Fallsammlung 2005 Druck - Simon Schlauri

Prof. Dr. Rolf Watter September 2005
Dr. Marcel Giger
Dr. Peter R. Isler
PD Dr. Andreas Kellerhals
Dr. Simon Schlauri
Vorlesung Nr. 189-194: Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Wintersemester 2005/2006
Fallsammlung auch online verfügbar auf der Website Lehrstuhl Zäch:
http://www.rwi.unizh.ch/zaech
An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
In dieser mehrfach parallel geführten Lehrveranstaltung werden die Studenten wie folgt in sechs
Gruppen eingeteilt:
Gruppe 1: Teilnehmer mit den Anfangsbuchstaben A - C
Gruppe 2: " " " " D - G
Gruppe 3: " " " " H - L
Gruppe 4: " " " " M - O
Gruppe 5: " " " " P - S
Gruppe 6: " " " " T - Z
Die Gruppe 1 ist fest Prof. Watter zugeteilt, die Gruppe 4 Dr. Isler. In den übrigen Gruppen besprechen
die anderen drei Dozenten ihre Fälle in verschiedener Reihenfolge.
Die Übungen finden ohne Pause von 10.15 bis 11.45 Uhr statt. Jede Studentengruppe hat ihren
festen Hörsaal, welcher anfangs Oktober am Anschlagbrett der Universität und unter
http://www.rwi.unizh.ch/zaech bekannt gegeben wird.
Auf S. 3 ist das Rotationssystem der Dozenten und die von ihnen in den einzelnen Gruppen behandelten
Fälle dargestellt.
Fälle und Fallbearbeitungen:
Die Fälle 4 und 7 bei Prof. Watter, 10, 11, 12 und 13 bei Dr. Isler und 15 bis 22 bei den anderen
Dozenten stehen den Angehörigen derjenigen Gruppen, in denen die Fälle besprochen werden, zur
schriftlichen Bearbeitung zur Verfügung. Um eine ausgewogene Verteilung der Fallbearbeitungen
zu gewährleisten, werden pro Fall höchstens 30 Arbeiten zugelassen. Wer eine schriftliche Fallbearbeitung
abgeben will, hat sich vorgängig beim Sekretariat des Europa Institutes, Hirschengraben
56, 8001 Zürich in einer Liste einzutragen. Pro Abgabetermin darf nur eine Fallbearbeitung reserviert
werden. Der Umfang der schriftlichen Bearbeitung soll 12 Seiten nicht übersteigen.

Abgabetermine und Zustellung
Fälle Nr. 4 (Watter), 10 und 11 (Isler)
15-18 (übrige Dozenten) : bis zum 24. Oktober 2005
Fälle Nr. 7 (Watter), 12 und 13 (Isler)
19-22 (übrige Dozenten) : bis zum 5. Dezember 2005
Die schriftlichen Arbeiten sind bis zum Abgabetermin an den für den Fall zuständigen Dozenten
an folgende Adresse zu senden oder an der genannten Adresse abzugeben:
Prof. Dr. Rolf Watter
Bär & Karrer
Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich
Dr. Marcel Giger
Baker & McKenzie
Zollikerstrasse 225, 8034 Zürich
Dr. Peter R. Isler
Niederer Kraft & Frey
Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich
PD Dr. Andreas Kellerhals
Europa Institut Zürich
Hirschengraben 56, 8001 Zürich
Dr. Simon Schlauri
Rechtswissenschaftliches Institut
Freiestrasse 15, 8032 Zürich
Stempel und Seminarschein
Die Arbeiten werden bewertet und bei genügender Leistung mit einem Stempel versehen.
Studenten der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät haben ihrer Arbeit einen Seminarschein
beizulegen.
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Schema des Rotationssystems
Gruppe 1 2 3 4 5 6
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Isler Kellerhals Schlauri
28.10.2005 Fall 8 Fall 18 Fall 15
Watter Giger Schlauri
04.11.2005 Fall 1 Fall 16 Fall 15
Isler Schlauri Kellerhals
11.11.2005 Fall 9 Fall 15 Fall 18
Watter Schlauri Giger
18.11.2005 Fall 2 Fall 15 Fall 16
Isler Giger Schlauri
25.11.2005 Fall 10 Fall 16 Fall 17
Watter Kellerhals Schlauri
02.12.2005 Fall 3 Fall 18 Fall 17
Isler Schlauri Giger
09.12.2005 Fall 11 Fall 17 Fall 16
Watter Schlauri Kellerhals
16.12.2005 Fall 4 Fall 17 Fall 18
Isler Kellerhals Schlauri
23.12.2005 Fall 12 Fall 19 Fall 21
Watter Kellerhals Schlauri
13.01.2006 Fall 5 Fall 19 Fall 21
Isler Schlauri Giger
20.01.2006 Fall 13 Fall 21 Fall 20
Watter Schlauri Kellerhals
27.01.2006 Fall 6 Fall 22 Fall 19
Isler Giger Schlauri
03.02.2006 Fall 14 Fall 20 Fall 22
Watter Giger Schlauri
10.02.2006 Fall 7 Fall 20 Fall 22

Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 1 vom 4. November 2005
Vergleich Personengesellschaft / AG
A, B und C waren bereits in ihren Studienjahren erfolgreich im Werbegeschäft (speziell
sogenanntem "direct marketing") tätig. Als der Umsatz eine gewisse Grösse
erreichte, liessen sich die drei unter der Firma "A & Co., direct marketing" als Kollektivgesellschaft
im Handelsregister eintragen. Nach einigen Jahren der Geschäftstätigkeit
konnten die drei ihren Hauptkonkurrenten, die X-AG übernehmen. A,B und
C hielten fortan an dieser Gesellschaft je einen Drittel der Aktien und wählten sich
auch in den Verwaltungsrat, wie in der Kollektivgesellschaft mit jeweils unbegrenzter
Einzelunterschrift.
Aus diversen Gründen (u.a. Kontinuität im Auftreten nach aussen, Steuern) wickelten
die Partner fortan Geschäfte teils über die Kollektivgesellschaft, teils über
die AG ab.
Eines Tages erscheinen B und C bei Ihnen und eröffnen folgendes: Sie hätten
erfahren, dass A sich an einer neugegründeten Konkurrenzfirma, der Z AG, mehrheitlich
beteiligt habe und dieser Gesellschaft auch Geschäfte vermittle, die von
potentiellen Kunden eigentlich an die A & Co. (oder die X-AG) herangetragen würden.
Als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z AG agiere D, offenbar ein
Strohmann.
Der eigentliche Skandal liege aber in der Tatsache, wie A sich diese Beteiligung
finanziert habe: er habe nämlich persönlich ein Bankdarlehen über CHF 800'000
aufgenommen und dieses mit zwei Solidarbürgschaften über je CHF 450'000 namens
der Kollektivgesellschaft und der AG besichert.
A hätten sie bereits zur Rede gestellt, man sei aber im Streit voneinander geschieden.
B und C wollen nun von Ihnen wissen, ob und wie sie dem konkurrierenden
Treiben von A Einhalt gebieten, ob sie A für seine Handlungen zur Verantwortung
ziehen und wie sie verhindern können, dass A weiterhin für die Kollektivgesellschaft
und die AG handelt. Im weiteren wollen B und C wissen, ob die Kollektivgesellschaft
und die AG die von A eingegangenen Bürgschaften nötigenfalls honorieren müssen.
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Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 2 vom 18. November 2005
Vertretungsmacht,
Auskunfts- und Einsichtsrecht des Aktionärs
Anna ist Aktionärin mit einer Beteiligung von 20% an der X AG, die Handelsgeschäfte
betreibt. 30% der Aktien werden von Bruno gehalten, der gleichzeitig einziger
Verwaltungsrat der X AG ist.
Eines Tages erscheint Anna bei Ihnen mit folgendem Anliegen: Sie hätte gerüchteweise
gehört, dass Bruno eine der X AG gehörende Wohnung zu sehr günstigen
Konditionen an seinen Bruder veräussert habe, wahrscheinlich zu etwa 50%
des Verkehrswertes.
Konkret will Anna nun von Ihnen wissen
(a) Wie sie Details über den Verkauf in Erfahrung bringen könnte?
(b) Was sie unternehmen sollte, falls sich das Gerücht bewahrheite und die Wohnung
tatsächlich so billig verkauft worden sei?
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Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 3 vom 2. Dezember 2005
Verantwortlichkeitsklage
Eines Morgens erscheint Adrian Gämperli in Ihrer soeben eröffneten Anwaltskanzlei
und erzählt Folgendes:
Er, Adrian Gämperli, sei Eigentümer von 40% der Aktien der EAT Euro-Arab
Trading Holding AG (im allgemeinen EAT Holding genannt) mit Sitz in Zürich; diese
Aktien habe er vor vier Jahren von seinem Vater geerbt. 55% der Aktien würden
von Alain «Al» Meyer gehalten, der die EAT Gruppe vor zwanzig Jahren mit Vater
Gämperli gegründet habe, die restlichen 5% von Kindern und der Ehefrau Meyers.
Verwaltungsräte der EAT Holding seien Al Meyer, sein Sohn Jack und Dr. Avare, ein
Rechtsanwalt.
Die EAT Holding sei unter anderem 100% Aktionärin der EAT Trading AG, die
auf die Vermittlung von Handelsgeschäften mit dem Nahen Osten spezialisiert sei.
Einziger Verwaltungsrat dieser in Stans domizilierten Gesellschaft sei Dr. Avare, Al
Meyer führe aber Einzelunterschrift als Direktor.
Dank jahrelanger Kontaktpflege im Emirat X hätte im Sommer 2001 - kurz
nach Vater Gämperlis Tod - ein Riesengeschäft durch die EAT Trading vermittelt
werden können, unter welchem ein deutsch-schweizerisches Konsortium eine Salzwasseraufbereitungsanlage
habe erstellen können. Für die Vermittlung habe die
EAT Trading Provisionen von 2% des Auftragswertes vom Konsortium (jeweils bei
Zahlungseingang) bekommen, nach Gämperlis Vermutungen 2002 CHF 5 Mio.,
2003 6 Mio., 2004 3 Mio.
Die EAT Trading habe allerdings für das Geschäftsjahr 2001 keine Dividenden
an die EAT Holding ausgeschüttet und für die Jahre 2002 bis 2004 nur je CHF
300'000, dies obwohl die EAT Trading keinen Aktivitäten nachgegangen sei, welche
den Ertrag aus den eingegangenen Provisionen hätte nennenswert schmälern können.
Nachdem mehrere Briefe an Al Meyer, in welchen Gämperli Auskunft über die
Verwendung der Gelder verlangte, nichts gefruchtet hätten, habe er von Jack in
einer feucht-fröhlichen Nacht folgendes erfahren:
Sein Vater habe anfangs 2001 umfangreiche Schwarzzahlungen an Beamte des
Emirates leisten müssen, um das Geschäft tatsächlich vermitteln zu können. Er habe
deshalb vom Konto der EAT Trading die entsprechenden Beträge - total CHF 3
Mio. - bezogen. Im weiteren belaste Al Meyer der EAT Trading auch den Betrieb
seines Privatflugzeuges und die Kosten seiner Villa in St. Tropez, was im Jahr mehr
als CHF 1 Mio. koste und gerechtfertigt sei, weil er Flugzeug und Villa jeweils auch
gegenwärtigen und künftigen Geschäftspartnern zur Verfügung stelle. Schliesslich
habe der Verwaltungsrat der EAT Trading seinem Vater einen Spezialbonus von
CHF 1 Million - dies neben dem jährlichen Gehalt von CHF 850'000 - und ihm, Jack
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ebenfalls CHF 300'000 ausbezahlt. In Anbetracht dieser Aufwendungen seien die an
die EAT Holding überwiesenen Dividenden durchaus angemessen.
Auf Ihre Frage erklärt Gämperli, er hätte dem Verwaltungsrat stets Décharge
erteilt, gedenke nun aber, diese an der nächsten Generalversammlung zu verweigern.

Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 4 vom 16. Dezember 2005
Zur schriftlichen Bearbeitung
Firmenzusammenschluss / Neues Fusionsrecht
Anton ist der Spross einer alten Fabrikantenfamilie, welche heute noch mit knapper
Mehrheit die A&A AG beherrscht, die Textilien fabriziert. Anton ist Eigentümer von
170’000 Aktien (nominal CHF 10); er sitzt zusammen mit seinen Schwestern Ada
und Anne, welche je 50’000 Aktien besitzen, im Verwaltungsrat der A&A AG. Die
übrigen Aktien sind breit gestreut.
Die Bilanz der A&A AG sieht vereinfacht folgendermassen aus:
in 1'000
Umlaufvermögen 2'000 Bankdarlehen 7'000
Liegenschaften 20'000 Reserven 10'000
AK 5'000
In den vergangenen Jahren erwirtschaftete die Gesellschaft keinen Gewinn.
Bettina ihrerseits hat sich eine Modekette (die B Mode AG) aufgebaut und hält
100% der Aktien dieser Gesellschaft; ferner ist sie einzige Verwaltungsrätin. Die
Bilanz dieser Gesellschaft sieht folgendermassen aus:
in 1'000
Umlaufvermögen 2'000 Bankdarlehen 4'000
Anlagevermögen 3'000 AK 1'000
Die B Mode AG hat letztes Jahr keinen Gewinn erwirtschaftet, es wird ihr allgemein
aber eine rosige Zukunft vorausgesagt.
Anton und Bettina haben sich vor einem Jahr kennen und lieben gelernt; vor einem
Monat haben sie geheiratet. Die geschäftlich gewiefte Bettina tritt nun mit dem Plan
an Anton heran, die A&A AG und die B Mode AG - sozusagen parallel zur privaten
Verbindung - miteinander zu vereinigen und zwar so, dass Anton und Bettina die
Mehrheit an der Gesamtunternehmung erreichen.
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Im Detail sei - so Bettina - folgendermassen vorzugehen: In Anbetracht der Substanz-
und Ertragswerte der Gesellschaften erachte sie die A&A AG als ca. CHF
15'000'000 wert, die B Mode AG CHF 5'000'000. Ergo würden in einer Fusion 1 Aktie
der B Mode AG (Nennwert CHF 100) gegen 16.66 Aktien der A&A AG umgetauscht
werden; mit anderen Worten hätte die A&A AG ihr total 166'600 Aktien
auszuhändigen (samt CHF 2'000 als sogenannter Spitzenausgleich).
Zusammen wären Anton und Bettina dann Eigentümer von 336'600 Aktien, mithin
hätten sie 50.5% der Stimmen im vereinigten Unternehmen.
Alternativ könnte Anton die A&A AG veranlassen, der B Mode AG deren Geschäftsbetrieb
für CHF 5'000'000 abzukaufen. Um der A&A AG keine Liquiditätsprobleme
zu verschaffen, würde die B Mode AG den Kaufpreis als Darlehen an die A&A AG
behandeln (bzw. ihr Guthaben in dieses Darlehen umwandeln). Anschliessend würde
die A&A AG ihr Kapital erhöhen und die B Mode AG die Aktien gegen Verrechnung
mit ihrem Darlehen zeichnen.
Anton ist von diesem Plan begeistert und wendet sich an Sie als alte(r) Bekannte(r),
um von Ihrem juristischen Wissen zu profitieren. Er bittet Sie,
(a) zu prüfen, ob (und wie) die Idee von Bettina überhaupt durchführbar sei, namentlich
auch nach dem neuen Fusionsgesetz und von wem er gegebenenfalls
mit Klagen zu rechnen habe – er gibt dabei zu bedenken, dass sich seine Bank,
der die A&A AG CHF 7'000'000 schulde, gegen das Projekt ausgesprochen habe;
(b) die bessere Variante zu wählen, dies unter der Annahme, dass seine Schwestern
(wie stets) in seinem Sinne entscheiden, die lästigen Drittaktionäre aber
zumindest teilweise alles unternehmen würden, um die Ausführung des Planes
zu behindern.

Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 5 vom 13. Januar 2006
Prospekthaftpflicht
Ihr Freund Max hat vor ein paar Wochen von seinem Onkel einen kleinen Garagenbetrieb
geerbt (eine Einzelfirma), in dem unter anderem auch ein kleines, stadttaugliches
Elektromobil (der «Elektrolino») entwickelt wurde. Max ist seit längerem
in einer Bank tätig und bezeichnet sich gerne als «Investment Banker».
Vor zwei Tagen hat ein Autokonzern Max für sämtliche Rechte am Elektrolino CHF
300'000 geboten, wobei signalisiert wurde, dass man nötigenfalls bereit sei, auch
den ganzen Garagenbetrieb für CHF 400'000 zu übernehmen.
Max eröffnet Ihnen gegenüber nun nach einem Squash-Spiel, dass er plane, seine
Erbschaft mit etwas «financial engineering» aufzubessern, wobei er auf juristische
Hilfe angewiesen sei. Im einzelnen plane er, folgendermassen vorzugehen:
1. Sie selber, Max und sein Bruder Edi würden eine AG (die «Max Future Car AG»)
gründen, wobei vom Grundkapital von CHF 1'000'000 folgende Anteile übernommen
würden:
Edi 1 Aktie à CHF 100 CHF 100
Sie 900 Aktien à CHF 1'000 CHF 900'000
Max 999 Aktien à CHF 100 CHF 99'900
Max erläutert Ihnen weiter, dass er Standardstatuten verwenden würde, dies
mit dem einzigen Zusatz: Jede Aktie hat an der Generalversammlung eine
Stimme.
Das Geld für die Gründung würde er bei der Bank problemlos (als Darlehen) erhalten.
Sie selber und Edi würden nur treuhänderisch tätig sein.
2. Ein paar Tage nach der Gründung würde die Max Future Car AG von Max den
gesamten Garagenbetrieb für CHF 800'000 erwerben.
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3. Mit einem Zeitungsinserat folgenden Wortlautes in diversen «grünen» Publikationen
würden sodann Investoren gesucht werden:
«Verbinden Sie Umweltschutz mit einer interessanten Anlagemöglichkeit:
Investoren können sich am zukunftsträchtigen Markt der
Elektromobile beteiligen. Wir bieten 0.1% des Grundkapitals der
Max Future Car AG, die sämtliche Rechte am bekannten Elektrolino
besitzt, für CHF 1'300 (nominal CHF 1'000).»
Investoren (die nach Maxens Erfahrung problemlos gefunden würden) würden
von Ihnen die Aktien kaufen. Den Erlös hätten Sie einerseits zur Tilgung Ihres
Bankdarlehens (von CHF 900'000) zu verwenden, den Rest hätten Sie Max abzuliefern.
4. Nach erfolgter Plazierung (ca. 5 Wochen nach der Gründung) würde die AG Ihnen
CHF 50'000 für Ihre Bemühungen ausrichten, ferner Max ein Honorar von
CHF 150'000 für Beraterdienste.
5. Schliesslich würde Max sein Paket für CHF 300'000 an den Autokonzern verkaufen,
der letztlich nur daran interessiert sei, den Elektrolino solange vom
Markt fernzuhalten, bis er ein eigenes Fahrzeug entwickelt habe. Dazu genüge
dem Konzern die kontrollierende Mehrheit, weshalb sich der geplante Kaufpreis
fast sicher realisieren lasse.
6. Netto hätten damit Sie selber CHF 50'000 in der Tasche, Max (samt Edis Anteil)
CHF 1'420'000.
Max will Ihnen eine Woche Zeit lassen, um zu entscheiden, ob Sie mit von der
Partie sind. Analysieren Sie die rechtliche Machbarkeit, bzw. die potentiellen Gefahren
jeden Schrittes unter der Annahme, dass die tatsächlichen Voraussagen von
Max (beispielsweise bezüglich der Tatsache, dass alle Aktien verkauft werden können)
korrekt sind, weiter unter der Annahme dass der Autokonzern den weiteren
Vertrieb des Elektrolino weitgehend verzögert und die Investoren damit keine Dividenden
erhalten (oder die Max Future Cars AG gar pleite geht).

Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 6 vom 27. Januar 2006
Finanzierungsfragen
Der Verwaltungsrat der Otto Dahm AG, einer grösseren, erfolgreichen Gesellschaft,
deren Aktien an der SWX gehandelt werden, möchte die Amadeo AG erwerben,
welche u.a. Produkte der Otto Dahm AG vertreibt.
Die 3 Aktionäre der Amadeo AG, die alle auch aktiv im Geschäft tätig sind, sind
zu einem Verkauf bereit; der in Vorgesprächen geforderte Preis von total Fr.
8'000'000.-- für alle Aktien plus Gewinnbeteiligung über die nächsten Jahre erscheint
dem Verwaltungsrat der Otto Dahm AG angemessen.
Die Otto Dahm AG verfügt nicht über die nötigen Barmittel, um den Verkauf
abzuwickeln; im weiteren wurde ihr seitens verschiedener Banken signalisiert, dass
ein Bankkredit in Anbetracht zweier erst kürzlich erfolgter, bankfinanzierter Gesellschaftskäufe
nicht in Betracht komme.
Da der Kurs der Aktien der Otto Dahm AG sich in jüngerer Zeit positiv entwickelt
hat, möchte der Verwaltungsrat den Kauf mittels Ausgabe eigener Aktien (an
das Publikum oder die Verkäufer) oder mit einer Wandelobligation finanzieren. Die
Gewinnbeteiligung möchte er ebenfalls durch Ausgabe von Aktien sicherstellen, z.B.
über ein Optionsmodell.
Als soeben eingestellter einzige(r) Mitarbeiter(in) der Rechtsabteilung haben
Sie die Aufgabe erhalten, dem Verwaltungsrat das technische Vorgehen bei den
verschiedenen Varianten darzulegen und Vor- und Nachteile jeder Variante aufzuzeigen.
Im weiteren haben Sie eine Empfehlung abzugeben, wie die Gewinnbeteiligung
strukturiert werden könnte.
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Rolf Watter
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 7 vom 10. Februar 2006
Zur schriftlichen Bearbeitung
Melderecht / Gruppenbildung / Insiderhandel
Die Beteiligungs-Bank hält per 31. Dezember 2005 19'000 Inhaber- und 5'000
nicht eingetragene Namenaktien der Serbeling AG, deren total 300'000 Inhaberaktien
(mit einem Nennwert von je CHF 100) und 200'000 Namenaktien (Nennwert je
CHF 20) an der SWX kotiert sind; der Schlusskurs am 3. Januar 2006 war CHF 600
für die Inhaber- und CHF 150 für die Namenaktie.
Die Serbeling AG hat Standardstatuten, bemerkenswert sind lediglich folgende
Klauseln:
„Im Aktienbuch wird nur eingetragen, wer schriftlich erklärt, dass er die Aktien
auf eigene Rechnung erworben hat und auf eigene Rechnung hält und
halten wird; es werden ferner nicht mehr als 5% der Namenaktien auf den
Namen eines Aktionärs eingetragen und kein Aktionär darf mehr als 5% der
Aktien an einer Generalversammlung vertreten. Personen, die in irgendeiner
Art zusammenwirken, gelten als eine Person. Der Verwaltungsrat kann Ausnahmen
von dieser Bestimmung beschliessen.“
„In der Generalversammlung hat jede Aktie eine Stimme.“
Vera Vermehr, gewiefte Investment-Bankerin im Range einer Direktorin bei der
Beteiligungs-Bank, hält die Aktien der Serbeling AG für unterbewertet bzw. ist der
Ansicht, mit einem neuen Verwaltungsrat könne erhebliches Gewinnpotential realisiert
werden; auch stört sie die Aktienstruktur – sie betrachtet nur Gesellschaften
mit Einheitsaktien als den Anforderungen des heutigen Kapitalmarktes angepasst
und möchte (natürlich) auch von der negativen Prämie der Inhaberaktien profitieren.
Veras Analyse der Aktionärsstruktur ergibt Folgendes:
- Kunden der Beteiligungs-Bank mit Vermögensverwaltungsverträgen halten
40'000 Inhaberaktien. Auf dem Standardformular haben diese Kunden der
Beteiligungs-Bank Vollmacht gegeben, alle ihre Titel an Generalversammlungen
abstimmen zu können;
- 24‘000 Inhaberaktien werden vom „Shark Fonds“ gehalten, einem nach Schweizer
Recht organisierten Anlagefonds, dessen Fondsleitung eine Tochtergesellschaft
der Beteiligungs-Bank ist;
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- (gemeldete) 18'000 Namenaktien werden von der Pensionskasse Ruhwohl
gehalten, deren Verwalter mit Vera aufs Gymnasium gegangen ist. Vera geht
davon aus, dass sie mit ihm eine Abmachung treffen kann, wonach ihr die Kasse
Vollmacht für diese Stimmen gibt.
- Je 5'000 Inhaberaktien hält der Verwaltungsratspräsident der Beteiligungsbank
und dessen Ehefrau privat – beide wissen aber nichts von Veras Plänen.
- Die Serbeling AG hält 24'000 Namenaktien.
Vera möchte so bald wie möglich für sich persönlich mit geliehenem Geld Serbeling-Aktien
kaufen, weil sie davon überzeugt ist, dass eine Offenlegung des angestrebten
Kontrollwechsels (und noch mehr der Kontrollwechsel selbst) zu einer
Kurssteigerung führen wird. Gleichzeitig plant sie, Aktien für die Beteiligungsbank
zu kaufen.
Sie sind soeben als juristische(r) Mitarbeiter(in) in die Beteiligungs-Bank eingetreten
und Vera beauftragt sie, ihr in einem Memorandum darzustellen,
(a) wie überhaupt gesellschaftsrechtlich vorzugehen ist, um einen Kontrollwechsel
herbeizuführen;
(b) wie Meldepflichten möglichst lange hinausgezögert werden können, da Geheimhaltung
wichtig sei, wobei es aber auch zentral sei, dass die von ihr identifizierten
Halter von Aktien zu einer Stimmabgabe in Veras Sinn verpflichtet
werden könnten;
(c) ob ihre persönlichen Käufe (insb., aber nicht nur insiderrechtlich) problemlos
seien und/oder ob sie eine Bewilligung der Bank einholen müsse.

Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 8 vom 28. Oktober 2005
Einfache Gesellschaft?
Frau Tüchtig betreibt ein Talent-Studio für junge Schlagersängerinnen. Fräulein
Wohlklang (20-jährig) liess sich von ihr während einem halben Jahr gegen Bezahlung
in Gesang ausbilden und schloss darauf mit dem "Talent-Studio Elsa Tüchtig"
einen von Frau Tüchtig formulierten "Management-Vertrag" ab. Im Vertrag wurde
sie als Interpretin und das Studio als Managerin bezeichnet.
Im Vertrag wurde Frau Tüchtig das ausschliessliche Recht übertragen, alle öffentlichen
Darbietungen und Schallplattenaufnahmen von Frl. Wohlklang vorzubereiten,
zu fördern, die Beziehungen mit Veranstaltern und Schallplattenfirmen herzustellen
und die Verträge für Frl. Wohlklang abzuschliessen. Frl. Wohlklang war verpflichtet,
alle von Frau Tüchtig abgeschlossenen Verträge zu erfüllen, allen ihren Anweisungen
Folge zu leisten, und sich stets kurzfristig zur Verfügung zu halten und über
ihren jeweiligen Aufenthalt Mitteilung zu machen. Das Studio verpflichtete sich
demgegenüber, die Interpretin weiter zu schulen, für ihre Ausbildung zu zahlen, für
sie zu werben, sie im In- und Ausland bekannt zu machen und ihre finanziellen Interessen
zu vertreten.
Frau Tüchtig war nach Vertrag berechtigt, alle Gagen und sonstigen Entschädigungen
für Auftritte und Schallplatten von Frl. Wohlklang zu vereinnahmen und
davon zunächst alle für Frl. Wohlklang getätigten Aufwendungen abzudecken. Der
verbleibende Gewinn sollte je hälftig zwischen Frau Tüchtig und Frl. Wohlklang
geteilt werden. Ein allfälliger Verlust war von Frau Tüchtig allein zu tragen.
Der Management-Vertrag wurde auf 10 Jahre fest abgeschlossen. Er konnte in dieser
Zeit nur aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, so im Falle, dass
Frl. Wohlklang keinen künstlerischen Erfolg haben sollte oder zur Ausübung einer
Tätigkeit als Schlagersängerin dauernd verhindert war. Sollte Frl. Wohlklang während
dieser festen Dauer den Vertrag nicht erfüllen oder mit einer anderen Firma
einen ähnlichen Vertrag abschliessen, war gemäss Vertrag von ihr eine Konventionalstrafe
von Fr. 50'000.-- geschuldet.
Nach zwei Jahren befreundete sich Frl. Wohlklang mit dem Jus-Studenten Christoph
Clever. Als dieser den Management-Vertrag zu sehen bekam, befand er diesen als
rechtlich unhaltbar und drängte Frl. Wohlklang, welche inzwischen eine recht erfolgreiche
Schlagersängerin geworden war, den Vertrag mit den Studio Tüchtig sofort
auszulösen; die Zahlung einer Konventionalstrafe habe sie nicht zu befürchten.
Hat Christoph Clever recht?
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Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 9 vom 11. November 2005
Wahl und Gründung einer Gesellschaft
A ist ein phantasiebegabter, dynamischer Geschäftsmann, der in vielen Sparten aktiv
und erfolgreich agiert. B, mit A oberflächlich bekannt, ist als Angehöriger einer Indus-
triellenfamilie über die Landesgrenzen hinaus bekannt und gilt als vermögend und
seriös. C verfügt über eine betriebswirtschaftlich-juristische Ausbildung und hat einige
Jahre Praxis. Er ist mit A befreundet und wird von diesem regelmässig als Berater
beigezogen.
A hat auf einer Geschäftsreise nach Fernost ein Produkt entdeckt. Von dessen Ver-
trieb in der Schweiz verspricht er sich grosse Gewinne. Da die erforderlichen Anfangs-
investitionen seine liquiden Mittel übersteigen, sucht er B und C für seine Pläne zu
gewinnen. Dabei schwebt ihm vor, dass B ungefähr CHF 600'000.-- in das Projekt in-
vestieren würde, ohne aktiv in die Geschäfte einzugreifen. A selbst würde ungefähr
CHF 300'000.-- aufbringen und "an der Front" tätig sein. Von C erwartet er einen Bei-
trag von CHF 100'000.-- sowie die administrative Betreuung des Geschäfts, ein-
schliesslich der juristischen Beratung und der Führung der Buchhaltung.
1. Welche Gesellschaftsformen stehen zur Diskussion?
2. Welches sind die hauptsächlichen Vor- und Nachteile der einzelnen Gesellschaftsformen?
3. Welche Voraussetzungen müssen für die Gründung der einzelnen Gesellschaften
erfüllt sein?
4. B erwägt, sich zur Haftungsbegrenzung lediglich indirekt, über eine ihm zu
100% gehörende Aktiengesellschaft, an der neuen Gesellschaft zu beteiligen.
Ist dies zweckmässig?
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Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 10 vom 25. November 2005
Aktien- und Börsenrecht
(zur schriftlichen Bearbeitung)
Die X AG mit Sitz in Zürich ist eine an der SWX Swiss Exchange kotierte Gesellschaft.
Sie bezweckt die Vermögensverwaltung und Durchführung von Finanzgeschäften.
Ihr Aktienkapital ist wie folgt eingeteilt:
- 20'000 Namenaktien à CHF 100 nominal, welche sich mehrheitlich in den
Händen des Verwaltungsrates der X AG befinden, und
- 40'000 Namenaktien à CHF 200 nominal, welche breit gestreut sind.
Da der Aktienkurs wegen der schlechten Börsenstimmung in letzter Zeit stark
gefallen ist, obschon sich die Geschäfte der X AG, wie schon in den Vorjahren,
positiv entwickelt haben, befürchtet der Verwaltungsrat, die Gesellschaft könnte
billig von einem Dritten durch ein unfreundliches Angebot übernommen werden.
Aus diesem Grunde sucht der Verwaltungsrat die Unterstützung der Z Bank in Genf,
mit welcher die Gesellschaft schon länger gut zusammengearbeitet hat, und vereinbart
mit ihr folgendes Konzept zur Sicherung der Unabhängigkeit:
Der Verwaltungsrat beantragt der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung durch
Ausgabe von 30'000 neuen Namenaktien von je Fr. 100 unter Ausschluss des Bezugsrechts
zu einem Ausgabepreis, welcher dem Börsenkurs entspricht. Die neuen
Aktien sollen ausschliesslich durch die Z Bank gezeichnet werden. Als Begründung
soll angegeben werden, dass dadurch eine strategische Partnerschaft zum wesentlichen
Vorteil der Geschäftstätigkeit der X AG eingegangen werden könne.
In einem der Generalversammlung nicht offengelegten Vertrag zwischen der Z
Bank und den Verwaltungsräten der X AG verpflichtet sich die Bank, diese Aktien
für mindestens 5 Jahre zu halten und das Stimmrecht stets im Sinne der Anträge
des Verwaltungsrates auszuüben. Auch in Zukunft soll der Vertrag geheim bleiben.
Was für Rechtsfragen stellen sich bei diesem Konzept nach Aktien- und Börsenrecht?
Wenn die Generalversammlung diesem Antrag zustimmen sollte, wie müsste ein
nicht zustimmender Aktionär vorgehen, um seine Rechte zu wahren?
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Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 11 vom 9. Dezember 2005
Verantwortlichkeit
(zur schriftlichen Bearbeitung)
Das Hotel Prestige in Savognin gehörte einer Aktiengesellschaft mit recht breit gestreutem
Aktionariat aus langjährigen Hotelgästen, Bündner Unternehmern und
alteingesessenen lokalen Familien. Der Geschäftsgang war seit vielen Jahren rückläufig
und verlustbringend, und trotz einiger teurer Renovationen war die Belegung
im Jahre 2003 schlecht. Im April 2004 musste der Verwaltungsrat feststellen, dass
die AG per 31.12.2003 massiv überschuldet war und dass gleichzeitig die Geldmittel
fehlten, um die Löhne und Lieferanten zu bezahlen und überhaupt das Hotel
weiterzuführen.
Um die Arbeitsplätze zu retten und die Schliessung des Hotels zu vermeiden, beschloss
der Verwaltungsrat der AG im Mai 2004, das Angebot der Regionalbank
Bündner Oberland (RBO), welche mit einen Kredit von CHF 20 Mio. die grösste
Gläubigerin war, anzunehmen und das Grundstück und Hotelgebäude samt Mobiliar
und Inventar an die von der RBO gegründete Neue Prestige AG zum Preis von CHF
5 Mio. zu verkaufen. Im Gegenzug übernahm die Käuferin auch alle Arbeitsverträge
der Angestellten. Dadurch konnte das Hotel ohne Unterbruch weitergeführt werden.
Am Tage nach der Übertragung des Hotelgrundstückes gegen Banküberweisung
des Kaufpreises, d.h. am 20. Mai 2004, deponierte die Hotel Prestige AG die
Bilanz, und es wurde über sie der Konkurs eröffnet.
Bereits im März 2004 hatte der Verwaltungsrat der Hotel Prestige AG mit der Hotelkette
Vobis über einen Kauf des Hotels verhandelt. In einem Letter of Intent bot
die Vobis einen Kaufpreis von CHF 8-10 Mio. an, allerdings vorbehältlich einer vorgängigen
gründlichen Prüfung (due diligence) und unter der Bedingung, dass nur
bestimmte Angestellte übernommen würden.
Unter den Gläubigern der konkursiten Hotel Prestige AG befindet sich die Bauunternehmung
Caluori mit einer unbezahlten Rechnung für geleistete Renovationsarbeiten
im Sommer/Herbst 2003 von CHF 2 Mio. Sie möchte den Verwaltungsrat
persönlich haftbar machen, weil er sie während der Bauarbeiten bezüglich Zahlung
von Teilrechnungen immer hingehalten und auf Fertigstellung der Arbeiten vor der
Wintersaison gedrängt hatte.
Ebenfalls erzürnt über den Verwaltungsratspräsidenten A ist Aktionär Helfenstein.
Er wurde im Sommer 2003 vom Verwaltungsratspräsidenten überredet, anlässlich
einer Kapitalerhöhung 1000 neue Aktien der Hotel Prestige AG von je CHF 1'000
Nennwert zu zeichnen und zu liberieren. Dabei wurde ihm von A ein rosiges Zukunftsbild
der Hotel Prestige AG gemalt und die finanzielle Grundlage der Gesellschaft
als gesund bezeichnet. Da nur 2 Aktionäre sich an der Kapitalerhöhung
beteiligten, wurde kein Prospekt erstellt.
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Unter welchen Voraussetzungen kann Caluori Verantwortlichkeitsansprüche gegen
die Verwaltungsräte geltend machen und wie beurteilen Sie die Rechtslage?
Unter welchen Voraussetzungen kann Helfenstein Verantwortlichkeitsansprüche
gegen A geltend machen?
Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen der jeweiligen Klagen?
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Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 12 vom 23. Dezember 2005
Corporate Governance / übermässige Bezüge / Börsenrecht
(zur schriftlichen Bearbeitung)
Die Zement AG war mehr als 200 Jahre im Besitz von zwei Familienstämmen A und
B und zählte zu Beginn dieses Jahres etwa 100 Aktionäre, wobei die Aktien aber
nicht börslich kotiert sind. Der Familienstamm A hielt stets eine Mehrheit von rund
60% der Aktien und stellte auch aus seinem Kreis die Mehrheit im Verwaltungsrat
sowie den Vorsitzenden und andere Mitglieder der Geschäftsleitung.
Aus Diskretionsgründen wurde das Thema Salär der Geschäftsleitung nicht im Plenum
des Verwaltungsrates behandelt, sondern aufgrund eines Verwaltungsratsbeschlusses
aus dem Jahre 1970 nur vom Präsidenten und Vizepräsidenten, welche
beide stets dem Familienstamm A angehörten, mit der Geschäftsleitung festgesetzt.
Im Jahre 2004 trat Herr X nach mehr als 20-jähriger erfolgreicher Tätigkeit als Chef
der Geschäftsleitung der Zement AG altershalber zurück. Er hatte während dieser
Zeit ein gutes Salär, welches je nach Geschäftsgang zwischen CHF 1.0 bis CHF 2.5
Mio. pro Jahr betrug. Auf sein Ersuchen hin vereinbarte er mit der Zement AG, vertreten
durch den Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrates, eine Abgangsentschädigung
von CHF 20 Mio., welche je zur Hälfte an ihn bzw. für ihn in die
Pensionskasse einbezahlt wurde.
Kurz nach dem Ausscheiden von Herrn X verkaufte der Familienstamm A seine Aktien
an die ausländische Cement Corp. für einen Gesamtbetrag von rund CHF 750
Mio. Der Familienstamm B wusste über diese Verhandlungen nichts und hatte keine
Gelegenheit, die Aktien ebenfalls zu verkaufen. Federführend für diese Verhandlungen
war der Verwaltungsratspräsident Z. Mit dem erfolgten Verkauf schieden alle
Angehörigen des Familienstammes A aus dem Verwaltungsrat der Zement AG aus;
die Mitglieder des Familienstammes B wurden abgewählt, weil die Cement Corp. nur
noch eigene Leute im Verwaltungsrat haben wollte.
Den Vertretern des Familienstammes B wurde daraufhin durch Angestellte der Zement
AG zugetragen, dass nicht nur Herr X im Jahre 2004 eine grosszügige
Schlusszahlung erhielt, sondern dass auch Herr Z als Dank für seine Vermittlungsdienste
bei den Verhandlungen mit der Cement Corp. anfangs des Jahres 2005 zulasten
der Zement AG eine Abgangsentschädigung von CHF 30 Mio. erhalten hatte.
Dies geschah mit voller Zustimmung der neuen Verwaltungsräte, denn für sie war
dies bei den Akquisitionen der Cement Corp. durchaus üblich.
20

21
Ein Vertreter des Familienstammes B sucht Sie auf und fragt Sie, ob diese Zahlungen
an X und Z rechtmässig gewesen seien bzw. ob die Aktionäre des Familienstammes
B allenfalls dagegen etwas unternehmen könnten.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
Was wäre zusätzlich noch zu beachten, wenn es sich bei der Zement AG um eine an
der SWX Swiss Exchange kotierte Gesellschaft handeln würde?

Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 13 vom 20. Januar 2006
Liquidation und Fusion
(zur schriftlichen Bearbeitung)
Die Bau AG mit Sitz in Kreuzlingen TG ist eine alteingesessene Bauunternehmung
mit Tätigkeitsgebiet Ostschweiz und Süddeutscher Raum. Das Aktionariat war stets
in den Händen der Familien Meier und Müller und wurde über Generationen weitervererbt,
so dass heute ein recht grosser Aktionärskreis besteht. Der Familienstamm
Meier hat die Aktienmehrheit und besetzt daher das Verwaltungsratspräsidium und die Geschäftsleitung.
Herr Müller ist Vizepräsident des Verwaltungsrates und vertritt den anderen
Familienstamm.
Die Bau AG erwirtschaftete seit Mitte der 90er Jahre erhebliche Verluste wegen des starken
Preiskampfes im Baugewerbe und wegen Problemen auf gewissen Grossbaustellen. Der
Verwaltungsrat versuchte daher während mehrerer Jahre, die Firma zu verkaufen, aber ohne
Erfolg. Schliesslich kam der Verwaltungsrat zum Schluss, dass keine andere Möglichkeit
mehr verbleibe als die Firma zu liquidieren, solange noch genügend Mittel vorhanden sind
um die Liquidation zu finanzieren und den Aktionären zum Schluss noch etwas auszuzahlen.
Umstritten ist aber, wie dabei vorgegangen werden soll.
VR Präsident Meier vertritt die Auffassung, dass – um negative Publizität zu vermeiden –
die Geschäfte zunächst einmal stark heruntergefahren und die Mitarbeiterzahl laufend reduziert
werden sollten, um erst ganz zum Schluss die Liquidation formell zu beschliessen und
zu vollziehen. Müller dagegen meinte, dieses Vorgehen könne er gegenüber den Aktionären
nicht verantworten.
Nach einigem Hin und Her beruft der Verwaltungsrat eine Generalversammlung ein, welche
die Liquidation der Bau AG beschliesst, und der Beschluss wird veröffentlicht. Wenige Wochen
später erhält die Bau AG in Liq. dank persönlicher Beziehungen die Möglichkeit, einen
grösseren Bauauftrag in Konstanz zu guten Preisen zu übernehmen. Wiederum ist im Verwaltungsrat
umstritten, ob es angebracht sei, diesen Auftrag zu übernehmen. Meier setzt
sich durch und der Auftrag wird angenommen.
Die bedeutende deutsche Bauunternehmung Gross & Besser GmbH mit Sitz in Ulm, welche
diesen Auftrag auch gerne ausgeführt hätte, gelangt nun an die Bau AG in Liq. und schlägt
ihr vor, die beiden Unternehmen zu fusionieren, indem die Bau AG durch die Gross & Besser
absorbiert würde. Auf diese Weise würde allen Interessen am besten bedient; es würde eine
„Win-Win“ Situation entstehen.
Was für aktienrechtliche Fragen wirft dieser Sachverhalt auf?
Wie würde nach schweizerischem Recht die Fusion seitens der Bau AG in Liq. ablaufen?
(Das deutsche Fusionsrecht bezüglich der Gross & Besser GmbH ist nicht zu prüfen).
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Peter R. Isler
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 14 vom 3. Februar 2006
Probleme einer Obligationen-Anleihe
Die Softdrink Inc., New York, eine weltbekannte Firma mit erstklassiger Bonität,
emittierte in der Schweiz im Jahre 1996 eine CHF 100'000'000.-- Obligationenanleihe
1996-2005 mit US-Dollar-Zinsen. Die Anleihe wurde bei der Emission von einem
schweizerischen Bankenkonsortium unter Federführung der Investment Bank
AG mit Sitz in Zürich fest übernommen, d.h. das Bankenkonsortium verpflichtete
sich vertraglich gegenüber der Softdrink Inc., sämtliche Obligationen zu übernehmen,
dem Publikum vor dem Emissionstag zur Zeichnung anzubieten und am Emissionstag
der Softdrink Inc. den Betrag von CHF 100'000'000.-- zu überweisen.
Die Obligationen lauteten auf den Inhaber und hatten einen Nennwert von CHF
5'000.--, welcher von den Zeichnern an die Banken zu zahlen war. Die Obligationen
waren an der SWX Swiss Exchange kotiert. Die Obligationen wurden zwar gedruckt,
aber die Titel wurden den einzelnen Obligationären nicht ausgehändigt, sondern blieben
während der ganzen Laufzeit bei der SIS SegaInterSettle AG sammelverwahrt.
Die Softdrink Inc. erstellte zusammen mit der Investment Bank AG rechtzeitig einen
Emissionsprospekt, welcher die Emittentin näher beschrieb und die Anleihebedingungen
der Obligationen enthielt. Aus den Anleihebedingungen ist besonders hervorzuheben:
- Die Obligationen unterstehen schweizerischem Recht.
- Die Emittentin unterwirft sich für alle Ansprüche aus den Obligationen den ordentlichen
Gerichten des Kantons Zürich.
- Die Verzinsung des Nominalbetrages der Obligationen erfolgt in US Dollars zu
einem variablen Zinssatz, welcher jährlich aufgrund eines Referenzzinssatzes
für US Dollar-Anlagen festgesetzt wird. Der Anfangszinssatz war 7 1/2% p.a.
(Im damaligen Zeitpunkt war der entsprechende Zinssatz für CHF-Anlagen
etwa 4% p.a.).
- Die Rückzahlung der Obligationen erfolgt zwar in CHF, aber in Abhängigkeit
zum damaligen Kurs CHF/US$ von CHF 2.00 pro $, und zwar wie folgt: Wenn
im Zeitpunkt der Rückzahlung der Obligation der $-Kurs über CHF 2.00 liegt,
wird CHF 5'000.—zurückbezahlt; wenn der $-Kurs unter CHF 2.00 liegt, wird
ein entsprechend reduzierter CHF-Betrag zurückbezahlt (z.B. bei einem Kurs
von CHF 1.50 pro $ ein Betrag von CHF 3'750.-- [5000x1.50:2.00]).
In der Schweizer Presse wurde diese Konzeption als "interessante, eher spekulative
Anlage im Hinblick auf Wechselkursgewinne auf Zinszahlungen und Nominalbetrag
bei stärkerem Dollar" bezeichnet.
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Der umfangreiche Emissionsprospekt lag zwar bei Beginn der Zeichnungsfrist
rechtzeitig vor, und auf ihn wurde auch in den Zeitungsanzeigen über die Anleihe
aufmerksam gemacht. Den Zeichnern von Obligationen wurde jedoch - entsprechend
durchaus üblicher Praxis - lediglich ein Zeichnungsschein von einer
Seite vorgelegt, welcher oberhalb der zu unterzeichnenden Zeichnungsverpflichtung
die "wichtigsten Anleihebedingungen" wie folgt zusammenfasste:
- Emissionsbetrag CHF 100'000'000.--
- Emissionspreis 100% + 0,3% Umsatzabgabe
- Zinszahlungen jährlich am 1. April, Zahlung in US$,
variabler Zinssatz, z.Zt. 7 ½% p.a.
- Rückzahlung des Nominalbetrages am 1. April 2005, Zahlung in CHF
- Anwendbares Recht schweizerisches Recht
- Gerichtsstand Zürich
Am 1. April 2005 wurde die Anleihe der Softdrink Inc. beim Kurs von CHF 1.25 pro
US$ durch Bezahlung von CHF 3'125.-- pro Obligation zurückbezahlt.
Es haben sich nun bei Ihnen je separat die Herren A, B und C gemeldet mit der Bitte
um rechtliche Beratung:
1. Herr A hat als Privatmann während der Zeichnungsfrist 100 Softdrink-
Obligationen bei seiner Bank, der Investment Bank AG, gezeichnet. Er hatte
in der Bank den Zeichnungsschein ausgefüllt und weder den Prospekt gesehen,
noch nach ihm gefragt. Er hat die Obligationen von Anfang bis Schluss
gehalten und erst jetzt realisiert, dass er einen Verlust von CHF 1'875.-- pro
Obligation erlitten hat.
Gegen wen könnte Herr A Ansprüche geltend machen? Herr A hat bereits bei
der Investment Bank vorgesprochen und wurde dort mit der Begründung
abgewimmelt, allfällige Ansprüche wären ohnehin verjährt.
2. Herr B ist Geschäftsführer der Pensionskasse Universa. Er hatte für die Stiftung
im Jahre 1997 1000 Softdrink-Obligationen über die Börse zum damaligen
Kurs von CHF 5'150.-- pro Obligation gekauft und bis zur Endfälligkeit
behalten.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage für die Pensionskasse?
3. Herr C ist ein reicher Ausländer. Er ist seit vielen Jahren Kunde bei der Anlagebank
AG, welche bei der Softdrink-Anleihe ebenfalls Konsortialbank war.
Bei einem Besuch im Jahre 1998 in Zürich hat ihn sein Berater bei der Anlagebank
überzeugt, 500 Softdrink-Obligationen zu kaufen, welche damals einen
Börsenkurs von CHF 4'200.-- pro Obligation hatten. Sein Anlageberater
hatte ihm diese Investition wegen des gegenüber normalen CHF Obligationen
hohen Zinses und der guten Bonität der Anleihensschuldnerin empfohlen;
von einem Währungskursrisiko bei der Rückzahlung hatte er nichts gesagt. C
hat seine Obligationen ebenfalls bis zur Endfälligkeit behalten.
Wie beurteilen Sie den Rechtslage für Herrn C?
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Simon Schlauri
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 15
Cash-Pool ohne Boden
Der K-Konzern besteht aus der Konzernleitungsgesellschaft A und deren beiden
hundertprozentigen Töchtern B und C. A hat ein Aktienkapital von 10 Millionen
Franken, B und C von 2 bzw. 1,5 Millionen Franken. VA ist bei der A, VB bei der B
und VC bei der C als Verwaltungsratspräsident tätig.
Vor einiger Zeit beschloss die Konzernleitung um VA, zur zentralen Steuerung der
Liquidität einen so genannten Cash-Pool einzuführen. Hierzu wurden bei der Bank D
ein auf A lautendes Masterkonto sowie für B und C jeweils auf diese lautende separate
Konti eröffnet. Die Konzerntöchter sollten ihre flüssigen Mittel fortan auf ihrem
separaten Konto konzentrieren. Die beiden Konti von B und C erhielten einen Zielwert
von null Franken und sollten insgesamt um den auf dem Masterkonto verfügbaren
Betrag überzogen werden können. Über null hinaus gehende flüssige Mittel
sollten jeweils automatisch auf das Masterkonto fliessen. Sollten die Mittel einer
Gesellschaft demgegenüber unter null sinken, sollte dieser Fehlbetrag automatisch
aus dem Masterkonto ausgeglichen werden. Diese Ausgleichstransaktionen sollten
täglich erfolgen und von der Bank D, wie dies im zwischen allen Parteien abgeschlossenen
Cash-Pool-Vertrag geregelt wurde, selbständig durchgeführt werden.
Im Rahmen der Einführung des Cash-Pools ergänzten die Gesellschaften B und C
ferner ihre statutarischen Zwecke um die folgende Klausel: „Die Gesellschaft ist
dem K-Konzern untergeordnet und wahrt dessen Interessen. Sie kann auch unentgeltlich
Finanzierungen und Sicherheiten zugunsten von Aktionären und Dritten
gewähren.“
Die Verträge über den Cash-Pool wurden jeweils von VA, VB und VC unterzeichnet.
VB und VC handelten dabei auf Weisung von VA.
B hatte zum Zeitpunkt der Errichtung des Cash-Pools gesetzliche Reserven (Art.
671 Abs. 3 OR) von 200'000 und andere Reserven von einer halben Million Franken,
C gesetzliche Reserven von 500'000 und andere Reserven von einer Million
Franken.
Im Laufe der Zeit geriet die B immer mehr in finanzielle Schieflage. Immer wieder
musste aus dem Masterkonto Geld nachgeschossen werden, ohne dass später Geld
zurückfloss. Irgend wann wurde klar, dass B ohne weitere massive Kapitalspritzen
nicht mehr zu retten war. Die Konzernleitung beschloss daher, B in Konkurs gehen
zu lassen.
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Seit der Einrichtung des Cash-Pools sind aus den Kassen der C rund zwei Millionen
Franken in den Cash-Pool geflossen, von wo sie zu 80% der B und zu 20% der A
zugehalten wurden. Dies, obwohl die C seither keine nennenswerten Gewinne mehr
gemacht hat.
VC wundert sich über das ihm kürzlich zu Ohren gekommene Argument, wonach
durch den Cash-Pool möglicherweise Ausschüttungs- oder Kapitalschutzvorschriften
verletzt worden seien. Nehmen Sie hierzu Stellung!
Konnten und durften VB und VC den Cash-Pool-Vertrag überhaupt gültig unterzeichnen?
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Marcel Giger
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 16
Die X-AG ist eine an der SWX Swiss Exchange kotierte Gesellschaft mit einem relativ
breit gestreuten Aktionariat. Allerdings gibt es einzelne etwas grössere Aktionäre:
Aktionär A hält 4,9 %, Aktionär B 16% und Aktionär C 17,5% der Stimmrechte.
Diese drei grösseren Aktionäre sind völlig von einander unabhängig und haben
auch bisher keinerlei Absprachen getroffen.
Der Verwaltungsrat der X-AG ist der Meinung, dass die Mitgliederzahl des Verwaltungsrates
von bisher 5 auf 9 aufgestockt werden sollte. Ausserdem möchte der
Verwaltungsrat eine Kapitalerhöhung durchführen, um die aus seiner Sicht zur Zeit
günstige Situation am Kapitalmarkt zur Geldbeschaffung auszunützen. Der Verwaltungsrat
beschliesst einstimmig, diese beiden Punkte (Zuwahl in den Verwaltungsrat
und Kapitalerhöhung) anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft,
welche am 15. Mai 2006 stattfinden wird, zu traktandieren.
Als Aktionär B von dieser Traktandierung hört, ist er mit diesem Vorhaben überhaupt
nicht einverstanden. Auf der einen Seite findet er, der Verwaltungsrat sei mit
5 Mitglieder ausreichend besetzt und es gäbe keinen Grund, die Mitgliederzahl „aufzublähen“.
Ausserdem sieht er keinen Bedarf für eine Kapitalerhöhung, die sowieso
nur seine Eigentümerstellung verwässern würde. Da der Verwaltungsrat im Gespräch
mit Aktionär B nicht von seinem Vorhaben abzubringen ist, beschliesst Aktionär
B alles zu unternehmen, dass an der geplanten Generalversammlung diese
Beschlüsse nicht zustande kommen. Zunächst einmal kauft B am 30. September
2005 über den Kapitalmarkt Call-Optionen. Diese Call-Optionen beziehen sich auf
Aktien der X-AG, welche gesamthaft 6% der Stimmrechte verkörpern und die Optionen
müssen spätestens am 2. Mai 2006 ausgeübt werden. Parallel zum Kauf der
Call-Optionen nimmt B im Oktober 2005 Kontakt mit A und C auf, um deren Meinung
zu erfahren. Während A die Meinung von B absolut teilt und B zusichert, dass
er an der Generalversammlung ebenfalls gegen diese beiden von B bemängelten
Punkte stimmen wird, zeigt sich C etwas zurückhaltend. Allerdings lässt auch C
durchblicken, dass man mit der aktuellen Situation nicht ganz zufrieden ist. Nach
weiteren Gesprächen zwischen B und C gibt C dem B immerhin zu verstehen, dass
C an der Generalversammlung wohl auch gegen die beiden von B bemängelten
Punkte stimmen wird.
Variante: B und C kommen in ihren Gesprächen überein, dass C einen Anteil von
17% an B verkaufen wird. Da B zunächst die Finanzierung für diese gesamte
Tranche sicherstellen muss, erfolgt der Verkauf in zwei Schritten:
Der Verkauf von 12% soll drei Wochen vor der Generalversammlung
gleichzeitig mit der Unterschrift des Kaufvertrages über das gesamte
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Paket vollzogen werden, während der Vollzug über die restlichen 5% erst
drei Monate nach der Generalversammlung stattfinden soll. Im Kaufvertrag
verpflichtet sich C, keine weiteren Aktien der X-AG zu kaufen und
auch sonst keine Transaktionen abzuwickeln, welche dazu führen könnten,
dass C wieder einen grösseren Anteil der X-AG hält. Ausserdem verpflichtet
sich C, nicht an der Generalversammlung teilzunehmen.
Aufgabe: Klären Sie ab, ob und allenfalls zu welchem Zeitpunkt durch das Verhalten
von A, B oder C Meldepflichten nach Börsengesetz oder allenfalls sogar
die Pflicht, ein öffentliches Kaufangebot für alle Aktien der X-AG zu
machen, ausgelöst werden (gehen Sie davon aus, dass die X-AG keine
Opting-Out oder Opting-Up Klausel hat).
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Simon Schlauri
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 17
Das verhökerte Patent
Herr A, St.Galler Bürger und wohnhaft in Bregenz, ist zu 40 % an der Zürcher Patentverwertungsgesellschaft
P AG beteiligt. Die P AG hat CHF 100'000 Aktienkapital.
A hat erfahren, dass sein mit ebenfalls 40% beteiligter Mitaktionär B, Bürger
von Zürich, wohnhaft in Hinwil und einziger Verwaltungsrat der P AG, das einzige
Patent der P AG zu einem unter dem effektiven Wert liegenden Preis der Z AG verkauft
hat. Der Bruder des B hält eine Mehrheitsbeteiligung an der Z AG. Die übrigen
20% der Aktien der P werden von C gehalten, einer Deutschen, die in Zürich
wohnhaft ist.
Gemäss der letzten, von der Generalversammlung der P AG am 10. April 2005 abgenommenen
Bilanz per 31. Oktober 2004 verfügt die P AG nebst dem Patent als
einziges weiteres Aktivum über ein Bankguthaben in Höhe von CHF 140'200.-.
A schätzt den Wert des veräusserten Patents auf rund eine halbe Million Franken.
Den vereinbarten Veräusserungspreis des Patents kennt er nicht.
1. Der Verwaltungsrat
a) Kann A, allenfalls zusammen mit C, Verwaltungsrat der P AG werden?
b) Kann A den B als Verwaltungsrat der P abwählen?
c) Wie wäre vorzugehen, um diese Anliegen umzusetzen?
Ob C den A unterstützen wird, ist unsicher.
2. Das Patent
a) Kann ein allenfalls noch nicht erfolgter Eintrag der Z AG als Inhaberin des
Patents im Patentregister verhindert werden?
b) Könnte, wenn es hierfür schon zu spät ist, die Rückübertragung des Patents
an die P AG verlangt werden?
3. Die Ansprüche von A gegen B
a) Kann A den B für die Wertverminderung der Beteiligung von A an der P AG
belangen?
b) Kann A herausfinden, wie hoch der Veräusserungspreis des Patents war und
wie viel das Bankguthaben der P AG heute beträgt?
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Andreas Kellerhals
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 18
Übernahmekampf
Die Häusermann AG, ein grösseres an der Schweizer Börse SWX kotiertes Unternehmen
im Bereich der Softwareproduktion und entsprechenden Dienstleistungen,
erzielt einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Franken und einen Reingewinn von 150
Millionen Franken. Da die Häusermann AG weiter wachsen möchte und über rund
600 Millionen frei verfügbare Mittel verfügt, ist sie gegen Ende des Jahres 2004 an
die ebenfalls an der SWX kotierte Computerpower AG herangetreten, um einen
käuflichen Erwerb dieses ebenfalls im Bereich der Computerdienstleistungen tätigen
Unternehmens zu diskutieren. Während die Parteien sich im Rahmen dieser Besprechungen
basierend auf einer umfangreichen Due Diligence Prüfung in praktisch
allen Punkten rasch einigen konnten, traf dies für die Höhe des verlangten Kaufpreises
nicht zu. Zwar konnte sich der Verwaltungsrat der Computerpower AG
diesbezüglich auf den damals aktuellen, ausnahmsweise sehr hohen Börsenkurs
berufen, doch erachtete die Häusermann AG den verlangten Preis als zu hoch. Da
man sich in diesem Punkt nicht einigen konnte, verliefen die Übernahmeverhandlungen
im Februar 2005 im Sande.
Im August 2005 erhielt Harry Hirsch, der Verwaltungsratspräsident der Computerpower
AG von dritter Seite den dringlichen Hinweis, dass die Häusermann AG zur
Zeit in vollen Vorbereitungen sei, um den Aktionären der Computerpower AG ein
(unfreundliches) Übernahmeangebot zu unterbreiten. Mit dem Angebot müsse jederzeit
gerechnet werden. Die Informationen erscheinen Harry Hirsch äusserst
glaubwürdig, sind sie doch mit konkreten, vertraulichen Angaben etwa in Bezug auf
die Höhe des anzubietenden Kaufpreises und einem konkreten Plan der Häusermann
AG unterlegt, einzelne Teile der Computerpower AG anschliessend an Drittinteressenten
zum besten Preis zu veräussern.
Aufgrund der bestehenden breiten Streuung der Aktien und dem voraussichtlich
attraktiven Kaufangebot kommt Harry Hirsch zum Schluss, dass die Übernahmeofferte
durchaus reale Chancen haben könnte, von den Aktionären der Computerpower
AG angenommen zu werden. Er beauftragte daher Sie als den Sekretär/die
Sekretärin des Verwaltungsrates für den nächsten Tag mit der Einberufung einer
dringenden Verwaltungsratssitzung und der Ausarbeitung einer Liste möglicher Abwehrmassnahmen
(inkl. deren jeweilige Vor- bzw. Nachteile), welche anlässlich
dieser Sitzung diskutiert werden sollen. Den Verwaltungsratspräsidenten interessiert
dabei insbesondere, welche gesetzlichen Regeln für Übernahmeangebote bestehen
und welche Abwehrmassnahmen allenfalls noch vor der Veröffentlichung
des Übernahmeangebotes ergriffen werden könnten resp. wie sich die Situation
nach dessen Lancierung für den Verwaltungsrat präsentiert.
Gehen Sie für Ihre Beurteilung davon aus, dass in den geltenden Statuten der
Computerpower AG in Bezug auf Abwehrmassnahmen in einem Übernahmekampf
keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind.
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Andreas Kellerhals
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 19
Internationale Fusion
Die „MIAMI Ltd.“, eine in Miami (USA) ansässige Aktiengesellschaft nach relevantem
amerikanischem Recht, ist eine Tochtergesellschaft der „SOUTH INVESTMENT
GROUPE Ltd.“, einer Holdingsgesellschaft mit Sitz in Boston (USA). Infolge starker
Markteinbussen in ihrem US-Geschäft und daraus resultierenden massiven Verlusten
beschliesst die im Bereich Hightech-Bereich tätige „MIAMI Ltd.“, in den europäischen
Raum zu expandieren. Diese Neuausrichtung hat zur Folge, dass ihr Research
& Development Center aus dem Silicon Valley in Kalifornien in die Schweiz
nach Schaffhausen verlegt werden soll. Zusammen mit den gesamten Forschungslaboratorien
sollen auch rund 30 amerikanische Experten in die Schweiz versetzt
werden.
Das von einer Gruppe von internationalen Beratern für die „MIAMI Ltd.“ ausgearbeitete
Umstrukturierungskonzept sieht dabei vor, die Research & Development Aktivitäten
im Rahmen eines „Spin-Offs“ von der „MIAMI Ltd.“ abzuspalten, damit zunächst
eine Aktiengesellschaft („HAVANNA Ltd.“) nach Delaware-Recht mit Sitz in
Dover (USA) zu gründen und diese dann nach Schaffhausen zu verlegen. Dabei
werden die Aktien der „HAVANNA Ltd.“ von der „SOUTH INVESTMENT GROUPE Ltd.“
gehalten.
In der Schweiz verfügt die „MIAMI Ltd.“ bereits über eine Aktiengesellschaft, die
„FUCAM AG“ mit Sitz in Zürich. Diese Gesellschaft zur Herstellung von Halbleitern
wurde 1999 gegründet. Ihre Aktien werden von der „CLOCK Ltd.“, einer in Irland
ansässigen Tochtergesellschaft der „SOUTH INVESTMENT GROUPE Ltd.“, gehalten.
Absicht von „MIAMI Ltd.“ ist es nun, im Rahmen der Umstrukturierung die Halbleiterproduktion
in Zürich vollständig einzustellen und den Sitz der „FUCAM AG“ ebenfalls
nach Schaffhausen zu verlegen. Anschliessend ist vorgesehen, dass die „FU-
CAM AG“ im Rahmen einer Fusion die aus Delaware kommende „HAVANNA Ltd.“
absorbieren und neu „HAVANNA AG“ heissen soll.
Sie sind als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin in Zürich beauftragt, die entsprechenden
rechtlichen Schritte vorzubereiten.
Fragen:
1) Für die Fallbearbeitung ist davon auszugehen, dass das Recht von Delaware eine
internationale Fusion zulässt und die Delaware Aktiengesellschaft kompatibel
ist mit einer schweizerischen Aktiengesellschaft. Welche rechtlichen Schritte
sind vorzunehmen und wie sind sie durchzuführen nach der erfolgreichen Implementierung
des Spin-Offs in den USA? Was ist dazu im einzelnen notwendig?
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Zählen Sie sämtliche Dokumente auf und erklären Sie den Ablauf des Verfahrens.
In welchem Zeitpunkt ist die Transaktion rechtlich abgeschlossen?
2) Die in Frauenfeld im Handelsregister eingetragene "HAVANNA CONSULTING
AG“, welche im Bereich der Unternehmensberatung tätig ist, erfährt aus dem
Handelsamtsblatt von der Sitzverlegung/Fusion der „HAVANNA AG“ nach
Schaffhausen. Sie befürchtet Verwechslungen und droht der „HAVANNA AG“ mit
firmenrechtlichen Konsequenzen. Wie präsentiert sich die Situation für die „HA-
VANNA AG“?
3) Aus steuerlichen Gründen soll das Projekt noch vor Ende Dezember 2005 abgeschlossen
und die Fusion zwischen der „HAVANNA Ltd.“ und der „FUCAM AG“
rückwirkend per 1. Juli 2005 erfolgen. Wie ist eine solche rückwirkende Fusion
rechtlich zu beurteilen?

Marcel Giger
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 20
Die X-AG und die Y-AG beschliessen zu fusionieren, wobei die X-AG die Y-AG übernehmen
soll. Während die X-AG ein relativ breit gestreutes Aktionariat von 20 Aktionären
hat, wird die Y-AG von 2 Brüdern gehalten. Anlässlich der Fusionsverhandlungen
kommen die Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften überein, dass die X-
AG mit CHF 600'000, die Y-AG dagegen mit CHF 400'000 bewertet werden soll.
Nach dieser grundsätzlichen Einigung wird die Fusion schnell abgewickelt und zwar
gemäss sämtlichen Anforderungen des neuen Fusionsgesetzes. Die Fusion wird sodann
am 15. September 2005 ins zuständige Handelsregister eingetragen.
A, einer der Aktionäre der X-AG, hat die Fusion mit Interesse verfolgt und immer
Einblick in sämtliche während des Fusionsprozesses zur Verfügung gestellten
Unterlagen genommen. Ende September 2005 erhält er nun aber von dritter Seite
zwei unabhängige Wertgutachten, in denen klar festgehalten wird, dass der Wert
der X-AG im Zeitpunkt der Fusion mindestens bei CHF 800'000 anzusetzen ist.
A fühlt sich übergangen und hat das Gefühl, dass „seine“ X-AG unter Wert fusioniert
wurde und er somit einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat. A kommt daraufhin
zu Ihnen ins Büro und bittet Sie zu überprüfen, ob und allenfalls gegen wen
er welche zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Gehen Sie bei Ihren
Abklärungen davon aus, dass die X-AG tatsächlich einen Wert von mindestens CHF
800'000 hat.
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Simon Schlauri
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht WS 2005/2006
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Fall 21
Suchmaschinen-“Optimierung“
Arnegger (A) verkauft seit einigen Jahren eher glücklos Software für Architekten
über das Internet. Um das Geschäft etwas anzukurbeln, lässt er sich von einem
Werbefachmann eine neue Website gestalten, die ihn im besten Licht erscheinen
lassen soll. Die Website wird neu unter der Domain architektursoftware.ch betrieben.
A glaubt, dass viele potentielle Kunden ihre Software über Internetsuchmaschinen
suchen. Der Werber schlägt ihm daher vor, die Website mit allerlei Tricks im „Suchmaschinenranking“
möglichst optimal zu platzieren, sodass sie bei einem Suchmaschinenaufruf
mit Begriffen wie „Software“, „Architekt“, „Architektursoftware“
möglichst als einer der ersten Treffer erscheint. Um das Suchmaschinenranking zu
optimieren, werden die genannten Begriffe möglichst häufig im Text der Website
aufgeführt, sie stehen sodann in dutzendfacher Wiederholung als weisser Text auf
weissem Grund (und damit für den Nutzer unsichtbar) an den Seitenenden, und die
Titel der Seiten werden ebenfalls aus den entsprechenden Begriffen gebildet. Ferner
erstellt der Werber ein Netzwerk von 300 weiteren – belanglosen – Webseiten
unter rund 50 anderen von ihm zum Zweck der Suchmaschinenoptimierung betriebenen
Domains, die jeweils die genannten Begriffe und Links auf die Website von A
enthalten.
A ist sodann der Meinung, dass man einen Softwareshop vor allem dann wählt,
wenn einem der Name schon bekannt ist. Er hat daher auf seinen Webseiten ein
lexikonartiges Kompendium von Hunderten mehr oder weniger beliebigen Begriffen
als so genannte „Metatags“ gespeichert. Die meisten dieser Begriffe lassen auch bei
einem weiten Verständnis keinen Zusammenhang zum Angebot von A erkennen.
Die Seiten werden damit in Suchmaschinen auch dann angezeigt, wenn man gar
nicht nach A oder Architektursoftware sucht, sondern nach völlig anderen Begriffen.
A schielt im Weiteren seit langem neidisch auf den Geschäftserfolg des Brechbühl
(B), der unter der in Zürich eingetragenen Firma „Brechbühl Architektursoftware“
sein Geschäft betreibt. In der Hoffnung, auch etwas von B’s Geschäftserfolg profitieren
zu können, hat er daher den Werber angewiesen, die Wortfolge „Brechbühl
Architektursoftware“ ebenfalls in den Metatags seiner Website aufzuführen.
B hat kürzlich von seinem Sohn erfahren, dass die Suche nach „Architektursoftware“
im Internet auf die Website von A führt. Als ihm sein Sohn ein paar Tage
später auch noch eröffnet, auch wenn man nach „Brechbühl Architektursoftware“
suche, komme man auf A’s Site, hat B die Nase endgültig voll von A’s seiner Meinung
nach ganz und gar unzulässigem Verhalten.
Prüfen Sie die verfahrensmässigen Möglichkeiten und materiellen Aussichten von B,
etwas gegen A zu unternehmen!
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