Verwaltungs- reform im Freistaat Sachsen Verwaltungs- reform im ...

04
Eckp Eckp feiler
feiler
Die Verwaltungsreform ist auf dem besten Weg
Ausgangslage
Die Bevölkerungsentwicklung im
Freistaat Sachsen ist seit Jahren
rückläufi g. Sachsen wird im Jahr
2020 gegenüber 1990 fast eine Million
Einwohner weniger haben. Das
entspricht etwa der Einwohnerzahl
von Dresden und Leipzig zusammen.
Darüber hinaus wird der hohe
Altersdurchschnitt der Sachsen weiter
steigen. Eine schrumpfende und
im Durchschnitt deutlich ältere Bevölkerung
hat geringere öffentliche
Einnahmen zur Folge. Daneben wird
Sachsen nur noch bis zum Jahr 2019
Transferzahlungen aus dem Solidarpakt
II erhalten. Auch die Strukturfondsförderung
der Europäischen
Union wird künftig geringer ausfallen.
Unter diesen Bedingungen gleicht die
sächsische Verwaltung einem heute
zwar guten Anzug, der dem sächsischen
Bürger jedoch in Zukunft zu
groß und zu teuer werden wird.
Weichenstellung
Eine vorausschauende Staatsregierung
muss auf solche Entwicklungen
frühzeitig reagieren. Die Sächsische
Staatsregierung hat das gemacht
und die Weichen für eine Verwaltungsreform
im Freistaat Sachsen gestellt.
Der am 15. Mai 2007 beschlossene
Regierungsentwurf verfolgt das Ziel,
die sächsische Verwaltung zukunftsfähig
zu machen. Die Verwaltung wird
an die sinkende Einwohnerzahl und
die zurückgehenden Einnahmen des
Freistaates Sachsen angepasst, um
die gestalterische Handlungsfähigkeit
des Landes bei der Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
gleichen Bildungschancen, einer zukunftsorientierten
Familien- und Generationenpolitik
und sozialer Gerechtigkeit
zu erhalten. Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe der
Verwaltung werden steigen.
Die Verwaltungsreform besteht aus
zwei Teilen, einer Funktional- und einer
Kreisgebietsreform.
Funktionalreform
Umfangreiche Aufgaben des Staates
werden auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte sowie auf den Kommunalen
Sozialverband übertragen. Die verbleibenden
staatlichen Aufgaben werden
in wenigen Behörden gebündelt.
Kreisgebietsreform
Die Kreisgebiete werden neu gegliedert
und dadurch dem gestiegenen Aufgabenumfang
angemessene Verwaltungsstrukturen
auf der Ebene der Landkreise
und Kreisfreien Städte geschaffen.
Die erforderlichen Gesetze für die
Verwaltungsreform sollen bis Ende
2007 vom Sächsischen Landtag verabschiedet
werden und voraussichtlich
am 1. Juli 2008 in Kraft treten.
05