Literaturauswertung Schwerpunkt Telekommunikations- und ...

Literaturauswertung Schwerpunkt Telekommunikations- und Kartellrecht
Axel Bysikiewicz, Assessor, Düsseldorf
Auswertungszeitraum: Juni/Juli/August 2001
Internationales Telekommunikationsrecht
Cloppenburg, Jürgen, Die
Regulierung von
Telekommunikations-
Satellitensystemen in den
Vereinigten Staaten und in
Deutschland – Ein Vergleich
K&R 7/2001,
349-357
Aufgrund der Zunahme der Nachfrage nach mobiler persönlicher
Satellitenkommunikation wachse der Markt für
Telekommunikations-Satellitensysteme (Global Mobile Personal
Communications by Satellite – GMPCS). Diese bedürften der
nationalen und internationalen Koordinierung. Der Beitrag
erläutert die Lizenzierungsverfahren sowie deren Voraussetzungen
in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland.
In den USA sei die FCC die zuständige Behörde für das
Verfahren, die darauf zu achten habe, zwischenstaatlichen Handel
in Kommunikationsdienstleistungen zu regulieren und zu fördern.
In den USA müssten Betreiber Lizenzen für den Bau, den Start und
den Betrieb eines Satelliten bei der FCC beantragen, wobei die
Lizenzvergabe dem öffentlichen Interesse (“public interest“) zu
dienen habe. Die Definition des öffentlichen Interesses sei
gesetzlich nicht vorgegeben, weshalb es im wesentlichen der
Verwaltung überlassen bleibe, diesen Begriff zu präzisieren.
In der Bundesrepublik Deutschland sei die RegTP die zuständige
Behörde. Hier erfolge die Übertragung von Nutzungsrechten in
entsprechender Anwendung des TKG. Die Lizenzerteilung dürfe
die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden und der
Antragsteller müsse zusätzlich gewerberechtliche Anforderungen
erfüllen. Zum Start eines Satellitensystems sei allerdings nach
deutscher Rechtslage eine Lizenz nicht zwingend notwendig. Das
deutsche Verfahren selbst hält der Autor jedoch angesichts der
Trennung zwischen der Zuteilung von Frequenzen und der
Übertragung von Nutzungsrechten nicht für sinnvoll. Deshalb
wird vorgeschlagen, die internationale Koordinierung in das
nationale Verfahren der Frequenzzuweisung einzubinden. Es sollte
auch klargestellt werden, das die die Frequenzzuteilung
betreffenden Normen des TKG auch auf die Zuteilung von
Orbitpositionen anwendbar sind.
Das Resümee des Verfassers hinsichtlich der unterschiedlichen
Gestaltung der Lizenzierungsverfahren in Deutschland und in den
USA mündet in der Feststellung, dass der US-amerikanische
“public-interest“-Standard, der alle Aspekte der GMPCS-
Lizenzierung beeinflusse und rein national ausgerichtet werde,
von besonderer Bedeutung sei. Hiermit werde der FCC ein weites
Ermessen eingeräumt, nationale regulatorische und politische
Interessen zu verfolgen, wie beispielsweise die Förderung der
globalen Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanische
Satellitenindustrie. Aus diesem Grunde habe auch die
Europäische Kommission diesen Standard kritisiert. Die
festzustellende dominante Rolle der USA bei der Lizenzierung von
LEO-Satellitensystemen lasse auf eine internationale lex
americana schließen, wobei fraglich sei, ob ein derartiges
Vorgehen der USA im Einklang mit internationalem Weltraumrecht
stehe.
Anm.: Die Kritik und der eigene Standpunkt der Europäischen
Kommission ist niedergelegt in dem Dokument “Towards the

Lee, Won Ho, Die Regulierung des
Telekommunikationsmarkts in
Korea
Pautsch, Arne, Die
beihilferechtliche Relevanz der
UMTS-Vergabe im
Ausschreibungsverfahren
MMR 6/2001,
361-368
MMR 7/2001,
423-429
Personal Communications Environment: Green Paper on a
Common Approach in the Field of Mobile and Personal
Communications in the European Union“, KOM (94) 145, final,
April 1994, zu finden unter
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/legreg/docs/greenmob.html. Zur
weiteren Vertiefung s. auch das Grünbuch zur Frequenzpolitik aus
dem Jahre 1998 (KOM (98) 596 endg.), im Internet zu finden unter
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/en/sgpde.doc.
Korea zählt heute zu den weltweit führenden
Telekommunikationsmärkten. Jeder vierte Koreaner nutzt eine Form
von TK-Diensten. Die Entwicklung der TK-Infrastruktur in Korea
kann als Modellfall stellvertretend für viele andere Entwicklungs-
und Schwellenländer herangezogen werden. Bis Mitte der 1980er
Jahre war die TK-Infrastruktur in Korea ein typisches Beispiel für
viele andere Entwicklungsländer: ein hohes Maß unbefriedigter
Nachfrage nach Telefondiensten, ein absolut unzureichend
ausgebautes Telefonnetz und fehlende finanzielle Mittel für
Ausbau und Modernisierung des veralteten Telefonnetzes. Dank
verschiedener Initiativen seitens der koreanischen Regierung und
der Unterstützung des privaten Sektors erlebte Korea eine
landesweite Automation des Telefonsystems, welche die Ära des
“Ein Telefon pro Haushalt“ einläutete. Seitdem hat der TK-Markt in
Korea Phasen von enormem Wachstum, Deregulierung und
Wettbewerbsverschärfungen durchlebt. Gegenstand dieser
Erörterung ist die Regulierung des koreanischen TK-Marktes unter
besonderer Berücksichtigung kartell- und wettbewerbsrechtlicher
Gesichtspunkte. Nach einem kurzen Überblick über den
Regulierungsapparat und die Hauptfiguren auf dem TK-Markt
sowie über den geschichtlichen Hintergrund der
Telekommunikation in Korea wird sich diese Abhandlung mit den
wichtigsten koreanischen TK-Vorschriften befassen. Besonderes
Augenmerk wird dabei der Regulierung des Marktzugangs für
Investoren aus dem Ausland geschenkt. Darauf folgt eine Analyse
der Vorschriften des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes und ihrer
Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem koreanischen TK-
Markt.
(Einleitung der MMR-Redaktion)
Die vielfach gestellte Frage, ob die europaweit unterschiedliche
Vergabepraxis für die UMTS-Mobilfunklizenzen den Wettbewerb
verfälsche, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Die an dem
Ausschreibungsverfahren erhobene Kritik ziele im Kern auf die
Befürchtung, dass die Regulierungsbehörden kraft ihrer
Letztentscheidungskompetenz im Ausschreibungsverfahren zwar
verbindlich über die Zuteilung der begehrten Mobilfunklizenz
entscheiden könnten, ihre Entscheidungen aber letztlich nicht frei
von politischen Erwägungen sei. Ein solches, zudem kaum
überprüfbares Verfahren, das den jeweiligen nationalen TK-
Unternehmen die Mobilfunkrechte zu marktunüblichen Entgelten
überlasse, könnte aufgrund des daraus resultierenden
Missverhältnisses zwischen Leistung (Lizenz) und Gegenleistung
(Lizenzentgelt) eine EG-rechtswidrige Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1
EG-Vertrag darstellen.
Festgestellt wird, dass eine Lizenzpflicht im nationalen
Telekommunikationsrecht durch die europäischen Richtlinien nicht
ausgeschlossen sei, sondern dann als europarechtskonform
angesehen werden könne, wenn Lizenzierungs- (und Anmeldungs-)
Verfahren zur Einhaltung bestimmter gewerblicher Vorschriften und
zur Sicherstellung grundlegender Anforderungen unerlässlich

seien (s. Art. 3 der Diensterichtlinie 90/388/EG i.d.F. der RL
96/19/EG). Sofern eine Ressourcenknappheit gegeben ist, erlaube
Art. 10 der RL 97/13/EG eine ausnahmsweise Begrenzung auf eine
sog. Einzelgenehmigung, die der deutsche Gesetzgeber mit den §§
10, 11 TKG in nationales Recht umgesetzt habe.
Angesichts der unterschiedlichen Verfahren in Europa bei der
Vergabe der UMTS-Lizenzen stelle sich die Frage, ob das
Ausschreibungsverfahren als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 87 EG-
Vertrag zu charakterisieren sei. Nach allgemeiner Auffassung (und
auch nach Ansicht des EuGH) umfassten Beihilfen sämtliche
unentgeltlichen wirtschaftlichen Vorteile jeder Form, auch alle
Arten (un-) mittelbarer wirtschaftlicher Förderung, welche die
Belastung verringerten, die ein Unternehmen normalerweise zu
tragen hätte. Eine Ausschreibung verschaffe einem erfolgreichen
Unternehmen zweifellos einen wirtschaftlichen Vorteil in Gestalt der
Frequenznutzung, allerdings komme es für die Qualifizierung einer
staatlichen Maßnahme als Beihilfe entscheidend auf deren
Zuwendungs- und Begünstigungswirkung an. Der Verfasser stellt
jedoch fest, dass den Ausschreibungsverfahren weder eine
unmittelbare noch eine mittelbare Beihilfeeigenschaft
zuzuschreiben ist, d.h. das Wesen der Ausschreibungsverfahren
führe infolge der richtlinienkonformen Umsetzung der Vorgaben
durch die Mitgliedstaaten nicht per se zu einer einseitigen
Begünstigung nationaler Bewerber. Fraglich sei dies jedoch bei der
Entscheidung im Einzelfall.
Es könne nämlich das eigentliche Beihilfeelement in der Differenz
zwischen dem bei der konkreten Ausschreibung erzielten
Lizenzentgelt und dem eigentlichen Marktpreis der Lizenz liegen, da
es sich dabei um denjenigen teil handelt, der den möglicherweise
begünstigten Erwerbern der Mobilfunkrechte als geldwerter Vorteil
zufließt. Dies könnte zu einer Minderung von Belastungen führen,
die außerhalb marktmäßiger Entgelte gewährt würde. Hinsichtlich
der Vorgaben des Art. 11 Abs. 2 der RL 97/13/EG kommt der Autor
zu dem Ergebnis, dass eine Vergabeentscheidung, die auf einem
Auswahlverfahren beruht, das die dort genannten Vergabekriterien
nicht berücksichtige, den ohne nähere qualitative Prüfung
ausgewählten nationalen Bewerben einen einseitigen Vorteil in der
Höhe der genannten Differenz verschaffe. Die auf der Grundlage
eines solchen Auswahlverfahrens ergangenen
Vergabeentscheidungen seien deshalb begrifflich als Beihilfe i.S.d.
Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag zu werten. Das zusätzliche Merkmal der
(drohenden) Verfälschung des Wettbewerbs sei ebenfalls gegeben,
da die “günstige“ Erlangung einer heimischen Lizen unmittelbare
Auswirkungen auf das Bieterverhalten in anderen Ländern oder auf
den Aufbau von kostspieligen UMTS-Netzen habe. Schließlich sei
auch die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten zu bejahen, da Mobilfunknetze nicht national,
sondern europaweit bzw. international aufgebaut würden und
daher ein rein innerstaatlicher Sachverhalt nicht vorläge. Insofern
sei es Sache der Europäischen Kommission gem. Art. 88 EG-
Vertrag ein förmliches Prüfungsverfahren einzuleiten. Stellt sie eine
Unvereinbarkeit fest, würde sie eine Rücknahme oder
Umgestaltung der betreffenden Maßnahme durch den
Mitgliedstaat anordnen. Weitere Lizenzen im Rahmen einer
nachträglichen Vergabeentscheidung würden an der
Marktunüblichkeit des Lizenzentgeltes nichts ändern, weshalb eine
Rücknahme der beihilferechtswidrigen Vergabeentscheidungen
und eine neue Ausschreibung unter Beachtung der
gemeinschaftsrechtlich geforderten Vergabekriterien geboten sei.

Schmittmann, Michael, Blick nach
Brüssel
AfP 3-2001,
197-199
RL 96/19/EG:
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/legreg/docs/9619ec.html.
RL 97/13/EG:
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/de/dir97-13de.htm.
Eine Überblich über die gesetzgeberischen Aktivitäten der EU und
der MS auf dem Gebiet der Beihilfe bietet Fehler! Textmarke nicht
definiert..
Gegenstand dieses Überblicks ist der Entwurf von Leitlinien zur
Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht der
Europäischen Kommission. Im Rahmen einer einheitlichen
Erfassung der konvergierenden Kommunikationsmärkte sehe der
Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für elektronische
Kommu nikationsnetze und –dienste (KOM (2000) 393, ABlEG Nr. C
365 v. 19.12.2000, S. 198) in Art. 14 vor, dass die Kommission eine
Entscheidung über relevante Produkt- und Dienstmärkte erlässt. In
dieser Entscheidung sollen diejenigen Märkte aufgeführt werden,
deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den
spezifischen Maßnahmen rechtfertigen können, unbeschadet der
Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem allgemeinen
Wettbewerbsrecht definiert werden könnten. Gleichzeitig solle die
Kommission Leitlinien vorlegen, deren Entwurf jetzt veröffentlicht
worden ist.
Die Endfassung der Leitlinien wird von den nationalen
Regulierungsbehörden bei der Anwendung einer Vielzahl von
Richtlinien zu berücksichtigen sein; der Entwurf knüpft an die
Rechtsprechung der europäischen Gerichte bezüglich der
Marktdefinition und des Begriffs der beherrschenden Stellung i.S.d.
Art. 82 EG-Vertrag an. Die Marktdefinition selbst stütze sich nach
Ansicht des Autors derzeit auf eine Vielzahl von
Einzelfallentscheidungen. Die Bestimmung des sachlich und
räumlich relevanten Produktmarktes folgt neben den
Anforderungen der Gerichte auch eigenen Entscheidungen der
Kommission, so dass die Kommission hinsichtlich des Gebiets der
Telekommunikation von mindestens zwei relevanten Märkten
ausgehe, nämlich dem Markt für eine Dienstleistung, die für
Endbenutzer erbracht werde (Dienstleistungsmarkt) und dem Markt
für Zugang zu diesen Einrichtungen, die zur Erbringung dieser
Dienstleistung erforderlich sind (Zugangsmarkt). Bei den
Festnetzdienstleistungen wiederum werde in Märkte für
Fernsprechdienstleistungen und Datennetze unterschieden, die
wiederum unterteilt würden. Auch bei der Berechnung der
Marktanteile orientiere sich die Kommission an der Rechsprechung
des EuG und des EuGH.
Die Eckpunkte der RegTP stünden in keinem direkten Widerspruch
zu dem Entwurf der Leitlinien der Europäischen Kommission, sie
spiegelten allerdings die wettbewerbliche Anwendungspraxis
nachvollziehbar wieder. Obwohl der Leitlinienentwurf als eine
abstrakte Prozessdarstellung anzusehen sei, stelle es “ein
brauchbares Kompendium des europäischen Rechtsstandes zur
Markt- und Marktbeherrschungsdefinition dar“. Es bleibe aber zu
hoffen, dass die gemeinschaftsweiten Berichte eines Tages
tatsächlich eine Länderanalyse darstellen werden.
Anm.: Das Arbeitsdokument mit dem Entwurf der Leitlinien der
Europäischen Kommission sind im Internet zu finden unter
http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/com_2001_
175/de.pdf.
Spies, Axel, USA: MMR 8/2001, Ohne eine pünktliche Bereitstellung der sog. Carrier-Leistungen

Bereitstellungsfristen für Carrier-
Leistungen und deren
Durchsetzung
Nationales Telekommunikationsrecht
Burgi, Martin/Brauner, Roman J.,
Die Infrastrukturgesellschaft im
Anwendungsbereich des § 50
TKG
501-507 durch den marktdominierenden Anbieter (wie Kollokation, TAL-
Zugang usw.) ist der Markteintritt der Wettbewerber manipulierbar,
wenn nicht gar gefährdet. Die Festlegung von angemessenen
Bereitstellungsfristen (“provsioning intervals“) für diese
Leistungen ist nur Teil der Lösung. Viel schwieriger ist die effektive
Durchsetzung und Überwachung dieser Fristen, um einer
Diskriminierung der Wettbewerber einen Riegel vorzuschieben.
Hier ist erhebliches regulatorisches Engagement gefordert, um z.B.
aktuelle Informationen darüber zu erhalten, in welchen Fristen der
marktdominierende Anbieter seine eigenen Kunden bedient. In den
USA hat man hierzu ausgeklügelte Methoden entwickelt, um das
Problem in den Griff zu bekommen. Nötigenfalls verhängen die US-
Regulierungsbehörden auch empfindliche Bußgelder (Einleitung
in der MMR).
MMR 7/2001,
429-436
In der Praxis kontrovers diskutiert wird die Frage, ob zugunsten
von Unternehmen, die nicht selbst Lizenzinhaber nach § 6 TKG
sind, sondern lediglich TK-Linien errichten und diese
Lizenznehmern bereitstellen (sog. Infrastrukturgesellschaften;
zukünftig IG), die unentgeltliche Nutzungsberechtigung des § 50
TKG eröffnet ist (sog. telekommunikativer Sondergebrauch).
Hintergrund ist die Tatsache, dass deutsche
Gasversorgungsunternehmen über ein Leitungssystem verfügen,
das für Zwecke der Telekommunikation nutzbar gemacht werden
kann. Ferngasleitungstrassen seien grundsätzlich auch zur
Errichtung von TK-Linien, also insbesondere unterirdisch geführte
TK-Kabelanlagen (§ 3 Nr. 20 TKG) geeignet. Insofern hätten
Unternehmen der Ferngaswirtschaft sich zu einer IG
zusammengeschlossen, um über eine eigene Organisationseinheit
flächendeckend eine Lichtwelleninfrastruktur zu erstellen und
Unternehmen der Kommunikationswirtschaft zur Nutzung
anzubieten. Dieses Konzept werde von den Wegebaulastträgern
(z.B. Gemeinden) jedoch in Frage gestellt, weshalb diese teilweise
für die Verlegung von TK-Kabelanlagen Sondernutzungsgebühren
erheben oder ihre Zustimmung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 TKG
versagen würden. Dies täten sie mit dem Argument, das Konzept
widerspreche § 50 TKG und die IG verfüge über keine
Verlegungsrechte, weil sie nicht Lizenznehmerin sei und § 50 TKG
die Vermietung von TK-Kabelanlagen nicht erfasse. Teilweise
werde auch die Berechtigung zu unentgeltlicher erstmaliger
Verlegung von TK-Kabelanlagen bezweifelt. Es stelle sich daher die
Frage, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Inanspruchnahme
öffentlicher Wege auf der Grundlage von § 50 TKG im Falle der
Errichtung von TK-Linien durch die IG bestehe und was
insbesondere gelte, wenn die Errichtung für ein TK-Unternehmen
erfolge, dem die Anlage anschließend zur Nutzung überlassen wird,
das Eigentum an der Anlage jedoch bei der IG verbleibe.
Im Rahmen der Untersuchung der Nutzungsformen öffentlicher
Wege gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die in § 50 Abs.
1 TKG festgelegte Nutzungsberechtigung ein auf
sondergesetzlicher Grundlage eingeräumtes, dem öffentlichen
Recht zuzuordnendes Recht darstelle, das mit dem Begriff
“telekommunikativer Sondergebrauch“ erfasst und n das System
des Straßenrechts eingeordnet werden könne. Die
Nutzungsberechtigung sei nicht aus der Wegebaulast abzuleiten,
sondern entstehe unmittelbar auf gesetzlicher Grundlage. Falle eine
Nutzung zu TK-Zwecken ausnahmsweise nicht in den

Heine, Robert/Neun, Andreas,
Konkurrentenklagen im
Telekommunikationsrecht – Die
gerichtliche Kontrolle von
Entscheidungen der RegTP
MMR 6/2001,
352-360
Anwendungsbereich des § 50 TKG, so handele es sich regelmäßig
um eine bürgerlich-rechtliche Sondernutzung, auf die unter
bestimmten Voraussetzungen § 57 TKG anwendbar sei.
Hinsichtlich des personalen Anwendungsbereichs des § 50 TKG –
der sachliche und der inhaltliche sei bereits durch Literatur und
Rechtsprechung hinreichend bestimmt – stellen die Autoren
zunächst fest, dass die IG nicht Lizenznehmerin i.S.d. § 6 TKG sei,
dass jedoch die Funktionswahrnehmung vor dem Hintergrund des
Vorgehens der damaligen Deutschen Bundespost, des § 51 TKG,
des Art. 4d der RL 96/19/EG sowie des Art. 87 f Abss. 1 und 2 Satz
1 GG Dritte für die Lizenznehmer TK-Linien errichten können.
Bezüglich der Anforderungen an das Rechtsverhältnis zwischen
Lizenznehmer und IG stellen die Verfasser zunächst darauf ab, dass
das Gesetz dem Lizenzinhaber die Funktionsherrschaft zuweise.
Dieser müsse die Gewähr dafür bieten, den Anforderungen, die da
Gesetz u.a. an die Zuverlässigkeit oder Sachkunde an ihn stellt,
auch einhalten zu können. Soweit es sich um den
Herstellungsvorgang von TK-Kabelanlagen gehe, biete das
Geschäftsbesorgungsverhältnis mit werkvertragsrechtlichem
Einschlag dem Lizenzinhaber die Möglichkeit der rechtlichen
Kontrolle, u.a. über das Weisungsrecht des Geschäftsherrn, s. §§
675, 665 BGB. Auch in der Nutzungsphase nach der Herstellung
umfasse § 50 TKG das Konzept der IG: entgegen der Auffassung
einiger Wegebaulastträger müssten TK-Linien nicht im Eigentum
des Lizenznehmers stehen, vielmehr sei aus der Norm selbst kein
entsprechender Hinweis zu entnehmen, zudem bedeutete dies eine
Ungleichbehandlung mit § 57 TKG, die ungerechtfertigt sein würde.
Lizenznehmer und Eigentümer der TK-Linie müssten nicht identisch
sein.
Wie so häufig im Wirtschaftsverwaltungsrecht verwaltet der Staat
auch auf dem Gebiet des Telekommunikationsrechts knappe Güter.
Hier sind es die Vergabe der Lizenzen und die Zuteilung von
Frequenzen, die eine Partei bevorzugen und andere benachteiligen
könnten. Die Unterlegenen werden mit diesen Entscheidungen oft
nicht zufrieden sein und daher im Wege der Konkurrentenklage
versuchen, von den Gerichten eine positivere Einschätzung ihrer
Situation zu bekommen; dieser Möglichkeit widmet sich der
vorliegende Beitrag.
Bezüglich der Konkurrenzsituation im Telekommunikationsrecht
erläutern die Autoren sowohl die Konstellation der Lizenzvergabe
als auch die der Zuteilung von Frequenzen. Sie verneinen bei der
Entscheidung über die Beschränkung der Anzahl der Lizenzen (§ 10
TKG), über die Art des (Lizenz-) Vergabeverfahrens und bei der
Festlegung der Regeln für die Durchführung des Verfahrens (§ 11
Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 6 Satz 5 TKG) die Verwaltungsaktsqualität
und sehen darin Verfahrenshandlungen. Bei der Entscheidung über
die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren sei
sowohl der Ausschluss gem. § 11 Abs. 3 TKG als auch die
Zulassung zum Versteigerungsverfahren (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1
TKG) bzw. die Zulassung zum Ausschreibungsverfahren (§ 11
Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 TKG) als Verwaltungsakt einzustufen. Gegen
den Ausschluss stehe dem betroffenen Unternehmen die Erhebung
der Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO bzw. eines Antrags
nach § 80 Abs. 5 VwGO offen. Im Falle der Nichtzulassung könne
eine Verpflichtungsklage auf Zulassung zum
Versteigerungsverfahren erhoben werden, im einstweiligen
Rechtsschutz sei ein Antrag auf Anordnung einer
Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO möglich, der
auch – zur Vermeidung einer ansonsten drohenden

Hufnagel, Frank-Erich / Nolte,
Norbert, Multimedia und
Telekommunikation
AfP 3/2001,
200-205
Rechtsvereitelung – trotz Vorwegnahme der Hauptsache zulässig
wäre.
Bei erfolgtem Zuschlag und der eigentlichen Lizenzierung sei nach
wohl h.M. eine Kombination von Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen zu wählen, um den erfolgreich lizenzierten
Konkurrenten von dessen Rechtsposition zu verdrängen und
selbst an dessen Stelle zu treten. Der vorläufige Rechtsschutz
richtet sich auch hier nach der Klageart in der Hauptsache, weshalb
die Autoren bei der Lizenzierung – qualifiziert als ein
Verwaltungsakt mit Doppelwirkung – die aufschiebende Wirkung
über einen Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2
VwGO wiederherstellen und zusätzlich einen Antrag nach § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO wegen des Verpflichtungs- bzw.
Neubescheidungsbegehrens stellen würden. Dabei sei zwar
umstritten, ob ein Neubescheidungsanspruch überhaupt
sicherungsfähig über § 123 VwGO sei, aber mit Blick auf Art. 19
Abs. 4 GG vermöge die Ansicht der wohl h.M., die dies verneine,
nicht überzeugen: Einer Regelungsanordnung, mittels der die
Behörde verpflichtet werde, unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut über den – abgelehnten oder unterlassenen –
Antrag zu entscheiden, dürfe von daher auch für den Fall der
Vorwegnahme der Hauptsache nichts im Wege stehen, wenn dies
die einzige Möglichkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
darstelle.
Aus Sicht des Unterlegenen sei die Frage klärungsbedürftig, mit
welcher Kontrolldichte eine gerichtliche Überprüfung der
Entscheidungen der RegTP stattfinden könne. Nach ausführlicher
Prüfung der möglichen Entscheidungsspielräume des Regulierers
gelangen die Verfasser zu der Ansicht, dass keine
regulierungsbehördlichen Beurteilungsspielräume bestünden, die
der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein könnten.
Diese Ausgabe des Überblicks beinhaltet im Multimedia-Teil eine
Darlegung des Streits um eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf
IT-Produkte wie Computer, Scanner oder CD-Brenner, die
Erläuterung des BGH-Urteils zu Gattungsbegriffen im Internet
(Urteil v. 17.5.2001, I ZR 216/99, - “mitwohnzentrale.de“) sowie des
Urteils zur Verantwortlichkeit des DENIC (Urteil vom 17.5.2001, I ZR
251/99, - “ambiente.de“; die Pressemitteilung zu den beiden Urteilen
ist zu finden unter http://www.unikarlsruhe.de/~BGH/PressemitteilungenBGH/PM2001/PM_042_2001
.htm).
Des weiteren weisen die Autoren auf die gegensätzlich
ausgefallenen Entscheidungen des LG Frankfurt (Az.: 2-06 O
248/00) und des LG Berlin (Az.: 15 O 22/01) betreffend das sog.
key-advertising hin, das eine spezielle Werbeform im Internet sei,
die zunehmend auch von deutschen Internet-Suchmaschinen-
Betreibern verwendet werde. Hierbei buche ein Werbekunde, der
seine Bannerwerbung auf einer Suchmaschine schalten will, eine
Auswahl von Suchbegriffen; wird ein solcher Begriff von einem
Nutzer eingegeben, werde gleichzeitig mit der Ergebnisliste auch
das Banner des Werbekunden eingeblendet. Das LG Frankfurt sah
dies als grundsätzlich zulässig und nicht unlauter an, während das
LG Berlin, im Falle eines Internet-Blumenhändlers, es als
unzulässig ansah, einen Suchbegriff mit dem Markennamen eines
Konkurrenten oder konkurrierender Produkte in Kombination mit
einer Bannerschaltung zu belegen (gezieltes Abfangen von
Kunden).
Nach einer Zusammenfassung eines Urteils des Obersten
Österreichischen Gerichtshofes zur Frage nach der – bejahten -

Mayen, Thomas,
Marktabgrenzung auf den
Märkten der Telekommunikation
MMR 8/2001,
496-500
Haftung für Rechtsverstöße bei verlinkten Webseiten (Urteil vom
19.12.2000, Geschäftszahl: 4 Ob 274/00 y) und dem Hinweis, dass
die Voraussetzungen für die Nutzung von Stromleitungen zum
Internet-Surfen durch eine Änderung der
Frequenzzuteilungsverordnung geschaffen worden sind, wird kurz
ein Urteil des LG Aachen hinsichtlich der – fehlenden – Verletzung
von fremden Namens- oder Markenrechten durch sog. Vanity-
Nummern erläutert (Az. 11 K 7361/00).
Der die Telekommunikation betreffende Teil beinhaltet drei
Themenkomplexe: den Wettbewerb im Ortsnetz, das sog. Flatrate-
Angebot und die Einführung von EBC.
Hinsichtlich des Wettbewerbs im Ortsnetz werden die fünf
Entscheidungen der RegTP erläutert, die am 30.03.2001 bekannt
gegeben worden waren. Dabei eröffnete die Regulierungsbehörde
den Wettbewerbern der DTAG neue Zugangsmöglichkeiten zu den
Leistungen der DTAG (Resale, Line Sharing), in zwei weiteren
Entscheidungen regelte der Regulierer die Entgelte für den
entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und damit
verbundenen Leistungen. Des weiteren entschied sie über einen
Dumpingvorwurf, das Angebot “T-DSL“ der DTAG betreffend. Im
einzelnen handelt es sich dabei um folgende Verfahren:
- sog. debitel.Verfahren: RegTP, Entscheidung der BK 3 vom
30.03.2001 – BK 3a-00/025;
- Line Sharing-Entscheidung: RegTP, Entscheidung der BK 3
vom 30.03.2001, BK 3c-00/029;
- TAL-Entscheidungen: RegTP, Entscheidung der BK 4 vom
30.03.2001 – BK 4a-01-001/E 19.1.2001 (Entgelte
Teilnehmeranschlußleitung) sowie Entscheidung der BK 4 vom
30.03.2001 – BK 4e-01-002/E 19.01.2001 (Entgelte für zusätzliche
Leistungen beim Zugang zur TAL)
- TSDL-Entscheidung: RegTP, Entscheidung der BK 3 vom
30.03.2001 – BK 3b-00/032
Mit Beschluss vom 15.3.2001 hat das OVG Münster die
aufschiebende Wirkung der Klage der DTAG gegen die RegTP-
Entscheidung vom 15.11.2000 gem. §§ 80 Abs. 5 VwGO, 80 Abs. 2
TKG angeordnet und damit eine Entscheidung des VG Köln
aufgehoben. Das OVG konnte angesichts der Rücknahme der
Endkunden-Flatrate vom Markt durch die DTAG-Tochter T-Online
kein Interesse an einem sofortigen Vollzug der RegTP-
Entscheidung nicht erkennen. Damit ist die DTAG bis zu einer
Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet, ISPs ein
Angebot über eine Vorleistungs-Flatrate für die Zuführung und
Terminierung von Internet-Datenverkehr zu machen.
Des weiteren hat das OVG Münster die aufschiebende Wirkung
der Klage der DTAG – insoweit auf einer Linie mit dem VG Köln –
gegen die Entscheidung der RegTP zur Einführung eines
elementbasierten Zusammenschaltungsregimes (EBC) angeordnet
(s.u.).
Anlässlich des Entwurfes der Eckpunkte zur sachlichen und
räumlichen Marktabgrenzung und zur Feststellung einer
marktbeherrschenden Stellung der RegTP nimmt der Autor zu den
von ihm identifizierten Problemlagen Stellung, wobei dieser Beitrag
auf einer Untersuchung aufbaue, die er im Auftrage der DTAG
vorgenommen habe.
Als rechtliche Rahmenbedingungen sieht der Verfasser zum einen
die Abhängigkeit der sektorspezifischen Regulierung vom
Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung (mit Ausnahme des
§ 37 TKG), zum anderen den Bezug zu § 19 GWB.
Herkömmlicherweise erfolge die Marktabgrenzung und Feststellung

der Marktbeherrschung in zwei Teilschritten, zuerst werde der
relevante Markt in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht
abgegrenzt, sodann werde in einem zweiten Schritt geprüft, ob auf
dem so abgegrenzten Markt Marktbeherrschung durch ein oder
mehrere Unternehmen vorliege. Die Marktabgrenzung selbst
erfolge nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept, wonach die
funktionale Austauschbarkeit de fraglichen Produkte und
Dienstleistungen aus Sicht eines verständigen Verbrauchers
maßgeblich sei. Während die RegTP nach Ansicht des Autors
davon ausgehe, dass bis zur vollständigen Liberalisierung am
1.1.998 das vorhandene Monopol der DTAG bereits das vorliegen
eines Marktes ausschließe, könne nach seiner Auffassung auch
auf monopolistisch geprägten Märkten die Marktabgrenzung nach
dem Bedarfsmarktkonzept und damit unabhängig von
wettbewerblichen Strukturen vorgenommen werden. Ohne
rechtliche Bedeutung sei zudem die Frage, ob enge sachliche wie
räumliche Marktabgrenzungen das vom TKG vorgegebene Ziel
gefährdeten, möglichst rasch funktionsfähigen Wettbewerb zu
erreichen. Die Notwendigkeit einer Regulierung folge aus dem
Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung und nicht
umgekehrt.
Hinsichtlich der von der RegTP diskutierten Ergänzung dieses
Konzepts durch den von der Europäischen Kommission
empfohlenen sog. hypothetischen Monopolis tentest teilt der Autor
die grundsätzlichen Bedenken des BKArtA und sieht darin
allenfalls ein zusätzliches Indiz für den Grad der Austauschbarkeit
aus der Sicht der Abnehmer. In Einzelpunkten diskutiert der Autor
im folgenden die Unterscheidung von getrennten Märkten für
Geschäfts- und Privatkunden (keine Austauschbarkeit), die
Abgrenzung von Märkten für Auslandsverbindungen nach
Zielländern (keine Austauschbarkeit unterschiedlicher Zielländer)
und den Sortimentsgedanken bei der sachlichen Marktabgrenzung
(kein einheitlicher Markt für Sortimentsangebote).
Bei der räumlichen Marktabgrenzung knüpft die RegTP an das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an, um – nach Ansicht
Mayens – im Wege der ex ante-Regulierung funktionsfähigen
Wettbewerb auf dem Gesamtmarkt Bundesrepublik Deutschland zu
initiieren. Diesem widerspricht der Verfasser: Ob das gesamte
Gebiet zu berücksichtigen sei, könne erst anhand von Marktdaten
im Rahmen des Bedarfsmarktkonzepts entschieden werden, da auch
kleinere, regionale Märkte abgegrenzt werden könnten (z.B.
Ballungsräume).
Die zeitliche Marktabgrenzung berücksichtige generell, dass
Anbieter und Nachfrager nur dann einem bestimmten relevanten
Markt angehören, wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu
einem Leistungsaustausch bereit sind. Daher sei hier zu prüfen, in
welchen Zeitabständen bzw. für welchen Zeitraum die für die
Feststellung der Marktbeherrschung relevanten
Wettbewerbsbedingungen zu ermitteln sind. Die RegTP habe sich
dahingehend eingelassen, dass eine derartige Feststellung könne
“nur langfristig“ geschehen. “Aufkeimender Wettbewerb“ in
einigen Teilmärkten oder Bereichen bedeute – auch angesichts der
Dynamik der Telekommunikation – nicht notwendigerweise ein sich
selbst tragender chancengleicher und funktionsfähiger
Wettbewerb. Eine verfrühte Rückführung des
Regulierungsrahmens wäre im Rahmen eines solchen Szenarios zur
Erreichung der Regulierungsziele langfristig ungeeignet und
kontraproduktiv. Dies sei rechtlich bedenklich, da zum ersten die
Frage der Marktbeherrschung nicht danach beurteilt werden könne,
ob funktionsfähiger Wettbewerb sichergestellt sei. Vielmehr sei

Möstl, Markus, Lizenzgebühren im
Bereich von Post und
Telekommunikation
NVwZ 2001,
735-740
allein entscheidend, ob das betreffende Unternehmen keinem
Wettbewerb ausgesetzt sei oder eine überragende Marktstellung
innehabe. Zum zweiten zeige dies die Sichtweise der RegTP, der
Prüfung der Marktbeherrschung liege stets eine Prognose künftiger
Marktverhältnisse zugrunde; dies sei in dieser Allgemeinheit nicht
richtig. Zum Dritten führe die Dynamik der Innovationsprozesse
dazu, eine marktbeherrschende Stellung tendenziell eher zu
verneinen als zu bejahen; das BKartA teile diese Ansicht bei
innovativen Märkten (BKartA B. v. 20.11.2000 – B 4-96/00, WuW/E
DE-V 337, 339 – Novartis/Wesley Jessen).
Anm.: Das Eckpunktepapier der RegTP ist im Internet zu finden
unter http://www.regtp.de/aktuelles/00428/02/index.html.
Die Frage der Lizenzgebühren auf den Gebieten der Post und der
Telekommunikation ist in den §§ 16 TKG, 8 PostG geregelt und für
die Telekommunikation durch Rechtsverordnung näher
ausgestaltet (Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung
[TKLGebV] v. 28.7.1997). Problematisch ist weiterhin, inwieweit die
Gebühren über die bloße Deckung des entstehenden
Verwaltungsaufwandes hinaus nach dem wirtschaftlichen Wert der
Lizenz bemessen oder sogar gezielt gewinnabschöpfend
ausgestaltet werden dürfen. Der Beitrag behandelt diese Frage vor
dem Hintergrund verwaltungskosten-, verfassungs- und
europarechtlicher Vorgaben.
Es stelle sich bei der Gebührenproblematik grundsätzlich die Frage,
ob Lizenzgebühren ausschließlich den anfallenden
Verwaltungsaufwand abdecken sollten und dürften oder ob
darüber hinaus nach dem wirtschaftlichen Wert der Lizenz
bemessen werden dürfe. Kritisiert worden sei häufig eine fiskalisch
motivierte Gebührenbemessung, die zudem den Marktzutritt
erschwere. Daher orientierte sich – nicht zuletzt aufgrund
europarechtlicher Vorgaben – die Gebührenverordnung doch am
Verwaltungsaufwand (s. § 1 Abs. 1 Satz 2 TKLGebV). Kritisiert
wurde jedoch auch, ob § 16 Abs. 1 Satz 2 TKG vor dem
Hintergrund des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt eine nach
Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte
Ermächtigungsgrundlage darstelle. Nach Ansicht des Autors
dürften derartige Zweifel die verfassungsrechtlichen
Bestimmungsanforderungen überspannen.
Eine Gebühr beinhalte eine Zweckbestimmung der Kostendeckung,
weshalb eine Gebühr nicht völlig unabhängig von den
tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Leistung festgesetzt
werden dürfe. Sowohl das – über § 16 Abs. 1 Satz 2 TKG –
fakultative Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG,
sondern auch das zwingende Äquivalenzprinzip des § 3 Satz 1
VwKostG wahrten diesen Zusammenhang. Mithin sei die
Lizenzgebühr als eine Verwaltungsgebühr konzipiert, d.h. als eine
für eine Amtshandlung erhobene und als solche gerade nicht ohne
Bezug zu deren Kosten zu bemessende Gebühr. Allerdings finde
das fakultative Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG
infolge fehlender Anordnung des Kostendeckungsprinzips in § 16
TKG keine Anwendung. Entscheidend sei daher das
Äquivalenzprinzip des § 3 Satz 1 VwKostG, wonach zwischen der
den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr
einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem
sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein
angemessenes Verhältnis bestehen müsse. Für die Bemessung der
Lizenzgebühr bedeute dies, dass das Aufkommen der
Lizenzgebühren aus verwaltungskostenrechtlicher Sicht auch über

die Deckung des Ve rwaltungsaufwands hinausgehen und sich
hierbei am wirtschaftlichen Wert und Nutzen der Amtshandlung
orientieren dürfe. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass die
Gebühr nicht als gewinnabschöpfende Verleihungsgebühr
anzusehen sei und ein sachgerechtes Verhältnis zu den
entstehenden Kosten beibehalten werde.
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Maßgaben habe das
BVerfG stets betont, das Grundgesetz enthalte keinen
eigenständigen Gebührenbegriff, aus dem sich unmittelbar Kriterien
für die Verfassungsmäßigkeit von Gebührenmaßstäben, -sätzen
oder –höhen ableiten ließen (s. nur BVerfGE 50,217 (225)). Da es
sich vorliegend jedoch um eine Kontrollerlaubnis (präventives
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) handele, sei das Recht zur
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen kein erst
durch die Lizenz “verliehenes“ Recht. Es sei daher auch
angezweifelt worden, dass der dem Äquivalenzgedanke zu Grunde
liegende Gedanke der Vorteilsausgleichung überhaupt ein
zulässiger Gebührenmaßstab für Erlaubnisse zur
Grundrechtsausübung sein könne, weshalb der
Kostendeckungsgrundsatz zwingend gelten müsse. Ob die
Rechtsprechung soweit gehe, müsse jedoch bezweifelt werden.
Dies wiederum heiße nicht, dass die Rechtsprechung nicht
Maßgaben für die Gebührenerhebung bereit hielte. Da die Gebühr
eine Marktzutrittsvoraussetzung sei und deshalb die
Unternehmensfreiheit (Art. 12 GG) berühre, folge jedoch, dass sie
den Marktzutritt nicht unzumutbar erschweren dürfe. Nehme man
Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG hinzu, dürfe die Gebühr “wohl
schlechterdings nicht wettbewerbslenkend ausgestaltet werden“.
Aus europarechtlicher Sicht sei Art. 11 Abs. 1 der RL 97/13/EG
maßgeblich, wonach im Rahmen von Genehmigungsverfahren nur
die Gebühren erhoben werden dürften, die die für die Ausstellung,
Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen
Einzelgenehmigungen (=Lizenzen) anfallenden Verwaltungskosten
abdecken; die Gebühr für eine Einzelgenehmigung müsse in
Relation zu dem damit verbundenen Aufwand stehen. Damit sei ein
europarechtlicher Kostendeckungsgrundsatz formuliert worden,
der es nicht erlaube – obwohl nach Ansicht des Autors nach
nationalem recht zulässig -, eine über eine derartige Kostendeckung
hinausgehende Gebührenbemessung nach dem wirtschaftlichen
Wert der Amtshandlung vorzunehmen. Eine Staffelung nach
Umfang und Wert der Lizenz – im Rahmen der
Gesamtkostendeckung und der Vorgaben des Art 11 Abs. 1 – dürfe
hingegen zulässig sein.
Insofern entspreche die gewählte Staffelung der Gebühren nach
dem Umfang der Lizenzen in §§ 3 f. TKLGebV dem
Äquivalenzprinzip. Das Gepräge einer unzulässigen
Verleihungsgebühr hätten die Lizenzgebühren, die nach § 1 Abs. 1
TKLGebV für Amtshandlungen erhoben werden und den
Verwaltungsaufwand berücksichtigen, nicht. Die größte
Angriffsfläche biete die Verordnung jedoch dem Europarecht. Zwar
könne die Einbeziehung des künftigen Aufwands für die
Verwaltung und Kontrolle der Lizenzrechte und –pflichten nach der
Ansicht des Verfassers nicht als Verstoß gegen das diese
Einbeziehung ausdrücklich gestattende Kostendeckungsprinzip
des Art. 11 Abs. 1 der RL 97/13/EG angesehen werden. Denkbar sei
jedoch, dass die z.T in Millionenhöhe entstehenden
Verwatungsgebühren den entstehenden Verwaltungsaufwand
tatsächlich überschreiten. Diese tatsächlichen Fragen seien in den
anhängigen Gerichtsverfahren zu klären. Es sei dabei jedoch nicht
ausgeschlossen, dass das Europarecht im Interesse der Öffnung

Müller, Ulf, Zuteilung nur gegen
Gebühr – neue Anbieter müssen
Rufnummer teuer bezahlen – Anm.
zu VG Köln, Urteile v. 08.12.2000
K&R 7/2001,
357-360
des Wettbewerbs eine strengere richterliche Kontrolldichte fordere
als die nach deutschem Recht übliche, bei der auf gröbliche
Verstöße abgestellt werde und bei der nicht allein aus einer
tatsächlichen Überdeckung auf eine Verletzung des
Kostendeckungsgrundsatzes geschlossen werde. Ein Verstoß
gegen diese europäische Vorgabe dränge sich jedoch nicht auf und
sei auch vom OVG Münster in der summarischen Prüfung eines
Eilverfahrens nicht angenommen worden (S. OVG Münster, RTkom
2000, 42).
Anm.: Die TKLGebV ist im Internet auf den Seiten der
Regulierungsbehörde zu finden unter
http://www.regtp.de/imperia/md/content/gesetze/15.pdf.
Die RL 97/13/EG v. 10.4.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für
Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
Telekommunikationsdienste (ABlEG Nr. L 117, S. 15) ist im Internet
zu finden unter
http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/de/dir97-13de.htm.
Das VG Köln, das durch seine Entscheidungen zur
Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung bei den neuen
Anbietern von TK-Dienstleistungen Hoffnung auf finanzielle
Entlastung geweckt habe, enttäuschte nach Ansicht des Autors
dieselben Wettbewerber mit den Entscheidungen zur
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung. Das Gericht
halte die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von
Rufnummern nach dem TKG auch der Höhe nach für rechtmäßig.
Dieses Ergebnis scheine schon deswegen schwer tragbar, weil mit
Entscheidungen vom gleichen Tag das Gericht es für unzulässig
gehalten habe, der DTAG für ihren Rufnummern-Altbestand sowie
den Mobilfunknetzbetreibern für die vor Inkrafttreten des TKG
zugeteilten Nummern Gebühren aufzuerlegen; hierfür fehle es an
einem Gebührentatbestand.
Nach Auslegung des Gerichts setze die Zuteilung einer Rufnummer
gem. § 43 Abs. 3 TKG einen – hier fehlenden - Antrag voraus, ohne
den eine Gebührenpflicht nicht entstehen könne. Auch sei die
Weiternutzung der Rufnummern angesichts des aus § 43 TKG
herzuleitenden “Grundsatzes der Kontinuität der
Nummernvergabe“ nicht als konkludente Antragstellung
aufzufassen; diesem stimmt der Autor nicht zu, wenn auch die
Auffassung des VG Köln vertretbar erscheine. Diese Ansicht
rechtfertige jedoch nicht die Differenzierung zwischen den neuen
Marktteilnehmern und der DTAG bzw. den Mobilfunkanbietern.
Denn durch diese Differenzierung ziehe die DTAG einen Vorteil
daraus, dass sie vor der Liberalisierung alleinige Anbieterin von
TK-Dienstleistungen gewesen ist. Damit habe das Gericht den Sinn
und Zweck des TKG nicht in gebührendem Maße berücksichtigt.
Des weiteren seien Rufnummern nicht als “knappe Ressourcen“
anzusehen, wie es das VG Köln tue, da eine Erweiterung des
Rufnummernraumes technisch möglich sei. Auch gehe die
Europäische Kommission in ihrem Entwurf einer Richtlinie über die
Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze vom 12.7.2000
selbst nicht davon aus, dass eine Knappheit von Rufnummern
eintreten könne.
Schließlich stünden die erhobene Gebühr und die tatsächlichen
Kosten der Zuteilung außer Verhältnis. Es sei demnach zu hoffen,
dass in den nächsten Instanzen diese Entscheidungen aufgehoben
werden. Dies werde aller Voraussicht nach das OVG Münster zu
entscheiden haben, da das VG Köln entgegen der Auffassung
zumindest einiger Kläger den Begriff der “knappen Ressource“ als

Schütz, Peter, Kosten der
“drittveranlassten Verlegung einer
Telekommunikationslinie
NVwZ 2001,
740-773
Rechtsbegriff gewertet habe, so dass zu erwarten ist, dass gegen
diese Entscheidungen – anders als bei den Lizenzgebührenklagen –
keine Sprungrevision, sondern Berufung zum OVG eingelegt wird.
Der Beitrag schließt mit dem Hinweis, dass die RegTP, wohl
entgegen sonstigen Gepflogenheiten, auf die Einlegung von
Rechtsmittel gegen die DTAG-Entscheidung verzichtet und mit der
fälligen Rückzahlung vom DM 400 Mio. an die DTAG bereits
begonnen habe. Dies verschärfe den Wettbewerb zuungunsten der
neuen Marktteilnehmer erheblich; nur eine beihilferechtliche
Prüfung durch die Europäische Kommission könne zur
Wiederherstellung einer Gleichgewichtslage auf dem deutschen
Telekommunikationsmarkt führen.
Die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch
Telekommunikationslinien ist in den §§ 50 ff. TKG geregelt, ebenso
die Frage der Verteilung der Folgekosten zwischen dem
Baulastträger des leitungsführenden Verkehrsweges und dem
nutzungsberechtigten Betreiber der Telekommunikationslinie, wenn
ein Verkehrsweg geändert wird und dies eine Anpassung der Linie
notwendig macht. Diese Problematik stelle sich nach Ansicht des
Autors insbesondere auch dann, wenn der Verkehrsweg aufgrund
der Maßnahme eines Dritten geändert werden muss. Hierzu hat das
BVerwG jüngst eine Entscheidung gefällt (BVerwG, Urt. v. 1.7.99 –
4 A 27.98, NVwZ 2000, 316), die Gegenstand dieses Artikels ist.
Einleitend stellt der Verfasser den Hintergrund der aufgeworfenen
Frage dar, insbesondere die Bedeutung der sog. Drittveranlassung
(Änderungsbedarf bei Leitungen in einer “Gestattungsstraße“
aufgrund eines Bauvorhabens). Vorliegend ging es um die
Veränderung einer Gemeindestraße (Tieferlegung) infolge eines
Neubaus einer Bundesautobahn (BAB). In dieser Straße war eine
Telekommunikationslinie (§ 3 Nr. 20 TKG) verlegt, die ebenfalls
verändert werden musste. Die DTAG als Betreiberin der
Telekommunikationslinie begehrte mit ihrer Klage die Ergänzung
des Planfeststellungsbeschlusses dahingehend, dass der
Vorhabenträger der BAB verpflichtet wird, die Kosten der
Leitungsänderung zu tragen. Diese Klage hatte allerdings keinen
Erfolg.
Dabei seien, so das Gericht, drei Rechtsbeziehungen voneinander
zu unterscheiden. Zwischen der Gemeinde als Baulastträgerin der
Gemeindestraße und dem Betreiber der Telekommunikationslinie
bestehe ein telekommunikationsrechtliches Rechtsverhältnis nach
den §§ 50 ff. TKG (zweistufige Nutzungsberechtigung). Zwischen
dem Bund als Vorhabenträger und der Gemeinde bestehe eine
straßenrechtliches (Kreuzungs-) Rechtsverhältnis, das der
Kostentragung nach § 12 FStrG folge. Sofern die BAB eine
“besondere Anlage“ i.S.d. §§ 55, 56 TKG ist, besteht zwischen dem
Bund und der DTAG als Betreiberin der Telekommunikationslinie
ebenfalls eine unmittelbare Rechtsbeziehung. Allerdings ist die
Berührung einer Anlage mit dem öffentlichen Verkehrsweg nicht als
Benutzung einzuordnen, so dass sich die Verteilung der
Kostentragungspflicht zwischen dem Bund und der DTAG “übers
Eck“ bestimme; entscheidend sei das telekommunikationsrechtliche
Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und der DTAG. Die
entsprechende Folgekostenpflicht regele § 53 Abs. 3 TKG.
Entscheidend sei allein, wie die “beabsichtigte Änderung“
auszulegen sei. Diese Absicht des Unterhaltungspflichtigen
korrespondiere mit den straßenrechtlichen Aufgaben des
Baulastträgers, daher komme es darauf an, ob die Änderung des
öffentlichen Verkehrsweges Bezug hat zu den straßenrechtlichen
Aufgaben des Baulastträgers. Diesen Bezug habe das BVerwG zu

Nationales Kartellrecht
Hess, Wolfgang,
Medienkartellrecht
AfP
3/2001,205-
209
Recht bejaht, § 53 Abs. 1, Variante 3 TKG sei daher einschlägig.
Das Absichtsmerkmal brauche sich nicht auf eine
Interessenposition des Baulastträgers zu beziehen. Ausreichend
sei dessen Verpflichtung zu straßenrechtlichen Maßnahmen.
Nach Ansicht des Autors sei diese Rechtsprechung auf das
Eisenbahnplanfestellungsrecht übertragbar. Fehlt allerdings der
o.g. Bezug zu den straßenrechtlichen Aufgaben, so sei der
Betreiber der Telekommunikationslinie nur dann
folgekostenpflichtig, wenn es sich bei dem den Änderungsbedarf
auslösenden Vorhaben um die Herstellung einer bevorrechtigten
besonderen Anlage i.S.d. § 56 Abs. 2 TKG handelt; bei sonstigen
Vorhaben bestehe eine solche Folgekostenpflicht nicht.
Diese Übersicht über Entscheidungen und Entwicklungen des
Medienkartellrechts beinhaltet neben einem kurzen Hinweis auf die
Entscheidungspraxis der KEK (Zulassung eines sog.
Eigenwerbekanals, Beschl. v. 24.4.2001 – KEK 101-1 – “Sparkassen-
TV/AM Agentur für Kommunikation GmbH“, s. auch
http://www.kek-online.de/ ) einen Überblick über die
Entscheidungen der Europäischen Kommission und die Darlegung
der Rechtsprechung und aktueller Entwicklungen in Deutschland.
Das Zusammenschlussvorhaben Infostrada/Enel genehmigte die
Kommission, soweit das Vorhaben sich auf den Internet- und
Telekommunikationsmarkt auswirkt. Ziel des gesamten Vorhabens
ist eine Fusion der Infostrada SpA mit der Wind
Telecommunicazioni SpA, einem sog.
Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen der Enel Holding und der
France Telecom. Ebenfalls genehmigte die Europäische
Kommission eine Kooperation des britischen
Buchmacherunternehmens Ladbroke Group und der
Dachgesellschaft französischer Veranstalter von Pferderennen
PMU. Dem Zusammenschluss der Informationsunternehmen VNU
und ACNielsen Group wurde seitens der Europäischen
Kommission ebenfalls zugestimmt. Das Wettbewerbsverfahren
FIA/Formel 1 schreite voran, aber bislang seien noch nicht alle
beteiligten angehört worden.
Keine wettbewerblichen Bedenken bestünden gegen den Erwerb
einer Kontrollbeteiligung durch Liberty Media an United Global
Communications und damit an deren niederländischamerikanischer
Tochtergesellschaft UPC. Des weiteren ist eine
Untersuchung der Europäischen Kommission über Beteiligungen
des US-amerikanischen Softwareunternehmens Microsoft Corp. an
europäischen Betreibern digitaler Kabelnetze abgeschlossen
worden. Ziel der Ermittlungen war es herauszufinden, ob den
technischen Entscheidungen dieser Betreiber objektive
Erwägungen zugrunde liegen und ob die Anbieter von Set-Top-
Boxtechniken den Wettbewerb mit Microsoft zu gleichen
Bedingungen ausüben könnten. Entscheidend für den Abschluss
der Untersuchungen war die Zusage seitens Microsoft, ihre sog.
“technology boards“ abzuschaffen oder derart zu ändern, dass
deren Vorgaben nicht mehr bindend sind. Es müsse nach
Auffassung der Kommission gewährleistet werden, dass Microsoft
aus seinen Verbindungen mit einigen der führenden Betreiber keine
unbilligen Wettbewerbsvorteile erlange.
Ebenfalls keine Einwände erhebt die Kommission gegen den
Kontrollerwerb der Bertelsmann AG an der RTL Group. Nicht
genehmigt wurde demgegenüber die beabsichtigte Fusion der

Rechtsprechung/Nachrichten
Telekommunikationsrecht
RegTP, Ortsnetzwettbewerb,
Situationsbericht zum deutschen
Ortsnetzwettbewerb
RegTP, Entscheidung der BK 2
vom 20.2.2001 – BK 2b 00/014 –
DTAG auf dem Markt für USA-
Verbindungen weiterhin
beherrschend
RegTP, Entscheidung der BK 2
vom 20.2.2001 – BK 2c 00/018 –
Entgelte für DTAG-Türkei-
Verbindungen nicht mehr
genehmigungspflichtig
Bertelsmann AG mit der britischen EMI Group zum weltweit
größten Musikkonzern.
(Die Europäische Kommission dokumentiert ihre Fusionsfälle unter
http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/)
In der Kartellrechts-Rechtsprechung wird allein auf den Beschluß
des OLG Düsseldorf vom 11.04.2001 (Kart 22/01 (V)) hingewiesen.
Der Kartellsenat wandte sich gegen die Übernahme der
NetCologne durch Callahan; die Entscheidung in der Hauptsache
steht noch aus. Kurz vorher hatte das Bundeskartellamt mit
Beschluss vom 4.4.2001 (B 7-205/00; s.
http://www.bundeskartellamt.de/B7-205-00.pdf) den
Zusammenschluss als wettbewerblich unbedenklich eingestuft.
Das Gericht folgte jedoch – angesichts der erheblichen finanziellen
Mittel, über die Callahan verfüge - nicht der Auffassung des
Kartellamtes, der Zusammenschluss werde dazu führen, dass
Callahan schneller in den Markt der Festnetztelephonie und in den
Markt für Internetzugänge eintreten könnte. Zudem habe das
Bundeskartellamt außer acht gelassen, dass NetCologne als
selbständiger Wettbewerber ausscheide. Auch zog es die
Annahme in Zweifel, dass die DTAG trotz ihrer (mittelbaren)
Beteiligung von 45 % am Stammkapital keinerlei Mitwirkungs- und
relevante Informationsrechte habe, die der DTAG einen
wesentlichen wettbewerblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik
der Gesellschaft in NRW ermögliche.
Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen verweist der Autor u.a. auf
die Stellungnahme der DLM bezüglich der Verschlüsselung von frei
empfangbaren Sendungen über Satellit und auf den geplanten
Kabelverkauf der DTAG an Klesch/Liberty Media. Daraufhin haben
der VPRT und die ALM zu diesem Vorhaben ausführlich Stellung
genommen (VPRT, “Die Privatisierung der Breitbandkabelnetze in
Deutschland“, v. 10.05.2001, im Internet zu finden unter
http://www.vprt.de/db/positionen/pp_breitbandkabel_mv2001neu1
005.doc ; ALM, Position der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang
zum Kabelverkauf der Deutschen Telekom AG, v. 10.04.2001). Im
Rahmen internationaler Entwicklungen wird u.a. noch auf erste
Anzeichen eines Kurswechsels der US-amerikanischen FCC
verwiesen, der eine Aufweichung bisheriger
Konzentrationsregelungen zum Inhalt haben solle.
-- Der Bericht der RegTP, Stand: Juli 2001 (Datenbasis: Ende 2000)
kann unter http://www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/ON-
Wettbewerb.pdf abgerufen werden.
MMR 6/2001,
413 f.
MMR 6/2001,
414-416
Leitsätze der Redaktion:
1. Die DTAG verfügt auf dem Markt für vermittelte Verbindungen
in die USA weiterhin über eine marktbeherrschende Stellung.
2. Die Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der AGB für
das Angebot von Sprachtelefondienstverbindungen von
Deutschland in die USA der DTAG unterliegen damit auch
weiterhin der Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die DTAG verfügt auf dem Markt für vermittelte Verbindungen
in die Türkei derzeit über keine marktbeherrschende Stellung
nach § 19 GWB.
2. Ausgehend von dem kartellrechtlichen Bedarfsmarktkonzept

RegTP; Beschluss der BK 3 vom
30.03.2001 – BK 3b-00/032
RegTP, Beschluss der BK 4 vom
30.03.2001 – BK 4a-01-
001/E.19.01.01 – TAL-
Anschlussentgelte
RegTP, Beschluss der BK 4 vom
30.03.2001 BK 4e-01/002/E.19.01.01
– Entgelte für TAL-
Zusatzleistungen
MMR 7/2001,
472-477
MMR 7/2001,
477-481
MMR 7/2001,
481-484
kommt bei Auslandsverbindungen eine Zusammenfassung
von Leistungen an diejenigen Nachfrager in Betracht, die
Verbindungen in ein bestimmtes Zielland nachfragen, sofern
sich dort spezifische Wettbewerbsstrukturen herausgebildet
haben. Eine solche Gruppe von Verbindungen kann einen
eigenständigen sachlich relevanten Markt i.S.d. § 19 Abs. 2
Satz 1 GWB darstellen.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die DTAG-Entgelte für T-DSL-Anschlüsse i.V.m. ISDN-
Anschlüssen enthalten Abschläge i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 2
TKG.
2. Ob diese Abschläge die Wettbewerbsmöglichkeiten von
Wettbewerbern der DTAG beeinträchtigen, kann offen
bleiben.
3. Selbst wenn eine solche Beeinträchtigung vorläge, wäre die
Preisstrategie der DTAG sachlich gerechtfertigt, da sie in
betriebswirtschaftlicher Hinsicht auf vernünftigen,
nachvollziehbaren Erwägungen (Ausnutzung von
Größenvorteilen, Quersubventionierung der TDSL-
Over_ISDN-Anschlüsse, wettbewerbskonforme
Anschubverluste im T-DSL-Markt) beruht und das T-DSL-
Angebotder DTAG die von Öffentlichkeit und Politik
gewünschte Marktentwicklung fördert.
4. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsbehinderung
läge jedoch vor, falls nicht, wie von der DTAG angekündigt,
der Bestellstau bei Kollokationsräumen und der TAL im Laufe
des Sommers, bei CFV im Laufe des Herbst dieses Jahres
abgebaut würde. Verbessert sich die Bereitstellungssituation
bi diesen Vorleistungen nicht, so wird die Beschlusskammer
das Entgeltregulierungsverfahren voraussichtlich wieder
aufnehmen müssen.
Leitsätze der Redaktion:
1. Für die häufigste Zugangsvariante zur TAL, die
Kupferdoppelader –2-Draht (CuDA 2Dr) wird ein monatliches
Überlassungsentgelt i.H.v. DM 24,40 teilgenehmigt.
2. Dass sich aus dem genehmigten Entgelt eine Preis -Kosten-
Schere ggü. dem Endkundenentgelt i.H.v. DM 21,29 ergibt, ist
hinzunehmen, da Maßstab der Entgeltgenehmigung nach § 24
Abs. 1 Satz 1 TKG ist, ob sich die Entgelte an den Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung orientieren, während die
Endkundenpreise nach dem Price-Cap-Verfahren reguliert
werden, das zulässt, dass einzelne Dienstleistungen auch
unterhalb der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
bzw. der tatsächlichen Kosten angeboten und
quersubventioniert werden.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Entgelte für die Leistungen Raumlufttechnik (RLT),
Carrier-Express-Entstörung (CEE), Voranfrage und Schalten
der Teilnehmeranschlussleitung zu besonderen Zeiten werden
teilgenehmigt. Die Anwendung der AGB-Stundensätze (AGB-
Preiliste Sonstige Dienstleistungen) für die Bereitstellung des
Zugangs zur TAL im Rahmen von Projekten wird genehmigt.
Die Genehmigung der Entgelte für die
Netzverträglichkeitsprüfung (NVP) wird versagt, da keine
Kostenunterlagen für diese Leistung vorgelegt wurden.
2. Die DTAG wird aufgefordert, bis spätestens zum 30.06.2001
ein Angebot über RLT zu unterbreiten, das

RegTP, Beschluss der BK 3 vom
30.3.2001 – 3 a-00/025 – Resale im
Teilnehmernetzbereich
MMR 7/2001,
485-488
a) eine kürzere, sachgerechte Mindestüberlassungsdauer
vorsieht,
b) einen verursachungsgerechten Kostenaufteilungsmodus
enthält, insb. das RLT-Angebot für alle TAL-
Vertragspartner in den Standardvertrag aufnimmt,
c) dem Vertragspartner lediglich diejenigen Rückbaukosten
auferlegt, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands erforderlich sind und einen zeitlich
angemessenen Rahmen für die Übernahme der RLT durch
einen anderen Vertragspartner vorsieht; bis zur
Vereinbarung einer solchen Regelung hat die DTAG auf
den Rückbau gekündigter Wettbewerber zu verzichten,
soweit nicht dem kündigenden Wettbewerber zwingende
technische und betriebliche Gründe für einen Nachbau
nachgewiesen werden.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die DTAG ist verpflichtet, der debitel AG Leistungen im
Teilnehmernetzbereich, die diese zum Zweck des
Wiederverkaufs nachgefragt hat, anzubieten, so dass diese
auf der Basis dieser DTAG-Produkte eigene Produkte
anbieten kann. Den Besonderheiten eines
Wiederverkaufsverhältnisses ist bei der Gestaltung des
Angebots Rechnung zu tragen. Für die Erbringung des
Angebots wird der DTAG eine Frist von drei Monaten
eingeräumt.
2. Die vom Netzbetreiber einem Wiederverkäufer angebotenen
TK-Dienstleistungen stellen TK-Dienstleistungen für die
Öffentlichkeit dar.
3. dass die DTAG diese Leistungen Endkunden als TK-
Dienstleistungen anbietet, steht deren Qualifikation als
Vorleistung i.S.d. § 33 Abs. 1 TKG nicht entgegen. Denn
diese Norm dient zugleich der Gewährung der belange der
Service-Provider und Wiederverkäufer.
4. Der Wettbewerber muss gem. § 33 TKG andere TK-
Dienstleistungen als der marktbeherrschende Anbieter
erbringen. Dies müssen nicht nur “nicht dieselben“, sondern
auch inhaltlich andere Leistungen sein. Handelt es sich um
weitgehend ähnliche Produkte, so ist die Erbringung einer
technisch vom Vorprodukt abweichenden Leistung jedenfalls
dann nicht erforderlich, wenn der Nachfrager umfangreiche
sonstige Leistungen, insbesondere eigenständige
unternehmerische Zusatzleistungen gegenüber dem
Endkunden erbringt, die über bloße Rechnungserstellungen
hinausgehen und mit einem eigenen wirtschaftlichen Risiko
verbunden sind. Eine Verpflichtung des Wiederverkäufers zur
Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko des
marktbeherrschenden Anbieters besteht jedoch nicht.
5. Die DTAG ist nicht verpflichtet, dem Wiederverkäufer ihre
AGB-Produkte entbündelt anzubieten.
6. Die vom Wiederverkäufer zu zahlenden Entgelte haben grds.
unter den Endkundenentgelten zu liegen. Soweit die DTAG
für einzelne AGB-Produkte Verluste nachweisen kann und
dieses Produktangebot im Wege der Mischkalkulation
finanziert, ist der Nachfrager an den Kosten der DTAG aus
der Mischkalkulation zu beteiligen.
7. Bei der Gestaltung des Wiederverkaufsangebots ist in
entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 1 TKG auf die
Wettbewerbsinteressen Dritter, insb. der Anbieter von Callby-Call
oder Preselection-Angeboten Rücksicht zu nehmen.

VG Köln, Beschluss vom
18.12.2000 – 1 L 2484/00 –
Aussetzung der EBC-Anordnung
der RegTP
VG Köln, Urteil vom 3.4.2001 - 11
K 4430/00; nicht rechtskräftig –
Rufnummernportabilität im
Mobilfunkbereich
m. Anm. Feser
OVG Münster, Beschluss vom
5.2.2001 – 12 A 2696/00 (VG Köln);
rechtskräftig – Überlassung von
Teilnehmerdaten
OVG Münster, Beschluss vom
15.3.2001 – 13 B 158/01 (VG Köln);
rechtskräftig – Aussetzung der
Vorleistungsflatrate
OVG Münster, Beschluss vom
3.5.2001 – 13 B 69/01 (VG Köln);
rechtskräftig;
Zusammenschaltungsanordnung
bei gleichzeitiger Festsetzung der
MMR 6/2001,
410 f.
MMR 8/2001,
556-558
MMR 6/2001,
409 f.
MMR 7/2001,
469-471
MMR 8/2001,
548-551
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Frage, ob das TKG eine Rechtsgrundlage für die
Festlegung von IC-Entgelten durch die RegTP im Rahmen
einer Anordnung über eine Netzzusammenschaltung gem. § 37
TKG enthält, ist bei summarischer Prüfung zu verneinen. Der
Wortlaut des § 37 TKG setzt schon begrifflich eine Trennung
zwischen der Zusammenschaltung als solcher und der daran
anschließenden Entgeltfestsetzung voraus.
2. Das der Entgeltregulierung nach den §§ 24 ff. TKG
unterfallende Unternehmen hat im Anschluss an die
Anordnung einer Zusammenschaltung die Möglichkeit, bei der
RegTP einen Antrag auf Entgeltgenehmigung zu stellen. Das
Interesse der Wettbewerber an der Durchführung einer
Netzzusammenschaltung ist durch die sofortige Vollziehbarkeit
der Zusammenschaltungsanordnung hinreichend gesichert.
Mögliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren über
Netzzusammenschaltungsentgelte gehen zu Lasten des
entgeltregulierten marktbeherrschenden Unternehmens.
3. Das zusammenschaltungspflichtige, marktbeherrschende
Unternehmen ist auf Grund der sofort vollziehbaren
Anordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG bereits zur
Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen verpflichtet,
selbst wenn gem. § 29 Abs. 1 TKG mangels Genehmigung
noch keine Entgelte hierfür verlangt werden dürfen.
Anm. der Redaktion: S. dazu auch den Beitrag von Schuster,
MMR 2001, 298:
Leitsatz der Redaktion:
§ 43 Abs. 5 TKG betrifft nicht nur das Festnetz, sondern auch
Mobilfunknetze. Dem steht nicht entgegen, dass § 43 Abs. 5 Satz 1
TKG das Merkmal “Verbleiben am selben Standort“ enthält.
Netzbetreiber sind daher verpflichtet, ab dem 1.2.2002 in ihrem Netz
sicherzustellen, dass Mobilfunkkunden bei einem Wechsel des
Betreibers ihnen zugeteilte Rufnummern beibehalten können
(Netzbetreiberportabilität).
Leitsätze:
1. Die Richtigkeitsprüfung im Zulassungsverfahren ist vom
Rechtsmittelgericht anhand der vom Rechtsmittelführer
vorgebrachten Angriffe gegen die vorinstanzliche
Entscheidung vorzunehmen.
2. Die eindeutige Gesetzesdefinition der TK-Dienstleistung lässt
eine erweiternde Begriffsanwendung oder eine analoge
Anwendung des § 30 Abs. 2 TKG auf Vorprodukte für TK-
Dienstleistungen nicht zu.
Leitsatz:
Nach der Herausnahme der Endkundenflatrate der T-Online
International AG aus dem Markt des Internetzugangs besteht kein
Bedürfnis mehr für eine sofortige Vollziehung der an die DTAG
gerichteten Aufforderung der RegTP zur Einführung einer
Vorleistungsflatrate.
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Verweisung in § 39 2. Alt. TKG auf die Bestimmungen über
das Entgeltregulierungsverfahren für die Regulierung der
Entgelte für die Durchführung einer angeordneten
Zusammenschaltung steht der Entgeltfestsetzung in der

Zusammenschaltungsentgelte eigentlichen Zusammenschaltungsanordnung selbst entgegen.
2. Der gesetzliche Entgeltmaßstab, demzufolge die Entgelte an
den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu
orientieren sind, ist dahin zu verstehen, dass die tatsächlichen
Kosten der Leistungsbereitstellung Ausgangspunkt der
Kostenbetrachtung sein müssen; sie können ggf. unter
Effizienzgesichtspunkten angemessen modifiziert eingestellt
werden.
3. Analytische Kostenmodelle können im zumutbaren Rahmen
zum Vergleich und zur Korrektur der in Ansatz gebrachten
tatsächlichen Kosten hinsichtlich einzelner Positionen
herangezogen werden.
4. Sollte, was offen bleibt, der Begriff der effizienten
Leistungsbereitstellung der RegTP einen richterlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum eröffnen,
darf die RegTP i.R.e. solchen Beurteilungsspielraums ein
Netzkonzept nicht verwerfen, das unter Verzicht auf
größtmögliche Kostengünstigkeit etwa auf Sicherheitsmargen
für Spitzenbelastung oder zur Aufnahme erwarteter, nicht
quantifizierbarer Verkehre ausgelegt oder aus sonstigen
vertretbaren Geschäftsgründen kurzfristig nicht rationeller zu
gestalten ist.
Dazu Anm. Schütz MMR 8/2001,
552-555
Anm. der Redaktion: Die Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2001,
410; s. dazu auch den Beitrag von Schuster MMR 2001, 298.
Einleitend ruft der Autor der Anmerkung den bisherigen Ablauf
des Verfahrens in Erinnerung (Antrag auf Zusammenschaltung
durch Arcor und otelo, im Dezember 1999 Genehmigung auf der
Grundlage eines entfernungsabhängigen Tarifkonzepts;
Entgeltfestlegung auf der Grundlage einer reinen
Vergleichsmarktbetrachtung, nunmehr Zugrundelegung eines
Zwei-Ebenen-Netzes; hiergegen einstweiliger Rechtsschutzantrag
der DTAG, dem das VG Köln stattgab und den das OVG nun
bestätigte), um dann nach Darlegung der Entscheidung des Senats
unterschiedliche Kritikpunkte aufzuzeigen.
Gerade unter der – richtigen - Prämisse, dass
Zusammenschaltungsberechtigter und –pflichtiger ranggleich sein
sollten, sei kein Grund ersichtlich, warum nicht mit der Anrufung
der RegTP, die dem Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung
vorausgehe, zugleich Entgelte beantragt werden können sollen.
Dies fordere auch das Gemeinschaftsrecht. Die Sorge des Gerichts
von einer Rechtsverkürzung des entgeltpflichtigen Unternehmens
überzeuge nicht. Sinn und Zweck des
Zusammenschaltungsregimes geböten denn auch eine Auslegung,
die die Festlegung der Zusammenschaltungsentgelte im
Zusammenschaltungsanordnungsverfahren selbst zulasse. Die
technischen und wirtschaftlichen Fragen der Zusammenschaltung
benötigten eine Verknüpfung, was sich gerade bei der EBC-Struktur
zeige, bei der Entgelthöhe und Fragen der Netzstruktur eng
miteinander verknüpft seien. Die vom Senat zitierten
europarechtlichen Vorgaben werden vom Verfasser dieser
Anmerkung im entgegengesetzten Sinne interpretiert, weshalb das
Europarecht den Sinn und Zweck des TKG hinsichtlich der
Verknüpfung unterstütze.
Auch die zeitlichen Vorstellungen des Senats seien unzutreffend,
die Annahme, nach der Festssetzung der Entgelte würde die
dreimonatige Umsetzungsfrist des § 9 Abs. 5 NZV allenfalls
geringfügig überschritten, entspreche nicht den tatsächlichen
Abläufen, die durchaus bis zu sieben Monaten reichen könnten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom
21.2.2001 – U (Kart) 33/00 (LG
Dortmund); rechtskräftig –
Zulässigkeit von “Strom und
Fon“-Koppelungen
MMR 7/2001,
453-455
Dazu Anm. Woesler MMR
7/2001,455-
458
Zudem sei unzweifelhaft, dass auch nach der Entscheidung des
Senats die Netzstruktur (auch) künftig der Regulierung durch die
RegTP unterfalle. Schließlich sei die Verwendung eines
analytischen Kostenmodells nicht gänzlich ausgeschlossen,
vielmehr könne ein derartiges Modell ergänzend zu den beiden
anderen Prüfungsmethoden herangezogen werden. Damit gehe das
OVG gegen die Praxis der RegTP vor, bei fehlenden oder
unzureichenden Kostennachweisen schnell auf ein
Vergleichsmarktverfahren oder eben die Prüfung analytischer
Kostenmodelle auszuweichen; dies entspräche nicht ihrem
gesetzlichen Prüfungsauftrag, geboten sei vielmehr, die
Kostennachweispflicht durchzusetzen (s. § 31 TKG).
Die Entscheidung des OVG Münster beinhalte kein Positivattest für
die DTAG, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes habe der
Senat lediglich nur einige grobe Anmerkungen fällen können. Auf
jeden Fall finde sich kein Hinweis, dass künftig die Entgelt- und
damit auch die zugrundeliegende Leistungsstruktur
regulierungspflichtiger DTAG-Produkte grundsätzlich der
Regulierung entzogen sei. Die nunmehr anstehende EBC-
Entscheidung der BK 4 der RegTP werde “so zur Nagelprobe der
deutschen Entgeltregulierung“. Tabuisiere die Behörde die
ineffiziente DTAG-Netzstruktur, gleich, ob aus eigener
Überzeugung oder aus vermeintlicher Bindung durch das OVG
Münster, wäre dies nicht nur unvereinbar mit dem TKG, sondern
würde bindende Gemeinschaftsrechtsvorgaben nicht beachten.
Leitsätze der Redaktion:
1. Auch die Bündelung von “branchenfremden“ Waren in einem
sog. “verdeckten“ Koppelungsangebot ist mit § 1 UWG
vereinbar, soweit es dem Verbraucher möglich bleibt, einen
Preisvergleich durchzuführen.
2. Ein Dienstleister, der kein eigenes TK-Netz betriebt, sondern
als Weiterverteiler am Markt tätig ist, unterliegt auch dann
nicht der Lizenzpflicht gem. § 6 TKG, wenn er gegenüber dem
Netzbetreiber weisungsbefugt ist.
3. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 19, 33 GWB scheidet
zumindest dann aus, wenn der Ast. eine überragende
Marktposition auf dem tangierten Drittmarkt besitzt. Es
mangelt insoweit an einer kartellrechtlich erheblichen
Betroffenheit.
4. Koppelungsangebote sind rabattrechtlich zulässig, weil sie
Waren und/oder gewerbliche Leistungen zu einer neuen
verkaufs- oder Leistungseinheit zusammenfassen, die durch
das Gesamtangebot ihren eigenen Normalpreis erhält.
Kombinationsangebote, die sich an alle Letztverbraucher im
Versorgungsgebiet richten, sind als sog. “unechte
Sonderpreise“ mit § 1 RabattG vereinbar.
Das Urteil des OLG Düsseldorf befasse sich mit einem
hochaktuellen Thema, einer neuartigen “Daseinsvorsorge“ aus
einer Hand. Die Koppelung von Strombezug und TK-
Dienstleistung in einem Gesamtangebot, teils auch noch zusammen
mit Gas und Wasser, erscheine insbesondere regionalen
Versorgungsdienstleistern, die bereits über eigene TK-Netze im
Ortsbereich verfügten, besonders attraktiv. Aufgrund der
wirtschaftlichen Bedeutung dieser Vertriebsstrategie lande nahezu
jedes Kombinationsangebot vor den Gerichten, die unterschiedlich
urteilten, entweder sähen sie dies als legitimes Mittel geschickter
Kalkulation i.R.e. leistungsorientierten Wettbewerbs (etwa LG
Dortmund, Urt. v. 12.7.2000 – 13 O 104/00) oder als missbräuchliche

BVerfG, Beschluss v. 18.1.2001 – 1
BvR 1700/00 (BGH, OLG
Frankfurt/M.) - Wegerechte
MMR 8/2001,
521 f.
Ausnutzung vorhandener Infrastrukturvorteile bzw. als unzulässige
Vermengung gänzlich wesensfremder Leistungen.
Das – im Eilverfahren - gefällte Urteil des Düsseldorfer Senats ist
die erste höherinstanzliche Entscheidung zu diesem Aspekt und
wird vom Autor überwiegend begrüßt, insbesondere die
Feststellung des Senats, dass die Koppelungsmöglichkeit auch für
brachen- bzw. wesensfremde Leistungen gelte. Allerdings habe
schon die Vorinstanz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein
verbindungsschaffender Sachverhalt darin bestehe, dass es sich
jeweils um leistungsgebundene Grundversorgungsdienste handele.
Demnach gehörten beide hier fragliche Leistungen zu einem (neu
entstehenden) Markt der Daseinsfürsorge. Die Produktnähe ergebe
sich zudem aus begleitenden Faktoren wie z.B. der Erfahrung mit
leitungsgebundenen Dienstleistungen (v.a. auch bei der
Rechnungsstellung). Hinzu käme nunmehr die TK-Technologie
“Powerline“, die es ermögliche, TK-Dienste über das Stromkabel
anzubieten.
Beide Märkte seien ehemalige Monopolmärkte, die Zulässigkeit
einer Drittmarktsbeeinträchtigung richte sich nach § 19 Abs. 4 Nr. 1
GWB. Zuzustimmen sei dem Senat in der Annahme einer
(potentiellen ) Beeinflussung des regionalen TK-Marktes durch die
Kombinationsangebote und in der Einschätzung, dieses sei
zumindest in Bezug auf die Ast. kartellrechtlich nicht relevant.
Der Autor wendet sich jedoch gegen die Argumentation des
Gerichts: Verneint werde schon das Vorliegen einer kartellrechtlich
erheblichen Betroffenheit. Wettbewerb finde im tangierten
Drittmarkt Telekommunikation (zumindest derzeit) kaum statt,
weshalb ein Unterlassungsanspruch auf “Schutz vor Wettbewerb“
gerade nicht gewährt werden könne, ein solcher werde vom GWB
gerade nicht umfasst. Der Senat dürfe nicht allein auf die
dominante Position es Ast. abstellen, vielmehr sei die
“Sachgerechtigkeit des konkret eingesetzten Mittels “ zu
untersuchen. Damit werde die Frage aufgeworfen, ob sich die
Verbindung von Strombezug und TK-Dienstleistung nun als eine
sachgerechte Vertriebsmaßnahme darstelle oder als
leistungswettbewerbsfremde Ausnutzung bestehender Vorteile
anzusehen sei. Dabei komme es nicht so sehr auf die
Preisgerechtigkeit des Angebots als vielmehr auf die konkrete
Ausgestaltung der Verknüpfung an. Soweit die gewählte
Bündelungsvariante gerade darauf abziele, Vorteile aus der
Marktknappheit eines Produkts zur Absatzförderung eines anderen
Produktes zu nutzen, werde der faire Leistungswettbewerb
verlassen (s. dazu BGHE 100, 100 (105)). Nach Ansicht des BGH sei
es entscheidend, ob der Kunde gegen seinen Willen zum Erwerb
des Kombinationsprodukts gedrängt werde. Ein Preisvergleich
zeige jedoch, dass die Preisersparnis des Kombinationsproduktes
gegenüber dem – weiterhin möglichen – Einzelbezug in einem
maßvollen Bereich liege, von einer Nötigung zum kombinierten
Bezug könne daher keine Rede sein, der Vorwurf einer
missbräuchlichen Beeinflussung des Wettbewerbsmarktes sei
somit nicht gerechtfertigt.
Leitsatz der Redaktion:
§ 57 Abs. 1 TKG und die dortige Regelung zu den Wegerechten
von Telekommunikationsunternehmen ist verfassungsgemäß.
Insbesondere fehlt es an einer Verletzung der Eigentumsgarantie
(Art. 14 Abs. 1 GG).
Anm. der Red.: Die BGH-Entscheidung ist abgedruckt in MMR 200
m. Anm. Hoeren, die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main in
MMR 1999, 161 m. Anm. Hamm.

ALM, Positionspapier der
Landesmedienanstalten –
“Eckwerte für den Übergang
analog/digital
(Langfassung)
im Kabel“
DLM, Erklärung der DLM zum
Verkauf von Kabelnetzen der
DTAG an Liberty Media
(11.09.2001)
DLM, Positionspapier der
Direktorenkonferenz der
Landesmedienanstalten (Position
der Gemeinsamen Stelle Digitaler
Zugang zum Kabelverkauf der
Deutschen Telekom AG)
EMR – die medienrechtliche
Monatsschau
EMR – die medienrechtliche
Monatsschau
-- Auf dem Server der ALM zu finden unter
http://www.alm.de/aktuelles/presse/pos_kabel_1.doc .
-- Die Erklärung ist abrufbar unter
http://www.alm.de/aktuelles/presse/kabelnetzverkauf.doc .
-- Auf dem Server der ALM zu finden unter
http://www.alm.de/aktuelles /presse/kabelverkauf_telekom.doc .
MMR 6/2001,
XVI-XIX
MMR 7/2001,
XIX-XXII
Der Überblick der medienrechtlichen Monatsschau über die
Entwicklungen auf dem Gebiet des Medienrechts und der –politik
erläutert u.a. die Entwicklung zur außergerichtlichen Beilegung des
Rechtsstreits zwischen ANGA, dem Verband privater
Kabelnetzbetreiber, und Premiere (Hintergrund: Klage gegen
Premiere auf Zahlung von Durchleitungsentgelten), die
Einwilligung von Microsoft hinsichtlich der Kabelnetzbetreiber
(wer bestimmt die technischen Entscheidungen?), die mögliche
Regulierung von Mediendiensten durch Normen über die
Herausgeberschaft und Verlagsprodukte in Italien, über die
teilweise Aufhebung der dual-network rule und die Aufhebung
der Restriktionen für Kabel- und Satellitengesellschaften in den
USA und den neuen broadcasting act in Irland.
Der Überblick im Juli enthält u.a. eine Darlegung des
Positionspapiers der DLM über die Umstrukturierung des
deutschen Kabelmarktes, die Meldung des Stopps des
Zusammenschlusses der Callahan NRW GmbH und NetCologne
infolge einer einstweiligen Anordnung des Kartellsenats des OLG
Düsseldorf, den Hinweis auf den Entwurf eines Mediengesetzes der
Saarländischen Landesregierung, das einen einheitlichen
Rechtsrahmen für Presse, Rundfunk und Neue Medien aufstellen
wolle
(http://www.saarland.de/medien/inhalt/mediengesetzentwurf.pdf ;
Anmerkung: S. dazu das Positionspapier des VPRT unter
http://www.vprt.de/db/positionen/sn_smg_e130701.html ) die
Meldung der Verurteilung Italiens infolge der Nichtumsetzung der
Fernsehrichtlinie durch den EuGH (Urteil vom 14.6.2001, Rs. C-
207/00) sowie die Darlegung des Vorgehens des
Kabelunternehmens PrimaCom, das zwei einstweilige Verfügungen
gegen die Magdeburg City Com GmbH (MDCC), einem regionalen
Kabelnetzbetreiber, durchgesetzt habe. In einem entgegengesetzten
verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die
PrimaCom unterlag die Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft
(Wobau).
Das erste Verfahren resultierte aus der Unterbrechung der TV-
Kabelnetzverbindungen in einigen Hausverteilern durch die MDCC
mit Billigung der Grundstückseigentümerin. Die Verbindungen
waren von der PrimaCom auf der Grundlage eines
Gestattungsvertrages mit der Wobau errichtet und betrieben
worden. Ziel der MDCC sei es gewesen, selbst die Versorgung zu
übernehmen. Darin jedoch läge, so das Gericht, eine zu
untersagende verbotene Eigenmacht; die direkte Einwirkung auf die

EMR die medienrechtliche
Monatsschau
Hefekäuser, Hans-Willi,
Marktabgrenzung und
Marktbeherrschung – Aufgabe
oder Pflichtübung?
MMR 8/2001,
VIII-XII
MMR 8/2001,
489 f.
Anlage sei auch im Hinblick auf das Eigentumsrecht der PrimaCom
verboten.
In einem weiteren Verfahren habe die Wobau versucht, eine
einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Betriebs der
Breitbandkabelverteilanlage gegen die PrimaCom zu erlangen. Der
Gestattungsvertrag sei infolge einer Kündigung durch die Wobau
beendet worden. Allerdings waren nicht alle
Kabelanschlussverträge der Mieter mit der PrimaCom gekündigt
worden. Um eine Entscheidung in der Hauptsache nicht
vorwegzunehmen, wies das Gericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurück.
Das dritte Verfahren hatte einen wettbewerbsrechtlichen Inhalt: die
MDCC hatte Kunden der PrimaCom ein Schreiben geschickt, in
dem auf das Auslaufen des Gestattungsvertrages zwischen
PrimaCom und Wobau hingewiesen und gleichzeitig mitgeteilt
worden sei, dass die MDCC neue Kabelanschlussverträge mit den
Mietern abschließen werde. Beigefügt war eine
Vollmachtserklärung für die Mieter, mit der der MDCC in deren
Namen den Vertrag mit PrimaCom hätte kündigen können, bzw.
eine Option für die Bewohner, den Vertrag selbst zu kündigen.
Darin lag nach Ansicht der PrimaCom und auch des LG
Magdeburg ein Verstoß gegen das RBerG und ein sittenwidriges
Verhalten i.S.d. § 1 UWG in der Form verbotener Kündigungshilfe.
Zudem, so führte das Gericht an, könne PrimaCom trotz der
Kündigung eventuell auch zukünftig aufgrund der §§ 35, 57 TKG
ihre Vertragspartner versorgen; solange diese Frage rechtlich nicht
abschließend geklärt sei, dürfe die MDCC nicht in der
beanstandeten Form auf die Kunden einwirken; die beantragte
einstweilige Verfügung wurde erlassen.
Dieser Überblick enthält ebenfalls Hinweise auf die
medienrechtlichen Entwicklung in ganz Europa, so z.B. die jüngsten
Entwicklungen in Frankreich auf dem Gebiet der elektronischen
Kommunikation, neue legislative Entwicklungen im Medienrecht in
Luxemburg, den Urhebervertragsrechtsentwurf der
Bundesregierung (s. dazu http://www.bmj.de/ggv/urhebver.pdf ),
die Vorhaben der Europäischen Union bezüglich einer
Tabakwerberichtlinie (KOM (2001) 283 endg.; der
Richtlinienvorschlag kann abgerufen werden unter
http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/tobacco/comm28
3_en.pdf ) und zur Cybersicherheit sowie eine Erklärung des Rates
zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Des weiteren
wird auf ARD-Positionspapier zum Breitbandkabelnetz-Zugang
vom 12.6.2001 verwiesen, auf eine Bestätigung einer Entscheidung
des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation(UVEK) durch den Bundesrat (s.
Pressemitteilung unter
http://www.ejpd.admin.ch/Doks/PM/2001/010606-d.htm ), die der
Teleclub AG untersagt, die vorgesehene d-Box bei der geplanten
Einführung des digitalen Fernsehens zu verwenden, vielmehr sei
ein Umwandlungsgerät mit einer offenen Schnittstelle einzusetzen.
In dem Editorial der August-Ausgabe der MMR bilanziert
Hefekäuser drei Jahre Marktöffnung in Deutschland und sieht auf
den zahlreichen deutschen TK-Märkten intensive Konkurrenz mit
unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnissen. Enttäuschend sei
jedoch die bestehende Regulierungspraxis der RegTP, die auf die
veränderten Wettbewerbsverhältnisse – insbesondere auf den
Wegfall von Marktbeherrschung der DTAG auf einzelnen Märkten
– nicht reagiere. Zudem fehle es an einer verlässlichen Richtschnur

Schütz, Raimund,
Kommunikationsrecht – die
Monatsschau
Schütz, Raimund,
Kommunikationsrecht – die
Monatsschau
MMR 6/2001,
X-XII
MMR 7/2001,
XIII f.
zur Bestimmung der Kriterien der Marktabgrenzung und –
beherrschung. Die nunmehr vorgelegten diesbezüglichen
Eckpunkte des Regulierers gäben zusätzlich zu der Sorge Anlass,
dass sich die Begriffsbestimmung allein an den gewünschten
Ergebnissen der künftigen Regulierung orientiere, weshalb die
Tendenz der Eckpunkte auf eine Fortschreibung der derzeitigen
Regulierung hinauslaufe. Alles in allem lasse sich kein stimmiges
ordnungspolitisches Konzept erkennen.
Die Monatschau setzt sich mit zwei Themen auseinander: dem
neuen Frequenzregime und der Entscheidung des OVG Münster
hinsichtlich der – nun gestoppten – Einführung von EBC.
Am 30.03.2001 hat der Bundesrat der
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, der
Frequenznutzungsplanverordnung, der
Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung sowie der
Frequenzzuteilungsverordnung zugestimmt (veröffentlicht am
08.05.2001 im Bundesgesetzblatt, Inkrafttreten einen Tag später).
Mit diesem neuen Regelwerk werde das Frequenzregime des TKG
nicht nur formell umgesetzt, auch wichtige materielle Regelungen
seien in den Verordnungen enthalten, die insbesondere für den
Betrieb von Breitbandkabelnetzen von Bedeutung seien.
Anzumerken sei, dass die Betreiber von Breitbandkabelnetzen
künftig zumindest teilweise einer Frequenzzuteilungspflicht
unterlägen und dass die Regelungen, die erforderliche
Querverbindungen zum Medienrecht der Bundesländer herstellen
sollten, als zum Teil missglückt anzusehen seien.
Die Entscheidung des OVG Münster, die Beschwerden der RegTP
und der beigeladenen Mannesmann Arcor gegen die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung einer Klage der DTAG durch das VG
Köln zurückzuweisen, beinhalte in zweifacher Hinsicht ernsthafte
Bedenken des Gerichts gegen die Rechtmäßigkeit der EBC-
Anordnung. Zum einen seien die Zusammenschaltungsentgelte
nicht in dem vorgesehenen Verfahren festgesetzt worden, zum
anderen unterliege die Festsetzung der
Zusammenschaltungsentgelte anhand eines theoretischen
Kostenmodells ernstlichen Bedenken.
Diese Ausgabe der Monatsschau befasst sich mit der
gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur zum Aufbau der UMTS-
Netze und mit der Price-Cap-Regulierung 2001.
Die von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahren zur
Versteigerung von UMTS-Lizenzen habe angesichts der
unterschiedlichen Kosten für die Teilnehmer zu einer erheblichen
Wettbewerbsverzerrung geführt. Mit dem Ziel eines Gemeinsamen
Marktes sei dies nicht mehr zu vereinbaren. Die Europäische
Kommission habe dies in ihrer Mitteilung vom 20.03.2001 (KOM
(2001) 141 endg.) auch erkannt, indem sie feststellte, die Kosten der
geringen Harmonisierung der Lizenzierungsmethoden verlangten
ein Handeln auf Gemeinschaftsebene. Die Wettbewerbsverzerrung
könnte nach Meinung des Autors jedoch auch durch eine flexible
Interpretation der Bedingungen für den Aufbau der sog. 3G-Netze
gemindert werden. Dabei sei allerdings auch das Wettbewerbsrecht
zu berücksichtigen, denn eine gemeinsame Nutzung dürfe nicht zu
Wettbewerbsbehinderungen führen. Dennoch sähen auch
nationale Regulierungsbehörden die Notwendigkeit, zumindest in
bestimmten Umfang, eine gemeinsame Nutzung zuzulassen (S. dazu
Oftel, 3 G Mobile Infrastructure Sharing in the UK, im Internet zu
finden unter
http://www.oftel.gov.uk/publications/mobile/infrashare0501.htm ,

Schütz, Raimund,
Kommunikationsrecht – Die
Monatsschau
MMR 8/2001,
VII f.
sowie die RegTP in ihren Leitlinien, zu finden unter
http://www.regtp.de/aktuelles/pm/02118/index.html ). Diese
Leitlinien enthielten zwei Kernaussagen: Ausgeschlossen sei eine
gemeinsame Nutzung des Kernnetzes, insbesondere der
Vermittlungsknoten. Zudem sei “national roaming“ zulässig, um
den in den Lizenzbedingungen festgelegten Versorgungsgrad zu
gewährleisten.
Die Price-Cap-Regulierung im Sprachtelefondienst, das zweite Top-
Thema, ist hinsichtlich des Ortsnetzwettbewerbs von
entscheidender Bedeutung. Gerade die Diskussion um die vier
März-Entscheidungen der RegTP zum Entgelt für den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung (TAL); zum TAL-Line Sharing, zum
Resale von TAL-Produkten und schließlich zu den Entgelten des T-
DSL-Angebots der DTAG habe erneut die Preis -Kosten-Schere
verdeutlicht, in der sich die Wettbewerber der DTAG in Ortsnetz
sehen. Die Endkundenpreise der DTAG, mit denen sie konkurrieren,
lägen z. T. deutlich unter ihren Einkaufskosten, die ihnen
entstünden, um Endkundenpreise bereitstellen zu können.
Nunmehr habe die RegTP über die Ausgestaltung der Regulierung
des Sprachtelefondienstes im Price-Cap-Verfahren ab dem
01.01.2002 bis zum 32.12.2004 zu entscheiden, weshalb sie hierzu am
23.5.2001 Eckpunkte veröffentlichte, die von Interessierten
kommentiert werden konnten (Diese Eckpunkte sind auf den Seiten
der RegTP unter
http://www.regtp.de/imperia/md/content/reg_tele/pricecap/eckpunk
t.pdf, die dazu eingegangenen Stellungnahmen unter
http://www.regtp.de/imperia/md/content/reg_tele/pricecap/pcrstell
ungnahmen.pdf abrufbar). Der derzeitigen Kritik wolle die
Regulierungsbehörde entgegenkommen, indem sie eine Änderung
der Korbbildung ankündige. Die angekündigten Veränderungen,
mehr noch die Beibehaltung bestimmter Körbe, seien nach
Meinung des Autors als bedenklich einzuordnen, da eine
gemeinsame Korbbildung von Anschlüssen und Ortsgesprächen
zur Folge hätte, dass die Grundgebühr für den Telefonanschluß
eben nicht separat reguliert würde; die DTAG könnte weiterhin aus
ihren Monopolerlösen im Ortsgesprächsmarkt den
Telefonanschluß (weiter) quersubventionieren. Damit würde
Wettbewerbern die Chance genommen, günstigere
Telefonanschlußprodukte anzubieten.
Die RegTP verteidige die gemeinsame Korbbildung mit dem
Argument, der DTAG solle eine flexible Preisgestaltung ermöglicht
werden. Dies überzeuge wettbewerbsrechtlich nicht, außerdem
stünde Art. 17 Abs. 2 der Sprachtelefondienstrichtlinie dagegen
(98/10/EG), demzufolge die Tarife für die Nutzung des festen
öffentlichen Telefonnetzes und fester öffentlicher Telefondienste
dem Grundsatz der Kostenorientierung unterfielen. Diese bindende
gemeinschaftsrechtliche Vorgabe würde durch die von der RegTP
jetzt geplante Korbbildung mit ihren
Quersubventionsmöglichkeiten unterlaufen.
Die Kommunikationsschau verweist auf die erstmalige
Zusammenschaltungsverpflichtung der DTAG durch ein
Zivilgericht (LG Köln, Urteil v. 16.5.2001 – 91 O 68/01), die jedoch
aufgrund der vertragsrechtlichen Bestimmungen nicht ohne
weiteres auf andere Vertragssituationen übertragbar sein dürfte.
Hingewiesen wird ferner auf die Bestätigung der sog. Line Sharing-
Beschlüsse der RegTP durch das VG Köln im einstweiligen
Verfügungsverfahren, auf die Klarstellung der RegTP, dass bei
Rückgabe eines zugeteilten Rufnummernblocks im Ortsnetzbereich
zunächst die Zuteilung durch einen klarstellenden Widerruf

Ungerer, Herbert, Use of EC
Competition Rules in the
Liberalisation of the European
Union’s Telecommunications
Sector - Assessment of Past
Experience and Conclusions for
Use in other Utility Sectors
aufgehoben und anschließend die Rufnummerngebühr in der Regel
um 25 % ermäßigt werde. Zudem habe die DLM ihre Strukturreform
weitgehend abgeschlossen (s. dazu die Hinweise unter
http://www.alm.de/ ) und “Eckpunkte für den Übergang vom
analogen zum digitalen Kabel“ formuliert (s.o.).
-- Dieser Beitrag kann unter
http://europa.eu.int/comm/competition/speeches/text/sp2001_009_
en.pdf abgerufen werden.