DIE GRÜNEN IN HILCHENBACH - Die Grünen Siegen-Wittgenstein

DIE GRÜNEN IN HILCHENBACH
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Herrn Bürgermeister
Hans-Peter Hasenstab
Markt 13
57271 Hilchenbach Hilchenbach, 5.11.2010
Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 24. November 2010: Schließung des Siegerland-
Flughafens, zumindest aber Subventionsstopp
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Resolutionsantrag:
Der Rat der Stadt Hilchenbach beauftragt Herrn Bürgermeister Hans-Peter Hasensab,
in der Ortsbürgermeisterkonferenz auf die Schließung des Siegerlandflughafens
hinzuwirken. Zumindest aber fordert der Rat der Stadt Hilchenbach ein Ende der
Subventionierung des Flughafens aus Kreismitteln, um die kreisangehörigen
Kommunen und somit die Stadt Hilchenbach zu entlasten.
Begründung:
In jedem Haushaltsjahr wird der Siegerlandflughafen mit rund einer Mio. € aus dem
Schattenhaushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein – der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft –
subventioniert. Diese Subventionierung ist umlagewirksam und bedeutet allein für die Stadt
Hilchenbach eine jährliche finanzielle Belastung zwischen 46.900 € (in 2009) und 48.300 € (in
2010).
Obwohl HilchenbacherInnen den Flughafen Köln-Bonn mit einem deutlich besseren Angebot
annähernd genauso schnell erreichen und in Düsseldorf und Frankfurt/M. weitere Angebote zur
Verfügung stehen und eben auch entsprechend häufiger genutzt werden, müssen unsere
Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten für das unwirtschaftliche Millionengrab auf der Lipper
Höhe zahlen. Ein Angebot für normale Fluggäste gibt es auf dem Siegerlandflughafen zudem
auch gar nicht. Wer fliegen will, muss sich gleich ein ganzes Flugzeug chartern, da sämtliche

Linienflüge wegen der Verluste eingestellt wurden. Auch für den Frachtverkehr erfüllt der
Siegerland-Flughafen eher ein Nischendasein, denn für den Transport von Großfracht fehlen die
entsprechenden Genehmigungen, zumal die Start- und Landebahn nicht dafür ausgelegt ist.
Selbst die Befürworter für einen Weiterbetrieb des Flughafens in der jetzigen Form räume naus
vorgenannten Gründen mittlerweile öffentlich ein, dass der Siegerlandflughafen nie „schwarze“
Zahlen schreiben und somit dauerhaft am Tropf des Kreises hängen wird.
Es ist aus unserer Sicht untragbar, dass sich ein kleiner Regionalflughafen, dessen
verkehrspolitischer Nutzen selbst bei großzügiger Betrachtungsweise nicht zu erkennen ist und
der – im Gegensatz zum weitaus bedeutenderen ÖPNV – von gerade einmal 3% der
EinwohnerInnen des Kreises überhaupt benutzt wird, weiter großzügiger Subventionierung
erfreuen darf, während gleichzeitig keine Kommune in Siegen-Wittgenstein auch nur annähernd
einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.
Die jetzt vorgelegten Haushalts-Eckwerte des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2011,
nach denen der Gesamthebesatz von heute 55,75 % auf 66,65 % in 2011 ansteigen soll, bedeuten
für Hilchenbach: Während 2010 9,1 Mio. € an den Kreis überwiesen wurden und bei
unveränderten Hebesätzen in 2011 8,4 Mio. € zu zahlen wären, werden es nun rund 9,9 Mio. €
sein. Auch vor diesem Hintergrund ist unseres Erachtens der Zeitpunkt gekommen,
Einsparungen auf Kreisebene ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen – dazu gehört
insbesondere das Millionengrab Siegerland-Flughafen!
Des weiteren weisen wir zur Begründung des vorliegenden Antrags auf die erfolglosen
Anstrengungen hin, die Nachbarkreise in Rheinland-Pfalz und Hessen zu einer finanziellen
Beteiligung am Siegerland-Flughafen zu bewegen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an
einen Antrag der SPD zur Sitzung des Kreistages vom 16.9.2005, in dem es u.a. heißt: „Sollten
die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen – und kommunen innerhalb eines Zeitraumes von
fünf Jahren nicht zu dem gewünschten Erfolg führen und in dieser Zeitspanne auch durch eine
Verstärkung des Marketings keine wesentliche Beiträge zur Verbesserung des
Betriebsergebnisses erzielt werden, so ist über eine veränderte Strategie nachzudenken.“ Die fünf
Jahre sind abgelaufen, eine Beteiligungsbereitschaft auf hessische bzw. rheinland-pfälzischer
Sicht nicht zu erkennen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass sich das Areal, auf dem sich jetzt der Siegerland-
Flughafen befindet, für eine Umnutzung hervorragend eignen dürfte. Dafür könnte durchaus
auch eine Nutzung als Bürgerwindpark in Betracht gezogen werden. Das entsprechende
wirtschaftliche und fachliche Know How zur Entwicklung eines solchen – volks- und
betriebswirtschaftlich sinnvollen – Projekts ist aufgrund des bekanntlich unmittelbar am Ort des
Flughafens befindlichen renommierten Windanlagenherstellers vorhanden oder könnte
zumindest angefragt werden.
Gez. Dr. Peter Neuhaus
- Grün-offene Liste Hilchenbach -