Ausgabe 1-2004 - Europa-Union Deutschland e.V.

EUROPA
aktiv
1/2004
Die irische Ratspräsidentschaft will die
EU-Angelegenheiten im ersten Halbjahr
2004 „effektiv, fair und ausgewogen“
managen, so will es das Programm. Vor
allem vom Management des Frühjahrs-
Gipfels am 25./26. März 2004 wird es
abhängen, ob es im laufenden Jahr angesichts
der „signifikanten Meinungsunterschiede“,
so der Taoiseach (Premierminister)
Bertie Ahern, zu einem neuen Anlauf
der Regierungskonferenz zur Vertragsreform
kommen kann. An den Schwerpunkten
hält Irland weiterhin fest. Diese sind
die Erweiterung, der Lissabon-Prozess für
soziale, ökonomische und ökologische
Reformen, die Vertragsreform und die
Verpflichtungen des Europäischen Rats
im Bereich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts sowie natürlich
die außenpolitische Agenda der Union.
ERWEITERUNG
Es sei wichtig daran zu erinnern, dass der
Erweiterungsprozess nicht am 1. Mai 2004
endet. Die irische Präsidentschaft will
die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien
und Rumänien fortsetzen. Außerdem
will sie die Entwicklungen in der Türkei
überwachen.
LISSABON-PROZESS UND
FRÜHJAHRSGIPFEL
Die irische Präsidentschaft kommt zu
einem kritischen Zeitpunkt für die Lissabon-Strategie,
die sich der ersten Halbzeit
nähert. Dies ermöglicht während des
Frühjahrsgipfels 2004 auf die messbaren
Unterschiede zurück zu blicken, die sich
als Ergebnis dieser weit gefassten Strategie
ergeben haben.
AUßENPOLITIK
Irland übernimmt bis Ende Juni 2004 die
Führung in den außenpolitischen Beziehungen
der EU und ihren Verpflichtungen
gegenüber dem Rest der Welt. Die erwei-
terte EU der 25 wird eine lautere Stimme
und ein gesteigertes Gewicht in den Vereinten
Nationen haben, und die Iren wollen die
Präsidentschaft nutzen, um die Beziehungen
der EU zur UNO zu stärken. Der Nachkriegs-Irak
wird ebenso ein fortbestehendes
Thema sein. Auf dem informellen Treffen
der Außenminister gab es eine breite Zustimmung
für die Notwendigkeit, dass der
Sicherheitsrat einen Konsens für eine neue
Resolution erreicht, die in klaren Zügen
eine verstärkte Rolle der UNO ausweist. Die
Förderung der Beziehungen zu den USA, die
so wichtig für ein stabiles und erfolgreiches
internationales Klima sind, ist auf der irischen
Präsidentschafts-Agenda prominent
gekennzeichnet. Taoiseach Bertie Ahern
wird die europäische Delegation beim Gipfeltreffen
mit den USA führen sowie bei vier
weiteren Gipfeltreffen den Vorsitz einnehmen,
und zwar mit Lateinamerika und der
Karibik, Russland, Kanada und Japan.
HANDEL UND TOURISMUS FÖRDERN
Die irische Regierung ist überzeugt davon,
dass die Präsidentschaft eine unschätzbare
Gelegenheit bietet, um Handel und Tourismus
zu fördern. Das Außenministerium
Irlands beschäftigt sich derzeit mit der
Frage, Unternehmen durch die Möglichkeit
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EUROPA-UNION DEUTSCHLAND Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Macher für
Europa
Blicken gemeinsam nach vorn: EU-Ratspräsident Bertie Ahern mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
Bild: EU-Kommission
zum Sponsoring von Gütern und Leistungen
einzubinden. Das wird das Profil des
irischen Gewerbes vergrößern und die
Kosten der Präsidentschaft für das Finanzministerium
senken. In diesem Zusammenhang
beabsichtigt die irische Regierung
auch, wie bereits andere EU-Präsidentschaften,
diese Gelegenheit für die Förderung
irischer Kultur und Tradition zu nutzen.
Aus dem
Inhalt
Hoffnung für 2
Zyperns Einheit
PKW-Energieverbrauch 2
senken
Auf Grazer Spuren 3
Genua und Lille 2004
Regierungskonferenz 4/5
jetzt fortsetzen
Beweg dich 7
für deine Zukunft
Europäisches Jahr 2004

Forum
Hoffnung für
Zyperns Einheit
Für eine rasche Lösung der Zypernfrage
hat sich der Generalsekretär der
Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan,
während seines Besuchs bei der
EU-Kommission ausgesprochen. Der neu
gewählte Vertreter Nordzyperns und
die Türkei haben ihre Bereitschaft zur
Aufnahme von Verhandlungen zugesagt.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
stellte technische und finanzielle
Unterstützung der EU zur Lösung der
Zypernfrage in Aussicht.
2
NICHT MEHR VIEL ZEIT
Um eine Lösung vor der Erweiterung zu
erzielen, müssten die Verhandlungen bis
Ende März abgeschlossen sein und deren
Ergebnis im April in zwei parallelen Volksabstimmungen
gebilligt werden. „Wir
haben nicht mehr viel Zeit. Wir müssen
den Prozess bis zum 1. Mai abschließen“,
mahnte Annan. Ist der Konflikt bis zum
1. Mai nicht gelöst, tritt nur der griechische
– südliche – Teil der Insel der EU bei.
POSITIVE SIGNALE
Signale der Hoffnung gingen beim
Weltwirtschaftsforum in Davos vom
türkischen Ministerpräsidenten Recep
Tayyip Erdogan aus. Mit Blick auf die
türkischen EU-Beitrittswünsche sprach
er sich für die Wiederaufnahme der
2003 ergebnislos abgebrochenen Zypern-
Verhandlungen aus. Auch der zyprische
Präsident Tassos Papadopoulous bekräftigte
seine Bereitschaft, die Verhandlungen
unter VN-Schirmherrschaft wieder
aufzunehmen.
BREITE UNTERSTÜTZUNG
Romano Prodi bezeichete die VN als das
weltweit „entscheidende Forum, um eine
internationale Reaktion auf die aktuellen
Bedrohungen und Herausforderungen
zu koordinieren“. Die EU biete die
technische Unterstützung zur Lösung
der Zypernfrage an, sagte Prodi weiter.
Zudem sei die EU-Kommission bereit,
eine internationale Geberkonferenz zu
organisieren. Allerdings gibt es noch
keinen Fahrplan und die Tage bis zum
1. Mai sind gezählt.
PKW-Energieverbrauch senken
INTERVIEW MIT PROF. DR. EDDA MÜLLER, VORSTAND DES
BUNDESVERBANDES DER VERBRAUCHERZENTRALEN E.V.
Am 13. Dezember 1999 wurde „die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen
über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen
beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge“ durch eine
EU-Richtlinie beschlossen. Kraftstoffverbrauch und die CO2-Ausstöße
neuer Personenkraftfahrzeuge müssen seit 8. Januar 2001
klar gekennzeichnet sein. In Deutschland wird noch über das „Wie?“
diskutiert.
EA: Was ist die „Botschaft“
des neuen EU-Labels
zur PKW-Verbrauchskennzeichnung?
EA: Ein Umsetzungsentwurf
der Bundesregierung
liegt Ihnen vor. Was
ist das Ergebnis?
EA: Wie sind denn die
Erfahrungen mit ähnlichen
Energie-Labels?
EA: Was sind die möglichen
Effekte?
EA: Wie geht die öffentliche
Diskussion weiter?
Müller: Im Kern sagt die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung des
Verbrauchs von Autos: Du sparst Geld, wenn Du beim Kauf des
Fahrzeugs darauf achtest, wieviel Energie es verbraucht. Dabei
musst Du nicht auf Komfort verzichten.
Müller: Es werden allein Grammangaben zum Kraftstoffverbrauch
gemacht, ohne zwischen Fahrzeugklassen zu unterscheiden.
Den Vorschlag halten wir für nicht zeitgerecht, da er für die
Verbraucher ohne Aussagewert ist. Was wir wollen, sind sinnvolle
Vergleichsmöglichkeiten, etwa für Familienkutschen für fünf Personen.
Wir fordern daher eine Kennzeichnung nach dem Muster der
Haushaltsgeräte, die bei den deutschen Verbrauchern gut funktioniert.
Was wir innerhalb einzelner Fahrzeugklassen brauchen, ist eine
Einteilung in sieben Segmenten A bis G für den Energieverbrauch.
Wir wollen ja nicht den Polo oder Smart mit einem Daimler 600
vergleichen. Wir sind auch deswegen enttäuscht, da die Umsetzung
seit Jahren überfällig ist. Inzwischen haben wir die Ökosteuer, die
die Kraftstoffe verteuert. Gleichzeitig aber fehlt es an Informationsinstrumenten,
die es dem Verbraucher ermöglichen, die erhöhten
Mobilitätskosten pro Energieeinheit zu kompensieren. Das kann er
vor allem, indem er energieeffizientere Fahrzeuge kauft. Wer von
einem 8-Liter-Auto auf ein 6-Liter-Auto umsteigt, spart auf 100 km
2,06 € und hätte somit die Belastung durch die Ökosteuer mehr als
wettgemacht. Man hätte hier also eine wunderbare Doppelstrategie
fahren können.
Müller: Hier gibt es sehr positive Ergebnisse, die insgesamt die
Effizienz energiefressender Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen
erhöht hat. Dieses A-bis-G-System, das wir für die PKW
wollen, ist den Verbrauchern bekannt.
Müller: Zur Verminderung von CO2 geht es um bessere Beratungsdienstleistungen
für mehr Energieeffizienz. In Dänemark,
Belgien und den Niederlanden ist eine solche Kennzeichnung
längst eingeführt - in Dänemark sind Etiketten für alle Fabrikate
und Modelle online abrufbar. Die EU kommt zum Ergebnis, dass
eine Verbrauchskennzeichnung binnen 10 Jahren zu einer vier- bis
fünfprozentigen Verringerung von CO2-Emissionen der gesamten
PKW-Flotte führen kann. Eine klassische Win-Win-Situation also
zur Entlastung unseres Klimas.
Müller: Die öffentliche Diskussion führen wir seit einem Jahr,
zunächst ohne Reaktion des zuständigen Wirtschaftsministeriums.
Daher haben wir unseren Vorschlag nun öffentlich gemacht. Ein
Gesprächsangebot des Ministeriums wurde zurückgezogen. Von
daher hoffen wir auf die Unterstützung des Bundesrats.

Auf Grazer Spuren
Rund 2,7 Mio. Menschen aus aller Welt
besuchten die Veranstaltungen in
Graz, Europas Kulturhauptstadt des Jahres
2003, die Erwartungen der Organisatoren
wurden bei weitem übertroffen. Mit
einem bunten Reigen von Ausstellungen,
Konzerten, Konferenzen, Film- und Theateraufführungen
wandeln die diesjährigen
Kulturhauptstädte Genua und Lille
nun auf Grazer Spuren.
Blick über Genua Bild: Tourist-Info Genua
GENUA - DIE HEIMAT KOLUMBUS‘
Die Stadt an der Ligurischen Küste will
seinen Besuchern zeigen, dass sich frühere
seefahrerische Größe, moderne Industrie,
Tourismus und Kultur vereinigen lassen.
Rund 200 Mio. € hat die Stadt bisher
investiert, darunter in die „Revitalisierung”
der Altstadt und des Hafengebietes. Die
kulturelle Blüte Genuas ist allgegenwärtig:
In zahlreichen Museen und Palästen
werden Arbeiten der flämischen Maler Peter
Paul Rubens und Anton van Dyck sowie
italienischer Meister wie Alessandro
Magnasco und Bernardo Strozzi gezeigt.
Nicht zuletzt hatte der Violinenvirtuose
Niccolò Paganini seine Wurzeln in Genua.
Eröffnet wurden die Festlichkeiten am 8.
Januar mit einem Konzert des Tenors José
Carreras in der Carlo Felice Oper. Zu den
Gästen zählte auch EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi.
LILLE - DIE GEBURTSSTADT
CHARLES DE GAULLES
Auch Lille, früher Zentrum der nordfranzösischen
Kohle- und Textilindustrie, hat
sich herausgeputzt. Die reich verzierten
Bürgerhausfassaden aus dem 17. Jahrhundert
in der Altstadt wurden renoviert,
zwölf ehemalige Fabriken und Industriehallen
für über 80 Mio. € in Kulturzentren
umgewandelt. „Lille will nicht mehr die
graue Arbeiter- und Industriestadt sein.
Lille hat eine reiche Vergangenheit und
kann auf eine blühende flämische Renaissance
und starke kulturelle Einflüsse
zurückblicken”, erklärte Bürgermeisterin
Martine Aubry, Zur feierlichen Eröffnung
mit Berlioz’ „Chant des chemins de fer”
am 6. Dezember 2003 kamen bereits eine
Million Besucher.
Weitere Informationen im Internet:
http://www.genova-2004.it
http://www.lille2004.fr
KÜNFTIGE KULTURHAUPTSTÄDTE
Für das Jahr 2005 designierten Ministerrat
und Europäisches Parlament auf
Vorschlag der EU-Kommission die irische
Stadt Cork zur Kulturhauptstadt Europas.
Cork setzte sich gegen die Mitbewerber
Galway, Limerick und Waterford durch.
Im Jahr 2006 folgt die griechische Hafenstadt
Patras auf der Peloponnes. Auf Basis
eines festgelegten Rotationsschlüssels
wird Deutschland wieder im Jahr 2010
die Kulturhauptstadt Europas stellen.
Dafür bewerben sich derzeit 16 Städte,
darunter Braunschweig, Karlsruhe, Kassel,
Köln und Regensburg. Berlin (1988) und
Weimar (1999) waren bereits Europas
Kulturstädte.
Kulturhauptstädte
Europas 2004
Das große „L“: Wahrzeichen und Rathaus von Lille
Bild: Stadt Lille
VERANSTALTUNGEN GENUA 2004
März – Dezember:
„Europäische Musicalhauptstadt“ –
Aufführung berühmter Musicals wie
Jesus Christ Superstar,
Rocky Horror Picture Show sowie
eine Musicalfoto-Ausstellung
8. - 22. Mai:
Festival of European Voices –
ein Blick auf die unterschiedlichen
Musikkulturen in Europa
Juli:
Genua Film Festival –
Schwerpunkt „Reisen”
16. September - 25. Oktober:
Musik-Festival „Paganiniana” –
junge Violinisten sowie internationale
Geigenvirtuosen geben Konzerte
VERANSTALTUNGEN LILLE 2004
Januar - Mai:
„Shakespeare de près ou de loin“ –
sechs Regisseure aus vier Ländern
inszenieren Shakespeare
15. Mai:
„Transphotographiques“
24. - 27. Juni:
Europäisches Treffen
von Zirkusschulen – Aufführungen
und Workshops für Zirkusliebhaber
9. - 14. November:
Filmfestival „Ville et Cinéma“
mit Filmen von Wim Wenders, Pedro
Almodovar, Terry Gilliam, Fritz Lang
3

Kommentar
Regierungskonferenz
jetzt fortsetzen
Wie bereits vor einigen Jahren in Nizza
waren nationale Prestigefragen
Schuld am Scheitern des Brüsseler Gipfels
im vergangenen Dezember. Insbesondere
die Frage der Stimmengewichtung im Rat
brachte die Verhandlungen vorläufig zu
Fall. Diese Machtfrage, die weniger mit
dem Gewicht der verschiedenen Länder im
Rat als mit den Möglichkeiten zur Findung
von Blockademinderheiten zu tun hat, war
zu einer Frage von Leben oder Tod überhöht
worden, und damit wurde jede sachliche
Kompromissfindung unmöglich.
ordnung in der Verfassung zu verankern,
den Kommissionspräsidenten vom Europäischen
Parlament wählen zu lassen und
das Europäische Parlament zum gleichberechtigten
Gesetzgeber in fast allen
legislativen Angelegenheiten zu machen.
Darüber hinaus ist das vom Konvent vorgeschlagene
institutionelle Konzept ein
deutlicher Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit,
Demokratie und Transparenz:
Begrenzung der Größe der Kommission,
Teilung zwischen öffentlich tagendem Legislativ-
und Exekutivrat, Schaffung eines
Elmar Brok MdEP im Gespräch mit Valérie Giscard d‘Estaing, Präsident des EU-Konvents
Bilder: EU-Kommission
DAS ERGEBNIS DES KONVENTS
Nach 16 Monaten intensiver Arbeit an der
Verfassung hat der Konvent es im Juni
2003 geschafft, eine Verfassung vorzulegen,
die auf jegliche Art von Optionen
verzichtet. In vielen Bereichen hätten wir
uns ambitioniertere Vorschläge gewünscht,
aber letztendlich repräsentiert das Abschlussdokument
einen tragfähigen Kompromiss
zwischen den unterschiedlichen
Positionen zur europäischen Integration.
Neben einer deutlich vereinfachten Vertragsstruktur
hat der Konvent es geschafft,
die Grundrechtecharta mit einer von
christlichem Denken geprägten Werte-
4
Außenministers für die Europäische Union
mit klarer Anbindung an die Kommission,
der Vizepräsident der Kommission und
Vorsitzender des Außenministerrates ist,
und einer Verteidigungsunion mit Rüstungsagentur
und Solidaritätsklausel als
Ergänzung zur NATO.
VERFASSUNG IST EIN KOMPROMISS
Vor allem entfielen die klare Ordnung der
Kompetenzen und ihre Begrenzung sowie
der Ausbau des Subsidiaritätsprinzips,
einschließlich der Rechte der nationalen
Parlamente.
Schwedens Ministerpräsident Persson versucht
seinen polnischen Kollegen Miller noch für die Verfassung
zu gewinnen.
Für die großen politischen Strömungen im
Konvent war es ebenso wie für verschiedene
Komponenten (nationale und europäische
Abgeordnete) klar, dass insbesondere
der institutionelle Teil der Verfassung einen
Kompromiss darstellt, der nicht ohne weiteres
wieder aufgeschnürt werden kann.
Gleichwohl konnte man von der Regierungskonferenz
erwarten, dass sie die
notwendige Feinjustierung vornehmen
würde, um am Ende einen Kompromiss
möglich zu machen und einen Abschluss
über die Verfassung herbeizuführen.
REGIERUNGSKONFERENZ GESCHEITERT –
WAS MUSS JETZT PASSIEREN?
Daher wird es kein besseres Ergebnis geben
können als das vom Konvent vorgelegte.
Das Momentum jetzt zu verlieren und den
Entwurf in der Schublade verschwinden zu
lassen wäre fatal. Daher müssen die Staats-
und Regierungschefs einen klaren Zeitplan
beschließen, der einen Abschluss der Verhandlungen
über die wenigen strittigen
Fragen noch vor der Erweiterung bis zum
Mai 2004 vorsehen muss. Ein Verschleppen
der Ergebnisse des Konvents bis nach den
Europawahlen oder gar bis in das Jahr
2005 birgt die große Gefahr, dass auch
die Bereiche, in denen in Brüssel weitgehendes
Einvernehmen herrschte, erneut
aufgeschnürt werden. Je weiter wir uns
zeitlich vom Konvent entfernen, desto
größer wird das Risiko. Die ersten Signale
aus der irischen Präsidentschaft sind in
dieser Richtung positiv.
GEMEINSCHAFTSORIENTIERTER HANDELN
Die Menschen in allen 25 Mitgliedsstaaten
der Union können erwarten, dass sie eine
klare Perspektive über die Zukunft der

Handlungsfähigkeit der erweiterten Union
nicht gelöst wird.
KERNEUROPA –
EINE ALTERNATIVE AUS DER KRISE?
Alle jetzt angestellten Überlegungen zu einer
verstärkten Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich bzw. zwischen
den sechs Gründerstaaten der Union sind
zwar nicht ohne weiteres vom Tisch zu wischen;
allerdings muss man sich darüber
klar werden, was eine solche Zusammenarbeit
leisten kann und was nicht. Da ein
Austritt aus der Europäischen Union und
die gleichzeitige Schaffung eines neuen
„Kerneuropa“ unrealistisch ist, würde auch
in Zukunft der Acquis der Verträge in der
Fassung von Nizza gelten. Dieser lässt in
den meisten Bereichen nur Spielraum für
verstärkte Zusammenarbeit außerhalb der
Verträge. Eine Verteidigungsunion einiger
weniger Staaten außerhalb der EU würde
der NATO und den transatlantischen Beziehungen
schaden und die EU selbst ihrer
politischen Dimension berauben.
TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE
Das entscheidende Argument gegen diese
Ideen eines Kerneuropa ist jedoch die Tatsache,
dass alles, was in diesem Bereich
gemacht würde, der Kontrolle der Gemeinschaftsinstitutionen
entzogen wäre.
Es wäre ein nicht zu akzeptierender Rückschritt,
wenn wir statt mehr Transparenz
Kommentar
Kommt nach dem Vertrag von Nizza endlich der Verfassungsvertrag? Bertie Ahern, Irlands Ministerpräsident, bei der offiziellen Übernahme der
EU-Ratspräsidentschaft
Europäischen Union bekommen. Daher
müssen die Staats- und Regierungschefs
vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten
handeln. Ansonsten müssen wir
uns nicht wundern, wenn die Menschen
sich von Europa enttäuscht abwenden. Gerade
der Brüsseler Gipfel hat wieder mal
den Eindruck erweckt, als ginge es in Europa
nicht mehr um das Ganze, sondern nur
noch darum, wie jeder das Meiste für sich
dabei herausholt. Die Staats- und Regierungschefs
haben jetzt die Chance, diesen
Eindruck rasch wieder zu korrigieren. Nicht
mit Drohungen sondern mit Sensibilität für
Geschichte und Ausgangslage muss z. B.
Polen von dem Nizza-Irrweg abgebracht
werden. Vor allem die Bundesregierung
sollte weniger großmäulig und gemeinschaftsorientierter
handeln, die Sünde des
Rechtsbruchs beim Stabilitätspakt gutmachen
und insbesondere die Interessen der
kleinen Länder beachten.
UNTERSCHIEDLICHE GESCHWINDIGKEITEN
Der Entwurf eines Vertrages für eine
Verfassung für Europa muss in der vom
Konvent erstellten Fassung weiterhin
die Grundlage für eine endgültige und
umfassende Einigung bleiben. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass es zu
einem „Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten“, einer Rückkehr zur
intergouvernementalen Methode und
sogar zu einer Fragmentierung der Union
kommen kann, wenn die Frage der
und Demokratie zukünftig wieder allein
den Diplomaten das Geschäft überlassen
würden. Europa würde sich wie vor 1941
wieder auf Dauer in Allianzen aufteilen.
HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN
Daher ist es zu diesem Zeitpunkt in jedem
Falle zu früh, über solche Möglichkeiten zu
diskutieren. Unser Ziel muss es sein, das
erweiterte Europa der 25 handlungsfähig
zu erhalten – dafür müssen wir in den kommenden
Monaten unsere Kraft investieren.
Elmar Brok MdEP
Präsident der Europa-Union Deutschland
Verfassungsdämmerung in Dublin?
Bilder: EU-Kommission
5

Europa-Ticker
EZB-Grundsatzpapier zum Euro
in den Beitrittsstaaten
ERWEITERTER EURORAUM
Die EU-Beitrittsstaaten müssen den
Euro übernehmen, nur wann? Voraussetzung
ist nicht nur die Einhaltung der
Stabilitätskriterien. Sie dürfen auch die
nationalen Währungen zuvor zwei Jahre
lang nicht eigenmächtig abwerten, so
der Rat der Europäischen Zentralbank
(EZB) am 18. Dezember 2003 in einem
Grundsatzpapier. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten
sind verpflichtet, bei Erfüllung
der im Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft festgelegten
Konvergenzkriterien die Einführung
des Euro anzustreben. Sie müssen also
nach dem EU-Beitritt früher oder später
am Wechselkursmechanismus II (WKM
II) teilnehmen. Die EZB-Grundsatzposition
ist als Richtschnur für den währungspolitischen
Integrationsprozess in
den künftigen neuen Mitgliedstaaten
gedacht und ist auf der Website der EZB
abrufbar.
EU-Haushalt für 2004
verabschiedet
ERWEITERUNG OBERSTE PRIORITÄT
Das Europäische Parlament hat am 18.
Dezember den EU-Haushalt für 2004
verabschiedet. Das Gesamtvolumen des
Haushalts für die EU-25 beläuft sich danach
auf 99,72 Mrd. €. Dies entspricht
0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens
der EU und bleibt um 11,8
Mrd. € unter dem ursprünglich in der
finanziellen Vorausschau veranschlagten
Höchstbetrag für Zahlungen. Die oberste
Priorität für 2004 ist die Erweiterung. Zu
den neuen Haushaltsposten gehören
daher Programme, die unter anderem
den Schutz der Außengrenzen im Rahmen
des Schengener Abkommens und
die nukleare Sicherheit in den neuen
EU-Staaten betreffen.
EU-Kommissionsvertretung
in Berlin
GERHARD SABATHIL NEUER LEITER
Am 8. Januar 2004 hat Gerhard Sabathil
die Leitung der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland
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übernommen. Er tritt die Nachfolge von
Axel R. Bunz an, der nach 12-jähriger
Amtszeit im Dezember 2003 nach Brüssel
wechselte. Der 49-jährige gebürtige
Pforzheimer arbeitet seit 20 Jahren in
den Diensten der EU-Kommission. Seit
2000 leitete er in Oslo die EU-Delegation
für Norwegen und Island, zuvor
war er in Brüssel als Referatsleiter für
die westlichen Balkanländer zuständig.
Von 1992 bis 1996 arbeitete er als
Botschaftsrat in der Delegation der
EU-Kommission in Prag. Nach seiner
Promotion in München war Sabathil
für den Deutschen Industrie- und
Handelstag in Bonn tätig, bevor er 1984
in die Generaldirektion Wettbewerb
der EU-Kommission wechselte. 1987
wurde er Mitglied im Kabinett des Vizepräsidenten
Karl-Heinz Narjes, 1989
Büroleiter beim Generaldirektor für den
EG-Haushalt.
EU-Kommission verteidigt
Stabilitätspakt
RECHTSSICHERHEIT ÜBER VERFAHREN
Die EU-Kommission hat beschlossen, vor
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
ein Eilverfahren gegen die Schlussfolgerungen
des Rates der Wirtschafts-
und Finanzminister (ECOFIN) vom 25.
November einzuleiten. Darin hatte der
Ministerrat entschieden, das Verfahren
gegen Frankreich und Deutschland wegen
Verstoßes gegen den Stabilitätspakt
auszusetzen. Die Anfechtung werde
sich jedoch auf rein verfahrensrechtliche
Elemente beschränken, stellte die
EU-Kommission klar. Über die Zulässigkeit
des von der EU-Kommission beantragten
„beschleunigten Verfahrens”
wird EuGH-Präsident Vassilios Skouris
entscheiden. Ein Urteil des EuGH würde
dann in etwa drei bis vier Monaten vorliegen.
Bisher wurde dieses Verfahren
lediglich zweimal angewandt.
Die Bevölkerungsstatistik
für die EU-25
WIE VIELE MENSCHEN
LEBEN IN EUROPA?
Nach der ersten Bevölkerungsschätzung
im neuen Jahr lebten am 1. Januar 2004
in der EU insgesamt 380,8 Mio. Men-
schen, davon 306,9 Mio. Einwohner in
der Eurozone. Die aktuellen Zahlen
stammen von Eurostat, dem Statistischen
Amt der Europäischen Gemeinschaften.
In den zehn beitretenden
Ländern wurden 74,1 Mio. Menschen
gezählt. In der am 1. Mai erweiterten
Union mit 25 Mitgliedstaaten leben
nach dem neuesten Stand 454,9 Mio.
Menschen – für alle, die es genau wissen
müssen.
EU-Parlament zu Waschmitteln
STRENGERE VORSCHRIFTEN
Für die Herstellung von Wasch- und
Reinigungsmitteln, sogenannten Detergenzien,
sollen künftig strengere
Gesundheits- und Umweltregeln gelten.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments
(EP) stimmten am 14. Januar in zweiter
Lesung einem „provisorischen Kompromiss”
mit dem Rat zu. Damit werden die
Hersteller verpflichtet, technische Angaben
zu den Inhaltsstoffen ihrer Produkte
im Internet zu veröffentlichen. Wie vom
Umweltausschuss gefordert, werden
nicht nur Enzyme und Desinfektionsmittel,
sondern auch Duftstoffe und optische
Aufheller etikettierungspflichtig.
Ein generelles Verbot der Verwendung
von Phosphat sieht die Verordnung
nicht vor. Ministerrat und EP müssen
dem Kompromiss nun in dritter Lesung
zustimmen.
Romano Prodi zu Besuch
in der Türkei
GUTE REFORMANSTRENGUNGEN
„Die Türkei hat die einzigartige Gelegenheit,
ihr Ziel zu erreichen und ihre Stellung
als freies und demokratisches Land
in der Gemeinschaft europäischer Nationen
zu festigen”, sagte EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi bei seinem
Türkeibesuch am 15./16. Januar. Zugleich
lobte Prodi in seiner Rede vor der Türkischen
Großen Nationalversammlung die
Reformen der Türkei im Zuge der Erweiterungsvorbereitung
und versprach, dass
der Fortschrittsbericht der Kommission
im Oktober auf einer objektiven Bewertung
der Erweiterungskriterien beruhen
werde. Prodi ist der erste Kommissionspräsident
seit Walter Hallstein 1963, der
die Türkei besucht.

EU-Kommission zu
Lateinamerikahilfen
DEMOKRATIE UND WOHLSTAND
FÖRDERN
Zur Unterstützung von Demokratie und
Wohlstand in Lateinamerika hat die EU ein
Hilfspaket in Höhe von über 250 Mio. €
genehmigt. Mit den Geldern werden
etwa die Dezentralisierung und Modernisierung
von Institutionen, eine nachhaltige
Entwicklung und die Förderung
des ländlichen Raums, das Bildungssystem,
der Friedensprozess in Kolumbien
und Handelskapazitäten gefördert. Die
Gelder kommen insbesondere Chile (22
Mio. €), Kolumbien (39 Mio. €), Ecuador
(17 Mio. €), Guatemala (20 Mio. €), Honduras
(41 Mio. €), Nicaragua (33 Mio. €)
und Peru (14 Mio. €) zugute.
Finanzierung der EU 2007-2013
MAßVOLLE ERHÖHUNG NÖTIG
Am 10. Februar legte die EU-Kommission
ihren Vorschlag zur EU-Finanzplanung für
den Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Angesichts
der globalen Herausforderungen
und auch der Erwartungen an eine erweiterte
Union plädierte der Präsident der EU-
Kommission, Romano Prodi, im Vorfeld
für eine leichte Erhöhung der nationalen
Haushaltsbeiträge. In der bis zum Jahr
2006 laufenden Finanzierungsperiode ist
eine Obergrenze der Beiträge von 1,24
Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) festgelegt. Die tatsächlichen Ausgaben
bewegen sich derzeit aber bei unter
einem Prozent. „Mit nur einem Prozent
des BNE wird es aber nicht möglich sein,
das zu tun, was die Mitgliedstaaten von
uns erwarten”, erläuterte Prodi. Gedacht
wird daher an einen Gesamthaushalt
nahe der Obergrenze.
„SPAR-APPELL”
EINIGER NETTOZAHLER
Im Dezember hatten Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Österreich,
Schweden und die Niederlande in einem
„Spar-Appell” an die EU-Kommission
eine Ausgabenbegrenzung bei einem
Prozent für die Finanzplanung von
2007 bis 2013 gefordert. Schließlich
würden höhere nationale Beiträge für
die EU den Sparverpflichtungen einiger
Staaten aus dem Stabilitätspakt entgegenstehen.
„Eine maßvolle Erhöhung
der europäischen Ausgaben ist unsere
Forderung”, so Hans-Gert Pöttering,
der Vorsitzende der EVP-Fraktion im
EU-Parlament. Trotz langer Vorbereitungen
ist 1999 die Einigung auf die
derzeit gültige EU-Finanzierung schwer
gewesen. Und auch dieses Mal scheint
es nicht leicht zu werden. Gewiss ist
nur, dass alle EU-Mitgliedstaaten der
Entscheidung zustimmen müssen.
Ministerrat lehnt
Abgeordnetenstatut ab
KEINE DIÄTENANPASSUNG
Das vom EU-Parlament angestrebte
Einheitsstatut ist am 26. Januar im
EU-Außenministerrat an den Gegenstimmen
Deutschlands, Frankreichs,
Schwedens und Österreichs gescheitert.
Damit ist auch die Angleichung der Diäten
der EU-Abgeordneten, die für die
meisten Abgeordneten eine Erhöhung
bedeutet hätte, vorerst gestoppt. Die
Verhandlungen über das Statut werden
nach der Europawahl im Juni wieder
aufgenommen. Bundesaußenminister
Fischer erklärte, dass die Abgeordneten
nun Gelegenheit hätten, die Bürger im
Wahlkampf von ihrer Position zu überzeugen.
Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs
UNRECHTMÄßIGE ENTEIGNUNG
Mit der Enteignung von Grundstücken
früherer DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung
hat Deutschland gegen
die Europäische Menschenrechtskonvention
verstoßen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte sieht
in seinem Urteil den Schutz des Eigentums
als verletzt an. Diesen garantiert
die Europäische Menschenrechtskonvention
von 1950. Damit gab der Gerichtshof
fünf früheren DDR-Bürgern Recht, die
Grundstücke aus der Bodenreform nach
1945 geerbt hatten. Sie mussten diese
ohne finanziellen Ausgleich an die neuen
Bundesländer abtreten. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
wacht seit 1959 über die Einhaltung
der Menschenrechtskonvention.
EU-Beitrag zum
Tschernobyl-Fonds
SARKOPHAG ABSICHERN
Europa-Ticker
Die EU-Kommission hat am 22. Januar
die dritte Tranche in Höhe von 18 Mio. €
für den Fonds zur Ummantelung des
Tschernobyl-Reaktors freigegeben (2001:
40 Mio. €; 2002: 20 Mio. €). Der Fonds
wurde 1997 gegründet, um den „Sarkophag”
in ein sichereres System umzuwandeln.
Auf einer Konferenz im Juli
2000 in Berlin sagte die EU insgesamt
100 Mio. € zwischen 2001 und 2004 für
den Reaktor-Fonds zu. Vor 2000 hatte
die EU bereits 90,5 Mio. € zur Verfügung
gestellt.
EU-Kommission zur
SPAM-Bekämpfung
„SPAMMER“ AUFSPÜREN
Zur Bekämpfung unerwünschter elektronischer
Werbung stellte EU-Kommissar
Erkki Liikanen am 27. Januar eine
Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung
der SPAM-Richtlinie von 2002 vor. So
sollen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten mit Untersuchungs-
wie auch Durchsetzungsbefugnissen
zur Aufspürung und Verfolgung von
„Spammern” ausgestattet werden. Die
Nutzer sollen zugleich über Filterungs-
und Sicherheitsmaßnahmen informiert
werden.
Polen ernennt
EU-Kommissionskandidatin
EUROPAMINISTERIN NACH BRÜSSEL
Die polnische Europaministerin Danuta
Hübner ist von der polnischen Regierung
als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars
ab dem 1. Mai 2004 vorgeschlagen
worden. Die 55-jährige Wirtschaftsprofessorin
arbeitete zwischen 1998 und
2002 für die Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen in Genf und führte als
Europaministerin ihres Landes die Beitrittsverhandlungen
mit der EU. Die estnische
Regierung hat den früheren Ministerpräsidenten
Siim Kallas als Kandidaten benannt.
Litauen nominiert Finanzministerin Dalia
Grybauskaite. Die vollständige Kandidatenliste
soll Ende Februar vorliegen.
7

Europäisches Jahr
2004
Beweg Dich für Deine Zukunft
Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport (EJES)
Sport gehört im Olympiajahr 2004 zu
den wichtigsten Nebensachen der
Welt, vor allem im Fernsehen. Doch die
Jagd nach Toren, Medaillen und Sponsorenverträgen
ist kein Ersatz für die eigene
Fitness. Also: Trimm Dich mal wieder – im
Europäischen Jahr der Erziehung durch
Sport (EJES)! „Denn regelmäßiges Sport-
treiben bereitet vor allem eines: sehr viel
Spaß“, so die EU-Kommissarin für Bildung
und Kultur, Viviane Reding.
SPORT HAT WICHTIGE ROLLE
Das Programm der irischen Ratspräsidentschaft
umreißt die Chancen der Kampagne:
„Sport leistet eine wichtige Rolle für
die soziale Integration. Hierfür soll 2004
mit verbessertem Wissen und neuen
Leistungsprofilen, aber auch durch den
Austausch von ‚best practice’ geworben
werden.“ Für das Motto „Move your body.
Stretch your mind!“ wird nicht zuletzt bei
der Fußball-Europameisterschaft in Portugal
und den Olympischen Spielen in Athen
geworben. Am 19. Januar fiel in Leipzig der
Startschuss für das deutsche Programm.
11,5 MIO. FÜR 200 PROJEKTE
Mit dem „Europäischen Jahr der Erziehung
durch Sport“ (EJES) will die EU auf
Potenzial und Bedeutung des Sports für
8
die Erziehung aufmerksam machen und
für Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen
und Sportorganisationen
sensibilisieren. Hierfür stellt die Gemeinschaft
11,5 Mio. € bereit, um insgesamt
200 Projekte zu fördern. Die Vorbereitung
und Umsetzung des EJES erfolgt in enger
Kooperation zwischen der EU-Kommis-
Bilder: Creativ Collection
sion und den in den Mitgliedstaaten
eingerichteten Koordinierungsstellen. Der
letzte Antragstermin für Projekte nach
dem 30.6.2004 ist der 1. März 2004!
Kontakt national:
Barbara Lischka,
Tel. 0 69-6 70 03 08
E-Mail: lischka@dsj.de
http://www.ejes2004.de

Union Europäischer
Föderalisten
Europawahl: Die Bürger wählen ihre Regierung
XX. Europäischer Kongress der Union Europäischer Föderalisten in Genua
G enua ist im Jahr 2004 eine der beiden
Kulturhauptstädte Europas. Dies ist
sicherlich ein guter Anlass, den XX. Europäischen
Kongress der Union Europäischer
Föderalisten (UEF) in der Hauptstadt
Liguriens abzuhalten. Vom 19. bis zum
21. März treffen sich dort die Delegierten
der UEF-Mitgliedsverbände unter dem
Motto „Europawahl – Die Bürger wählen
ihre Regierung“, um über neue Strategien,
aktuelle politische Fragen und neue Positionen
zu debattieren. Dabei stehen wichtige
inhaltliche Entscheidungen an. Gilt es doch
nach der gescheiterten Regierungskonferenz,
die Europäische Verfassung noch vor
der Erweiterung der EU am 1. Mai um zehn
neue Mitgliedsstaaten durchzusetzen und
mit ihr eine demokratischere, transparentere
und bürgernähere Europäische Union
zu schaffen. Aber auch die inhaltliche
Ausrichtung der Europäischen Föderalisten
nach der Verfassung ist von entscheidender
Bedeutung. Sinn und Zweck der föderalistischen
Bewegung Europas bleiben aktuell.
„Wohin?“ und „Welche neuen Ziele?“ – das
sind die zwei entscheidenden zu klärenden
Fragen. Die Europa-Union wird sicherlich
wie in den Jahren zuvor ihrer wichtigen
Rolle in der UEF gerecht werden und einen
entscheidenden Beitrag zur inhaltlichen
und personellen Erneuerung beitragen.
XX. Kongress der UEF
19. – 21. März 2004 in Genua
Freitag, 19. März 2004
9.30 Uhr UEF-Colloquium:
Die Europäische Identität – Kultur(en) und Föderalismus
15.30 Uhr XX. Europäischer Kongress der UEF
„Die Europa-Wahlen: Bürger wählen ihre Regierung“
Eröffnungsansprachen
• Jo Leinen MdEP, Präsident der UEF
• Alfonso Iozzo, Präsident der Europäischen Bewegung Italiens
• Sandro Biasotti*, Präsident der Region Ligurien
• Alessandro Repetto*, Präsident der Provinz Genua
• Guiseppe Pericu*, Bürgermeister von Genua
16.00 Uhr Ansprachen
• Pat Cox*, Präsident des Europäischen Parlaments
• Carlo Azeglio Ciampi*, Präsident der Republik Italien
• Michel Barnier*, Mitglied der Europäischen Kommission
7.45 Uhr Plenarsitzung
20.00 Uhr Empfang im Rathaus der Stadt Genua
Samstag, 20. März 2004
9.00 Uhr Tagung der Arbeitsgruppen:
• AG1: Europa in der Welt
• AG2: Europäische Strategien für ein stetiges Wachstum
• AG3: Föderalistische Strategien (und Kampagnen)
nach dem Verfassungsvertrag
14.30 Uhr Plenarsitzung
Auszeichnung von John Parry mit der
Altiero-Spinelli-Medialle „pro merito“
Sonntag, 21. März 2004
9.30 Uhr Plenarsitzung
Grußworte:
• Jon Worth, Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten
• José Maria Gil Robles*, Präsident der Internationalen
Europäischen Bewegung
• Sir Peter Ustinov*, Präsident der Weltföderalistischen Bewegung
* angefragt
Weitere Informationen und Anmeldung bei:
UEF, European Secretariat
214 D, Chaussée de Wavre, B-1050 Brüssel
Tel.: 00 32-2-5 08 30 30, Fax: 00 32-2-6 26 95 01
Email: uef.european.federalists@skynet.be
9

Aus den
Landesverbänden
Berlin
Europäischer Verbraucherschutz:
Wieso – Weshalb – Warum?
Renate Künast, Bundesministerin
für Verbraucherschutz, sprach
bei der Europa-Union
Der Landesvorsitzende Gerd Wartenberg
konnte im übervollen Saal des Jean-
Monnet-Hauses die Bundesministerin für
Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
Renate Künast, zu einem Vortragsabend
über die Rolle des Verbraucherschutzes
in der erweiterten Union begrüßen. „Es
Mecklenburg-Vorpommern
Europa – fertig?
Vor einigen Wochen erhielt die Geschäftsstelle
die Austrittserklärung eines ihrer
Gründungsmitglieder mit der kurzgefassten
Erklärung: „Europa wird bald größer,
die wichtigste Arbeit ist erledigt, für die
Europa-Union gibt es nichts mehr zu tun.“
Diese Überlegung war neu für uns!
Erweiterung und Verfassung
Sehr facettenreich war das Leben auf
unserem Planeten im vergangenen Jahr,
so auch im alten Europa. Wir konnten
feststellen, dass es trotz aller Einschränkungen
Fortschritte auf dem Weg zum
vereinten Europa gibt. Die Europäische
Union schuf die Voraussetzungen dafür,
dass im Mai 2004 zehn neue Länder in
die Gemeinschaft aufgenommen werden
können. Die Länder selbst leisteten
im Vorfeld bereits eine immense Arbeit
10
wäre fatal,“ so die Ministerin, „wenn mit
dem freien Warenverkehr aus den neuen
Mitgliedstaaten auch gleich die Angst
vor gesundheitlichen Risiken mitgeliefert
würde. Wir brauchen einen starken
Verbraucherschutz mit hohen Standards.“
Deshalb seien nach der BSE-Krise die Kontroll-
und Rückverfolgungssysteme sowie
Risikobewertung und Krisenmanagement
wesentlich verbessert worden. Nationale
und internationale Institutionen arbeiteten
eng zusammen. Zugleich bekräftigte
Künast die Vorhaben der EU-Kommission,
die Selbstbestimmung der Verbraucher
zu sichern. Dazu gehöre Transparenz der
Waren und Dienstleistungen sowie die Fähigkeit,
Qualitätsunterschiede klar erkennen
zu können. Bundesministerin Künast
begrüßte zwar grundsätzlich das Ziel der
EU-Kommission, Verbraucherschutz in
den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Sie
auf dem Weg dorthin. Ein Entwurf für
eine europäische Verfassung wurde vom
Konvent erarbeitet. Hier stellen wir mit
Bedauern fest, dass sich der Europäische
Rat leider nicht auf eine gemeinsame
Verfassung einigen konnte, weil nationale
Interessen gegenüber europäischen bei
einigen Ländern im Vordergrund standen.
Es bleibt also noch viel zu tun, um die Idee
eines friedlichen, demokratischen und sozial
gerechten Europas zu verwirklichen.
Gerade darum braucht dieses Europa die
Mitglieder der Europa-Union und viele
andere europäisch gesinnte Bürger.
Engagement geht weiter
Erneut tritt auch der Landesverband im
Jahre 2004 an, mit interessanten Veranstaltungen
und einem abwechslungsreichen
Vereinsleben unseren eigenen Platz
Bilder: EU-Kommission
warnte allerdings davor, die dezentrale
Arbeit der nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen
einzuschränken.
Maren Günther
bei der Verantwortung für Europa und
die Welt zu bestimmen, einen Beitrag für
die Verständigung der Europäer zu leisten
und den Europagedanken immer wieder
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir trauern um unseren
guten Freund und Mitarbeiter
Norbert Schlesinger
1947 – 2004
Anke Deckert
Durch seine hilfsbereite, von
Menschlichkeit und Toleranz geprägte
Art hat er sich hohe Anerkennung
und Wertschätzung im Landesverband
der Europa-Union Mecklenburg-
Vorpommern und darüber hinaus
erworben.
Wir werden sein Andenken
in Ehren halten.
Europa-Union Deutschland
Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein
Schüler diskutieren
Verfassungsentwurf
Am 10./11. Dezember 2003 kamen auf
Einladung der Europa-Union und des
Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
55 Schülerinnen und Schüler
aus 15 Schulen ins Nordkolleg in Rendsburg.
Unter dem Motto „Europa in guter
Verfassung“ diskutierten die Schüler mit
Experten den Europäischen Verfassungsentwurf.
Nach einer Bestandsaufnahme
dessen, was sie mit Europa verbinden, und
einer Einführung in die Geschichte der EU
durch Landesvorsitzenden Dieter Lubeseder
setzten sie sich in Arbeitsgruppen zusammen,
um sehr engagiert und konzentriert
eng am Verfassungsentwurfstext
und am Grundgesetz Gemeinsamkeiten
und Unterschiede herauszuarbeiten und
den Grundrechtskatalog, die Gewaltenteilung,
die Ebenen der Zuständigkeit und
die europäische Innen- und Außenpolitik
zu beleuchten. In einer abschließenden
Diskussion mit Hans Peter Mallkowsky
aus der Europaabteilung der Staatskanzlei
Schleswig-Holstein zeigten sie sich
so fit, dass sie dem profunden Gast als
kompetente Gesprächspartner begegnen
konnten. Die Schüler sahen im Verfassungsentwurf
einen wichtigen Baustein
für das Europa, das jungen Menschen
Perspektiven und Optionen bietet. Bei
aller Integration bliebe die kulturelle Vielfalt
die Basis der Europäischen Union. Mit
dem Verfassungsentwurf befände sich
Europa auf einem guten Weg.
Lettland vor dem
EU-Beitritt
Auf Einladung des Präsidenten der Europäischen
Bewegung Schleswig-Holstein,
Ernst Johansson, und des Europa-Ausschusses
des Schleswig-Holsteinischen
Landtages besuchte der Lettische Botschafter
Dr. MartinĨ Virsis die Landeshauptstadt,
um Lettlands Erwartungen
und Befürchtungen hinsichtlich des
EU-Beitritts zu erläutern. In einem einleitenden
Vortrag zeigte sich Manfred Ritzek
MdB, Mitglied im Europa-Ausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages, verhalten
optimistisch hinsichtlich Lettlands
EU-Beitritt. Aus der Sicht der EU hätten
Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand,
gemeinsame Werte und Völkerverständigung
sowie die Lösung grenzüberschreitender
Probleme einen so hohen
Stellenwert, dass die Risiken, die sich
aus dem Beitritt von gleich zehn neuen
Mitgliedsstaaten ergeben, in Kauf genommen
würden. Insbesondere in den großen
Unterschieden in der Wirtschaftskraft
der EU-15 und der Beitrittsländer
sähe er eine
große Herausforderung.
So läge das BIP der
EU-15 bei ca. 24 000 €
p. P., dasjenige Lettlands
bei nur 8 000 €. Es wäre
zu befürchten, dass die
regionale Wirtschaftsförderung
der EU in die
Beitrittsländer verlagert
werde. Das hätte gravierende
Auswirkungen
auf die strukturschwa-
Bilder: Carsten Massau
chen Regionen in
Aus den
Landesverbänden
Schleswig-Holstein. Die
Beitrittsländer hätten
zwei große Aufgaben
zu bewältigen: zum einen
die Rekonstruktion
ihrer Nationalstaaten
und zum anderen die
Bewältigung der Globalisierung.
Wir müssen
die Voraussetzungen
schaffen, damit die
Menschen mit ihren
neuen Demokratien zufrieden
sind. Dr. MartinĨ Virsis stellte
anschließend die Position Lettlands zum
EU-Beitritt dar. Er sähe Lettland als stark
genug an, die Integration in die EU zu bewältigen.
Lediglich in der älteren Bevölkerung
fühlten sich viele bei der EU an die
UdSSR erinnert. Warum solle man in eine
neue Union gehen, wenn man froh sei, die
alte gerade hinter sich zu haben. Für Lettland
sei es wichtig, einen eigenen Kommissar
zu haben, selbst wenn dieser nur
Symbolwert hätte. Die Letten wollen nicht
in erster Linie gute Europäer sein, sondern
Letten, die auf der Basis der EU-Verträge
gute Nachbarschaft pflegen. Hinsichtlich
der EU hätten sie keine Illusionen. Die Arbeitslosigkeit
läge landesweit bei 8 % mit
großen regionalen Schwankungen. In den
Städten läge sie bei ca. 3 % und in den
östlichen Landstrichen bei bis zu 24 %.
Auf die Frage, warum Lettland bei dieser
zurückhaltenden Einstellung überhaupt
der EU beitrete, antwortete Dr. Virsis:
„Zeigen Sie mir eine bessere Union“.
Verantwortlich: Carsten Massau
PROGRAMMSPLITTER:
Do. 26. Februar / 18.30 Uhr
2. Pinneberger Europa-Forum „Europa in
guter Verfassung?“ mit Reimer Böge
MdEP, Landrat Dr. Wolfgang Grimme
und dem Lehrbeauftragten für Europarecht,
Dr. Bodo Richter, Sparkasse
Südholstein, Pinneberg
Fr. 5. März / 18.00 Uhr
Verbandsseminar „Die Arbeit des Regionskontor
Schleswig-Sønderjylland
im Rahmen der INTERREG-Projekte“,
Europäische Akademie Sankelmark
11

Aus den
Landesverbänden
Rheinland-Pfalz
Schaumann gewählt
Der jüngste Bundeskongress hat Heinz-
Wilhelm Schaumann in das Präsidium der
Europa-Union Deutschland gewählt. In
den Landesvorstand wurde er kooptiert.
Vertrauen erschüttert
Der schleichende Abschied Deutschlands
und Frankreichs vom Stabilitäts- und
Wachstumspakt und die damit verbundene
laxere Finanzpolitik werden vom
Landesvorstand deshalb scharf kritisiert,
weil dadurch die langfristige Stabilität
des Euro gefährdet werden kann und
das Vertrauen der Bürger sowie kleinerer
Mitgliedstaaten und vor allem der
Beitrittskandidaten in die Anwendung
und Durchsetzung europäischen Rechts
erschüttert wird. Der Landesvorstand appellierte
deshalb an das Direktorium der
unabhängigen Europäischen Zentralbank
und besonders an ihren Präsidenten Jean-
Claude Trichet, möglichem Druck Stand
zu halten und die Geldpolitik weiterhin
strikt am Stabilitätsziel auszurichten.
Positives Echo
Den Vorschlag des Landesvorstandes, im
Rahmen des Vierernetzwerkes Opole, Mittelböhmen,
Burgund und Rheinland-Pfalz
eine integrierte Regionalkunde zu schaffen,
hält der Leiter der Europaabteilung
der Landesvertretung Rheinland-Pfalz
beim Bund und der Europäischen Union,
Dr. Otto Schmuck, für eine sehr sinnvolle
Projektidee, für deren Verwirklichung
er sich bei den zuständigen staatlichen
Stellen einsetzen werde.
Neuer JEF-Vorstand
In einer gut besuchten Landesmitgliederversammlung
wurden der Bericht des bisherigen
Vorsitzenden Friderichs nicht nur
kritischer Prüfung unterzogen, sondern
auch interessante Ideen für die weitere
Arbeit entwickelt. Den mit Erweiterung,
Verfassung und Europa-Wahl zusammenhängenden
Herausforderungen müsse
sich die JEF konstruktiv stellen, erklärte
12
Christian Kah (Laurenburg/Mainz), der in
einer Kampfabstimmung mit 53 % der
abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden
gewählt wurde. Seine
Stellvertreter sind Felix Schlosser (Clausen)
und Marcus Mohr (Ahrweiler). Als Geschäftsführer
fungiert Alexander Buchheit
(Clausen).
Kreisverband Landau
Guter Kompromiss
Kenntnisreich sprach Peter Altmaier MdB
über die Arbeit des Verfassungskonvents
und bezeichnete dessen Ergebnis als gelungenen
Kompromiss, der der Europäischen
Union eine leistungsfähige Struktur
geben und die Bürger am Prozess der Integration
beteiligen könne. Nachdrücklich
warnte Altmaier vor einem Aufschnüren
des Verfassungsentwurfs.
Kreisverband Pirmasens
Luxemburg besucht
Die nationale Randlage nutzend, veranstaltet
der Kreisverband Fahrten zu
bedeutenden Städten der angrenzenden
Nachbarn. In Luxemburg beeindruckte
neben der Altstadt besonders das europäische
und das Bankenviertel auf dem
Kirchberg-Plateau. Das Grenzgebiet wird
zu Fuß in Wandergruppen durchstreift,
zuletzt auf dem „Helmut Kohl-Weg“ von
Pirmasenser Europäer stellen sich vor dem Großherzoglichen
Palais in Luxemburg dem Fotografen.
Bild: privat
Eppenbrunn in der Südwestpfalz nach
Roppwiller in Frankreich. Der Wegname
erinnert an des Altkanzlers Vorliebe, auf
diesem Weg grenzüberschreitend zu wandern.
Kreisverband Bad Kreuznach
Teilung überwinden
Mit der Erweiterung erfülle sich der
Traum eines zusammenwachsenden Europas,
stellte der Ehrenpräsident der Europa-
Union Deutschland, Dr. Egon Klepsch, vor
der Mitgliederversammlung fest. Damit
werde die frühere Teilung durch den
Eisernen Vorhang endgültig überwunden,
meinte der langjährige Europaparlamentarier.
Der wiedergewählte Vorsitzende
Peter Schermuly zeigte sich mit der Arbeit
seines Kreisverbandes zufrieden und sicherte
auch für die Zukunft zielgerichtete
Arbeit zu.
Der neu gewählte Kreisvorstand mit dem Ehrenpräsidenten
der Europa-Union Deutschland, Dr. Egon
Klepsch (3. v. r.) Bild: privat
Kreisverband Ahrweiler
25-jähriges Jubiläum
Mit einem gut besuchten Neujahrsempfang
feierte der Kreisverband in Anwesenheit
aller bisherigen Vorsitzenden sein
25jähriges Bestehen, dessen Geschichte
Karl Hatwig lebendig werden ließ. Das
eigentliche Erfolgsrezept des Verbandes
sei sein familiärer Charakter, stellte Vorsitzender
Eckart Lesch fest. „Wenn Europa
in die Herzen der Menschen kommen soll,
müsse man sich bei der Europa-Union
wohl fühlen.“ In seiner Festrede nannte

Kreisvorsitzender Eckhart Lesch mit seinen drei
Amtsvorgängern Heinz Schaumann, Bernd Schiffarth,
Karl Hatwig sowie dem Festredner Horst Keller
Bild: Josef Niethen
Horst Keller das Jahr 2004 ein wichtiges
Jahr der Entscheidungen für Europa, wobei
„die Europa-Union noch nie so wertvoll
war wie heute“. Der gescheiterte Brüsseler
Verfassungsgipfel mache wieder deutlich,
dass kleine nachhaltige Integrationsschritte
Europa vorangebracht hätten. Die
erweiterte Union benötige ein effektives
System von Entscheidungsverfahren und
Stimmengewichtung. Die Glückwünsche
des Landesverbandes für weiteres erfolgreiches
Arbeiten überbrachte der amtierende
Landesvorsitzende Göpfert.
Verantwortlich: Manfred H. Däuwel
Thüringen
Projekt Europa
Da die Europa-Union nicht nur ein
„Wahlverein”, sondern seit über 50 Jahren
Avantgarde in der Europapolitik ist, hatte
der Landesverband am 25.10.2003 zu
einer öffentlichen Veranstaltung in das
Europäische Zentrum in Erfurt eingeladen.
Axel Schäfer MdB, europaparlamentserfahrener
Vizepräsident der EBD
und Vorsitzender des Unterausschusses
Europarecht des Bundestages, sowie
Dr. Dieter Koch MdEP berichteten zum
aktuellen Stand des „Projektes Europa”.
Im Mittelpunkt stand natürlich die Arbeit
an der Europäischen Verfassung, aber
auch die bevorstehende Erweiterung der
Europäischen Union. Mehrere anwesende
internationale Studentinnen und Studenten
der Universitäten Jena und Erfurt
Saarland
Neuer Bezirksverband
Im Infocenter des Europäischen Kulturparks
Bliesbruck-Reinheim wurde der
Bezirksverband Saarpfalz gegründet. Als
Vorsitzender des neuen Bezirksverbandes
wurde Jürgen Zimper, Geschäftsführer
der Verbraucherzentrale des Saarlandes,
gewählt, seine Stellvertreter wurden
Waltraud Lindemann und Bürgermeister
Lothar Kruft. Zur Schriftführerin wurde
Andrea Heesen und zum Schatzmeister
Bert Reis, stv. Hauptgeschäftsführer bei
der HWK des Saarlandes, einstimmig
gewählt. Zur Wahl der Beisitzer stellten
sich Christian Janishek, Jens Motsch, Mike
Mohr, Stefan Munz, Rüdiger Schneidewind,
Heidrun Möller MdL und Cecile Toscani, die
alle ebenfalls einstimmig gewählt wurden.
Christian Janishek wurde zudem mit dem
(vom Kosovo über Slowenien bis zur Ukraine
und Polen) bereicherten im besonderen
die interessante Debatte. Nachdem
die Europa-Union in Thüringen auch in
den letzten beiden Jahren mit einer breiten
Themenpalette vom EU-USA-Konflikt
über die ESVP, Albanien, europäische Sozialpolitik
und Euro-Einführung bis hin
zum niederländischen Sterbehilfegesetz
in über 30 Veranstaltungen landesweit
präsent war, will der Landesverband
diese erfolgreiche Arbeit in 2004/2005
verstärkt fortsetzen. Ein Schwerpunkt
wird auf der engen Zusammenarbeit mit
der Europäischen Bewegung und den
deutsch-ausländischen Gesellschaften
liegen. Vor allem in der letztgenannten
Kooperation liegt eine besondere Chance,
da hierdurch die Mitarbeit und Herausgabe
einer eigenen, landesweit verteilten
Zeitung, dem „Dialog”, besteht.
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper
Aus den
Landesverbänden
Amt des Geschäftsführers und Stefan
Munz mit dem Amt des Medienbeauftragten
betraut. Im Landesausschuss werden
Waltraud Lindemann und Christian Janishek
den Bezirksverband vertreten. Der
frischgewählte Vorsitzende Jürgen Zimper
stellte zum Abschluss der Gründungssitzung
seine Leitlinien und Arbeitsziele
vor. Er sehe den Saar-Pfalz-Kreis als eine
europäische Region, und daher seien die
Kontakte zur lothringischen Nachbarregion
äußerst wichtig. Der Informationsstand
der Bevölkerung über Europa müsse intensiviert
werden. Ein wichtiges Ziel sei daher
die Begleitung der Europawahl in 2004.
Traute Reinhardt
Ich möchte Mitglied der EUROPA-UNION
Deutschland werden.
Name, Vorname
Straße
PLZ, Wohnort
Beruf
Telefon
Fax
Email
Geburtsdatum (freiwillig)
Werber
Der Mitgliedsbeitrag wird gemäß der geltenden
Beitragsordnung der Landesverbände erhoben und
beträgt derzeit in der Regel jährlich 43 € (ermäßigt
21,50 €). Darin eingeschlossen ist der Bezug der
Mitgliederinformation „Europa aktiv“.
Zudem erwerbe ich (ohne Mehrkosten) die Mitgliedschaft
bei den Jungen Europäischen Föderalisten
(JEF) bis zum 35. Lebensjahr.
Ich ermächtige die Europa-Union, den Jahresbeitrag
per Lastschrift einzuziehen.
Konto-Nr.:
Geldinstitut:
BLZ:
Diese Erklärung gilt bis zu meinem schriftlichen
Widerruf.
Ort, Datum Unterschrift
Bitte senden an:
EUROPA-UNION Deutschland
Bachstr. 32, 53115 Bonn
13

Aus den
Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen
Kreisverband Dortmund
50 Jahre Kreisverband
Am 29. November 2003 fand im Dortmunder
Rathaus die 50-Jahr-Feier unter
Vorsitz von Rainer Frickhöfer statt. Nach
den Festreden u. a. durch den Bürgermeister
der Stadt, Adolf Miksch, sowie Thomas
Mann MdEP, Vizepräsident der Europa-Union,
wurden einige Mitglieder des
Vorstandes für ihre jahrelange aktive Tätigkeit
im Vorstand ausgezeichnet. Unter
ihnen der Vorsitzende Rainer Frickhöfer,
Ernst Gustav Havers, Dr. Helmut Nöldgen,
Hors Pleuger und Cornelia Bongardt-Saul.
Kreisverband Düsseldorf
50-jährige
Mitgliedschaft
Unter Vorsitz von Dr. Aribert Schroeder
überreichte Landesgeschäftsführer
Dr. Pantaleon Giakoumis am 16. Oktober
2003 eine Ehrenurkunde mit goldener Ehrennadel
für die 50-jährige Mitgliedschaft
der Stadt Ratingen in der Europa-Union
stellvertretend an Bürgermeister Wolfgang
Diedrich. In seiner Danksagung hob
Dr. Giakoumis besonders lobend hervor,
dass Ratingen in Europa fünf Partnerstädte
habe. Die 50-jährige Mitgliedschaft
in der Europa-Union sehe er als Ansporn
und Verpflichtung zugleich, an einer
föderalen Einigung Europas mitzuwirken.
Stadtverband Geilenkirchen
Blick auf Belgien
Der belgische Generalkonsul Christian
Verdonck sowie die Stadt Geilenkirchen,
vertreten durch Bürgermeister Franz
Beemelmanns, und die Europa-Union
unter Vorsitz von Prof. Dr. Gerd Wassenberg
begingen feierlich das Ende einer
überaus gelungenen Veranstaltungsreihe.
Geilenkirchener und ihre belgischen
14
Nachbarn feierten nach der ansprechenden
Länderpräsentation „Geilenkirchen
blickt auf Europa: 2003 Belgien“ in der
wunderschön geschmückten Realschulaula
das Ende des belgischen Jahres.
Ortsverband Haan
Aufbruch im Osten -
Chancen im Westen
Im Anschluss an den offiziellen Empfang
der Gäste aus Estland, Lettland und Litauen
im Saal des Rathauses hatte die
Europa-Union in Zusammenarbeit mit
dem Kulturamt und der Volkshochschule
Hilden-Haan zu einer Gesprächsrunde
im Saal der Bau-Berufsgenossenschaft
eingeladen. Vorsitzender Gerhard Mayer
moderierte die Veranstaltung mit Charme
und Witz. „Wir streben eine gemeinsame
Zukunft an, und deshalb ist die Einheit
Europas eine zwingende Notwendigkeit.
Die Erweiterung Europas bringt langfristig
Vorteile für die im europäischen Raum lebenden
485 Millionen Menschen. Sie wird
die Demokratie und die Menschenrechte
stärken und die ethnischen Minderheiten
schützen.“
Kreisverband Köln
Der Botschafter
Italiens zu Gast
Zu einer Veranstaltung über „Die Europäische
Verfassung, Perspektiven, Italienische
Verpflichtung“, hatten das italienische Generalkonsulat
und die Europa-Union für
den 7. November 2003 eingeladen. Nach
der Begrüßung durch Institutsdirektorin
Maria Lella hob Bürgermeisterin Renate
Canisius als Vertreterin der Stadt Köln
die Notwendigkeit der Beteiligung der
Kommunen am europäischen Prozess allgemein
und das europäische Engagement
der Stadt Köln im Besonderen hervor.
Anschließend referierte der italienische
Botschafter Dr. Silvio Fagiolo über die
Probleme der Ratspräsidentschaft und die
Position der italienischen Regierung zu
einzelnen Fragen. Die anschließende rege
Diskussion wurde von Kreisvorsitzender
Gepa Maibaum und dem Karlsruher Historiker
Rudolf Lill geleitet.
Kreisverband Unna
Europapolitik ist
auch vor Ort spürbar
„Die EU-Verfassung und ihre Bedeutung
für die Städte und Gemeinden“ hieß das
Thema, zu dem Bürgermeister Hans Wilhelm
Stodollick und die Europa-Union
im Kreis Unna eingeladen hatten. Als
Referent der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
konnte Landesvorsitzender
Dr. Heinrich Hoffschulte gewonnen werden.
Der ehemalige Stadtdirektor von
Werne ist mit den Problemen der Kommunen
vertraut.
Stadtverband Lüdinghausen
Mitgliederversammlung
Der Tätigkeits- und Kassenbericht wurde
bei der Mitgliederversammlung vorgelegt
und bedurfte keinerlei Beanstandungen.
Heinz Pawlinsky beantragte die Entlastung
des Vorstandes, die ohne Gegenstimmen
erteilt wurde. Im Hinblick auf die
durchgeführten Studienfahrten betonte
der Vorsitzende Gerd Zentek die gute
Zusammenarbeit mit dem Kreisverband
Dortmund. Insgesamt wurden zehn Veranstaltungen
des Stadtverbandes im Jahr
2003 durchgeführt. Landesgeschäftsführer
Dr. Giakoumis begrüßte die Aktivitäten
der Lüdinghausener und forderte sie auf,
in Gesprächen auf die große Bedeutung
der Europawahl im Juni 2004 hinzuweisen.
Er beschloss den offiziellen Teil mit
einem Diavortrag über die geteilte Insel
Zypern.
Verantwortlich: Dr. Pantaleon Giakoumis

Baden-Württemberg
Dr. Joachim Ramge geehrt
Der langjährige frühere Geschäftsführer
des Landesverbandes, Dr. Joachim Ramge,
feierte am 7. Dezember 2003 seinen
80. Geburtstag. Die Glückwünsche des
Landesverbandes an den Jubilar überbrachte
der stellvertretende Landesvorsitzende
Karl Peter Wettstein. Mit Tatkraft
und Umsicht habe er bei der Übernahme
der Amtsgeschäfte als Landesgeschäftsführer
im Jahr 1990 die Finanzen des
Landesverbandes aus einer Schieflage in
wenigen Monaten ins Lot gebracht. Mit
sparsamsten Mitteln habe er eine bestens
funktionierende Verwaltung in der
Landesgeschäftsstelle aufgebaut und die
Stadtverband
Staufen-Münstertal
Baumeisterin am
europäischen Haus
Der Stadtverband hat jetzt mit zahlreichen
Gästen und Freunden aus Frankreich
und der Schweiz sein 20-jähriges
Bestehen gefeiert. Im Mittelpunkt der
festlichen Veranstaltung standen ein
Referat von Ministerialrätin Dr. Elisabeth
Dette-Koch vom baden-württembergischen
Staatsministerium über den derzeitigen
Stand der Europäischen Verfassung
sowie die Vorstellung der Jubiläumsfestschrift.
In einem Rückblick auf 20
Jahre europapolitischer Arbeit erinnerte
Vorsitzende Sieglinde Lange an die Besuche
zahlreicher Konsuls, EG-Experten
und Europaabgeordneten sowie Minister,
Landesverbandsfinanzen trotz ständiger
Reduzierung des institutionellen Zuschusses
des Landes Baden-Württemberg
in Ordnung gehalten, sodass der Landesverband
stets seinen Verpflichtungen korrekt
und pünktlich nachkommen konnte.
Dr. Joachim Ramge habe das Ansehen
des Landesverbandes nachhaltig durch
zahlreiche Aktivitäten gefördert. Der
Landesverband schulde ihm großen Dank
und Anerkennung für sein ein rundes
Jahrzehnt währendes herausragendes
Wirken zur Förderung und Verbreitung
des Europäischen Gedankens.
Landtagspräsidenten und Spitzenkräfte
aus Wirtschaft und Verwaltung. Außerordentlich
denkwürdig seien die Besuche
von Joseph Rey aus Colmar (1984), dem
damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
und heutigem Bundespräsidenten
Johannes Rau (1991) oder von
EP-Präsident Pierre Pflimlin aus Straßburg.
Dank des großzügigen Engagements
mehrerer Mitglieder sei es gelungen, die
wichtigsten Ereignisse der vergangenen 20
Jahre in einer ansprechenden 40-seitigen
Festschrift festzuhalten. Altbürgermeister
Guido Gramelspacher aus Grunern
lobte die Vorsitzende als eine engagierte
Europäerin, welcher die Vision Europa
schon in ihrer Geburts- und Europastadt
Breisach in die Wiege gelegt worden sei.
Gramelspacher verlas ein Schreiben des
Landesverbandes, wonach der Bundesverband
der Vorsitzenden Sieglinde Lange
für „langjährige herausragende Verdienste“
die Europa-Union-Medaille“ verliehen habe.
Trinational besetzt war die 20-Jahr-Feier
des Stadtverbandes Staufen-Münstertal
mit Gästen aus dem Elsaß und der
Schweiz sowie aus Baden-Württemberg
mit Ministerialrätin Dr. Elisabeth Dette-
Koch (Mitte) und der Stadtverbandsvorsitzenden
Sieglinde Lange (3. v. r.)
Bild: privat
Aus den
Landesverbänden
Ortsverband Achern
Schüler mit Europa-
Wissen
Der Ortsverband lädt jährlich eine Schulklasse
aus der Region zu einer lehrreichen
Fahrt ins Europäische Parlament ins nahe
Straßburg ein. Nach den Worten der rührigen
Vorsitzenden Dr. Inge Bräutigam
soll durch diese Besuche die Jugend für
europäische Themen sensibilisiert werden.
Ein Vorhaben, das jetzt wiederum
ein voller Erfolg wurde. Die Neuntklässler
der diesmal ausgewählten Sophie-von-
Harder-Schule aus Sasbach erwiesen
sich als bestens vorbereitete Diskussionspartner.
Und so wurde zum eigentlichen
Höhepunkt dieses Tages im Palais de
l`Europe die Diskussionsstunde mit der
Europa-Abgeordneten Heide Rühle. Nach
kurzer Vorstellung ihrer Arbeit im Europa-
Parlament – sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss
– kam es zu einem sehr
engagiert geführten Wechselgespräch.
Europa und die
Martinsgans
Das traditionelle Martinsgans-Essen des
Ortsverbandes hatte abermals Stil und
Ambiente. Und so freute sich Vorsitzende
Dr. Inge Bräutigam beim saftigen Braten
auch diesmal darüber, dass sie wieder
Freunde aus dem Elsass begrüßen konnte,
so den Ehrenpräsidenten des Mouvement
Européen Alsace, Charles Kohler, den
derzeitigen Präsidenten des Mouvement,
Jean-Jacques Zorn, und Fred Urban, der
sich um die zweisprachige Erziehung
verdient gemacht hat. Mitstreiter und
Freunde wie der ehemalige Vorsitzende
des Kreisvorstandes, Klaus Mattakas,
Bürgermeister Arno Haiss und der Vorsitzende
des Ortsverbandes Oberkirch,
Dr. Otmar Philipp, diskutierten über Europa
– über das, was erreicht wurde und
über das, was es zu verbessern gilt.
Verantwortlich: Manfred Nedele
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Aus den
Landesverbänden
Brandenburg
Es gibt noch viel zu tun im Haus Europa
Eröffnung des dritten Europatages unter dem Motto
„Europa der Generationen“ auf dem deutsch-polnischen
Landhof „Arche“ in Groß-Pinnow
Die Europäische Union steht gegenwärtig
vor der bedeutsamsten Erweiterung.
Uns als Mitgliedern der Europa-Union
ist bewusst, dass wir Botschafter für ein
geeintes, friedvolles Europa sind. Ein
Europa, dass in allen Mitgliedsstaaten
der EU Freiheit, Menschenrechte und
Demokratie garantiert. Die Mitglieder
der Europa-Union bewerten die Erweiterung
und Integrationsbewegung als eine
Chance und Herausforderung. Seit mehr
als zehn Jahren arbeitet der Kreisverband
Uckermark vertrauensvoll und konstruktiv
mit dem polnischen Partnerverein der
„Chojna-Gryfinoer Vereinigung für ein gemeinsames
Europa e. V.“ zusammen.
Rückblick auf 2003
Mit großem Engagement des Evangelisches
Jugend- und Fürsorgewerk (EJF)
konnte der 3. Europatag gemeinsam mit
vielen Gästen, darunter rund 1 000 polnische
Kinder und Jugendliche, unter dem
Motto „Europa der Generationen“ auf
dem Deutsch-Polnischen Landhof „Arche“
in Groß Pinnow/Uckermark erfolgreich
gestaltet werden. Erfreulich war für uns,
unter unseren Gästen die Ministerin für
Justiz und Europaangelegenheiten des
Landes Brandenburg, Barbara Richstein,
sowie Anne-Karin Glase MdEP begrüßen
zu können. Bei der offiziellen Eröffnung
des Europatages und weiteren Veranstaltungen
des Tages waren sie gefragte
Gesprächspartner. Ein besonderer Höhepunkt
war an diesem Tag die Verleihung
der Europamedaille durch Anne-Karin
Glase MdEP an Sigrid Jordan-Nimsch,
Leiterin des EJF-„Am Talsand” Schwedt.
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Insbesondere für die Pflege gut nachbarschaftlicher
Beziehungen und für die Völkerverständigung
zwischen Deutschland
und Polen hatte sie sich in den vergangenen
Jahren engagiert.
Freundschaft mit Polen
Parallel zum Programm der Kinder und
Jugendlichen fand eine Podiumsdiskussion
zum Thema „Europa wächst zusammen –
die Neuen (Europamitglieder) sind da“.
Auch in Chojna (Königsberg/Nm.) fand
erstmalig am 20. August 2003 während der
Tage der europäischen Integration, Freundschaft
und Toleranz ein Treffen der Jugend
aus Deutschland und Polen statt. Während
bei den erwachsenen Teilnehmern Erfahrungen
ausgetauscht und aktuelle Themen
beraten wurden, stand das Treffen der
Jugendlichen unter dem Motto „Jugend
im gemeinsamen Haus Europa – Barrieren
überwinden“. An den Veranstaltungen, die
von der Chojna-Gryfinoer-Vereinigung für
ein gemeinsames Europa vorbereitet wurden,
nahmen Jugendliche aus Europaclubs,
Kunstvision des Workshops zum Thema: „Jugend im
gemeinsamen Haus Europa – Barrieren überwinden“
Bilder: privat
aus polnischen Lyceen sowie deutschen
Partnerschulen (Gymnasium Angermünde
und Schwedt) teil.
Europa ohne Grenzen
Die Kunstvision des Workshops stellt
ein Europa ohne Grenzen dar. Über zwei
Stunden malten polnische und deutsche
Schüler gemeinsam ein großes Gemälde,
auf dem das Chojnaer Rathaus neben dem
Berliner Fernsehturm, umgeben von einer
Menschenkette, überflutet von Blumen
und Sonnenstrahlen, illustriert wurde. Die
Teilnehmer äußerten ihre Hoffnung, dass
es nicht die letzte Veranstaltung dieser Art
war. Ein besonderes Erlebnis der Veranstaltung
war das Orgelkonzert, verbunden mit
der Einweihung der neuen Orgel, in der
zum großen Teil wieder aufgebauten Marienkirche
in Chojna (Königsberg/Nm.). Mit
dem Beitritt Polens zur EU ab dem 1. Mai
2004 verbleibt für die Europa-Union noch
viel Kommunikationsbedarf. Wir wollen,
dass die Bürgerinnen und Bürger für das
gemeinsame Europa einstehen und zu
aktiven Mitgestaltern werden. Wir danken
dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
für die Unterstützung der Projekte.
Verantwortlich: Dr. Joachim Benthin
Impressum 1/2004
EUROPA AKTIV –
Aktuelles aus Politik und Verbandsleben
Herausgeber:
Europa-Union Deutschland e. V.
Bachstraße 32, 53115 Bonn
Telefon: (02 28) 7 29 00-30, Fax: -29
Email: europa-union@t-online.de
Redaktion:
Heinz-Wilhelm Schaumann (v. i. S. d. P.),
Birgit Kößling
Email: redaktion@europa-aktiv.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 10.1.2004.
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Redaktionsschluss Ausgabe 2/2004:
10. März 2004