SDF Buch Teil 2

Kommunikation und Bürgerbeteiligung 218
dauerhafter Beziehungen. Daher sollte die Kommunikation auch nie ausschließlich auf die
Planungs- und Umsetzungsphase eines Projektes, sondern auch auf Nachsorge und den
Bestand ausgerichtet sein.
Es ist erforderlich, öffentliches Vertrauen herzustellen und niemals zu beschädigen. Das ist
leichter gesagt als getan, denn unvorhersehbare Ereignisse können die öffentliche Meinung
schnell gegen ein Projekt aufbringen. Daher ist eine im Grundsatz
„öffentlichkeitsfreundliche“ Handlungsweise der Projektverantwortlichen mit dauerhafter
Pfl ege des öffentlichen Vertrauens notwendig. Entscheidungen müssen immer transparent
und nachvollziehbar begründet werden, wenngleich datenschutzrechtliche Interessen zu
wahren sind. Ein potenzielles Problem ergibt sich aus der Arbeitsmethodik, der Aufteilung
von Ressourcen und Personal, bezogen z. B. auf die Kontinuität der Ansprechpartner und
Möglichkeiten, auf Veränderungen zu reagieren. Wie können also vorausschauende,
unterstützende Strategien aussehen?
Öffentlichkeitsbeteiligung in formalisierten Verfahren
Die gesetzlichen Genehmigungsverfahren erfordern in beiden Ländern eine
Öffentlichkeitsbeteiligung auf unterschiedlichen Ebenen des Prozesses. Das deutsche und
niederländische Planungssystem unterscheiden sich – sogar innerhalb der deutschen
Bundesländer gibt es Unterschiede, z. B. bezogen auf Zuständigkeiten für den
Hochwasserschutz oder auf Ebenen der Raumplanung.
Beide Länder haben vergleichbare Kriterien bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP),
z. B. hinsichtlich von Maßnahmen auf Grundlagen von verbindlichen EU-Richtlinien. Die
Unterschiede bestehen in der Handhabung, im zeitlichen Ablauf und wie die Öffentlichkeit
in das Verfahren einbezogen wird (z. B. kann in den Niederlanden jeder Stellung nehmen,
wohingegen in Deutschland nur die Träger öffentlicher Belange und Betroffene formal
eingebunden sind).
Der Hauptunterschied ist in der Bündelungswirkung des deutschen
Planfeststellungsverfahrens begründet, in dem alle Anregungen und Bedenken zu
Auswirkungen des Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde gegeneinander abgewogen
werden. In den Niederlanden folgt nach der UVP der Genehmigungsprozess mit einer
Vielzahl von Einzelgenehmigungen, z. B. zur Betroffenheit von Privatpersonen, zum
Oberfl ächenwasserschutz, Bodenaushub, usw. Ein Genehmigungsmanagementsystem ist zur
Effektivierung zweckmäßig, um den Prozess zu verfolgen und Maßnahmen zu
synchronisieren. Weitergehende Informationen zu den Genehmigungsverfahren in
Deutschland und den Niederlanden sind in Anhang 2 zusammengefasst.
4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung durch informelle Instrumente
Durch gesetzlich vorgegebene Beteiligungsformen ist nur eine zeitlich und fachlich begrenzte
Möglichkeit der Einflussnahme in den Genehmigungsverfahren möglich. Wirkliche
Einflussnahme durch eine breitere Öffentlichkeit auf die Entwicklung und Umsetzung eines
Projektes ist zumeist beschränkt und nachlaufend, infolge bereits vorausgegangener
Entscheidungen auf Grundlage technischer (oft wasserwirtschaftlicher)
Rahmenbedingungen. Für eine demokratischere und glaubwürdigere
Öffentlichkeitsbeteiligung haben die Planer hier informelle Beteiligungsformen im Vorfeld
gesetzlich vorgeschriebener Verfahren in die Projektentwicklung einbezogen. Durch einen
begleitenden Prozess der transparenten Wissensvermittlung und praktischen Einbindung von
Bürgern sollten deren Bedürfnisse Gehör fi nden. Die Berücksichtigung im Beteiligungsprozess
von Projektbeginn an führt zu einer deutlich höheren Zustimmung und schafft Win-win-
Situationen. Daher können Maßnahmen in Hochwasser-Rückhalteräumen oft nicht
erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie nicht auf ausreichende Zustimmung durch die
Öffentlichkeit treffen und von Stakeholdern unterstützt werden. Insofern ist die
Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in der Entscheidungsfi ndung grundlegend, um dauerhafte
und nachhaltige Lösungen zu erzielen.