Literaturauswertung Schwerpunkt Telekommunikations- und ...

Schmittmann, Michael, Blick nach
Brüssel
AfP 3-2001,
197-199
RL 96/19/EG:
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/legreg/docs/9619ec.html.
RL 97/13/EG:
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/de/dir97-13de.htm.
Eine Überblich über die gesetzgeberischen Aktivitäten der EU und
der MS auf dem Gebiet der Beihilfe bietet Fehler! Textmarke nicht
definiert..
Gegenstand dieses Überblicks ist der Entwurf von Leitlinien zur
Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht der
Europäischen Kommission. Im Rahmen einer einheitlichen
Erfassung der konvergierenden Kommunikationsmärkte sehe der
Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für elektronische
Kommu nikationsnetze und –dienste (KOM (2000) 393, ABlEG Nr. C
365 v. 19.12.2000, S. 198) in Art. 14 vor, dass die Kommission eine
Entscheidung über relevante Produkt- und Dienstmärkte erlässt. In
dieser Entscheidung sollen diejenigen Märkte aufgeführt werden,
deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den
spezifischen Maßnahmen rechtfertigen können, unbeschadet der
Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem allgemeinen
Wettbewerbsrecht definiert werden könnten. Gleichzeitig solle die
Kommission Leitlinien vorlegen, deren Entwurf jetzt veröffentlicht
worden ist.
Die Endfassung der Leitlinien wird von den nationalen
Regulierungsbehörden bei der Anwendung einer Vielzahl von
Richtlinien zu berücksichtigen sein; der Entwurf knüpft an die
Rechtsprechung der europäischen Gerichte bezüglich der
Marktdefinition und des Begriffs der beherrschenden Stellung i.S.d.
Art. 82 EG-Vertrag an. Die Marktdefinition selbst stütze sich nach
Ansicht des Autors derzeit auf eine Vielzahl von
Einzelfallentscheidungen. Die Bestimmung des sachlich und
räumlich relevanten Produktmarktes folgt neben den
Anforderungen der Gerichte auch eigenen Entscheidungen der
Kommission, so dass die Kommission hinsichtlich des Gebiets der
Telekommunikation von mindestens zwei relevanten Märkten
ausgehe, nämlich dem Markt für eine Dienstleistung, die für
Endbenutzer erbracht werde (Dienstleistungsmarkt) und dem Markt
für Zugang zu diesen Einrichtungen, die zur Erbringung dieser
Dienstleistung erforderlich sind (Zugangsmarkt). Bei den
Festnetzdienstleistungen wiederum werde in Märkte für
Fernsprechdienstleistungen und Datennetze unterschieden, die
wiederum unterteilt würden. Auch bei der Berechnung der
Marktanteile orientiere sich die Kommission an der Rechsprechung
des EuG und des EuGH.
Die Eckpunkte der RegTP stünden in keinem direkten Widerspruch
zu dem Entwurf der Leitlinien der Europäischen Kommission, sie
spiegelten allerdings die wettbewerbliche Anwendungspraxis
nachvollziehbar wieder. Obwohl der Leitlinienentwurf als eine
abstrakte Prozessdarstellung anzusehen sei, stelle es “ein
brauchbares Kompendium des europäischen Rechtsstandes zur
Markt- und Marktbeherrschungsdefinition dar“. Es bleibe aber zu
hoffen, dass die gemeinschaftsweiten Berichte eines Tages
tatsächlich eine Länderanalyse darstellen werden.
Anm.: Das Arbeitsdokument mit dem Entwurf der Leitlinien der
Europäischen Kommission sind im Internet zu finden unter
http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/com_2001_
175/de.pdf.
Spies, Axel, USA: MMR 8/2001, Ohne eine pünktliche Bereitstellung der sog. Carrier-Leistungen