Info-Brief Schülerbeförderung (application/pdf 36.2 KB)

Fachdienst Bildung und Sport
Gagarinstraße 68
07545 Gera
Informationen zur Schülerbeförderung
nach § 4 Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG)
Sehr geehrte Eltern,
sehr geehrte Schülerin, sehr geehrter Schüler,
wir haben für Sie einige Informationen zusammengestellt, die Sie kennen sollten, bevor Sie einen
Antrag zur Übernahme notwendiger Beförderung stellen.
Übernahme der Beförderungskosten
Nach § 4 ThürSchFG entscheidet über eine Leistung der Schülerbeförderung der Schulträger
(Stadt Gera). Er übernimmt die notwendige Beförderung auf dem Schulweg zum Pflichtunterricht
für die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler. Als Leistung der Schülerbeförderung
sind möglich:
• Schüler-Abo-Card als personenbezogener Fahrschein der GVB für ein Schuljahr
• Schulbus als Ausnahme für Schüler mit einem amtsärztlichen Attest
• Refinanzierung von Beförderungsaufwendungen (Fahrkostenrückerstattung gilt nur in
Einzelfällen u. bei Schülern von Musikspezialklassen )
Antragstellung
Bei Neuaufnahme an einer Schule ist der Antrag einmalig für die Verweildauer an dieser Bildungseinrichtung
von den Erziehungsberechtigten, dem volljährigen Schüler, gesetzlichen Vertreter
oder Betreuer zu stellen. In der Staatlichen Integrierten Gesamtschule ist bei Eintritt bis zur
Klassenstufe 10 und bei Anmeldung für die gymnasiale Oberstufe jeweils ein Antrag zu stellen.
Der Antrag ist fristgerecht spätestens bis vier Wochen vor Beginn der Sommerferien im Sekretariat
dieser Schule abzugeben. Für später eingereichte Anträge kann leider eine Bearbeitung bis
zum ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres nicht garantiert werden. Bei Antragstellung im
laufenden Schuljahr ist der Antrag bis zum 15. des Monats für den ersten Unterrichtstag des folgenden
Monats im Sekretariat der Schule abzugeben. Für Schüler, die in Gera wohnen, aber
eine Schule außerhalb der Stadt Gera besuchen, ist der Antrag in der Stadtverwaltung, Fachdienst
Bildung und Sport, Gagarinstraße 68, einzureichen.
Bewilligung
Voraussetzungen für eine mögliche Bewilligung sind:
- der Schüler hat seinen Hauptwohnsitz auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Gera (laut Einwohnermelderegister)
und
- der zurückzulegende Fußweg von seinem Wohnort zur nächstgelegenen aufnahmefähigen
staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht,
beträgt
• mindestens 2 km bis Klassenstufe 4 bei Grundschule und Förderschule oder
• mindestens 3 km ab Klassenstufe 5 bei Regelschule, Förderschule, Gymnasium, IGS,
Berufsbildender Schule (für BVJ, zweijährige Fachoberschule, berufliches Gymnasium,
Berufsfachschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss unabhängig von Fachrichtung
und Berufsfeld) .
Besucht der Schüler eine andere Schule, werden nur die Beförderungsaufwendungen übernommen,
die bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule entstehen würden. Eine Bewilligung
erfolgt vorbehaltlich gleichbleibender Sach- und Rechtslage und des Widerrufs bei Änderungen
der Voraussetzungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten. Für Schüler des Musikgymnasiums
gelten Sonderregelungen gem. ThürSchFG.
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Nächstgelegene Schule
Die nächstgelegene Schule für Schüler der Grundschule, Regelschule, IGS, des Gymnasiums
einschl. des beruflichen Gymnasiums, der zweijährigen Fachoberschule, des Berufsvorbereitungsjahrs
und derjenigen Berufsfachschulen, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
ist die nächstgelegene Schule die Schule, die den angestrebten Abschluss ermöglicht.
Für die Bestimmung der „nächstgelegenen Schule“ ist es unerheblich, ob sie die vom Schüler
gewünschte Spezialisierung, das Schulprofil bzw. das Berufsfeld vorhält. Für Förderzentren gelten
festgelegte Schulbezirke.
Besuch von Schulen außerhalb von Gera
Erstattet werden anteilige Beförderungsaufwendungen max. in der Höhe, die beim Besuch der
nächstgelegenen Geraer Schule anfallen würden.
Beförderungskostenbeteiligung
Eltern bzw. volljährige Schüler werden ab Klassenstufe 11 nach § 4 Abs. 3 Satz 2 ThürSchFG
und Beförderungsbeteiligungssatzung der Stadt Gera vom 28. Oktober 2003 (Öffentliche Bekanntmachungen
„Neues Gera“ Nr. 44 vom 07.11.2003) zu 50 v.H. an den jeweiligen Aufwendungen
beteiligt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Kostenerlass möglich. Auskünfte
erteilen die Schulen, der Fachdienst Bildung und Sport und der StadtService H 35.
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