(1,20 MB) - .PDF - Aschach an der Donau
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Der Unternehmer bestätigt ausdrücklich die Kenntnisnahme <strong>der</strong> im Vertragspunkt 1<br />
gen<strong>an</strong>nten Richtlinien <strong>der</strong> oö. L<strong>an</strong>desregierung über die Gewährung von<br />
L<strong>an</strong>desbeiträgen zum Tr<strong>an</strong>sport von Kin<strong>der</strong>gartenkin<strong>der</strong>n.<br />
17.<br />
Dieser Vertrag tritt mit Genehmigung durch den Gemein<strong>der</strong>at und nach bei<strong>der</strong>seitiger<br />
Unterfertigung in Kraft. Der Vertrag k<strong>an</strong>n von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung<br />
einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt<br />
werden. Der Vertrag erlischt mit Ablauf des im Vertragspunkt 1 gen<strong>an</strong>nten Zeitraumes.<br />
Weiters erlischt <strong>der</strong> Vertrag, wenn <strong>der</strong> Unternehmer zur Ausübung des Gewerbes nicht<br />
mehr berechtigt ist o<strong>der</strong> über das Vermögen des Unternehmers ein Konkursverfahren<br />
eröffnet wird.<br />
Dieser Vertrag wurde mit Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates vom 04. Juli <strong>20</strong>11 für ein Jahr<br />
genehmigt. Bei Verän<strong>der</strong>ungen, die außerhalb <strong>der</strong> normalen Schw<strong>an</strong>kungen liegen, ist <strong>der</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>at zu informieren. Der Vertrag tritt mit 04. Juli <strong>20</strong>11 in Kraft.<br />
Der Unternehmer: Für die Gemeinde:<br />
Der Bürgermeister:<br />
(Ing. Friedrich Knierzinger)<br />
41<br />
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