Fürsorge statt Versicherung - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Fürsorge statt Versicherung: Die Neubestimmung sozialer Gerechtigkeit in der AMP 

Fürsorge statt Versicherung: 

Die Neubestimmung sozialer Gerechtigkeit 

in der Arbeitsmarktpolitik 

Vortrag bei den Jusos Bremen Stadt 

Mitgliederversammlung 12. November 2009 

SPD-Fraktionsbüro 

Wachtstr. / Bremen 

Peer Rosenthal, 12. November 2009


Gliederung 

1. Vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat 

2. Neubestimmung sozialer Gerechtigkeit in der 

Arbeitsmarktpolitik 

3. Dualisierung der Arbeitslosensicherung 

4. Fünf Jahre SGB II im Spiegel der Forschung 

5. Ausblick: Gerechtigkeit jenseits der Aktivierung 



Vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat 

Bürgerstatus 

Freiheit 

Soziale Rechte 

Gleichheit 

Risikosicherung 

Steuerung 

Intervention 

Fürsorgender Sozialstaat 

Sozialbürger 

Verminderung materieller Not 

De-Kommodifizierung 

(stark) universalisiert 

(Sozial)Bürgerrechte 

Standardisiert; status- bzw. 

klassenorientiert 

Materielle Gleichheit (Umverteilung) 

Schutzrechte 

Versicherung (Lebensstandard) 

Wenig Kontrolle 

Primär über Geld und Recht 

Finanzielle Leistungen und Anreize 

Aktivierender Sozialstaat 

Arbeitsmarktbürger 

Konditionalisierung 

Re-Kommodifizierung 

konditionalisiert 

Teilhaberechte 

Neue Reziprozität; Vertraglichung; 

Eigenverantwortung 

Chancengleichheit 

Abbau von Schutzrechten 

Fürsorge (Mindestsicherung) 

Verstärkte Kontrolle 

Primär Infrastruktur u. Dienstleistung 

Casemanagement 

Peer Quelle: Rosenthal, nach Dingeldey 12. November 2006 2009











Neubestimmung sozialer Gerechtigkeit in der AMP 

„Theorien der Gerechtigkeit drehen sich darum, ob, 

wie und warum Personen unterschiedlich behandelt 

werden sollen. Welche ursprünglichen oder erworbenen 

Charakteristika oder Positionen in der Gesellschaft, so 

fragen sie, legitimieren eine unterschiedliche 

Behandlung von Personen durch soziale Institutionen, 

Gesetze und Sitten?“ 

In diesem Sinne wird soziale Gerechtigkeit hier nicht als 

politisch-moralische, sondern als analytische Kategorie 

verwendet – um den normativen Politikwandel zu erfassen. 

Quelle: (Moller Olkin nach) Gronbach 2009 



Gerechtigkeit im Sozialversicherungsstaat 

Versicherung durch Lohnarbeitszentrierung: 

� Mitgliedschaft an eine sozialv. Beschäftigung geknüpft 

� Lohnersatzleistung an vorheriges Einkommen geknüpft 

(Lebensstandardsicherung und Leistungsgerechtigkeit) 

� Leistungen an die Bereitschaft zur Lohnarbeit geknüpft 

(Reziprozität) 

Ergebnis: sozial selektives Sicherungssystem, das auf dem 

Arbeitsmarkt bestehende Ungleichheiten reproduziert und in 

seiner interpersonalen Umverteilungsfunktion begrenzt ist. 

Quelle: Nullmeier / Vobruba 1994 



Gerechtigkeit im aktivierenden Sozialstaat 

Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration: 

� „Effizienz des Sozialstaats bemisst sich an den 

Möglichkeiten zur Erwerbsbeteiligung“ (Schröder 2003) 

� Soziale Ungleichheiten werden akzeptiert 

� Aussteuerung der Alhi-Empfänger aus der Versicherung in 

die neue Grundsicherung 

Ergebnis: Ziel der Lebensstandardsicherung wird zugunsten 

einer allgemeinen Existenzsicherung aufgegeben 

Quelle: Gronbach 2009; Knuth 2006 



Gerechtigkeit im aktivierenden Sozialstaat 

F. Müntefering: „...es gibt auch die Erwartung, dass eine bestimmte Arbeit 

mit einem bestimmten Status und einem bestimmten Stundenlohn an einer 

bestimmten Stelle anfällt [...] Es kann nicht sein, dass Arbeitslose 

bestimmte Arbeiten wegen des Status nicht erledigen.“ 

T. Dückert: „Viele Kritiker bemängeln, dass die neue Leistung auf dem 

Niveau der Sozialhilfe gezahlt wird. Denen möchte ich folgendes sagen: Die 

vielen heutigen Sozialhilfeempfänger sind von der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen. Sie werden den Zugang dazu finden.“ 

Quelle: PlPr 15/32 nach Gronbach 2009 und PlPr 15/67 




Gerechtigkeitsnorm 

Ziel 

Wert 

Leitidee 

Verteilungsmodus 

Adressaten 

Sozialer 

Sicherungszweig 

Leistung 

selektiv 

beitragspflichtige AN 

SGB III 

� Alg 

� Aktive AMP 

[� Alhi] 

Versicherung 

Lebensstandardsicherung 

Äquivalenzprinzip 

Bedarf 

Existenzsicherung 

Solidarischer Ausgleich 

Bedarfsabhängig, -geprüft 

Einkommensarme 

SGB II / SGB XII 

� Alg II 

� Aktive AMP 

� Sozialhilfe 

Fürsorge 

Quelle: nach Gronbach 2009 




� Hartz-Gesetze (insb. SGB II) haben zu einer Neubestimmung 

sozialer Gerechtigkeit geführt. 

� Das Fürsorgeprinzip wurde gestärkt, das Versicherungsprinzip 

geschwächt. 

�Die vormaligen Alhi-Bezieher wurden aus dem 

Versicherungssystem ins Fürsorgesystem ausgesteuert. 

Ergebnis: Zwei Klassen von Arbeitslosen in zwei 

programmatisch, finanziell und institutionell voneinander 

strikt getrennten Rechtskreisen (SGB III / SGB II) 












Dualisierung der Arbeitslosensicherung 

Fürsorge statt Versicherung: 

Es ist ein Bedeutungsverlust der ALV zu erkennen, der 

sich in einem sinkenden Anteil von Leistungsempfängern 

und einer stärkeren Gewichtung von Fürsorgesystemen 

ausdrückt. 

Diese Entwicklung sinkender Deckungsquoten des 

Versicherungssystems beschreibt der Begriff der 

Dualisierung (Palier / Martin 2007), infolgedessen es für 

einen steigenden Teil der Bevölkerung nicht mehr möglich 

ist, die ‚Welt‘ der Sozialversicherungen zu erreichen. 



45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

Dualisierung der Arbeitslosensicherung 

40,2 39 39,6 41,1 40,1 

Leistungsempfängerquote Alg* 

35 

29,4 

25 

21,1 

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 

*Anteil der arbeitslosen Arbeitslosengeldbezieher an allen Arbeitslosen 

25,2 

Quelle: BA 2008; Rosenthal 2009 



5.000.000 

4.500.000 

4.000.000 

3.500.000 

3.000.000 

2.500.000 

2.000.000 

1.500.000 

1.000.000 

500.000 

0 

2.769.872 

57% 

2.091.008 

43% 

Arbeitslose nach Rechtskreisen 

2.823.324 

62,9% 

1.663.909 

37,1% 

2.523.022 

1.253.403 

33,2% 

2.257.372 

1.010.570 

30,9% 

2005 2006 2007 2008 

SGB III SGB II 

66,8% 

69,1% 

Quelle: BA 2009 












Fünf Jahre SGB II im Spiegel der Forschung 

Quelle: Blos/Rudolph 2005 




Untersuchungszeitraum 

2005 bis Ende 2006: 

� 40% der SGB-II- 

Bezieher unter 29 Jahren 

dauerhaft im Leistungsbezug, 

� 30% schafften 

zeitweilig den Ausstieg - 

nur 30% dauerhaft. 

Quelle: Schels 2008 




Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Alhi... 

...werde ich verarmen 

...sind meine beruflichen Erfahrungen und 

Leistungen nichts mehr wert 

...fühle ich mich ungerecht behandelt 

...ist mein Ansehen und das meiner Familie 

beschädigt 

13 

22 

23 

19 

17 

16 

16 

25 

34 

38 

0% 20% 40% 60% 80% 100% 

trifft voll und ganz zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft überhaupt nicht zu 

35 

32 

36 

26 

27 

20 

Quelle: Koch et al 2009: 108 



4.900.000 

4.800.000 

4.700.000 

4.600.000 

4.500.000 

4.400.000 

4.300.000 

4.200.000 

4.100.000 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

4.375.325 

14,4 

Ausschließlich geringfügig Beschäftigte 

4.802.866 

4.746.883 

Niedriglohnanteil 

17,4 

4.853.596 

1995 2000 2007 

4.881.535 4.882.173 

2003 2004 2005 2006 2007 2008 

21,5 

800.000 

700.000 

600.000 

500.000 

400.000 

300.000 

200.000 

100.000 

0 

100% 

90% 

80% 

70% 

60% 

50% 

40% 

30% 

20% 

10% 

0% 

326.295 327.331 

399.789 

Leiharbeit 

453.389 

598.284 

731.152 

794.363 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 

Niedriglohnbeschäftigte nach Qualifikation 

8,6 

58,5 

32,9 

1995 2007 

70,8 

20,8 

ohne B. mit B. Uni/FH 

Peer Rosenthal, 12. November 2009 

8,4











Konfliktlinien zwischen Fürsorge und Versicherung 

Das Verhältnis von Versicherung (Leistungsgerechtigkeit) und 

Fürsorge (Bedarfsgerechtigkeit) bildet einen zentralen 

Gegenstand sozialpolitischer Auseinandersetzungen. 

Dabei sind die Grundprinzipien der ALV in der Bevölkerung 

immer noch stark verankert. Eine Stärkung des 

Versicherungsprinzips wäre somit an ‚institutionell geronnene 

und verfestigte Gerechtigkeitskonzeptionen‘ anschlussfähig. 

� Überwindung des Aktivierungsparadigmas 

Quelle: Nullmeier / Vobruba; Gronbach 2009; Schmid / Nüchter 2009 



Bausteine zur Stärkung des Versicherungssystems 

Reziprozitätsnormen: 

Verlängerung der Bezugsdauer Alg auf 24 Monate 

Zugang zur ALV: 

Anwartschaftszeit auf 6 Monate senken 

Rahmenfrist auf 36 Monate erhöhen 

Atypische Beschäftigung: 

Beschränkung von Minijobs durch Absenken der Geringfügigkeitsgrenze und 

Wiedereinführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit 

Neue Regulierung von Leiharbeit durch Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer 

und gleiche Entlohnung wie Stammbeschäftigte 

Quelle: Rosenthal 2009; Strüßmann 2009 



Neue Programmatik in der Arbeitslosensicherung 

Erwerbstätigen- bzw. Beschäftigungsversicherung debattieren: 

� Neue Programmatik der Absicherung des Risikos 

Arbeitslosigkeit 

� Elemente wären die Ausweitung des Versichertenkreises (z.B. 

Selbstständige), Verankerung präventiver Strategien, Ausbau von 

Anspruchsrechten auf Maßnahmen der Arbeitsförderung 

� Mitdenken: Überwindung der Rechtskreistrennung SGB II / 

SGB III als „die größte Achillesferse der bundesdeutschen 

Arbeitsmarktpolitik“ 

Aber: auch noch viele Fragen offen! 



Aktuelle Herausforderungen in der AMP 

Kurzfristige Probleme: 

� Zukunft der Trägerschaft SGB II 

� Finanzierung der ALV und der Arbeitsförderung im SGB II 

� Höhe der Regelsätze und der Kosten der Unterkunft (auch in 

der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kommunen) 



Literatur: 

Blos, K./Rudolph, H. (2005): Verlierer, aber auch Gewinner, IAB-Kurzbericht 17/2005 

Bothfeld, S. et al (2009) (Hrsg.): Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. 

Vom AFG zum Sozialgesetzbuch II und III 

Bothfeld, S. et al (2005): Eigenverantwortung in der Arbeitsmarktpolitik: zwischen 

Handlungsautonomie und Zwangsmaßnahmen, WSI-Diskussionspapier 

Dingeldey, I. (2006): Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung, in: APuZ 8-9/2006 

Gronbach, S. (2009): Soziale Gerechtigkeitsleitbilder in der Arbeitsmarktpolitik, in: Bothfeld, S. et al (2009) 

Knuth, M. (2006): „Hartz IV“ – die unbegriffene Reform, in: Sozialer Fortschritt 7/2006 

Koch, S./Kupka, P./Steinke, J. (2009): Aktivierung, Erwerbstätigkeit und Teilhabe 

Nullmeier, F./Vobruba, G. (1994): Gerechtigkeit im sozialpolitischen Diskurs, 

in: Nullmeier, F. et al (Hrsg.): Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat 

Palier, B./Martin, C. (2007): Editorial Introduction. From ‚a Frozen Landscape‘ to Structural Reforms: The 

Sequential Transformation of Bismarckian Welfare Systems, in: Social Policy & Administration 6/2007 

Rosenthal, P. (2009): Arbeitslosenversicherung im Wandel, in: Bothfeld, S. et al (2009) 

Schels, B. (2008): Hilfebezug in jungen Jahren verfestigt sich viel zu oft, IAB-Kurzbericht 22/2008 

Schmid, A./Nüchter, O. (2009): Eine subjektive Dimension der Arbeitsmarktpolitik, in: Bothfeld, S. et al (2009)

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