Gesprächsvorlage für ein Sondierungsgespräch am 05

Referat Hilfen zur Erziehung
Hans – Wittwer - Str. 6
16321 Bernau
Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit
des Landesjugendamtes
zur Verfahrensweise im Rahmen
der Begleitung und Förderung
von Eltern mit geistiger Behinderung
bei der Pflege, Betreuung und Erziehung
ihrer Kinder
Abgestimmt mit dem Landessozialamt Land Brandenburg am 17.04.2003
aktualisiert hinsichtlich geltenden Rechts am 07.12.2007
überarbeitet am 16.07.2008

Landesjugendamt des Landes Brandenburg
„Fachliche Grundlage der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen
der Begleitung und Förderung von Eltern mit geistiger Behinderung bei der Pflege, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder“
Landesjugendamt Land Brandenburg
Landesjugendamt Brandenburg
Referat Hilfen zur Erziehung
Hans-Wittwer-Str. 6
16321 Bernau
Ansprechpartner
Matthias Luckner
Tel.: 03338 / 701 854 / 801
Fax: 03338 / 701 802
E-Mail: Matthias.Luckner@lja.brandenburg.de
Internet: www.lja.brandenburg.de
2

Landesjugendamt des Landes Brandenburg
„Fachliche Grundlage der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen
der Begleitung und Förderung von Eltern mit geistiger Behinderung bei der Pflege, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder“
VORBEMERKUNG
Das in Artikel 6 des Grundgesetzes sowie in § 1 SGB VIII verankerte Elternrecht auf
Pflege und Erziehung der Kinder gilt gleichermaßen für Eltern mit oder ohne Behinderungen.
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg
unterstreicht diesen Grundsatz in Artikel 1 § 1 BbgBGG. Dies verpflichtet zur sorgfältigen
Prüfung, wie Eltern mit einer geistigen Behinderung durch den Einsatz von familienunterstützenden
Hilfen in die Lage versetzt werden können, ihrer ebenfalls in Artikel
6 des Grundgesetzes benannten Elternpflicht nachzukommen. Die Eingriffsschwelle
für eine staatliche Intervention zur Trennung des Kindes von den Eltern stellt § 1666
BGB dar.
PERSONENKREIS
• Mütter/Väter mit geistiger Behinderung, erfahrungsgemäß zwischen dem 16. und 30.
Lebensjahr
• Sie sind alleinerziehend, leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder sind verheiratet
• Ihre geistige Behinderung ist in der Regel leicht bis mittelgradig ausgebildet.
• Bei einem Teil der Eltern treten Verhaltensauffälligkeiten auf.
• Sie kommen aus dem Haushalt der Eltern oder leben in einer eigener Wohnung, im
Betreuten Wohnen, in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
ZIELSTELLUNG
• Die Eltern sollen in ihren erzieherischen und in ihren Alltagskompetenzen so gefördert
werden, dass der Familie ein selbständigeres und selbstbestimmteres Leben ermöglicht
wird.
• Das Wohl des Kindes ist sicherzustellen. In diesem Sinne soll seine altersgerechte
Entwicklung gefördert werden.
RECHTSGRUNDLAGEN
Kinder- und Jugendhilfe
• § 19 SGB VIII Gemeinsame Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• §§ 27 ff SGB VIII
• § 27 Abs. 2 Satz 2 (auf den Einzelfall konzipierte Hilfe)
Eingliederungshilfe
• § 53 SGB XII; § 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (ambulant)
• § 53 SGB XII; § 54 SGB XII i.V.m. § 97 Abs. 3 SGB XII (stationär)
• § 55 Abs. 1 und Abs. 2 (Punkte 1 – 7, je nach Einzelfall) SGB IX
VERFAHRENSWEISE
1. Jugendamt und Sozialamt kooperieren im Einzelfall (Mutter/Vater/Kind) im Sinne einer
qualifizierten Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII sowie der Planung der Hilfe nach
3

Landesjugendamt des Landes Brandenburg
„Fachliche Grundlage der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen
der Begleitung und Förderung von Eltern mit geistiger Behinderung bei der Pflege, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder“
§ 58 SGB XII zur Bereitstellung abgestimmter Leistungen auf ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage.
2. An der Planung beteiligte Personen, Ämter und Leistungsanbieter:
• Personensorgeberechtigte / Mutter / Vater
• Jugendamt und Sozialamt
• Gesetzlich bestellte Betreuer
• Leistungsanbieter
• Landesjugendamt in Bezug auf § 85 (2) Abs. 1 – 8 SGB VIII
• U.a. sonstige im Einzelfall Beteiligte gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII
3. Die Planung der Hilfe beginnt mit dem Bekanntwerden der Schwangerschaft
4. Die Finanzierung der Hilfen in Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers
• Das Jugendamt ist je nach Lage des Einzelfalles für die Sicherstellung aller zum
Wohle des Kindes notwendigen und geeigneten Leistungen des SGB VIII zuständig.
• Das Jugendamt leistet gegenüber Müttern/Vätern Hilfe zur Erziehung.
• Das Jugendamt sollte darüber hinaus bestrebt sein, Mutter/Vater und Kind in offene
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie und zur Entwicklung der
elterlichen Erziehungskompetenz zu integrieren (§ 16 SGB VIII).
5. Die Finanzierung der Hilfen in Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe
• Das Sozialamt ist für Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des notwendigen
Hilfebedarfs zuständig, sofern Mutter/Vater oder Kind zum Personenkreis
nach § 53 SGB XII gehören.
• Die Leistungen umfassen auch die zur Deckung des behinderungsbedingten Bedarfs
gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX erforderlichen Kommunikationshilfen.
• Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 Abs. 1 SGB IX) schließt das
Wahrnehmen einer aktiven Mutter-/Vaterrolle im häuslichen, wie im öffentlichen
Umfeld ein. (Bei Hilfen nach § 19 SGB VIII ist diese Leistung im Unterstützungssystem
der Kinder- und Jugendhilfe eingeschlossen).
6. Die Fortschreibung der Planung der Hilfe ist nur im Zusammenwirken von Jugend-
und Sozialhilfeträger möglich. Hier sind zwischen den beiden Leistungsträgern Regelungen
zu vereinbaren, z.B. Zeitabstände zwischen den Hilfeplangesprächen, Fallkonferenzen,
personelle Zuständigkeiten.
7. Zur Sicherstellung des Kindeswohls schließt das Jugendamt mit dem Leistungserbringer
eine Vereinbarung im Sinne des § 8a SGB VIII ab. Leistungsträger und Leistungserbringer
verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
8. Gefährdet das Zusammenleben von Mutter/Vater und Kind das Wohl des Kindes und
erweisen sich damit die familienunterstützenden Leistungen als nicht ausreichend,
sollte das Jugendamt unter Beteiligung der unter 2. genannten Personen, Ämter und
Leistungserbringer eine Trennung von Mutter/Vater und dem Kind prüfen, gegebenenfalls
unter Anrufung des Familiengerichtes. Muss zum Wohl des Kindes eine
Trennung vollzogen werden, sind Mutter/Vater bei der Entwicklung einer neuen Lebensperspektive
zu unterstützen, ist der Trennungsprozess zu begleiten und eine angemessene
Umgangsregelung zu verabreden.
4

Landesjugendamt des Landes Brandenburg
„Fachliche Grundlage der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen
der Begleitung und Förderung von Eltern mit geistiger Behinderung bei der Pflege, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder“
9. Das Kind wird im Rahmen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII unter Beteiligung der
Personensorgeberechtigten und ihres Wunsch- und Wahlrechtes außerhalb der Familie
untergebracht.
BEDARFSGERECHTE HILFEANGEBOTE
Es wird den beteiligten Personen, Ämtern und Leistungserbringern zur Entwicklung am
Einzelfall orientierter Betreuungsangebote geraten. Ausschlaggebend ist der individuelle
Hilfebedarf der Mütter/Väter. Das familiäre, soziale Unterstützungssystem ist nach Möglichkeit
einzubeziehen. Familienunterstützende Angebote im Sozialraum sollen genutzt
werden.
Nachstehende kooperative Hilfeformen haben sich im Land Brandenburg entwickelt und
sind auf ihre Eignung im Einzelfall hin zu prüfen.
Ambulante Betreuung einer Familie
Hilfe zur Erziehung: Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
Eingliederungshilfe: Ambulante Hilfe, entsprechend dem individuellen Hilfebedarf nach
§ 53 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX
Ambulante Betreuung einer Familie mit Rund-um-die-Uhr-Rufbereitschaft
Hilfe zur Erziehung: Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
Eingliederungshilfe: Ambulante Hilfe, entsprechend dem individuellen Hilfebedarf nach
§ 53 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX
Betreutes Familienwohnen von Eltern mit geistiger Behinderung und ihren Kindern
Hilfe zur Erziehung: Dem Einzelfall angepasste Hilfe zur Erziehung in stationärer Form
gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
Eingliederungshilfe: Ambulante Hilfe, entsprechend dem individuellen Hilfebedarf nach
§ 53 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX
Betreutes Familienwohnen für Eltern mit geistiger Behinderung und ihren Kindern
Hilfe zur Erziehung: Vollstationäre Betreuung der Kinder nach § 34 SGB VIII
Eingliederungshilfe: Vollstationäre Betreuung der Eltern oder eines Elternteils nach
§ 53 SGB XII; § 54 SGB XII i.V.m. § 97 Abs. 3 SGB XII
5