Besteuerung der Einkünfte natürlicher Personen ... - AHK Bulgarien

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Die vorschüssige Besteuerung wird nicht mehr mit einem Beleg für die ausgezahlten Beträge und einer Dienstbescheinigung dokumentiert, wie es vor der Änderung des EStG vom 01.01.2008 der Fall war. Die Bemessungsgrundlage für die Jahressteuer wird nunmehr nach Art. 24 EStG gebildet. Wir möchten darauf hinweisen, dass das zu versteuernde Einkommen die Einkünfte gemäß Abs. 2 desselben Artikels nicht mit umfasst, und zwar einmalige Hilfeleistungen in Geld oder Erwerbe in Naturalien bis zu einer bestimmten Höhe. Hier ist jedoch zu konkretisieren, dass die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs über die besonderen Erwerbe und die Steuerbefreiung auf Personen, die nach Geschäftsführungs- oder Aufsichtsverträgen beschäftigt werden, nicht anzuwenden sind. Es entfällt auch die Pflicht, eine Jahressteuererklärung einzureichen, wenn der Arbeitgeber im Hauptarbeitsverhältnis zum 31.01. des folgenden Jahres die Höhe der Steuer auf sämtliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ermittelt und die Steuer zum 31.01. einbehalten hat. Wenn Einkünfte ausländischer natürlicher Personen aus Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit nicht von einer im Inland belegenen Betriebsstätte realisiert worden sind, werden sie endgültig gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 9 EStG besteuert. Die endgültige Höhe der Steuer wird auf Grundlage der Bruttosumme der berechneten/ausgezahlten Einkünfte bestimmt. Die endgültige Höhe der Steuer beträgt 10 % und wird vom Betrieb oder der selbst versicherten Person, die die Einkünfte auszahlt, innerhalb einer Frist bis zum Ende desjenigen Monats einbehalten und eingezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Einkünfte vom Betrieb berechnet oder von der selbst versicherten Person ausgezahlt werden. Wenn die Einkünfte von einer natürlichen Person bezogen werden, die in einem Staat ansässig ist, mit dem Bulgarien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, wird die endgültige Steuer vom Betrieb oder der selbst versicherten Person, die die Einkünfte auszahlt, innerhalb von drei Monaten einbehalten und eingezahlt, gerechnet ab dem Beginn des Monats, der auf denjenigen Monat folgt, in dem die Einkünfte berechnet/ausgezahlt werden. Der Steuerbetrag wird in den Staatshaushalt auf das Konto derjenigen Gebietsdirektion der Nationalen Agentur für Einnahmen (im Folgenden: NAE) eingezahlt, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Zahler der Einkünfte registriert ist. Die Betrieb und die selbst versicherten Personen, die Einkünfte auszahlen, erklären die Einbehaltung der endgültigen Steuer auf die berechneten/ausgezahlten Einkünfte ausländischer natürlicher Personen aus Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit in einer Mustersteuererklärung gemäß Art. 55 Abs. 1 EStG. Die Steuererklärung gemäß Art. 55 Abs. 1 EStG wird innerhalb einer Frist bis zum Ende des Monats eingereicht, der auf die Dreimonatsfrist folgt, währenddessen die Steuer bei der örtlich zuständigen Gebietsdirektion der NAE einzuzahlen ist.
Eine Bescheinigung über die erfolgte Zahlung der Steuer ausländischer natürlicher Personen nach diesem Gesetz wird auf Antrag der Person ausgestellt. Der Antrag ist bei derselben Gebietsdirektion der NAE zu stellen, bei der die Steuererklärung gemäß Art. 55 EStG von der Person eingereicht worden ist, die die Einkünfte ausgezahlt und die endgültige Steuer einbehalten hat. Die gesetzliche Sozialversicherung und die Krankenversicherung von Personen, die Einkünfte aus Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit bei Handelsgesellschaften, Einzelkaufleuten und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit beziehen, richtet sich für sämtliche versicherbaren Sozialrisiken nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 SVGB und im Krankheitsfalle nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 1 KVG. Die Versicherungsbeiträge bemessen sich nach der jeweiligen Monatsvergütung, wobei die untere Beitragsbemessungsgrenze bei BGN 260 und die obere Beitragsbemessungsgrenze bei BGN 2.000 liegt, wie nach dem Gesetz über den Haushalt der gesetzlichen Sozialversicherung für 2009 vorgesehen. Die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2009 betragen 22,5 % für Personen geboren vor 01.01.1960, und 17,5 % für Personen geboren nach 31.12.1959. Der persönliche Sozialversicherungsbetrgasanteil beträgt im ersten Fall 9,8%, und im zweiten Fall 7,6%. Der Krankenversicherungsbeitrag beträgt im laufenden Jahr 8%, wobei 3,2 % davon fallen zu Lasten der versicherten Person. Wenn die Schuldner von Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeiten bei mehreren Auftraggebern beschäftigt sind oder gemäß Art. 4 Abs. 1 SVGB auf einer anderen Grundlage sozialversicherungspflichtig sind, sollen diese Personen die Einkünfte erklären, für die sie bereits Versicherungsbeiträge eingezahlt haben. Dadurch wird die Einzahlung von Versicherungsbeiträgen in einem höheren Umfang als dem geschuldeten vermieden. Bei Einkünfte ausländischer Personen ist auf die Vorschriften des DBA zu achten, sowie das Sonderverfahren über die Anwendung der Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem bulgarischen Sozialversicherungsprozessordnung. Rechtsanwalt: Minko Karatchomakov Zaharina Slavova, Dipl.- Kff. Univ./Rechtsökonom Minko Karatchomakov Rechtsanwalt, Rechtsberatung Bulgarien Niederlassungsleiter Sofia Äußere Sulzbacher Str. 100 90491 Nürnberg Deutschland Tel. +49 (911) 91 93-3053 Fax +49 (911) 91 93-9053 e-Mail: minko.karatchomakov@roedl.pro Web: www.roedl.de
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