HOMOSEXUALITÄT UND BIBEL - Ethikinstitut

und die öffentliche Kritik an der Homosexualität
juristisch besser verfolgbar gemacht werden. „Denn
ein solches Gesetz verbessert die Möglichkeiten, sich
zu wehren, und macht allen Mut, gegen diskriminierende
Maßnahmen von Behörden und Privatpersonen
die Gerichte anzurufen. Zugleich bindet es alle Richter,
auch wenn diese als Privatpersonen noch an den gesellschaftlichen
Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen
teilhaben.“ 16
Volker Beck: „Auch ist eine Beweislastverschiebung
vorgesehen: Wenn glaubhaft gemacht werden kann,
dass eine Diskriminierung vorliegt, muss der Verursacher
nachweisen, dass dem nicht so ist.“ 17
Nach dem Gesetz könne bei Verletzung der Gleichberechtigung
auf Unterlassung und auf Schadensersatz
geklagt werden. Als Ausgangspunkt dafür genüge ein
begründeter Verdacht, den die gegnerische Partei zu
entkräften habe. Schmerzensgeld kann eingeklagt
werden. „Wenn Tatsachen geltend gemacht werden,
die einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
vermuten lassen, trägt der andere Teil die Beweislast
dafür, dass nicht auf die Merkmale des § 2 Abs. 2 ADG
bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen oder dass eine Berücksichtigung
dieser Merkmale der Sache nach unverzichtbar
geboten ist.“ 18
Dagegen braucht das Antidiskriminierungsgesetz nicht
das private nichtrechtsgeschäftliche Handeln zu erfassen.
Für diesen Bereich genügen die strafrechtlichen
Vorschriften gegen Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) und
Volksverhetzung (§ 130 StGB17). Demnach ist strafbar,
wer „öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten
Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich
zu machen sucht. Diese Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.“ Der hier geschützte Personenkreis
umfasst Gruppen die „gemeinsame Merkmale
aufweisen“. Zu den gesetzlich geschützten Gruppen
können auch Homosexuelle gehören. Hier ein Beispiel
aus der Urteilsbegründung des BGH: „Die Beleidigung
des Täters unter anderem mit den Worten, er sei „kein
richtiger Mann“, kann die Voraussetzungen des § 213 1.
Alt. StGB erfüllen ...“ 19
Das Betriebsverfassungsgesetz fordert Arbeitgeber
und Betriebsrat dazu auf dafür zu sogen, dass die Mitarbeiter
nach „Recht und Billigkeit“ behandelt werden,
insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung
aufgrund ihrer sexuellen Identität unterbleibt. 20 Im
Arbeitsrecht sieht § 611a BGB für die Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen wegen einer Benachteiligung
aufgrund des Geschlechts neben den Beweiserleichterungen
auch Regelungen über die Höhe des
Schadensersatzes vor.
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen seines Sexualverhaltens
(Homosexualität) verstößt gegen Treu
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