Ausgabe 1-2004 - Europa-Union Deutschland e.V.

Forum
Hoffnung für
Zyperns Einheit
Für eine rasche Lösung der Zypernfrage
hat sich der Generalsekretär der
Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan,
während seines Besuchs bei der
EU-Kommission ausgesprochen. Der neu
gewählte Vertreter Nordzyperns und
die Türkei haben ihre Bereitschaft zur
Aufnahme von Verhandlungen zugesagt.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
stellte technische und finanzielle
Unterstützung der EU zur Lösung der
Zypernfrage in Aussicht.
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NICHT MEHR VIEL ZEIT
Um eine Lösung vor der Erweiterung zu
erzielen, müssten die Verhandlungen bis
Ende März abgeschlossen sein und deren
Ergebnis im April in zwei parallelen Volksabstimmungen
gebilligt werden. „Wir
haben nicht mehr viel Zeit. Wir müssen
den Prozess bis zum 1. Mai abschließen“,
mahnte Annan. Ist der Konflikt bis zum
1. Mai nicht gelöst, tritt nur der griechische
– südliche – Teil der Insel der EU bei.
POSITIVE SIGNALE
Signale der Hoffnung gingen beim
Weltwirtschaftsforum in Davos vom
türkischen Ministerpräsidenten Recep
Tayyip Erdogan aus. Mit Blick auf die
türkischen EU-Beitrittswünsche sprach
er sich für die Wiederaufnahme der
2003 ergebnislos abgebrochenen Zypern-
Verhandlungen aus. Auch der zyprische
Präsident Tassos Papadopoulous bekräftigte
seine Bereitschaft, die Verhandlungen
unter VN-Schirmherrschaft wieder
aufzunehmen.
BREITE UNTERSTÜTZUNG
Romano Prodi bezeichete die VN als das
weltweit „entscheidende Forum, um eine
internationale Reaktion auf die aktuellen
Bedrohungen und Herausforderungen
zu koordinieren“. Die EU biete die
technische Unterstützung zur Lösung
der Zypernfrage an, sagte Prodi weiter.
Zudem sei die EU-Kommission bereit,
eine internationale Geberkonferenz zu
organisieren. Allerdings gibt es noch
keinen Fahrplan und die Tage bis zum
1. Mai sind gezählt.
PKW-Energieverbrauch senken
INTERVIEW MIT PROF. DR. EDDA MÜLLER, VORSTAND DES
BUNDESVERBANDES DER VERBRAUCHERZENTRALEN E.V.
Am 13. Dezember 1999 wurde „die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen
über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen
beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge“ durch eine
EU-Richtlinie beschlossen. Kraftstoffverbrauch und die CO2-Ausstöße
neuer Personenkraftfahrzeuge müssen seit 8. Januar 2001
klar gekennzeichnet sein. In Deutschland wird noch über das „Wie?“
diskutiert.
EA: Was ist die „Botschaft“
des neuen EU-Labels
zur PKW-Verbrauchskennzeichnung?
EA: Ein Umsetzungsentwurf
der Bundesregierung
liegt Ihnen vor. Was
ist das Ergebnis?
EA: Wie sind denn die
Erfahrungen mit ähnlichen
Energie-Labels?
EA: Was sind die möglichen
Effekte?
EA: Wie geht die öffentliche
Diskussion weiter?
Müller: Im Kern sagt die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung des
Verbrauchs von Autos: Du sparst Geld, wenn Du beim Kauf des
Fahrzeugs darauf achtest, wieviel Energie es verbraucht. Dabei
musst Du nicht auf Komfort verzichten.
Müller: Es werden allein Grammangaben zum Kraftstoffverbrauch
gemacht, ohne zwischen Fahrzeugklassen zu unterscheiden.
Den Vorschlag halten wir für nicht zeitgerecht, da er für die
Verbraucher ohne Aussagewert ist. Was wir wollen, sind sinnvolle
Vergleichsmöglichkeiten, etwa für Familienkutschen für fünf Personen.
Wir fordern daher eine Kennzeichnung nach dem Muster der
Haushaltsgeräte, die bei den deutschen Verbrauchern gut funktioniert.
Was wir innerhalb einzelner Fahrzeugklassen brauchen, ist eine
Einteilung in sieben Segmenten A bis G für den Energieverbrauch.
Wir wollen ja nicht den Polo oder Smart mit einem Daimler 600
vergleichen. Wir sind auch deswegen enttäuscht, da die Umsetzung
seit Jahren überfällig ist. Inzwischen haben wir die Ökosteuer, die
die Kraftstoffe verteuert. Gleichzeitig aber fehlt es an Informationsinstrumenten,
die es dem Verbraucher ermöglichen, die erhöhten
Mobilitätskosten pro Energieeinheit zu kompensieren. Das kann er
vor allem, indem er energieeffizientere Fahrzeuge kauft. Wer von
einem 8-Liter-Auto auf ein 6-Liter-Auto umsteigt, spart auf 100 km
2,06 € und hätte somit die Belastung durch die Ökosteuer mehr als
wettgemacht. Man hätte hier also eine wunderbare Doppelstrategie
fahren können.
Müller: Hier gibt es sehr positive Ergebnisse, die insgesamt die
Effizienz energiefressender Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen
erhöht hat. Dieses A-bis-G-System, das wir für die PKW
wollen, ist den Verbrauchern bekannt.
Müller: Zur Verminderung von CO2 geht es um bessere Beratungsdienstleistungen
für mehr Energieeffizienz. In Dänemark,
Belgien und den Niederlanden ist eine solche Kennzeichnung
längst eingeführt - in Dänemark sind Etiketten für alle Fabrikate
und Modelle online abrufbar. Die EU kommt zum Ergebnis, dass
eine Verbrauchskennzeichnung binnen 10 Jahren zu einer vier- bis
fünfprozentigen Verringerung von CO2-Emissionen der gesamten
PKW-Flotte führen kann. Eine klassische Win-Win-Situation also
zur Entlastung unseres Klimas.
Müller: Die öffentliche Diskussion führen wir seit einem Jahr,
zunächst ohne Reaktion des zuständigen Wirtschaftsministeriums.
Daher haben wir unseren Vorschlag nun öffentlich gemacht. Ein
Gesprächsangebot des Ministeriums wurde zurückgezogen. Von
daher hoffen wir auf die Unterstützung des Bundesrats.