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Evangelische Kirche von Westfalen
PresseInfo
Pressestelle des Landeskirchenamtes,
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Neutralitätspflicht nicht verletzen
Evangelische Landeskirchen zum Kopftuch
8. November 2005
Bielefeld/Düsseldorf/Detmold.
Zur so genannten Kopftuchfrage erklären die leitenden Theologen der drei evangelischen
Landeskirchen Nordrhein-Westfalen aus Anlass der geplanten Änderung des Schulgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen:
1. Die evangelischen Kirchen in NRW erkennen an, dass sich die Landesregierung in der
Kopftuchfrage einer außergewöhnlich schwierigen Regelungsproblematik annimmt und
Klarheit in der Sache herstellen will. Die Frage ist deswegen so schwierig, weil es sich bei
dem Kopftuch um ein Symbol handelt, das für unterschiedliche Deutungen offen ist.
2. Muslimische Frauen, die sich für das Tragen des Kopftuches auf ihre religiöse
Überzeugung berufen, können sich auf die Religionsfreiheit, die das Grundgesetz gewährt,
stützen. Sie ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut. Das gewährte Recht der
Religionsfreiheit gilt im Rahmen des Grundgesetzes für alle Religionen in gleicher Weise.
Auch die öffentliche Schule ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat,
kein religionsfreier Raum; sie bietet Raum für den interreligiösen Dialog.
Die evangelischen Kirchen in NRW sprechen die Überzeugung aus, dass der Schutz der
positiven Religionsfreiheit auch für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen gilt. Der
Staat, der eine Heimstatt aller seiner Bürgerinnen und Bürger ist, muss in Fragen der
religiösen Überzeugung Neutralität wahren. Das Verhalten seiner Beamtinnen und Beamten
darf diese Neutralitätspflicht nicht verletzten. Das schließt die Erkennbarkeit der religiösen
Überzeugung von Staatsbeamten nicht aus, setzt ihr aber Grenzen.
3. Das Tragen eines Kopftuches kann und darf nicht dazu benutzt werden, Kinder in einer
staatlichen Schule einer politischen und religiösen Beeinflussung auszusetzen. Das betrifft
insbesondere auch die Proklamation eines Frauenbildes, das mit den Grundrechten der
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der dort verankerten Gleichberechtigung
von Mann und Frau unvereinbar ist. Das Tragen eines Kopftuches in staatlichen Schulen
setzt die Bereitschaft voraus, individuelle Motive und die Zurechenbarkeit von Deutungen
dieses Symbols durch die Öffentlichkeit abwägen zu können, damit es nicht zu einer
„Überwältigung“ der Schülerinnen und Schüler kommen kann.
4. Wenn eine muslimische Bewerberin für eine Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen unter
Berufung auf ihre Religionsfreiheit im Dienst ein Kopftuch tragen will, ohne die damit
verbundenen pädagogischen Fragen oder Fragen nach dem Erziehungs- und
Bildungsauftrag der Schule bzw. Fragen möglicher Wirkung auf die Religionsfreiheit anderer
Schülerinnen und Schüler oder das elterliche Erziehungsrecht angemessen zu reflektieren,
kann ihr Verhalten Zweifel an ihrer Eignung als Lehrerin an einer staatlichen Schule
begründen.
5. Die Zielsetzung, den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu
gewährleisten, wird von den evangelischen Kirchen in NRW begrüßt. Dazu sind allerdings
Verantwortlich: Andreas Duderstedt (0521/594-254 oder 0171/6203746).

weitere Schritte der Integration, der religiösen Bildung und des Dialogs notwendig. Dafür
setzen sich die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen ein.
Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche von Westfalen
Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann. Lippische Landeskirche
Präses Nikolaus Schneider, Evangelische Kirche im Rheinland
Hinweis an die Redaktionen: Diese gemeinsame Erklärung wird als Pressemitteilung von
den Landeskirchenämtern in Bielefeld, Detmold und Düsseldorf verbreitet.
Verantwortlich: Andreas Duderstedt (0521/594-254). Sie können die Pressemeldungen des Landeskirchenamtes
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