Sachverhalt - Simon Schlauri

Probeklausur im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fall 1 (80%)
6. Juni 2005
RA Dr. Simon Schlauri, Oberassistenz Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Geschwister A, B, C und D sind eben durch Erbschaft Aktionäre der X AG geworden.
A ist zu vierzig, B, C und D sind zu je zwanzig Prozent beteiligt. Das Aktienkapital
ist derzeit aufgeteilt in 1000 Inhaberaktien à 1100 Franken.
B, C und D möchten in nächster Zeit ihre Erbschaft möglichst in bares Geld umwandeln,
dabei aber ihre gemeinsame Kontrolle über die X AG wenn möglich bewahren.
Eine Sperrminorität von 33 1/3 % möchten sie auf jeden Fall halten. A möchte demgegenüber
seine finanzielle Beteiligung in den nächsten Jahren beibehalten oder gar
ausbauen. Alle sind sich einig, dass das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital vorläufig
gleich bleiben und die bisherigen Aktivitäten der Gesellschaft aufrecht erhalten
werden sollen.
Problematisch für eine Lösung ist vor allem, dass das Verhältnis zwischen A und ihren
Geschwistern seit jeher eher gespannter Natur ist, weshalb damit gerechnet werden
muss, dass A allenfalls auch sachlichen Ideen ablehnend gegenübersteht. Immerhin
sind sich alle Geschwister – im Einklang mit dem Willen des Erblassers – darüber
einig, dass die Kontrolle über die X AG unbedingt auf möglichst lange Frist in der
Familie bleiben muss, und dass es sogar wünschbar wäre, aus Gründen der Diskretion
sämtliche Aktien in der Familie zu behalten. Insbesondere A hat Bedenken, dass ihre
Geschwister evtl. später an einen Verkauf an Dritte denken könnten und wünscht sich
daher eine sichere Regelung.
B kommt zu ihnen, schildert diese Situation und bittet Sie, ihm in einem kurzen begründeten
Gutachten mögliche Vorgehensweisen mit ihren Vor- und Nachteilen,
Vorgehensweise und möglichen Schwierigkeiten bei der Realisierung zu schildern.
Fall 2 (20%)
Universität Zürich
Rechtswissenschaftliches Institut
Der Mieter eines BMW 735 I hatte die Herrschaft über seinen Wagen verloren und
war mit der Sicherheitsplanke am rechten Strassenrand kollidiert. Die Folge war ein
Totalschaden am Fahrzeug. Ein Blutalkoholtest ergab einen Alkoholgehalt von 0.72
Promille. Die Vermieterin klagte gegen den Mieter auf Bezahlung des gesamten
Schadens. Im Mietvertrag war ein Mietzins von Fr. 218.- pro Tag zuzüglich Fr. 31.-
aufgrund der folgenden Klausel (als Vollkaskoversicherung [ohne Franchise] zu qualifizieren)
vereinbart worden:
„Der Mieter haftet für alle Schäden am gemieteten Fahrzeug pro Schadensfall in
der Höhe des Franchisebetrages, der in dem bei Vertragsschluss gültigen Miettarif

festgelegt ist. Hat der Mieter, um diese Franchise auszuschliessen, mit seinen
Initialen der Klausel "Aufhebung der Franchise" zugestimmt, hat er den im offiziellen
Tarif erwähnten Zuschlag bezahlt und verfügt er über eine lange unfallfreie
Fahrpraxis, so befreit die Vermieterin den Mieter von jeder Haftung für die oben
genannten Kollisionsschäden. Bei Fahrlässigkeit oder Verletzung der Vertragsbedingungen
oder der Gesetze und Verordnungen über den Strassenverkehr bleibt
der Mieter dennoch für den gesamten am Fahrzeug verursachten Schaden haftbar.“
Halten Sie diese Klausel aus lauterkeitsrechtlicher Sicht für zulässig und damit die
Klage für berechtigt? Beachten Sie dabei auch die folgenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG):
Art. 14 Abs. 4 VVG:
4 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis leichtfahrlässig
herbeigeführt oder sich einer leichten Fahrlässigkeit im Sinne des vorhergehenden
Absatzes schuldig gemacht, oder hat eine der übrigen dort aufgeführten
Personen das Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt, so haftet der Versicherer
in vollem Umfange.
Art. 33 VVG:
Soweit dieses Gesetz nicht anders bestimmt, haftet der Versicherer für alle Ereignisse,
welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen
wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse
in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.
Bemerkungen
- Sie haben 2.5 Stunden Zeit.
- Überlegen Sie sich zunächst, welches die zentralen Fragen der Fälle sind. Lösen
Sie die Fälle sodann zunächst kursorisch im Rahmen einer Disposition und
beginnen Sie erst dann zu schreiben. Disposition und Fragen sind nicht abzugeben.