Fachinformation: Filmaufführungen - PARITÄTISCHEN Sachsen

Fachinformation vom 05.06.2012
Fachbereich Altenhilfe
Fachinformation: Filmaufführungen in Pflegeeinrichtungen und
Begegnungsstätten
Schreiben und Aktivitäten der MPLC
Filmlizenzierung GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir bereits zur Fachbereichskonferenz im November 2011 kurz über die Thematik
informiert hatten, mehren sich nun die Hinweise, dass die MPLC Filmlizenzierung GmbH an
Pflegeeinrichtungen und Begegnungsstätten mit dem Ziel herantritt, Lizenzen für die Vorführung
urheberrechtlich geschützter Filme abzuschließen. Die MPLC Filmlizenzierung GmbH vertritt die
Interessen von Filmstudios, Fernsehanstalten und Videoanbietern.
Auf Bundesebene gibt es keine Verhandlungen des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes mit der
MPLC Filmlizenzierung GmbH.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGWF) und auch der
PARITÄTISCHE Gesamtverband haben sich rechtlich mit der Frage beschäftigt, wie mit der
Aufforderung zum Abschluss von Schirmlizenzen mit der MPLC Filmlizenzierung GmbH
umzugehen ist.
Die MPLC Filmlizenzierung GmbH ist keine anerkannte urheberrechtliche
Verwertungsgesellschaft, sondern ein Anbieter unter anderen. Ein Abschlusszwang besteht
deshalb nicht, auch keine Verpflichtung, auf die Schreiben der MPLC Filmlizenzierung GmbH zu
reagieren.
Rechtslage
Die öffentliche Vorführung von Filmen im nicht-privaten Bereich ist grundsätzlich
zustimmungs- und vergütungspflichtig.
Das ergibt sich aus den §15, § 19 und § 52 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Danach ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der
Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der
das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher
Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen
verbunden ist.
Vorführungen in Gemeinschafträumen von Einrichtungen werden danach in der Regel als
öffentlich bewertet.
Etwas anderes kann gelten, wenn ein Film gemeinsam in einer Wohngruppe oder einer
Wohngemeinschaft gemeinsam angesehen wird.
§ 52 Abs. 1 UrhG regelt zwar für bestimmte Fälle die Befreiung von der Zustimmungs- und
Gebührenpflicht. § 52 Abs. 3 UrhG nimmt allerdings Filmvorführungen von dieser
Privilegierung ausdrücklich aus.
Das Fazit aus der Rechtslage und dem Rundschreiben der BAGFW ist:
Eine generelle Aussage, ob eine Filmvorführung in einem Pflegeheim bzw. einer
Begegnungsstätte öffentlich und damit zustimmungs- oder vergütungspflichtig ist, kann
nicht getroffen werden, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden.
PARITÄTISCHER
Sachsen
01099 Dresden
Am Brauhaus 8
Team Altenhilfe/Eingliederungshilfe
erstellt von Matthias Steindorf
Tel.: 0351 / 4916647 Fax:0351 / 4916614
matthias.steindorf@parisax.de
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Fachinformation vom 05.06.2012
Fachbereich Altenhilfe
Fachinformation: Filmaufführungen in Pflegeeinrichtungen und
Begegnungsstätten
Schreiben und Aktivitäten der MPLC
Filmlizenzierung GmbH
Es besteht jedoch grundsätzlich kein Abschlusszwang zu Filmlizenzen mit der MPLC
Filmlizenzierung GmbH, auch keine Verpflichtung, auf die Schreiben überhaupt zu
reagieren (es sei denn, es werden Filmwerke genutzt, deren Rechte ausschließlich von
MPLC vertreten werden).
Dennoch sollte im Einzelfall immer der Rechteerwerb geprüft werden (vgl. Rundschreiben
der BAGFW):
Erste Ansprechpartner können die regionalen konfessionellen Medienzentralen oder
kommunalen Medienzentren sein. Diese bieten außer der Möglichkeit, den Film für eine
Vorführung zu entleihen, oftmals auch die Möglichkeit, den Film zusammen mit dem
Vorführungsrecht zu kaufen, wenn ein Film öfter gezeigt werden soll. Die Gebühren sind
regelmäßig deutlich geringer, unter Umstanden sogar kostenfrei. Eine Auflistung von Landes-
Stadt- und Kreisbildstellen sowie der Medienzentren der Bundesländer ist abrufbar unter:
Anlagen zu dieser Fachinformation:
PARITÄTISCHER
Sachsen
01099 Dresden
Am Brauhaus 8
www.wbf-medien.de/m2/servlce/verleihadressen.html
ein Rundschreiben des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, aus dem hervorgeht, dass
keine Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen und zur Reaktion auf die Schreiben der
MPLC Filmlizenzierung GmbH besteht
ein Informationsschreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
(BAGFW)
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung
Matthias Steindorf
Referat Altenhilfe
Team Altenhilfe/Eingliederungshilfe
erstellt von Matthias Steindorf
Tel.: 0351 / 4916647 Fax:0351 / 4916614
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