Breitband-Auswahlverfahren (Stand: 06.02.2012) - Breitband.NRW

Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
Stadt Kaarst
Bereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst
Öffentliches Auswahlverfahren
Breitbandausschreibung der Stadt Kaarst für die Ortsteile
Holzbüttgen und Vorst
1. Allgemeines
Die Stadt Kaarst sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiberuflich und
gewerblich Tätigen mit ausreichend schnellen Breitband-Anschlüssen und Breitband-Diensten einen
wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge.
Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass derzeit kein Anbieter ohne
Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in den unterversorgten
Ortsteilen Holzbüttgen und Vorst aufbauen und bereitstellen wird. Aus diesem Grund ist die Stadt
Kaarst auf der Basis der Richtlinie über Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der
Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom 15.08.2008 in der derzeit
gültigen Fassung der Änderung vom 18.10.2011 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit,
eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird
technologieneutral gewährt.
2. Potenzielle Infrastruktur-Anbieter
Die Stadt selber betreibt im Stadtgebiet keine eigenen Leerrohre, die für die Verlegung von TK-
Leitungen geeignet wären. Andere Infrastrukturbetreiber konnten in den beiden Stadtteilen nicht
identifiziert werden, so dass davon auszugehen ist, dass erforderliche Infrastrukturen durch den
Netzbetreiber selber geschaffen werden müssen.
3. Bedarfsanalyse: Ergebnisse der Online-Befragung
Die ab Mitte 2009 durchgeführte Online-Befragung der Bürger über www.breitband-kaarst.de wurde in
Holzbüttgen und Vorst durchgeführt.
• Holzbüttgen: 5.964 Einwohner, 1.775 Haushalte
• Vorst: 5.453 Einwohner, 1.708 Haushalte
Teilnehmer an der Online-Befragung: 671, davon 556 Privathaushalte (entsprechend knapp 16%),
106 Unternehmen und 9 Vereine. Von den Befragten wünschen sich:
• 27 % DSL 6000
• 37 % DSL 16.000
• 31 % VDSL
Weitere Detailinformationen finden Sie auch auf der Internetseite: http://www.breitband-kaarst.de
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
4. Zielsetzung des Auswahlverfahrens
Die Stadt Kaarst ist ebenso wie andere Städte und Gemeinden nur unzureichend mit Breitband-
Internet versorgt. Nicht zuletzt leiden die betroffenen Stadtteile in ihrer Attraktivität als Wohn- und
Gewerbestandort. In den Ortsteilen Holzbüttgen und Vorst muss ein Anbieter eine flächendeckende
(> 95% aller Haushalte und Betriebe) Breitband-Geschwindigkeit von mindestens 2.048 kBit/s
im Downstream und von mindestens 192 kBit/s im Upstream unter allen Lastbedingungen
garantieren. Für die Mehrzahl der Haushalte und Betriebe sollte die Downstream-
Geschwindigkeit mindestens 16 MBit/s betragen.
Sollte die Versorgung von allen Einzelhaushalten mit den geforderten Mindestwerten aus technischen
Gründen nicht möglich sein oder eine signifikante Kostensteigerung bedingen, so ist darzulegen, wie
hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung im jeweiligen Los sind und welche Kosten bei
einer Aussparung dieser Haushalte entstehen. In keinem Fall dürfen mehr als 5% der Haushalte
schlechter als mit den geforderten Mindestwerten versorgt werden. Der flächendeckende Ausbau
(minimal 95% der Haushalte) soll möglichst, und sofern im Hinblick auf die erforderlichen
Baumaßnahmen realisierbar, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss abgeschlossen sein.
Die Stadt bevorzugt die Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur, die im Zuge zukünftig
entstehender Anforderungen an höhere Bandbreiten angepasst werden kann. Anbieter sollten
aufzeigen, wie eine zukünftige Erweiterung der Bandbreiten bei entsprechendem Bedarf realisiert
werden kann. Ziel dieser Ausschreibung ist es, konkrete Aussagen, Preise und Bedingungen für eine
mögliche Lösung zu bekommen. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z. B. nach Ortsteilen, bleibt
ausdrücklich vorbehalten.
Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist für die Stadt Kaarst keine Verpflichtung zur
Auftragsvergabe verbunden. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten
Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem
Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel steht. Dies kann auch dazu führen, dass
auch nur ein teilweiser Ausbau realisiert wird. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich
hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber
der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann
nicht gewährt werden.
5. Angebotsleistung und Anforderungen
Der Anbieter hat in seinem Angebot ein konkretes technisches Konzept für einen Breitband-
Infrastrukturausbau in den betroffenen Stadtteilen darzustellen. Ein Zuschussbedarf (Fehlbetrag
zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) ist plausibel und nachvollziehbar unter
Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur- und
Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur
Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten darzustellen. Es gilt die
aktuelle Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung
ländlicher Räume. Weiterhin sollen folgende Randbedingungen berücksichtigt werden:
Bewerber, die für die Vergabe berücksichtigt werden, müssen einen offenen Zugang („Open
Access“) zu ihrer Infrastruktur auf Vorleistungsebene anbieten. Der offene Zugang kann je nach
eingesetzter Technologie z.B. durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Line-Sharing oder
Bitstromzugang bereitgestellt werden.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
5.1 Zuschussbedarf
Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten
und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar
unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien und
Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der
Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen
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Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen,
das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt.
5.2 Informationen zur Technologie
• Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern
zur Verfügung stehen)
• Übertragungstechnologie
• Downstreamrate > 16 MBit/s für die Mehrheit der Anschlüsse, > 2 MBit/s für
mindestens 95% aller Haushalte und Betriebe
• Möglichkeit zur Realisierung symmetrischer Anschlüsse (SDSL)
• Angebot von Service-Level-Agreements (SLAs) und Qualities-of-Service (QoS) für
Geschäftskunden
• Verfügbarkeitsgarantie (im Jahresdurchschnitt > 95%/Tag)
• Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr)
• Versorgungsgrad (mindestens 95% der Haushalte und Betriebe)
• Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes, insbesondere im geplanten
Gewerbegebiet Kaarster Kreuz, Teilbereich Hüngert II
• Konzept zur Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten im Sinne der
Breitbandstrategie der Bundesregierung (Ziel 2014)
• Darstellung der Umsetzung der Bandbreiten-Zuführung (Backbone) sowie zur
Verteilung der Dienste (Access). Falls Vorproduktionen eingesetzt werden sollen,
Benennung des jeweiligen Betreibers
• Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes
gemäß TKG
• Konformität der angebotenen Lösung mit den allgemeinen Zulassungen für
Kommunikationseinrichtungen. Für den Fall, dass Ressourcen anderer Betreiber (z.B.
Deutsche Telekom) genutzt werden sollen, Angaben zu Interoperabilitätstests und
Freigaben des Betreibers bzw. eine Bestätigung der Erfüllung von dessen Richtlinien
und sofern vorhanden, eine konkrete Zulassung des Anbieters wie z.B.
Netztauglichkeit beifügen
• Bereitstellung eines Trassenplans mit Verlauf von Schutzrohren und Leitungen sowie
den Standorten für die aktive Übertragungstechnik bei leitungsgebundenen Lösungen
• Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
o Frequenzbereich
o Strahlungsleistung
o Schutzabstände nach gültiger BImSchV
o Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der
Überbuchung der Funk-Kanäle)
o Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (jeweils
Geo-Daten oder Straßenadressen)
5.3 Information Angebot und Dienste
• Kosten für Anschlussgeräte beim Kunden (CPE) ohne Standardrouter
• Einmalige Kosten für den Teilnehmer
• Monatliche Endkundenpreise
• Flatrate für Internet / Flatrate für Internet und Telefonie
• Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich
• Servicekonzept für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive Benennung von
möglichen Service-Partnern vor Ort)
• Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit und
typischen Reaktionszeiten
• Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens bis März 2013)
5.4 Informationen zum Anbieter
• Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner
• Umsatz der letzten die Jahre und Anzahl der Mitarbeiter
• Angaben zum Unternehmen des Anbieters für Unternehmen, die weniger als 10 Jahre
Bestand haben und/oder über weniger als 100.000 Euro Eigenkapital verfügen:
o Firmenprofil des Anbieters, Gesellschaftsform, Firmenzugehörigkeit
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o Angabe über Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Angaben
über Gesamtumsatzentwicklung der letzten 3 Jahre, sowie der Umsätze aus
dem angebotenem Geschäftsmodell
o Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von
mindestens sieben Jahren, daher sind ein Nachweis der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die
Umsetzung) und eine Angabe zur Finanzierung für die Errichtung der
Infrastruktur zu erbringen. Die Kommune behält sich vor, gegebenenfalls vom
Anbieter geeignete Nachweise oder die Vorlage einer Bankbürgschaft zu
fordern
o Anzahl der privaten sowie gewerblichen Endkunden, für die Breitband-
Internet erbracht wird, getrennt nach eingesetzten Technologien (bspw., wenn
der Anbieter sowohl funk- als auch leitungsgebundene Lösungen anbietet)
Die Bindefrist der Angebote ist anzugeben und sollte mindestens sechs Monate betragen. Der
Netzausbau soll möglichst innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein.
6. Bewertungskriterien
Für die Bewertung der Angebote zum Auswahlverfahren werden neben den im Text zum
Auswahlverfahren genannten qualitativen Kriterien quantitative Werte herangezogen und mit
Gewichtungsfaktoren versehen. Diese Faktoren werden je Losgebiet ermittelt. Bei den Kriterien
handelt es sich um:
• Wirtschaftlichkeitslücke in Euro laut Angabe des Betreibers im Angebot. Für die
Auswertung wird ein Betrag von 14.000 € als 100% (entsprechend der Bagatell-Grenze für
Ausgaben) und 500.000 € als 0% (als Maximalwert für Breitband-Fördermaßnahmen)
festgelegt. Die Werte der Bieter werden durch lineare Interpolation ermittelt. Liegt ein Bieter
außerhalb des definierten Rahmens, kann der resultierende Wert auch negativ sein.
Die Gewichtung des Faktors Wirtschaftlichkeitslücke erfolgt mit 35%.
• Kundenkosten in Euro über 24 Monate als übliche Mindestvertragslaufzeit. Für die
Gesamtkosten bestehend aus Einmalkosten (Antennen und sonstige Sonderinstallation, aber
ohne Router), Monatskosten und Flatrates für Internet und nationale Telefonie (sofern diese
als Paketpreis ausgewiesen sind). 100% wird anhand der derzeit gängigsten niedrigsten
Preise im Markt mit 600 € festgelegt und 0% mit 2.000 € als derzeit eher hoher Preis. Die
Werte der Bieter werden durch lineare Interpolation ermittelt. Liegt ein Bieter außerhalb des
definierten Rahmens, kann der resultierende Wert auch negativ sein.
Die Gewichtung des Kriteriums Kundenkosten erfolgt mit 30%.
• Maximal angebotene Bandbreite in MBit/s, die ein Bieter in seinem Angebot nach
Fertigstellung des Ausbaus unter Last bei gleichzeitiger Nutzung von 60% aller Haushalte und
Betriebe garantiert. Als Zielwert entsprechend 100% wird die Bandbreite definiert, die sich
aufgrund der Befragungsergebnisse als höchste gewünschte Bandbreite bei mindestens 25%
der Befragten ergibt. In der Regel liegt dieser Wert bei 16 MBit/s. Die untere Grenze,
entsprechend 0% wird durch die geforderte Mindestbandbreite von 2 MBit/s festgelegt.
Die Gewichtung des Kriteriums Bandbreite erfolgt mit 25%.
• Garantierter Versorgungsgrad in % aller Anschlüsse (Haushalte und Betriebe) nach
Fertigstellung des Ausbaus. Eine garantierte Vollversorgung aller Haushalte wird als 100%
Wert festgelegt, eine Versorgung von 90% der vor dem Ausbau vorhandenen Anschlüsse
wird als 0% Wert definiert. Dazwischen liegende Werte werden durch lineare Extrapolation
ermittelt.
Die Gewichtung des Kriteriums Versorgungsgrads erfolgt mit 10%.
Für die Ermittlung des Ergebnisses werden die einzelnen Werte entsprechend der obigen Erläuterung
in Prozente umgerechnet. Die Ergebnisse werden mit dem Gewichtungsfaktor für das jeweilige
Kriterium multipliziert. Diese Werte für die einzelnen Kriterien werden für jedes Gebot aufaddiert und
ergeben das Ergebnis. Wurden so die Werte für alle Bieter ermittelt, so hat der Bieter mit dem
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höchsten Kennwert das attraktivste Gebot abgegeben. Ergänzende Informationen zur Bewertung und
Berechnungsbeispiele finden sich in der Anlage.
Es können auch Konsortien aus mehreren unabhängigen Unternehmen ein Angebot abgeben (z.B.
bestehend aus Unternehmen zur Realisierung einer passiven Infrastruktur und einem oder mehreren
Partnern zur Realisierung der eigentlichen Dienste und der laufenden Kundenbetreuung). In diesem
Fall soll einer der Partner als Konsortialführer gegenüber der Stadt Kaarst auftreten. Die Leistungen
und Beiträge der einzelnen Partner sind im Angebot gesondert auf zu führen.
Sollten die geforderten und in einem Vertrag vereinbarten Anforderungen und Zeitpläne beim
Netzausbau nicht eingehalten werden, behält sich die Stadt eine vollständige oder teilweise
Rückforderung der gewährten Beihilfen vor. Die Stadt Kaarst behält sich für den Fall, dass eine
Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, vor, von dem Betreiber eine Sicherheit in Form einer
Bankbürgschaft zu verlangen. Ergänzende Informationen in Form eines detaillierten geographischen
Überblicks und den Ergebnissen der Befragung können bei der Stadt angefordert werden.
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
7. Ansprechpartner
Für Rückfragen, Informationen und die Anforderung ergänzender Angebotsunterlagen stehen als
Ansprechpartner zur Verfügung:
Stadt Kaarst
Dieter Güsgen
Bereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
41564 Kaarst
Tel: 02131 987419
Email: dieter.guesgen@kaarst.de
und als Berater der Stadt:
Dr. Jürgen Kaack,
STZ Consulting Group
50374 Erftstadt
Tel. 022 35 988776
Email: kaack@stz-consulting.de
8. Angebotsabgabe
Angebote sind in deutscher Sprache unter Angabe des Umfangs, der Beantwortung der Fragen, des
Wertes der benötigten Beihilfe und allen abgefragten Aussagen mit dem Vermerk:
„Achtung! Angebot Breitbandversorgung. Nicht öffnen vor dem 11.04.2012, 9:00 Uhr“
bis zum 10.04.2012, 12:00 Uhr eingereicht werden bei
Stadt Kaarst
Zentrale Submissionsstelle
Rathaus Kaarst
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst
Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen. Eine persönliche Abgabe
des Angebotes kann nur nach Rücksprache mit der oben genannten Dienststelle der Stadt Kaarst
erfolgen.
Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden.
Stadt Kaarst
Kaarst, den 06.02.2012
Der Bürgermeister
Anlagen:
1. Ausbaugebiet Holzbüttgen (Los 1)
2. Ausbaugebiet Vorst (Los 2)
3. Heutige Breitbandversorgung
4. Interpolationsformeln und Beispiele zum Bewertungsverfahren
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
Anlage 1: Ausbaugebiet Holzbüttgen (Los 1) mit Gewerbegebiet „Kaarster
Kreuz“
5.964 Einwohner (Stand: 31.12.2011)
in blau: Gewerbegebiete
in rot: indikative Kennzeichnung des Ausbaugebietes
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
Anlage 2: Ausbaugebiet Vorst (Los 2)
5.453 Einwohner (Stand: 31.12.2011)
in blau: Gewerbegebiete
in rot: indikative Kennzeichnung des Ausbaugebietes
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
Anlage 3: Heutige Breitbandversorgung
Holzbüttgen < 2 Mbit/s
Vorst < 2 Mbit/s
Vorst
Holzbüttgen
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Auswahlverfahren für Breitbandversorgung der Stadt Kaarst
Anlage 4: Interpolationsformeln und Beispiele zum Bewertungsverfahren
• Interpolations-Formeln für die Ermittlung bei Zwischenwerten
Die Interpolationsformel für aktuelle Werte eines Angebots lautet mit den obigen Eckwerten für die
Kriterien Wirtschaftlichkeitslücke. Setzt man für x den Zwischenwert eines weiteren Bieters für die
Wirtschaftlichkeitslücke und die Kundenkosten in Euro ein, so ergibt sich mit y das Ergebnis für das
Kriterium in %.
y (%) = 100 * (1,0288 – x / 500.000)
Die Interpolationsformel für aktuelle Werte eines Angebots lautet mit den obigen Eckwerten für die
Kriterien Kundenkosten:
y (%) = 100 * (1,4286 – x / 1.400)
Für die Bandbreite lautet die Interpolationsformel im Fall, dass 16 MBit/s von der Kommune als
Zielwert mit 100% festgelegt wird. Für x wird die von dem jeweiligen Bieter als maximal angegebene
Bandbreite in MBit/s eingesetzt und y bezeichnet dann den Wert in Prozent.
y (%) = 100 * (0,0714 * x – 0,1429)
Für den Versorgungsgrad lautet die entsprechende Formel bei den Eckwerten von 90 und 100%
Versorgung (entsprechend 0 und 100%). Mit dem angebotenen Versorgungsgrad x in % ergibt sich
mit y das Ergebnis für das Kriterium in %.
Y (%) = 100 * (0,1 * x – 9)
• Beispiel zu Funktionsweise
In einem fiktiven Beispiel haben drei Betreiber für den Ausbau eines Loses geboten mit den in der
nachfolgenden Tabelle enthaltenen Werten. Nach den oben beschriebenen Regeln hat Bieter A die
niedrigste Deckungslücke, Bieter C hat die höchste Wirtschaftlichkeitslücke. Die Kundenkosten über
24 Monate werden aus Einmal- und Monatskosten berechnet. Hierbei hat Bieter C das Angebot mit
den niedrigsten Kosten und Bieter A das teuerste Angebot. Die Ergebnisse für die einzelnen Kriterien
werden mit den definierten Gewichtungsfaktoren multipliziert. Im Ergebnis liegen Bieter A und B fast
gleichauf, bei Bieter C wird die höhere Deckungslücke kompensiert durch sehr niedrige Kundenkosten
und hohe Leistungen, so dass Bieter C über alle Kriterien das attraktivste Angebot für den Ausbau hat
und den Zuschlag erhalten sollte.
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