Ausgabe 1-2004 - Europa-Union Deutschland e.V.
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EUROPA<br />
aktiv<br />
1/<strong>2004</strong><br />
Die irische Ratspräsidentschaft will die<br />
EU-Angelegenheiten im ersten Halbjahr<br />
<strong>2004</strong> „effektiv, fair und ausgewogen“<br />
managen, so will es das Programm. Vor<br />
allem vom Management des Frühjahrs-<br />
Gipfels am 25./26. März <strong>2004</strong> wird es<br />
abhängen, ob es im laufenden Jahr angesichts<br />
der „signifikanten Meinungsunterschiede“,<br />
so der Taoiseach (Premierminister)<br />
Bertie Ahern, zu einem neuen Anlauf<br />
der Regierungskonferenz zur Vertragsreform<br />
kommen kann. An den Schwerpunkten<br />
hält Irland weiterhin fest. Diese sind<br />
die Erweiterung, der Lissabon-Prozess für<br />
soziale, ökonomische und ökologische<br />
Reformen, die Vertragsreform und die<br />
Verpflichtungen des Europäischen Rats<br />
im Bereich des Raums der Freiheit, der<br />
Sicherheit und des Rechts sowie natürlich<br />
die außenpolitische Agenda der <strong>Union</strong>.<br />
ERWEITERUNG<br />
Es sei wichtig daran zu erinnern, dass der<br />
Erweiterungsprozess nicht am 1. Mai <strong>2004</strong><br />
endet. Die irische Präsidentschaft will<br />
die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien<br />
und Rumänien fortsetzen. Außerdem<br />
will sie die Entwicklungen in der Türkei<br />
überwachen.<br />
LISSABON-PROZESS UND<br />
FRÜHJAHRSGIPFEL<br />
Die irische Präsidentschaft kommt zu<br />
einem kritischen Zeitpunkt für die Lissabon-Strategie,<br />
die sich der ersten Halbzeit<br />
nähert. Dies ermöglicht während des<br />
Frühjahrsgipfels <strong>2004</strong> auf die messbaren<br />
Unterschiede zurück zu blicken, die sich<br />
als Ergebnis dieser weit gefassten Strategie<br />
ergeben haben.<br />
AUßENPOLITIK<br />
Irland übernimmt bis Ende Juni <strong>2004</strong> die<br />
Führung in den außenpolitischen Beziehungen<br />
der EU und ihren Verpflichtungen<br />
gegenüber dem Rest der Welt. Die erwei-<br />
terte EU der 25 wird eine lautere Stimme<br />
und ein gesteigertes Gewicht in den Vereinten<br />
Nationen haben, und die Iren wollen die<br />
Präsidentschaft nutzen, um die Beziehungen<br />
der EU zur UNO zu stärken. Der Nachkriegs-Irak<br />
wird ebenso ein fortbestehendes<br />
Thema sein. Auf dem informellen Treffen<br />
der Außenminister gab es eine breite Zustimmung<br />
für die Notwendigkeit, dass der<br />
Sicherheitsrat einen Konsens für eine neue<br />
Resolution erreicht, die in klaren Zügen<br />
eine verstärkte Rolle der UNO ausweist. Die<br />
Förderung der Beziehungen zu den USA, die<br />
so wichtig für ein stabiles und erfolgreiches<br />
internationales Klima sind, ist auf der irischen<br />
Präsidentschafts-Agenda prominent<br />
gekennzeichnet. Taoiseach Bertie Ahern<br />
wird die europäische Delegation beim Gipfeltreffen<br />
mit den USA führen sowie bei vier<br />
weiteren Gipfeltreffen den Vorsitz einnehmen,<br />
und zwar mit Lateinamerika und der<br />
Karibik, Russland, Kanada und Japan.<br />
HANDEL UND TOURISMUS FÖRDERN<br />
Die irische Regierung ist überzeugt davon,<br />
dass die Präsidentschaft eine unschätzbare<br />
Gelegenheit bietet, um Handel und Tourismus<br />
zu fördern. Das Außenministerium<br />
Irlands beschäftigt sich derzeit mit der<br />
Frage, Unternehmen durch die Möglichkeit<br />
61855<br />
EUROPA-UNION DEUTSCHLAND Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben<br />
Macher für<br />
<strong>Europa</strong><br />
Blicken gemeinsam nach vorn: EU-Ratspräsident Bertie Ahern mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi<br />
Bild: EU-Kommission<br />
zum Sponsoring von Gütern und Leistungen<br />
einzubinden. Das wird das Profil des<br />
irischen Gewerbes vergrößern und die<br />
Kosten der Präsidentschaft für das Finanzministerium<br />
senken. In diesem Zusammenhang<br />
beabsichtigt die irische Regierung<br />
auch, wie bereits andere EU-Präsidentschaften,<br />
diese Gelegenheit für die Förderung<br />
irischer Kultur und Tradition zu nutzen. <br />
Aus dem<br />
Inhalt<br />
Hoffnung für 2<br />
Zyperns Einheit<br />
PKW-Energieverbrauch 2<br />
senken<br />
Auf Grazer Spuren 3<br />
Genua und Lille <strong>2004</strong><br />
Regierungskonferenz 4/5<br />
jetzt fortsetzen<br />
Beweg dich 7<br />
für deine Zukunft<br />
Europäisches Jahr <strong>2004</strong>
Forum<br />
Hoffnung für<br />
Zyperns Einheit<br />
Für eine rasche Lösung der Zypernfrage<br />
hat sich der Generalsekretär der<br />
Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan,<br />
während seines Besuchs bei der<br />
EU-Kommission ausgesprochen. Der neu<br />
gewählte Vertreter Nordzyperns und<br />
die Türkei haben ihre Bereitschaft zur<br />
Aufnahme von Verhandlungen zugesagt.<br />
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi<br />
stellte technische und finanzielle<br />
Unterstützung der EU zur Lösung der<br />
Zypernfrage in Aussicht.<br />
2<br />
NICHT MEHR VIEL ZEIT<br />
Um eine Lösung vor der Erweiterung zu<br />
erzielen, müssten die Verhandlungen bis<br />
Ende März abgeschlossen sein und deren<br />
Ergebnis im April in zwei parallelen Volksabstimmungen<br />
gebilligt werden. „Wir<br />
haben nicht mehr viel Zeit. Wir müssen<br />
den Prozess bis zum 1. Mai abschließen“,<br />
mahnte Annan. Ist der Konflikt bis zum<br />
1. Mai nicht gelöst, tritt nur der griechische<br />
– südliche – Teil der Insel der EU bei.<br />
POSITIVE SIGNALE<br />
Signale der Hoffnung gingen beim<br />
Weltwirtschaftsforum in Davos vom<br />
türkischen Ministerpräsidenten Recep<br />
Tayyip Erdogan aus. Mit Blick auf die<br />
türkischen EU-Beitrittswünsche sprach<br />
er sich für die Wiederaufnahme der<br />
2003 ergebnislos abgebrochenen Zypern-<br />
Verhandlungen aus. Auch der zyprische<br />
Präsident Tassos Papadopoulous bekräftigte<br />
seine Bereitschaft, die Verhandlungen<br />
unter VN-Schirmherrschaft wieder<br />
aufzunehmen.<br />
BREITE UNTERSTÜTZUNG<br />
Romano Prodi bezeichete die VN als das<br />
weltweit „entscheidende Forum, um eine<br />
internationale Reaktion auf die aktuellen<br />
Bedrohungen und Herausforderungen<br />
zu koordinieren“. Die EU biete die<br />
technische Unterstützung zur Lösung<br />
der Zypernfrage an, sagte Prodi weiter.<br />
Zudem sei die EU-Kommission bereit,<br />
eine internationale Geberkonferenz zu<br />
organisieren. Allerdings gibt es noch<br />
keinen Fahrplan und die Tage bis zum<br />
1. Mai sind gezählt.<br />
PKW-Energieverbrauch senken<br />
INTERVIEW MIT PROF. DR. EDDA MÜLLER, VORSTAND DES<br />
BUNDESVERBANDES DER VERBRAUCHERZENTRALEN E.V.<br />
Am 13. Dezember 1999 wurde „die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen<br />
über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen<br />
beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge“ durch eine<br />
EU-Richtlinie beschlossen. Kraftstoffverbrauch und die CO2-Ausstöße<br />
neuer Personenkraftfahrzeuge müssen seit 8. Januar 2001<br />
klar gekennzeichnet sein. In <strong>Deutschland</strong> wird noch über das „Wie?“<br />
diskutiert.<br />
EA: Was ist die „Botschaft“<br />
des neuen EU-Labels<br />
zur PKW-Verbrauchskennzeichnung?<br />
EA: Ein Umsetzungsentwurf<br />
der Bundesregierung<br />
liegt Ihnen vor. Was<br />
ist das Ergebnis?<br />
EA: Wie sind denn die<br />
Erfahrungen mit ähnlichen<br />
Energie-Labels?<br />
EA: Was sind die möglichen<br />
Effekte?<br />
EA: Wie geht die öffentliche<br />
Diskussion weiter?<br />
Müller: Im Kern sagt die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung des<br />
Verbrauchs von Autos: Du sparst Geld, wenn Du beim Kauf des<br />
Fahrzeugs darauf achtest, wieviel Energie es verbraucht. Dabei<br />
musst Du nicht auf Komfort verzichten.<br />
Müller: Es werden allein Grammangaben zum Kraftstoffverbrauch<br />
gemacht, ohne zwischen Fahrzeugklassen zu unterscheiden.<br />
Den Vorschlag halten wir für nicht zeitgerecht, da er für die<br />
Verbraucher ohne Aussagewert ist. Was wir wollen, sind sinnvolle<br />
Vergleichsmöglichkeiten, etwa für Familienkutschen für fünf Personen.<br />
Wir fordern daher eine Kennzeichnung nach dem Muster der<br />
Haushaltsgeräte, die bei den deutschen Verbrauchern gut funktioniert.<br />
Was wir innerhalb einzelner Fahrzeugklassen brauchen, ist eine<br />
Einteilung in sieben Segmenten A bis G für den Energieverbrauch.<br />
Wir wollen ja nicht den Polo oder Smart mit einem Daimler 600<br />
vergleichen. Wir sind auch deswegen enttäuscht, da die Umsetzung<br />
seit Jahren überfällig ist. Inzwischen haben wir die Ökosteuer, die<br />
die Kraftstoffe verteuert. Gleichzeitig aber fehlt es an Informationsinstrumenten,<br />
die es dem Verbraucher ermöglichen, die erhöhten<br />
Mobilitätskosten pro Energieeinheit zu kompensieren. Das kann er<br />
vor allem, indem er energieeffizientere Fahrzeuge kauft. Wer von<br />
einem 8-Liter-Auto auf ein 6-Liter-Auto umsteigt, spart auf 100 km<br />
2,06 € und hätte somit die Belastung durch die Ökosteuer mehr als<br />
wettgemacht. Man hätte hier also eine wunderbare Doppelstrategie<br />
fahren können.<br />
Müller: Hier gibt es sehr positive Ergebnisse, die insgesamt die<br />
Effizienz energiefressender Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen<br />
erhöht hat. Dieses A-bis-G-System, das wir für die PKW<br />
wollen, ist den Verbrauchern bekannt.<br />
Müller: Zur Verminderung von CO2 geht es um bessere Beratungsdienstleistungen<br />
für mehr Energieeffizienz. In Dänemark,<br />
Belgien und den Niederlanden ist eine solche Kennzeichnung<br />
längst eingeführt - in Dänemark sind Etiketten für alle Fabrikate<br />
und Modelle online abrufbar. Die EU kommt zum Ergebnis, dass<br />
eine Verbrauchskennzeichnung binnen 10 Jahren zu einer vier- bis<br />
fünfprozentigen Verringerung von CO2-Emissionen der gesamten<br />
PKW-Flotte führen kann. Eine klassische Win-Win-Situation also<br />
zur Entlastung unseres Klimas.<br />
Müller: Die öffentliche Diskussion führen wir seit einem Jahr,<br />
zunächst ohne Reaktion des zuständigen Wirtschaftsministeriums.<br />
Daher haben wir unseren Vorschlag nun öffentlich gemacht. Ein<br />
Gesprächsangebot des Ministeriums wurde zurückgezogen. Von<br />
daher hoffen wir auf die Unterstützung des Bundesrats.
Auf Grazer Spuren<br />
Rund 2,7 Mio. Menschen aus aller Welt<br />
besuchten die Veranstaltungen in<br />
Graz, <strong>Europa</strong>s Kulturhauptstadt des Jahres<br />
2003, die Erwartungen der Organisatoren<br />
wurden bei weitem übertroffen. Mit<br />
einem bunten Reigen von Ausstellungen,<br />
Konzerten, Konferenzen, Film- und Theateraufführungen<br />
wandeln die diesjährigen<br />
Kulturhauptstädte Genua und Lille<br />
nun auf Grazer Spuren.<br />
Blick über Genua Bild: Tourist-Info Genua<br />
GENUA - DIE HEIMAT KOLUMBUS‘<br />
Die Stadt an der Ligurischen Küste will<br />
seinen Besuchern zeigen, dass sich frühere<br />
seefahrerische Größe, moderne Industrie,<br />
Tourismus und Kultur vereinigen lassen.<br />
Rund 200 Mio. € hat die Stadt bisher<br />
investiert, darunter in die „Revitalisierung”<br />
der Altstadt und des Hafengebietes. Die<br />
kulturelle Blüte Genuas ist allgegenwärtig:<br />
In zahlreichen Museen und Palästen<br />
werden Arbeiten der flämischen Maler Peter<br />
Paul Rubens und Anton van Dyck sowie<br />
italienischer Meister wie Alessandro<br />
Magnasco und Bernardo Strozzi gezeigt.<br />
Nicht zuletzt hatte der Violinenvirtuose<br />
Niccolò Paganini seine Wurzeln in Genua.<br />
Eröffnet wurden die Festlichkeiten am 8.<br />
Januar mit einem Konzert des Tenors José<br />
Carreras in der Carlo Felice Oper. Zu den<br />
Gästen zählte auch EU-Kommissionspräsident<br />
Romano Prodi.<br />
LILLE - DIE GEBURTSSTADT<br />
CHARLES DE GAULLES<br />
Auch Lille, früher Zentrum der nordfranzösischen<br />
Kohle- und Textilindustrie, hat<br />
sich herausgeputzt. Die reich verzierten<br />
Bürgerhausfassaden aus dem 17. Jahrhundert<br />
in der Altstadt wurden renoviert,<br />
zwölf ehemalige Fabriken und Industriehallen<br />
für über 80 Mio. € in Kulturzentren<br />
umgewandelt. „Lille will nicht mehr die<br />
graue Arbeiter- und Industriestadt sein.<br />
Lille hat eine reiche Vergangenheit und<br />
kann auf eine blühende flämische Renaissance<br />
und starke kulturelle Einflüsse<br />
zurückblicken”, erklärte Bürgermeisterin<br />
Martine Aubry, Zur feierlichen Eröffnung<br />
mit Berlioz’ „Chant des chemins de fer”<br />
am 6. Dezember 2003 kamen bereits eine<br />
Million Besucher.<br />
Weitere Informationen im Internet:<br />
http://www.genova-<strong>2004</strong>.it<br />
http://www.lille<strong>2004</strong>.fr<br />
KÜNFTIGE KULTURHAUPTSTÄDTE<br />
Für das Jahr 2005 designierten Ministerrat<br />
und Europäisches Parlament auf<br />
Vorschlag der EU-Kommission die irische<br />
Stadt Cork zur Kulturhauptstadt <strong>Europa</strong>s.<br />
Cork setzte sich gegen die Mitbewerber<br />
Galway, Limerick und Waterford durch.<br />
Im Jahr 2006 folgt die griechische Hafenstadt<br />
Patras auf der Peloponnes. Auf Basis<br />
eines festgelegten Rotationsschlüssels<br />
wird <strong>Deutschland</strong> wieder im Jahr 2010<br />
die Kulturhauptstadt <strong>Europa</strong>s stellen.<br />
Dafür bewerben sich derzeit 16 Städte,<br />
darunter Braunschweig, Karlsruhe, Kassel,<br />
Köln und Regensburg. Berlin (1988) und<br />
Weimar (1999) waren bereits <strong>Europa</strong>s<br />
Kulturstädte. <br />
Kulturhauptstädte<br />
<strong>Europa</strong>s <strong>2004</strong><br />
Das große „L“: Wahrzeichen und Rathaus von Lille<br />
Bild: Stadt Lille<br />
VERANSTALTUNGEN GENUA <strong>2004</strong><br />
März – Dezember:<br />
„Europäische Musicalhauptstadt“ –<br />
Aufführung berühmter Musicals wie<br />
Jesus Christ Superstar,<br />
Rocky Horror Picture Show sowie<br />
eine Musicalfoto-Ausstellung<br />
8. - 22. Mai:<br />
Festival of European Voices –<br />
ein Blick auf die unterschiedlichen<br />
Musikkulturen in <strong>Europa</strong><br />
Juli:<br />
Genua Film Festival –<br />
Schwerpunkt „Reisen”<br />
16. September - 25. Oktober:<br />
Musik-Festival „Paganiniana” –<br />
junge Violinisten sowie internationale<br />
Geigenvirtuosen geben Konzerte<br />
VERANSTALTUNGEN LILLE <strong>2004</strong><br />
Januar - Mai:<br />
„Shakespeare de près ou de loin“ –<br />
sechs Regisseure aus vier Ländern<br />
inszenieren Shakespeare<br />
15. Mai:<br />
„Transphotographiques“<br />
24. - 27. Juni:<br />
Europäisches Treffen<br />
von Zirkusschulen – Aufführungen<br />
und Workshops für Zirkusliebhaber<br />
9. - 14. November:<br />
Filmfestival „Ville et Cinéma“<br />
mit Filmen von Wim Wenders, Pedro<br />
Almodovar, Terry Gilliam, Fritz Lang<br />
3
Kommentar<br />
Regierungskonferenz<br />
jetzt fortsetzen<br />
Wie bereits vor einigen Jahren in Nizza<br />
waren nationale Prestigefragen<br />
Schuld am Scheitern des Brüsseler Gipfels<br />
im vergangenen Dezember. Insbesondere<br />
die Frage der Stimmengewichtung im Rat<br />
brachte die Verhandlungen vorläufig zu<br />
Fall. Diese Machtfrage, die weniger mit<br />
dem Gewicht der verschiedenen Länder im<br />
Rat als mit den Möglichkeiten zur Findung<br />
von Blockademinderheiten zu tun hat, war<br />
zu einer Frage von Leben oder Tod überhöht<br />
worden, und damit wurde jede sachliche<br />
Kompromissfindung unmöglich.<br />
ordnung in der Verfassung zu verankern,<br />
den Kommissionspräsidenten vom Europäischen<br />
Parlament wählen zu lassen und<br />
das Europäische Parlament zum gleichberechtigten<br />
Gesetzgeber in fast allen<br />
legislativen Angelegenheiten zu machen.<br />
Darüber hinaus ist das vom Konvent vorgeschlagene<br />
institutionelle Konzept ein<br />
deutlicher Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit,<br />
Demokratie und Transparenz:<br />
Begrenzung der Größe der Kommission,<br />
Teilung zwischen öffentlich tagendem Legislativ-<br />
und Exekutivrat, Schaffung eines<br />
Elmar Brok MdEP im Gespräch mit Valérie Giscard d‘Estaing, Präsident des EU-Konvents<br />
Bilder: EU-Kommission<br />
DAS ERGEBNIS DES KONVENTS<br />
Nach 16 Monaten intensiver Arbeit an der<br />
Verfassung hat der Konvent es im Juni<br />
2003 geschafft, eine Verfassung vorzulegen,<br />
die auf jegliche Art von Optionen<br />
verzichtet. In vielen Bereichen hätten wir<br />
uns ambitioniertere Vorschläge gewünscht,<br />
aber letztendlich repräsentiert das Abschlussdokument<br />
einen tragfähigen Kompromiss<br />
zwischen den unterschiedlichen<br />
Positionen zur europäischen Integration.<br />
Neben einer deutlich vereinfachten Vertragsstruktur<br />
hat der Konvent es geschafft,<br />
die Grundrechtecharta mit einer von<br />
christlichem Denken geprägten Werte-<br />
4<br />
Außenministers für die Europäische <strong>Union</strong><br />
mit klarer Anbindung an die Kommission,<br />
der Vizepräsident der Kommission und<br />
Vorsitzender des Außenministerrates ist,<br />
und einer Verteidigungsunion mit Rüstungsagentur<br />
und Solidaritätsklausel als<br />
Ergänzung zur NATO.<br />
VERFASSUNG IST EIN KOMPROMISS<br />
Vor allem entfielen die klare Ordnung der<br />
Kompetenzen und ihre Begrenzung sowie<br />
der Ausbau des Subsidiaritätsprinzips,<br />
einschließlich der Rechte der nationalen<br />
Parlamente.<br />
Schwedens Ministerpräsident Persson versucht<br />
seinen polnischen Kollegen Miller noch für die Verfassung<br />
zu gewinnen.<br />
Für die großen politischen Strömungen im<br />
Konvent war es ebenso wie für verschiedene<br />
Komponenten (nationale und europäische<br />
Abgeordnete) klar, dass insbesondere<br />
der institutionelle Teil der Verfassung einen<br />
Kompromiss darstellt, der nicht ohne weiteres<br />
wieder aufgeschnürt werden kann.<br />
Gleichwohl konnte man von der Regierungskonferenz<br />
erwarten, dass sie die<br />
notwendige Feinjustierung vornehmen<br />
würde, um am Ende einen Kompromiss<br />
möglich zu machen und einen Abschluss<br />
über die Verfassung herbeizuführen.<br />
REGIERUNGSKONFERENZ GESCHEITERT –<br />
WAS MUSS JETZT PASSIEREN?<br />
Daher wird es kein besseres Ergebnis geben<br />
können als das vom Konvent vorgelegte.<br />
Das Momentum jetzt zu verlieren und den<br />
Entwurf in der Schublade verschwinden zu<br />
lassen wäre fatal. Daher müssen die Staats-<br />
und Regierungschefs einen klaren Zeitplan<br />
beschließen, der einen Abschluss der Verhandlungen<br />
über die wenigen strittigen<br />
Fragen noch vor der Erweiterung bis zum<br />
Mai <strong>2004</strong> vorsehen muss. Ein Verschleppen<br />
der Ergebnisse des Konvents bis nach den<br />
<strong>Europa</strong>wahlen oder gar bis in das Jahr<br />
2005 birgt die große Gefahr, dass auch<br />
die Bereiche, in denen in Brüssel weitgehendes<br />
Einvernehmen herrschte, erneut<br />
aufgeschnürt werden. Je weiter wir uns<br />
zeitlich vom Konvent entfernen, desto<br />
größer wird das Risiko. Die ersten Signale<br />
aus der irischen Präsidentschaft sind in<br />
dieser Richtung positiv.<br />
GEMEINSCHAFTSORIENTIERTER HANDELN<br />
Die Menschen in allen 25 Mitgliedsstaaten<br />
der <strong>Union</strong> können erwarten, dass sie eine<br />
klare Perspektive über die Zukunft der
Handlungsfähigkeit der erweiterten <strong>Union</strong><br />
nicht gelöst wird.<br />
KERNEUROPA –<br />
EINE ALTERNATIVE AUS DER KRISE?<br />
Alle jetzt angestellten Überlegungen zu einer<br />
verstärkten Zusammenarbeit zwischen<br />
<strong>Deutschland</strong> und Frankreich bzw. zwischen<br />
den sechs Gründerstaaten der <strong>Union</strong> sind<br />
zwar nicht ohne weiteres vom Tisch zu wischen;<br />
allerdings muss man sich darüber<br />
klar werden, was eine solche Zusammenarbeit<br />
leisten kann und was nicht. Da ein<br />
Austritt aus der Europäischen <strong>Union</strong> und<br />
die gleichzeitige Schaffung eines neuen<br />
„Kerneuropa“ unrealistisch ist, würde auch<br />
in Zukunft der Acquis der Verträge in der<br />
Fassung von Nizza gelten. Dieser lässt in<br />
den meisten Bereichen nur Spielraum für<br />
verstärkte Zusammenarbeit außerhalb der<br />
Verträge. Eine Verteidigungsunion einiger<br />
weniger Staaten außerhalb der EU würde<br />
der NATO und den transatlantischen Beziehungen<br />
schaden und die EU selbst ihrer<br />
politischen Dimension berauben.<br />
TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE<br />
Das entscheidende Argument gegen diese<br />
Ideen eines Kerneuropa ist jedoch die Tatsache,<br />
dass alles, was in diesem Bereich<br />
gemacht würde, der Kontrolle der Gemeinschaftsinstitutionen<br />
entzogen wäre.<br />
Es wäre ein nicht zu akzeptierender Rückschritt,<br />
wenn wir statt mehr Transparenz<br />
Kommentar<br />
Kommt nach dem Vertrag von Nizza endlich der Verfassungsvertrag? Bertie Ahern, Irlands Ministerpräsident, bei der offiziellen Übernahme der<br />
EU-Ratspräsidentschaft<br />
Europäischen <strong>Union</strong> bekommen. Daher<br />
müssen die Staats- und Regierungschefs<br />
vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten<br />
handeln. Ansonsten müssen wir<br />
uns nicht wundern, wenn die Menschen<br />
sich von <strong>Europa</strong> enttäuscht abwenden. Gerade<br />
der Brüsseler Gipfel hat wieder mal<br />
den Eindruck erweckt, als ginge es in <strong>Europa</strong><br />
nicht mehr um das Ganze, sondern nur<br />
noch darum, wie jeder das Meiste für sich<br />
dabei herausholt. Die Staats- und Regierungschefs<br />
haben jetzt die Chance, diesen<br />
Eindruck rasch wieder zu korrigieren. Nicht<br />
mit Drohungen sondern mit Sensibilität für<br />
Geschichte und Ausgangslage muss z. B.<br />
Polen von dem Nizza-Irrweg abgebracht<br />
werden. Vor allem die Bundesregierung<br />
sollte weniger großmäulig und gemeinschaftsorientierter<br />
handeln, die Sünde des<br />
Rechtsbruchs beim Stabilitätspakt gutmachen<br />
und insbesondere die Interessen der<br />
kleinen Länder beachten.<br />
UNTERSCHIEDLICHE GESCHWINDIGKEITEN<br />
Der Entwurf eines Vertrages für eine<br />
Verfassung für <strong>Europa</strong> muss in der vom<br />
Konvent erstellten Fassung weiterhin<br />
die Grundlage für eine endgültige und<br />
umfassende Einigung bleiben. Ansonsten<br />
besteht die Gefahr, dass es zu<br />
einem „<strong>Europa</strong> der unterschiedlichen<br />
Geschwindigkeiten“, einer Rückkehr zur<br />
intergouvernementalen Methode und<br />
sogar zu einer Fragmentierung der <strong>Union</strong><br />
kommen kann, wenn die Frage der<br />
und Demokratie zukünftig wieder allein<br />
den Diplomaten das Geschäft überlassen<br />
würden. <strong>Europa</strong> würde sich wie vor 1941<br />
wieder auf Dauer in Allianzen aufteilen.<br />
HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN<br />
Daher ist es zu diesem Zeitpunkt in jedem<br />
Falle zu früh, über solche Möglichkeiten zu<br />
diskutieren. Unser Ziel muss es sein, das<br />
erweiterte <strong>Europa</strong> der 25 handlungsfähig<br />
zu erhalten – dafür müssen wir in den kommenden<br />
Monaten unsere Kraft investieren.<br />
Elmar Brok MdEP<br />
Präsident der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
Verfassungsdämmerung in Dublin?<br />
Bilder: EU-Kommission<br />
5
<strong>Europa</strong>-Ticker<br />
EZB-Grundsatzpapier zum Euro<br />
in den Beitrittsstaaten<br />
ERWEITERTER EURORAUM<br />
Die EU-Beitrittsstaaten müssen den<br />
Euro übernehmen, nur wann? Voraussetzung<br />
ist nicht nur die Einhaltung der<br />
Stabilitätskriterien. Sie dürfen auch die<br />
nationalen Währungen zuvor zwei Jahre<br />
lang nicht eigenmächtig abwerten, so<br />
der Rat der Europäischen Zentralbank<br />
(EZB) am 18. Dezember 2003 in einem<br />
Grundsatzpapier. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten<br />
sind verpflichtet, bei Erfüllung<br />
der im Vertrag zur Gründung der<br />
Europäischen Gemeinschaft festgelegten<br />
Konvergenzkriterien die Einführung<br />
des Euro anzustreben. Sie müssen also<br />
nach dem EU-Beitritt früher oder später<br />
am Wechselkursmechanismus II (WKM<br />
II) teilnehmen. Die EZB-Grundsatzposition<br />
ist als Richtschnur für den währungspolitischen<br />
Integrationsprozess in<br />
den künftigen neuen Mitgliedstaaten<br />
gedacht und ist auf der Website der EZB<br />
abrufbar. <br />
EU-Haushalt für <strong>2004</strong><br />
verabschiedet<br />
ERWEITERUNG OBERSTE PRIORITÄT<br />
Das Europäische Parlament hat am 18.<br />
Dezember den EU-Haushalt für <strong>2004</strong><br />
verabschiedet. Das Gesamtvolumen des<br />
Haushalts für die EU-25 beläuft sich danach<br />
auf 99,72 Mrd. €. Dies entspricht<br />
0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens<br />
der EU und bleibt um 11,8<br />
Mrd. € unter dem ursprünglich in der<br />
finanziellen Vorausschau veranschlagten<br />
Höchstbetrag für Zahlungen. Die oberste<br />
Priorität für <strong>2004</strong> ist die Erweiterung. Zu<br />
den neuen Haushaltsposten gehören<br />
daher Programme, die unter anderem<br />
den Schutz der Außengrenzen im Rahmen<br />
des Schengener Abkommens und<br />
die nukleare Sicherheit in den neuen<br />
EU-Staaten betreffen. <br />
EU-Kommissionsvertretung<br />
in Berlin<br />
GERHARD SABATHIL NEUER LEITER<br />
Am 8. Januar <strong>2004</strong> hat Gerhard Sabathil<br />
die Leitung der Vertretung der Europäischen<br />
Kommission in <strong>Deutschland</strong><br />
6<br />
übernommen. Er tritt die Nachfolge von<br />
Axel R. Bunz an, der nach 12-jähriger<br />
Amtszeit im Dezember 2003 nach Brüssel<br />
wechselte. Der 49-jährige gebürtige<br />
Pforzheimer arbeitet seit 20 Jahren in<br />
den Diensten der EU-Kommission. Seit<br />
2000 leitete er in Oslo die EU-Delegation<br />
für Norwegen und Island, zuvor<br />
war er in Brüssel als Referatsleiter für<br />
die westlichen Balkanländer zuständig.<br />
Von 1992 bis 1996 arbeitete er als<br />
Botschaftsrat in der Delegation der<br />
EU-Kommission in Prag. Nach seiner<br />
Promotion in München war Sabathil<br />
für den Deutschen Industrie- und<br />
Handelstag in Bonn tätig, bevor er 1984<br />
in die Generaldirektion Wettbewerb<br />
der EU-Kommission wechselte. 1987<br />
wurde er Mitglied im Kabinett des Vizepräsidenten<br />
Karl-Heinz Narjes, 1989<br />
Büroleiter beim Generaldirektor für den<br />
EG-Haushalt. <br />
EU-Kommission verteidigt<br />
Stabilitätspakt<br />
RECHTSSICHERHEIT ÜBER VERFAHREN<br />
Die EU-Kommission hat beschlossen, vor<br />
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)<br />
ein Eilverfahren gegen die Schlussfolgerungen<br />
des Rates der Wirtschafts-<br />
und Finanzminister (ECOFIN) vom 25.<br />
November einzuleiten. Darin hatte der<br />
Ministerrat entschieden, das Verfahren<br />
gegen Frankreich und <strong>Deutschland</strong> wegen<br />
Verstoßes gegen den Stabilitätspakt<br />
auszusetzen. Die Anfechtung werde<br />
sich jedoch auf rein verfahrensrechtliche<br />
Elemente beschränken, stellte die<br />
EU-Kommission klar. Über die Zulässigkeit<br />
des von der EU-Kommission beantragten<br />
„beschleunigten Verfahrens”<br />
wird EuGH-Präsident Vassilios Skouris<br />
entscheiden. Ein Urteil des EuGH würde<br />
dann in etwa drei bis vier Monaten vorliegen.<br />
Bisher wurde dieses Verfahren<br />
lediglich zweimal angewandt. <br />
Die Bevölkerungsstatistik<br />
für die EU-25<br />
WIE VIELE MENSCHEN<br />
LEBEN IN EUROPA?<br />
Nach der ersten Bevölkerungsschätzung<br />
im neuen Jahr lebten am 1. Januar <strong>2004</strong><br />
in der EU insgesamt 380,8 Mio. Men-<br />
schen, davon 306,9 Mio. Einwohner in<br />
der Eurozone. Die aktuellen Zahlen<br />
stammen von Eurostat, dem Statistischen<br />
Amt der Europäischen Gemeinschaften.<br />
In den zehn beitretenden<br />
Ländern wurden 74,1 Mio. Menschen<br />
gezählt. In der am 1. Mai erweiterten<br />
<strong>Union</strong> mit 25 Mitgliedstaaten leben<br />
nach dem neuesten Stand 454,9 Mio.<br />
Menschen – für alle, die es genau wissen<br />
müssen. <br />
EU-Parlament zu Waschmitteln<br />
STRENGERE VORSCHRIFTEN<br />
Für die Herstellung von Wasch- und<br />
Reinigungsmitteln, sogenannten Detergenzien,<br />
sollen künftig strengere<br />
Gesundheits- und Umweltregeln gelten.<br />
Die Abgeordneten des EU-Parlaments<br />
(EP) stimmten am 14. Januar in zweiter<br />
Lesung einem „provisorischen Kompromiss”<br />
mit dem Rat zu. Damit werden die<br />
Hersteller verpflichtet, technische Angaben<br />
zu den Inhaltsstoffen ihrer Produkte<br />
im Internet zu veröffentlichen. Wie vom<br />
Umweltausschuss gefordert, werden<br />
nicht nur Enzyme und Desinfektionsmittel,<br />
sondern auch Duftstoffe und optische<br />
Aufheller etikettierungspflichtig.<br />
Ein generelles Verbot der Verwendung<br />
von Phosphat sieht die Verordnung<br />
nicht vor. Ministerrat und EP müssen<br />
dem Kompromiss nun in dritter Lesung<br />
zustimmen. <br />
Romano Prodi zu Besuch<br />
in der Türkei<br />
GUTE REFORMANSTRENGUNGEN<br />
„Die Türkei hat die einzigartige Gelegenheit,<br />
ihr Ziel zu erreichen und ihre Stellung<br />
als freies und demokratisches Land<br />
in der Gemeinschaft europäischer Nationen<br />
zu festigen”, sagte EU-Kommissionspräsident<br />
Romano Prodi bei seinem<br />
Türkeibesuch am 15./16. Januar. Zugleich<br />
lobte Prodi in seiner Rede vor der Türkischen<br />
Großen Nationalversammlung die<br />
Reformen der Türkei im Zuge der Erweiterungsvorbereitung<br />
und versprach, dass<br />
der Fortschrittsbericht der Kommission<br />
im Oktober auf einer objektiven Bewertung<br />
der Erweiterungskriterien beruhen<br />
werde. Prodi ist der erste Kommissionspräsident<br />
seit Walter Hallstein 1963, der<br />
die Türkei besucht.
EU-Kommission zu<br />
Lateinamerikahilfen<br />
DEMOKRATIE UND WOHLSTAND<br />
FÖRDERN<br />
Zur Unterstützung von Demokratie und<br />
Wohlstand in Lateinamerika hat die EU ein<br />
Hilfspaket in Höhe von über 250 Mio. €<br />
genehmigt. Mit den Geldern werden<br />
etwa die Dezentralisierung und Modernisierung<br />
von Institutionen, eine nachhaltige<br />
Entwicklung und die Förderung<br />
des ländlichen Raums, das Bildungssystem,<br />
der Friedensprozess in Kolumbien<br />
und Handelskapazitäten gefördert. Die<br />
Gelder kommen insbesondere Chile (22<br />
Mio. €), Kolumbien (39 Mio. €), Ecuador<br />
(17 Mio. €), Guatemala (20 Mio. €), Honduras<br />
(41 Mio. €), Nicaragua (33 Mio. €)<br />
und Peru (14 Mio. €) zugute. <br />
Finanzierung der EU 2007-2013<br />
MAßVOLLE ERHÖHUNG NÖTIG<br />
Am 10. Februar legte die EU-Kommission<br />
ihren Vorschlag zur EU-Finanzplanung für<br />
den Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Angesichts<br />
der globalen Herausforderungen<br />
und auch der Erwartungen an eine erweiterte<br />
<strong>Union</strong> plädierte der Präsident der EU-<br />
Kommission, Romano Prodi, im Vorfeld<br />
für eine leichte Erhöhung der nationalen<br />
Haushaltsbeiträge. In der bis zum Jahr<br />
2006 laufenden Finanzierungsperiode ist<br />
eine Obergrenze der Beiträge von 1,24<br />
Prozent des Bruttonationaleinkommens<br />
(BNE) festgelegt. Die tatsächlichen <strong>Ausgabe</strong>n<br />
bewegen sich derzeit aber bei unter<br />
einem Prozent. „Mit nur einem Prozent<br />
des BNE wird es aber nicht möglich sein,<br />
das zu tun, was die Mitgliedstaaten von<br />
uns erwarten”, erläuterte Prodi. Gedacht<br />
wird daher an einen Gesamthaushalt<br />
nahe der Obergrenze. <br />
„SPAR-APPELL”<br />
EINIGER NETTOZAHLER<br />
Im Dezember hatten <strong>Deutschland</strong>,<br />
Frankreich, Großbritannien, Österreich,<br />
Schweden und die Niederlande in einem<br />
„Spar-Appell” an die EU-Kommission<br />
eine <strong>Ausgabe</strong>nbegrenzung bei einem<br />
Prozent für die Finanzplanung von<br />
2007 bis 2013 gefordert. Schließlich<br />
würden höhere nationale Beiträge für<br />
die EU den Sparverpflichtungen einiger<br />
Staaten aus dem Stabilitätspakt entgegenstehen.<br />
„Eine maßvolle Erhöhung<br />
der europäischen <strong>Ausgabe</strong>n ist unsere<br />
Forderung”, so Hans-Gert Pöttering,<br />
der Vorsitzende der EVP-Fraktion im<br />
EU-Parlament. Trotz langer Vorbereitungen<br />
ist 1999 die Einigung auf die<br />
derzeit gültige EU-Finanzierung schwer<br />
gewesen. Und auch dieses Mal scheint<br />
es nicht leicht zu werden. Gewiss ist<br />
nur, dass alle EU-Mitgliedstaaten der<br />
Entscheidung zustimmen müssen. <br />
Ministerrat lehnt<br />
Abgeordnetenstatut ab<br />
KEINE DIÄTENANPASSUNG<br />
Das vom EU-Parlament angestrebte<br />
Einheitsstatut ist am 26. Januar im<br />
EU-Außenministerrat an den Gegenstimmen<br />
<strong>Deutschland</strong>s, Frankreichs,<br />
Schwedens und Österreichs gescheitert.<br />
Damit ist auch die Angleichung der Diäten<br />
der EU-Abgeordneten, die für die<br />
meisten Abgeordneten eine Erhöhung<br />
bedeutet hätte, vorerst gestoppt. Die<br />
Verhandlungen über das Statut werden<br />
nach der <strong>Europa</strong>wahl im Juni wieder<br />
aufgenommen. Bundesaußenminister<br />
Fischer erklärte, dass die Abgeordneten<br />
nun Gelegenheit hätten, die Bürger im<br />
Wahlkampf von ihrer Position zu überzeugen.<br />
<br />
Urteil des<br />
Menschenrechtsgerichtshofs<br />
UNRECHTMÄßIGE ENTEIGNUNG<br />
Mit der Enteignung von Grundstücken<br />
früherer DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung<br />
hat <strong>Deutschland</strong> gegen<br />
die Europäische Menschenrechtskonvention<br />
verstoßen. Der Europäische<br />
Gerichtshof für Menschenrechte sieht<br />
in seinem Urteil den Schutz des Eigentums<br />
als verletzt an. Diesen garantiert<br />
die Europäische Menschenrechtskonvention<br />
von 1950. Damit gab der Gerichtshof<br />
fünf früheren DDR-Bürgern Recht, die<br />
Grundstücke aus der Bodenreform nach<br />
1945 geerbt hatten. Sie mussten diese<br />
ohne finanziellen Ausgleich an die neuen<br />
Bundesländer abtreten. Der Europäische<br />
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg<br />
wacht seit 1959 über die Einhaltung<br />
der Menschenrechtskonvention. <br />
EU-Beitrag zum<br />
Tschernobyl-Fonds<br />
SARKOPHAG ABSICHERN<br />
<strong>Europa</strong>-Ticker<br />
Die EU-Kommission hat am 22. Januar<br />
die dritte Tranche in Höhe von 18 Mio. €<br />
für den Fonds zur Ummantelung des<br />
Tschernobyl-Reaktors freigegeben (2001:<br />
40 Mio. €; 2002: 20 Mio. €). Der Fonds<br />
wurde 1997 gegründet, um den „Sarkophag”<br />
in ein sichereres System umzuwandeln.<br />
Auf einer Konferenz im Juli<br />
2000 in Berlin sagte die EU insgesamt<br />
100 Mio. € zwischen 2001 und <strong>2004</strong> für<br />
den Reaktor-Fonds zu. Vor 2000 hatte<br />
die EU bereits 90,5 Mio. € zur Verfügung<br />
gestellt. <br />
EU-Kommission zur<br />
SPAM-Bekämpfung<br />
„SPAMMER“ AUFSPÜREN<br />
Zur Bekämpfung unerwünschter elektronischer<br />
Werbung stellte EU-Kommissar<br />
Erkki Liikanen am 27. Januar eine<br />
Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung<br />
der SPAM-Richtlinie von 2002 vor. So<br />
sollen die zuständigen Behörden der<br />
Mitgliedstaaten mit Untersuchungs-<br />
wie auch Durchsetzungsbefugnissen<br />
zur Aufspürung und Verfolgung von<br />
„Spammern” ausgestattet werden. Die<br />
Nutzer sollen zugleich über Filterungs-<br />
und Sicherheitsmaßnahmen informiert<br />
werden. <br />
Polen ernennt<br />
EU-Kommissionskandidatin<br />
EUROPAMINISTERIN NACH BRÜSSEL<br />
Die polnische <strong>Europa</strong>ministerin Danuta<br />
Hübner ist von der polnischen Regierung<br />
als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars<br />
ab dem 1. Mai <strong>2004</strong> vorgeschlagen<br />
worden. Die 55-jährige Wirtschaftsprofessorin<br />
arbeitete zwischen 1998 und<br />
2002 für die Wirtschaftskommission der<br />
Vereinten Nationen in Genf und führte als<br />
<strong>Europa</strong>ministerin ihres Landes die Beitrittsverhandlungen<br />
mit der EU. Die estnische<br />
Regierung hat den früheren Ministerpräsidenten<br />
Siim Kallas als Kandidaten benannt.<br />
Litauen nominiert Finanzministerin Dalia<br />
Grybauskaite. Die vollständige Kandidatenliste<br />
soll Ende Februar vorliegen. <br />
7
Europäisches Jahr<br />
<strong>2004</strong><br />
Beweg Dich für Deine Zukunft<br />
Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport (EJES)<br />
Sport gehört im Olympiajahr <strong>2004</strong> zu<br />
den wichtigsten Nebensachen der<br />
Welt, vor allem im Fernsehen. Doch die<br />
Jagd nach Toren, Medaillen und Sponsorenverträgen<br />
ist kein Ersatz für die eigene<br />
Fitness. Also: Trimm Dich mal wieder – im<br />
Europäischen Jahr der Erziehung durch<br />
Sport (EJES)! „Denn regelmäßiges Sport-<br />
treiben bereitet vor allem eines: sehr viel<br />
Spaß“, so die EU-Kommissarin für Bildung<br />
und Kultur, Viviane Reding.<br />
SPORT HAT WICHTIGE ROLLE<br />
Das Programm der irischen Ratspräsidentschaft<br />
umreißt die Chancen der Kampagne:<br />
„Sport leistet eine wichtige Rolle für<br />
die soziale Integration. Hierfür soll <strong>2004</strong><br />
mit verbessertem Wissen und neuen<br />
Leistungsprofilen, aber auch durch den<br />
Austausch von ‚best practice’ geworben<br />
werden.“ Für das Motto „Move your body.<br />
Stretch your mind!“ wird nicht zuletzt bei<br />
der Fußball-<strong>Europa</strong>meisterschaft in Portugal<br />
und den Olympischen Spielen in Athen<br />
geworben. Am 19. Januar fiel in Leipzig der<br />
Startschuss für das deutsche Programm.<br />
11,5 MIO. FÜR 200 PROJEKTE<br />
Mit dem „Europäischen Jahr der Erziehung<br />
durch Sport“ (EJES) will die EU auf<br />
Potenzial und Bedeutung des Sports für<br />
8<br />
die Erziehung aufmerksam machen und<br />
für Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen<br />
und Sportorganisationen<br />
sensibilisieren. Hierfür stellt die Gemeinschaft<br />
11,5 Mio. € bereit, um insgesamt<br />
200 Projekte zu fördern. Die Vorbereitung<br />
und Umsetzung des EJES erfolgt in enger<br />
Kooperation zwischen der EU-Kommis-<br />
Bilder: Creativ Collection<br />
sion und den in den Mitgliedstaaten<br />
eingerichteten Koordinierungsstellen. Der<br />
letzte Antragstermin für Projekte nach<br />
dem 30.6.<strong>2004</strong> ist der 1. März <strong>2004</strong>! <br />
Kontakt national:<br />
Barbara Lischka,<br />
Tel. 0 69-6 70 03 08<br />
E-Mail: lischka@dsj.de<br />
http://www.ejes<strong>2004</strong>.de
<strong>Union</strong> Europäischer<br />
Föderalisten<br />
<strong>Europa</strong>wahl: Die Bürger wählen ihre Regierung<br />
XX. Europäischer Kongress der <strong>Union</strong> Europäischer Föderalisten in Genua<br />
G enua ist im Jahr <strong>2004</strong> eine der beiden<br />
Kulturhauptstädte <strong>Europa</strong>s. Dies ist<br />
sicherlich ein guter Anlass, den XX. Europäischen<br />
Kongress der <strong>Union</strong> Europäischer<br />
Föderalisten (UEF) in der Hauptstadt<br />
Liguriens abzuhalten. Vom 19. bis zum<br />
21. März treffen sich dort die Delegierten<br />
der UEF-Mitgliedsverbände unter dem<br />
Motto „<strong>Europa</strong>wahl – Die Bürger wählen<br />
ihre Regierung“, um über neue Strategien,<br />
aktuelle politische Fragen und neue Positionen<br />
zu debattieren. Dabei stehen wichtige<br />
inhaltliche Entscheidungen an. Gilt es doch<br />
nach der gescheiterten Regierungskonferenz,<br />
die Europäische Verfassung noch vor<br />
der Erweiterung der EU am 1. Mai um zehn<br />
neue Mitgliedsstaaten durchzusetzen und<br />
mit ihr eine demokratischere, transparentere<br />
und bürgernähere Europäische <strong>Union</strong><br />
zu schaffen. Aber auch die inhaltliche<br />
Ausrichtung der Europäischen Föderalisten<br />
nach der Verfassung ist von entscheidender<br />
Bedeutung. Sinn und Zweck der föderalistischen<br />
Bewegung <strong>Europa</strong>s bleiben aktuell.<br />
„Wohin?“ und „Welche neuen Ziele?“ – das<br />
sind die zwei entscheidenden zu klärenden<br />
Fragen. Die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> wird sicherlich<br />
wie in den Jahren zuvor ihrer wichtigen<br />
Rolle in der UEF gerecht werden und einen<br />
entscheidenden Beitrag zur inhaltlichen<br />
und personellen Erneuerung beitragen. <br />
XX. Kongress der UEF<br />
19. – 21. März <strong>2004</strong> in Genua<br />
Freitag, 19. März <strong>2004</strong><br />
9.30 Uhr UEF-Colloquium:<br />
Die Europäische Identität – Kultur(en) und Föderalismus<br />
15.30 Uhr XX. Europäischer Kongress der UEF<br />
„Die <strong>Europa</strong>-Wahlen: Bürger wählen ihre Regierung“<br />
Eröffnungsansprachen<br />
• Jo Leinen MdEP, Präsident der UEF<br />
• Alfonso Iozzo, Präsident der Europäischen Bewegung Italiens<br />
• Sandro Biasotti*, Präsident der Region Ligurien<br />
• Alessandro Repetto*, Präsident der Provinz Genua<br />
• Guiseppe Pericu*, Bürgermeister von Genua<br />
16.00 Uhr Ansprachen<br />
• Pat Cox*, Präsident des Europäischen Parlaments<br />
• Carlo Azeglio Ciampi*, Präsident der Republik Italien<br />
• Michel Barnier*, Mitglied der Europäischen Kommission<br />
7.45 Uhr Plenarsitzung<br />
20.00 Uhr Empfang im Rathaus der Stadt Genua<br />
Samstag, 20. März <strong>2004</strong><br />
9.00 Uhr Tagung der Arbeitsgruppen:<br />
• AG1: <strong>Europa</strong> in der Welt<br />
• AG2: Europäische Strategien für ein stetiges Wachstum<br />
• AG3: Föderalistische Strategien (und Kampagnen)<br />
nach dem Verfassungsvertrag<br />
14.30 Uhr Plenarsitzung<br />
Auszeichnung von John Parry mit der<br />
Altiero-Spinelli-Medialle „pro merito“<br />
Sonntag, 21. März <strong>2004</strong><br />
9.30 Uhr Plenarsitzung<br />
Grußworte:<br />
• Jon Worth, Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten<br />
• José Maria Gil Robles*, Präsident der Internationalen<br />
Europäischen Bewegung<br />
• Sir Peter Ustinov*, Präsident der Weltföderalistischen Bewegung<br />
* angefragt<br />
Weitere Informationen und Anmeldung bei:<br />
UEF, European Secretariat<br />
214 D, Chaussée de Wavre, B-1050 Brüssel<br />
Tel.: 00 32-2-5 08 30 30, Fax: 00 32-2-6 26 95 01<br />
Email: uef.european.federalists@skynet.be<br />
9
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Berlin<br />
Europäischer Verbraucherschutz:<br />
Wieso – Weshalb – Warum?<br />
Renate Künast, Bundesministerin<br />
für Verbraucherschutz, sprach<br />
bei der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
Der Landesvorsitzende Gerd Wartenberg<br />
konnte im übervollen Saal des Jean-<br />
Monnet-Hauses die Bundesministerin für<br />
Verbraucherschutz und Landwirtschaft,<br />
Renate Künast, zu einem Vortragsabend<br />
über die Rolle des Verbraucherschutzes<br />
in der erweiterten <strong>Union</strong> begrüßen. „Es<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
<strong>Europa</strong> – fertig?<br />
Vor einigen Wochen erhielt die Geschäftsstelle<br />
die Austrittserklärung eines ihrer<br />
Gründungsmitglieder mit der kurzgefassten<br />
Erklärung: „<strong>Europa</strong> wird bald größer,<br />
die wichtigste Arbeit ist erledigt, für die<br />
<strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> gibt es nichts mehr zu tun.“<br />
Diese Überlegung war neu für uns!<br />
Erweiterung und Verfassung<br />
Sehr facettenreich war das Leben auf<br />
unserem Planeten im vergangenen Jahr,<br />
so auch im alten <strong>Europa</strong>. Wir konnten<br />
feststellen, dass es trotz aller Einschränkungen<br />
Fortschritte auf dem Weg zum<br />
vereinten <strong>Europa</strong> gibt. Die Europäische<br />
<strong>Union</strong> schuf die Voraussetzungen dafür,<br />
dass im Mai <strong>2004</strong> zehn neue Länder in<br />
die Gemeinschaft aufgenommen werden<br />
können. Die Länder selbst leisteten<br />
im Vorfeld bereits eine immense Arbeit<br />
10<br />
wäre fatal,“ so die Ministerin, „wenn mit<br />
dem freien Warenverkehr aus den neuen<br />
Mitgliedstaaten auch gleich die Angst<br />
vor gesundheitlichen Risiken mitgeliefert<br />
würde. Wir brauchen einen starken<br />
Verbraucherschutz mit hohen Standards.“<br />
Deshalb seien nach der BSE-Krise die Kontroll-<br />
und Rückverfolgungssysteme sowie<br />
Risikobewertung und Krisenmanagement<br />
wesentlich verbessert worden. Nationale<br />
und internationale Institutionen arbeiteten<br />
eng zusammen. Zugleich bekräftigte<br />
Künast die Vorhaben der EU-Kommission,<br />
die Selbstbestimmung der Verbraucher<br />
zu sichern. Dazu gehöre Transparenz der<br />
Waren und Dienstleistungen sowie die Fähigkeit,<br />
Qualitätsunterschiede klar erkennen<br />
zu können. Bundesministerin Künast<br />
begrüßte zwar grundsätzlich das Ziel der<br />
EU-Kommission, Verbraucherschutz in<br />
den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Sie<br />
auf dem Weg dorthin. Ein Entwurf für<br />
eine europäische Verfassung wurde vom<br />
Konvent erarbeitet. Hier stellen wir mit<br />
Bedauern fest, dass sich der Europäische<br />
Rat leider nicht auf eine gemeinsame<br />
Verfassung einigen konnte, weil nationale<br />
Interessen gegenüber europäischen bei<br />
einigen Ländern im Vordergrund standen.<br />
Es bleibt also noch viel zu tun, um die Idee<br />
eines friedlichen, demokratischen und sozial<br />
gerechten <strong>Europa</strong>s zu verwirklichen.<br />
Gerade darum braucht dieses <strong>Europa</strong> die<br />
Mitglieder der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> und viele<br />
andere europäisch gesinnte Bürger.<br />
Engagement geht weiter<br />
Erneut tritt auch der Landesverband im<br />
Jahre <strong>2004</strong> an, mit interessanten Veranstaltungen<br />
und einem abwechslungsreichen<br />
Vereinsleben unseren eigenen Platz<br />
Bilder: EU-Kommission<br />
warnte allerdings davor, die dezentrale<br />
Arbeit der nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen<br />
einzuschränken.<br />
Maren Günther<br />
bei der Verantwortung für <strong>Europa</strong> und<br />
die Welt zu bestimmen, einen Beitrag für<br />
die Verständigung der Europäer zu leisten<br />
und den <strong>Europa</strong>gedanken immer wieder<br />
in die Öffentlichkeit zu tragen.<br />
Wir trauern um unseren<br />
guten Freund und Mitarbeiter<br />
Norbert Schlesinger<br />
1947 – <strong>2004</strong><br />
Anke Deckert<br />
Durch seine hilfsbereite, von<br />
Menschlichkeit und Toleranz geprägte<br />
Art hat er sich hohe Anerkennung<br />
und Wertschätzung im Landesverband<br />
der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> Mecklenburg-<br />
Vorpommern und darüber hinaus<br />
erworben.<br />
Wir werden sein Andenken<br />
in Ehren halten.<br />
<strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
Landesverband<br />
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein<br />
Schüler diskutieren<br />
Verfassungsentwurf<br />
Am 10./11. Dezember 2003 kamen auf<br />
Einladung der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> und des<br />
Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,<br />
Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein<br />
55 Schülerinnen und Schüler<br />
aus 15 Schulen ins Nordkolleg in Rendsburg.<br />
Unter dem Motto „<strong>Europa</strong> in guter<br />
Verfassung“ diskutierten die Schüler mit<br />
Experten den Europäischen Verfassungsentwurf.<br />
Nach einer Bestandsaufnahme<br />
dessen, was sie mit <strong>Europa</strong> verbinden, und<br />
einer Einführung in die Geschichte der EU<br />
durch Landesvorsitzenden Dieter Lubeseder<br />
setzten sie sich in Arbeitsgruppen zusammen,<br />
um sehr engagiert und konzentriert<br />
eng am Verfassungsentwurfstext<br />
und am Grundgesetz Gemeinsamkeiten<br />
und Unterschiede herauszuarbeiten und<br />
den Grundrechtskatalog, die Gewaltenteilung,<br />
die Ebenen der Zuständigkeit und<br />
die europäische Innen- und Außenpolitik<br />
zu beleuchten. In einer abschließenden<br />
Diskussion mit Hans Peter Mallkowsky<br />
aus der <strong>Europa</strong>abteilung der Staatskanzlei<br />
Schleswig-Holstein zeigten sie sich<br />
so fit, dass sie dem profunden Gast als<br />
kompetente Gesprächspartner begegnen<br />
konnten. Die Schüler sahen im Verfassungsentwurf<br />
einen wichtigen Baustein<br />
für das <strong>Europa</strong>, das jungen Menschen<br />
Perspektiven und Optionen bietet. Bei<br />
aller Integration bliebe die kulturelle Vielfalt<br />
die Basis der Europäischen <strong>Union</strong>. Mit<br />
dem Verfassungsentwurf befände sich<br />
<strong>Europa</strong> auf einem guten Weg.<br />
Lettland vor dem<br />
EU-Beitritt<br />
Auf Einladung des Präsidenten der Europäischen<br />
Bewegung Schleswig-Holstein,<br />
Ernst Johansson, und des <strong>Europa</strong>-Ausschusses<br />
des Schleswig-Holsteinischen<br />
Landtages besuchte der Lettische Botschafter<br />
Dr. MartinĨ Virsis die Landeshauptstadt,<br />
um Lettlands Erwartungen<br />
und Befürchtungen hinsichtlich des<br />
EU-Beitritts zu erläutern. In einem einleitenden<br />
Vortrag zeigte sich Manfred Ritzek<br />
MdB, Mitglied im <strong>Europa</strong>-Ausschuss des<br />
Schleswig-Holsteinischen Landtages, verhalten<br />
optimistisch hinsichtlich Lettlands<br />
EU-Beitritt. Aus der Sicht der EU hätten<br />
Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand,<br />
gemeinsame Werte und Völkerverständigung<br />
sowie die Lösung grenzüberschreitender<br />
Probleme einen so hohen<br />
Stellenwert, dass die Risiken, die sich<br />
aus dem Beitritt von gleich zehn neuen<br />
Mitgliedsstaaten ergeben, in Kauf genommen<br />
würden. Insbesondere in den großen<br />
Unterschieden in der Wirtschaftskraft<br />
der EU-15 und der Beitrittsländer<br />
sähe er eine<br />
große Herausforderung.<br />
So läge das BIP der<br />
EU-15 bei ca. 24 000 €<br />
p. P., dasjenige Lettlands<br />
bei nur 8 000 €. Es wäre<br />
zu befürchten, dass die<br />
regionale Wirtschaftsförderung<br />
der EU in die<br />
Beitrittsländer verlagert<br />
werde. Das hätte gravierende<br />
Auswirkungen<br />
auf die strukturschwa-<br />
Bilder: Carsten Massau<br />
chen Regionen in<br />
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Schleswig-Holstein. Die<br />
Beitrittsländer hätten<br />
zwei große Aufgaben<br />
zu bewältigen: zum einen<br />
die Rekonstruktion<br />
ihrer Nationalstaaten<br />
und zum anderen die<br />
Bewältigung der Globalisierung.<br />
Wir müssen<br />
die Voraussetzungen<br />
schaffen, damit die<br />
Menschen mit ihren<br />
neuen Demokratien zufrieden<br />
sind. Dr. MartinĨ Virsis stellte<br />
anschließend die Position Lettlands zum<br />
EU-Beitritt dar. Er sähe Lettland als stark<br />
genug an, die Integration in die EU zu bewältigen.<br />
Lediglich in der älteren Bevölkerung<br />
fühlten sich viele bei der EU an die<br />
UdSSR erinnert. Warum solle man in eine<br />
neue <strong>Union</strong> gehen, wenn man froh sei, die<br />
alte gerade hinter sich zu haben. Für Lettland<br />
sei es wichtig, einen eigenen Kommissar<br />
zu haben, selbst wenn dieser nur<br />
Symbolwert hätte. Die Letten wollen nicht<br />
in erster Linie gute Europäer sein, sondern<br />
Letten, die auf der Basis der EU-Verträge<br />
gute Nachbarschaft pflegen. Hinsichtlich<br />
der EU hätten sie keine Illusionen. Die Arbeitslosigkeit<br />
läge landesweit bei 8 % mit<br />
großen regionalen Schwankungen. In den<br />
Städten läge sie bei ca. 3 % und in den<br />
östlichen Landstrichen bei bis zu 24 %.<br />
Auf die Frage, warum Lettland bei dieser<br />
zurückhaltenden Einstellung überhaupt<br />
der EU beitrete, antwortete Dr. Virsis:<br />
„Zeigen Sie mir eine bessere <strong>Union</strong>“.<br />
Verantwortlich: Carsten Massau<br />
PROGRAMMSPLITTER:<br />
Do. 26. Februar / 18.30 Uhr<br />
2. Pinneberger <strong>Europa</strong>-Forum „<strong>Europa</strong> in<br />
guter Verfassung?“ mit Reimer Böge<br />
MdEP, Landrat Dr. Wolfgang Grimme<br />
und dem Lehrbeauftragten für <strong>Europa</strong>recht,<br />
Dr. Bodo Richter, Sparkasse<br />
Südholstein, Pinneberg<br />
Fr. 5. März / 18.00 Uhr<br />
Verbandsseminar „Die Arbeit des Regionskontor<br />
Schleswig-Sønderjylland<br />
im Rahmen der INTERREG-Projekte“,<br />
Europäische Akademie Sankelmark<br />
11
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Schaumann gewählt<br />
Der jüngste Bundeskongress hat Heinz-<br />
Wilhelm Schaumann in das Präsidium der<br />
<strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong> gewählt. In<br />
den Landesvorstand wurde er kooptiert.<br />
Vertrauen erschüttert<br />
Der schleichende Abschied <strong>Deutschland</strong>s<br />
und Frankreichs vom Stabilitäts- und<br />
Wachstumspakt und die damit verbundene<br />
laxere Finanzpolitik werden vom<br />
Landesvorstand deshalb scharf kritisiert,<br />
weil dadurch die langfristige Stabilität<br />
des Euro gefährdet werden kann und<br />
das Vertrauen der Bürger sowie kleinerer<br />
Mitgliedstaaten und vor allem der<br />
Beitrittskandidaten in die Anwendung<br />
und Durchsetzung europäischen Rechts<br />
erschüttert wird. Der Landesvorstand appellierte<br />
deshalb an das Direktorium der<br />
unabhängigen Europäischen Zentralbank<br />
und besonders an ihren Präsidenten Jean-<br />
Claude Trichet, möglichem Druck Stand<br />
zu halten und die Geldpolitik weiterhin<br />
strikt am Stabilitätsziel auszurichten.<br />
Positives Echo<br />
Den Vorschlag des Landesvorstandes, im<br />
Rahmen des Vierernetzwerkes Opole, Mittelböhmen,<br />
Burgund und Rheinland-Pfalz<br />
eine integrierte Regionalkunde zu schaffen,<br />
hält der Leiter der <strong>Europa</strong>abteilung<br />
der Landesvertretung Rheinland-Pfalz<br />
beim Bund und der Europäischen <strong>Union</strong>,<br />
Dr. Otto Schmuck, für eine sehr sinnvolle<br />
Projektidee, für deren Verwirklichung<br />
er sich bei den zuständigen staatlichen<br />
Stellen einsetzen werde.<br />
Neuer JEF-Vorstand<br />
In einer gut besuchten Landesmitgliederversammlung<br />
wurden der Bericht des bisherigen<br />
Vorsitzenden Friderichs nicht nur<br />
kritischer Prüfung unterzogen, sondern<br />
auch interessante Ideen für die weitere<br />
Arbeit entwickelt. Den mit Erweiterung,<br />
Verfassung und <strong>Europa</strong>-Wahl zusammenhängenden<br />
Herausforderungen müsse<br />
sich die JEF konstruktiv stellen, erklärte<br />
12<br />
Christian Kah (Laurenburg/Mainz), der in<br />
einer Kampfabstimmung mit 53 % der<br />
abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden<br />
gewählt wurde. Seine<br />
Stellvertreter sind Felix Schlosser (Clausen)<br />
und Marcus Mohr (Ahrweiler). Als Geschäftsführer<br />
fungiert Alexander Buchheit<br />
(Clausen).<br />
Kreisverband Landau<br />
Guter Kompromiss<br />
Kenntnisreich sprach Peter Altmaier MdB<br />
über die Arbeit des Verfassungskonvents<br />
und bezeichnete dessen Ergebnis als gelungenen<br />
Kompromiss, der der Europäischen<br />
<strong>Union</strong> eine leistungsfähige Struktur<br />
geben und die Bürger am Prozess der Integration<br />
beteiligen könne. Nachdrücklich<br />
warnte Altmaier vor einem Aufschnüren<br />
des Verfassungsentwurfs.<br />
Kreisverband Pirmasens<br />
Luxemburg besucht<br />
Die nationale Randlage nutzend, veranstaltet<br />
der Kreisverband Fahrten zu<br />
bedeutenden Städten der angrenzenden<br />
Nachbarn. In Luxemburg beeindruckte<br />
neben der Altstadt besonders das europäische<br />
und das Bankenviertel auf dem<br />
Kirchberg-Plateau. Das Grenzgebiet wird<br />
zu Fuß in Wandergruppen durchstreift,<br />
zuletzt auf dem „Helmut Kohl-Weg“ von<br />
Pirmasenser Europäer stellen sich vor dem Großherzoglichen<br />
Palais in Luxemburg dem Fotografen.<br />
Bild: privat<br />
Eppenbrunn in der Südwestpfalz nach<br />
Roppwiller in Frankreich. Der Wegname<br />
erinnert an des Altkanzlers Vorliebe, auf<br />
diesem Weg grenzüberschreitend zu wandern.<br />
Kreisverband Bad Kreuznach<br />
Teilung überwinden<br />
Mit der Erweiterung erfülle sich der<br />
Traum eines zusammenwachsenden <strong>Europa</strong>s,<br />
stellte der Ehrenpräsident der <strong>Europa</strong>-<br />
<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong>, Dr. Egon Klepsch, vor<br />
der Mitgliederversammlung fest. Damit<br />
werde die frühere Teilung durch den<br />
Eisernen Vorhang endgültig überwunden,<br />
meinte der langjährige <strong>Europa</strong>parlamentarier.<br />
Der wiedergewählte Vorsitzende<br />
Peter Schermuly zeigte sich mit der Arbeit<br />
seines Kreisverbandes zufrieden und sicherte<br />
auch für die Zukunft zielgerichtete<br />
Arbeit zu.<br />
Der neu gewählte Kreisvorstand mit dem Ehrenpräsidenten<br />
der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong>, Dr. Egon<br />
Klepsch (3. v. r.) Bild: privat<br />
Kreisverband Ahrweiler<br />
25-jähriges Jubiläum<br />
Mit einem gut besuchten Neujahrsempfang<br />
feierte der Kreisverband in Anwesenheit<br />
aller bisherigen Vorsitzenden sein<br />
25jähriges Bestehen, dessen Geschichte<br />
Karl Hatwig lebendig werden ließ. Das<br />
eigentliche Erfolgsrezept des Verbandes<br />
sei sein familiärer Charakter, stellte Vorsitzender<br />
Eckart Lesch fest. „Wenn <strong>Europa</strong><br />
in die Herzen der Menschen kommen soll,<br />
müsse man sich bei der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
wohl fühlen.“ In seiner Festrede nannte
Kreisvorsitzender Eckhart Lesch mit seinen drei<br />
Amtsvorgängern Heinz Schaumann, Bernd Schiffarth,<br />
Karl Hatwig sowie dem Festredner Horst Keller<br />
Bild: Josef Niethen<br />
Horst Keller das Jahr <strong>2004</strong> ein wichtiges<br />
Jahr der Entscheidungen für <strong>Europa</strong>, wobei<br />
„die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> noch nie so wertvoll<br />
war wie heute“. Der gescheiterte Brüsseler<br />
Verfassungsgipfel mache wieder deutlich,<br />
dass kleine nachhaltige Integrationsschritte<br />
<strong>Europa</strong> vorangebracht hätten. Die<br />
erweiterte <strong>Union</strong> benötige ein effektives<br />
System von Entscheidungsverfahren und<br />
Stimmengewichtung. Die Glückwünsche<br />
des Landesverbandes für weiteres erfolgreiches<br />
Arbeiten überbrachte der amtierende<br />
Landesvorsitzende Göpfert.<br />
Verantwortlich: Manfred H. Däuwel<br />
Thüringen<br />
Projekt <strong>Europa</strong><br />
Da die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> nicht nur ein<br />
„Wahlverein”, sondern seit über 50 Jahren<br />
Avantgarde in der <strong>Europa</strong>politik ist, hatte<br />
der Landesverband am 25.10.2003 zu<br />
einer öffentlichen Veranstaltung in das<br />
Europäische Zentrum in Erfurt eingeladen.<br />
Axel Schäfer MdB, europaparlamentserfahrener<br />
Vizepräsident der EBD<br />
und Vorsitzender des Unterausschusses<br />
<strong>Europa</strong>recht des Bundestages, sowie<br />
Dr. Dieter Koch MdEP berichteten zum<br />
aktuellen Stand des „Projektes <strong>Europa</strong>”.<br />
Im Mittelpunkt stand natürlich die Arbeit<br />
an der Europäischen Verfassung, aber<br />
auch die bevorstehende Erweiterung der<br />
Europäischen <strong>Union</strong>. Mehrere anwesende<br />
internationale Studentinnen und Studenten<br />
der Universitäten Jena und Erfurt<br />
Saarland<br />
Neuer Bezirksverband<br />
Im Infocenter des Europäischen Kulturparks<br />
Bliesbruck-Reinheim wurde der<br />
Bezirksverband Saarpfalz gegründet. Als<br />
Vorsitzender des neuen Bezirksverbandes<br />
wurde Jürgen Zimper, Geschäftsführer<br />
der Verbraucherzentrale des Saarlandes,<br />
gewählt, seine Stellvertreter wurden<br />
Waltraud Lindemann und Bürgermeister<br />
Lothar Kruft. Zur Schriftführerin wurde<br />
Andrea Heesen und zum Schatzmeister<br />
Bert Reis, stv. Hauptgeschäftsführer bei<br />
der HWK des Saarlandes, einstimmig<br />
gewählt. Zur Wahl der Beisitzer stellten<br />
sich Christian Janishek, Jens Motsch, Mike<br />
Mohr, Stefan Munz, Rüdiger Schneidewind,<br />
Heidrun Möller MdL und Cecile Toscani, die<br />
alle ebenfalls einstimmig gewählt wurden.<br />
Christian Janishek wurde zudem mit dem<br />
(vom Kosovo über Slowenien bis zur Ukraine<br />
und Polen) bereicherten im besonderen<br />
die interessante Debatte. Nachdem<br />
die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> in Thüringen auch in<br />
den letzten beiden Jahren mit einer breiten<br />
Themenpalette vom EU-USA-Konflikt<br />
über die ESVP, Albanien, europäische Sozialpolitik<br />
und Euro-Einführung bis hin<br />
zum niederländischen Sterbehilfegesetz<br />
in über 30 Veranstaltungen landesweit<br />
präsent war, will der Landesverband<br />
diese erfolgreiche Arbeit in <strong>2004</strong>/2005<br />
verstärkt fortsetzen. Ein Schwerpunkt<br />
wird auf der engen Zusammenarbeit mit<br />
der Europäischen Bewegung und den<br />
deutsch-ausländischen Gesellschaften<br />
liegen. Vor allem in der letztgenannten<br />
Kooperation liegt eine besondere Chance,<br />
da hierdurch die Mitarbeit und Herausgabe<br />
einer eigenen, landesweit verteilten<br />
Zeitung, dem „Dialog”, besteht.<br />
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper<br />
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Amt des Geschäftsführers und Stefan<br />
Munz mit dem Amt des Medienbeauftragten<br />
betraut. Im Landesausschuss werden<br />
Waltraud Lindemann und Christian Janishek<br />
den Bezirksverband vertreten. Der<br />
frischgewählte Vorsitzende Jürgen Zimper<br />
stellte zum Abschluss der Gründungssitzung<br />
seine Leitlinien und Arbeitsziele<br />
vor. Er sehe den Saar-Pfalz-Kreis als eine<br />
europäische Region, und daher seien die<br />
Kontakte zur lothringischen Nachbarregion<br />
äußerst wichtig. Der Informationsstand<br />
der Bevölkerung über <strong>Europa</strong> müsse intensiviert<br />
werden. Ein wichtiges Ziel sei daher<br />
die Begleitung der <strong>Europa</strong>wahl in <strong>2004</strong>.<br />
Traute Reinhardt<br />
Ich möchte Mitglied der EUROPA-UNION<br />
<strong>Deutschland</strong> werden.<br />
Name, Vorname<br />
Straße<br />
PLZ, Wohnort<br />
Beruf<br />
Telefon<br />
Fax<br />
Email<br />
Geburtsdatum (freiwillig)<br />
Werber<br />
Der Mitgliedsbeitrag wird gemäß der geltenden<br />
Beitragsordnung der Landesverbände erhoben und<br />
beträgt derzeit in der Regel jährlich 43 € (ermäßigt<br />
21,50 €). Darin eingeschlossen ist der Bezug der<br />
Mitgliederinformation „<strong>Europa</strong> aktiv“.<br />
Zudem erwerbe ich (ohne Mehrkosten) die Mitgliedschaft<br />
bei den Jungen Europäischen Föderalisten<br />
(JEF) bis zum 35. Lebensjahr.<br />
Ich ermächtige die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong>, den Jahresbeitrag<br />
per Lastschrift einzuziehen.<br />
Konto-Nr.:<br />
Geldinstitut:<br />
BLZ:<br />
Diese Erklärung gilt bis zu meinem schriftlichen<br />
Widerruf.<br />
Ort, Datum Unterschrift<br />
Bitte senden an:<br />
EUROPA-UNION <strong>Deutschland</strong><br />
Bachstr. 32, 53115 Bonn<br />
13
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Kreisverband Dortmund<br />
50 Jahre Kreisverband<br />
Am 29. November 2003 fand im Dortmunder<br />
Rathaus die 50-Jahr-Feier unter<br />
Vorsitz von Rainer Frickhöfer statt. Nach<br />
den Festreden u. a. durch den Bürgermeister<br />
der Stadt, Adolf Miksch, sowie Thomas<br />
Mann MdEP, Vizepräsident der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong>,<br />
wurden einige Mitglieder des<br />
Vorstandes für ihre jahrelange aktive Tätigkeit<br />
im Vorstand ausgezeichnet. Unter<br />
ihnen der Vorsitzende Rainer Frickhöfer,<br />
Ernst Gustav Havers, Dr. Helmut Nöldgen,<br />
Hors Pleuger und Cornelia Bongardt-Saul.<br />
Kreisverband Düsseldorf<br />
50-jährige<br />
Mitgliedschaft<br />
Unter Vorsitz von Dr. Aribert Schroeder<br />
überreichte Landesgeschäftsführer<br />
Dr. Pantaleon Giakoumis am 16. Oktober<br />
2003 eine Ehrenurkunde mit goldener Ehrennadel<br />
für die 50-jährige Mitgliedschaft<br />
der Stadt Ratingen in der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
stellvertretend an Bürgermeister Wolfgang<br />
Diedrich. In seiner Danksagung hob<br />
Dr. Giakoumis besonders lobend hervor,<br />
dass Ratingen in <strong>Europa</strong> fünf Partnerstädte<br />
habe. Die 50-jährige Mitgliedschaft<br />
in der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> sehe er als Ansporn<br />
und Verpflichtung zugleich, an einer<br />
föderalen Einigung <strong>Europa</strong>s mitzuwirken.<br />
Stadtverband Geilenkirchen<br />
Blick auf Belgien<br />
Der belgische Generalkonsul Christian<br />
Verdonck sowie die Stadt Geilenkirchen,<br />
vertreten durch Bürgermeister Franz<br />
Beemelmanns, und die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
unter Vorsitz von Prof. Dr. Gerd Wassenberg<br />
begingen feierlich das Ende einer<br />
überaus gelungenen Veranstaltungsreihe.<br />
Geilenkirchener und ihre belgischen<br />
14<br />
Nachbarn feierten nach der ansprechenden<br />
Länderpräsentation „Geilenkirchen<br />
blickt auf <strong>Europa</strong>: 2003 Belgien“ in der<br />
wunderschön geschmückten Realschulaula<br />
das Ende des belgischen Jahres.<br />
Ortsverband Haan<br />
Aufbruch im Osten -<br />
Chancen im Westen<br />
Im Anschluss an den offiziellen Empfang<br />
der Gäste aus Estland, Lettland und Litauen<br />
im Saal des Rathauses hatte die<br />
<strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> in Zusammenarbeit mit<br />
dem Kulturamt und der Volkshochschule<br />
Hilden-Haan zu einer Gesprächsrunde<br />
im Saal der Bau-Berufsgenossenschaft<br />
eingeladen. Vorsitzender Gerhard Mayer<br />
moderierte die Veranstaltung mit Charme<br />
und Witz. „Wir streben eine gemeinsame<br />
Zukunft an, und deshalb ist die Einheit<br />
<strong>Europa</strong>s eine zwingende Notwendigkeit.<br />
Die Erweiterung <strong>Europa</strong>s bringt langfristig<br />
Vorteile für die im europäischen Raum lebenden<br />
485 Millionen Menschen. Sie wird<br />
die Demokratie und die Menschenrechte<br />
stärken und die ethnischen Minderheiten<br />
schützen.“<br />
Kreisverband Köln<br />
Der Botschafter<br />
Italiens zu Gast<br />
Zu einer Veranstaltung über „Die Europäische<br />
Verfassung, Perspektiven, Italienische<br />
Verpflichtung“, hatten das italienische Generalkonsulat<br />
und die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> für<br />
den 7. November 2003 eingeladen. Nach<br />
der Begrüßung durch Institutsdirektorin<br />
Maria Lella hob Bürgermeisterin Renate<br />
Canisius als Vertreterin der Stadt Köln<br />
die Notwendigkeit der Beteiligung der<br />
Kommunen am europäischen Prozess allgemein<br />
und das europäische Engagement<br />
der Stadt Köln im Besonderen hervor.<br />
Anschließend referierte der italienische<br />
Botschafter Dr. Silvio Fagiolo über die<br />
Probleme der Ratspräsidentschaft und die<br />
Position der italienischen Regierung zu<br />
einzelnen Fragen. Die anschließende rege<br />
Diskussion wurde von Kreisvorsitzender<br />
Gepa Maibaum und dem Karlsruher Historiker<br />
Rudolf Lill geleitet.<br />
Kreisverband Unna<br />
<strong>Europa</strong>politik ist<br />
auch vor Ort spürbar<br />
„Die EU-Verfassung und ihre Bedeutung<br />
für die Städte und Gemeinden“ hieß das<br />
Thema, zu dem Bürgermeister Hans Wilhelm<br />
Stodollick und die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
im Kreis Unna eingeladen hatten. Als<br />
Referent der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung<br />
konnte Landesvorsitzender<br />
Dr. Heinrich Hoffschulte gewonnen werden.<br />
Der ehemalige Stadtdirektor von<br />
Werne ist mit den Problemen der Kommunen<br />
vertraut.<br />
Stadtverband Lüdinghausen<br />
Mitgliederversammlung<br />
Der Tätigkeits- und Kassenbericht wurde<br />
bei der Mitgliederversammlung vorgelegt<br />
und bedurfte keinerlei Beanstandungen.<br />
Heinz Pawlinsky beantragte die Entlastung<br />
des Vorstandes, die ohne Gegenstimmen<br />
erteilt wurde. Im Hinblick auf die<br />
durchgeführten Studienfahrten betonte<br />
der Vorsitzende Gerd Zentek die gute<br />
Zusammenarbeit mit dem Kreisverband<br />
Dortmund. Insgesamt wurden zehn Veranstaltungen<br />
des Stadtverbandes im Jahr<br />
2003 durchgeführt. Landesgeschäftsführer<br />
Dr. Giakoumis begrüßte die Aktivitäten<br />
der Lüdinghausener und forderte sie auf,<br />
in Gesprächen auf die große Bedeutung<br />
der <strong>Europa</strong>wahl im Juni <strong>2004</strong> hinzuweisen.<br />
Er beschloss den offiziellen Teil mit<br />
einem Diavortrag über die geteilte Insel<br />
Zypern.<br />
Verantwortlich: Dr. Pantaleon Giakoumis
Baden-Württemberg<br />
Dr. Joachim Ramge geehrt<br />
Der langjährige frühere Geschäftsführer<br />
des Landesverbandes, Dr. Joachim Ramge,<br />
feierte am 7. Dezember 2003 seinen<br />
80. Geburtstag. Die Glückwünsche des<br />
Landesverbandes an den Jubilar überbrachte<br />
der stellvertretende Landesvorsitzende<br />
Karl Peter Wettstein. Mit Tatkraft<br />
und Umsicht habe er bei der Übernahme<br />
der Amtsgeschäfte als Landesgeschäftsführer<br />
im Jahr 1990 die Finanzen des<br />
Landesverbandes aus einer Schieflage in<br />
wenigen Monaten ins Lot gebracht. Mit<br />
sparsamsten Mitteln habe er eine bestens<br />
funktionierende Verwaltung in der<br />
Landesgeschäftsstelle aufgebaut und die<br />
Stadtverband<br />
Staufen-Münstertal<br />
Baumeisterin am<br />
europäischen Haus<br />
Der Stadtverband hat jetzt mit zahlreichen<br />
Gästen und Freunden aus Frankreich<br />
und der Schweiz sein 20-jähriges<br />
Bestehen gefeiert. Im Mittelpunkt der<br />
festlichen Veranstaltung standen ein<br />
Referat von Ministerialrätin Dr. Elisabeth<br />
Dette-Koch vom baden-württembergischen<br />
Staatsministerium über den derzeitigen<br />
Stand der Europäischen Verfassung<br />
sowie die Vorstellung der Jubiläumsfestschrift.<br />
In einem Rückblick auf 20<br />
Jahre europapolitischer Arbeit erinnerte<br />
Vorsitzende Sieglinde Lange an die Besuche<br />
zahlreicher Konsuls, EG-Experten<br />
und <strong>Europa</strong>abgeordneten sowie Minister,<br />
Landesverbandsfinanzen trotz ständiger<br />
Reduzierung des institutionellen Zuschusses<br />
des Landes Baden-Württemberg<br />
in Ordnung gehalten, sodass der Landesverband<br />
stets seinen Verpflichtungen korrekt<br />
und pünktlich nachkommen konnte.<br />
Dr. Joachim Ramge habe das Ansehen<br />
des Landesverbandes nachhaltig durch<br />
zahlreiche Aktivitäten gefördert. Der<br />
Landesverband schulde ihm großen Dank<br />
und Anerkennung für sein ein rundes<br />
Jahrzehnt währendes herausragendes<br />
Wirken zur Förderung und Verbreitung<br />
des Europäischen Gedankens.<br />
Landtagspräsidenten und Spitzenkräfte<br />
aus Wirtschaft und Verwaltung. Außerordentlich<br />
denkwürdig seien die Besuche<br />
von Joseph Rey aus Colmar (1984), dem<br />
damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten<br />
und heutigem Bundespräsidenten<br />
Johannes Rau (1991) oder von<br />
EP-Präsident Pierre Pflimlin aus Straßburg.<br />
Dank des großzügigen Engagements<br />
mehrerer Mitglieder sei es gelungen, die<br />
wichtigsten Ereignisse der vergangenen 20<br />
Jahre in einer ansprechenden 40-seitigen<br />
Festschrift festzuhalten. Altbürgermeister<br />
Guido Gramelspacher aus Grunern<br />
lobte die Vorsitzende als eine engagierte<br />
Europäerin, welcher die Vision <strong>Europa</strong><br />
schon in ihrer Geburts- und <strong>Europa</strong>stadt<br />
Breisach in die Wiege gelegt worden sei.<br />
Gramelspacher verlas ein Schreiben des<br />
Landesverbandes, wonach der Bundesverband<br />
der Vorsitzenden Sieglinde Lange<br />
für „langjährige herausragende Verdienste“<br />
die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong>-Medaille“ verliehen habe.<br />
Trinational besetzt war die 20-Jahr-Feier<br />
des Stadtverbandes Staufen-Münstertal<br />
mit Gästen aus dem Elsaß und der<br />
Schweiz sowie aus Baden-Württemberg<br />
mit Ministerialrätin Dr. Elisabeth Dette-<br />
Koch (Mitte) und der Stadtverbandsvorsitzenden<br />
Sieglinde Lange (3. v. r.)<br />
Bild: privat<br />
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Ortsverband Achern<br />
Schüler mit <strong>Europa</strong>-<br />
Wissen<br />
Der Ortsverband lädt jährlich eine Schulklasse<br />
aus der Region zu einer lehrreichen<br />
Fahrt ins Europäische Parlament ins nahe<br />
Straßburg ein. Nach den Worten der rührigen<br />
Vorsitzenden Dr. Inge Bräutigam<br />
soll durch diese Besuche die Jugend für<br />
europäische Themen sensibilisiert werden.<br />
Ein Vorhaben, das jetzt wiederum<br />
ein voller Erfolg wurde. Die Neuntklässler<br />
der diesmal ausgewählten Sophie-von-<br />
Harder-Schule aus Sasbach erwiesen<br />
sich als bestens vorbereitete Diskussionspartner.<br />
Und so wurde zum eigentlichen<br />
Höhepunkt dieses Tages im Palais de<br />
l`Europe die Diskussionsstunde mit der<br />
<strong>Europa</strong>-Abgeordneten Heide Rühle. Nach<br />
kurzer Vorstellung ihrer Arbeit im <strong>Europa</strong>-<br />
Parlament – sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss<br />
– kam es zu einem sehr<br />
engagiert geführten Wechselgespräch.<br />
<strong>Europa</strong> und die<br />
Martinsgans<br />
Das traditionelle Martinsgans-Essen des<br />
Ortsverbandes hatte abermals Stil und<br />
Ambiente. Und so freute sich Vorsitzende<br />
Dr. Inge Bräutigam beim saftigen Braten<br />
auch diesmal darüber, dass sie wieder<br />
Freunde aus dem Elsass begrüßen konnte,<br />
so den Ehrenpräsidenten des Mouvement<br />
Européen Alsace, Charles Kohler, den<br />
derzeitigen Präsidenten des Mouvement,<br />
Jean-Jacques Zorn, und Fred Urban, der<br />
sich um die zweisprachige Erziehung<br />
verdient gemacht hat. Mitstreiter und<br />
Freunde wie der ehemalige Vorsitzende<br />
des Kreisvorstandes, Klaus Mattakas,<br />
Bürgermeister Arno Haiss und der Vorsitzende<br />
des Ortsverbandes Oberkirch,<br />
Dr. Otmar Philipp, diskutierten über <strong>Europa</strong><br />
– über das, was erreicht wurde und<br />
über das, was es zu verbessern gilt.<br />
Verantwortlich: Manfred Nedele<br />
15
Aus den<br />
Landesverbänden<br />
Brandenburg<br />
Es gibt noch viel zu tun im Haus <strong>Europa</strong><br />
Eröffnung des dritten <strong>Europa</strong>tages unter dem Motto<br />
„<strong>Europa</strong> der Generationen“ auf dem deutsch-polnischen<br />
Landhof „Arche“ in Groß-Pinnow<br />
Die Europäische <strong>Union</strong> steht gegenwärtig<br />
vor der bedeutsamsten Erweiterung.<br />
Uns als Mitgliedern der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong><br />
ist bewusst, dass wir Botschafter für ein<br />
geeintes, friedvolles <strong>Europa</strong> sind. Ein<br />
<strong>Europa</strong>, dass in allen Mitgliedsstaaten<br />
der EU Freiheit, Menschenrechte und<br />
Demokratie garantiert. Die Mitglieder<br />
der <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> bewerten die Erweiterung<br />
und Integrationsbewegung als eine<br />
Chance und Herausforderung. Seit mehr<br />
als zehn Jahren arbeitet der Kreisverband<br />
Uckermark vertrauensvoll und konstruktiv<br />
mit dem polnischen Partnerverein der<br />
„Chojna-Gryfinoer Vereinigung für ein gemeinsames<br />
<strong>Europa</strong> e. V.“ zusammen.<br />
Rückblick auf 2003<br />
Mit großem Engagement des Evangelisches<br />
Jugend- und Fürsorgewerk (EJF)<br />
konnte der 3. <strong>Europa</strong>tag gemeinsam mit<br />
vielen Gästen, darunter rund 1 000 polnische<br />
Kinder und Jugendliche, unter dem<br />
Motto „<strong>Europa</strong> der Generationen“ auf<br />
dem Deutsch-Polnischen Landhof „Arche“<br />
in Groß Pinnow/Uckermark erfolgreich<br />
gestaltet werden. Erfreulich war für uns,<br />
unter unseren Gästen die Ministerin für<br />
Justiz und <strong>Europa</strong>angelegenheiten des<br />
Landes Brandenburg, Barbara Richstein,<br />
sowie Anne-Karin Glase MdEP begrüßen<br />
zu können. Bei der offiziellen Eröffnung<br />
des <strong>Europa</strong>tages und weiteren Veranstaltungen<br />
des Tages waren sie gefragte<br />
Gesprächspartner. Ein besonderer Höhepunkt<br />
war an diesem Tag die Verleihung<br />
der <strong>Europa</strong>medaille durch Anne-Karin<br />
Glase MdEP an Sigrid Jordan-Nimsch,<br />
Leiterin des EJF-„Am Talsand” Schwedt.<br />
16<br />
Insbesondere für die Pflege gut nachbarschaftlicher<br />
Beziehungen und für die Völkerverständigung<br />
zwischen <strong>Deutschland</strong><br />
und Polen hatte sie sich in den vergangenen<br />
Jahren engagiert.<br />
Freundschaft mit Polen<br />
Parallel zum Programm der Kinder und<br />
Jugendlichen fand eine Podiumsdiskussion<br />
zum Thema „<strong>Europa</strong> wächst zusammen –<br />
die Neuen (<strong>Europa</strong>mitglieder) sind da“.<br />
Auch in Chojna (Königsberg/Nm.) fand<br />
erstmalig am 20. August 2003 während der<br />
Tage der europäischen Integration, Freundschaft<br />
und Toleranz ein Treffen der Jugend<br />
aus <strong>Deutschland</strong> und Polen statt. Während<br />
bei den erwachsenen Teilnehmern Erfahrungen<br />
ausgetauscht und aktuelle Themen<br />
beraten wurden, stand das Treffen der<br />
Jugendlichen unter dem Motto „Jugend<br />
im gemeinsamen Haus <strong>Europa</strong> – Barrieren<br />
überwinden“. An den Veranstaltungen, die<br />
von der Chojna-Gryfinoer-Vereinigung für<br />
ein gemeinsames <strong>Europa</strong> vorbereitet wurden,<br />
nahmen Jugendliche aus <strong>Europa</strong>clubs,<br />
Kunstvision des Workshops zum Thema: „Jugend im<br />
gemeinsamen Haus <strong>Europa</strong> – Barrieren überwinden“<br />
Bilder: privat<br />
aus polnischen Lyceen sowie deutschen<br />
Partnerschulen (Gymnasium Angermünde<br />
und Schwedt) teil.<br />
<strong>Europa</strong> ohne Grenzen<br />
Die Kunstvision des Workshops stellt<br />
ein <strong>Europa</strong> ohne Grenzen dar. Über zwei<br />
Stunden malten polnische und deutsche<br />
Schüler gemeinsam ein großes Gemälde,<br />
auf dem das Chojnaer Rathaus neben dem<br />
Berliner Fernsehturm, umgeben von einer<br />
Menschenkette, überflutet von Blumen<br />
und Sonnenstrahlen, illustriert wurde. Die<br />
Teilnehmer äußerten ihre Hoffnung, dass<br />
es nicht die letzte Veranstaltung dieser Art<br />
war. Ein besonderes Erlebnis der Veranstaltung<br />
war das Orgelkonzert, verbunden mit<br />
der Einweihung der neuen Orgel, in der<br />
zum großen Teil wieder aufgebauten Marienkirche<br />
in Chojna (Königsberg/Nm.). Mit<br />
dem Beitritt Polens zur EU ab dem 1. Mai<br />
<strong>2004</strong> verbleibt für die <strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> noch<br />
viel Kommunikationsbedarf. Wir wollen,<br />
dass die Bürgerinnen und Bürger für das<br />
gemeinsame <strong>Europa</strong> einstehen und zu<br />
aktiven Mitgestaltern werden. Wir danken<br />
dem Ministerium der Justiz und für <strong>Europa</strong>angelegenheiten<br />
des Landes Brandenburg<br />
für die Unterstützung der Projekte.<br />
Verantwortlich: Dr. Joachim Benthin<br />
Impressum 1/<strong>2004</strong><br />
EUROPA AKTIV –<br />
Aktuelles aus Politik und Verbandsleben<br />
Herausgeber:<br />
<strong>Europa</strong>-<strong>Union</strong> <strong>Deutschland</strong> e. V.<br />
Bachstraße 32, 53115 Bonn<br />
Telefon: (02 28) 7 29 00-30, Fax: -29<br />
Email: europa-union@t-online.de<br />
Redaktion:<br />
Heinz-Wilhelm Schaumann (v. i. S. d. P.),<br />
Birgit Kößling<br />
Email: redaktion@europa-aktiv.de<br />
Redaktionsschluss dieser <strong>Ausgabe</strong>: 10.1.<strong>2004</strong>.<br />
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben<br />
nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder<br />
des Verbandes sowie seiner Untergliederungen<br />
wieder. Für die inhaltliche und sprachliche Gestaltung<br />
der Berichte der Landesverbände sind<br />
unmittelbar diese selbst verantwortlich. Die<br />
Anschrift der Redaktion ist identisch mit der<br />
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Redaktionsschluss <strong>Ausgabe</strong> 2/<strong>2004</strong>:<br />
10. März <strong>2004</strong>