SDF Buch Teil 2

ÖPP-Verträge, zu denen normalerweise komplexe rechtliche und fi nanzielle Vereinbarungen
gehören, sind EU-weit in mehreren öffentlichen Bereichen üblich geworden, vor allem im
Verkehrs- und im Gesundheitswesen, bei der öffentlichen Sicherheit, der Müllentsorgung
und der Wasserversorgung.
Bei regionalen Entwicklungsvorhaben liegt der Akzent vor allem auf „Partnerschaft“. Durch
den Mix von Parteien und Interessen werden integrative Projekte möglich. Aber eine ÖPP ist
nicht Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Verbesserung von Projekten. Noch in den
80er und 90er Jahren wurden einem ausgewählten Vertragspartner sämtliche Arbeiten in
einer Region/einem Gebiet übertragen. Dieses Verfahren war nicht sehr transparent,
verhinderte Wettbewerb, barg hohe Risiken und führte nicht notwendigerweise zum besten
Ergebnis.
Deshalb hat die EU eine Richtlinie zur Verbesserung von Wettbewerb und Transparenz
verabschiedet. Es dürfte aber klar sein, dass dies nicht zu einer Abweisung aller sinnvollen
Initiativen und Pläne privater Parteien führen sollte. Die EU-Richtlinien über die Vergabe von
Bau- und Dienstleistungen sind sehr komplex. Obwohl sie schon vor vielen Jahren in Kraft
traten, sind die Inhalte nicht für alle ÖPP-Partner deutlich. Ihre Interpretation seitens der
privaten Unternehmen unterscheidet sich von der durch die Behörden. In der Praxis besteht
eine Grauzone, die zu unterschiedlichen Auslegungen und Handhabungen führt. Die
Behörden würden aber gern wissen, wie sie bei regionalen Entwicklungsprojekten mit ÖPPs
umzugehen haben. Die EU-Kommission veröffentlichte am 30. April 2004 ein Grünbuch
über öffentlich-private Partnerschaften und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf
Verträge und Konzessionen (IP/04/593).
Am erfolgreichsten sind ÖPPs bei Wohnungsbauprojekten. Ein Problem bei Wasserbau- und
Flussauenprojekten ist, dass es dabei keine wirklichen "Deadlines" gibt. Deshalb sollten die
Projekte vorzugsweise in mehrere Stufen aufgeteilt werden, so dass eine bessere Kontrolle
möglich ist. Ein zweites Problem ist, dass an manchen Projekten in ländlichen Regionen oft
nur ein einziger privater Partner interessiert ist. Das heißt, dass dann kein Wettbewerb im
Sinne der ÖPP-Bestimmungen entsteht. Alle Verträge, bei denen die öffentliche Hand
wirtschaftliche relevante Aufträge an Dritte vergibt - ob gedeckt durch abgeleitetes Recht
oder nicht -, müssen im Hinblick auf die Richtlinien und Grundsätze des EG-Vertrags geprüft
werden, d.h. insbesondere darauf, ob Transparenz, Gleichbehandlung, Proportionalität und
gegenseitige Anerkennung gewährleistet sind.
Namentlich in den städtischen Randzonen führt die große Anzahl berührter Interessen und
beteiligter Parteien zu sehr komplizierten Situationen. An solchen Projekten sind meist mehrere
Behörden und staatliche Ebenen beteiligt, die alle eigene strategische Pläne verfolgen und denen
oft die Mittel zur Realisierung fehlen. Ihnen steht oft eine große Anzahl privater
Grundstückseigentümer und interessierter Parteien mit eigenen Zielen, Plänen und Ideen
gegenüber. Nicht selten haben beide Seiten jede Gelegenheit zu nutzen versucht, in dem zu
entwickelnden Gebiet Grundstücke zu erwerben. Die dadurch entstehenden Pattsituationen
führen zu Entwicklungsstillstand. Wenn in solchen Fällen die bisherigen Konkurrenten in einer
ÖPP miteinander kooperieren, lassen sich Lösungen fi nden. Voraussetzung für eine erfolgreiche
ÖPP ist die Einsicht aller Beteiligten, dass jede Partei von der Zusammenarbeit zu profitieren hat.
Der einzige überzeugende Grund für die Teilnahme an einer ÖPP ist, dass die Partner zusammen
mehr erreichen als allein. Der Vorteil besteht gewöhnlich aus einem der folgenden drei Faktoren:
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Die Partner können so ihre jeweiligen Ziele schneller verwirklichen.
Die Partnerschaft führt zu besserer Qualität bei gleichen fi nanziellen Aufwendungen.
Die Partner realisieren die gewünschte Qualität mit weniger Kosten.
Zusammengefasst: Mit einer ÖPP kommt man schneller, besser und günstiger zu Ergebnissen.
Grunderwerb, Ausschreibungsverfahren und öffentlich-private Partnerschaften 250