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Der Uecker-Randow-Bote
- Unabhängiges Mitteilungsblatt für den Uecker-Randow-Kreis -
www.freies-pommern.de Ausgabe 3 / 2010
EHRLICHKEIT statt Parteienfilz!
Die Volksgemeinschaft wurde
in der BRD zerstört. An
ihre Stelle trat ein loser Zusammenhang
von Individuen mit
egoistischen Zielen. Die Gemeinsamkeit
von Geschichte,
Kultur und Abstammung wird
durch bewußt herbeigeführten
Ausländerzustrom vernichtet.
Der einzige „Wert“, der vom
derzeitigen liberalistischen System
akzeptiert wird, ist der
Konsum. Diesen negativen
„Wert“ haben sich die Menschen,
wenn es nach dem Willen
der herrschenden Politiker
geht, unterzuordnen.
Die soziale Verwahrlosung
greift immer mehr um sich.
So werden die Netze, die die
in Not geratenen Deutschen
auffangen sollen, zerschnitten.
Stattdessen gibt es nun anonyme
Geldausgabestellen, die
den Hilfebedürftigen keine
menschliche Hilfe zuteil werden
lassen, sondern sie zu Bittstellern
degradieren.
Abfallgebühren auf dem Prüfstand
Auch wenn man es milde
formuliert, unser Landkreis
ist bankrott. Jahrelange
Mißwirtschaft der Altparteien
von CDU/SPD/LINKE/FDP/
GRÜNE haben einen ganzen
Landstrich ausbluten lassen.
Doch so lange diese Versager
nicht abgewählt werden, versuchen
sie ihr abgewirtschaftetes
System mit Steuer- und
Gebührenerhöhungen solange
wie möglich am Leben zu erhalten.
Aktuell sind die Abfallgebühren
an der Reihe.
Dieser negative gemeinschaftszerstörendeLiberalismus
zieht sich wie ein roter
Faden durch die Politik der
Blockparteien*.
Sie sind allesamt für die
rücksichtslos vorangetriebene
Globalisierung verantwortlich,
die nur die gemeinschaftsschädigenden
Interessen asozialer
Kapitalisten vertritt. Die Politiker
dieser Blockparteien fühlen
sich augenscheinlich nicht mehr
dem Volk, sondern eher dem eigenen
Geldbeutel verpfl ichtet.
In dieser Folge greifen Korruption,
Filz und gesellschaftlicher
Totalitarismus um sich.
Zur Gesinnungskontrolle
und zur Schaffung einer totalitären
Gesellschaft, die keine
politischen Abweichler dul-
Es wird geprüft, ob die Gebühren
für Abfallsäcke (zusätzlich
zur Mülltonnen) erhöht
werden. Ob die Sperrmüllsammlungen
von jährlich drei
auf zwei reduziert werden.
Ob die Gebühren für die Inanspruchnahme
der Werkstoffhöfe
um bis zu 33 Prozent
steigen sollen. Ob Schadstoffsammlungen
nur noch einmal
im Jahr statt zweimal stattfi nden.
Und ob auf die separate
Kühlschrankentsorgung ganz
verzichtet werden soll.
det, haben die Blockparteien
ein reiches Instrumentarium
aus Gesinnungsparagraphen
und Behördenwillkür geschaffen,
welches sicherstellen soll,
daß sich an den bestehenden
Machtstrukturen nichts ändert.
Ein praktisches Beispiel ist die
Nichtzulassung von nationalen
Bürgermeister- und Landrats-
* Blockparteien nannte man die Parteien neben der SED in der DDR, die dem alleinigen Zweck dienten, dem Volk
Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt vorzugaukeln. Diesem Zweck dienen offensichtlich auch die Parteien der BRD
– diese gaukeln eine Demokratie und Parteienvielfalt vor, sie betreiben nach ihrer Wahl aber alle die gleiche Politik.
Bei all diesen Vorschlägen
wurden zwei Dinge vergessen.
Zum einen die Bürger im Landkreis,
die dafür aufkommen
kandidaten hier in Mecklenburg
und Pommern.
Grundlage des Staatswesens
muß wieder das Volk
sein – und nicht der Wille
zum Machterhalt gleichgearteter
Systemparteien.
Die politische Organisationsform
kann daher nur ein souveräner
Nationalstaat sein. Der
Staat hat dabei über den Egoismus
einzelner Lobbygruppen
zu stehen. Alle Staatsgewalt
muß vom Volke ausgehen.
Der Einfl uß des Volkes muß
durch Volksentscheide gestärkt
werden. Der Präsident muß
als Staatsoberhaupt über den
Parteien und den politischen
Tageskampf stehen. Daher soll
er direkt vom Volk gewählt
werden.
müssen und zum anderen unsere
Umwelt, denn eine Zunahme
von illegalen Müllablagerungen
wird die zwangsläufi ge
Folge sein.
Wer sich jetzt freut und meint,
solange die Gebühren für seine
Mülltonne nicht erhöht werden,
ist die Welt noch in Ordnung,
dem sei gesagt, auch das
ist absehbar. Spätestens Ende
2011 nach vollendeter Kreisgebietsreform
ist fest damit zu
rechnen.

2 Der Uecker-Randow-Bote | Ausgabe 3 - 2010
Aus den Gemeinden
Kinderschutz und Kinderarzt
Fehlanzeige:
In der Ueckermünder
Stadtvertretung stellte die
NPD-Fraktion - ähnlich wie
im Kreistag - einen Antrag,
um die Aufklärung an
Kindereinrichtungen gegen
Kindesmißbrauch nachhaltig
zu verstärken. Der Antrag
wurde abgelehnt. Außerdem
beantragten die Nationalen,
über das Thema Kinderarzt
zu diskutieren, weil die örtliche
Praxis endgültig schließen
mußte. Die übrigen
Stadtvertreter sahen keine
Eile geboten und lehnten ab
darüber zu reden. Obwohl
die NPD schon vor einem
Jahr beantragte, daß Problem
anzupacken und einen neuen
Kinderarzt anzuwerben, sind
die Eltern nun gezwungen,
mit ihren kranken Kindern
den weiten Weg nach Anklam
oder Pasewalk anzutreten.
Denn: die meisten Ärzte
in UER nehmen keine Kinder
mehr auf.
UER bald ohne Kino:
250.000,- Euro ließ sich
die Stadt das marode Kinogebäude
in Ueckermünde kosten.
Im Anschluß wurde der
SPD Stadtvertreter Erinski
mit der Bewirtschaftung beauftragt,
eine Ausschreibung
fand nicht statt. Er gründete
eine Kino GmbH. Diese steht
nun vor dem Aus, weil Erinski
mit seinen monatlichen
Mietzahlungen an die Stadt
im Rückstand ist. Sollte sich
kein positiver Besuchertrend
abzeichnen, wird zum Jahresende
gekündigt. Die Stadt
hätte mit dem voreiligen und
überteuerten Kauf genau das
Gegenteil von dem erreicht
was beabsichtigt wurde: Ueckermünde
und somit der gesamte
Landkreis steht ohne
Kino da!
Kreistag Uecker-Randow:
Kreisgebietsreform, Polonisierung,
Kinderschutz
Einige Demokraten
stimmten für die Kreisgebietreform
Unzumutbar lange Behördenwege,
bürgerferne Politik
und unüberschaubare Mammutkreise
werden ab 2011 zur
Regel. Dann nämlich tritt die
Kreisgebietsreform in Kraft.
Viele Landkreise wollen gegen
diese Entscheidung klagen.
Auch unser Landkreis schließt
sich diesen Klagen an.
Doch nicht alle Kreistagsabgeordneten
stimmten dem zu.
Über die Hälfte der anwesenden
Sozis waren gegen die Klage.
Zur Begründung sprach Rainer
Dambach, Bürgermeister von
Pasewalk. Die langen Wege
nach Greifswald seien für ihn
kein Argument für eine Klage
genauso wenig wie die Größe
des neuen Landkreises. Neben
der SPD sprachen sich auch
Abgeordnete der CDU und der
Linken gegen die Klage aus.
Polonisierung durch die
Hintertür
Wie in Pasewalk wurde auch
im Kreistag ein Pole durch die
Hintertür in die hiesige Politik
gehievt. Der in Löcknitz wohnende
Immobilienmakler Jan
Rybski sitzt zukünftig für die
CDU/FDP im Gesundheits- und
Sozialausschuß. Interessant an
der Abstimmung war, das neben
den NPD-Abgeordneten auch
der bekennende Polenfreund
und stellvertretende Bürgermeister
von Löcknitz, Horst Heiser,
gegen Rybski stimmte. Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt!
Anträge aus der Not heraus
Seit die NPD im Kreistag
vertreten ist, bekommen die
Altparteien kalte Füße. Ihre
Untätigkeit der letzten Jahre
versuchen sie nun mit aus der
Not heraus formulierten Anträgen
zu verschleiern.
Die SPD machte es vor und
beantragte eine Bundesratsinitiative
mit dem Ziel, die
Mehrwertsteuer für Schulessen
herunterzusetzen. Der NPD-
Abgeordnete Marko Müller
wies die Sozis daraufhin, daß
eine Partei, die seit 1998 mehr
als 10 Jahre an der Bundesregierung
und seit 1998 ununterbrochen
an der Landesregierung
beteiligt ist, längst eine
Mehrwertsteuersenkung hätte
durchsetzen können. Außerdem
sei die Forderung mehr
als notdürftig. Wenn schon
eine Bundesratsinitiative, dann
sollte damit die Forderung nach
einem kostenlosen Schulessen
verbunden sein.
Erneuter Wortentzug
Als Marcus Neumann (NPD)
zum Thema Bahnhöfe sprach,
wurde ihm wie schon auf der
letzten Kreistagssitzung erneut
das Wort entzogen. Obwohl
er nachweislich zum Antrag
sprach, entschied Kreistagspräsident
Texter willkürlich,
das Mikrofon abzuschalten.
Neumann kündigte an, die wiederholt
eigenmächtige Vorgehensweise
des Präsidenten zu
überprüfen und gegebenenfalls
rechtliche Schritte einzuleiten.
Bürgertelefon - 039771 / 544358
Den NPD-Kreisverband Uecker-Randow sowie alle NPD-Kommunalpolitiker können Sie bei
Fragen, Problemen und Anregungen über das NPD-Bürgertelefon erreichen.
Kinderschutz nach Auffassung
der Demokraten „sinnlos“
Die NPD-Fraktion stellte einen
Antrag, der darauf abzielte
eine verstärkte Aufklärungsarbeit
gegen Kindesmißbrauch
an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen
im Landkreis zu
organisieren. In Zusammenarbeit
mit dem Fachausschuß, polizeilichen
Behörden, Trägern
von Einrichtungen und spezialisierten
Vereinen/Verbänden
sollte ein Konzept erarbeitet
werden, mit dem eine regelmäßig
stattfi ndende Aufklärung
koordiniert und durchgeführt
werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende
Tino Müller betonte, daß solange
keine härteren Strafen für
Sexualstraftäter auf Bundes-
und Landesebene durchgesetzt
werden, eine verstärkte Aufklärungsarbeit
grade bei unseren
Kindern dringend geboten ist.
Die Kreistagsabgeordnete
Marlies Peeger (Linke) bezeichnete
die nationale Forderung
als „sinnlos“, Beate
Schlupp (CDU) schloß sich den
Ausführungen an.
Der Antrag wurde bei Zustimmung
der Nationalen und
drei Enthaltungen abgelehnt.

Schützt endlich unsere Kinder!
In Neustrelitz wurde ein
9-jähriger Junge von einem
vorbestraften, unter Führungsaufsicht
stehenden Sexualstraftäter
mißbraucht. In Schwerin
hinter verschlossenen Türen
wurden die Hintergründe thematisiert.
Dort wurde bekannt,
daß der Mann bereits wegen
zwei Sexualdelikten verurteilt
wurde. Nicht einmal zwei Jahre
später wurde er entlassen und
unter Führungsaufsicht gestellt.
Bei ersten polizeilichen Vernehmungen
räumte er den erneuten
Mißbrauch ein.
Es stellt sich die Frage, warum
die Neustrelitzer Polizei
ungenügend darüber informiert
war, wo sich der Sexualstraftäter
aufhält. Denn obwohl der
Vorbestrafte der Aufl age unterstand,
in keinen Kontakt mit
Kindern zu treten und sich von
Spielplätzen, Kindergärten und
Schulen fernzuhalten, bezog
er -angeblich unbemerkt- eine
Wohnung in der Nähe einer Tagesmutter.
Ein Pressesprecher
des Justizministeriums antwortete
zum Vorwurf mangelnder
Überwachung, daß eine Tagesmutter
nicht als Kindereinrichtung
zu bewerten sei. Es gebe
also „keine Anhaltspunkte für
Versäumnisse“.
Anhaltspunkte für eine Rückfallgefahr
gab es dagegen genügend.
So soll er gerade einmal
sechs Tage nach seiner Haftentlassung
mit einem 14-Jährigen
baden gewesen sein. Wenige
Wochen später suchte die Polizei
ein 15-jähriges Mädchen,
welches verschwunden war.
Die Polizei fand das Mädchen
in der Wohnung des Kinderschänders.
Im Laufe der Zeit
soll sich der Triebtäter eine
Bekanntschaft mit der Mutter
eines 5-jährigen Kindes aufgebaut
haben. Weiter teilte
das Justizministerium mit, daß
wenige Wochen vor dem Rückfall
sogar erwogen wurde, daß
Kontaktverbot mit Kindern
aufzuheben, trotz schlechter
Kriminalprognose.
Kinderschänder in Ferdinandshof
In Ferdinandshof wohnte
unbehelligt André K., ein aus
der Forensik entlassener Kinderschänder.
Nicht einmal die
Polizei wußte von dem entlassenen
Sextäter. Erst als uns
ein Brief erreichte, dessen Inhalt
vor diesem Mann warnte,
konnten wir dies öffentlich
machen. Die Polizei hingegen
wollte eine Veröffentlichung
verhindern. In den Zeitungen
versuchte man den Fall schön
zu reden, indem Journalisten
schrieben, „daß die meisten
Ferdinandshöfer offensichtlich
bislang keine Probleme
mit dem Ex-Häftling hatten,
da es keine öffentliche Erregung
über dessen Anwesenheit
gab“. Fakt ist, daß niemand
etwas von dem entlassenen Sexualstraftäter
wußte. Auch das
Justizministerium erfuhr erst
Hartz-IV-Beratung im Bürgerbüro
nach unserer Veröffentlichung
von dem Fall, daraufhin wurde
für den Täter Führungsaufsicht
angeordnet. Aufgrund von
Bürger-Protesten soll André K.
Ferdinandshof verlassen haben
und wohnt nun vielleicht in Ihrer
Nachbarschaft.
Beängstigende Lage
Zurzeit sitzen in MV 94 Sexualstraftäter
in Haftanstalten
und 58 sind in Forensiken untergebracht.
Dieses Jahr werden
davon sechs, im kommenden
Jahr voraussichtlich 34 und
2012 weitere 20 Täter entlassen.
Hinzu kommen 86 rückfallgefährdete
Triebtäter die
derzeit unter Führungsaufsicht
stehen, die in der Regel zwei
bis fünf Jahre andauert. Es ist
also nur eine Frage der Zeit, bis
die staatliche Aufsicht endet.
Wir fordern, daß diese Sexualstraftäter
zum Schutz unserer
Kinder schnellstens wieder
weggesperrt werden. Die Kuscheljustiz
mit Kinderschändern
muß sofort aufhören.
Auch Freigänge für Sexualstraftäter
müssen sofort unterbunden
werden.
Deshalb Volksabstimmung
jetzt über die Einführung der
Todesstrafe als rechtsstaatliches
Strafmaß für Kinderschänder!
!!
Am Donnerstag, dem 25. November 2010, und am Mittwoch, dem 22. Dezember 2010, fi nden
im NPD-Bürgerbüro Ueckermünde Hartz-IV-Beratungen statt. Der Rechtsanwalt Michael
Andrejewski steht Ihnen jeweils von 10.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung. Terminvereinbarungen
unter: 039771/53213.
NPD-Bürgerbüro, Wallstraße 27, 17373 Ueckermünde, Tel. 039771-53213
Der Uecker-Randow-Bote | Ausgabe 3 - 2010
• Kurz und Knapp
Ein Leben in Armut
3
Es ist fast nicht zu glauben
aber dennoch wahr, im Landkreis
Uecker-Randow leben
Menschen, die zu arm sind,
sich täglich ausreichend
Essen zu leisten. Im ersten
Halbjahr 2010 nutzen rund
15.400 Bürger die vom Arbeitslosenverband
getragene
Tafel. Wer diese Einrichtung
unterstützen will, wendet
sich an den Arbeitslosenverband
UER: 03973-210466.
Ob Geldspenden oder Lebensmittel
hier ist Ihre Hilfe
wichtiger als in Afrika!
Lachende Kinder und zufriedene
Eltern
Der NPD-Kreisverband
veranstaltete das 3. Kinderfest
in Ueckermünde. Wie
schon in den vergangenen
Jahren verlangte die Stadt
1.000,- EUR für die Durchführung.
Dank der zahlreichen
Spenden stellte diese
kinderfeindliche Schikane
kein Problem dar. 300 Besucher
fanden den Weg in
den Ueckerpark. Die an den
Spielständen gesammelten
Punkte wurden von den
Kindern gegen Preise eingetauscht.
Clown Ferdinand, in
diesem Jahr wieder mit von
der Partie, brachte nicht nur
die Kinderherzen zum lachen.
Wir freuen uns auf ein
Wiedersehen beim 4. Kinderfest.
• Impressum
Initiative für Volksaufklärung e.V.
Postfach 1138 in 17368 Ueckermünde
Funk: 0171 / 63 66 648
redaktion-uer@web.de
V.i.S.d.P.: Tino Müller, Wallstraße 27
17373 Ueckermünde - E.i.S.

4 Der Uecker-Randow-Bote | Ausgabe 3 - 2010
Polnisches Bonbon
Ältere Dorfbewohner können
ein Lied davon singen:
eine Busverbindung in die
Stadt zum Einkaufen oder
für den Arztbesuch, Fehlanzeige!
Entweder man zwängt
sich in einen Schulbus oder
man ist auf Bekannte angewiesen.
Wenn man sich beschwert,
wird man mit der
Parole abgespeist: Es ist kein
Geld da!
Daß es sich hierbei um
eine Lüge handelt, beweißt
Folgendes: Die Bundesregierung
organisiert im
Zuge des Modellvorhabens
„Demographischer Wandel-
Region schafft Zukunft“
verschiedene meist überfl üssige
Projekte. Eines davon,
trägt den Namen „Optimierung
des grenzüberschreitenden
ÖPNV“. Es wurde
untersucht, wie sich der
grenzüberschreitende Verkehr
Pasewalk-Löcknitz-
Stettin attraktiver gestalten
läßt. Also kurz gesagt, wie
die polnischen Bürger noch
schneller zwischen Heimat
und unserem Kreis hin- und
herpendeln können, um ihrer
Arbeit nachzugehen, Einzukaufen
oder einen Arzt aufzusuchen.
Ganz abgesehen davon,
daß alleine das Modellvorhaben
„Region schafft Zukunft“
ungefähr 5 Millionen
Euro Steuergelder in den
Sand setzt, haben sich die
Projektbegleiter in unserem
Fall ein kleines zusätzliches
Bonbon einfallen lassen.
So wurde ab August ein
Rufbus organisiert, der die
überwiegend polnischen Bürger
von den deutschen Dörfern
entlang der Grenze zu
den Bahnhöfen nach Löcknitz
und Grambow bringen
soll. Dort haben sie zeitnah
Anschluß an den Regionalexpreß
in Richtung Stettin.
Diesen Rufbus läßt sich das
Land MV rund 36.400 Euro
kosten. Noch Fragen?
Keine Machtlosigkeit bei B104!
Wie be(un)ruhigend die
Worte von Landrat Böhning
klingen können, merkten
einige Bürger während
der jüngsten Kreistagssitzung,
als sie ihren Unmut über den
LKW-Verkehr entlang der
B104 äußerten. Wir machen
das schon! Wir kümmern uns
darum! Wir sind dran am Thema!
So oder so ähnlich klang es
nicht nur diesmal. Auch in der
Vergangenheit als die Nationale
Opposition diese Angelegenheit
immer wieder auf die
Tagesordnung setzte, scheuten
etablierte Bonzen nicht davor
zurück, die Öffentlichkeit salbungsvoll
zu beschwichtigen.
Doch hinter der Fassade bröckelt
es. Wenn die feinen Damen
und Herren unter sich sind
–wie im Kreisausschuß- lassen
sie gelegentlich auch mal die
Katze aus dem Sack.
Aufgrund des schweren Unfalls
einer Frau die in Löcknitz
von einem (polnischen) LKW
erfaßt wurde, kam man in die-
Dieser Laden sprudelt über
vor Ideen, wie man den
Bürgern das Geld aus der Tasche
ziehen kann, um es ARD
und ZDF in den Rachen zu
stopfen. Vielen Bürgern fl attern
jetzt Forderungen ins Haus, die
sich auf angeblich noch unbezahlte,
in manchen Fällen länger
als 10 Jahre zurück liegende
Gebührenbescheide beziehen.
Das können die Betroffenen
natürlich nicht mehr nachvollziehen.
Wer hebt schon Kontoauszüge
aus dem Jahr 2000
auf. In Ihren Schreiben, die
sich wie Drohbriefe lesen, erklären
die Abzocker, dass ihre
Geldforderungen erst nach 30
Jahren verjährt wären, weshalb
die Beträge sofort auf ihr Konto
überwiesen werden müßten.
sem Ausschuß auf den Schwerlastverkehr
zu sprechen. Hier
fehlte allerdings die Öffentlichkeit
und somit wurde einvernehmlich
Klartext geredet.
Sinngemäß hieß es: Wir müssen
uns endlich eingestehen, daß
wir machtlos sind! Wir können
den Bürgern entlang der Strecke
nicht helfen! Wir sind an
unsere Grenzen gestoßen und
somit handlungsunfähig und
ohnmächtig!
Der einzige Knackpunkt, bei
dem sich die anwesenden Demokraten
nicht einig waren,
Gierig, gieriger, GEZ
Wendet ein Bürger ein, daß
er solche Bescheide nie bekommen
hätte, wird das vom
Tisch gewischt. In den eigenen
Aufzeichnungen, so heißt es
dann, sei die Versendung der
Schreiben vermerkt, und da
diese nicht mit dem Hinweis
„unzustellbar“ zurückgekommen
seien, wäre der Zugang
bewiesen. Denn in den Zustellungsgesetzen
aller Bundesländer
sei festgeschrieben: „Am
dritten Tag nach der Aufgabe
zur Post gilt das Dokument als
zugestellt.“
Verschwiegen wird dabei,
wie es im Gesetz etwa in dem
des Landes Mecklenburg-Vorpommerns
weitergeht. Da heißt
es nämlich: „ Es sei denn, daß
wie sie es den Bürgern entlang
der Strecke schonend beibringen
sollen. Lothar Meistring
befürchtete in diesem Zusammenhang
sogar Demonstrationen.
Das mit dem „Beibringen“
übernehmen wir an dieser
Stelle gerne.
Demonstration am 04. Dezember
in Löcknitz!
Wir hingegen haben nicht
resigniert, wir sind auch nicht
machtlos. Die einzige umsetzbare
Lösung, ist nach wie vor
die Schließung des Grenzüberganges
Linken für den
Schwerlastverkehr. Das haben
wir immer wieder gefordert.
Um am Ball zu bleiben und unserer
Forderung Nachdruck zu
verleihen, wollen wir am 04.
Dezember in Löcknitz auf die
Straße gehen. Alle, denen das
Verkehrsproblem wirklich am
Herzen liegt und die es satt haben
nur Schwätzern zu vertrauen,
sind hiermit aufgerufen, uns
und unsere Forderung tatkräftig
zu unterstützen!
es nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist.“ Im
Zweifel hat die Behörde den
Zugang und dessen Zeitpunkt
nachzuweisen! Wir raten also
allen Leuten, denen die GEZ
mit dem Hinweis auf Uraltforderungen
Geld abknöpfen will
und die damals entsprechende
Bescheide nie bekommen haben,
sich zur Wehr zu setzen.
Schreiben Sie zurück, daß ein
Gebührenbescheid erst mit der
Zustellung wirksam wird, und
die muß die GEZ genauso beweisen
wie jeder einfache Bürger
auch, nämlich mit der Vorlage
des Rückscheines eines
Einschreibens. Damit sind Gebührenbescheide,
die vor mehr
als drei Jahren ausgestellt wurden,
verjährt.