Anschreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages - VfW

Verband für Wärmelieferung e.V. • Lister Meile 27 • 30161 Hannover
An die Mitglieder des Haushaltsausschusses
und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Wiederaufnahme des Impulsprogramms für Mini-KWK-Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hannover, 20. Oktober 2011 FS
der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 26.10.2011 im Rahmen der allgemeinen
Haushaltsverhandlungen unter anderem auch über die Wiederaufnahme der Förderung
sogenannter Mini-KWK-Anlagen als Teil des neuen Energie- und Klimafonds (EKF)
zu entscheiden. Unter Mini-KWK-Anlagen sind dabei solchen Anlagen zu verstehen, die in
Kraft-Wärme-Kopplung hocheffizient zugleich Strom und Wärme erzeugen.
Der Verband für Wärmelieferung e.V. appelliert dringend daran, eine solche Förderung
der Mini-KWK auch tatsächlich zu beschließen und zwar in der ursprünglich avisierten
Höhe von 35 Mio./a. Denn für diese Wiederaufnahme der Förderung der kleinen, dezentralen
KWK sprechen die folgenden Gründe:
hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ist der Schlüssel für eine schnelle und zugleich
kostengünstige Energiewende
nur mit einer Förderung des Aufbaus dezentraler KWK-Versorgungsstrukturen
können die Herausforderungen gemeistert werden, denen sich die deutsche
Stromversorgung aufgrund der beschlossenen Energiewende und des Atomausstiegs
ausgesetzt sieht
nur mit einer erheblichen Steigerung der Stromerzeugungskapazitäten aus hocheffizienter
Kraft-Wärme-Kopplung können die Klimaschutzziele der Bundesregierung
erreicht werden
eine Förderung der Mini-KWK setzt Investitionsanreize zur gebotenen Beseitigung
des Modernisierungsstaus bei Gebäudeheizungen und führt somit zu zusätzlichen
USt-Einnahmen (Rückfluss in die öffentlichen Haushalte)
eine Verstetigung der Förderung der Mini-KWK bringt nicht nur Planungssicherheit
für Investoren, sondern ist zur Erreichung der in § 1 KWKG verankerten KWK-
Ausbauziele der Bundesregierung notwendig (ebenso die vom Bundeswirtschaftsministerium
in Auftrag gegebene Studie der Prognos AG vom 08.08.2011 mit dem
Titel: Zwischenüberprüfung zum Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung).

Nach alledem sind klare und eindeutige Impulse für eine Stärkung der KWK in Form einer
Wiederaufnahme des KWK-Impulsprogramms sowohl aus haushalts- und konjunkturpolitischen,
als auch aus klima- und energiepolitischen Gründen notwendig. Wir erbitten daher
dringend Ihre Zustimmung und fügen Ihnen zur näheren Begründung unseres Appells
unser Positionspapier vom 24.05.2011 bei. Diesem Positionspapier können Sie weitere
Argumente für die gebotene Verstetigung der Förderung der Mini-KWK entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Verband für Wärmelieferung e.V.
Dipl.-Ing. Birgit Arnold
Geschäftsführende Vizepräsidentin
Anlage
Positionspapier „Keine Energiewende ohne KWK“ vom 24.05.2011
Verband für Wärmelieferung e.V.
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