Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

hat, sollte die EU ihre aktuellen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren von ihren aktuellen 5
Tonnen pro Kopf hin zu 2,5 Tonnen. Diese Verringerung um 50 Prozent (60 Prozent im Vergleich zum
Niveau von 1990) muss so schnell wie möglich initiiert werden.
Das Klima- und Energie-Paket von 2008 kann daher nicht die Grundlage für das nächste Jahrzehnt
darstellen. Die unzureichenden Emissionsverringerungsziele, die 2008 gesetzt wurden, in
Kombination mit der großen Rolle des Clean Development Mechanism (CDM) und der
kontraproduktiven kostenlosen Verteilung der Emissionszertifikate im Emissionshandel (ETS)
untergraben die Umstellung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Das Paket wird die Nachfrage
nach Energieeffizienz und Erneuerbaren schwächen und wird die notwendigen infrastrukturellen
Veränderungen zur effizienteren Energienutzung nicht ausreichend vorantreiben.
Das 7. UAP sollte eine Klimastrategie beinhalten mit dem übergeordneten Ziel, einer EU-weiten
Treibhausgasverringerung um mindestens 90 Prozent bis 2050 (im Vergleich mit 1990) und mit dem
Zwischenziel von 40 Prozent bis 2020. Das 2050-Ziel muss auf die Zielmarke 1,5 ˚C hin untersucht und
ggf. angepasst werden.
Wichtige Bausteine sind unter anderem:
Einführung von CO2-Budgets für Länder und Schlüsselsektoren.
Innerstaatliche Energieeinsparstrategien, die verbindliche Ziele und eine langfristige Vision
aufweisen mit dem Ziel Energienachfrage und –verbrauch zu verringern.
Verstärkte Klimaschutzaktivitäten in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und
energieverbrauchende Geräte.
100% der Energieproduktion muss bis 2050 erneuerbar sein.
Eine bessere Politikintegration und Kohärenz zwischen Klima und anderen Politikbereichen,
um kontraproduktive Politikmaßnahmen zu vermeiden – vor allem in den Bereichen Wasser,
Rohstoffe, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft, Abfall, Produkte und in
neueren Politikfeldern wie nachhaltige Industrie- und Innovationspolitik.
Die sofortige, vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten im EU-ETS, dynamische
Standards für den Energieverbrauch von Produkten sowie international koordinierte Energie-
und CO2-Steuern in ausreichender Höhe.
Effektive bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, in denen CDM-Gelder durch direkte
finanzielle und technische Unterstützung und Zusammenarbeit ersetzt werden.
Keine Unterstützung für Atomkraft.
Neben diesen Klimaschutzmaßnahmen, ist die Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen
entscheidend. Dies hat Konsequenzen für die Maßnahmen der EU in den Bereichen Artenvielfalt,
Wasserwirtschaft, Landwirtschaft usw.
3.b. Artenvielfalt erhalten und wieder herstellen zum Schutz von
Ökosystemen, die die Grundlage für menschliches Leben darstellen
Das Ziel den Artenverlust bis 2010 zu stoppen, hat die EU nicht erreicht. Das neue EU-weite Ziel heißt
nun: „Den Artenverlust bis 2020 stoppen und die Wiederherstellung von verlorener Artenvielfalt und
Ökosystemen wo möglich“ erreichen. Die von der Kommission auf 2011 verschobene Strategie soll
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