Protokoll zur 10. Sitzung des Haupt- und ... - Angelburg
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<strong>Protokoll</strong> <strong>zur</strong> <strong>10.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong><br />
Finanzausschusses der Gemeinde <strong>Angelburg</strong><br />
Tag der Zusammenberufung: 24.09.2012<br />
Tag der <strong>Sitzung</strong>: 02.<strong>10.</strong>2012, 19.00 Uhr, Rathaus Gönnern<br />
Zahl der Stimmberechtigten: 7<br />
Anwesende Ausschussmitglieder: Hermann Luy (SPD)<br />
Markus Bartnick (SPD)<br />
Hans Willi Mai (BGL/FWG)<br />
Jürgen Hoffmann (BGL/FWG)<br />
Heinz Müller (CDU) in Vertretung für Gerhard Teutsch<br />
Heinz-Ludwig Interthal (CDU)<br />
Weitere Teilnehmer: Thomas Beck, Bürgermeister<br />
Marcel Seibel, Schriftführer<br />
TOP 1 Eröffnung, Begrüßung <strong>und</strong> Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Zu TOP 1<br />
Der Vorsitzende <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschusses, Herr Hermann Luy, eröffnet um 19.00 Uhr die<br />
ordnungsgemäß einberufene <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschusses. Er begrüßt die Ausschussmitglieder,<br />
den Bürgermeister, die Presse <strong>und</strong> die Zuhörer im Saal. Er stellt die Beschlussfähigkeit<br />
fest.<br />
TOP 2 <strong>Protokoll</strong> der 9. <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschusses vom 15.08.2012<br />
Zu TOP 2<br />
Einwände gegen das <strong>Protokoll</strong> der 9. <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschusses werden nicht erhoben.<br />
Somit gilt das <strong>Protokoll</strong> als genehmigt.<br />
TOP 3 Beratung <strong>und</strong> Beschluss in Sachen Dorfentwicklung Lixfeld; hier : Weiteres Vorgehen<br />
im Zusammenhang mit dem „Alten Rathaus“<br />
Zu TOP 3<br />
Der <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschuss empfiehlt nach Vorlage <strong>des</strong> Gemeindevorstan<strong>des</strong> der<br />
Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:<br />
Die Gemeindevertretung genehmigt nach eingehender Beratung <strong>und</strong> detaillierter Kenntnis <strong>des</strong> vorliegenden<br />
Nutzungskonzeptes <strong>zur</strong> möglichen künftigen Nutzung <strong>des</strong> „Alten Rathauses“ im Rahmen der<br />
Dorfentwicklung Lixfeld die Planung <strong>des</strong> damit verb<strong>und</strong>enen erforderlichen Umbaues sowie die Umbaumaßnahme.<br />
Die jeweiligen Mittel sind entsprechend haushalterisch einzuplanen <strong>und</strong> zwecks Förderung dem Fachbereich<br />
Ländlicher Raum <strong>und</strong> Verbraucherschutz <strong>des</strong> Landkreises Marburg-Biedenkopf<br />
mitzuteilen.<br />
Sollte sich vor Einstieg in die Umbauplanung keine Trägerschaft ergeben haben, wird die vorgenannte<br />
Genehmigung <strong>zur</strong>ückgezogen <strong>und</strong> hinfällig.<br />
Die Abstimmung ergibt folgen<strong>des</strong> Ergebnis:<br />
Dafür: 3 dagegen: 3 Enthaltungen: 0<br />
(Die Empfehlung wird somit nicht ausgesprochen.)
TOP 4 Neufassung von Satzungen, hier: 3. Nachtrag <strong>zur</strong> <strong>Haupt</strong>satzung der Gemeinde<br />
<strong>Angelburg</strong><br />
Zu TOP 4<br />
Der <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> Finanzausschuss empfiehlt auf Vorlage <strong>des</strong> Gemeindevorstan<strong>des</strong> den 3. Nachtrag <strong>zur</strong><br />
<strong>Haupt</strong>satzung der Gemeinde <strong>Angelburg</strong> zu beschließen.<br />
Die Abstimmung erfolgt einstimmig.<br />
Dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0<br />
TOP 5 Verschiedenes<br />
Zu TOP 5<br />
Heinz-Ludwig Interthal: Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. Dienstleistungszentrum im<br />
OT. Lixfeld?<br />
Bürgermeister Beck: Erläuterung <strong>des</strong> aktuellen Sachstan<strong>des</strong><br />
Heinz-Ludwig Interthal: Aktueller Sachstand bzgl. Brückenbau, Anwesen Firma C+P, OT.<br />
Gönnern?<br />
Bürgermeister Beck: Es stehen noch Informationen von beteiligten Stellen aus.<br />
Heinz Müller: Im OT. Gönnern musste ein Gewerbetreibender Stellflächen für Containerlagerung<br />
<strong>zur</strong>ückbauen.<br />
Bürgermeister Beck: Gemeindevorstand <strong>und</strong> Kreisbaubehörde waren bei diesem Vorgang<br />
(Außenbereich) eingeb<strong>und</strong>en.<br />
Heinz Müller: Ein Bürger darf eine Wegaufbearbeitung im OT. Frechenhausen nicht<br />
durchführen.<br />
Bürgermeister Beck: Die Gemeinde erwartet – gerade, wenn es ihr Eigentum betrifft - eine<br />
Information/Anfrage seitens der/s Bürgerin/Bürgers vor einer evtl.<br />
Durchführung einer Wege- oder sonstigen Maßnahme.<br />
Hans Willi Mai: Warum wurde der Antrag der Fraktion BGL/FWG vom Gemeindevorstand<br />
abgelehnt?<br />
Bürgermeister Beck: Aufgr<strong>und</strong> der Empfehlung seitens <strong>des</strong> Hess. Städte- <strong>und</strong> Gemeindebun<strong>des</strong><br />
<strong>und</strong> <strong>zur</strong> Wahrung <strong>des</strong> Gleichbehandlungsgr<strong>und</strong>satzes.<br />
Bürgermeister Beck: Bericht über ein Schreiben der KV Hessen vom 21.08.2012<br />
Info. über Internet-Zugriffe auf die Homepage unserer Gemeinde<br />
Bericht über die Teilnahme an einem Termin <strong>des</strong> RP Gießen vom<br />
30.08.2012 in der Kreisverwaltung, Marburg<br />
Bericht über die Gefahrenverhütungsnachschau mit Andreas Eigenbrot<br />
vom Landkreis <strong>und</strong> Helmut Marschner vom 04.09.2012<br />
Info. über die Geburtenentwicklung in unserer Gemeinde<br />
Info. über den derzeitigen Sachstand i. S. „Richtlinien Brandsicherheitsdienst<br />
für öff. Veranstaltungen“(gesetzl. Gr<strong>und</strong>lagen, aktuelles<br />
Anmeldeverfahren)<br />
2
Info. über „Feldwege-Termin“ vom 13.09.2012<br />
Zu Tagesordnungspunkt 5 wird kein Beschluss gefasst.<br />
Die <strong>Sitzung</strong> wird um 20.38 Uhr geschlossen.<br />
<strong>Angelburg</strong>, den 04.<strong>10.</strong>2012<br />
___________________________<br />
Hermann Luy,<br />
Vorsitzender <strong>des</strong> <strong>Haupt</strong>- u.<br />
Finanzausschusses<br />
____________________<br />
Marcel Seibel,<br />
Schriftführer<br />
Info. über aktuellen Sachstand bzgl. „Diabaserweiterung“ (Gespräch<br />
vom 13.09.2012 mit den „lokalen“ Beteiligten, weiteres Gespräch am<br />
24.<strong>10.</strong>2012 geplant)<br />
Dto. über ein Gespräch in der Gemeindeverw. Eschenburg (mögl. IKZ<br />
Eschenburg-Steffenberg-<strong>Angelburg</strong>?) vom 17.09.2012<br />
Dto. über ein Koordinierungsgespräch bei Hessen Mobil, Marburg<br />
vom 17.09.2012 (OD Lixfeld, L 3042, Hinweis auf AK-<strong>Sitzung</strong> am<br />
23.<strong>10.</strong>2012)<br />
Dto. über die Besprechung „Gesplittete Abwassergebühr“, Abwasserverband,<br />
Wallau vom 24.09.2012<br />
Irmgard Rutar rückt für Werner Lenz in den „Ausschuss <strong>Angelburg</strong><br />
2020“ nach.<br />
SPD-Vorschlag Stefan Becker als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht<br />
<strong>Angelburg</strong> I (Wahl am 12.<strong>10.</strong>2012 in der GVE-<strong>Sitzung</strong>)<br />
SPD-Vorschlag Alexander Gerhardt als Stellvertreter für Heiko Jakobi<br />
für die Verbandsversammlung <strong>des</strong> Abwasserverban<strong>des</strong> Perfgebiet-Bad<br />
Laasphe (Wahl am 12.<strong>10.</strong>2012 in der GVE-<strong>Sitzung</strong>)<br />
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