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anlegerschutz-report
von
Heinz Gerlach
> früher: gerlach-report <
Nr. 16/07 vom 23.08.07
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Steuerliche An- oder Aberkennung der
Verlustzuweisungen bei Medienfonds mit Defeasance-Struktur (1):
Fiskus stoppt steuerliche Anerkennung bis zur Entscheidung
der Referatsleiter Einkommensteuer des Bundes und der Länder
Betroffen sind insbesondere Fonds von Initiatoren mit Banken-Hintergrund
wie GENO Asset Finance, Hannover Leasing, KGAL und LHI
Werte Leser,
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz:
"Steuer-Krise bei Medienfonds wird flächendeckend"
heute erreichte uns eine Presseerklärung des Berliner Aktionsbundes Aktiver
Anlegerschutz e.V. - www.aktionsbund.de - mit gigantischem steuerlichen
Anerkennungs-Sprengstoff für Medienfonds mit Defeasance-Struktur im
Milliardenbereich > hier klicken.
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Der "Hammer" ist jedoch das der Presseerklärung beigefügte Schreiben des Finanzamtes
München III vom 06.07.07 mit folgendem Inhalt:
"Feststellungserklärungen betreffend Medienfonds können derzeit nicht bearbeitet werden.
Insbesondere die steuerliche Behandlung der festen Lizenzzahlungen (laufende fixe und fixe
Mindestabschlusszahlung) bei Medienfonds mit sog. Defeasance-Struktur muss auf der Ebene
der Referatsleiter Einkommensteuer des Bundes und der Länder noch geklärt werden. Mit
einer Entscheidung kann nicht vor Herbst gerechnet werden."
Es geht folglich um die leasingähnlichen Medienfonds mit garantierten Einnahmen und
garantierter Kapitalrückzahlung, wie sie u.a. von den Initiatoren mit Banken-Hintergrund
wie die GENO Asset Finance (DZ-Bank), die Hannover Leasing (Helaba), die KGAL
(Dresdner Bank) und die LHI (LBBW und NORD/LB) bis zur Einführung des § 15b EStG
(Abschaffung der Verlustzuweisungen) Ende 2005 aufgelegt und die von dubiosen Initiatoren
wie von dem derzeit auf der Anklagebank sitzenden Andreas Schmid für die VIP-
MEDIENFONDS 3 und 4, die überwiegend von der Commerzbank vertrieben worden sind,
offensichtlich manipulativ kopiert worden sind.
Bereits im anlegerschutz-report Nr. 05/07 vom 11.04.07 anlässlich des Prozessbeginns
gegen Schmid hatte ich die Frage gestellt, ob auch andere Medienfonds mit Defeasance-
Struktur gefährdet sind.
Erst einmal, bis zur Entscheidung der Referatsleiter Einkommensteuer, ist die Frage nun zu
bejahen.
Geht deren Entscheidung negativ aus, kommt es zu einem wirtschaftlichen Desaster bei
http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_07/0708016.htm
27.08.2007

anlegerschutz
den Fonds mit Defeasance-Struktur, die noch keine rechtskräftige Betriebsprüfung haben,
sondern nur vorläufige Anerkennungen der Verlustzuweisungen.
Zeichnungssummen von mehreren Milliarden dürften in diesem Fall "im Feuer" sein, denn die
prospektierten Ausschüttungen bewegten sich bei diesen Fonds um die 1-%-Marke p.a., d.h.
die Anleger bekommen zwar Ihre Einlagen am Ende der Fondslaufzeit zurück, mit einem
Sparbuch wären sie jedoch besser gefahren - und sie müssen im Falle der
Nichtanerkennung sofort die "gesparten" Steuern wieder an den Fiskus zurück
zahlen, die eingezahlten Zeichnungsbeträge bleiben dagegen oft noch viele Jahre
lang gebunden.
So betrugen beispielsweise die prospektierten Ausschüttungen bei dem 2004 mit einem
Zeichnungskapital von 193 Mio. Euro platzierten Fonds KALEDO Zweite Productions GmbH &
Co. KG der LHI - Produktion und Vermarktung der US-Fernsehserien "Law & Order", "Law &
Order Special Victims Unit", "Law & Order Criminal Intent" und "Las Vegas" - nur 0,9 % p.a.
> siehe unser 2005er Leistungsbilanz-Basistableau für die LHI.
Es gibt allerdings bei den Fonds der Initiatoren mit Bankenhintergrund keinen
Anhaltspunkt für ein steuerstrafrechtliches Fehlverhalten - im Gegensatz zum Fall
Schmid/VIP.
Es geht schlicht und ergreifend um die grundsätzliche steuerliche Anerkennung der
Defeasance-Struktur, wobei zur Beurteilung der Seriosität dieser Initiatoren anzufügen ist,
dass für zahlreiche von diesen aufgelegten Medien- und auch Leasingfonds mit
Defeasance-Struktur rechtskräftige Betriebsprüfungen mit Anerkennung der
Verlustzuweisungen vorliegen, diese Initiatoren also in gutem Glauben die noch nicht
betriebsgeprüften Folgefonds aufgelegt haben.
Übrigens:
Im Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. sind derzeit ca. 450 CINERENTA-Zeichner, ca.
350 VIP-Zeichner sowie zahlreiche Zeichner weiterer Medienfonds organisiert; er ist damit,
neben seiner Stellung als größte Vereinigung von Zeichnern Geschlossener
Immobilienfonds, auch die größte Vereinigung von Anlegern in Medienfonds.
Der Aktionsbund kooperiert u.a. mit der Berliner Anlegerschutz-Kanzlei Schirp, Schmidt-
Morsbach, Apel und Collegen - www.ssma.de -, die im VIP-Fall wiederum mit der
alteingesessenen Kölner Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - www.kanzleiklumpe.de
- kooperiert.
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seit Januar 2003 erschienenen DA-Ausgaben finden Sie hier.
Grüße aus Oberursel
Ihr
Heinz Gerlach
Herausgeber
DIREKTER ANLEGERSCHUTZ
www.direkteranlegerschutz.de
www.ANLEGERSCHUTZAUSKUNFT.de
Heinz Gerlach MEDIEN AG, Oberhöchstadter Str. 8, 61440 Oberursel,
Registergericht Bad Homburg HRB 7048
Tel.: 049-6171-6370-0, Fax: 049-6171-6370-40, e-Mail: research@gerlach.de
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Vorstand: Heinz Gerlach, Vorsitzender des Aufsichtsrates: StB Rolf Auth
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27.08.2007