Ausgabe 1-2004 - Europa-Union Deutschland e.V.

Handlungsfähigkeit der erweiterten Union
nicht gelöst wird.
KERNEUROPA –
EINE ALTERNATIVE AUS DER KRISE?
Alle jetzt angestellten Überlegungen zu einer
verstärkten Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich bzw. zwischen
den sechs Gründerstaaten der Union sind
zwar nicht ohne weiteres vom Tisch zu wischen;
allerdings muss man sich darüber
klar werden, was eine solche Zusammenarbeit
leisten kann und was nicht. Da ein
Austritt aus der Europäischen Union und
die gleichzeitige Schaffung eines neuen
„Kerneuropa“ unrealistisch ist, würde auch
in Zukunft der Acquis der Verträge in der
Fassung von Nizza gelten. Dieser lässt in
den meisten Bereichen nur Spielraum für
verstärkte Zusammenarbeit außerhalb der
Verträge. Eine Verteidigungsunion einiger
weniger Staaten außerhalb der EU würde
der NATO und den transatlantischen Beziehungen
schaden und die EU selbst ihrer
politischen Dimension berauben.
TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE
Das entscheidende Argument gegen diese
Ideen eines Kerneuropa ist jedoch die Tatsache,
dass alles, was in diesem Bereich
gemacht würde, der Kontrolle der Gemeinschaftsinstitutionen
entzogen wäre.
Es wäre ein nicht zu akzeptierender Rückschritt,
wenn wir statt mehr Transparenz
Kommentar
Kommt nach dem Vertrag von Nizza endlich der Verfassungsvertrag? Bertie Ahern, Irlands Ministerpräsident, bei der offiziellen Übernahme der
EU-Ratspräsidentschaft
Europäischen Union bekommen. Daher
müssen die Staats- und Regierungschefs
vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten
handeln. Ansonsten müssen wir
uns nicht wundern, wenn die Menschen
sich von Europa enttäuscht abwenden. Gerade
der Brüsseler Gipfel hat wieder mal
den Eindruck erweckt, als ginge es in Europa
nicht mehr um das Ganze, sondern nur
noch darum, wie jeder das Meiste für sich
dabei herausholt. Die Staats- und Regierungschefs
haben jetzt die Chance, diesen
Eindruck rasch wieder zu korrigieren. Nicht
mit Drohungen sondern mit Sensibilität für
Geschichte und Ausgangslage muss z. B.
Polen von dem Nizza-Irrweg abgebracht
werden. Vor allem die Bundesregierung
sollte weniger großmäulig und gemeinschaftsorientierter
handeln, die Sünde des
Rechtsbruchs beim Stabilitätspakt gutmachen
und insbesondere die Interessen der
kleinen Länder beachten.
UNTERSCHIEDLICHE GESCHWINDIGKEITEN
Der Entwurf eines Vertrages für eine
Verfassung für Europa muss in der vom
Konvent erstellten Fassung weiterhin
die Grundlage für eine endgültige und
umfassende Einigung bleiben. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass es zu
einem „Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten“, einer Rückkehr zur
intergouvernementalen Methode und
sogar zu einer Fragmentierung der Union
kommen kann, wenn die Frage der
und Demokratie zukünftig wieder allein
den Diplomaten das Geschäft überlassen
würden. Europa würde sich wie vor 1941
wieder auf Dauer in Allianzen aufteilen.
HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN
Daher ist es zu diesem Zeitpunkt in jedem
Falle zu früh, über solche Möglichkeiten zu
diskutieren. Unser Ziel muss es sein, das
erweiterte Europa der 25 handlungsfähig
zu erhalten – dafür müssen wir in den kommenden
Monaten unsere Kraft investieren.
Elmar Brok MdEP
Präsident der Europa-Union Deutschland
Verfassungsdämmerung in Dublin?
Bilder: EU-Kommission
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