ÖffBauR - Verlag C. H. Beck oHG

ÖffBauR
Monatsinformation zum Öffentlichen Baurecht
Bauplanungsrecht · Bauordnungsrecht · Nachbarrecht
In Zusammenarbeit mit der NVwZ herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, LL.M., Frankfurt a.M.
Inhalt
Praxisbeitrag
Vorteile und Risiken der Nachbarzustimmung
13
Bauplanungsrecht
BVerwG: „Convenience-Store“ mit 400 m²
ist festsetzungsfähiger Anlagentyp 15
OVG Lüneburg: Antragsbefugnis bei
Normenkontrolle gegen regionales
Raumprogramm 16
VGH München: Planerische Privilegierung
von Überschwemmungsgebieten 17
VGH München: Vorranggebiet und Antragsbefugnis
17
VGH Mannheim: Zulässigkeit großflächigen
Einzelhandels im Mischgebiet 18
BVerwG: Frist für die Verweigerung des
Einvernehmens 19
Bauordnungsrecht
OVG Greifswald: Stellplatzablöse keine
Abgabe im Sinne von § 80 II 1 Nr. 1
VwGO 19
OVG Lüneburg: Nutzungsänderung bei
Sortimentserweiterung eines Holzfachmarktes
20
OVG Münster: Tatsächliche Anforderungen
an eine Nutzungsuntersagung 21
Nachbarrecht
VG Mainz: Tiefgarage und Abstandsflächen
22
VG Trier: Vorläufiger Rechtsschutz
gegen Windkraftanlagen 22
VG Minden: Nachbarschutz gegen
Lichtimmissionen 23
Redaktionsteam
RA Dr. Thomas Schröer LL.M., FAVerwR
RAin Dr. Annette Rosenkötter
RA Olaf Dziallas
RAin Maja Brand
RA Jakob Steiff, LL.M.
Praxisbeitrag
Nr. 2 • 15. Februar 2005
Mit Internet-Volltext-Service www.BAU.beck.de der besprochenen Entscheidungen
Verlag C.H.Beck München und Frankfurt a.M.
B 66617
Vorteile und Risiken der Nachbarzustimmung
Von RA Dr. Thomas Schröer, LL.M., FAVerwR
I. Einführung
Welchen Nutzen des „Rechtsinstitut“ der nachbarlichen Zustimmung
hat, zeigt sich am sinnfälligsten an der Frankfurter Skyline. Bei praktisch
allen Hochhäusern im Innenstadtbereich sind zuvor nachbarliche
Zustimmungen eingeholt worden. Nur auf diese Weise konnte es gelingen,
inmitten einer bereits hoch verdichteten Großstadt weithin
sichtbare „Landmark-Buildings“ zu errichten, ohne dass zuvor über
die Rechtmäßigkeit solcher Bauvorhaben jahrelang prozessiert werden
musste. Das Instrument der nachbarlichen Zustimmungserklärung
schafft also die notwendige Flexibilität, um die Grenzen der starren
Abstandsvorschriften im jeweils erforderlichen Rahmen anzupassen.
Freilich gäbe es durchaus rechtliche Möglichkeiten, auch ohne Nachbarzustimmung
Baurecht für Vorhaben zu schaffen, die in erheblichem
Umfang Abstandsflächen unterschreiten. Zum einen ist hier an
die Festsetzung von Baulinien in Verbindung mit einer zwingenden
Gebäudehöhe zu denken (§§ 16 IV, 18 II i.V. mit § 23 II BauNVO).
Zum anderen gibt es auch die Möglichkeit, durch örtliche Bauvorschriften
andere Tiefen der Abstandsflächen in bestimmten Gemeindeteilen
vorzuschreiben (z. B. § 81 I 6 Hess. BO).
In der Praxis werden diese Wege indes deswegen selten beschritten,
weil solche Festsetzungen ohne Absicherung über förmliche Nachbarzustimmungen
konfliktträchtig sind und Nachbarn sich hierdurch
geradezu provoziert fühlen könnten, die Wirksamkeit solcher Vorschriften
gerichtlich überprüfen zu lassen. Angesichts der großen Investitionen,
die mit Hochhausvorhaben einhergehen, sind Bauherrn
deswegen in jedem Fall gut beraten, Nachbarzustimmungen einzuholen
und damit Rechts- und Investitionssicherheit für ihr Vorhaben zu
schaffen.
In der Praxis ist dieser Weg dennoch mit Risiken verbunden. Traurige
Berühmtheit hat hier das vor gut 15 Jahren gescheiterte Campanile-
Hochhaus am Frankfurter Hauptbahnhof erlangt. Ein Grund für das
Scheitern dieses Projekts lag darin, dass sich eine Nachbarin trotz einer
angeblichen Millionenofferte weigerte, ihr Nachbarrecht „zu verkaufen“.

Heft 2, 2005 ÖffBauR 14
Jeder Bauherr, der sich auf den dornenreichen Weg der
Einholung von Nachbarzustimmungen begibt, muss also
gewärtigen, einem gewissen „Erpressungspotential“
ausgesetzt zu sein oder sogar – wie im Fall das Campanile
– auf Totalverweigerer zu treffen. Trotz des hohen
öffentlichen Aufmerksamkeitsgrades einer solchen Totalverweigerung
ist dieser Fall in der Praxis eine Ausnahme
geblieben. In der Regel raufen sich Bauherr und
Nachbar letztlich zusammen, auch wenn dies für beide
Seiten mit schmerzhaften Kompromissen verbunden
sein mag. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist oft auch
sachgerecht, denn nach Vollendung der Baumaßnahme
zeigt sich regelmäßig, dass die von dem Bauherren getätigte
Investition nicht nur zu einem wirtschaftlichen
Mehrwert des Baugrundstücks, sondern darüber hinaus
auch zu einer Aufwertung der gesamten Umgebung
– einschließlich des Nachbargrundstücks – geführt hat.
Aber selbst wenn sich Bauherr und Nachbar über die
Modalitäten der nachbarlichen Zustimmung geeinigt
haben, kann es in der praktischen Umsetzung einer solchen
Nachbarschaftsvereinbarung durchaus noch Konfliktstoff
geben. In der Praxis besonders anfällig sind
sogenannte Nachbarzustimmungen auf Gegenseitigkeit,
weil das Vorhaben des Nachbarn in der Regel erst einige
Zeit nach dem Vorhaben des Bauherrn realisiert wird,
aus dessen Anlass die Nachbarschaftsvereinbarung abgeschlossen
worden ist. Hinzu kommt, dass die einschlägige
Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
im Detail alles andere als klar und berechenbar ist. Der
Umstand, dass die Anforderungen an Nachbarzustimmungen
nirgendwo gesetzlich geregelt worden ist, hat
dazu geführt, dass neben einigen mehr oder minder allgemein
anerkannten Grundsätzen überwiegend Billigkeitserwägungen
angestellt werden. Im Einzelfall mag
dies zu gerechten Ergebnissen führen; für die hiervon
betroffenen Bauherrn und Nachbarn ist dieser Zustand
alles andere als erfreulich. Welchen Ausgang gerichtlicher
Verfahren über die Auslegung von Nachbarschaftsvereinbarungen
nehmen, bleibt dadurch nämlich kaum
voraussehbar.
Presseberichten zufolge wird derzeit im Zusammenhang
mit zwei neuen Hochhäusern, die im Bereich der Frankfurter
Zeil geplant sind, heftig zwischen Bauherr und
Nachbarn gerungen. Die Neuauflage dieses „Millionenpokers“
gibt Anlass, einen Blick auf die wesentlichen
Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Nachbarzustimmungen
zu werfen.
II. Auswirkungen der Nachbarzustimmung
Die erste Besonderheit besteht darin, dass die – positiv
umschriebene – nachbarliche Zustimmung zu einem
Bauvorhaben in rechtlicher Hinsicht „negativ“ verstanden
wird, nämlich als Verzichtserklärung. Streng genommen
ist die Nachbarzustimmung somit ein vorweggenommener
Verzicht auf Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel
gegen eine noch gar nicht in der Welt befindliche
Baugenehmigung. Dieser Verzicht hat anerkanntermaßen
eine formelle wie auch eine materielle Komponente.
In formeller Hinsicht verzichtet der Nachbar durch seine
Zustimmungserklärung auf sämtliche Rechtsschutz-
möglichkeiten, die ihm ansonsten öffentlich-rechtlich
gegen das Bauvorhaben zustehen würden. Dies dürften
in der Regel Widerspruch, Anfechtungsklage und vorläufiger
Rechtsschutzantrag sein. Geht der Nachbar trotz
der erteilten Zustimmung anschließend dennoch auf diesem
Wege gegen die Baugenehmigung vor, muss ein
solches Ersuchen um nachbarlichen Rechtsschutz bereits
an der Zulässigkeitshürde scheitern.
Die materiell-rechtliche Komponente der Nachbarzustimmung
besteht darin, dass Sie daneben auch zu
einem Untergang des nachbarlichen Abwehrrechts als
solchem führt. Dieser Rechtsverlust ist nicht personenabhängig
und auf Dauer, d. h. eine einmal abgegebene
und wirksame Zustimmungserklärung zu einem nachbarlichen
Bauvorhaben bindet sämtliche Rechtsnachfolger
des Erklärenden. Umgekehrt gesagt: der Rechtsverzicht
ist auch für sämtliche Rechtsnachfolger des erklärenden
Nachbarn verbindlich, ohne dass es insoweit
einer dinglichen Absicherung bedarf. Dies wird daraus
gefolgert, dass die grundstücksbezogenen Normen des
öffentlichen Rechts eine Berechtigung des Grundstücks
darstellen, die von der Person des Eigentümers unabhängig
sind (VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 495; OVG
Münster, BauR 2004, 62).
Es liegt auf der Hand, dass diese weitreichenden
Rechtswirkungen einer Nachbarzustimmung nach einem
Korrektiv verlangen. Die Oberverwaltungsgerichte
– insbesondere angeführt vom OVG Koblenz (BRS
38, Nr. 180) und dem VGH Kassel (NVwZ-RR 1995,
495) – legen deswegen strenge Maßstäbe an die Wirksamkeit
nachbarlicher Zustimmungserklärungen. Einem
Verzicht zugänglich sind zunächst überhaupt nur subjektiv-öffentliche
Nachbarrechte, über die der Nachbar
„verfügungsbefugt“ ist. Der Verzicht auf die Einhaltung
bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Abstandsflächen
ist in der Praxis der Paradefall, stellt aber keineswegs
das alleinige Nachbarrecht dar, das einem Verzicht zugänglich
ist.
Umgekehrt ist ein Verzicht auf nicht disponible Vorschriften
unzulässig. Dies gilt insbesondere für Fälle,
in denen aufgrund der Zustimmung eine konkrete Gefahrensituation
für Leben oder Gesundheit geschaffen
werden würde. Aus diesem Grunde kann etwa auf
Brandschutzbestimmungen keinesfalls wirksam verzichtet
werden (OVG Berlin, NJW 1994, 2717).
Weitere Voraussetzung ist, dass der Verzicht entweder
vom alleinigen Eigentümer des Nachbargrundstücks
oder aber – bei Miteigentum – von sämtlichen Miteigentümern
erklärt werden muss. Liegt im letztgenannten
Fall lediglich von einem Miteigentümer die Zustimmungserklärung
vor, bleiben die nachbarlichen Abwehrrechte
der übrigen Berechtigten im Regelfall erhalten.
III. Zugang bei der Behörde
Die unwiderrufliche – quasi dingliche – Wirkung des in
der Nachbarzustimmung zum Ausdruck kommenden
Rechtsverzichts setzt im übrigen den Zugang der Erklärung
bei der Bauaufsichtsbehörde voraus: Die Erklärung
wird somit erst mit Zugang bei der Bauaufsichtsbehörde

Heft 2, 2005 ÖffBauR 15
wirksam. Voraussetzung ist zudem, dass der zustimmende
Nachbar im Zeitpunkt dieses Zugangs hinsichtlich
des betroffenen Nachbargrundstücks nach wie vor
verfügungsbefugt ist (VGH Kassel, NVwZ-RR 1995,
495). Umgekehrt gilt, dass eine Verzichtserklärung vor
Zugang bei der Bauaufsichtsbehörde noch nicht bindend
und daher frei widerruflich ist. Liegt die Erklärung alsdann
der Behörde vor, kommt allenfalls noch in analoger
Anwendung der §§ 119 ff. BGB eine Anfechtung in
Betracht.
IV. Eindeutigkeit und Bestimmtheit der Erklärung
Über die vorgenannten Anforderungen hinaus verlangt
die Rechtsprechung für die Wirksamkeit einer nachbarlichen
Zustimmung vor allem, dass sie ausdrücklich sowie
inhaltlich klar und eindeutig erklärt wird. Außerdem
muss sie sich in Übereinstimmung mit den Anforderungen
des Bestimmtheitsgebots auf ein konkretes Bauvorhaben
beziehen, dessen Realisierung alsbald ansteht.
Insbesondere die letztgenannte Voraussetzung führt in
der Praxis regelmäßig zu Problemen:
Noch unkritisch ist, wenn der Nachbar zum Zeichen
seines Einverständnisses die Bauvorlagen unterzeichnet,
die Gegenstand des Bauantrages sind oder werden sollen.
Keine Probleme treten in der Regel auch dann
auf, wenn der Nachbar seine Zustimmung im Rahmen
eines Vertrages („Nachbarschaftsvereinbarung“) erteilt,
in dem das gegenständliche Vorhaben des Bauherrn
textlich wie zeichnerisch eindeutig beschrieben ist.
Kritisch wird es indes, wenn die Nachbarzustimmung
– ohne eine genaue Bezeichnung von Art und Maß der
baulichen Nutzung des gegenständlichen Vorhabens –
quasi pauschal für alle Vorhaben erteilt wird, die von der
Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Solche Formulierungen
finden sich üblicherweise bei sogenannten
Nachbarzustimmungen auf Gegenseitigkeit. Besonders
gefährlich wird es, wenn eine derart unbestimmte Zustimmungserklärung
noch mit einem ausdrücklichen
und weitreichenden Verzicht auf jegliche Rechtsbehelfe
kombiniert wird. Nach dem Grundsatzurteil des VGH
Kassel vom 7. 12. 1994 (NVwZ-RR 1995, 495) muss
auch bei der Nachbarzustimmung auf Gegenseitigkeit
dem Bestimmtheitsgebot Genüge getan werden. Bei
dieser Form der Nachbarzustimmung sind lediglich die
Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang mit
einem dementsprechenden Baugenehmigungsverfahren
gelockert. Dies bedeutet, dass der Zustimmungserklärung
auf Gegenseitigkeit nicht entgegengehalten werden
kann, wenn ein entsprechender Bauantrag des Nachbarn
erst Jahre oder gar Jahrzehnte später gestellt wird.
Dieses Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht führt
indes nicht dazu, dass auch Abstriche bei der Bestimmtheit
einer solchen Erklärung zulässig wären. Im genannten
Beispielsfall einer pauschalen Zustimmungserklärung
liegt somit ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot
vor, was die Unwirksamkeit der Zustimmungserklärung
zur Folge hätte. In derartigen Fällen stellt sich
dann freilich die Gretchenfrage, ob sich der Erklärende
in formeller Hinsicht trotz der Unwirksamkeit seiner
Zustimmungserklärung an dem Rechtsmittelverzicht
festhalten lassen muss. Diese Frage kann nicht pauschal
beantwortet werden. Bei diesen Fällen bleibt es vielmehr
unausweichlich, sämtliche Umstände des Einzelfalles
zu bewerten, um zu Ergebnissen zu gelangen, die
unter Billigkeitsgesichtspunkten vertretbar sind.
Paradebeispiel hierfür ist die Entscheidung des OVG
Münster vom 12. 5. 2003 (BauR 2004, 62). In diesem
Fall hatten Nachbarn ihre Rechte im Zusammenhang
mit der Errichtung des sogenannten „Post-Tower“ in
Bonn gegen Zahlung eines Millionenbetrages „verkauft“.
Als das Hochhaus später mit einer von einem
Lichtkünstler konzipierten, computergesteuerten Beleuchtungsanlage
mit Wechselfarben in der gläsernen
Gebäudefassade versehen wurde, die nicht ausdrücklich
Gegenstand der Zustimmungserklärung war, sind die
Nachbarn erneut gegen das Vorhaben vorgegangen.
Unter diesen Umständen hat das OVG Münster zu Recht
in einer solchen Vorgehensweise einen Verstoß gegen
das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gesehen,
das über das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung
auch im öffentlichen Recht gilt. Anders sollte
demgegenüber der Fall beurteilt werden, wenn der
Nachbar eine – wie sich später herausstellt – unbestimmte
Zustimmungserklärung mit Rechtsbehelfsverzicht
erteilt, dafür aber keine ins Gewicht fallende Gegenleistung
– finanzieller oder anderer Art – erhält. In
einem solchen Fall wäre es mit dem Billigkeitsgebot
kaum vereinbar, den Nachbarn trotz der unwirksamen
Zustimmung in formeller Hinsicht an seinem Verzicht
auf Rechtsschutzmöglichkeiten festzuhalten. Die formelle
Komponente der Nachbarzustimmung kann also
bei sachgerechter Auslegung keine grobe Benachteiligung
des Nachbarn rechtfertigen, der eine materiellrechtlich
unbestimmte und damit unwirksame Zustimmungserklärung
abgegeben hat.
Im Ergebnis verdeutlichen diese Ausführungen, dass das
sinnvolle Institut der Nachbarzustimmung im Detail
durchaus Tücken aufweisen kann. In der Praxis sollte
deswegen besondere Mühe und Sorgfalt auf die Formulierung
solcher Zustimmungserklärungen verwendet
werden. Andernfalls könnte es sein, dass sie das Gegenteil
von dem bewirken, was beabsichtigt war: nämlich
einen gerichtlichen Streit über den Inhalt der Zustimmungserklärung
statt einer Befriedung der nachbarlichen
Situation. „
Bauplanungsrecht
„Convenience-Store“ mit 400 m² ist
festsetzungsfähiger Anlagentyp
Die textliche Festsetzung eines Bebauungsplans,
wonach in dem Plangebiet nur Einzelhandelsbetriebe
des täglichen Bedarfs bis zu 400 m² Nutzfläche (sog.
Nachbarschaftsladen, Nahversorger oder Convenience-Store)
zulässig sind, entspricht den Anforderungen
an § 1 IX BauNVO.

Heft 2, 2005 ÖffBauR 16
Das BVerwG prüft im Rahmen der Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision u. a. die Bebauungsplanfestsetzung,
wonach nur sog. Nachbarschaftsläden
oder Convenience-Stores in einem Teil des Plangebiets
zulässig sind sowie die Festsetzung, wonach in dem
Gewerbegebiet Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser,
Lagerplätze und öffentliche Betriebe i. S. des § 8 II Nr. 1
BauNVO ausgeschlossen bzw. nur ausnahmsweise zulässig
sind.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erstinstanzlichen
Gerichts stehen auch seitens des BVerwG
der einschränkenden Festsetzung keine Bedenken entgegen.
Damit konform geht auch die bereits bestehende
höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Gemeinde ist es
danach nicht grundsätzlich verwehrt, die Zulässigkeit
bestimmter Handelsbetriebe an die Betriebsgröße, etwa
der Verkaufs- der Geschossfläche zu knüpfen. Dabei
sind die Anforderungen des § 1 IX BauNVO jedoch nur
dann erfüllt, wenn durch die Größenangabe bestimmte
Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend
gekennzeichnet werden. Die höchstzulässige Größenangabe
trägt dabei indes die Umschreibung eines bestimmten
Anlagentyps nicht gleichsam in sich selbst. Es
bedarf daher diesbezüglich stets einer besonderen Darlegung
in dem Bebauungsplan, warum die Betriebe wegen
der angegebenen Größe gerade einem bestimmten
Anlagentyp nach § 1 IX BauNVO entsprechen.
Dies ist vorliegend durch die Bezugnahme auf die Begriffe
„Nachbarschaftsladen“ oder „Convenience-Store“
geschehen. Die Begriffe wurden im Rahmen einer
Studie des Instituts für Handelsforschung an der Universität
Köln definiert. Die Gemeinde hat im Rahmen
ihrer Bauleitplanung zu erkennen gegeben, auch anhand
dieser genannten Begriffe den bestimmten Anlagentyp
zu umschreiben. Dies genügt den Anforderungen des
§ 1 IX BauNVO.
Im Übrigen hat der Senat auch keinen Anlass gesehen,
die Revision wegen der Festsetzung zur Einschränkung
der in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Nutzungen
gesehen. Diese Art der einschränkenden Festsetzung
lässt § 1 V BauNVO ausdrücklich zu. Dabei betont
der Senat, dass Festsetzungen nach § 1 V BauNVO nach
dem Grundsatz der sog. „Typenreinheit“ nicht dazu führen
dürfe, dass ein Baugebiet geschaffen wird, das einen
anderen Charakter als den normativ vorgegebenen (hier:
Gewerbegebiet) aufweist. Durch den Ausschluss einer
an sich zulässigen Nutzungsart darf ein Baugebiet in
seinem Erscheinungsbild nicht so nachhaltig verändert
werden, dass es keiner der in der Baunutzungsverordnung
geregelten Baugebietstypen mehr entspricht. Die
vorliegende Festsetzung genügt diesen Anforderungen,
da die sonstigen, in § 8 II BauNVO enthaltenen, Nutzungsarten
im Wesentlichen zulässig sind und dadurch
das Gepräge als Gewerbegebiet erhalten bleibt.
Praxishinweis: Das BVerwG bestätigt damit das Urteil
des VGH Kassel vom 8. 6. 2004 (ÖffBauR 2004, 5).
Dieses Ergebnis ist auch konsequent, zumal der VGH
sich in seiner Urteilsbegründung ersichtlich an die bisher
ergangene Rechtsprechung des BVerwG zu diesem
Thema gehalten hat. Zu großflächigem Einzelhandel
siehe auch VGH Mannheim, ÖffBauR 2005, 17 (in diesem
Heft).
BVerwG, Beschluss vom 8. 11. 2004 – 4 BN 39.04
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 137557 „
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle
gegen regionales Raumprogramm
Ein regionales Raumprogramm kann von einem Vorhabenträger
mit der Normenkontrolle zulässigerweise
angegriffen werden, sofern zu erwarten steht, dass
die Vorgaben des Raumprogramms gemäß § 35 III 2
BauGB der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
entgegenstehen.
Das OVG hält den Normenkontrollantrag für zulässig.
Der Antrag sei dem Prüfungsauftrag nach statthaft. Das
Raumordnungsprogramm stelle eine Rechtsvorschrift im
Sinne des § 47 I Nr. 2 VwGO dar, da es sich um eine
unter Landesrecht stehende Rechtsnorm handele, die
formell als Satzung beschlossen sei.
Dem Antragsteller stehe auch die Antragsbefugnis zu,
da er geltend machen könne, in absehbarer Zeit in eigenen
Rechten verletzt zu werden (§ 47 II 1 VwGO). Die
vormalige Auffassung, wonach dem einzelnen Bürger
in Bezug auf Raumordnungspläne die Antragsbefugnis
zu versagen sei (so noch OVG Lüneburg, Urt. v. 29. 10.
1993 – 6 K 1444/92), trage nicht mehr. Diese Ansicht
ging davon aus, dass Raumordnungspläne generell keine
Außenwirkung haben und mangels Detailschärfe nicht
in Rechte von Bürgern eingreifen könnten.
Nach gegenwärtiger Rechtslage sei diese Ansicht nicht
mehr haltbar. Zum einen hat sich die Raumplanung über
eine grobmaschige Planung hinausentwickelt; so gebe es
vermehrt detailscharfe Planungen von Einzelvorhaben
im Außenbereich. Das führe zu einer Vorverlagerung
eigentumsschützender Abwägungen aus der Bauleitplanung
in die Raumplanung. Dieser Vorverlagerung müsse
auch eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes folgen,
soll das Rechtsschutzniveau erhalten bleiben.
Die Wirkung von Zielen der Raumordnung gegenüber
Privaten über § 35 III BauGB ist geeignet, eine mittelbare
Rechtsverletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten
herbeizuführen. Das Bauvorhaben des Antragstellers
bedarf einer Baugenehmigung, die an § 35 BauGB zu
messen ist. Nach dessen Absatz § 35 III 2 BauGB können
sich dem Vorhaben widersprechende Ziele der
Raumordnung als Hindernis für die Erteilung der Baugenehmigung
auswirken; im Normalfall wird sich dabei
auch der Plansatz durchsetzen, so dass eine hinreichender
Zurechnungszusammenhang zwischen Norm und zu
erwartender Rechtsverletzung besteht.
Praxishinweis: Der Beschluss stellt einen Wendepunkt
in der Rechtsprechung des OVG Lüneburg dar. Nach-

Heft 2, 2005 ÖffBauR 17
dem das Gericht übereinstimmend mit weiten Teilen der
Literatur früher davon ausging, dass Raumordnungspläne
nur gegenüber Behörden Bindungswirkung entfalten
und von Seiten des einzelnen Bürgers mangels Antragsbefugnis
nicht angreifbar seien (OVG Lüneburg, Urt. v.
29. 10. 1993 – 6 K 1444/92, DVBl. 1994, 296; ebenso
etwa Gerhard, in: Schoch/Schmidt-Aßmann//Pietzner
VwGO, § 47 Rdnr. 50), verleiht der Senat in Übereinstimmung
mit OVG Greifswald (Urt. v. 7. 9. 2000 – 4 K
28/99) nunmehr vor dem Hintergrund eines sich im
Wandel begriffenen Raumordnungsrechts dem Individualrechtsschutz
mehr Gewicht. Im Übrigen entspricht es
auch der jüngeren Entwicklung in der Rechtsprechung
anderer Oberverwaltungsgericht, dass Private gegen
Raumordnungs- und Regionalpläne unmittelbar gerichtlichen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Vgl.
hierzu auch die Entscheidung des VGH Kassel zum Regionalplan
Südhessen (ÖffBauR 2004, 4).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. 10. 2004 –
1 KN 155/03
Volltext-Service: www.bau.beck.de becklink 137703 „
Planerische Privilegierung von Überschwemmungsgebieten
Ein Überschwemmungsgebiet liegt vor, wenn die materiellen
Begriffsmerkmale des § 32 I 1 WHG erfüllt
sind; der förmlichen Festsetzung als Überschwemmungsgebiet
bedarf es nicht. Es ist planungsrechtlich
unzulässig, entgegen § 32 II WHG die Ausgleichsmaßnahmen
der Folgeplanung zu überlassen, anstatt
sie in dem zu beschließenden Flächennutzungsplan
festzusetzen.
Der Kläger begehrt ohne Erfolg die Genehmigung für
die Änderung eines Flächennutzungsplans. Der VGH
München hält in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
die Änderungsplanung für nicht vereinbar mit dem
Optimierungsgebot des § 32 WHG, das Überschwemmungsgebieten
besonderen Schutz angedeihen lässt.
Die von den Änderungsplanungen betroffenen Flächen
liegen dem Gericht zufolge in einem Überschwemmungsgebiet
i. S. des § 32 WHG. Für die Qualifikation
als Überschwemmungsgebiet komme es nicht darauf an,
ob das Gebiet gemäß § 32 I 2 WHG förmlich nach Landesrecht
(vorliegend: nach Art. 61 BayWassG) als Überschwemmungsgebiet
festgesetzt ist. Vielmehr ist die
Erfüllung der materiellen Begriffsmerkmale des § 32 I 1
WHG ausreichend und entscheidend.
Die Voraussetzung eines solchen Überschwemmungsgebiets
sieht das Gericht als erfüllt an. Unerheblich sei
die gewöhnliche Trockenlage des Gebiets. Vielmehr
entspreche es fachlicher Praxis, als Maßstab das so genannte
Jahrhunderthochwasser zu wählen, also den im
Zeitraum von 100 Jahren auftretenden Maximalpegel
(so bereits VGH München, ZfW 1992, 499). Hieran
gemessen reichten die in dem Plangebiet vorhandenen
Deichanlagen nicht aus, um Überschwemmungen zu
verhindern.
Das Gericht lässt dahin stehen, ob § 32 II 1 WHG vom
Planungsträger als Planungsleitsatz strikt zu beachten
und damit der planerischen Abwägung gänzlich entzogen
ist. Jedenfalls verleihe die Vorschrift dem Hochwasserschutz
dadurch besonderes Gewicht, dass ihr Erhalt
nur dann preisgegeben werden dürfe, wenn überwiegende
Gründe des Allgemeinwohls entgegenstehen. Der
Kläger habe dieses besondere Gewicht im Rahmen der
planerischen Abwägung verkannt, indem er ohne triftigen
Grund dem gewöhnlichen Bedürfnis nach gewerblichen
Entwicklungsmöglichkeiten den Vorrang eingeräumt
habe.
Auch das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen habe
der Kläger in seiner Reichweite verkannt. Ausgleichsmaßnahmen
seien nach § 32 II 1 WHG auch bei nicht
förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten erforderlich;
für die gegenteilige Ansicht ließen Wortlaut
und Zweck des Gesetzes (vorbeugender Hochwasserschutz)
keinen Raum. Darüber hinaus sei es unzureichend,
die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen der
nachfolgenden Bebauungsplanung zu überlassen. Dies
werde der Leitfunktion, die der Flächennutzungsplan für
die städtebauliche Entwicklung hat, nicht gerecht.
Praxishinweis: Der Beschluss bestätigt die besondere
Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Schutz von Überschwemmungsgebieten
unabhängig von ihrer förmlichen
Festsetzung beigemessen hat. Das Gericht lässt
zwar offen, ob der Überschwemmungsschutz als strikt
geltender Planungsleitsatzes der Abwägung ganz entzogen
ist (so Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,
WHG, § 32 Rdnr. 30). Im Anschluss an VGH München
(Beschl. v. 27. 4. 2004 – 26 N 02.2437) hält der VGH zu
Recht daran fest, dass die Vorschrift des § 32 WHG dem
Überschwemmungsschutz in jedem Falle besonderes
Gewicht im Abwägungsprozess (im Sinne eines „Optimierungsgebots“)
verleiht. Soweit Ausgleichsmaßnahmen
das Vorhaben rechtfertigen sollen, sind diese bereits
im zu beschließenden Bauleitplan festzulegen.
VGH München, Beschluss vom 29. 9. 2004 –
15 ZB 02.2958
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 137543 „
Vorranggebiet und Antragsbefugnis
Die Festlegung eines Vorranggebiets nach § 7 ROG
begründet regelmäßig keine Antragsbefugnis der Eigentümer
von in diesem Vorranggebiet gelegenen
Grundstücken. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn
das betroffene Grundstück im Außenbereich von der
parzellenscharfen Festlegung eines Vorranggebiets
betroffen ist.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einer Normenkontrolle
gegen ein Ziel der Raumordnung und die
damit sein Grundstück betreffende Festlegung eines

Heft 2, 2005 ÖffBauR 18
Vorranggebiets für die Entwicklung eines Verkehrsflughafens.
Die Fläche liegt im Geltungsbereich eines einfachen
Bebauungsplans, der als Art der baulichen Nutzung
„Flächen für die Landwirtschaft“ festlegt.
Die Antragsbefugnis für eine Normenkontrollklage setzt
voraus, dass der Antragsteller geltend macht, möglicherweise
in einem subjektiven Recht verletzt zu sein.
Die Verletzung durch ein Ziel der Raumordnung kann
indes nicht geltend gemacht werden. Der Private ist im
Regelfall nicht Adressat der Zielbestimmung und kann
somit nicht betroffen sein. Ausnahmsweise kann jedoch
die Möglichkeit einer Rechtsverletzung dann angenommen
werden, wenn der Konkretisierungsgrad der Zielfestsetzung
parzellenscharf Grundstücke erfasst und bereits
auf dieser Planungsebene konkrete Festlegungen
getroffen werden, die ein negatives Betroffensein in
Rechten oder in sonstigen rechtlich geschützten Belangen
absehen lässt.
Das angegriffene Ziel der Raumordnung legt fest, dass
der auch das Grundstück des Antragstellers umfassende
Raum von raumbedeutsamen Nutzungen freizuhalten
ist, die mit der Weiterentwicklung des Verkehrsflughafens
nicht vereinbar sind. Dieser Bereich wurde sodann
nach § 7 ROG als sog. Vorranggebiet festgelegt. Die
Möglichkeit der Rechtsverletzung des Antragstellers
geht mit der diesem Ziel entsprechenden Festlegung des
Vorranggebiets nur dann einher, wenn dem Antragsteller
damit ein Recht auf raumbedeutsame Nutzung seiner
Grundstücke beschnitten wird, womit ein Eingriff in
eine eigentumsrechtlich geschützte Position verbunden
wäre. Eine solche Möglichkeit scheidet hier jedoch
bereits deshalb aus, weil sich durch die Festlegung des
Vorranggebiets keine weitere Nutzungsbeschränkung
ergibt.
Durch die geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans
war schon vor der Festlegung des Vorranggebiets nur
eine landwirtschaftliche Nutzung gestattet. Gegen diesen
Bebauungsplan hat sich der Antragsteller jedoch
nicht zur Wehr gesetzt, weshalb er diese Festsetzungen
auch gegen sich gelten lassen muss.
Praxishinweis: Während Vorranggebiete in Literatur
und Rechtsprechung nahezu einhellig als Ziel der
Raumordnung qualifiziert werden, werden Vorbehaltsgebietsfestsetzungen
weitgehend als Grundsätze der
Raumordnung gewertet. Wegen der Zielqualität können
Vorranggebietsfestsetzungen auch nicht im Wege der
Abwägung überwunden werden. Vorbehaltsgebiete
stellen demgegenüber lediglich grundsatzförmige Festlegungen
dar, die Direktiven für nachfolgende Abwägungs-
und Ermessensentscheidungen sind.
VGH München, Urteil vom 17. 11. 2004 – 20 N 04.217
Volltext-Service www.bau.beck.de: becklink 137600 „
Zulässigkeit großflächigen Einzelhandels
im Mischgebiet
Selbst ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann in
einem Mischgebiet zulässig sein, wenn die Einzelfallprüfung
ergibt, dass bei dem Betrieb nicht mit wesentlichen
Auswirkungen im Sinne des § 11 III 2 BauNVO
zu rechnen ist.
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens gegen die der Beigeladenen
für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit
Supermarkt und Tiefgarage erteilten Baugenehmigung.
Der Supermarkt weist dabei allein eine Verkaufsfläche
von 900 m² und im Übrigen eine Geschossfläche von
zumindest 1230 m² auf. Das Vorhaben soll auf einem als
Mischgebiet ausgewiesenen Areal errichtet werden. Die
Antragsgegnerin ist der Ansicht, der Gebietsbewahrungsanspruch
sei verletzt.
Der Senat stützt sich im Rahmen der gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage auf eine kürzlich
ergangene Entscheidung des BVerwG (Beschluss
vom 22. 7. 2004, ÖffBauR 2004, 16). Das BVerwG hat
in dieser Entscheidung klargestellt, dass neben der Voraussetzung
der Großflächigkeit auch nachteiligen Auswirkungen
zu prüfen sind. Die nachteiligen Auswirkungen
liegen dabei nach § 11 III 3 BauNVO regelmäßig ab
einer Geschossfläche von 1200 m² vor. Diese Regelvermutung
kann jedoch im Einzelfall widerlegt werden,
so dass nicht zwangsläufig alle großflächigen Einzelhandelsbetriebe
nur in Kerngebieten oder Sondergebieten
angesiedelt werden dürfen, sondern auch in anderen
Gebieten zulässig sein können.
Im vorliegenden Fall bejaht der Senat zunächst die
Großflächigkeit im Sinne des § 11 III 1 BauNVO. Bei
seiner summarischen Prüfung kommt der Senat jedoch
zu dem Ergebnis, dass der Supermarkt trotz einer
Geschossfläche von (geringfügig) über 1200 m² nicht
mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 III 2
BauNVO verbunden ist. Der Supermarkt wird in Zukunft
der Versorgung von über 17 000 Menschen dienen.
Von einem ins Gewicht fallenden Kaufkraftabzug aus
Nachbargemeinden oder benachbarten Ortsteilen ist
nicht auszugehen. Trotz seiner Großflächigkeit und der
Überschreitung der Regelvermutungsgrenze für nachteilige
Auswirkungen von 1200 m² sind keine nachteiligen
Auswirkungen zu erwarten.
Im Übrigen wird auch der Charakter des Mischgebiets
durch das Bauvorhaben gewahrt. Dabei ist auch insbesondere
zu berücksichtigen, dass ein Supermarkt mit
700 m² ohne weiteres im Mischgebiet zulässig wäre.
Allein durch den erhöhten Flächenbedarf, auch im Hinblick
auf die nicht ersichtlichen negativen Auswirkungen,
kann jedenfalls eine Verletzung des Gebietscharakters
nicht abgeleitet werden.
Praxishinweis: Der VGH hat die Rechtsprechung des
BVerwG (ÖffBauR 2004, 16) folgerichtig angewendet.
Bei § 11 III BauNVO müssen daher stets die Tatbestandsmerkmale
Großflächigkeit und nachteilige Aus-

Heft 2, 2005 ÖffBauR 19
wirkungen getrennt geprüft werden. Die Regelvermutung
des § 11 III 3 BauNVO ist bei großflächigen
Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetrieben widerlegbar.
Zu beachten ist jedoch, dass diese Rechtsprechung
nicht für Einkaufszentren nach § 11 III 1 Nr. 1
BauNVO gilt. Bei Einkaufszentren wird stets per se eine
Großflächigkeit angenommen und unwiderlegbar vermutet,
dass diese nachteilige Auswirkungen haben. Einkaufszentren
sind daher ausschließlich in Kern- bzw.
Sondergebieten zulässig.
VGH Mannheim, Beschluss vom 23. 11. 2004 –
3 S 2504/04
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Frist für die Verweigerung des
Einvernehmens
Der Gemeinde soll im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
des Einvernehmens die Möglichkeit gegeben
werden, eine Entscheidung auf der Grundlage von in
planungsrechtlicher Hinsicht vollständiger Unterlagen
zu treffen. Die Gemeinde trifft gleichzeitig im Rahmen
der Einvernehmenserteilung die Obliegenheit, innerhalb
der Einvernehmensfrist gegenüber dem Bauherrn
oder der Baugenehmigungsbehörde auf die Vervollständigung
des Bauantrags hinzuwirken.
Das BVerwG weist die Klage der Gemeinde gegen eine
durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung für eine
Windenergieanlage letztinstanzlich zurück. Die Beigeladene
hatte den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung
am 4. 8. 2000 bei der Gemeinde eingereicht. Diese
leitete den Antrag an das Landratsamt weiter, wo er am
11. 9. 2000 einging. Bei einem Termin am 25. 9. 2000
forderte das Landratsamt unter Anwesenheit der Gemeinde
die Beigeladene auf, für die naturschutzrechtliche
Beurteilung eine Computersimulation vorzulegen,
am 28. 9. 2000 forderte sie noch die Vorlage einer Lärmprognose
an. Die Computersimulation lag der Gemeinde
am 16. 10. 2000 vor. Die Gemeinde beschloss am gleichen
Tag die Entscheidung über die Erteilung des
Einvernehmens bis zu Vorlage der abschließenden
Stellungnahmen der Fachbehörden zurückzustellen. Mit
Schreiben vom 20. 12. 2000 versagt die Gemeinde ihr
Einvernehmen „zur Fristwahrung“.
Sie begründet dies damit, dass noch nicht alle erforderlichen
Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens
vorgelegen haben. Nach Einreichung der verlangten
Lärmprognose genehmigt das Landratsamt mit Bescheid
vom 3. 1. 2001 die Windenergieanlage. Hiergegen wendet
sich die Gemeinde mit dem Vorbringen, dass sie das
Einvernehmen rechtzeitig verweigert habe und es damit
nicht nach § 36 II 2 BauGB als erteilt gelte. Die zweimonatige
Einvernehmensfrist sei nämlich erst durch die
Vorlage der Lärmprognose ausgelöst worden.
Das BVerwG weist die Klage mit der Begründung zurück,
dass das Einvernehmen als erteilt gelte. Dies ist
dann der Fall, wenn es nicht binnen zwei Monate nach
Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert
wird. Dem Ersuchen der Genehmigungsbehörde
steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde
gleich, wenn sie – wie hier – durch die Landesbauordnung
vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck des Einvernehmens
ist es, der Gemeinde eine Entscheidung über
die Erteilung des Einvernehmens auf Grundlage von in
planungsrechtliche Hinsicht vollständiger Unterlagen zu
ermöglichen. Vor der Entscheidung über das gemeindliche
Einvernehmen hat die Gemeinde jedoch zu prüfen,
ob die bei ihr eingereichten Unterlagen eine sachgerechte
Prüfung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ermöglichen.
Das Recht der Gemeinde auf Beteiligung
ist also mit der Obliegenheit verbunden, im Rahmen
der landesrechtlich gewährten Möglichkeiten gegenüber
Bauherrn oder Baugenehmigungsbehörde auf die Vervollständigung
des Bauantrags hinzuwirken. Kommt die
Gemeinde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung
des Antrags dieser Mitwirkungspflicht nicht
nach, gilt ihr Einvernehmen nach § 36 II 2 BauGB als
erteilt.
Dies begründet das BVerwG damit, dass die Regelung
des § 36 I 1 BauGB die Gemeinde zur eigenverantwortlichen
planungsrechtlichen Beurteilung aufruft.
Die Einvernehmensfrist beginnt also grundsätzlich dann
zu laufen, wenn der Gemeinde die in bauplanungsrechtlicher
Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Abweichendes gilt dann, wenn die Gemeinde innerhalb
der Zweimonatsfrist ihrer Obliegenheit zur Herbeiführung
der ausreichenden Datenlage nicht nachkommt.
Praxishinweis: Der Beschluss schränkt den in Literatur
und Rechtsprechung bislang vertretenen weiten Ansatz
ein, wonach generell erst das Vorliegen vollständiger
Unterlagen den Fristbeginn auslöst. Die Gemeinde wird
im Hinblick auf den durch § 36 BauGB verfolgten Beschleunigungsgrundsatz
stärker in die Pflicht genommen.
Die an die Gemeinde gerichteten Anforderungen,
die ihr den Erhalt der Entscheidungsfrist von zwei Monaten
erhalten, sind hoch, erschienen jedoch der Sache
nach durchaus interessengerecht. Aus Gemeindesicht ist
daher im Falle der Einreichung eines Bauantrags eine
zeitnahe und umfassende Überprüfung der Unterlagen
auf eine ausreichende Informationsdichte hin erforderlich.
BVerwG, Urteil vom 16. 9. 2004 – 4 C 7/03
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Bauordnungsrecht
Stellplatzablöse keine Abgabe im
Sinne von § 80 II 1 Nr. 1 VwGO
Der Begriff der Abgabe im Sinne von § 80 II 1 Nr. 1
VwGO ist aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift
eng auszulegen. Die Stellplatzablöse ist man-

Heft 2, 2005 ÖffBauR 20
gels Einnahmeerzielungszweck keine Abgabe in diesem
Sinne. Da die Einlegung eines Widerspruchs
durch die Antragstellerin glaubhaft gemacht ist, hat
der Rechtsbehelf nach § 80 I 1 VwGO aufschiebende
Wirkung.
Der Antragstellerin wendet sich mit einem Antrag auf
Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen
Bescheid, durch den die Antragsgegnerin einen Betrag
von 60 000 DM als Stellplatzablöse fordert. Die Einlegung
des Widerspruchs gegen den Stellplatzablösebescheid
macht die Antragstellerin durch die Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung glaubhaft, die durch die
entgegenstehenden Ausführungen der Antragsgegnerin
nicht erschüttert werden. Die durch die wirksame Einlegung
des Widerspruchs ausgelöste aufschiebende Wirkung
wäre nur dann nicht gegeben, wenn es sich bei der
Stellplatzablöse um eine Abgabe im Sinne von § 80 II 1
Nr. 1 VwGO handelt. Dies ist jedoch nicht der Fall: Das
OVG bezieht sich im folgenden einen früheren Beschluss
der anderen Kammer desselben Gerichts (Beschluss
vom 1. 2. 2001, NVwZ-RR 2001, 401). § 80 II 1
Nr. 1 VwGO enthält keine eigenständige Definition der
Abgabe. Die Abgrenzung hat unter Bezugnahme auf
die mit dem Wegfall, der aufschiebenden Wirkung verfolgten
Zielsetzung zu erfolgen: § 80 II 1 Nr. 1 VwGO
bezweckt in Angleichung an das Steuerrecht, in die
Sofortvollzugsregelung alle diejenigen Regelungen einzubeziehen,
durch welche die Befriedigung des öffentlichen
Finanzbedarfs sichergestellt wird. Als Ausnahmevorschrift
ist § 80 II 1 Nr. 1 VwGO jedoch grundsätzlich
eng auszulegen.
Da die Stellplatzablöse keine allgemeine Finanzierungsfunktion
hat, stellt sie keine Abgabe im Sinne des
§ 80 II 1 Nr. 1 VwGO dar. Sie ist vielmehr ein Surrogat
für die aufgrund tatsächlicher Verhältnisse nicht zumutbare
oder unmögliche Herstellung der vom Gesetz vorgesehenen
Stellplätze in Zusammenhang mit der Errichtung
oder Änderung von baulichen Anlagen. Zudem
ermöglicht das Konstrukt der Stellplatzablöse dem Bauherrn,
auch in solchen Konstellationen eine Baugenehmigung
zu erlangen, in denen die grundsätzlich vorgesehene
Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aus tatsächlichen
Gründen unmöglich ist. Dies stellt für den
Bauherrn einen geldwerten Vorteil dar, der durch die
Zahlung der Ablöse abgeschöpft wird.
Die fehlende Finanzierungsfunktion ergibt sich auch aus
der Norm des § 48 VI 4 LBauO M-V, wonach in bestimmten
innerstädtischen Bereichen bei der Ermittlung
der Ablösepflicht vier Stellplätze unberücksichtigt bleiben.
Dies wäre bei Annahme einer Finanzierungsfunktion
nicht sachgerecht. Auch die Verwendungspflicht
nach § 48 VIII LBauO M-V unterstützt die Annahme
eines Surrogates: Denn die Ablöse darf nur für bestimmte,
in einem sachlichen Zusammenhang mit der
zur Ablöse stehenden Fläche verwendet werden. Damit
wird faktisch die eigentlich dem Bauherrn obliegende
Pflicht, Stellplätze für den Zugangs- und Abgangsverkehr
zu schaffen, wahrgenommen. Damit handelt es sich
im weiteren Sinne um einen Durchlaufposten, nicht aber
um einen Mittelzufluss zur allgemeinen Verwendung im
städtischen Haushalt.
Der Widerspruch hat mithin aufschiebende Wirkung, die
durch den Senat angeordnet wird.
Praxishinweis: Die Entscheidung des OVG Greifswald,
die parallel zu der Entscheidung des BVerwG (vgl. Öff-
BauR 2005, 9) über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen
in der Hamburgischen LBO über die Stellplatzablöse
ergangen ist, verfolgt eine parallele Argumentation
auch in der Frage der Anwendbarkeit der
Regelungen über den Sofortvollzug: Die Stellplatzablöse
hat keine allgemeine Finanzierungsfunktion, so dass
eine Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung nicht
gerechtfertigt ist.
OVG Greifswald, Beschluss vom 12. 10. 2004 –
3 M 147/03
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Nutzungsänderung bei Sortimentserweiterung
eines Holzfachmarktes
Der Begriff Holzfachmarkt beinhaltet das Angebot
eines schmalen Warensortimentes, das sich durch den
Bezug zum Werkstoff „Holz“ bestimmt. Eine umfangreiche
Erweiterung des Sortimentes auf andere als diese
Produkte stellt eine Nutzungsänderung dar, die in
dieser Form im Industriegebiet nicht zulässig ist.
Die Klägerin betreibt auf Basis einer Genehmigung aus
dem Jahr 1997 einen Holzfachmarkt. Das Grundstück
liegt in einem ausgewiesenen Industriegebiet. Durch
eine detaillierte Betriebsbeschreibung wird das Sortiment
auf einen Holzgroßhandel und einen Holzfachmarkt
beschränkt. Die tatsächlich vertriebene Produktpalette
umfasst u. a. neben diversen Holzprodukten
selbst auch die Sortimente Innenausbau, Kleinmöbel,
Werkzeuge und Maschinen, Eisenwaren, Elektrogeräte
und Lampen, sowie Gartenmöbel. Die Klägerin beruft
sich nun darauf, dass auch eine Erweiterung des Sortiments
auf Baustoffe, Fliesen, Sanitär, Heizung, Bad,
Auto, Zweirad, Pflanzen aller Art und Schnittblumen,
Sämereien sowie Zoofachbedarf durch die ursprüngliche
Genehmigung gedeckt bzw. genehmigungsfähig sei.
Dies beantragt sie im Wege einer auf das Bauplanungsrecht
beschränkten Bauvoranfrage. Die Genehmigung
der Klägerin decke weder das tatsächlich vorgehaltene
Sortiment noch die weiteren geplanten Sortimente ab.
Unter dem Begriff „Fachmarkt“ ist Einzelhandel zu verstehen,
der branchenmäßig ein nach Bedarfsgesichtspunkten
oder auf andere Art in sich geschlossenes Sortiment
in möglichst großer Tiefe und Breite anbietet und
ein gegenüber einem Fachgeschäft abgesenktes Serviceniveau
sowie auch ein niedrigeres Preisniveau bietet.
Ausgehend hiervon umfasst ein Holzfachmarkt alle Erscheinungsformen
von Holz, die Gegenstand des Einzelhandels
sein können. Andere Waren sind als Randsortiment
nur dann umfasst, wenn sie einen Bezug zum

Heft 2, 2005 ÖffBauR 21
Werkstoff Holz aufweisen (z. B. Werkzeuge zur Bearbeitung
von Holz etc.). Dieser Ansatz wird vorliegend
auch durch die ursprüngliche Betriebsbeschreibung
bestätigt. Die durch die Klägerin bereits angebotenen
bzw. geplanten Sortimente überschreiten diesen Rahmen
und gehören in Bau- und Heimwerkermärkte.
Die geplante Sortimentsänderung ist als Nutzungsänderung
zudem nicht genehmigungsfähig: § 11 III 1 Nr. 2
BauNVO 1977 schließt großflächigen Einzelhandel im
Industriegebiet aus, soweit sie sich nach Art, Lage und
Umfang auf die Verwirklichung der Zeile der Raumordnung
und Landesplanung oder auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken
können. Auswirkungen sind bei Betrieben im
Sinne der genannten Vorschrift dann anzunehmen, wenn
die Geschossflächen 1500 qm überschreiten. Diese Regel
gilt dann nicht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass diese Auswirkungen auch bei mehr als 1500 qm
nicht vorliegen. Dabei sind insbesondere die Gliederung
und Größe der Gemeinde, die Sicherung der verbrauchernahen
Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot
des Betriebs zu berücksichtigen.
Hat der Betrieb ein schmales Warensortiment, ist
trotz einer Überschreitung der Geschossfläche von
1500 qm nicht mit negativen Auswirkungen im Sinne
des § 11 III 2 BauNVO 1977 zu rechnen. Dies gilt so für
den hier genehmigten Holzfachmarkt. Je umfangreicher
das Sortiment, desto weniger weicht der Betrieb von der
Standardkonstellation ab. Bei einer Erweiterung des
Sortiments im hier geplanten Sinne bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass das Vorhaben der Klägerin von
dem in § 11 III BauNVO 1977 zugrunde gelegten Betriebstyp
abweicht. Entsprechendes gilt für die städtebauliche
Situation. Damit liegen keine Anhaltspunkte
vor, welche die Vermutung für das Eintreten schädlicher
Auswirkungen widerlegen.
Praxishinweis: Die Zulässigkeit der Ansiedlung von
großflächigem Einzelhandel ist nach wie vor ein Dauerbrenner.
Vor dem Hintergrund der heftig umstrittenen
Frage, ab welcher Fläche das Merkmal der Großflächigkeit
erfüllt ist, ist damit zu rechnen, dass die hier erfolgte
restriktive Auslegung eines Fachsortimentes bei
einem großflächigen Fachmarkt auch zukünftig weiter
gehandhabt werden wird. Zur Vorschrift des § 11 III
BauNVO in der heute geltenden Fassung siehe auch
VGH Mannheim, ÖffBauR 2005, 17 (in diesem Heft).
OVG Lüneburg, Urteil vom 18. 11. 2004 – 1 LB 337/03
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Tatsächliche Anforderungen an
eine Nutzungsuntersagung
Vor Erlass einer Nutzungsuntersagung nach den Landesbauordnungen
bedarf es konkreter Feststellungen
hinsichtlich der möglicherweise genehmigten Nutzungen
und der tatsächlich ausgeübten Nutzungen.
Das OVG gibt als Beschwerdeinstanz entgegen der Entscheidung
des erstinstanzlichen VG dem einstweiligen
Rechtsschutzantrag eines Tankstellenbetreibers gegen
eine Nutzungsuntersagung statt. Die Bauaufsichtsbehörde
hatte dem Antragsteller die Nutzung von SB-Waschboxen
und einer Hebebühne sowie Kraftfahrzeugreparaturarbeiten
und die Ausübung eines Reifendienstes
auf dessen Tankstellengelände unter Androhung eines
Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt.
Die Einsichtnahme in die Behördenakte während des
gerichtlichen Verfahrens ergab, dass die Bauaufsichtsbehörde
nicht näher geprüft hatte, ob der Antragsteller
eine Baugenehmigung besaß und was ihm gegebenenfalls
konkret genehmigt worden war. Auch zu den tatsächlich
ausgeübten und in der Nutzungsuntersagung
verbotenen Tätigkeiten verhielt sich die Behördenakte
nur sehr oberflächlich. Es fehlten Lichtbilder, Lagepläne
und jegliche Angaben zur Art, Größe und Störpotenzial
der beanstandeten Hebebühne.
Der Antragsteller trug im Rahmen des Verfahrens hingegen
die von ihm ausgeübten Tätigkeiten substantiiert
unter Vorlage von Lichtbildern vor. Nach Ansicht des
OVG kann dieser Vortrag nicht durch das Vorbringen
der Antragsgegnerin entkräftet werden. Zum Erlass
einer rechtmäßigen Nutzungsuntersagung seien detaillierte
Feststellungen seitens der Behörde erforderlich
gewesen, welche Tätigkeiten genehmigt waren und welche
ausgeübt wurden. Da zum Betrieb einer Tankstelle
nach allgemeinem Verständnis regelmäßig auch Pflegemaßnahmen
und Serviceleistungen gehörten und dadurch
die Bandbreite der vom allgemeinen Betrieb
umfassten Tätigkeiten groß ist, hätte die Bauaufsichtsbehörde
weitaus genauere Sachverhaltsermittlung betreiben
müssen. Aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
nur summarischen Überprüfung der
Sach- und Rechtslage spricht nach Ansicht des OVG
Überwiegendes dafür, dass die Nutzungsuntersagung
rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten
verletzt.
Praxishinweis: Obgleich die Kernaussage der Entscheidung
zunächst wie eine bare Selbstverständlichkeit
klingt, birgt die dahinter stehende Überlegung für beide
Seiten – Betreiber und Bauaufsichtsbehörde – wichtige
Aspekte:
Die Behörde ist schon aufgrund des Bestimmtheitsgebots
gehalten, bei belastenden Verwaltungsakten den
Sachverhalt belastbar zu ermitteln und zu dokumentieren.
Für den rechtsschutzsuchenden Bürger hingegen
sollte es – ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
– immer selbstverständlich sein, von seinem Recht
Gebrauch zu machen, die behördlichen Akten einzusehen,
um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels besser
beurteilen zu können. Wie diese Entscheidung zeigt,
können dabei auch ganz überraschende Umstände maßgeblich
für den Erfolg eines Rechtsmittels sein.
OVG Münster, Beschluss vom 29. 11. 2004 –
10 B 2076/04
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Heft 2, 2005 ÖffBauR 22
Nachbarrecht
Tiefgarage und Abstandsflächen
Eine ausschließlich unterirdische Tiefgarage löst keine
Abstandsflächen zu dem Nachbargrundstück aus.
Das VG lehnt einen einstweiligen Rechtsschutzantrag
eines Nachbarn, dessen Grundstück nicht unmittelbar an
das Baugrundstück grenzt, gegen die Zulassung der Errichtung
eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage ab.
Die Tiefgarage ist an der Grundstücksgrenze des Baugrundstücks
geplant.
Das VG führt zunächst aus, dass auch der nicht unmittelbar
an ein Baugrundstück angrenzende Eigentümer
„Nachbar“ im baurechtlichen Sinn sein kann. Dieser
materielle Begriff des Nachbarn bestimme sich nach der
Reichweite der rechtlich relevanten Auswirkungen eines
Vorhabens und könne dementsprechend über die angrenzenden
Grundstücke hinausgehen.
Unabhängig von der Frage, ob sich der Antragsteller
überhaupt auf eine Verletzung der nur die unmittelbar
angrenzenden Grundstücke betreffenden Abstandsflächen
berufen kann, prüft das VG im Anschluss die Einhaltung
der Abstandsflächen. Streitpunkt ist hierbei die
an der Grundstücksgrenze geplante Tiefgarage mit 76
Stellplätzen. Nach Ansicht des VG löst ein unterirdisches
Bauwerk keine Abstandsflächen aus, so dass es an
beliebiger Stelle und auch an der Grundstücksgrenze
errichtet werden könne. Dies ergebe sich daraus, dass
sich die Tiefe der einzuhaltenden Abstandsflächen nach
den einschlägigen Vorschriften der Länderbauordnungen
nach der Höhe der Außenwand bemisst, wobei die
Wandhöhe wiederum von der Geländeoberfläche aus
bestimmt wird.
Gegenmeinungen in der Literatur, die auch im Hinblick
auf unterirdische Wandteile die Einhaltung einer Abstandsfläche
fordern und die sich darauf stützen, dass
nach den Abstandsvorschriften der Länder grundsätzlich
immer eine Mindestabstandsfläche (in Rheinland-Pfalz:
3 m) eingehalten werden muss, weist das Gericht zurück.
Die Vorschriften über die Einhaltung einer Mindestabstandsfläche
setzten als bloße Auffangvorschriften implizit
voraus, dass sich diese lediglich auf oberirdische
Gebäude(teile) beziehen. Ein eigener Regelungscharakter
dergestalt, dass auch unterirdische Gebäudeteile einen
Abstand zur Nachbargrenze einzuhalten brauchen,
folge indes aus diesen Normen nicht.
Auf dieser Grundlage prüft das Gericht folgerichtig abschließend,
ob das Bauvorhaben und insbesondere die
Tiefgarage sich aufgrund sonstiger Umstände als rücksichtslos
gegenüber dem Grundstück des Antragstellers
erweist, was es verneint. Durch die Vorschrift des § 12
BauNVO habe der Gesetzgeber klargestellt, dass notwendige
Stellplätze grundsätzlich als sozialadäquat angesehen
würden und daher auch eine geringfügige
Überschreitung der geltenden Immissionsrichtwerte der
TA-Lärm bzw. der TA-Luft für sich betrachtet nicht zu
einer Unzumutbarkeit solcher Anlagen führen. Im Ergebnis
ist dem Rechtsschutzantrag damit der Erfolg zu
versagen.
Praxishinweis: Obgleich der Fall aus Rheinland-Pfalz
stammt, ist die Problematik bundesweit identisch. Die
Frage, ob unterirdische Bauvorhaben abstandsflächenrelevant
sind, taucht gerade bei Tiefgaragen regelmäßig
auf. Im Gegensatz zu vereinzelten Literaturmeinungen
(vgl. Stich/Gabelmann/Porger, LBauO Rheinland-Pfalz,
2003, § 8 Rdnr. 9) steht die Mehrheit der – überraschend
geringen – Anzahl der aus der Rechtsprechung bekannten
Entscheidungen bislang auf dem Standpunkt, dass
unterirdische Gebäude keine Abstandsflächen einzuhalten
brauchen (VG Mainz, Beschl. v. 10. 12. 1999 – 2 L
1154/99.MZ; VG Mainz, Beschl. v. 26. 7. 2004 – 7 L
580/04.MZ; in VGH Kassel, BRS 55 Nr. 122, ausdrücklich
offengelassen).
Obwohl die besseren Argumente in der Tat dafür sprechen,
dass Abstandsflächen nur vor oberirdischen Gebäude(teilen)
eingehalten werden müssen, ist die Problematik
bislang nicht höchstrichterlich entschieden.
Völlige Rechtssicherheit im Hinblick auf derartige Planungen
gibt es daher leider nicht.
VG Mainz, Beschluss vom 29. 9. 2004 – 7 L 772/04.MZ
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen
Windkraftanlagen
Sind die Erfolgsaussichten einer späteren Anfechtungsklage
gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage
offen, so erfolgt eine Abwägung einerseits des
wirtschaftlichen Vollzugsinteresses des Bauherrn und
andererseits des Interesses des Nachbarn an der Verhinderung
vollendeter Tatsachen. Keine abwägungssteuernde
Bedeutung kommt hierbei der gesetzlichen
Regelung des § 212 a BauGB zu. Diese Norm nimmt
keine materielle Bewertung zugunsten der sofortigen
Vollziehbarkeit vor, sondern bewirkt nur eine Verteilung
von Verfahrenslasten.
Der Antragsteller wehrt sich im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gemäß §§ 80 a, 80 V VwGO mit
Erfolg gegen die baurechtliche Genehmigung von acht
Windkraftanlagen auf benachbarten Flächen.
Zunächst sei in Anbetracht der jüngsten Entscheidung
des BVerwG vom 30. 6. 2004 – 4 C 9.03 davon auszugehen,
dass die acht im Streit stehenden Windkraftanlagen
zusammen einen Windpark bildeten; damit sei
denkbar, dass bereits die Umgehung des förmlichen
Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG eine
Verletzung von nachbarschützendem Verfahrensrecht
darstelle. Aufklärungsbedarf bestehe auch in Bezug auf
die sichere Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte. Des
Weiteren würden zwei der Windkraftanlagen den in dem
Raumordnungsplan und dem Flächennutzungsplan vorgesehenen
Mindestabstand von 500 m unterschreiten.

Heft 2, 2005 ÖffBauR 23
Schließlich könne die halbrunde Anordnung um das
Anwesen des Antragstellers herum gegen das Gebot der
Rücksichtnahme verstoßen.
Das Gericht schließt aus der offenen Sach- und Rechtslage
– wonach aber ein Obsiegen des Antragsteller in
der Hauptsache zumindest denkbar ist –, dass sich das
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an den
Erfolgsaussichten, sondern an der vollzugsbezogenen
Interessenabwägung zu orientieren hat. Hierbei sei eine
Abwägung einerseits des wirtschaftlichen Vollzugsinteresses
des Bauherrn und andererseits des Interesses des
Nachbarn an der Verhinderung vollendeter Tatsachen
vorzunehmen.
Das Gericht gibt dem Antragsteller im Ergebnis recht
und ordnet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
an. Eine einmal ins Werk gesetzte Baumaßnahme
habe faktisch präkludierende Wirkung und könne
dazu führen, dass der Antragsteller auch bei einem Erfolg
in der Hauptsache vor vollendete Tatsachen gestellt
ist. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners komme
auch der gesetzlichen Regelung des § 212 a BauGB
keine materielle Bewertung zugunsten der sofortigen
Vollziehbarkeit im Interesse des Bauherrn zu. Vielmehr
bewirke sie lediglich eine wertneutrale Verteilung von
Verfahrenslasten.
Praxishinweis: Der Beschluss ist bemerkenswert, weil
das VG Trier in mehrfacher Hinsicht die bisherige Entscheidungspraxis
modifiziert und dabei dem Nachbarschutz
stärkeres Gewicht zubilligt. Zum einen stellt das
Gericht im Rahmen des Eilverfahrens in den Raum, ob
die Umgehung des förmlichen Genehmigungsverfahrens
nach § 10 BImSchG „nicht doch auch subjektive Rechte
des Antragstellers verletzt“. Dies stellt eine Abkehr von
der bisherigen Rechtsprechung dar, wonach der Einzelne
keinen Anspruch auf ein bestimmtes Genehmigungsverfahren
habe (vgl. VG Trier, Beschl. v. 24. 7. 2003 –
5 L 1053/03.TR; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v.
7. 1. 2004 – 22 B 1288/03). Für den Bereich der Genehmigungsverfahren
von Windkraftanlagen würde damit
der im übrigen anerkannte Grundsatz übernommen,
dass auch verfahrensbezogene Regelungen Grundrechtsschutz
bezwecken und drittschützende Wirkung entfalten
können (vgl. nur BVerwG, Urt. V. 5. 10. 1990 – 7 C
55/89; OVG Münster a.a.O.).
Eine ausdrückliche Kehrtwende nimmt die Kammer in
Bezug auf § 212 a BauGB vor. Nach dem die Kammer
zuvor der Norm eine materielle Wirkung zugunsten des
Vollzugsinteresses zuerkannt hat, hat sie sich nunmehr
der h.M. angeschlossen, wonach die Norm nur die Bauaufsichtsbehörde
wertneutral von einer äußeren Begründungspflicht
hat befreien wollen (vgl. BVerwG, Beschl.
v. 21. 7. 1994 – 4 VR 1/94; OVG Münster, Beschl. v.
1. 7. 1998 – 7 B 956/98, NVwZ 1998, 980).
VG Trier, Beschluss vom 30. 8. 2004 – 5 L 1045/04.TR
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Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen
Wenn bei Zulassung eines Bauvorhabens eine Blendung
durch an- und abfahrende Kraftfahrzeuge zu
befürchten ist, müssen eine lichttechnische Begutachtung
durchgeführt und gegebenenfalls in der Zulassung
des Bauvorhabens genau bestimmte technische
Maßnahmen zur Verhinderung von Blendungen
angeordnet werden.
Das Verwaltungsgericht gibt einem einstweiligen
Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die für einen
Einkaufsmarkt mit Parkplatz erteilte Baugenehmigung
statt. Das Grundstück des Nachbarn liegt auf der gegenübliegenden
Straßenseite des Bauvorhabens und ist mit
einem Wohnhaus bebaut. Gerade gegenüber der auf dem
Baugrundstück geplanten Parkplatzausfahrt befinden
sich an dem Wohnhaus des Antragstellers Fenster von
Aufenthaltsräumen. Dem Bauherrn war in der Baugenehmigung
durch eine Nebenbestimmung aufgegeben
worden, durch „geeignete Maßnahmen“ eine unzulässige
Blendwirkung von Fahrzeugen beim Befahren oder
Verlassen des Parkplatzes zu verhindern.
Da das Grundstück des Antragsteller außerhalb des zu
beurteilenden Baugebiets liegt, kann der Antragsteller
keine Abwehransprüche aus dem Gebietserhaltungsanspruch
herleiten. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch
die genannte Nebenbestimmung zur Ergreifung geeigneter
Blendschutzmaßnahmen als unbestimmt und damit
rechtswidrig an. Grundlage zur Beurteilung von Lichtimmissionen
sei – was in der Baugenehmigung auch
richtig genannt wurde – der ministerielle Runderlass
„Lichtimmissionen, Bemessung, Beurteilung, Verminderung“
von Nordrhein-Westfalen vom 13. 9. 2000 (Lichtimmissionserlass).
Dieser Erlass findet auf einen privaten
Parkplatz Anwendung, da nach Ziffer 2 II des Erlasses
nur die Beleuchtungsanlagen von Fahrzeugen auf
öffentlichen Straßen aus dem Anwendungsbereich des
Erlasses herausgenommen werden.
Da die Nebenbestimmung keine konkreten Maßnahmen
nenne, wie der Schutz vor Blendung bewerkstelligt werden
könne, könne die Einhaltung der Grenzwerte des
Lichtimmissionserlasses nicht überprüft werden. Weitergehend
ist das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass
vor Erteilung der Baugenehmigung sogar eine lichttechnische
Begutachtung geboten gewesen wäre. Die Nebenbestimmung
sei daher unbestimmt und rechtswidrig.
Auf dieser Grundlage sei überdies die gesamte Baugenehmigung
rechtswidrig, da sich die Unbestimmtheit
gerade auf solche Merkmale des Vorhabens beziehe,
deren genaue Festlegung erforderlich sei, um eine Verletzung
solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt
sind. Da schließlich Lichtimmissionen nach § 3 I und II
BImSchG zu den schädlichen Umwelteinwirkungen
zählen, gegen die ein Nachbar Abwehransprüche habe,
verstoße die Baugenehmigung gegen nachbarschützende
Vorschriften, was zum Erfolg des Rechtsschutzantrags

Heft 2, 2005 ÖffBauR 24
führt. Lediglich den weitergehenden Antrag auf Anordnung
eines Baustopps lehnt das VG ab, da die Belastung
mit Lichtimmissionen erst mit Aufnahme der Nutzung
eintreten könne.
Praxishinweis: Dass auch für Lichtimmissionen verwaltungsrechtlich
relevante Richtlinien existieren, ist
weitgehend unbekannt. Es gibt zwar keinen bundeseinheitlichen
Maßstab, aber doch zwei nennenswerte und in
der Praxis verwendete Richtlinien: Dies ist zum Einen
die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI)
publizierte „Licht-Richtlinie“ (Messung und Beurteilung
von Lichtimmissionen, 1996) und der hieraus in Nordrhein-Westfalen
entwickelte und in der Entscheidung
zitierte gemeinsame Runderlass „Lichtimmissionen,
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Bemessung, Beurteilung, Verminderung“ vom 13. 9.
2000 (MBl. NRW 2000 [Nr. 64], 1283).
Bemerkenswert ist insoweit der in der Entscheidung
angesprochene Aspekt, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
eine lichttechnische Begutachtung
erforderlich sein kann, sofern durch das Bauvorhaben
Blendwirkungen zu Lasten von Nachbarn ausgelöst
werden können. Gerade bei Vorhaben mit regem Publikumsverkehr
in oder in der Nähe von Wohngebieten
– wie im vorliegenden Fall der Einzelhandelsmarkt –
sollte die Notwendigkeit lichttechnischer Begutachtungen
daher frühzeitig erwogen werden.
VG Minden, Beschluss vom 5. 4. 2004 – 9 L 276/04
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ISSN 1432-623-X