Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht ... - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Frühlingssemester 2008
Fall 4 – Go Kart
BGE 4C.416/2005 vom 24. Februar 2006
Dr. iur. Simon Schlauri
Oberassistent für Handels- und Wirtschaftsrecht

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Einfache Gesellschaft
Art. 530 OR
1 Gesellschaft ist die vertragsmässige
Verbindung von zwei oder mehreren Personen
zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes
mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne
dieses Titels, sofern dabei nicht die
Voraussetzungen einer andern durch das
Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Begriff des Gewerbes
Art. 2 Bst. b HRegV
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
(…)
b. Gewerbe: eine selbstständige, auf dauernden
Erwerb gerichtete wirtschaftliche
Tätigkeit;
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Einfache Gesellschaft
Art. 530 I OR
- Vertrag: erfüllt
- Zwei oder mehrere Gesellschafter: erfüllt
- Gemeinsamer Zweck: Gründung einer AG
mit dem Zweck, eine Go-Kart-Bahn zu
betreiben. Erfüllt
- Gemeinsame Kräfte oder Mittel: erfüllt
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Kollektivgesellschaft
Art. 552 OR
- Nur natürliche Personen können Gesellschafter
sein.
- Wenn juristische Personen beteiligt sind, liegt auch
dann eine einfache Gesellschaft vor, wenn diese ein
kaufmännisches Gewerbe betreibt.
- Die Frage nach dem kfm. Gewerbe kann daher
offen bleiben.
Fazit: Es liegt eine einfache Gesellschaft vor.
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Auflösungsklage aus wichtigem Grund
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR
Die Gesellschaft wird aufgelöst:
(…)
7. durch Urteil des Richters im Falle der
Auflösung aus einem wichtigen Grund.
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Auflösung aufgrund unerreichbaren Zwecks
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR
Die Gesellschaft wird aufgelöst:
1. wenn der Zweck, zu welchem sie
abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn
dessen Erreichung unmöglich geworden ist;
2. (…)
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Ablauf der Liquidation
Art. 549 Abs. 1 OR
1 Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen
Schulden, nach Ersatz der Auslagen
und Verwendungen an einzelne Gesellschafter
und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge
ein Überschuss, so ist er unter die
Gesellschafter als Gewinn zu verteilen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 1: Klage auf Liquidation
Die Klage kann nur als Klage auf Auseinandersetzung
verstanden werden (BGE 24 II 575),
nicht aber als Klage auf Auflösung nach OR 545
Abs. 1 Ziff. 7, weil die Gesellschaft evtl. aufgrund
nicht mehr erreichbaren Zwecks (OR 545 Abs. 1
Ziff. 1), sicher aber aufgrund eines impliziten
Auflösungsbeschlusses (Sitzung vom 21.12.07)
bereits aufgelöst ist.
(Auflösung bedeutet, dass nicht mehr der
ursprüngliche Zweck verfolgt wird, sondern nur
noch die Liquidation bezweckt wird.)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 1: Klage auf Liquidation
Eine allgemeine Klage auf Liquidation, wie sie
vorliegend eingereicht wurde, ist allerdings nicht
zulässig. Nötig wären konkretere Begehren, wie die
Einsetzung von Liquidatoren oder deren
Verpflichtung, bestimmte Liquidationshandlungen
vorzunehmen (Liquidationsbilanz erstellen,
Grundstücke verkaufen, etc.). Denn die Aufgabe, die
Liquidation durchzuführen, steht nicht dem Gericht
zu, sondern den Liquidatoren.
Fazit: Begehren 1 ist abzuweisen.
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Beiträge an die einfache Gesellschaft
Art. 531 Abs. 1 OR
1 Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu
leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen
oder Arbeit.
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Auslagen und Verbindlichkeiten
Art. 537 Abs. 1 OR
1 Für Auslagen oder Verbindlichkeiten, die ein
Gesellschafter in den Angelegenheiten der
Gesellschaft macht oder eingeht (…) sind ihm
die übrigen Gesellschafter haftbar.
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Aufwendungsersatz im Auftragsverhältnis
Art. 402 Abs. 1 OR
1 Der Auftraggeber ist schuldig, dem
Beauftragten die Auslagen und
Verwendungen, die dieser in richtiger
Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt
Zinsen zu ersetzen und ihn von den
eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Vorläufige Verteilung
Art. 586 Abs. 1 OR
1 Die während der Liquidation entbehrlichen
Gelder und Werte werden vorläufig auf
Rechnung des endgültigen Liquidationsanteiles
unter die Gesellschafter verteilt.
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Haftung gegenüber Dritten
Art. 544 Abs. 3 OR
3 Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich
oder durch Stellvertretung einem Dritten
gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so
haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt
anderer Vereinbarung.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Vertretung der einfachen Gesellschaft
Art. 543 Abs. 2 OR
2 Wenn ein Gesellschafter im Namen der
Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter
mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so
werden die übrigen Gesellschafter dem
Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und
verpflichtet, als es die Bestimmungen über die
Stellvertretung mit sich bringen.
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Auslegung der Verträge
Art. 18 Abs. 1 OR
1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl
nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende
wirkliche Wille und nicht die
unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise
zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum
oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre
Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
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Rechtsbegehren 2: Zahlung von CHF
36‘000
Eine actio pro socio oder Gesellschaftsklage gestützt
auf Art. 531 ist nicht gegeben, weil das Begehren auf
Leistung an den Kläger und nicht auf Leistung an
den Gesellschafter lautet.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 2: Zahlung von CHF
36‘000
Tatbestand von Art. 537 OR
- Auslagen oder Verbindlichkeiten
- in den Angelegenheiten der Gesellschaft tätig
- Aktivlegitimation: Gesellschafter, der die
Auslagen tätigte (etc.)
- Passivlegitimation: übrige Gesellschafter
- Art. 402 Abs. 1 OR analog: richtige Erfüllung
- Geschäftsführungsbefugnis
Fazit: Alle Voraussetzungen sind erfüllt
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 2: Zahlung von CHF
36‘000
Aber:
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach OR 537 OR kann
bei einer Gesellschaft, die sich in Liquidation befindet, nur
dann direkt gegen einen Gesellschafter geltend gemacht
werden, wenn liquide Verhältnisse vorliegen, das Gericht also
nur noch berechnen muss, wer wieviel bekommt (vgl. OR 586
I). Ist dies nicht der Fall, sind also weitere Abklärungen zu
tätigen, gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der
Liquidation, wonach alle Ansprüche auf einmal zu
behandeln und einzelne Klagen unter den Gesellschaftern
nicht mehr zulässig sind.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 2: Zahlung von CHF
36‘000
Eventualbegründung: Einrede der Saldoklausel?
1) Ist der wirkliche Parteiwille eruierbar?
=> Dieser dürfte i.c. nicht zu beweisen sein.
2) Falls nicht (Dissens), Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.
Wortlaut: Die Ansprüche sind per Saldo und endgültig getilgt
gegenüber GoKartRenn GmbH und deren Gesellschaftern. =>
Heinrich ist Gesellschafter der GKR GmbH, seine Ansprüche sind
damit erloschen.
Umstände: Man hatte sich kurz zuvor geeinigt, dass die Beteiligten
die Kosten untereinander aufteilen würden. Es wäre widersprüchlich
anzunehmen, dieser Beschluss sei gleich anschliessend wieder über
den Haufen geworfen geworden. Zudem hatte Peter keinen Anlass,
gegenüber Heinrich auf die Kostenbeteiligung zu verzichten.
Fazit: Saldoerklärung gilt Heinrich gegenüber nicht. (Dennoch ist die
Klage abzuweisen, vgl. vorhin).
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Ausfälle beim Regress gegenüber Solidarschuldnern
Art. 148 Abs. 3 OR
3 Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich
ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Haftung gegenüber Dritten
Art. 544 Abs. 3 OR
3 Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich
oder durch Stellvertretung einem Dritten
gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so
haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt
anderer Vereinbarung.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Rechtsbegehren 3: Zahlung von CHF 9‘000
- Nach Art. 148 Abs. 3 OR (Solidarität) sind ausfallende
Beträge beim Regress anteilsmässig auf die übrigen
Haftpflichtigen zu verteilen.
- Bei der einfachen Gesellschaft gilt auch Solidarität, damit
ist Art. 148 Abs. 3 OR grundsätzlich anwendbar.
- Die Vorinstanz des BGer ging von einem rein internen
Verhältnis aus, in dem keine Solidarität gilt. Es ist
allerdings wohl davon auszugehen, dass Peter zunächst für
die Gesellschaft Verbindlichkeiten gegen aussen einging
(Planungsarbeiten: Architekt, Ingenieur, etc.) und diese
dann beglich. Damit greift der Mechanismus von Art. 544
Abs. 3 OR.
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