Ausschreibung: Auswahlverfahren - Breitband.NRW

Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der
Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh
Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh
Meinerzhagen 12.10.2012
Öffentliches Auswahlverfahren
Breitbandausschreibung der Entwicklungsgesellschaft Grünewald für das
interkommunale Gewerbegebiet „Grünewald“
1. Verfahrensgegenstand
Das Gewerbegebiet Grünewald mit 24 ha befindet sich in der Entwicklung. Für die Erschließung und
Vermarktung des Gebietes wurde die Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet
Grünewald mbH gegründet. Diese Gesellschaft wird von zwei Geschäftsführern vertreten, Herrn
Stelse und Frau Gothe. Gesellschafter sind die Städte Kierspe und Meinerzhagen, die Sparkasse
Kierspe-Meinerzhagen und die Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen
Kreis mbh.
Der erste Erschließungsabschnitt ist abgeschlossen, so dass Grundstücke sofort bebaut werden
können. Bislang ist ein Grundstück mit rund 3.500 qm veräußert worden, das derzeit bebaut wird. Mit
der Fertigstellung der Baumaßnahme wird Anfang nächsten Jahres gerechnet. Die nächsten
Erschließungsmaßnahmen werden nach Verkauf weiterer Grundstücke fortgeführt. Im Endausbau
werden ca. 50 Unternehmen in dem Gewerbegebiet erwartet, abhängig vom jeweiligen Flächenbedarf.
Bei der Kalkulation und der Ermittlung eines eventuell benötigten Zuschusses für den
Breitbandausbau ist dieser Umstand zu berücksichtigen
Die Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh (kurz
“Entwicklungsgesellschaft Grünewald”) misst der Versorgung der Unternehmen mit ausreichend
schnellen Breitband-Anschlüssen und Breitband-Diensten eine sehr hohe Bedeutung bei. Das bislang
mit unter 2 MBit/s mehrheitlich unterversorgte neue Gewerbegebiet „Grünewald“ soll mit einer
ausreichenden Breitbandversorgung ausgebaut werden. Die Erkundung des örtlichen
Breitbandmarktes mit Veröffentlichung am 28.09. und Laufzeit bis zum 12.10.2012 hat ergeben, dass
eine flächendeckende Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Grünewald ohne Gewährung einer
Beihilfe nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist die Entwicklungsgesellschaft Grünewald in Anlehnung
an die Richtlinie „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm“ des Landes Nordrhein-Westfalen –
Infrastrukturrichtlinie. RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes NRW vom 13.05.2011, IV A 2-31 - 01 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit,
eine Beihilfe zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe kann
mit einem privatrechtlichen Vertrag weitergegeben werden.
Die Vergabe der Beihilfe erfolgt technologieneutral. Die Entwicklungsgesellschaft Grünewald
bevorzugt die Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur, die im Zuge zukünftig entstehender
Anforderungen an höhere Bandbreiten angepasst werden kann.
Die Stadt Meinerzhagen hat entlang der in der Anlage 2 dargestellten Trasse Standard-Leerrohre (DN
100) verlegt. Sofern diese Trasse für den Breitbandausbau verwendet werden soll, ist dies in dem
Angebot anzugeben. Andere Infrastrukturbetreiber konnten nicht identifiziert werden, so dass davon
auszugehen ist, dass zusätzlich erforderliche Infrastrukturen in den Gewerbegebieten durch den
Netzbetreiber selber geschaffen werden müssen.
Breitbandausbau in Meinerzhagen
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2. Ziel eines Breitbandausbaus
Für die Mehrzahl der Betriebe soll die Downstream-Geschwindigkeit mindestens 16 MBit/s
betragen.
Eine höhere Bandbreite wird ausdrücklich begrüßt und im Rahmen der Bewertungskriterien positiv
berücksichtigt. In dem neuen Gewerbegebiet Grünewald muss ein Anbieter auf jeden Fall eine
flächendeckende (> 95% aller künftigen Anschlüsse) Breitband-Geschwindigkeit von mindestens
2.048 kBit/s im Downstream und von 192 kBit/s im Upstream unter allen Lastbedingungen für
mindestens 95% der Haushalte und Betriebe garantieren.
3. Angebotsleistung und Anforderungen
Der Anbieter hat in seinem Angebot ein konkretes technisches Konzept für einen Breitband-
Infrastrukturausbau in dem Gewerbegebiet Grünewald darzustellen. Es gilt als beihilferechtliche
Grundlage die aktuelle Richtlinie „Regionales Wirtschaftsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen
– Infrastrukturrichtlinie“. Bewerber, die für die Vergabe berücksichtigt werden, müssen einen offenen
Zugang („Open Access“) zu ihrer Infrastruktur auf Vorleistungsebene anbieten. Der offene Zugang
kann je nach eingesetzter Technologie z.B. durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Line-
Sharing oder Bitstromzugang bereitgestellt werden.
Die Konditionen für die Breitbandzugänge und Dienste sollen dem marktüblichen Durchschnitt in
Ballungsgebieten möglichst weitgehend entsprechend. Weder sind deutlich höhere Preise akzeptabel
noch wird angestrebt, über eine höhere Deckungslücke Preise zu erzielen, die den Marktdurchschnitt
unterbieten. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
3.1 Zuschussbedarf
Ein Zuschussbedarf (Fehlbetrag im Sinne einer Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Investitions-
und Betriebskosten sowie erzielbaren Mehrumsätzen) ist plausibel und nachvollziehbar unter
Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Systemtechnik), der Betriebskosten und
der gegenzurechnenden Einnahmen darzustellen.
3.2 Informationen zur Technologie
• Umsetzung des offenen Netzzugangs (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur
Verfügung stehen)
• Darstellung Übertragungstechnologie
• Downstream-Rate > 16 MBit/s für die Mehrheit der Anschlüsse im Ausbaugebiet, > 2
MBit/s für mindestens 95% aller anzusiedelnden Betriebe
• Möglichkeit zur Realisierung symmetrischer Anschlüsse (z.B. SDSL)
• Angebot von Service-Level-Agreements (SLAs) und Qualities-of-Service (QoS) für
Geschäftskunden
• Verfügbarkeitsgarantie (> 95%/Tag)
• Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr)
• Versorgungsgrad (mindestens 95% der Haushalte und Betriebe)
• Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes bei zukünftigen Erweiterungen
• Konzept zur weiteren Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten
• Darstellung der Umsetzung der Bandbreiten-Zuführung (Backbone) sowie zur Verteilung
der Dienste (Access). Falls Netz-Vorprodukte anderer Unternehmen eingesetzt werden
sollen, Benennung des jeweiligen Betreibers
• Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes gemäß
TKG
• Konformität der angebotenen Lösung mit den allgemeinen Zulassungen für
Kommunikationseinrichtungen. Für den Fall, dass Ressourcen anderer Betreiber (z.B.
Deutsche Telekom) genutzt werden sollen, Angaben zu Interoperabilitätstests und
Freigaben des Betreibers bzw. eine Bestätigung der Erfüllung von dessen Richtlinien und
sofern vorhanden, eine konkrete Zulassung des Anbieters wie z.B. Netztauglichkeit
beifügen
• Zusätzliche Angaben bei leitungsgebundenen Lösungen
Breitbandausbau in Meinerzhagen
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o Bereitstellung eines Trassenplans mit Verlauf von Schutzrohren und
Leitungen sowie der Standorte für die aktive Übertragungstechnik
• Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
o Frequenzbereich
o Strahlungsleistung
o Schutzabstände nach gültiger BImSchV
o Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der
Überbuchung der Funk-Kanäle)
o Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (jeweils
Geo-Daten oder Straßenadressen)
3.3 Information Angebot und Dienste
• Kosten für Anschlussgeräte beim Kunden (CPE) ohne Standardrouter
• Einmalige Kosten für den Teilnehmer
• Monatliche Endkundenpreise für standardisierte Produkte und Zusatzleistungen
• Flatrate für Internet / Flatrate für Internet und Telefonie
• Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich
• Servicekonzept und -zeiten für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive
Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort)
• Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit und typischen
Reaktionszeiten
• Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens in 12 Monaten nach
Vertragsabschluss)
3.4 Informationen zum Anbieter
• Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner
• Umsatz der letzten drei Jahre und Anzahl der Mitarbeiter
• Angaben zum Unternehmen des Anbieters für solche Unternehmen, die weniger als
10 Jahre Bestand haben und/oder über weniger als 100.000 Euro Eigenkapital
verfügen:
o Firmenprofil des Anbieters, Gesellschaftsform, Firmenzugehörigkeit
o Angabe über Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Angaben
über Gesamtumsatzentwicklung der letzten 3 Jahre, sowie der Umsätze aus
dem angebotenem Geschäftsmodell
o Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von 15
Jahren, daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen (Bankauskunft und
Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Entwicklungsgesellschaft
Grünewald behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber
gewährt wird, die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor.
o Anzahl der privaten sowie gewerblichen Endkunden, für die Breitband-Internet
erbracht wird, getrennt nach eingesetzten Technologien (bspw., wenn der
Anbieter sowohl funk- als auch leitungsgebundene Lösungen anbietet)
Die Bindefrist der Angebote ist anzugeben.
Sollte die Versorgung von einzelnen Unternehmen in dem Gewerbegebiet mit den geforderten
Mindestwerten aus technischen Gründen nicht möglich sein oder eine signifikante Kostensteigerung
bedingen, so ist darzulegen, wie hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung sind und
welche Kosten bei einer Aussparung dieser Unternehmensstandorte eingespart werden.
Breitbandausbau in Meinerzhagen
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der
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4. Bewertungskriterien
Für die Bewertung der Angebote zum Auswahlverfahren werden neben den im Text unter 3.
genannten qualitativen Kriterien folgende quantitative Werte herangezogen und mit
Gewichtungsfaktoren versehen.
Vergabekriterium Bewertungsmethode Wichtungsfaktor
Beihilfebetrag bzw.
Wirtschaftlichkeitslücke
Niedrigste Beihilfe entspr. 100%, andere Angebote
erhalten prozentuale Abschläge entspr. der
Differenz zum günstigsten Bieter
Bandbreite höchste angebotene Bandbreite entspr. 100%, die
anderen Anbieter erhalten Abschläge entspr. der
Differenz zur höchsten Bandbreite
Endabnehmerpreis niedrigster Preis (Monatspreis über 24 Monate
zzgl. Einmalkosten) entspr. 100%, die anderen
Bieter erhalten Abschläge entspr. der Differenz
zum niedrigsten Wert
Ausbaufähigkeit höchste für die nächsten 3 Jahre zugesagte
Bandbreit entspr. 100% , die anderen Bieter
erhalten Abschläge entspr. der Differenz zum
höchsten Wert
Es können auch Konsortien aus mehreren unabhängigen Unternehmen ein Angebot abgeben (z.B.
bestehend aus Unternehmen zur Realisierung einer passiven Infrastruktur und einem oder mehreren
Partnern zur Realisierung der eigentlichen Dienste und der laufenden Kundenbetreuung). In diesem
Fall soll einer der Partner als Konsortialführer gegenüber der Entwicklungsgesellschaft Grünewald
auftreten. Die Leistungen und Beiträge der einzelnen Partner sind im Angebot gesondert aufzuführen.
Sollten die geforderten und in einem Vertrag vereinbarten Anforderungen und Zeitpläne beim
Netzausbau nicht eingehalten werden, behält sich die Entwicklungsgesellschaft Grünewald eine
vollständige oder teilweise Rückforderung der gewährten Beihilfen vor. Die Entwicklungsgesellschaft
Grünewald behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, vor, von dem
Betreiber eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft zu verlangen.
5. Ansprechpartner
Für Rückfragen, Informationen und die Anforderung ergänzender Angebotsunterlagen steht als
Ansprechpartner zur Verfügung:
Entwicklungsgesellschaft Interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh
Frau Petra Gothe
Bahnhofstraße 9 - 15
58540 Meinerzhagen
Tel: 02354 77- 164
Fax: 02354 77- 220
E-Mail: p.gothe@meinerzhagen.de
Internet: http://www.meinerzhagen.de
Breitbandausbau in Meinerzhagen
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6. Angebotsabgabe
Angebote sind in deutscher Sprache unter Angabe des Wertes der benötigten Beihilfe und aller
abgefragter Aussagen mit dem Vermerk:
„Achtung! Angebot Breitbandversorgung. Nicht öffnen vor dem 04.12.2012,10:00 Uhr“
bis zum 04.12.2012, 10:00 Uhr einzureichen bei
Entwicklungsgesellschaft interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh
Bahnhofstraße 9
58540 Meinerzhagen
Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen. Eine persönliche Abgabe
des Angebotes kann nur nach Rücksprache mit der Entwicklungsgesellschaft Grünewald erfolgen.
Der Netzausbau soll innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein.
Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden.
Entwicklungsgesellschaft interkommunales Gewerbegebiet Grünewald mbh
Meinerzhagen, den 12.10.2012
Anlagen:
• Anlage 1: Karte mit der Lage der Gewerbegebiete
• Anlage 2: Karte mit der Lage der Leerrohre von Stadt und Stadtwerken
Breitbandausbau in Meinerzhagen
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Anlage 1: Karte mit der Lage der Gewerbegebiete
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Anlage 2: Karte mit der Lage der Leerrohre von Stadt und Stadtwerken
Leerrohr für Störfallmeldungskabel
Leerrohr
Breitbandausbau in Meinerzhagen
Leerrohr für Beleuchtungskabel
Plan Nr.:
N
7
6 Leerrohre
Plantyp:
Maßstab: Erstellt von:
1:1000
Anmerkung: gestrichelte Linie (lila) entspricht dem Verlauf des von der Stadt verlegten
Leerrohres
Projekt:
Erstellt am:
8.10.2012