Brief 20090313 ampel - Die Grünen Siegen-Wittgenstein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KREISVERBAND SIEGEN-WITTGENSTEIN
Dr. Peter Neuhaus Tel.: 02733/813887
Kirchweg 6 Fax: 02733/813889
57271 Hilchenbach Email: jup.neuhaus@gmx.de
www.gruene-siegen-wittgenstein.de
www.dr-peter-neuhaus.de
An die Bundesvorsitzenden von B`90/Die Grünen
Claudia Roth/Cem Özdemir
sowie Renate Künast und Jürgen Trittin
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Siegen/Bad Berleburg, 13.3.2009
Offener Brief des Vorstandes des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen in Siegen-
Wittgenstein: Wir wollen keinen Koalitionswahlkampf und schon gar keine Koalitonszusage an
die FDP (einstimmig beschlossen auf der Sitzung des Gesamtvorstandes des Kreisverbandes am
heutigen 13.3.2009)
Liebe Claudia, liebe Renate, lieber Cem, lieber Jürgen,
liebe Freundinnen und Freunde in Berlin,
wir grüßen Euch aus der "Provinz voll Leben" und nehmen hiermit Stellung zu der von Euch
geäußerten Auffassung, die Grünen sollten sich im Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen
einer möglichen Koalition mit der FDP nicht verschließen. Mehr noch, Euer mittlerweile in dieser
Form offenbar nicht mehr vorgetragenes Anliegen war es, in unser Wahlprogramm sogar eine
Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu einzustellen.
Eure Positionierung hat in vielen Landes- und Kreisverbänden für großen Wirbel gesorgt, so auch
bei uns im Landesverband NRW sowie im Kreisverband Siegen-Wittgenstein. Um es kurz zu
machen: Wir lehnen eine Vorfestlegung auf eine mögliche Koalition mit der FDP strikt ab und
begrüßen ausdrücklich die Positionierung unseres Landesverbandes sowie mehrerer Kreisverbände,
wie sie in Form eines Antrag auch auf der LDK am 20.-22. März 2009 in Hagen zur Sprache
kommen wird (Antrag G-2 sowie G-2.1. a-d).
Wir halten es für völlig verfehlt, dass mit der FDP ausgerechnet die Partei, die am
nachdrücklichsten für die Deregulierung und den Primat des Marktes vor dem Staat - also den
Neoliberalismus mit all seinen katastrophalen Begleiterscheinungen - gekämpft hat, die große
Gewinnerin der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise werden und wichtige Ministerien (Wirtschaft,
Außenamt) und deren Politik dominieren soll. Wir stehen auf Bundes- und zumeist auch auf
Landesebene in zentralen Politikbereichen in deutlichem Widerspruch zur FDP, so in der
Atompolitik (kein Ausstieg aus dem Ausstieg!), der Gesundheitspolitik (Solidarische
Bürgerversicherung statt Privatisierung des Gesundheitssystems!), der Frage der Einführung eines
flächendeckenden Mindestlohns, des Ausbaus der sozialen Sicherungssysteme usw.
Uns ist völlig schleierhaft, warum wir ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die FDP mit einer
Koaltitionsaussage hoffähig machen sollten. Wir Grüne in Siegen-Wittgenstein lehnen eine
derartige Vorfestlegung entschieden ab und fordern in Übereinstimmung mit dem o.g. Antrag auf
der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen/NRW:

• Klare Bedingungen an jede Koalitionskonstellation!
• Keine Favoriten und kein Vorabausschluss von Koalitionen!
• Offenheit für Koalitionen, mit denen wir unsere Forderungen nach vorn bringen und stark
machen können: Festhalten am Atomausstieg! Offensive Klimaschutzpolitik! Mindestlohn!
Bürgerversicherung! Regulierung der Finanzmärkte! Stärkung einer solidarischen und
multikulturellen BürgerInnengesellschaft!
Wir Grüne in Siegen-Wittgenstein wollen die Fortsetzung der Großen Koalition sowie eine
marktradikale Koalition aus CDU und FDP verhindern. Gerade die Festlegung auf eine
Ampelkoalition würde dem politischen Gegner nutzen und die notwendige Diskussion bei SPD,
Linken und der CDU über mögliche Alternativen verhindern.
Mit grünen Grüßen,
gez. Dr. Peter Neuhaus
(Sprecher Kreisverband/
Bundestagskandidat)