Rechtsnatur der Beihilfe - Eureka24.de

Rechtsnatur der Beihilfe
Das Wichtigste in Kürze
■ Die Beihilfevorschriften sind Ausfluss der grundgesetzlich verankerten Fürsorgepflicht
des Dienstherrn. Auf die Gewährung der vorschriftsmäßigen Beihilfe
besteht ein Rechtsanspruch. Daneben gibt es einige wenige Fälle von „Kann“-
Beihilfen.
■ Die Beihilfe hat nur ergänzenden Charakter. Sie ist deshalb eine Hilfeleistung,
die – neben der zumutbaren Eigenvorsorge des Beihilfeberechtigten – nur
ergänzend und i. d. R. nur dann einzugreifen braucht, wenn nicht durch die
Ausschöpfung anderer vorrangiger Ansprüche geholfen werden kann. Dabei
wird eine angemessene Krankenversicherung unterstellt, für die in den Dienstund
Versorgungsbezügen eine finanzielle Beteiligung des Dienstherrn enthalten
ist.
■ Der Anspruch auf die Gewährung der Beihilfe ist höchstpersönlich und nicht
vererblich.
■ Ein Beihilfeanspruch besteht nur, wenn Krankenversicherungsschutz nachgewiesen
wird.
Abweichungen in Bundesländern:
→ Bayern (Ziff. 1)
→ Rheinland-Pfalz (Ziff. 1)
1. Eigenständigkeit
Nach Beamten- und Soldatenrecht hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und
Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten (Berufs- und Zeitsoldaten) und seiner
Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses, zu sorgen.
Die Landesbeamtengesetze enthalten inhaltlich entsprechende Vorschriften.
Die Beihilfe ist eine eigenständige beamten- und soldatenrechtliche Krankenund
Pflegefürsorge, die der Versicherungsfreiheit in der → gesetzlichen Krankenund
Pflegeversicherung der Beamten, Richter, Berufs- und Zeitsoldaten sowie der
Versorgungsempfänger aus diesem Personenkreis Rechnung trägt. Durch die Beihilfe
erfüllt der Dienstherr die dem Beamten, Berufssoldaten usw. und seiner Familie gegenüber
bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Kosten
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die
zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt ist.
2. Fürsorgepflicht
Die nach § 80 Abs. 4 BBG erlassene, für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend
geltende Bundesbeihilfeverordnung ist Ausfluss der Fürsorgepflicht der
Dienstherren. Sie legt – so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – für
die Ausübung der Fürsorgepflicht generalisierende und die Fürsorgepflicht konkretisierende
Richtlinien fest, ohne dass damit die Fürsorgepflicht erschöpfend geregelt wird.
Der Dienstherr ist vielmehr verpflichtet, in Zweifelsfällen zu prüfen, ob es die Fürsorgepflicht
nicht gebietet, dem Bediensteten oder Versorgungsempfänger eine über
die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu gewähren. Andererseits ist
das Zurückgreifen auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur in den Fällen
zulässig und geboten, in denen die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt
wird.
Die Fürsorgepflicht schreibt dem Dienstherrn vor, durch Gewährung von Beihilfen
ergänzend einzugreifen, um den Beamten, Richter, Berufssoldat, Soldat auf Zeit und
Versorgungsempfänger von den durch die Besoldung und Versorgung nicht gedeckten
Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen usw. in angemessenem
Umfang freizustellen. Die Beihilfe ist somit ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die
– neben der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten und Versorgungsempfängers –
1

nur ergänzend in angemessenem Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die
Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beihilfeberechtigten durch
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. § 1 Satz 2 BBhV). Die Beihilfevorschriften
gehen deshalb davon aus, dass dem Beihilfeberechtigten eine angemessene
Selbstvorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens zugemutet werden kann
und die Hilfe des Dienstherrn nur ergänzend einzugreifen hat. Die → Beihilfebemessungssätze
sind daher darauf abgestellt, dass der Beihilfeberechtigte sich und seine
Familie mit einem angemessenen Beitrag in einer Krankenversicherung versichert.
Dieses Grundkonzept des geltenden Beihilferechts ist von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung wiederholt als verfassungskonform bestätigt worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG sind die Beihilfevorschriften eine den
durchschnittlichen Verhältnissen angepasste Regelung, bei der – soweit keine unzumutbare
Belastung entsteht – auch Härten und Nachteile sowie der Umstand in
Kauf genommen werden müssen, dass nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung
der (durch eine Krankenversicherung nicht erstatteten) Aufwendungen erreicht wird.
Der Dienstherr stellt nach den wiederholten Entscheidungen des BVerwG mit der Besoldung
oder Versorgung einen nicht bezifferbaren Durchschnittssatz zur Verfügung,
der für Aufwendungen im Krankheitsfalle gedacht ist, die erfahrungsgemäß entstehen.
Soweit diese Aufwendungen den mit der Besoldung oder Versorgung abgegoltenen
Durchschnittssatz übersteigen, hat dies der Dienstherr durch die Gewährung von
Beihilfen auszugleichen. In welcher Weise der Beihilfeberechtigte Vorsorge trifft, ist
ihm überlassen.
Die Beihilferegelung stellt, so heißt es in den einschlägigen Entscheidungen des
BVerwG weiter, keine Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sondern soll
diese nur ergänzen. Den geschuldeten Unterhalt leistet der Dienstherr durch die Besoldung
oder Versorgung. Diese Alimentation ist dadurch gekennzeichnet, dass sie
laufend und ohne Bezug zu bestimmten Bedürfnissen des Empfängers geleistet wird.
Das ist bei den Beihilfen nicht der Fall. Sie werden aus besonderem Anlass und zu einem
bestimmten Zweck erbracht und sollen den Beihilfeberechtigten in angemessenem
Umfang von denjenigen Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
freistellen, die nicht mit der Besoldung oder Versorgung abgedeckt sind. Dementsprechend
finden sie ihre Rechtsgrundlage nicht in der Alimentierungspflicht des
Dienstherrn, sondern – ihrem Leistungszweck entsprechend – in dessen Fürsorgepflicht.
Die Gewährung von Beihilfen als Nebenalimentation und die Grundsätze ihrer Bemessung
als Teil einer umfassend zu verstehenden „Gesamtalimentation“ stehen nicht
unter dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Auch das BVerfG hat mit Beschluss vom
23. 6. 1981 (NJW S. 1998) festgestellt, dass das System der Beihilfengewährung nicht
zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört und nicht aus der
zu diesen Grundsätzen zählenden Alimentationspflicht hergeleitet werden kann. Für
den Fall, dass die zur Abwendung von krankheitsmäßigen Belastungen erforderlichen
Krankenversicherungsprämien einen solchen Umfang erreichen, dass der amtsangemessene
Lebensunterhalt des Beihilfeberechtigten nicht mehr gewährleistet wäre, sei
eine Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze geboten, nicht aber eine
Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfesätze.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG setzt das Beihilferecht einen Bund und Länder
verpflichtenden, im Wesentlichen gleichen „Beihilfestandard“ voraus (Beschlüsse vom
25. 6. 1987, ZBR 1988 S. 68 und vom 26. 2. 1992, ZBR S. 208).
3. Einklagbarer Anspruch
Auf die Gewährung der Beihilfe hat der Beihilfeberechtigte einen im → Verwaltungsrechtsweg
verfolgbaren Rechtsanspruch (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Die Regelbeihilfe
wird ohne Prüfung der Würdigkeit und Bedürftigkeit und ohne Rücksicht auf die für
Beihilfezwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt.
Der Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe ist höchstpersönlich und fällt nicht in den
Nachlass. Der Beihilfeanspruch kann deshalb nicht abgetreten und grundsätzlich auch
nicht verpfändet oder gepfändet werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BBhV). Die Pfändung
2

durch einen Forderungsgläubiger ist nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BBhV in Höhe der Forderung
zulässig, der eine gleich hohe, nicht ausgezahlte Beihilfe gegenübersteht (so
auch BGH vom 5.11.2004 – IXa ZB 17/04). Der einem verstorbenen Beihilfeberechtigten
entstandene Beihilfeanspruch geht auf Erben über, vgl. BVerwG vom 29.4.2010
– 2 C 77/08 (NVwZ S. 1568). Entstanden ist ein Beihilfeanspruch, wenn beihilfefähige
Aufwendungen vorliegen und damit ein Zahlungsanspruch des Erbringers der Leistung
(z. B. Arzt, Krankenhaus, Apotheke) begründet wurde. Es ist nicht erforderlich, dass
im Zeitpunkt des Todes des Beihilfeberechtigten Beihilfe beantragt war. Hat der Erblasser
die einjährige Antragsfrist (§ 54 BBhV) versäumt, wirkt dies auch gegen den
Erben, d. h. er kann keine vom Todestag aus berechnete – neue – Antragsfrist (bezogen
auf das Rechnungsdatum) beanspruchen.
4. Krankenversicherungsschutz
Ein Beihilfeanspruch besteht nur, wenn (privater oder gesetzlicher) Krankenversicherungsschutz
nachgewiesen wird (§ 10 Abs. 2 BBhV). Dies gilt sowohl für Beihilfeberechtigte
als auch für berücksichtigungsfähige Angehörige → Versicherungspflicht in
der Krankenversicherung.
5. Beihilfeberechtigung nach dem Tod des Beihilfeberechtigten
Zu Aufwendungen, die berücksichtigungsfähigen Angehörigen nach dem Tod des
Beihilfeberechtigten entstehen, steht den berücksichtigungsfähigen Angehörigen ein
originärer Beihilfeanspruch zu. Dies gilt nicht für Witwen, Witwer und Waisen des
Verstorbenen (vgl. VV 4.1.2). Für Überführungskosten anlässlich des Todes des Beihilfeberechtigten
gilt § 44 BBhV.
3