Die eigene Stiftung - ein Werk, das Früchte trägt - Evangelische ...

Die eigene Stiftung –
ein Werk, das Früchte trägt
Grundlegende Informationen
Evangelische Kirche
von Westfalen
Evangelische Kirche in Deutschland©
• Rechtliche Grundsätze
• Gründe, Vorteile, Chancen
• Steuerliche Aspekte, Steuerrecht
• Stiftungsaufsicht
• Beratung und Begleitung
der kirchlichen Stiftung durch
die Landeskirche

Die eigene Stiftung –
ein Werk, das Früchte trägt
Grundlegende Information
Herausgegeben von der
Evangelischen Kirche von Westfalen
2001

Vorwort
Stifterinnen und Stifter sind weitblickende, vorausdenkende Menschen. Sie wollen mit
ihrem gemeinnützigen Engagement dazu beitragen, dass
– Lücken im sozialen Netz,
– finanzielle Nöte bei der Förderung von Kultur und Bildung,
– mangelnde Möglichkeiten der Erhaltung kirchlichen Kulturerbes,
– Probleme bei der Bewahrung der Schöpfung,
– Defizite im Hinblick auf die Bedeutung christlicher Lebensinhalte für unsere Gesellschaft
nachhaltig und dauerhaft beseitigt oder doch wenigstens verbessert werden können.
Ich freue mich, dass es in unserer Landeskirche viele Menschen gibt, die sich anstiften
lassen wollen, durch die Gründung einer eigenen kirchlichen Stiftung oder die Beteiligung
an einer Gemeinschaftsstiftung das Gemeinwohl zu fördern.
Stiftergeist verbindet Freiheit und Verantwortung. Die Freiheit, mit vorhandenem
Vermögen oder Vermögensüberschüssen, ob groß oder klein, nach eigenem Willen auf
Dauer, auch über den Tod hinaus, mitzuhelfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen, mit der
Verantwortung, die heute jede und jeder von uns für öffentliche Aufgaben und die
Gemeinschaft übernehmen muss.
Stiftungen können auch der Kirche nachhaltige Impulse geben, durch innovative Projekte
zur Stärkung von Reformüberlegungen beitragen. Sie können uns helfen, durch
zukunftsweisende Ansätze in ihrer Arbeit Problemlösungen zu finden, die wir bisher nicht
gesehen oder erkannt haben.
Ich freue mich, wenn diese Broschüre dazu beitragen kann, den Willen zur Errichtung einer
eigenen kirchlichen Stiftung oder zur Beteiligung an einer Gemeinschaftsstiftung zu
festigen.
Die Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Bielefeld, im Februar 2001
Manfred Sorg, Präses

Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1. Warum stiften? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2. Stiften bietet Vorteile und Chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.1 Attraktivität und Modernität des Stiftens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.2 Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
3. Stiften bietet steuerliche Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
4. Was ist die Besonderheit einer kirchlichen Stiftung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
5. Rechtliche Grundsätze der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
5.1 Was ist eine Stiftung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
5.2 Wann ist „Stiften“ die richtige Entscheidung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
6. Errichtung einer Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
6.1 Stifter werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
6.2 Der Stiftungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
6.3 Die Stiftungsgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
6.3.1 Das Stiftungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
6.3.2 Das Stiftungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6.3.3 Die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6.4 Gemeinschaftsstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6.5 Merkmale kirchlich und gemeinnützig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
6.5.1 Die kirchliche Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
6.5.2 Gemeinnützigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
6.6 Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
7. Die Stiftungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
8. Die gemeinnützige Stiftung und das Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
9. So erfahren Sie noch mehr! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Anhang
Muster
Muster für eine Stiftungserrichtung (Stiftungsgeschäft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Muster für eine Stiftungserrichtung durch Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mustersatzung für eine selbstständige Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Mustersatzung für eine unselbstständige Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Mustersatzung für eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung einer Kirchengemeinde . . . . . . . . . 39

Rechtsvorschriften
Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Stiftungsgesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen (StiftG EKvW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Auszug aus dem Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) . . . . . . . . . . . 55
Auszug aus der Abgabenordnung (AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

1. Warum stiften?
Mit Geld und Vermögen
• Gutes tun,
• Anderen helfen,
• dem Gemeinwohl nützen,
• Zukunft gestalten.
Die Errichtung einer Stiftung gibt der Stifterin oder dem Stifter die
Möglichkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Sie eröffnet einzigartige Möglichkeiten, langfristig Ziele und
Projekte persönlichen Wünschen entsprechend zu verwirklichen und
diese auf Dauer zu sichern.
2. Stiften bietet Vorteile und Chancen
2.1 Attraktivität und Modernität des Stiftens
In einer zunehmend komplizierter werdenden Welt ist das
Engagement des Einzelnen von großer Bedeutung. Stifterinnen und
Stifter machen es möglich, dass gerade heute soziale, kirchliche und
diakonische Zwecke weiter verfolgt und z. B. Einrichtungen
geschaffen oder ausgebaut werden können, um Alten, Jugendlichen
und Behinderten zu helfen. Aber auch Bildung und Wissenschaft,
Kunst und Kultur sowie die Umwelt sind auf das Engagement von
Stiftungen angewiesen. Nicht vergessen werden sollte, dass man
durch Stiftungen oder Zustiftungen auch nicht unerheblich Steuern
sparen kann.
2.2 Historische Entwicklung
Stiftungen haben eine lange Tradition. So gab es bereits im alten
Rom eine frühe, stiftungsähnliche Form der Linderung sozialer Not
und der Förderung künstlerischer Talente.
In Deutschland gab es im Mittelalter die ersten Stiftungsgründungen.
Es waren kirchliche Stiftungen, die sozialen (milden) und
kirchlichen (frommen) Zwecken dienten. Stiftungen waren Träger
von Spitälern, Waisenhäusern und anderen (kirchlichen) Einrichtungen.
Die ältesten noch bestehenden kirchlichen Stiftungen in
Deutschland sind über 1000 Jahre alt. Auch Einzelpersonen traten
mit der Errichtung von Stiftungen in Erscheinung. Eine der
bekanntesten und bedeutendsten Stiftungen des Mittelalters ist die
Fugger-Stiftung in Augsburg, die bis heute ihren Stiftungszweck
erfüllt.
Eine weitere Blütezeit der Stiftungen entwickelte sich in Deutschland
im 19. Jahrhundert. Zu Beginn des Jahrhunderts war ein staatliches
Etwas
bewegen
Sich
engagieren
An Traditionen
anknüpfen
7

8
Steuern
sparen
Mit Kirche
stiften
Sozialsystem kaum vorhanden, aber durch den wirtschaftlichen
Aufstieg einzelner Personen im beginnenden Industriezeitalter stand
erhebliches Kapital zur Verfügung. Das Bürgertum begann, soziale
Verantwortung zu übernehmen. Ein Beispiel für eine Stiftungsgründung
aus diesem Geist und zu dieser Zeit ist die Anstalt Bethel,
die als Gründung Bielefelder Bürger in Deutschland und darüber
hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat.
Obwohl im 20. Jahrhundert zwei autoritäre politische Systeme dem
Stiftungswesen in Deutschland stark zusetzten, kam der Stiftergeist
nicht zum Erliegen. Viele der Stiftungen aus den vergangenen
Jahrhunderten bestehen noch und erfüllen nach wie vor den ihnen
von den Stifterinnen und Stiftern vorgegebenen Zweck. Gerade
heute gibt es wieder verstärkt private Stiftungsinitiativen aus dem
Bewusstsein heraus, dass Wohlstand nur im verantwortungsvollen
Miteinander der Gemeinschaft gedeihen kann. Derzeit bestehen in
Deutschland etwa 10.000 Stiftungen, von denen eine ganze Reihe in
den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten entstanden sind.
3. Stiften bietet steuerliche Vorteile
Dieses Engagement fördert der Staat gezielt durch steuerliche
Anreize. Kirchliche Stiftungen sind in aller Regel gemeinnützig und
genießen bestimmte Steuererleichterungen und -befreiungen. Sie
sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zustiftungen, Spenden
und Schenkungen entgegenzunehmen und darüber Spendenbescheinigungen
(Zuwendungsbestätigungen) auszustellen. Ab 1.
Januar 2000 wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für das
Stiftungswesen erheblich verbessert. Vergünstigungen in den
Bereichen Gemeinnützigkeit, Spendenabzugsfähigkeit und Erbschaftssteuer
(Schenkungssteuer) wurden erweitert.
4. Was ist die Besonderheit einer kirchlichen Stiftung?
Das Christentum prägt seit Jahrhunderten das Welt- und Menschenbild
unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele
Menschen, die etwas verändern und langfristige Wirkungen
herbeiführen möchten, fühlen sich für die christlichen Grundwerte
verantwortlich, die in unserer Kultur nach wie vor bedeutsam sind.
In der heutigen Gesellschaft, in der Staat und Kirche durch die
Verfassung organisatorisch getrennt sind, werden diese Grundwerte
in besonderem Maße durch die Kirchen geltend gemacht.

Die Stifterin oder der Stifter können bestimmen, dass
• Anliegen und Projekte gefördert werden, die der Bewahrung
und Weiterentwicklung einer christlich geprägten Gesellschaft
dienen,
• Hilfestellung aus christlicher Nächstenliebe heraus geleistet
wird,
• Begleitung stattfindet in Krisensituationen des Lebens,
• die Arbeit in Kirchengemeinden unterstützt wird,
• Kulturelle Anliegen im kirchlichen Bereich gefördert werden.
Für diese und viele andere Bereiche bietet sich die evangelische
Kirche als Gesprächspartnerin, Beraterin und Begleiterin an.
Wer den Zweck seiner Stiftung kirchennah ausrichten will, kann sich
an die evangelische Kirche wenden. Sie steht mit kompetenter
Beratung bei der Errichtung, Begleitung und Beaufsichtigung der
Stiftung zur Verfügung. Die evangelische Kirche ist eine Organisation,
die unabhängig vom politischen Zeitgeist ihren Auftrag wahrnimmt.
Ihre Unabhängigkeit bürgt für Seriosität und garantiert die dauernde
Beachtung des aus christlicher Überzeugung erwachsenen Stifterwillens
und die Langlebigkeit der Stiftungen.
5. Rechtliche Grundsätze der Stiftung
5.1 Was ist eine Stiftung?
Eine Stiftung lässt sich als Person, als Individuum darstellen. Der
Charakter dieser Person ist mit dem Zweck einer Stiftung
vergleichbar. In ihrer Individualität ist die Stiftung ein vom
Stifterwillen geschaffenes „Geschöpf“.
Vergleicht man die Stiftung weiter mit einer Person, so ist die Ausstrahlungskraft
der Stiftung wichtig. Damit ist gemeint, welche Kraft
die Stiftung hat, auf ihrem bestimmten Gebiet etwas zu bewirken.
Dies ist im Wesentlichen von den zur Verfügung stehenden Mitteln
abhängig, mit denen die Stiftung arbeitet. Substanz der Stiftung ist
das so genannte Grundstockvermögen (Stiftungskapital), das
unangetastet bleiben soll. Nur die Erträge aus diesem Grundstockvermögen
dienen neben anderen Einnahmen zur Finanzierung
der Arbeit der Stiftung. Nach diesem Prinzip geht der Stiftung, wenn
die Vermögensmassen vernünftig und sorgfältig angelegt sind, die
Kraft nicht aus und sie kann damit über viele Jahre ihren Zweck und
ihre Aufgabe verfolgen.
5.2 Wann ist „Stiften“ die richtige Entscheidung?
Stiftungen werden von Visionären, Pragmatikern, Wohltätern und
vielen anderen unterschiedlichen Stifterpersönlichkeiten errichtet.
Den nach unserer Rechtsordnung zulässigen Motiven sind keinerlei
Stiftung
ist . . .
Stiften
oder spenden?
9

10
Spende
Zustiftung
Unselbstständige
Stiftung
Kapital
Grenzen gesetzt. Um etwas zu bewegen oder zu helfen, kann Geld
aber nicht nur gestiftet, sondern auch gespendet werden.
Die spendende Person ist eine schenkende Person. Sie ist damit einverstanden,
dass das Geld für einen bestimmten Zweck verbraucht
wird. Wer spendet, dem gebührt großer Dank; mit dem gespendeten
Geld kann sowohl im Großen als auch im Kleinen oftmals
Hervorragendes geleistet werden. Wer aber durch die Geldmittel, die
zur Verfügung gestellt werden, eine bestimmte Arbeit langfristig
sichern möchte, für den ist die Spende nicht der richtige Weg. Für
diese Person eignet sich das Instrument der Stiftung hervorragend,
weil das Stiftungsvermögen erhalten bleibt.
Wer weiß, was er will und welchen Zweck er mit dem Einsatz seiner
Finanzmittel verfolgt, muss keine eigene Stiftung gründen. Man hat
auch die Möglichkeit, sein Geld für einen Zweck zur Verfügung zu
stellen, den bereits ein anderer mit einer Stiftung verfolgt. Die
vorhandenen Mittel können dann dieser bereits existierenden
Stiftung zukommen. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine
Spende im herkömmlichen Sinne, sondern um eine so genannte
Zustiftung. Geht es dabei um einen nennenswerten Geldbetrag, so
kann sich die gebende Person bestimmte Mitspracherechte an der
bereits existierenden Stiftung sichern.
Es gibt auch die Konstellation, dass jemand sein Vermögen für etwas
einsetzen möchte, der Aufwand einer Stiftungsverwaltung aber
dafür zu groß ist. Dann kann diese Verwaltung einer bereits
vorhandenen Institution, die im Sinne des Stiftungszweckes kompetent
und verantwortlich arbeitet, übertragen werden. So ist
denkbar, dass jemand dafür sorgen möchte, dass das Kirchengebäude
der eigenen Gemeinde gepflegt, bewahrt und verschönert
wird. Die Verwaltungsaufgaben, die sich mit der Beauftragung von
Architekten, Handwerkern usw. verbinden, sollen aber in der Hand
der Kirchengemeinde bleiben, die dafür verantwortlich ist. Dann
besteht die Möglichkeit, bei der Kirchengemeinde eine rechtlich
unselbstständige Stiftung einzurichten, die die Kirchengemeinde für
den bestimmten Zweck verwaltet. Das Vermögen der unselbstständigen
Stiftung bleibt getrennt vom sonstigen Vermögen der
Kirchengemeinde. Es unterliegt im Großen und Ganzen den
Regelungen, denen auch das Vermögen selbstständiger Stiftungen
unterliegt.
Bei der Entscheidung, ob das vorhandene Geld in Form einer
rechtsfähigen oder rechtlich unselbstständigen Stiftung eingesetzt
wird, spielt natürlich auch eine Rolle, wie viel Geld vorhanden ist.
Zu berücksichtigen ist dabei weiter, welcher Stiftungszweck verfolgt
wird. Handelt es sich um Aufgaben, die jährlich mit einem geringen
Betrag bestritten werden können, so ist ein kleineres Grund-

stockvermögen ausreichend, aus dem sich die erforderlichen Erträge
erwirtschaften lassen. Sollen hingegen Maßnahmen von der Stiftung
finanziert werden, die teuer sind und viel Geld brauchen, so muss
das Grundstockvermögen groß genug sein, um die benötigten Mittel
als Stiftungsmittel bereitstellen zu können.
Die Frage, ob ein Stiftungsvermögen zur Erreichung eines
bestimmten Stiftungszweckes ausreichend ist, wird nicht immer
einfach zu beantworten sein. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig die
Stiftungsidee mit der für die Stiftungsarbeit zuständigen Stelle der
jeweiligen evangelischen Landeskirche zu beraten. Das Ziel ist, den
Stifterwillen bestmöglich umzusetzen. Deshalb müssen Stiftungszweck,
Vermögen und Rechtsform sorgfältig aufeinander abgestimmt
werden.
6. Errichtung einer Stiftung
6.1 Stifter werden
Grundsätzlich kann jede Person Stifterin oder Stifter werden. Jede
natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, und auch jede juristische
Person, wie z. B. ein eingetragener Verein, können stiften. Es muss
jemanden geben, der sagt: Ich will, dass ein bestimmtes Vermögen
für einen bestimmten, von mir festgelegten Zweck eingesetzt wird.
6.2 Der Stiftungszweck
Die kirchliche Stiftung hat zum Ziel, sich der Lösung solcher
Probleme anzunehmen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen
und der Förderung des Gemeinwohls dienen.
Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer kirchlichen
Stiftung sind sehr offen: Stiftungszweck kann alles sein, was dem
umfassenden kirchlichen Auftrag, also dem christlich verstandenen
Gemeinwohl dient.
Hier einige Beispiele gemeinnütziger Stiftungsziele:
• Sozialwesen: Altengerechtes betreutes Wohnen, Krankenhäuser,
Kindergärten, Hilfe für Drogenabhängige, Maßnahmen gegen
Gewalt, Ausländerfeindlichkeit etc.,
• Kultur: Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Kunstförderung,
Chor- oder Instrumentenarbeit, Kulturaustauschprogramme,
Erarbeitung von Dorf- oder Gemeindechroniken, Bibliotheken
etc. im Zusammenhang mit dem Wirken der Kirche in der
Gesellschaft,
• Sport: Behindertensport, Sportförderung, sportliche
Wettbewerbe, soweit diese in die kirchliche Jugendarbeit fallen,
Wer kann
stiften?
Wofür
stiften?
Beispiele für
Stiftungsziele
11

12
Wie
stiften?
Willen
erklären
• Wissenschaft und Bildungswesen (z. B. Schulen in
kirchlicher Trägerschaft),
• Gemeindearbeit: Senioren- und Jugendarbeit etc.,
• Kirchengebäude: Erhaltung, Sanierung, Innengestaltung,
Gemälde etc.,
• Rüstzeiten, Gemeindeveranstaltungen,
• Kirchliches Kunst- und Kulturgut: Restaurierungen,
Ausstellungen etc.,
• Förderung von Veröffentlichungen.
Der Stiftungszweck sollte möglichst klar festgelegt sein. Dabei sollte
trotz der erforderlichen Klarheit genügend Spielraum bleiben, dass
die Stiftung sich durch verschiedene Entwicklungen bedingten,
veränderten Herausforderungen stellen kann, ohne den Stiftungszweck
neu definieren zu müssen. Der Stiftungszweck sollte also
nicht allzu eng formuliert werden, damit die Stiftungsarbeit, falls
erforderlich, angepasst an veränderte Aufgabenstellungen fortgeführt
werden kann. Denn es gilt der Grundsatz: Der Stifterwille ist
zwar nicht statisch, jedoch in seinem Wesensgehalt nicht anzutasten.
6.3 Die Stiftungsgründung
Die Errichtung einer Stiftung ist nicht schwierig.
Sie erfordert das Stiftungsgeschäft, d. h. die Willenserklärung, eine
Stiftung gründen zu wollen, die Kapitalzuwendung und die
Genehmigung der Stiftung. Im Einzelnen dazu Folgendes:
6.3.1 Das Stiftungsgeschäft
Man unterscheidet zwischen der
• Stiftung unter Lebenden,
• Stiftung durch Testament.
In beiden Fällen gehört zum Stiftungsgeschäft die Willenserklärung
der Person der Stifterin oder des Stifters, in der sie sich in
schriftlicher Form verpflichtet, ein bestimmtes Vermögen für einen
bestimmten Zweck dauerhaft einzusetzen. Soll diese Willenserklärung
nach dem Ableben der stiftenden Person wirksam werden,
so erfolgt sie in Form eines Testamentes oder eines Erbvertrages.
Wer die Stiftung – noch – selbst in das Leben ruft, hat den Vorteil,
dass er sie selbst begleiten und gestalten kann. Ist er von einer
erfolgreichen Arbeit der Stiftung überzeugt, kann er die Stiftung
durch seine letztwillige Verfügung mit einem weiteren Stiftungskapital
ausstatten.
Mit dieser Willenserklärung verpflichtet sich die Stifterin oder der
Stifter, nach Genehmigung der Stiftung das zugesagte Kapital an die
Stiftung zu übereignen.

Darüber hinaus legt die Stifterin oder der Stifter in einer Satzung
fest, wie die Stiftung organisiert sein soll.
6.3.2 Das Stiftungsvermögen
Für die Mittel, die einer Stiftung zur Verfügung stehen, gibt es
folgende Bezeichnungen: Es ist grundsätzlich zwischen dem
Stiftungskapital (Grundstockvermögen) und den Stiftungsmitteln zu
unterscheiden.
Das Stiftungskapital sind zunächst die Mittel, die der Stiftung bei der
Gründung zur Verfügung gestellt werden. Diese können Geld,
Immobilien, Wertpapiere, Rechte, Gegenstände etc. sein. Die Höhe
des zur Stiftungsgründung erforderlichen Kapitals ist nicht festgelegt,
steht jedoch in einer Abhängigkeit zum Stiftungszweck. So
wird eine Stiftung in der Regel nur dann genehmigt werden können,
wenn die Erträge aus dem eingesetzten Kapital eine nachhaltige
Förderung oder Erfüllung des vorgeschriebenen Stiftungszweckes
erwarten lassen.
Nach Gründung der Stiftung gibt es auch die Möglichkeit, das
Stiftungskapital zu erhöhen und dadurch die Stiftungsarbeit zu
fördern. Bei der Erhöhung des Stiftungskapitals durch Zustiftung
handelt es sich um die Übereignung von Vermögenswerten an eine
Stiftung mit der Bestimmung durch die Zustiftende oder den Zustiftenden,
dass diese Werte dem Stiftungskapital zugeordnet werden
sollen. Die Möglichkeit der Annahme einer Zustiftung sollte in der
Satzung ausdrücklich vorgesehen sein.
Für das Stiftungskapital gilt, dass es ungeschmälert und in seinem
Wert zu erhalten ist. Dieses ist in der Satzung festzuschreiben.
Dadurch wird die Dauerhaftigkeit der Stiftung gewährleistet.
Stiftungsmittel sind die Erträge aus dem wirtschaftlichen Einsatz des
Stiftungskapitals sowie Zuwendungen, wie Spenden, Schenkungen
und Einkünfte aus der Stiftungsarbeit.
6.3.3 Die Satzung
Die Satzung einer Stiftung ist ihr Aufgaben- und Organisationsplan.
In ihr wird festgelegt, wie und durch welche Organe die Stiftung
arbeiten soll.
Um die Intention der stiftenden Person und ihrer Stiftung hervorzuheben,
kann der Stiftungssatzung eine Präambel vorangestellt
werden.
Der Präambel folgt der verbindliche Teil der Satzung, in dem der
Name der Stiftung, ihr Sitz, ihr Zweck und ihre Rechtsform, das
Was
stiften?
Geld oder
andere Werte
Zustiften
Wert
erhalten
Stiftung
organisieren
13

Organe
der Stiftung
14
Vorstand
Kuratorium
Gemeinschaftsstiftung
Stiftungskapital und Angaben zur Organisationsform enthalten sein
müssen.
Bei der Organisationsform handelt es sich vor allem um die
Festlegung der Organe, die die Aufgaben der Stiftungen
wahrnehmen sollen, ihre Rechtsstellung und Vertretungsmacht
sowie mögliche Festlegungen zur Verwaltung der Stiftung.
Rechtsfähige Stiftungen benötigen ein Handlungsorgan, welches
entweder das Kuratorium oder der Vorstand ist. Vor allem bei
größeren Stiftungen empfiehlt es sich jedoch, zwei Organe
vorzusehen: den Vorstand und das Kuratorium. Dabei nimmt der
Vorstand die Stiftungsgeschäfte wahr. Das Kuratorium ist für die
grundsätzlichen Entscheidungen zuständig und übt die interne
Aufsicht über den Vorstand aus. Bei einer Stiftung mit
umfangreichen Aufgaben kann noch eine Geschäftsführung
eingesetzt werden, die kein weiteres Organ, sondern dem Vorstand
unterstellt ist.
Der Vorstand sollte, um effizient arbeiten zu können, nicht zu groß
sein. Um den fachlichen Anforderungen der Verwaltung genügen zu
können, insbesondere den Finanzfragen, aber auch den Sachfragen
zur Verwirklichung des Stiftungszweckes, sollte er mit entsprechend
qualifizierten Personen besetzt sein.
Bei der Besetzung des Kuratoriums kann es für die Stiftungsarbeit
förderlich sein, bestimmte Personen als Mitglieder zu berufen, die
eine Verbindung der Stiftung zu gesellschaftlichen Organisationen
und Einrichtungen herstellen.
Empfehlenswert ist es, in der Satzung festzulegen, ob Organmitglieder
ehrenamtlich gegen Erstattung von Aufwendungen oder
hauptamtlich tätig sein sollen.
6.4 Gemeinschaftsstiftung
Gemeinschaftsstiftungen werden von einer Mehr- oder Vielzahl von
Personen gegründet. Häufig sind Kirchengemeinden „An-Stifter“,
die ein erstes Vermögen zum Grundstock einer solchen Stiftung zur
Verfügung stellen und den Stiftungszweck vorgeben.
Gemeinschaftsstiftungen können auch durch eine Vielzahl von
Zustiftungen kleinerer Vermögen zu bestehenden Stiftungen
entstehen. Diese Gemeinschaftsstiftungen sind in der Regel auf eine
wachsende Zahl Zustiftender oder auf Spendeneinnahmen angewiesen,
um den Stiftungszweck zu erfüllen. Den Personen, die sich
an einer Gemeinschaftsstiftung beteiligen, wird ein in der jeweiligen
Satzung näher beschriebenes Mitspracherecht bei der Verwirklichung
der Stiftungsziele eingeräumt.

6.5 Merkmale kirchlich und gemeinnützig
6.5.1 Die kirchliche Stiftung
Eine kirchliche Stiftung kann auch von einer Privatperson gegründet
werden.
Eine kirchliche Stiftung zeichnet sich inhaltlich durch eine enge
Beziehung des Stiftungszweckes zu kirchlichen Aufgaben aus und
organisatorisch durch eine Verbindung mit der Kirche. Es ist aber
auch ausreichend, Ziele, die zum kirchlichen Aufgabenbereich
gehören, festzulegen und die Stiftung unter die kirchliche Stiftungsaufsicht
zu stellen. Will die Stiftung als kirchliche Stiftung anerkannt
werden, muss sie einen entsprechenden Antrag an die
Kirche stellen.
6.5.2 Gemeinnützigkeit
Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
verfolgen, genießen die Steuerbegünstigungen gemäß §§ 51 bis 68
der Abgabenordnung (AO – Auszug im Anhang Seite 59), sofern sie
selbstlos tätig sind und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke verfolgen.
Für die Stiftungsgründung wird ein Antrag auf vorläufige Anerkennung
der Gemeinnützigkeit gestellt, wobei die Stifterin oder der
Stifter den Entwurf der Stiftungssatzung, der der Stiftungsbehörde
zur Genehmigung vorgelegt wird, dem zuständigen Finanzamt zur
Beurteilung vorlegt. Bei einem positiven Bescheid erfolgt befristet
die vorläufige Anerkennung als gemeinnützig. Danach ist unter
Vorlage der genehmigten Satzung ein weiterer Freistellungsbescheid
zu beantragen.
6.6 Genehmigung
Für die Genehmigung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung ist es
erforderlich, einen Antrag an die staatliche Stiftungsbehörde – in der
Regel das Regierungspräsidium oder Innenministerium – zu richten.
Diese Arbeit wird der Stifterin oder dem Stifter von der zuständigen
kirchlichen Dienststelle abgenommen. Somit stellt die stiftende
Person einen Antrag an die evangelische Kirche, die Kirchlichkeit
anzuerkennen, und bittet zugleich darum, den Genehmigungsantrag
an die Stiftungsbehörde weiterzuleiten. Dem Antrag sind folgende
Unterlagen beizufügen:
• die Stiftungsurkunde mit Datum und Unterschrift,
• die Satzung mit Datum und Unterschrift,
• die Bestätigung der voraussichtlichen Gemeinnützigkeit,
• die Bestätigung der Bank über die Bereitstellung des Vermögens.
Kirchliche
Stiftung
Gemeinnützigkeit
Stiftung
genehmigen
15

Rechtsfähigkeit
der Stiftung
16
Stiftung
begleiten
Steuerrecht
ist stiftungsfreundlich
Mit Erteilung der Genehmigung ist die Stiftung rechtsfähig.
Von nun an wird die Stiftung nur noch von der Stiftungsaufsicht
begleitet. Für kirchliche Stiftungen wird die Aufsicht durch die
zuständige Kirchenbehörde durchgeführt.
Die Gründung einer unselbstständigen Stiftung ist in den meisten
Bundesländern lediglich der Stiftungsbehörde anzuzeigen. Für die
kirchliche unselbstständige Stiftung gilt zusätzlich, die Anerkennung
der Kirchlichkeit bei der Kirche zu beantragen. Da der
Träger einer kirchlichen unselbstständigen Stiftung in der Regel
entweder eine kirchliche Stiftung, ein Werk der Kirche oder ein Teil
der verfassten Kirche ist, muss kirchenintern geklärt werden, ob der
Träger die unselbstständige Stiftung annehmen kann.
7. Die Stiftungsaufsicht
Die kirchliche Stiftungsaufsicht sorgt dafür, dass der Stifterwille
nachhaltig erfüllt wird. Sie überwacht die Einhaltung von Vorschriften
wie gesetzlichen Bestimmungen, aber auch die Bestimmungen
in der Stiftungssatzung. Die Stiftungsaufsicht prüft z. B.
den Erhalt des Stiftungskapitals und die Verwendung für satzungsgemäße
Zwecke, die Rechnungslegung, die ordnungsgemäße
Besetzung der Organe, die ordnungsgemäße Beschlussfassung etc.
8. Die gemeinnützige Stiftung und das Steuerrecht
Sowohl für die Stifterin oder den Stifter als auch für die Stiftung gibt
es eine Reihe vorteilhafter steuerlicher Bestimmungen.
Ist die Stiftung als steuerbegünstigt anerkannt, gelten die
allgemeinen steuerrechtlichen Vergünstigungen des Spenden- bzw.
Zuwendungsrechts.
Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von
Stiftungen“ vom 14. Juli 2000 wurden in jüngster Zeit wesentliche
Steuererleichterungen beschlossen. In Abänderung verschiedener
Vorschriften des Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuerrechts
sind über die bislang geltenden Grenzen des
Spendenabzugs von 5% bzw. 10% des Einkommens hinaus bis zu
40.000 DM abziehbar. Erfolgt die Zuwendung des Stiftungskapitals
anlässlich einer Stiftungsneugründung, kann zusätzlich ein Betrag bis
zu 600.000 DM über einen Zeitraum von 10 Jahren abgezogen werden.
Unter diese Regelung fallen alle Zuwendungen, die innerhalb eines
Jahres seit Genehmigung der Stiftung dem Stiftungskapital
zugeführt werden. Ausgedehnt wurde ferner der Kreis der

Stiftungen, die davon profitieren, dass auf sie ererbtes oder
schenkweise erhaltenes Vermögen ohne erbschaftssteuerliche
(schenkungssteuerliche) Belastungen übertragen werden kann. Diese
neuen steuerlichen Regelungen bilden für alle potentiellen Stifter
und Stifterinnen einen interessanten Anreiz, eine gemeinnützige
Stiftung zu gründen.
Für die Stiftung selbst ist die Gemeinnützigkeit bedeutungsvoll, da
sie dadurch von der Besteuerung ihrer Einnahmen aus Spenden,
Zustiftungen und der Vermögensverwaltung befreit ist.
9. So erfahren Sie noch mehr!
Die Informationen, die dieses Heft bietet, sollen einen Überblick über
die Möglichkeit des Stiftens geben und eine praxisorientierte Hilfestellung
zu der Rechtsform der kirchlichen Stiftung darstellen. Alle
Fragen können aber nicht gestreift oder gar beantwortet werden.
Viele weitere Details können dem Anhang entnommen werden. Hier
finden Sie die einschlägigen Gesetzestexte, Muster für ein Stiftungsgeschäft
und eine Stiftungssatzung.
Vor allem aber finden Sie die Adresse der zuständigen Stelle Ihrer
Landeskirche, die Ihnen in allen Fragen gern weiterhilft.
Weitere
Informationen:
Im Anhang
Bei ihrer
Landeskirche
17

ANHANG
Evangelische Kirche von Westfalen
Landeskirchenamt
– Stiftungsberatung –
Altstädter Kirchplatz 5 . 33602 Bielefeld
Tel.: (0521) 594-0 . Fax: (0521) 594-129
eMail: Sekretariat_DG5@lka.ekvw.de . Internet: www.ekvw.de

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Hiermit errichte ich/errichten wir
(Vorname, Name, Anschrift)
MUSTER
Stiftungserrichtung – Stiftungsgeschäft
auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GV
NW S. 274) als selbstständige kirchliche Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 4 StiftG NW
mit Sitz in . . .
die Evangelische Stiftung . . . (Name)
Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen)
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgen.
Zweck der Stiftung ist . . . (s. § 2 der Mustersatzung für eine selbstständige Stiftung)
Ich sichere/Wir sichern der Stiftung folgendes Grundstockvermögen zu:
1. . . .
2. . . .
Ich beabsichtige/Wir beabsichtigen die Stiftung als Erbin einzusetzen. Ich setze/Wir setzen die Stiftung als
Testamentserbin ein.
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich zu erhalten. Hiervon kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde
abgesehen werden, wenn anders der Stifterwille nicht zu verwirklichen ist und die Lebensfähigkeit
der Stiftung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Die Stiftung soll durch einen aus . . . Personen bestehenden Vorstand und ein aus . . . Personen bestehendes
Kuratorium 1 verwaltet werden.
Als ersten Vorstand bestelle ich/bestellen wir folgende Persönlichkeiten:
1. . . . (Vorname, Name, Anschrift)
2. . . .
3. . . .
oder:
Vorsitzende/r des ersten Vorstandes werde ich selbst sein. Zu weiteren Mitgliedern bestelle ich:
1. . . . (Vorname, Name, Anschrift)
2. . . .
Ich gebe/Wir geben der Stiftung folgende Satzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.
Die Stiftungssatzung kann die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erforderlichen Änderungen erfahren.
(Ort), den . . . Unterschrift
1 Auf die Bestellung eines Kuratoriums kann verzichtet werden.

Zu meinem Alleinerben bestimme ich,
(Vorname, Name, Anschrift),
MUSTER
Stiftungserrichtung durch Testament 1
die hiermit errichtete Evangelische Stiftung . . . (Name)
Diese soll als selbstständige kirchliche Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GV NW S. 274) genehmigt werden und ihren Sitz in . . . haben.
Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen)
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgen.
Zweck der Stiftung soll . . . sein (s. § 2 der Mustersatzung für eine selbstständige Stiftung).
Die Stiftung soll durch einen aus . . . Personen bestehenden Vorstand und ein aus . . . Personen bestehendes
Kuratorium 2 verwaltet werden.
Als ersten Vorstand bestelle ich folgende Persönlichkeiten:
1. . . . (Vorname, Name, Anschrift)
2. . . .
3. . . .
Steht eine dieser Persönlichkeiten nicht mehr zur Verfügung, so sollen die verbleibenden Vorstandsmitglieder
gemeinsam und im Benehmen mit dem Testamentsvollstrecker eine andere geeignete Persönlichkeit bestellen.
Die Stiftung soll nachfolgende Satzung erhalten, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.
Die Stiftungssatzung kann die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erforderlichen Änderungen erfahren.
Ich ordne die Testamentsvollstreckung an.
Zum Testamentsvollstrecker bestelle ich:
(Vorname, Name, Anschrift)
Der Testamentsvollstrecker soll im Benehmen mit den von mir bestellten Vorstandsmitgliedern das Verfahren
zur Genehmigung der Stiftung betreiben und zur konstituierenden Sitzung des Sitzungsvorstands einladen.
(Ort), den . . . Unterschrift
1 Eine Stiftung kann durch Testament oder Erbvertrag errichtet und dabei zum Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden.
Bei privatschriftlicher Errichtung ist eine handschriftliche Abfassung mit Datum und Ortsangabe sowie daruntergesetzter
Unterschrift (Vor- und Zuname, ggf. auch Geburtsname) unerlässlich.
2 Auf die Bestellung eines Kuratoriums kann verzichtet werden.
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Präambel
MUSTER
Satzung für eine selbstständige Stiftung
S A T Z U N G
der Evangelischen Stiftung . . . (Name)
(1) Die Stiftung will den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen
zu bezeugen, als karitative und/oder erzieherische Einrichtung durch Hilfe gegenüber
den Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen
verwirklichen.
(2) (Hier können die Gründe dargestellt werden, die die Stifterin oder den Stifter zur
Errichtung der Stiftung bewogen haben, z. B.:
Herr . . . wollte als Ausdruck seines Dankes für die Zuwendung Gottes in seinem Leben
einen Teil seines Nachlasses zugunsten der Jugend-, Männer- und Altenarbeit in der
Evangelischen Kirchengemeinde . . . in eine evangelisch-kirchliche Stiftung einbringen.
Frau . . . hat als Anerkennung der Arbeit der/des (Einrichtung/Werk) in ihrem Testament
bestimmt, ihren Nachlass der/dem (Einrichtung/Werk) und dadurch den von dieser/diesem
begleiteten Behinderten, insbesondere in . . . , zugute kommen zu lassen.)
(3) Die selbstständige Stiftung ist eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GV NW
S. 274). Sie ist durch Beschluss des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von
Westfalen vom . . . (Datum) gemäß § 1 des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische
Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW) vom 4. November 1977 (KABl. S. 145) i. V. m.
§ 2 Abs. 2 der Dienstordnung für das Landeskirchenamt der EKvW vom 19. Januar 1996
(KABl. S. 34) und Nr. 6 der Anlage zur Dienstordnung als evangelische Stiftung anerkannt
worden.
§ 1
Name, Sitz und Zugehörigkeit
(1) Die Evangelische Stiftung führt den Namen:
(Name)
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.
(3) Sitz der Stiftung ist . . . (Ort).
23

24
(4) Die Stiftung ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen
und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als
anerkanntem evangelischem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
Bei der Durchführung der Aufgaben der Stiftung sind die Pflichten der Mitglieder des
Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen zu beachten.
§ 2
Zweck der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von . . . (z. B. diakonischer Arbeit der Ev. Kirche, vor
allem auf dem Gebiet der Jugend- und Altenhilfe, weiterhin die Förderung von Erziehung
und Bildung und die Förderung der Kultur [siehe auch §§ 52 Abs. 2 und 53 AO]) im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
1. die Förderung von . . . (z. B. Unterhaltung von Einrichtungen, die der helfenden Begleitung
für Menschen in sozialen, leiblichen und seelischen Notlagen dienen);
2. die Förderung von . . . (z. B. Projekten, Initiativen oder Einrichtungen der kirchlichen Arbeit
mit einer bestimmten Personengruppe, die das Ziel haben, diese Personengruppe
zu fördern, zu schützen und deren persönliche, berufliche und familiäre Lebenssituation
zu verbessern);
3. die Förderung von . . . (z. B. kirchlichen Einrichtungen oder Maßnahmen der Erziehung
und Bildung);
4. die Förderung von . . . (z. B. Veranstaltungen kirchlicher Gruppen einschließlich der
Evangelischen Gemeinschaften, insbesondere von Gruppenarbeiten, Freizeiten, Reisen,
Besuchs- und Pflegediensten);
5. die Förderung oder Durchführung von . . . (z. B. kulturellen Veranstaltungen);
6. die Unterstützung der . . . (z. B. Unterhaltung von [denkmalwerten] Kirchen und anderen
kirchlichen Gebäuden).
(3) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten,
Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten
Körperschaften zur Verfügung stellen.
§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige – mildtätige – kirchliche
Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4
Stiftungsvermögen
(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Eine Aufstellung
ist dieser Satzung als Anlage beigefügt.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen
wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
(3) Zustiftungen sind zulässig.
§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind
zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen
zu können, und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, so weit die Vorschriften
des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch
auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
(1) Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium
2. der Vorstand
§ 7
Organe der Stiftung
25

26
alternativ:
Organ der Stiftung ist der Vorstand
(in diesem Fall sind die nachfolgenden Paragraphen entsprechend anzupassen).
(2) Den Organen (dem Vorstand) können angehören Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes
über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland vom
10.11.1976 (ABl. EKD, S. 389; KABl. EKvW 1977, S. 26), denen in Verbindung mit dem jeweiligen
Recht der Gliedkirchen das Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht,
sowie ordinierte Amtsträger.
(3) Die Mitglieder der Organe (des Vorstands) sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen
dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben
Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
§ 8
Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 5, höchstens 9 Mitgliedern. – Die Mitglieder des
ersten Kuratoriums werden von der Stifterin oder von dem Stifter berufen. – Dem ersten
Kuratorium gehören folgende Personen an: . . .
(2) Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet außer im Todesfall
a) durch Rücktritt, der jederzeit der Stiftung gegenüber schriftlich und gegen
Empfangsnachweis erklärt werden kann;
b) durch Abberufung von Seiten der Stifterin oder des Stifters;
c) bei Wegfall der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2;
d) bei Vollendung des 75. Lebensjahres;
e) nach Ablauf von . . . Jahren seit der Bestellung.
Erneute Bestellung ist in den Fällen a) und e) möglich. Bis zur Bestellung einer Nachfolgerin
oder eines Nachfolgers bleibt das ausscheidende Mitglied im Fall des Buchstaben e) im
Amt.
(3) Nach dem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds wählt das Kuratorium mit der Mehrheit
seiner Mitglieder die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Restzeit der Amtsdauer
des ausgeschiedenen Mitgliedes. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Mitglieder des Kuratoriums können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums. Das betroffene
Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm
soll jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und
eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 9
Aufgaben des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium hat darauf zu achten, dass im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser
Satzung der Wille der Stifterin oder des Stifters so wirksam wie möglich erfüllt wird.
(2) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine
Aufgaben sind insbesondere:
a) die Beschlussfassung über Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens
und die Verwendung der Stiftungsmittel;
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplans;
c) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers;
d) die Genehmigung der Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht;
e) die Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks;
f) die Entlastung des Vorstands;
g) die Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.
(3) Das Kuratorium entscheidet nach Maßgabe der §§ 13 und 14 über Änderungen des Stiftungszwecks
und dieser Satzung.
(4) Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten.
Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der
Mitglieder dies verlangen. Die Vorstandsmitglieder und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil, so weit das Kuratorium
nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.
(5) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 10
Geschäftsgang des Kuratoriums
(1) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden in Sitzungen gefasst.
(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist.
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28
(3) Die Einladung zur Kuratoriumssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe
der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag
der Sitzung – beide nicht mitgezählt – 14 Tage liegen müssen.
(4) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung von Form und Frist erfolgen. In
diesem Fall ist das Kuratorium nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
sich in der Sitzung hiermit einverstanden erklärt.
(5) Beschlüsse werden, so weit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
der oder des Vorsitzenden des Kuratoriums, ersatzweise der oder des stellvertretenden
Vorsitzenden.
(6) Die Beschlussfassung im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig,
wenn alle Kuratoriumsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fernschriftlich
einverstanden erklärt haben. Der Beschluss ist in die Niederschrift der nächsten Sitzung
aufzunehmen.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender
Stimme teil, wenn das Kuratorium nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.
(8) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter
zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Kuratoriumsund
die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.
§ 11
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern. – Die Mitglieder des ersten Vorstandes
werden von der Stifterin oder vom Stifter bestellt. – Dem ersten Vorstand gehören folgende
Personen an: . . .
(2) Das Amt des Stiftungsvorstandes endet außer im Todesfall
a) durch Abberufung von Seiten der Stifterin oder des Stifters;
b) nach Ablauf von . . . Jahren seit der Bestellung;
c) bei Wegfall der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2;
d) bei Vollendung des 75. Lebensjahres;
e) durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
Erneute Bestellung ist im Falle b) auf jeweils weitere . . . Jahre möglich. Ein Mitglied des
Stiftungsvorstandes bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis eine Nachfolgerin oder
ein Nachfolger bestellt ist.

(3) Nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger
vom Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Das Kuratorium kann ein Vorstandsmitglied mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.
(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine
stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist
zulässig.
alternativ:
(1) Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden
und einem weiteren Vorstandsmitglied. Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstandes
ist zu ihren oder seinen Lebzeiten die Stifterin oder der Stifter. Sie oder er bestellt
die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden und das weitere
Vorstandsmitglied. Die Amtszeit der bestellten Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre.
Wiederbestellung ist zulässig
(2) Scheidet die Stifterin oder der Stifter aus dem Vorstand aus, so bestellt das Kuratorium auf
Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder mit der Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder
für eine Amtszeit von vier Jahren ein neues Vorstandsmitglied. Entsprechendes gilt
beim Ausscheiden weiterer Vorstandsmitglieder. Wiederbestellung ist zulässig. Nach dem
Ausscheiden der Stifterin oder des Stifters und der Ergänzung des Vorstandes auf die volle
Mitgliederzahl wählen die Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte eine neue Vorsitzende oder
einen neuen Vorsitzenden. Entsprechendes gilt beim Ausscheiden der oder des stellvertretenden
Vorsitzenden.
(3) Von der Stifterin oder vom Stifter bestellte Vorstandsmitglieder können von dieser oder
diesem, andere Vorstandsmitglieder vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund abberufen
werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss
bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums.
§ 12
Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung
und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines
gesetzlichen Vertreters und handelt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, im Falle
ihrer oder seiner nicht nachzuweisenden Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende
oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterin
oder des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere
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a) die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen
Mittel;
b) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes;
c) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und
der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;
d) die Führung von Büchern und die Aufstellung des Jahresabschlusses einschließlich einer
Vermögensübersicht;
e) die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
Bei größeren Stiftungen:
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand
mit Zustimmung des Kuratoriums eine hauptberufliche Geschäftsführerin oder einen
hauptberuflichen Geschäftsführer bestellen. (In diesem Falle werden die Aufgaben in
Abs. 2 um einen Buchst. f) erweitert: „die Überwachung der Geschäftsführung“.)
§ 13
Geschäftsgang des Vorstandes
(wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht oder bestehen soll)
(1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst.
(2) Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe
der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der
Sitzung – beide nicht mitgezählt – 7 Tage liegen müssen.
Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder
verzichtet werden.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung oder Verzicht
hierauf mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Beschlüsse werden, so weit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
der oder des Vorsitzenden, ersatzweise der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter
zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder
erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 14
Satzungsänderung
(1) Das Kuratorium kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung
an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem
Wesen nicht geändert werden.
(2) Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
Kuratoriums.
(3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörden.
§ 15
Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart,
dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann das Kuratorium
die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung
oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung
von drei Vierteln der Mitglieder des Kuratoriums.
(2) Der Beschluss darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
(3) Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörden wirksam.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Stiftung an . . . (Benennung der steuerbegünstigten kirchlichen Körperschaft
des öffentlichen Rechts), die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet, die den in § 2 festgelegten Zwecken möglichst nahe kommen.
§ 16
Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden Genehmigungspflichten sind
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen
Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die
Einwilligung des Finanzamts einzuholen.
§ 17
Stiftungsaufsichtsbehörde
(1) Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen
in Bielefeld. Die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse
sind zu beachten.
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(2) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der
Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der
Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der
Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage des Eingangs der Genehmigungsurkunde bei der Stiftung in
Kraft.

MUSTER
Satzung für eine unselbstständige Stiftung
S A T Z U N G
für die . . . (Name der Stiftung),
kirchliche Stiftung für die Kirchengemeinde . . . /den Kirchenkreis . . .
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung trägt den Namen . . . Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Kirchengemeinde
. . . /den Kirchenkreis . . .
(2) Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in . . .
§ 2
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Kirchengemeinde
. . . /des Kirchenkreises . . .
(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch (z. B.)
– die Unterstützung der Jugendarbeit,
– die Unterstützung des Kindergartens,
– die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,
– die Unterstützung der Unterhaltung von/der (denkmalwerten) Kirche/n und anderer
kirchlicher Gebäude,
– (ggf. andere oder weitere Zwecke, z. B. Förderung der Friedhofs- und Bestattungskultur,
wenn die Verwaltung von Grablegaten o. ä. übernommen werden soll).
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen
aus Mitteln der Stiftung.
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34
§ 3
Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst . . . DM. Es wird als Sondervermögen der Kirchengemeinde
. . . /des Kirchenkreises . . . verwaltet.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen
wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
(3) Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. Die Zustiftungen
können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können
auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert
werden.
(4) Die Stiftung kann im Rahmen ihres Zwecks auch andere rechtlich unselbstständige Stiftungen
als Treuhänderin verwalten oder die treuhänderische Verwaltung von Stiftungsfonds
übernehmen.
§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen
sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich
ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu
können.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5
Zweckgebundene Zuwendungen
(1) Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. Die Stiftung wird
diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden.
(2) Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, so weit in
dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung nicht zu.

(1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.
§ 7
Stiftungsrat
(2) Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von dem Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des
Kirchenkreises gewählt werden. Mindestens ein Mitglied muss, höchstens
drei Mitglieder sollen dem Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises angehören.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und
deren oder dessen Stellvertretung.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Mitglieder des Stiftungsrates können von dem Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des
Kirchenkreises aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen
keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
(6) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung
für Leitungsorgane der Kirchengemeinden/Kirchenkreise sinngemäß.
(7) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
§ 8
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich
zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und
der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises
. . . bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes
übertragen ist;
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;
c) die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der
Mittelverwendung zur Vorlage an das Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises
und die Stifterinnen und Stifter;
d) die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.
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36
§ 9
Rechtsstellung des Leitungsorgans/Entscheidungsgremiums der
Kirchengemeinde/des Kirchenkreises
(1) Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung von dem
Leitungsorgan/Entscheidungsgremium der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises wahrgenommen.
(2) Bei Kirchengemeinden:
Dem Leitungsorgan bleiben folgende Rechte vorbehalten:
a) Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;
b) Änderung der Satzung;
c) Auflösung der Stiftung;
d) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die
in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen.
Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle
aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten
und Erbschaften).
Bei Kirchenkreisen:
a) Dem Entscheidungsgremium bleiben folgende Entscheidungen vorbehalten:
aa) Änderung der Satzung;
bb) Auflösung der Stiftung.
b) Dem Leitungsorgan bleiben folgende Rechte vorbehalten:
aa) Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen.
Bevollmächtigungen sind möglich.
bb) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit,
die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens
hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate)
sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten
(z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
(3) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises
aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts
oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
(4) Das Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises und der Stiftungsrat sollen
sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse
Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat
nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung
durch das Leitungsorgan der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises. Der neue Stiftungszweck
hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde/dem
Kirchenkreis zugute kommen.
§ 11
Auflösung der Stiftung
Der Stiftungsrat kann dem zuständigen Organ der Kirchengemeinde/des Kirchenkreises die Auflösung
der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die
Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
§ 12
Vermögensanfall bei Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde . . . /den
Kirchenkreis . . . , die/der es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde/des
Kirchenkreises zu verwenden hat.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt
der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich
ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
37

MUSTER
Satzung für eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung
einer Kirchengemeinde
S A T Z U N G
für die . . . (Name der Stiftung),
kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Kirchengemeinde . . .
Das Presbyterium der Kirchengemeinde . . . hat durch Beschluss vom . . . die . . . Stiftung errichtet
und ihr diese Satzung gegeben. Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen
Arbeit in der Kirchengemeinde. Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde
ein Stiftungskapital in Höhe von . . . DM zur Verfügung gestellt.
Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft
von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu
wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen.
Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde . . . fördern wollen,
sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden
dieses Werk zu unterstützen.
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung trägt den Namen . . . Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Kirchengemeinde
. . .
(2) Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in . . .
§ 2
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen und diakonischen
Arbeit der Kirchengemeinde . . .
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40
(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch (z. B.)
– die Unterstützung der Jugendarbeit,
– die Unterstützung des Kindergartens,
– die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,
– die Unterstützung der Unterhaltung von/der (denkmalwerten) Kirche/n und anderer
kirchlicher Gebäude,
– (ggf. andere oder weitere Zwecke, z. B. Förderung der Friedhofs- und Bestattungskultur,
wenn die Verwaltung von Grablegaten o. ä. übernommen werden soll).
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen
aus Mitteln der Stiftung.
§ 3
Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst . . . DM. Es wird als Sondervermögen der Kirchengemeinde
. . . verwaltet.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen
wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
(3) Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. Die Zustiftungen
können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können
auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert
werden.
(4) Die Stiftung kann im Rahmen ihres Zwecks auch andere rechtlich unselbstständige Stiftungen
als Treuhänderin verwalten oder die treuhänderische Verwaltung von Stiftungsfonds
übernehmen.
§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen
sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
(2) Bei Zustiftungen von DM 10.000,- und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein
konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Beträgen dieser Zustiftung
gefördert werden soll. Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße
Fördermaßnahmen zu verwenden.
(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich
ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu
können.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5
Zweckgebundene Zuwendungen
(1) Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. Die Stiftung wird
diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden.
(2) Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, so weit in
dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf
Leistungen der Stiftung nicht zu.
(1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.
§ 7
Stiftungsrat
(2) Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. Sie
müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. Mindestens
ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und
deren oder dessen Stellvertretung.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen
werden.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen
keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
(6) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung
für Presbyterien sinngemäß.
(7) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
§ 8
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich
zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere
41

42
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung
des Jahresabschlusses, so weit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises
. . . bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;
c) die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung
zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter;
d) die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.
§ 9
Rechtsstellung des Presbyteriums
(1) Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom
Presbyterium wahrgenommen.
(2) Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:
a) Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;
b) Änderung der Satzung;
c) Auflösung der Stiftung;
d) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die
in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen.
Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle
aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten
und Erbschaften).
(3) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium aufheben, wenn sie gegen diese
Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften
verstoßen.
(4) Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.
§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse
Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat
nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung
durch das Presbyterium. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelischkirchlich
zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.

§ 11
Auflösung der Stiftung
Der Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei
Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck
dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
§ 12
Vermögensanfall bei Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde . . . , die
es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt
der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich
ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
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Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
§ 80 [Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung]
Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung
des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll.
Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des
Bundesrats erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der
Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
§ 81 [Stiftungsgeschäft unter Lebenden; Form; Widerruf]
(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.
(2) Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung
bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber
erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der
Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der notariellen
Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der
Einreichung betraut hat.
§ 82 [Übergang des Stiftungsvermögens]
Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte
zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung
der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern
nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.
§ 83 [Stiftung von Todes wegen]
Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaßgericht
die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von den Erben oder dem Testamentsvollstrecker
nachgesucht wird.
§ 84 [Genehmigung nach Tod des Stifters]
Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen
des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.
§ 85 [Verfassung]
Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht,
durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
§ 86 [Anwendung des Vereinsrechts]
Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen
entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch
nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung
der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften
des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer
öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.
45

46
§ 87 [Zweckänderung; Aufhebung]
(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl,
so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung
geben oder sie aufheben.
(2) Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen,
insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem
Personenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten
bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des
Zweckes es erfordert.
(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand
der Stiftung gehört werden.
§ 88 [Vermögensanfall]
Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten
Personen. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts
(StiftG EKvW)
Vom 4. November 1977
(KABI. 1977 S. 145)
mit den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über rechtsfähige
Evangelische Stiftungen des privaten Rechts vom 19. Dezember 1978 (KABI. 1979 S.43)
Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) Dieses Gesetz gilt für Evangelische Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen
Kirche von Westfalen haben.
(2) Evangelische Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des privaten
Rechts, die von der Kirchenleitung als Evangelische Stiftungen anerkannt sind.
(3) Die Anerkennung als Evangelische Stiftung erfolgt, wenn eine Stiftung nach ihrer Satzung
die Aufgabe hat, der Verkündigung und der Diakonie zu dienen.
(4) Die Anerkennung einer vor dem 1. Januar 1978 entstandenen Stiftung als Evangelische
Stiftung erfolgt mit deren Einwilligung.
(5) Die anerkannten Stiftungen werden in das Stiftungsverzeichnis der Evangelischen Kirche
von Westfalen aufgenommen. Die Anerkennung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt
gemacht.
Ziffer 1 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 1 Abs. 5:
In das Stiftungsverzeichnis sind folgende Angaben über die Evangelischen Stiftungen aufzunehmen:
a) Name, Sitz und Zweck;
b) Datum der Entstehung, der Satzung und der Anerkennung durch die Leitung der EKvW;
c) vertretungsberechtigte Organe;
d) Namen der Mitglieder der Organe;
e) Ruhen der Aufsicht.
Zur Eintragung in das Stiftungsverzeichnis sind dem Landeskirchenamt Name und Anschrift der
gemäß § 3 StiftG EKvW in die Organe berufenen Mitglieder alsbald mitzuteilen; auch das Ausscheiden
von Mitgliedern ist alsbald mitzuteilen.
Demjenigen, der ein berechtigtes Interesse geltend macht, wird aus dem Stiftungsverzeichnis
Auskunft erteilt.
47

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§ 2
(1) Die Aufgaben einer Evangelischen Stiftung sind nach Maßgabe ihrer Satzung und dieses
Gesetzes wirksam und nachhaltig zu erfüllen.
(2) Eine Satzungsänderung, Zweckänderung oder die Aufhebung einer Evangelischen Stiftung
sowie die Zusammenlegung oder der Zusammenschluß einer Evangelischen Stiftung mit
einer anderen Stiftung bedürfen der Einwilligung der Kirchenleitung, unbeschadet der Zuständigkeit
der staatlichen Stiftungsaufsichtsbehörde.
Ziffer 2 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 2 Abs. 2:
Soweit im Rahmen des Verfahrens nach § 2 Abs. 2 StiftG EKvW staatliche Genehmigungen erforderlich
sind, werden sie durch das Landeskirchenamt eingeholt.
(1) In die Organe Evangelischer Stiftungen können berufen werden
§ 3
a) Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der
Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10.11.1976 (ABI. EKD, S. 389; KABI. EKvW
1977, S. 26), denen in Verbindung mit dem jeweiligen Recht der Gliedkirche das
Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht;
b) Ordinierte Amtsträger.
(2) Auf Einzelantrag kann die Kirchenleitung von den Erfordernissen des Absatzes 1 Ausnahmen
zulassen. Im übrigen ist für die Berufung die Stiftungssatzung maßgebend.
Ziffer 3 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 3:
Zur Beratung der Stiftungsorgane können auch Personen hinzugezogen werden, die einer Kirche
angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen
ist. Sie können auch in beratenden Ausschüssen Mitglieder sein.
§ 4
Für die Verwaltung Evangelischer Stiftungen oder für die Erfüllung ihrer Aufgaben können Mitarbeiter
eingestellt werden. Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter bestimmen sich nach dem
in der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Dienst- und Arbeitsrecht; auf Einzelantrag
kann die Kirchenleitung für Gruppen von Mitarbeitern einer Evangelischen Stiftung Ausnahmen
zulassen.

Ziffer 4 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 4:
Evangelische Stiftungen, die dem Diakonischen Werk der EKvW angeschlossen sind, können anstelle
des Arbeitsrechtes der EKvW die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der
EKD anwenden.
Wenn Evangelische Stiftungen für Gruppen von Mitarbeitern das in der EKvW geltende Dienstund
Arbeitsrecht oder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD nicht anwenden
wollen, ist die Ausnahmegenehmigung unter Angabe der Gründe schriftlich beim Landeskirchenamt
zu beantragen.
§ 5
(1) Für die Verwaltung der Evangelischen Stiftungen ist die Ordnung für die Vermögens- und
Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Verbände von Kirchengemeinden
und Kirchenkreisen in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung)
in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Evangelische Stiftungen, die ihren Auftrag nach Art eines Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten wahrnehmen und vor dem 1. Januar 1978 entstanden
sind, werden dann ordnungsgemäß verwaltet, wenn Bücher nach den Regeln der
kaufmännischen Buchführung geführt, Jahresabschlüsse aufgestellt und diese Jahresabschlüsse
unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlußprüfer) geprüft werden. Die Prüfung muß nach
den allgemein für die Jahresabschlußprüfung geltenden Grundsätzen durchgeführt werden
und sich insbesondere auf die Ordnungsgemäßheit des Rechnungswesens und der
wirtschaftlichen Verhältnisse erstrecken.
§ 6
(1) Das Vermögen der Evangelischen Stiftungen ist entsprechend ihrer Satzung ungeschmälert
zu erhalten.
(2) Das Vermögen darf vorübergehend für die Aufgaben einer Stiftung in Anspruch genommen
werden, wenn es für die Lebensfähigkeit der Stiftung notwendig ist und wenn zu erwarten
ist, daß durch Gewinne aus der Tätigkeit der Stiftung das Stiftungsvermögen in
Höhe des ursprünglichen Wertes erhalten bleibt oder wieder angesammelt werden kann.
(3) Das Vermögen der Evangelischen Stiftungen ist von anderen Vermögen getrennt zu
halten.
(4) Die Evangelischen Stiftungen haben die Erträge der Stiftungsvermögen und die Zuwendungen
entsprechend ihren Aufgaben zu verwenden. Soweit die Erträge der Stiftungsvermögen
sowie der Zuwendungen oder Teile davon nicht den Aufgaben der Stiftungen
gemäß verwandt werden können, sind sie den Stiftungsvermögen zuzuführen.
49

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§ 7
(1) Die Evangelischen Stiftungen unterliegen der Aufsicht des Landeskirchenamtes; es kann
sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Evangelischen Stiftungen unterrichten.
(2) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über Evangelische Stiftungen, die sich dem Diakonischen
Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angeschlossen haben, mit dessen
Unterstützung und Beratung.
(3) Durch die Aufsicht soll sichergestellt werden, daß Evangelische Stiftungen ihren Aufgaben
gemäß nach Maßgabe kirchlichen und staatlichen Rechts verwaltet werden, daß den
Evangelischen Stiftungen die ihnen zustehenden Vermögen zufließen und daß die Stiftungsvermögen
und ihre Erträge den Aufgaben gemäß erhalten und verwendet werden.
Durch die Aufsicht soll den Evangelischen Stiftungen zugleich Schutz und Fürsorge gewährt
werden.
Ziffer 5 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 7:
Dem Landeskirchenamt sind die Jahresrechnung oder die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung
alsbald nach Jahresabschluß, der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
(Abschlußprüfer) alsbald nach Fertigstellung vorzulegen.
Der nach den Bestimmungen des StiftG EKvW mit dem Landeskirchenamt zu führende Schriftwechsel
ist direkt vorzulegen. Sofern das Landeskirchenamt die Unterstützung und Beratung
des Diakonischen Werkes der EKvW in Anspruch nimmt, geschieht dies durch direkte Absprache.
§ 8
(1) Die Aufsicht kann durch Beschluß des Landeskirchenamtes nach Maßgabe der Absätze 3
bis 5 widerruflich für ruhend erklärt werden, wenn durch die Satzung der Stiftung ein
Organ gebildet wird, das selbständig, unabhängig und ausschließlich die Verwaltung der
Stiftung beaufsichtigt. Den Mitgliedern dieses Organs darf durch die Stiftung kein anderer
Auftrag übertragen worden sein. Im übrigen gelten für die Berufung der Mitglieder die
Vorschriften des § 3.
(2) Das Ruhen der Aufsicht kann auch erklärt werden, wenn sich die Evangelische Stiftung
dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angeschlossen hat.
(3) Das Ruhen der Aufsicht ist zu widerrufen, wenn nicht mehr gewährleistet erscheint, daß
das Stiftungsvermögen oder seine Erträge gemäß dem Stiftungsauftrag erhalten oder verwandt
werden.
(4) Der Beschluß über das Ruhen der Aufsicht oder sein Widerruf wird durch Bekanntgabe im
Kirchlichen Amtsblatt mit dem sechsten Tage nach der Ausgabe des Blattes wirksam.
(5) Von dem Ruhen der Aufsicht bleiben die in den Vorschriften der §§ 7 Absatz 1, 9 Abs. 1,
Ziffern 1, 4 und 5 enthaltenen Aufsichtsbefugnisse unberührt.

Ziffer 6 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 8 Abs. 2:
Das Ruhen der Aufsicht nach § 8 Abs. 2 StiftG EKvW kann nur erklärt werden, wenn sich die
Evangelische Stiftung gegenüber dem Landeskirchenamt ausdrücklich verpflichtet, entsprechend
den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Ziffer 7 der Satzung des Diakonischen Werkes vom
27.4.1977 zu verfahren.
§ 9
(1) Der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen
1. Vermögensumschichtungen, die die Stiftung in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigen
können,
2. die Annahme von Zuwendungen, die unter die Stiftung nicht nur unerheblich belastenden
Bedingungen oder Auflagen gemacht werden,
3. die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
4. die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen,
geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben,
5. Rechtsgeschäfte, die der zur Vertretung der Stiftung Befugte im Namen der Stiftung mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt.
(2) Genehmigungspflichtige Vorhaben sind dem Landeskirchenamt rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Das Landeskirchenamt kann das Vorhaben innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige
beanstanden. Das beanstandete Vorhaben kann vom Landeskirchenamt innerhalb
einer weiteren Frist von einem Monat untersagt werden, wenn es die Satzung verletzen
würde. Angezeigte Vorhaben, die nicht fristgemäß beanstandet oder untersagt werden,
gelten als genehmigt.
Das Landeskirchenamt kann verlangen, daß untersagte, aber bereits getroffene Maßnahmen
rückgängig gemacht werden.
Ziffer 7 Verwaltungsvorschriften zum Stiftungsgesetz
Zu § 9:
Gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 1 StiftG EKvW sind im einzelnen genehmigungspflichtig
– die Beteiligung der Stiftung an einem wirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere
der Beitritt zu Handelsgesellschaften, zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
zu Erwerbs-, Wirtschafts- und Wohnungsbaugesellschaften;
– der Beitritt zu einem Verein, der Einrichtungen unterhält, die nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu leiten sind;
– die Übertragung der Verwaltung Evangelischer Stiftungen an Dritte;
51

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– die Aufnahme von Kassenkrediten, deren Höhe mehr als 10 % der Bilanzsumme des
Vorjahres beträgt;
– die Durchführung von Baumaßnahmen, deren Kosten mehr als 10 % der Bilanzsumme
des Vorjahres betragen;
– die Gewährung von Darlehen, wenn das ausgeliehene Kapital im Einzelfall mehr als
30.000,- DM übersteigt.
§ 10
(1) Trifft ein Organ einer Evangelischen Stiftung eine durch dieses Gesetz oder eine durch die
Satzung gebotene Maßnahme nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, daß es das
Erforderliche veranlaßt. Das Landeskirchenamt hat die zu treffenden Maßnahmen zu bezeichnen.
(2) Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht
oder ist es zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht fähig, so
kann das Landeskirchenamt die Abberufung dieses Mitgliedes und die Berufung eines anderen
anordnen. Es kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilen
untersagen.
§ 11
Reichen die Befugnisse des Landeskirchenamtes nach § 7 nicht aus, einen geordneten Gang der
Verwaltung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, so kann es die Durchführung seiner Beschlüsse
und Anordnungen einem von ihm zu bestellenden Sachwalter der Evangelischen Stiftung
übertragen. Sein Aufgabenbereich und seine Vollmacht sind in einer Bestallungsurkunde
festzulegen.
§ 12
Erlangt das Landeskirchenamt von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche
einer Evangelischen Stiftung gegen Mitglieder ihrer Stiftungsorgane begründen könnte, so kann
es der Stiftung einen besonderen Vertreter zur Klärung und Durchsetzung solcher Ansprüche bestellen.
§ 13
(1) Gegen Entscheidungen des Landeskirchenamtes und der Kirchenleitung nach diesem Gesetz
ist die Anrufung der Verwaltungskammer zulässig. Diese entscheidet endgültig.
(2) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 14
Die nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG
NW) vom 21. Juni 1977 (GV NW S. 274) in der jeweils geltenden Fassung zu bestimmende kirchliche
Behörde ist das Landeskirchenamt.

§ 15
Das Landeskirchenamt kann zu diesem Gesetz Verwaltungsvorschriften erlassen.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
§ 16
53

Auszug aus dem Stiftungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StiftG NW)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Selbständige Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des
privaten Rechts.
(2) Unselbständige Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vermögenswerte, deren sich der
Stifter zugunsten eines uneigennützigen auf die Dauer angelegten Zwecks entäußert, der
nach seinem Willen durch einen anderen treuhänderisch zu erfüllen ist.
(4) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind selbständige Stiftungen, deren Zweck
es ist, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen und die nach dem Willen des Stifters
von einer Kirche verwaltet oder beaufsichtigt werden. Den kirchlichen Stiftungen sind
gleichgestellt die entsprechenden Stiftungen zum Zwecke der Erfüllung von Aufgaben
einer öffentlich-rechtlichen Religions- oder einer öffentlich-rechtlichen Weltanschauungsgemeinschaft.
§ 4 Genehmigung
(4) Die Genehmigung einer Stiftung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der von
der Kirche bestimmten kirchlichen Behörde. Entsprechendes gilt für die den kirchlichen
Stiftungen gleichgestellten Stiftungen.
§ 5 Stiftungsgeschäft
(1) Das Stiftungsgeschäft soll mindestens deutlich machen
1. den Namen der Stiftung,
2. den Sitz und den Zweck der Stiftung,
3. die Organe der Stiftung sowie deren Bildung, Aufgaben und Befugnisse,
4. das Vermögen der Stiftung,
5. die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und, falls dieses Vermögen selbst
für den Stiftungszweck verwendet werden darf, die Voraussetzungen hierfür.
(2) Das Stiftungsgesetz soll ferner Bestimmungen enthalten über
1. die Rechtsstellung der durch die Stiftung Begünstigten,
2. die Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse,
3. die Auflösung der Stiftung,
4. den Anfall des Vermögens bei Erlöschen der Stiftung.
(3) Die Bestimmungen des Stiftungsgeschäftes sollen in einer Satzung zusammengefaßt werden.
Die Satzung kann weitere Vorschriften enthalten.
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§ 7 Erhaltung des Stiftungsvermögens
(1) Das Stiftungsvermögen ist, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, ungeschmälert
zu erhalten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn anders der Stifterwille nicht
zu verwirklichen ist und die Lebensfähigkeit der Stiftung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt
wird; die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ist erforderlich.
(2) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.
§ 9 Kosten
(1) Die Kosten der Verwaltung sind so gering wie möglich zu halten.
(2) Ist eine Behörde mit der Verwaltung befaßt, so hat die Stiftung nur die notwendigen und
sachlichen Verwaltungskosten zu erstatten.
§ 10 Buchführung, Jahresabschluß
(1) Die Stiftung ist zur Führung von Büchern und zur Aufstellung des Jahresabschlusses verpflichtet.
Betreibt die Stiftung ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen, so hat sie den
Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlußprüfer) prüfen zu lassen. Die Prüfung des
Jahresabschlusses wird nach den allgemein für die Jahresabschlußprüfung geltenden
Grundsätzen durchgeführt. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf die Ordnungsmäßigkeit
des Rechnungswesens.
(2) Stiftungen mit geringem Vermögen können von der Prüfung durch einen Abschlußprüfer
absehen. Die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ist erforderlich.
(3) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungsjahr das Kalenderjahr.
§ 21 Genehmigung
(1) Der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde bedürfen:
1. Vermögensumschichtungen, die die Stiftung in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigen
können,
2. die Annahme von Zuwendungen, die unter die Stiftung nicht nur unerheblich belastenden
Bedingungen oder Auflagen gemacht werden,
3. die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
4. die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen,
geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben,
5. Rechtsgeschäfte, die der zur Vertretung der Stiftung Befugte im Namen der Stiftung
mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt.
(2) Genehmigungspflichtige Vorhaben sind der Stiftungsaufsichtsbehörde rechtzeitig vorher
anzuzeigen.

(3) Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann das Vorhaben innerhalb eines Monats nach Anzeige
beanstanden. Das beanstandete Vorhaben kann von der Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb
einer weiteren Frist von einem Monat untersagt werden, wenn es den Willen des Stifters
verletzen würde. Angezeigte Vorhaben, die nicht fristgemäß beanstandet oder untersagt
werden, gelten als genehmigt. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann verlangen, daß
untersagte, aber bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
§ 26 Stiftungsverzeichnis, Auskunfterteilung
(1) Der Regierungspräsident führt ein Verzeichnis der selbständigen Stiftungen seines Bezirks.
(2) Demjenigen, der ein berechtigtes Interesse geltend macht, ist aus dem Stiftungsverzeichnis
Auskunft über Name, Sitz, Zweck und vertretungsberechtigte Organe der Stiftung zu
erteilen.
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Auszug aus der Abgabenordnung (AO)
§ 51 Allgemeines
Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt,
so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu
verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als
selbständige Steuerobjekte.
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist,
die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die
Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie
oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere
nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine
Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre
Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen
insbesondere:
1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur,
der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts-
und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,
2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens und des Sports. Schach gilt als Sport,
3. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses
Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen
staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt
sind,
4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen
Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten-
und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.
§ 53 Mildtätige Zwecke
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen
selbstlos zu unterstützen,
1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer
angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne
des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand
tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Per-
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sonen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und
denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche
Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge
oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser
Vorschrift sind
a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, die der Alleinstehende
oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen
haben. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe und bis zur Höhe der
Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen
sozialhilfeberechtigt wären. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen.
§ 54 Kirchliche Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine
Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.
(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung
von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten,
die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung
und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens,
die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und
Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke
– verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen
keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen
aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel
weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer
Parteien verwenden.
2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der
Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert
ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3. Die Körperschaft darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen
Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile
der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen
übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der
Vermögensbindung).

5. Die Körperschaft muß ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung
der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen,
die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben,
wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluß folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr
für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse
zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.
(3) Die Vorschriften, die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten
bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften
des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe,
daß bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Abs. 1 Ziff. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind,
an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
§ 56 Ausschließlichkeit
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke verfolgt.
§ 57 Unmittelbarkeit
(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke,
wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen,
wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen
Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken
der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.
(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefaßt sind, wird
einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß
1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer
anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft,
2. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft
oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten
Zwecken zuwendet,
3. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen
für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,
4. eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft
zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke überläßt,
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5. eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet,
um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten,
ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,
6. eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt, soweit dies erforderlich
ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen
zu können,
7. a) eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die
Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 vom Hundert
ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien
Rücklage zuführt,
b) eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der
prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses
verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr
oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen,
8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer
steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,
9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
10. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten
Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,
11. eine Körperschaft folgende Mittel ihrem Vermögen zuführt:
a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden
Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat,
b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, daß sie zur Ausstattung
der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt
sind,
c) Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem
Spendenaufruf ersichtlich ist, daß Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten
werden,
d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören,
12. eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse
aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
(§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt.
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder
der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft
verfolgt, daß dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und daß er
ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muß diesen
Satzungsbestimmungen entsprechen.
§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, daß
aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für
Steuervergünstigungen gegeben sind.

(2) Die Satzung muß den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei
der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei
den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.
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NOTIZEN

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