Allgemeine Vorschrift - Verband Region Stuttgart

Verband Region Stuttgart
Schriftliche Beteiligungsrunde
Allgemeine Vorschrift
Entwurf Stand 20.02.2013
Allgemeine Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in
der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttga rt
Als Träger der tariflichen Vollintegration der Verkehre der Verbundstufe II in den Verkehrs-
und Tarifverbund Stuttgart gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung
des Verbands Region Stuttgart (GVRS) erlässt der Verband Region Stuttgart auf
Grundlage von Art. 3 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007, § 5 GVRS und § 8a Abs. 1 Satz 2
PBefG die folgende Allgemeine Vorschrift als Satzung:
§ 1 Ziele
Mit der Ausweitung des Gemeinschaftstarifs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
(WS) von den Verkehren der S-Bahn Stuttgart und der Stuttgarter Straßenbahnen AG
(SSB, so genannte Verbundstufe I) auf die regionalen Busverkehre und Nebenbahnen in
den Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis (Verbundstufe
II) im Jahr 1993 erlebte der Nahverkehr in der Region Stuttgart einen Aufschwung. Fahrgäste
kommen seither in den Genuss eines einfacheren und günstigeren Tarifsystems als
zuvor. Die verbundbedingten Belastungen, die den Unternehmen der Verbundstufe II
durch Anerkennung des VVS-Tarifs entstehen, werden seitdem auf Basis eines Kooperationsvertrags
jedes betroffenen Unternehmens mit dem zugehörigen Landkreis und dem
Zweckverband Nahverkehr Stuttgart bzw. dem Verband Region Stuttgart als dessen
Rechtsnachfolger ausgeglichen. Da die Laufzeiten dieser Kooperationsverträge in zahlreichen
Fällen noch vor dem Ablauf der Linienkonzessionen enden, dient diese Vorschrift im
Sinne der VO (EG) 1370/2007 der Schaffung eines einheitlichen, beihilfekonformen und
rechtssicheren Verfahrens zur Gewährung von Ausgleichszahlungen und zur Schaffung
von Transparenz für die derzeit tätigen Verkehrsunternehmen wie auch für zukünftige
Marktteilnehmer. Es ist beabsichtigt, auch die Schienenverkehre im Landkreis Göppingen
zum 01.01.2014 in den VVS zu integrieren. Diese Verkehre sind von dieser allgemeinen
Vorschrift nicht berührt.
§ 2 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet der Landkreise Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis (Verkehrsgebiet). Sie gilt in den in Absatz 3
Satz 1 bestimmten Fällen auch im sonstigen VVS-Gebiet.
(2) Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personenverkehr,
der von Unternehmern im Sinne des § 3 PBefG im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
im Sinne der §§ 42, 43 PBefG in dem in Absatz 1 bestimmten Verkehrsgebiet durchgeführt
wird oder durchgeführt werden soll (Linienverkehr).
(3)
Diese Allgemeine Vorschrift gilt auch für Linienverkehre im Sinne des Absatzes 2 mit
Startpunkt innerhalb und Endpunkt außerhalb des Verkehrsgebiets oder mit Startpunkt
außerhalb und Endpunkt innerhalb des Verkehrsgebiets, soweit im Rahmen ei-

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nes solchen Linienverkehrs Fahrgäste unter Anwendung des VVS-Tarifs innerhalb
des WS-Gebiets befördert werden.
(4) Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ausgenommen sind
1. Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Absatz 5 AEG einschließlich Schienenersatzverkehren,
2. öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von § 2 Absatz 1 ÖPNVG mit
schienengebundenen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 1 PBefG einschließlich Ersatzverkehren
im Sinne von § 2 Absatz 2 ÖPNVG,
3. vom Verband Region Stuttgart nach § 4 Absatz 1 Satz 2 GVRS bestellte Buslinienverkehre.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Für diese Allgemeine Vorschrift und ihre Anlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Verkehrsgebiet" ist das Gebiet der Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg
und Rems-Murr-Kreis.
2. „Verkehrsunternehmen" sind Unternehmer im Sinne des § 3 PBefG, die im Verkehrsgebiet
Linienverkehr im Sinne von § 2 Absatz 2 und Absatz 3 durchführen
oder durchführen wollen.
3. „Berechtigte Verkehrsunternehmen" sind Verkehrsunternehmen, die die Teilnahmevoraussetzungen
des § 4 Absatz 1 und Absatz 2 erfüllen.
4. „VVS" bezeichnet den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart.
5. „VVS-Tarif" ist das Tarifwerk des WS (alle Einzeltarife) in seiner bei Inkrafttreten
dieser Allgemeinen Vorschrift geltenden Fassung.
6. „VVS-Gebiet" bezeichnet das geografische Gebiet, in dem der WS-Tarif anwendbar
ist. Maßgeblich ist der Tarifzonenplan des VVS in seiner bei Inkrafttreten
dieser Allgemeinen Vorschrift geltenden Fassung.
7. „Verbundstufe II" bezeichnet alle Buslinienverkehre gemäß §§ 42, 43 PBefG, die
in Folge der Ausdehnung des VVS-Tarifs auf die Landkreise Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis unter den Anwendungsbereich des VVS-
Tarifs fallen. Darunter fallen auch die Linienverkehre, die in nicht dem VVS angehörende
Landkreise verkehren, auf deren Abschnitten der VVS-Tarif jedoch vollständig
zur Anwendung kommt. Busverkehre der Stuttgarter Straßenbahnen AG
(SSB), die im Verkehrsgebiet verkehren, zählen nicht zur Verbundstufe II (sondern
zur Verbundstufe I).
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B. „Durchtarifierungsverluste" sind Verluste, die sich dadurch ergeben, dass innerhalb
des VVS-Gebiets statt mit mehreren Fahrscheinen verschiedener Unternehmen
nur mit einem Fahrschein alle Nahverkehrsprodukte der den Verbundtarif
anerkennenden Verkehrsunternehmen genutzt werden können. Der Preis des
Verbundfahrscheins orientiert sich unabhängig von der Anzahl an befördernden
Unternehmen an der Anzahl der durchfahrenen Tarifzonen. Im Falle von umsteigenden
Fahrgästen ist der Erlös pro Fahrgast beim befördernden Unternehmen
geringer als der Erlös bei Anwendung von Haustarifen. Die so entstehende Erlöslücke
wird als Durchtarifierungsverlust bezeichnet.
9. „Harmonisierungsverluste" sind Verluste aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen
Fahrpreis des Unternehmenstarifs (Haustarif) und dem diesen ersetzenden
VVS-Tarif.
10. „Sonstige verbundbedingte Belastungen" entstehen dann, wenn ein Unternehmen
eine zusätzliche Investition tätigt oder eine Leistung erbringt, die ausschließlich
auf die Integration in den VVS (Schaffung eines einheitlichen Standards für
alle im Verbundgebiet tätigen Unternehmen) zurückzuführen ist.
11. „VO (EG) 1370/2007" bezeichnet die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABI. L 315/1 vom
03.12.2007).
12. „Fahrgeldeinnahmen" sind die Einnahmen, die ein Berechtigtes Verkehrsunternehmen
aus dem Verkauf von Fahrausweisen unter Anwendung des WS-Tarifs
ohne Abzug von Kosten erzielt.
13. „Einnahmen der Verbundstufe II" bezeichnen den Anteil der gesamten Fahrgeld-
einnahmen im VVS, der zur Verteilung an die Berechtigten Verkehrsunternehmen
gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Vorschrift und ihrer Anlagen zur Verfügung
steht.
§ 4 Rechte und Pflichten der Berechtigten Verkehrsunternehmen
(1) Ein Verkehrsunternehmen hat Anspruch auf Teilnahme an der Verteilung der Einnahmen
der Verbundstufe II und an der Gewährung von Ausgleichsleistungen gemäß
§§ 6 und 7, sobald und solange
1. das Verkehrsunternehmen die Teilnahme gemäß Absatz 2 beantragt und seinen
Teilnahmeantrag nicht gemäß Absatz 4 zurückgenommen hat,
2. das Verkehrsunternehmen sich gegenüber dem Verband Region Stuttgart gemäß
Absatz 2 verpflichtet hat, die im WS geltenden Pflichten zu erfüllen, und
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3. kein vertraglicher Anspruch des Verkehrsunternehmens gegen den Verband Region
Stuttgart auf Einnahmen der Verbundstufe II und/oder Ausgleichsleistungen
im Sinne der §§ 6 und 7 besteht (z. B. Kooperationsverträge mit Busunternehmen,
Einnahmezuscheidungsvertrag mit der SSB AG und der DB AG).
(2) Zur Antragstellung muss das Formular in Anlage 1 zu dieser Allgemeinen Vorschrift
verwendet werden. Ein ordnungsgemäßer Teilnahmeantrag liegt nur vor, wenn er
schriftlich gestellt wird, von einer oder mehreren vertretungsberechtigten Person(en)
unterschrieben ist und wenn sich das Verkehrsunternehmen mit dem Teilnahmeantrag
verpflichtet, die in der Anlage 1 aufgeführten, im VVS geltenden Pflichten zu erfüllen.
Der Teilnahmeantrag darf nicht mit Änderungen, Vorbehalten oder sonstigen
Einschränkungen versehen werden.
(3)
Entspricht der Teilnahmeantrag den Anforderungen der Absätze 1 und 2, hat das
Verkehrsunternehmen ab dem Tag des Zugangs dieses Antrags beim Verband Region
Stuttgart den Status eines Berechtigten Verkehrsunternehmens. Der Verband Region
Stuttgart teilt dies dem Verkehrsunternehmen mit. Andernfalls teilt der Verband
Region Stuttgart dem Verkehrsunternehmen mit, dass der Antrag nicht den Anforderungen
entspricht. In diesem Fall bleibt es dem Verkehrsunternehmen unbenommen,
einen neuen Antrag zu stellen. Die Mitteilungen dienen nur der Information; sie sind
keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 LVwVfG.
(4) Das Berechtigte Verkehrsunternehmen ist berechtigt, seinen Teilnahmeantrag durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband Region Stuttgart zurückzunehmen. Es
muss die Rücknahme mindestens einen Monat vorher ankündigen.
(5)
Der Status des Verkehrsunternehmens als Berechtigtes Verkehrsunternehmen entfällt,
wenn das Verkehrsunternehmen nicht mehr die Teilnahmevoraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, dies dem Verband Region
Stuttgart noch am Tag des Bekanntwerdens dieses Sachverhalts per Fax oder
E-Mail und nachfolgend auf dem Postweg zu melden. Für das laufende Kalenderjahr
anteilig ex ante übermittelte Ausgleichsleistungen hat das Verkehrsunternehmen binnen
eines Monats nach Wegfall der Teilnahmevoraussetzungen zurück zu erstatten.
Für den Zeitraum der ungerechtfertigten Zuweisung von Leistungen aus dieser Allgemeinen
Vorschrift kann der Verband Region Stuttgart Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verlangen.
§ 5 Verpflichtung zur Anwendung des WS-Tarifs
Jedes Verkehrsunternehmen, das Linienverkehr im Sinne von § 2 Absatz 2 und Absatz 3
durchführt, ist verpflichtet, hierbei den VVS-Tarif als Höchsttarif im Sinne des Art. 3 Abs. 2
VO (EG) 1370/2007 anzuwenden.
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§ 6 Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen der Verbundstufe II
(1) Berechtigte Verkehrsunternehmen haben gegenüber dem Verband Region Stuttgart
nach den näheren Bestimmungen in der Anlage 2 Anspruch auf Teilnahme an der
Verteilung der Einnahmen der Verbundstufe II. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet,
ihre Fahrgeldeinnahmen monatlich dem Verband Region Stuttgart und der VVS
GmbH geschlüsselt nach Fahrausweisart zu melden. Weitere Einzelheiten hierzu regelt
Anlage 2.
(2) Für Fahrausweise, die ein Berechtigtes Verkehrsunternehmen über eine Verkaufsstelle
veräußert, steht dem Verkehrsunternehmen eine Vertriebsprovision in Höhe
von 5% des Ticketpreises abzüglich Umsatzsteuer zu. Der Verband Region Stuttgart
ist im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift berechtigt, im Interesse der
Fahrgeldsicherung einen Prüfdienst mit der Durchführung von Fahrausweiskontrollen
in Fahrzeugen der Berechtigten Verkehrsunternehmen zu beauftragen. Dabei eingenommene
Erhöhte Beförderungsentgelte (EBE) stehen dem Verband Region Stuttgart
zu. Das Recht der Berechtigten Verkehrsunternehmen, in den eigenen Verkehrsmitteln
Fahrausweiskontrollen durchzuführen, bleibt hiervon unberührt. EBE, die
bei derartigen Kontrollen in Fahrzeugen des Berechtigten Verkehrsunternehmens erhoben
werden, stehen dem Berechtigten Verkehrsunternehmen zu.
(3)
Für die Berechtigten Verkehrsunternehmen gilt im Rahmen der Sicherung der Fahrgeldeinnahmen
eine Beanstandungsquote bei Fahrausweisprüfungen mit einem
Zielwert von 3% der beförderten Personen. Für Berechtigte Verkehrsunternehmen die
diese Quote erheblich unter- bzw. überschreiten, kommt das in Anlage 2 beschriebene
Verrechnungssystem zur Anwendung.
§ 7 Anspruch auf Ausgleichsleistungen
(1) Berechtigte Verkehrsunternehmen haben gegenüber dem Verband Region Stuttgart
nach den näheren Bestimmungen in den Anlage 2 Anspruch auf Gewährung von
Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 2 lit.
g und Art. 3 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007. Ausgeglichen werden Durchtarifierungsverluste.
Durch die zeitliche Spanne von 20 Jahren seit Einführung der Verbundstufe
II werden im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift keine Harmonisierungsverluste
auf Basis der ursprünglichen Haustarife mehr anerkannt.
(2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres erstellt der Verband Region Stuttgart eine
Jahresschlussrechnung über die nach den Regelungen dieser Allgemeinen Vorschrift
geschuldeten und gewährten Ausgleichsleistungen. Über- bzw. Unterzahlungen sind
auszugleichen. Näheres regelt Anlage 2.
(3)
Ausgleichsleistungen, die aufgrund von Regelungen dieser Allgemeinen Vorschrift
gewährt werden, werden vom Verband Region Stuttgart mindestens jährlich im Sinne
des Art. 7 Absatz 1 VO (EG) 1370/2007 veröffentlicht.
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§ 8 Sonstige verbundbedingte Belastungen
(1) Der Verband Region Stuttgart behält sich die Gewährung weiterer Ausgleichsleistungen
für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und für damit verbundene Sonstige
verbundbedingte Belastungen vor, sofern und soweit dies nach den jeweils geltenden
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Ein Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich Sonstiger verbundbedingter
Belastungen oder auf Erlass der dafür notwendigen Vorschriften wird hierdurch nicht
begründet.
§ 9 Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG und § 148 SGB IX
(1) Der Verband Region Stuttgart gewährt mangels Zuständigkeit keine Ausgleichsleistungen
für die Beförderung von Personen mit Zeitkarten des Ausbildungsverkehrs im
Sinne des § 45a PBefG und für die Beförderung von schwerbehinderten Personen
gemäß §§ 145, 148 SGB IX. Den Verkehrsunternehmen wird empfohlen, sich an die
hierfür zuständigen Stellen zu wenden.
(2) Wird dem Verband Region Stuttgart die Zuständigkeit für die Gewährung von Ausgleichsleistungen
nach § 45a PBefG und / oder § 148 SGB IX übertragen, so wird die
Gewährung dieser Ausgleichsleistungen gesondert geregelt.
§ 10 Vermeidung einer Überkompensation
(1) Der Anspruch der Berechtigten Verkehrsunternehmen auf Ausgleichsleistungen gemäß
§ 7 ist der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, den der Verband Region
Stuttgart nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach
den jeweils anwendbaren Bestimmungen in Art. 3, Art. 4, Art. 6 und im Anhang der
VO (EG) 1370/2007, den Berechtigten Verkehrsunternehmen gewähren darf. Eine
Überkompensation ist zu vermeiden. Ein Anspruch der Verkehrsunternehmen auf
Vollkompensation in der gesetzlich maximal zulässigen Höhe wird hierdurch nicht begründet.
(2) Erhält ein Berechtigtes Verkehrsunternehmen von einem Dritten ebenfalls Leistungen
zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen, die auf die in dieser Allgemeinen Vorschrift
festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, so mindern diese
Leistungen Dritter den Anspruch des Berechtigten Verkehrsunternehmens auf Gewährung
von Ausgleichsleistungen aus dieser Allgemeinen Vorschrift.
(3)
Der Verband Region Stuttgart kann die von ihm gewährten Ausgleichszahlungen zurückfordern,
soweit dies erforderlich ist, um eine Doppelzahlung oder sonstige Überkompensation
zu verhindern.
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§ 11 Nachweispflicht der Verkehrsunternehmen
(1) Verkehrsunternehmen, die Ausgleichleistungen des Verbands Region Stuttgart im
Sinne von Art. 2 lit. g VO (EG) 1370/2007 erhalten oder erhalten haben, sind verpflichtet,
die Regeln des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 einzuhalten. Sie sind ver-
pflichtet, dem Verband Region Stuttgart die Einhaltung der Anforderungen des An-
hangs der VO (EG) 1370/2007 durch Testat eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen.
(2) Erhält ein Verkehrsunternehmen ergänzend Ausgleichleistungen auf Grundlage eines
(3)
öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Verkehrsbedienung von mindestens einem
der in § 2 Absatz 1 genannten Landkreise und/oder mindestens einer im WS-Gebiet
liegenden Stadt oder Gemeinde, so kann das Verkehrsunternehmen die Einhaltung
der Anforderungen des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 auch durch eine entsprechende
Bestätigung des betreffenden Landkreises bzw. der betre ffenden Landkreise
und/oder der betreffenden Städte oder Gemeinden nachweisen.
Der Nachweis nach Absatz 1 oder Absatz 2 muss für ein Kalenderjahr bis zum 31.03.
des Folgejahres vorgelegt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, kann der Ver-
band Region Stuttgart diese Frist auf Antrag des Verkehrsunternehmens verlängern.
Wird der Nachweis nicht fristgerecht oder nicht in der gebotenen Weise geführt, kann
der Verband Region Stuttgart Ausgleichsleistungen, die er diesem Verkehrsunter-
nehmen gewährt hat, zurückfordern. Entspricht der Nachweis nicht den Anforderungen
der Absätze 1 und 2, kann der Verband das Verkehrsunternehmen zuvor auf die
Mängel hinweisen und ihm Gelegenheit geben, einen ordnungsgemäßen Nachweis
vorzulegen.
§ 12 Weitere Durchführungsvorschriften
(1) Soweit der Verband Region Stuttgart Leistungen zurückfordert, handelt er durch Verwaltungsakt.
(2) Der Verband Region Stuttgart hat die WS GmbH mit der kaufmännischen und technischen
Durchführung von Teilaufgaben (z.B. Berechnung der Ansprüche der Berechtigten
Verkehrsunternehmen, Erstellung der Jahresschlussrechnung, Abwicklung
(3)
von Zahlungen und Meldungen, Durchführung von Kontrollen und Erhebungen) beauftragt.
Soweit die VVS GmbH in dieser Allgemeinen Vorschrift und in ihren Anlagen
erwähnt wird, handelt sie stets als Beauftragte des Verbands Region Stuttgart. Ein
Recht oder eine Verpflichtung der VVS GmbH wird durch diese Allgemeine Vorschrift
und ihre Anlagen nicht begründet. Der Verband Region Stuttgart kann, soweit er dies
für erforderlich hält, anstelle der WS GmbH einen Dritten mit der Erledigung weiterer
oder anderer Aufgaben beauftragen.
Erfolgt die Vergabe von Personenverkehrsleistungen nach §§ 42 oder 43 PBefG in
Form eines Bruttovertrages, bei dem der Unternehmer kein oder nur ein geringes Erlösrisiko
trägt, so kann ein Berechtigtes Verkehrsunternehmen seine Ansprüche aus
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§ 6 und § 7 an die zuständige Behörde (Aufgabenträger) abtreten. Die ordnungsgemäße
Abfuhr der Umsatzsteuer liegt in der Verantwortung der Aufgabenträger.
§ 13 Inkrafttreten, Übergangsregelung für Kooperationsverträge
(1) Diese Allgemeine Vorschrift tritt am 01.01.2014 in Kraft.
(2) Solange und soweit Kooperationsverträge zwischen Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern
und dem Verband Region Stuttgart zur Finanzierung von Linienverkehren
in der Verbundstufe II bestehen, findet diese Allgemeine Vorschrift auf die hierin geregelten
Linienverkehre keine Anwendung.
Anlagen:
Anlage 1: Teilnahmeantrag
Anlage 2: Aufteilung und Abrechnung der Einnahmen der Verbundstufe II und der Ausgleichsleistungen

Anlage 1 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in
der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Das Unternehmen:
mit Unternehmenssitz (vollständige Adresse):
Ansprechpartner:
Telefonnummer / E-Mail für Rückfragen:
Bankverbindung:
TEILNAHMEANTRAG
gibt mit Unterschrift und Abgabe dieses Antragsformulars für den Anwendungsbereich der
Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Verbundstufe
II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) folgende rechtsverbindliche
Erklärungen ab:
1. Teilnahmeantrag. Ich beantrage gemäß § 4 Absatz 1 und Absatz 2 der zuvor genannten
Allgemeinen Vorschrift die Teilnahme an der Verteilung von Einnahmen der Verbundstufe II
des VVS und an der Gewährung von Ausgleichsleistungen gemäß §§ 6, 7 der Allgemeinen
Vorschrift. Der Inhalt dieser Allgemeinen Vorschrift ist mir bekannt und wird von mir anerkannt.
2. Anerkennung und Anwendung des VVS-Tarifs. Ich erkenne das jeweils geltende Tarifwerk
des VVS innerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs an und verpflichte mich, diese
Tarife auf den von mir nach § 42 bzw. § 43 PBefG betriebenen Linienverkehren anzuwenden.
3. Gesellschaftsvertrag, Finanzierung und Funktion der VVS GmbH. Ich erkenne den
Gesellschaftsvertrag der VVS GmbH an und bestätige, dass mir dieser Vertrag bekannt ist.
Ich verpflichte mich, mit der VVS GmbH die zur Finanzierung der Tätigkeit der VVS GmbH
nötigen Verträge abzuschließen. Mir ist bekannt, dass die VVS GmbH eine übergeordnete
Koordinierungsfunktion in den Bereichen Fahrgastinformation, Marketing und Tarifgestaltung
wahrnimmt. Ich erkenne diese Koordinierungsfunktion an und verpflichte mich zur Abstimmung
meiner unternehmerischen Maßnahmen mit der VVS GmbH im Interesse und zur Unterstützung
eines einheitlichen Vorgehens im VVS-Gebiet. Im Streitfall über die Reichweite
dieser Koordinierungsfunktion stimme ich einer Vermittlung durch den Verband Region
Stuttgart als vorrangiger Maßnahme zu.
4. Wahrnehmung der Interessen der Busunternehmer der Verbundstufe II. Mir ist bekannt
und ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Interessen der Busunternehmer
der Verbundstufe II im Aufsichtsrat der VVS GmbH durch die „GbR der Gesellschafter des
Verband Region Stuttgart
Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 1 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in
der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Verbands Region Stuttgart" wahrgenommen werden. Ich verpflichte mich, die für einen Beitritt
zu dieser GbR notwendigen Handlungen vorzunehmen.
5. Beförderungsbedingungen. Ich verpflichte mich, auf den von mir betriebenen Linienverkehren
die Beförderungsbedingungen des VVS anzuwenden und für deren Einhaltung zu
sorgen.
6. Anforderungen zur Verbundintegration. Mit der Integration von Verkehrslinien in den
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart verbinden die Aufgaben- und Finanzierungsträger die
Erwartung, dass sich das System des öffentlichen Nahverkehrs dem Nutzer gegenüber als
durchgängiges, abgestimmtes und damit verlässliches Angebot präsentiert. Damit sollen
insbesondere für gelegentliche Nutzer oder für ungewohnte Fahrtrouten Zugangsschwellen
abgesenkt und Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit aufgebaut werden. Neben dem einheitlichen,
durchgängigen Gemeinschaftstarif dienen diesem Ziel auch weitere, netzweit vereinheitlichte
Merkmale z. B. in den Bereichen Vertrieb, Fahrgastinformation, Haltestellen- und
Fahrzeugausstattung. Gleiches gilt für unternehmensübergreifende Serviceleistungen der
WS GmbH für die ÖPNV-Kunden, vor allem in den Bereichen Fahrplaninformation. Ergänzend
bedarf die Tätigkeit der WS GmbH im Sinne ihrer vertraglich vorgegebenen Aufgaben
auf einigen Feldern einer unmittelbaren Unterstützung durch bzw. einer Kooperation mit den
Berechtigten Verkehrsunternehmen. Auch eine direkte, konstruktive Zusammenarbeit zwischen
einzelnen Berechtigten Verkehrsunternehmen ist in vielen Fällen unabdingbar. Insbesondere
ist dem von der VVS GmbH gestellten Personal zum Zweck der Zählung und Befragung
von Fahrgästen Zutritt zu den Fahrzeugen der Berechtigten Verkehrsunternehmen zu
gewähren. Ich verpflichte mich, die vorstehend beschriebenen Anforderungen zu beachten.
Die Anforderungen an Berechtigte Verkehrsunternehmen sind in den von der WS GmbH
herausgegebenen „Leitlinien für Verkehrsunternehmen im VVS" zusammengestellt. Ich erkenne
diese Leitlinien an und verpflichte mich, die darin enthaltenen Anforderungen zu beachten.
7. Diskriminierungsfreie Bedingungen. Die von mir übernommenen Verpflichtungen zum
Abschluss von Verträgen mit Dritten (VVS GmbH, GbR) setzen voraus, dass die genannten
Verträge zu diskriminierungsfreien Bedingungen geschlossen werden können.
B. Dauer der Verpflichtungen. Ich verpflichte mich, die vorgenannten Bestimmungen so
lange anzuwenden und die genannten Verträge so lange aufrecht zu erhalten und zu erfüllen
wie mein Status als Berechtigtes Verkehrsunternehmen nach § 4 der Allgemeinen Vorschrift
andauert.
Ort, Datum
Verband Region Stuttgart
Unterschrift
Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Aufteilung und Abrechnung der Einnahmen der Verbundstufe II und
der Ausgleichsleistungen
1. Einnahmen der Verbundstufe II
Die Verordnung (EG) 1370/2007 legt in Art. 4 Abs. 2 fest, dass in den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
und den allgemeinen Vorschriften die Durchführungsvorschriften für die Aufteilung
der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf festzulegen sind, die entweder beim Betreiber
eines öffentlichen Dienstes verbleiben, an die zuständige Behörde übergehen oder unter ihnen
aufgeteilt werden. Dieser Vorgabe wird hiermit Rechnung getragen.
1.1 Jährliche Ermittlung der Einnahmen der Verbundstufe II
Die Berechtigten Verkehrsunternehmen haben Anspruch auf den Ihnen zustehenden Anteil an
den gepoolten Fahrgeldeinnahmen im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (WS). Die Einnahmenverteilung
erfolgt dabei über den Verband Region Stuttgart, der als Partner der Einnahmenzuscheidung
im WS nach vertraglich fixierten Regularien stellvertretend für die Berechtigten
Verkehrsunternehmen einen Teil der Fahrgeldeinnahmen zugewiesen erhält. Das für die Berechtigten
Verkehrsunternehmen zur Verteilung kommende Volumen der Einnahmen der Verbundstu-
fe II errechnet sich aus dem VRS-Anteil am Einnahmenpool
- abzüglich der Einnahmen der Verbundstufe I, die der VRS für S-Bahn- bzw. S-
Bahnersatzverkehre erhält,
- abzüglich eines festen prozentualen Anteils für die Regionalzugverkehre außerhalb des S-
Bahn-Bereichs (sog. Schienenaußenstrecken),
- abzüglich eines Anteils, der auf die Eisenbahnverkehre (NE-Bahnen) in der freiwilligen Auf-
gabenträgerschaft der Verbundlandkreise entfällt und
— abzüglich der Einnahmen, die aufgrund von Tarifzuschlägen entstehen, die die Berechtigten
Verkehrsunternehmen nicht berühren.
Der nach dieser Bereinigung verbleibende Anteil der VVS-Fahrgeldeinnahmen wird als „Einnahmen
der Verbundstufe II" bezeichnet. Die nach dieser Bereinigung den Busverkehren der Verbundstufe
II zuzurechnenden VVS-Fahrgeldeinnahmen werden um Provisionsansprüche (5 %
aus den Einnahmenmeldungen der Verkaufsstellen) gekürzt und anschließend anhand eines
Maßstabs, der sich aus der Fahrgastnachfrage ableitet, an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet.
1.2 Verteilungsmodus Fahrgastnachfrage
Die nachfrageorientiert zu verteilenden Einnahmen der Verbundstufe II eines Kalenderjahres
werden entsprechend den in diesem Jahr beförderten Personen (P) und der dabei erbrachten
Verkehrsleistung in Personenkilometern (Pkm) auf die Berechtigten Verkehrsunternehmen aufgeteilt.
Der jeweilige Einnahmenanteil eines Berechtigten Verkehrsunternehmens errechnet sich
aus dem Anteil der von diesem Unternehmen beförderten Personen bzw. der Personenkilometer
an den jeweiligen Gesamtsummen im Busverkehrsnetz der Verbundstufe II. Die Leistungsgröße
P geht dabei zu 60%, die Leistungsgröße Pkm zu 40% in den Endwert ein. Eine Abminderung für
netzinterne Umsteiger erfolgt nicht.
Die Berechnung der jeweiligen Erlösanteile erfolgt für jedes Berechtigte Verkehrsunternehmen.
Die Berechtigten Verkehrsunternehmen übermitteln hierzu der WS GmbH die notwendigen
Nachfragedaten aus automatischen Fahrgastzählgeräten (AFZ). Benötigt werden für jede Fahrplanfahrt
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Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
- für den Tagestyp Mo-Fr je eine Messfahrt pro Quartal innerhalb einer vom VVS vorgegebenen,
6-wöchigen Erhebungsperiode, die sowohl Schul- als auch Ferientage umfasst
- für den Tagestyp Sa je eine Messfahrt pro Jahr und
- für den Tagestyp So/Fe je eine Messfahrt pro Jahr.
Die Werktagswerte werden gleichgewichtig auf 248 Werktage im Jahr hochgerechnet, die Werte
für die Wochenendtage mit der Anzahl dieser Tage (Sa: 52, So+Fe: 65) im Normjahr. Werden
Fahrten nicht an allen Wochentagen oder nicht ganzjährig durchgeführt, wird dies bei der Hochrechnung
auf Jahreswerte berücksichtigt. In die Berechnung können nur solche Fahrten eingehen,
die im Fahrplan-Datenbestand des VVS erfasst sind.
Verfügt ein Berechtigtes Verkehrsunternehmen noch nicht über die notwendige Ausstattung seines
Fuhrparks mit Zählgeräten, wird die Veränderung des Nachfrageniveaus bei einer Linie oder
innerhalb eines Teilnetzes durch manuelle Zählungen der WS GmbH ermittelt. Hierzu werden an
einer zentralen Stelle innerhalb eines Teilnetzes bzw. an einem Verknüpfungspunkt Querschnittszählungen
auf repräsentativen, möglichst häufig und an allen Wochentagen verkehrenden
Linien durchgeführt. Zur Begrenzung des Erhebungsaufwands bleiben diese Erhebungen auf
maximal 2 Beobachtungstage innerhalb von 4 Wochen begrenzt, es gelten dann die Mittelwerte
aus beiden Erhebungen. Jahreszeitliche Nachfrageschwankungen werden durch eine Normierung
der Zähldaten an der WS-Jahresganglinie berücksichtigt. Die Nachfrageentwicklung wird
aus dem Vergleich mit den Querschnittsbelastungen aus früheren Erhebungen abgeleitet. Nachfrageveränderungen,
die sich ausschließlich auf das Wochenende oder die Ferienzeiten konzentrieren,
bleiben dabei unberücksichtigt, sofern sie nicht mit einer Veränderung der Fahrleistung
einhergehen.
1.3 Verteilungsmodus Einnahmenmeldungen
Die Berechtigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihre Fahrgeldeinnahmen monatlich der
WS GmbH zu melden. Die aggregierten Jahresmeldungen bilden dann die Grundlage für die
Zuweisung der vertriebsorientiert zu verteilenden Einnahmen der Verbundstufe II. Der jeweilige
Einnahmenanteil bemisst sich dabei nach dem Anteil der von einem Berechtigten Verkehrsunternehmen
gemeldeten Einnahmen an der Summe aller Jahres-Einnahmenmeldungen der Berechtigten
Verkehrsunternehmen. Unternehmensübergreifende Vertriebsorganisationen (Abo-Center)
bleiben dabei unberücksichtigt.
1.4 Zeitliche Abwicklung
Die Berechtigten Verkehrsunternehmen erhalten ihren Anteil an den Einnahmen der Verbundstufe
II über eine monatliche Auszahlung. Dabei gilt der bisher ermittelte Einnahmenanteil immer so
lange, bis aufgrund neuerer Nachfragedaten eine Neuberechnung des Einnahmenanteils erfolgt
ist. Werden in einem Kalenderjahr aktuelle Nachfragedaten erhoben, so ist der neue ermittelte
Prozentsatz ab dem 1. Januar des nachfolgenden Jahres gültig. Soweit für die Fortschreibung
des Nachfrageniveaus manuelle Zählungen durchzuführen sind, werden diese von der WS
GmbH vorzugsweise im Herbst durchgeführt. Die Zählergebnisse, die in die spätere Einnahmenaufteilung
eingehen sollen, werden den Verkehrsunternehmen bis spätestens zum Jahresende
des laufenden Jahres bekannt gegeben.
1.5 Startwerte
Zu Beginn der Laufzeit einer Liniengenehmigung und/oder eines Dienstleistungsauftrags liegen
noch keine Nachfragedaten vor, da diese erst während des ersten Betriebsjahrs erzeugt werden.
Ersatzweise wird für diesen Zeitraum auf die Nachfragedaten des Vorjahres bzw. die aktuellsten
Daten für den zurückliegenden Genehmigungszeitraum zurückgegriffen.
Handelt es sich bei diesen Daten um Ergebnisse aus Verkehrsstromerhebungen der VVS GmbH,
werden diese Tageswerte anhand von abgeleiteten Erkenntnissen aus Zählungen zum Jahres-
gang repräsentativer Linien auf Jahreswerte hochgerechnet. Dieses Verfahren wird auch in den
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Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Folgejahren auch dann angewandt, wenn die Ermittlung des Nachfrageniveaus mangels AFZ
über manuelle Zählungen erfolgt.
Bei einem neuen Verkehr, für den die vorgenannten Daten noch nicht vorliegen, legt der Verband
Region Stuttgart die Startwerte auf der Grundlage einer Prognose der voraussichtlichen Verkehrsnachfrage
fest.
1.6 Berechnungsbeispiele
Berechnung mit Automatischen Fahrgastzählgeräten (AFZ)
Für ein Teilnetz mit 3 Linien liefert das Berechtigte Verkehrsunternehmen folgende AFZ-Daten
(Tageswerte aus den vorgegebenen Erhebungszeiträumen):
Wochentaastv p Mo-Fr
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Jahreswerte Mo-Fr
P Pkm P Pkm P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 912 3.739 875 3.850 780 3.315 924 3.751 216.442 908.610
Linie B 618 3.646 606 3.636 572 3.546 621 3.602 149.854 894.660
Linie C 352 1.338 294 1.161 338 1.264 61.008 233.306
Faktor 62 62 62 62
Wochentaastvpen Sa, So+Fe
Jahreswerte Mo-Fr Samstag Sonntag Jahreswerte Mo-So
P Pkm P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 216.442 908.610 461 2010 395 1.778 266.089 1.128.700
Linie B 149.854 894.660 268 1.536 163.790 974.532
Linie C 61.008 233.306 61.008 233.306
Faktor 52 65
Jahressummen 490.887 2.336.538
Im Gesamten Busnetz der Verbundstufe II wurden für das Bezugsjahr 84.494.093 Personen befördert
und dabei eine Verkehrsleistung 411.808.567 Pkm erbracht. Das betrachtete Teilnetz hat
daran Anteile von 0,581% bzw. 0,567%. Mit der Gewichtung von 60 zu 40 errechnet sich daraus
ein Fahrgeldeinnahmen-Anteil von 0,575% an den Fahrgeldeinnahmen der Busverkehrsunter-
nehmen der Verbundstufe II.
Berechnung über ersatzweise manuelle Zählungen
Für ein Teilnetz mit 3 Linien lassen sich aus Verkehrsstromerhebungsdaten Tageswerte der Verkehrsnachfrage
für einen mittleren Herbsttag ableiten. Dieses Nachfrageniveau wird auf der Basis
der VVS-Verkaufsstatistik im einen durchschnittlichen Werktag mit Schule (Jahresmittelwert)
umgerechnet und bildet dann den Ausgangswert für die weitere Hochrechnung. Die Hochrechnung
auf Jahreswerte erfolgt über Faktoren, die aus saisonalen Zählungen bei Buslinien abgeleitet
wurden. Diese Zählungen werden in der Regel jedoch nicht in dem betrachteten Teilnetz
durchgeführt worden sein. Hier ist vielmehr eine Übertragung von Hochrechnungsfaktoren von
als repräsentativ erachteten Buslinien vergleichbaren Typs vorgesehen. Bei der Hochrechnung
wird zudem das unterschiedliche Fahrplanangebot an den einzelnen Wochentagstypen berücksichtigt.
-3-
Verband Region Stuttgart Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Wochentaastv p Mo-Fr
Jahresmittelwert
Schultag
Korrektur-faktor
Mittlerer TageswertUmrechnungs-
Mittlerer
Tageswert
Jahreswerte Mo-
Fr
zählun
Schultag Schultag >
Ferientag
gen*
Ferientag*
Pkm P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 908 3.996 0,98 890 3.916 0,86 780 3.437 213.900 939.734
Linie B 611 3.666 0,98 599 3.593 0,93 568 3.409 146.630 879.656
Linie C 314 1.240 1,05 330 1.302 0 61.380 242.172
Faktor 186 62
Wochentast g yp Sa
Jahresmittelwert
Schultag
Umrechnungsfaktor
Auslastung
Schultag > Samstag*
Verhältnis Fz-km
Samstag zu Fz-km
Schultag*
Mittlerer Tageswert
Samstag
Jahreswerte Sa
P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 908 3.996 1,05 0,57 543 2.391 28.236 124.332
Linie B 611 3.666 0,98 0,45 269 1.617 13.988 84.084
Linie C 314 1.240
Faktor
Wochentagstyp So/Fe
Jahresmittelwert
Schultag
Umrechnungsfaktor
Auslastung
Schultag > Sonntag/Feiertag*
Verhältnis Fz-km
Sonntag/Feiertag
zu Fz-km Schultag*
Mittlerer Tageswert
Sonntag/Fe.
Jahreswerte
So/Fe
P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 908 3.996 0,95 0,42 362 1.594 23.530 103.610
Linie B 611 3.666 0,72 0,39 ; 172 1.029 11.180 66.885
Linie C 314 1.240
Faktor
Jahressummen
Jahreswerte Mo-Fr Jahreswerte Sa Jahreswerte So/Fe Jahreswerte Mo-So
P Pkm P Pkm P Pkm P Pkm
Linie A 213.900 939.734 28.236 124.332 23.530 103.610 265.666 1.167.676
Linie B 146.630 879.656 13.988 84.084 11.180 66.885 171.798 1.030.625
Linie C 61.380 242.172 61.380 242.172
*) fiktive Faktoren für Beispielrechnung Jahressummen 498.844 2.440.473
Im Gesamten Busnetz der Verbundstufe II wurden für das Bezugsjahr 84.494.093 Personen be-
fördert und dabei eine Verkehrsleistung 411.808.567 Pkm erbracht. Das betrachtete Teilnetz hat
daran Anteile von 0,590% bzw. 0,593%. Mit der Gewichtung von 60 zu 40 errechnet sich daraus
ein Fahrgeldeinnahmen-Anteil von 0,591% an den Fahrgeldeinnahmen der Busverkehrsunter-
nehmen der Verbundstufe II.
Für die Abschätzung der Fahrgastentwicklung seit dem Zeitpunkt der letzten Erhebung werden
an einem möglichst zentral gelegenen Querschnitt des Teilnetzes die Besetzungen aller Fahrplanfahrten
erhoben und dem Vergleichswert aus der früheren Erhebung gegenübergestellt. Die
dabei ermittelte Veränderung des Fahrgastaufkommens wird linienscharf eventuellen Veränderungen
des Fahrplanangebots zugeordnet. Ergeben sich offensichtliche Nachfrageveränderungen,
denen keine Angebotsveränderung gegenübersteht, wird diese Entwicklung auf das gesamte
Linienbündel übertragen.
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Verband Region Stuttgart
Entwurf Stand 20.02.2013
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65

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
2. Ausgleichsleistungen für Durchtarifierungsverluste
2.1 Verteilungsvolumen
Die Summe der Durchtarifierungsverluste wird aus Ergebnissen der Verkehrsstromerhebungen
des VVS abgeleitet, die unter Nutzung verkehrsmittelspezifischer Faktoren, die im Rahmen von
saisonalen Zählungen ermittelt worden sind, auf Jahresmengen hochgerechnet werden. Die
Durchtarifierungsverluste ergeben sich dann bei Umsteigebeziehungen aus der Differenz zwischen
dem effektiven WS-Fahrpreis für die Gesamtfahrt und der Summe der für die Teilfahrten
zu entrichtenden VVS-Fahrpreise unter der Annahme, dass eine Durchtarifierung nicht statthaft
wäre. Durchtarifierungsverluste werden allerdings nur bei solchen Umsteigevorgängen angenommen,
bei denen auf ein anderes Verkehrsmittel oder eine Linie eines anderen Linienbündels
umgestiegen wird. Die Verkehrsstromerhebungen berücksichtigen hierbei sowohl den Ein- und
Ausstiegspunkt des aktuellen Verkehrsmittels, als auch Ziel- und Endpunkt der gesamten ÖPNV-
SPNV-Wegekette.
Zur monetären Bewertung der Fahrgastfahrten hält der WS sog. Mischpreistabellen vor, die auf
den etwas eingeschränkten Differenzierungsgrad bei den Fahrausweisen im Nachfragedatenbestand
abgestimmt sind und bei denen z. B. der Ertrag von Zeitkarten bereits über Nutzungshäufigkeiten
in Einnahmen je Fahrgastfahrt umgerechnet sind. Diese Preistabellen werden jährlich
aktualisiert.
Bei der Zuordnung der entsprechenden Ausgleichsleistungen für die Durchtarifierungsverluste zu
den Verkehrsnetzen der Verbundstufen I und II sowie innerhalb der Verbundstufe II wird die jeweilige
Systematik der Einnahmenaufteilung berücksichtigt. Erfolgt an einer Übergangsstelle eine
gleichgewichtige Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen, werden die Ausgleichsmittel jeweils hälftig
den anstoßenden Verkehrsnetzen zugerechnet. Wird bei der Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen
ein Verkehrsnetz so gestellt, dass dort keine Durchtarifierungsverluste entstehen, stehen die
Ausgleichsmittel dem anderen Verkehrsnetz in vollem Umfang zu. Dadurch werden die Verkehrsnetze
immer so gestellt, dass die Summe aus Fahrgeldeinnahmen und Ausgleichsmittel
immer den Einnahmenwert entspricht, der dort ohne die Möglichkeit der Durchtarifierung entstanden
wäre.
Der für das Busnetz der Verbundstufe II anzusetzende Eckwert der Ausgleichsleistungen wird
jeweils nach dem Abschluss eines Turnus der VVS-Verkehrsstromerhebungen, also alle 6 Jahre,
mit dem dann aktuellen Mengengerüst neu berechnet. Dabei erfolgt analog zu den Fahrgeldeinnahmen
eine Verteilung der Durchtarifierungsverluste nach P zu 60% und nach Pkm zu 40%.
In den dazwischenliegenden Jahren erfolgt eine Fortschreibung des Eckwerts mit der jeweiligen
Tarifanpassungsrate (ohne Tarifzuschläge) des WS-Tarifs.
2.2 Verteilungsmodus
Die Verteilung erfolgt analog zum Modus Fahrgastnachfrage gemäß 1.2 Die Ausgleichsleistungen
für Durchtarifierungsverluste sind als Aufschlag auf die Fahrgeldeinnahmen anzusehen.
2.3 Zeitliche Abwicklung
Die Auszahlung erfolgt monatlich gemeinsam mit den Fahrgeldeinnahmen. Eine eventuelle Anpassung
der Ausgleichsleistungen aufgrund der Fortschreibungsmechanismen wird immer zum
1. Januar eines Jahres vorgenommen.
-5-
Verband Region Stuttgart Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
2.4 Startwerte
Es gilt analog die Regelung für die Fahrgeldeinnahmen. Die Ermittlung des Startwerts für die
Ausgleichsleistungen für Durchtarifierungsverluste bemisst sich nach der Ermittlung des Startwerts
für die Fahrgeldeinnahmen.
3. Verrechnungssystem zur Einnahmesicherung gemäß § 5 Abs. 3
Der in § 5 Abs. 4 genannte Zielwert von 3% wird mit der für das Berechtigte Verkehrsunternehmen
ermittelten betriebsindividuellen Beanstandungsquote des zurückliegenden Jahres verglichen.
Dabei kommt ein Toleranzbereich in einer Bandbreite von 1 % oberhalb bzw. unterhalb des
Zielwertes zur Anwendung. Innerhalb dieses Toleranzbereichs erfolgt kein wirtschaftlicher Ausgleich
zu Gunsten bzw. zu Lasten des Berechtigen Verkehrsunternehmens.
Liegt die für das Berechtigte Verkehrsunternehmen ermittelte betriebsindividuelle Beanstandungsquote
mehr als 1% über dem festgelegten Zielwert, wird der Einnahmeanspruch des Verkehrsunternehmens
nach beförderten Personen (P) und Personenkilometern (PKM) um den %-
Satz der den Zielwert zzgl. 1% übersteigt, entsprechend vermindert.
Beispiel:
Ermittelte betriebsindividuelle Beanstandungsquote
für Verkehrsunternehmen X: 4,75%
Zielwert nach § 5 Abs. 4 der Allg. Vorschrift: 3,00%
Zielwert nach § 5 Abs. 4 der Allg. Vorschrift zzgl. 1%: 4,00%
Überschreitender %-Satz: 0,75%
Fortschreibungsfaktor der nach P/PKM ermittelten
Fahrgeldeinnahmen (100% - 0,75%) : 99,25%
Liegt die für das Berechtigte Verkehrsunternehmen ermittelte betriebsindividuelle Beanstandungsquote
mehr als 1% unter dem festgelegten Zielwert, wird der Einnahmeanspruch des Verkehrsunternehmens
nach beförderten Personen (P) und Personenkilometern (PKM) um den %-
Satz der den Zielwert abzgl. 1% unterschreitet, entsprechend erhöht.
Beispiel:
Ermittelte betriebsindividuelle Beanstandungsquote
für Verkehrsunternehmen X: 1,75%
Zielwert nach § 5 Abs. 4 der Allg. Vorschrift: 3,00%
Zielwert nach § 5 Abs. 4 der Allg. Vorschrift abzgl. 1%: 2,00%
Unterschreitender %-Satz: 0,25%
Fortschreibungsfaktor der nach P/PKM ermittelten
Fahrgeldeinnahmen (100% + 0,25%) : 100,25%
Die %-Sätze werden kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.
Die Verrechnung erfolgt zusammen mit der Jahresschlussrechnung für das zurückliegende Jahr.
Monatliche Abschläge bzw. Abzüge nach dem Verrechnungssystem zur Einnahmesicherung
werden nicht gewäh rt .
Verband Region Stuttgart
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Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
4. Abrechnungsverfahren
Die Abrechnung und Zuscheidung von Einnahmen erfolgt durch die VVS GmbH im Auftrag des
Verbands Region Stuttgart.
4.1 Meldungen der Fahrgeldeinnahmen
Jedes Berechtigte Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, seine Fahrgeldeinnahmen monatlich an
die WS GmbH und an den Verband Region Stuttgart zu melden. Die Fahrgeldeinnahmen eines
Monats sind bis spätestens zum 20. des Folgemonats zu melden. Um den Anspruch auf Provision
zu sichern, sind Einnahmen durch Verkauf an Verkaufsstellen gesondert auszuweisen. Der
Einnahmenmeldung ist ein Buchungsbeleg des Unternehmens beizufügen.
4.2 Monatliche Abrechnungen
Auf Basis der unter 3.1. genannten Grundlagen erfolgt eine monatliche Abrechnung an die Unternehmen.
Die Abrechnung umfasst Fahrgeldeinnahmen und Durchtarifierungsverluste, sie erfolgt
für einzelne Linienbündel und wird dem Unternehmen über einen Abrechnungsbeleg nachgewiesen.
Zur Berechnung des monatlichen Anspruchs der Fahrgeldeinnahmen werden die
Fahrgeldeinnahmenmeldungen im VVS des jeweiligen Monats zugrunde gelegt. Vom Anspruch
des Unternehmens werden die vom Unternehmen gemeldeten Fahrgeldeinnahmen sowie bereits
geleistete Abschlagszahlungen in Abzug gebracht. Die Abrechnung e rfolgt bis zum 30. des Folgemonats.
Der kassenmäßige Ausgleich durch die Verkehrsunternehmen e rfolgt 14 Tage nach
Zugang der Abrechnung. Der Ausgleich an die Verkehrsunternehmen erfolgt bis zum 15. des
Folgemonats.
Abrechnungsschema
Anspruch Fahrgeldeinnahmen (Verteilung anhand v. P/PKM) (inkl. USt.)
+ Anspruch Fahrgeldeinnahmen (Verteilung anhand v. Verkaufsdaten) (inkl. USt.)
+ Anspruch aus Ausgleichsleistungen (Durchtarifierungsverluste) (nicht steuerbarer Zuschuss)
= monatliche Anspruch
./. gemeldete Fahrgeldeinnahmen (inkl. USt.)
./. geleistete Abschlagszahlung
= monatlicher Ausgleich
4.3. Abschlagszahlung
Der Verband Region Stuttgart kann den Berechtigten Verkehrsunternehmen auf Antrag eine Abschlagszahlung
gewähren. Die Höhe der Abschlagszahlung wird von Verband Region Stuttgart
festgelegt. Die Auszahlung erfolgt jeweils bis zum 2. Bankarbeitstag eines Monats.
4.4. Jahresschlussrechnung
Nach Ablauf eines Kalenderjahres erstellt der Verband Region Stuttgart eine Jahresschlussrechnung
bis zum 30. April des Folgejahres. Grundlage hie rfür ist die Jahresabrechnung der Einnahmenverteilung
zwischen DB AG, SSB AG und Verband Region Stuttgart (EZV-
Jahresabrechnung). Die Jahresschlussrechnung dient u.a. zur Kontrolle dafür, dass keine Oberkompensation
vorliegt. Der kassenmäßige Ausgleich e rfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Erstellung
der Jahresschlussrechnung.
Verband Region Stuttgart
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Entwurf Stand 20.02.2013

Anlage 2 zur Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart
Abrechnungsschema
Anspruch Fahrgeldeinnahmen (Verteilung anhand v. P/PKM) (inkl. USt.)
+ Anspruch Fahrgeldeinnahmen (Verteilung anhand v. Verkaufsdaten) (inkl. USt.)
+ Anspruch aus Ausgleichsleistungen (Durchtarifierungsverluste) (nicht steuerbarer Zuschuss
= Jahresanspruch
./. Abrechnungen der Monate Januar bis Dezember
= Jahresschlussrechnung
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Verband Region Stuttgart Entwurf Stand 20.02.2013