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Bilanzgruppenvertrag
Vertrag betreffend Errichtung und Management einer Bilanzgruppe
Zwischen
Swissgrid AG
Dammstrasse 3, Postfach 22, CH-5070 Frick
und
[FirmaName] [Gesellschaftsform]
[Strasse] [Hausnummer]
[Postfach]
[PLZ]
[Anschrift_Ort]
[Anschrift_Land]
[EIC]
beide zusammen «Parteien»
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Bilanzgruppenvertrag Version 1.1 vom 01.08.13
nachstehend «Swissgrid»,
nachstehend «BGV»,
wurde der folgende Vertrag betreffend Errichtung und Management einer Bilanzgruppe abgeschlossen
(nachstehend «Bilanzgruppenvertrag» oder «Vertrag»):
Swissgrid AG | Dammstrasse 3 | Postfach 22 | CH-5070 Frick | Telefon +41 58 580 21 11 | Fax +41 58 580 21 21 | www.swissgrid.ch

Inhaltsverzeichnis
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Bilanzgruppenvertrag Version 1.1 vom 01.08.13
1 Definitionen 4
2 Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile 4
3 Errichtung einer Bilanzgruppe 5
3.1 Voraussetzungen für die Errichtung einer Bilanzgruppe 5
3.2 Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung 5
3.3 Aktivierung einer Bilanzgruppe 5
4 Fahrplanmanagement 5
5 Aufrechterhaltung der Netzsicherheit 5
5.1 Allokationsverfahren 6
5.2 Erfordernis der ausgeglichenen Energiebilanz 6
5.3 Last- und/oder Produktionsausfälle 6
5.4 Störungen der Bilanzgruppen-Systeme 6
6 Messdatenmanagement 7
7 Ermittlung und Abrechnung der Ausgleichsenergie 7
8 Entgelte und Zahlungsbedingungen 7
9 Weitere Pflichten des BGV 7
10 Informations- und Mitwirkungspflichten 8
11 Kündigung 8
11.1 Vertragsdauer 8
11.2 Kündigung des Vertrages 8
11.3 Kündigung infolge Vertragsänderung 8
11.4 Folgen einer Kündigung 9
12 Haftung 9
13 Vertraulichkeit 10
14 Rechtsnachfolge 10
15 Schriftform, Änderungen und Ergänzungen 10
16 Salvatorische Klausel 11
17 Kontaktstellen 11
17.1 Kontaktstelle seitens Swissgrid 11
17.2 Kontaktstelle seitens des BGV 11
18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 11
18.1 Anwendbares Recht 11
Swissgrid AG | Dammstrasse 3 | Postfach 22 | CH-5070 Frick | Telefon +41 58 580 21 11 | Fax +41 58 580 21 21 | www.swissgrid.ch

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18.2 Gerichtsstand 11
19 Subsidiär anwendbare Dokumente von Swissgrid 11
20 Übergangsbestimmung betreffend Bilanzgruppen-Modelle 12
21 Vertragssprache 12
22 Anzahl Vertragsexemplare 13
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Präambel
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Im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) und der
Stromversorgungsverordnung (StromVV) sind verschiedene vertragliche Beziehungen zwischen den am
Strommarkt beteiligten Parteien neu festzulegen.
Die Swissgrid ist dabei unter anderem verantwortlich für den Betrieb des Schweizer Übertragungsnetzes
sowie die Abwicklung der Lieferungen elektrischer Energie über das Schweizer Übertragungsnetz.
Lieferungen elektrischer Energie über das Schweizer Übertragungsnetz erfordern die Errichtung und das
Management von Bilanzgruppen. Die Verantwortung für das Bilanzmanagement obliegt gemäss Art. 20
Abs. 2 lit. b StromVG der Swissgrid.
Der BGV beabsichtigt, durch die Swissgrid eine Bilanzgruppe errichten zu lassen.
1 Definitionen
Die im vorliegenden Vertrag (einschliesslich dessen Beilagen und Formulare, soweit vorhanden),
verwendeten Begriffe werden gemäss den Definitionen im StromVG, in der StromVV sowie im Glossar für
die Regeln des Schweizer Strommarktes verwendet.
Das obengenannte Glossar wird auf der Website des VSE (www.strom.ch) publiziert und kann dort
eingesehen werden.
2 Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile
Dieser Vertrag regelt das Verhältnis zwischen Swissgrid und dem BGV in Bezug auf die für ihn errichtete
Bilanzgruppe und begründet deren gegenseitige Rechte und Pflichten. Dabei handelt es sich
insbesondere um Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Management der
Bilanzgruppe sowie der Abwicklung von Fahrplanmeldungen des BGV und der Abrechnung von
Ausgleichsenergie. Dieser Vertrag enthält zudem Bestimmungen betreffend Massnahmen zur Erhaltung
der Netzsicherheit bei drohenden oder bestehenden Engpässen sowie bei Störungen der Bilanzgruppen-
Systeme von Swissgrid. Des Weiteren enthält er Bestimmungen zu Entgelten und Zahlungsbedingungen
für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistungen zwischen
Swissgrid und dem BGV.
Integrierende Bestandteile dieses Vertrages bilden die folgenden Anhänge mit allen ihren Beilagen:
Anhang 1: Allgemeine Bilanzgruppen-Regelungen
Anhang 2: Technische Bilanzgruppen-Vorschriften
Anhang 3: Preisblatt
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Anhängen und dem Vertragsdokument gehen die Anhänge
dem Vertragsdokument vor. Bei Widersprüchen zwischen den Anhängen gilt folgende Reihenfolge:
Zuerst Anhang 3, dann Anhang 2 und zuletzt Anhang 1.
Diese Anhänge werden auf der Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch) in der jeweils gültigen Fassung
publiziert und können vom BGV dort eingesehen werden.
Swissgrid ist einseitig dazu berechtigt, die Anhänge mit einer Anzeigefrist von mindestens 30 Tagen an
neue Gegebenheiten anzupassen (vgl. Ziff. 11.3). Der BGV wird hierüber per Brief und E-Mail an die vom
BGV mitgeteilte Kontaktstelle für allgemeine Fragen informiert.
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3 Errichtung einer Bilanzgruppe
3.1 Voraussetzungen für die Errichtung einer Bilanzgruppe
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Der BGV hat die in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen und den Technischen Bilanzgruppen-
Vorschriften festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen und nachzuweisen sowie den dort beschriebenen
Registrierungsprozess zu durchlaufen.
3.2 Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung
Swissgrid ist berechtigt, in Bezug auf den BGV jederzeit Bonitätsprüfungen durchzuführen bzw. zu
veranlassen. Sie kann in diesem Zusammenhang entsprechende Sicherheitsleistungen für die vom BGV
unter diesem Vertrag zu entrichtenden Entgelte verlangen. Einzelheiten finden sich in den Allgemeinen
Bilanzgruppen-Regelungen.
3.3 Aktivierung einer Bilanzgruppe
Sobald die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3.1 erfüllt und gegebenenfalls Sicherheitsleistungen gemäss
Ziff. 3.2 erbracht worden sind, wird Swissgrid dem BGV mitteilen, ab welchem Termin die Bilanzgruppe
aktiviert wird. Einzelheiten finden sich in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen.
Mit Abschluss des vorliegenden Vertrages verpflichtet sich Swissgrid zur Einrichtung und Abwicklung der
Bilanzgruppe des BGV in ihrer Regelzone und zur Abrechnung der entsprechenden Abrechnungseinheit
des BGV.
Eine Liste der aktiven Bilanzgruppen wird durch Swissgrid auf der Swissgrid Website (www.swissgrid.ch)
veröffentlicht. Sie wird täglich aktualisiert und listet alle an diesem Tag aktiven Bilanzgruppen auf.
4 Fahrplanmanagement
Die vom BGV vorgenommenen Fahrplanmeldungen werden von Swissgrid abgewickelt, sofern sämtliche
massgeblichen Voraussetzungen gemäss dem vorliegenden Vertrag erfüllt sind.
Die Abwicklung von Fahrplanmeldungen und die damit zusammenhängenden Prozesse sind im
Einzelnen in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen sowie in den Technischen Bilanzgruppen-
Vorschriften beschrieben. Die Parteien sind verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften jederzeit
einzuhalten.
Die Verantwortung für die formelle und materielle Korrektheit der Fahrplanmeldungen und deren
fristgerechte Übermittlung an Swissgrid sowie für die Abstimmung von deren Inhalt mit anderen BGV liegt
ausschliesslich beim BGV.
5 Aufrechterhaltung der Netzsicherheit
Zur Gewährleistung der Netzsicherheit ist Swissgrid berechtigt, entsprechende Massnahmen gemäss Art.
5 StromVV vorzunehmen resp. anzuweisen. Der BGV ist verpflichtet, in einem solchen Fall die
Bestimmungen in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen sowie in den Technischen Bilanzgruppen-
Vorschriften sowie die anlässlich der getroffenen Massnahme festgelegten Pflichten einzuhalten sowie
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allfällige Folgen daraus zu akzeptieren und kann daraus keine Rechte und/oder Schadenersatz geltend
machen.
Swissgrid ist berechtigt bei kritischen Netzsituationen, Grossstörungen oder anderen Vorkommnissen die
Fahrplanabwicklung einzuschränken oder gar einzustellen.
5.1 Allokationsverfahren
Zur Gewährleistung der Netzsicherheit ist Swissgrid berechtigt, im Falle von bereits bestehenden oder
drohenden Engpässen Massnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen, unter anderem die Lieferungen
von elektrischer Energie bzw. die Nutzung der Transportkapazität einzuschränken. Bei einem ständigen
Engpass wird Swissgrid ein Allokationsverfahren einführen und rechtzeitig veröffentlichen. Die
Auktionsregeln am jeweiligen Engpass gehen diesem Bilanzgruppenvertrag vor. Sollten im Betrieb
kurzfristig Engpässe auftreten, ist Swissgrid berechtigt betriebliche Massnahmen vorzunehmen. Der BGV
ist verpflichtet, diese Massnahmen fahrplantechnisch umzusetzen.
Im Rahmen von Allokationsverfahren kann der BGV Kapazitätsrechte erwerben, um Lieferungen
elektrischer Energie über den Engpass mittels Fahrplanmeldungen abwickeln zu können.
Werden die vom BGV erworbenen Kapazitätsrechte in einer Fahrplanmeldung nicht eingehalten, wird
Swissgrid die entsprechende Fahrplanmeldung entsprechend den Allgemeinen Bilanzgruppen-
Regelungen und Technischen Bilanzgruppen-Vorschriften, sowie den jeweiligen Auktionsregeln
handhaben.
5.2 Erfordernis der ausgeglichenen Energiebilanz
Swissgrid führt im Rahmen ihrer Verantwortung für den Systembetrieb den positiven und negativen
Ausgleich der Summe der Leistungsbilanz aller Bilanzgruppen durch. Hierfür beschafft Swissgrid
Regelenergie.
Die von Swissgrid beschaffte Regelenergie dient ausschliesslich der Aufrechterhaltung der Sicherheit und
der Zuverlässigkeit des elektrischen Übertragungssystems und ist keine disponible Grösse des BGV zur
Bewirtschaftung seiner Bilanzgruppe.
Der BGV ist gegenüber Swissgrid dafür verantwortlich, die Leistungsbilanz seiner Abrechnungseinheit
jederzeit möglichst ausgeglichen zu halten. Dafür ist die Energiemenge in die Abrechnungseinheit
(Einspeisung / Fahrplanlieferung) entsprechend der Energiemenge aus der Abrechnungseinheit
(Ausspeisung / Fahrplanlieferungen) bestmöglich ausgeglichen zu halten.
Regelungen bei Verstössen gegen diesen Grundsatz sind in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen
enthalten.
5.3 Last- und/oder Produktionsausfälle
Der BGV ist verpflichtet Swissgrid zu informieren und Massnahmen zu ergreifen, die es ihm erlauben im
Falle von grossen Last- und/oder Produktionsausfällen die Ausgeglichenheit seiner Abrechnungseinheit
möglichst schnell wieder herzustellen. Näheres regeln die Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen.
5.4 Störungen der Bilanzgruppen-Systeme
Swissgrid bemüht sich darum Störungen der Bilanzgruppen-Systeme zu vermeiden.
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Im Falle von Störungen der Bilanzgruppen-Systeme, welche für das Bilanzgruppenmanagement benötigt
werden, ist Swissgrid berechtigt, die Abwicklung von Fahrplanmeldungen und allen damit
zusammenhängenden Prozessen einzuschränken oder gar einzustellen.
6 Messdatenmanagement
Der BGV ist verpflichtet, die ihm von den Verteilnetzbetreibern und Swissgrid zur Verfügung gestellten
Messdaten gegenüberzustellen und sich aktiv bei der Suche und Behebung von Fehlern zu beteiligen.
7 Ermittlung und Abrechnung der Ausgleichsenergie
Swissgrid ermittelt monatlich die Ausgleichsenergiemenge pro Abrechnungseinheit und teilt diese dem
BGV mit.
Der Ablauf und die Datenformate für die Übermittlung der Ausgleichsenergiemenge müssen gemäss den
Vorgaben in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen und den Technischen Bilanzgruppen-
Vorschriften erfolgen.
Swissgrid ermittelt monatlich die Preise für Ausgleichsenergie auf Viertelstundenbasis und publiziert
diesen auf der Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch).
Swissgrid ermittelt auf monatlicher Basis für die Abrechnungseinheit des BGV Rechnungsbeträge bzw.
Gutschriften für Ausgleichsenergie.
Der Ausgleichsenergiepreismechanismus ist in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regeln beschrieben.
8 Entgelte und Zahlungsbedingungen
Die von der Swissgrid unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen sind gemäss Preisblatt und
entsprechend den in den Allgemeinen Bilanzgruppen-Regelungen enthaltenen Zahlungsbedingungen
abzugelten.
9 Weitere Pflichten des BGV
Der BGV muss sicherstellen, dass alle Bilanzgruppen oder Marktakteure, mit denen er
Fahrplanbeziehungen unterhalten möchte, in der jeweiligen Regelzone zur Anmeldung entsprechender
Fahrpläne berechtigt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, geht dies zu Lasten des BGV. Der
BGV stellt Swissgrid insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Der BGV ist dazu verpflichtet, die gemäss Art. 24 Abs. 5 StromVV durch die Bilanzgruppe für erneuerbare
Energien der Bilanzgruppe des BGV zugeteilte Strommenge abzunehmen. Der BGV ist verpflichtet die
Fahrplanlieferung in entsprechender Höhe fristgerecht anzumelden.
Der BGV ist zudem verpflichtet, seiner Bilanzgruppe zugeordneten Systemdienstleistungsanbietern bzw.
Erzeugern die Bilanzgruppe für Fahrplangeschäfte zu öffnen, damit diese die Möglichkeit haben,
Systemdienstleistungen gegenüber Swissgrid anbieten zu können.
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10 Informations- und Mitwirkungspflichten
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Beide Parteien sind dazu verpflichtet, die andere Partei (Kontaktstelle für operative Fragen) unverzüglich
über neu eintretende Tatsachen sowie über Störungen und getroffene Massnahmen, welche für den
Abschluss und die Durchführung des vorliegenden Vertrages relevant sind, vorab per Telefon und
anschliessend per e-mail oder Fax zu informieren. .
Erkennt Swissgrid dauerhafte Störungen oder Fehler im Übertragungsnetz, die eine Einspeisung oder
Ausspeisung unmöglich machen, teilt sie dies dem BGV per E-Mail oder Fax unverzüglich mit.
Swissgrid informiert rechtzeitig den BGV bei geplanten Ausserbetriebnahme von Systemen, welche für
das Bilanzgruppen-Management benötigt werden. Swissgrid ist bemüht, die geplanten
Ausserbetriebnahmen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Die Ausserbetriebnahmen erfolgen in
Randstunden.
11 Kündigung
11.1 Vertragsdauer
Dieser Vertrag tritt mit der vollständigen Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Er dauert auf
unbestimmte Zeit.
11.2 Kündigung des Vertrages
Der Vertrag kann durch beide Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf ein
Monatsende gekündigt werden.
Kommt eine Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, hat diese Partei die
erforderlichen Massnahmen unverzüglich einzuleiten und die Vertragsstörung baldmöglichst zu beheben.
Die andere Partei ist in diesen Fällen - nach vorheriger schriftlicher Mahnung und Setzen einer
angemessenen Frist zur Behebung der Vertragsverletzung - berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung
einer Frist von dreissig Tagen auf ein Monatsende hin zu kündigen. Ergibt sich aus den Umständen oder
dem Verhalten der säumigen Partei, dass einer schriftlichen Mahnung keine Folge geleistet wird oder
dass die säumige Partei nicht in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so kann der
Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Wird über eine Partei der Konkurs eröffnet oder ein sonstiges Insolvenzverfahren, insbesondere
Nachlassstundung oder Konkursaufschub eingeleitet oder erklärt sie sich als zahlungsunfähig, ist die
andere Partei berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen (fristlose Kündigung).
Die Kündigung ist der anderen Partei mittels eingeschriebenem Brief zuzustellen. Im Falle einer fristlosen
Kündigung erfolgt die Kündigung per Fax (vgl. Ziff. 11.4) und per eingeschriebenem Brief.
11.3 Kündigung infolge Vertragsänderung
Die Swissgrid hat Änderungen oder Ergänzungen dieses Bilanzgruppenvertrags (einschliesslich dessen
Anhänge) unter Berücksichtigung einer Notifikationsfrist von mindestens 30 Tagen vor deren Inkrafttreten
bekannt zu geben. Nimmt die Swissgrid solche Änderungen und/oder Ergänzungen vor, stellt sie dem
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BGV einen entsprechend revidierten und unterschriebenen Bilanzgruppenvertrag mittels Lettre Signature
(Einschreiben) zu. Akzeptiert der BGV den revidierten Bilanzgruppenvertrag, hat er diesen rechtsgültig zu
unterzeichnen und per Lettre Signature (Einschreiben) spätestens am letzten Tag der vorgenannten
Notifikationsfrist (Poststempel) an die Swissgrid zu senden. Wird der revidierte Bilanzgruppenvertrag vom
BGV innerhalb der Notifikationsfrist nicht unterzeichnet und zurückgesandt, gilt dieser
Bilanzgruppenvertrag mit Ablauf von drei Monaten ab Notifikation, mit Wirkung auf das Ende eines
Monats, als aufgelöst. Während der dreimonatigen Frist bleibt dieser Bilanzgruppenvertrag ohne die
notifizierten Änderungen oder Ergänzungen anwendbar.
Änderungen oder Ergänzungen der Anhänge werden dem BGV durch die Swissgrid unter Beachtung
einer Notifikationsfrist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Notifikationsfrist keine
Kündigung dieses Bilanzgruppenvertrags gemäss Ziffer 11.2 vorstehend, gelten die notifizierten
Änderungen nach Ablauf der Notifikationsfrist als vom BGV anerkannt und es findet die jeweilige aktuelle,
auf der Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch) veröffentlichte Version der Anhänge Anwendung. Im
Falle der Kündigung bleibt dieser Bilanzgruppenvertrag mit seinen Anhängen ohne die notifizierten
Änderungen oder Ergänzungen anwendbar.
11.4 Folgen einer Kündigung
Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist wird die Bilanzgruppe des BGV aufgelöst.
Ab diesem Zeitpunkt können dieser Bilanzgruppe keine Ein- und Ausspeisepunkte mehr zugeordnet
werden. Im Falle einer fristlosen Kündigung oder anderen Problemen des BGV werden die Lieferanten,
Erzeuger und Endverbraucher dem Grundversorger zugeordnet.
Bei einer Kündigung dieses Vertrages erlischt mit Ablauf der Kündigungsfrist das Recht des BGV zur
Vornahme von Fahrplanmeldungen. Eine Vornahme von Fahrplanmeldungen (inkl. Post Scheduling) ist
letztmalig für den letzten Fahrplantag der Kündigungsfrist zulässig.
Bei einer fristlosen Kündigung erlischt das Recht des BGV zur Vornahme von Fahrplanmeldungen mit
sofortiger Wirkung (Zeitpunkt des Faxeingangs), und allfällige bereits angemeldete Fahrplanmeldungen
können zurückgewiesen werden.
Die Liste der aktiven Bilanzgruppen auf der Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch) wird zum Zeitpunkt
des Ablaufs der Kündigungsfrist entsprechend angepasst. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden
unmittelbar alle BGV über die Auflösung der Bilanzgruppe informiert.
Der BGV ist verpflichtet die von der Bilanzgruppenauflösung betroffenen Lieferanten und Erzeuger
umgehend zu informieren. Swissgrid wird alle VNB in der Regelzone Schweiz über die
Bilanzgruppenauflösung informieren.
Vor Ablauf der Kündigungsfrist entstandene Rechte und Pflichten der Parteien sind vertragsgemäss
abzuwickeln und entsprechend abzugelten.
Allfällige Unterverträge über zusätzliche Bilanzgruppen (Regel-Bilanzgruppe und/oder CH-15-
Bilanzgruppe), welche von den Parteien gemäss Ziff. 20 (Übergangsbestimmung betreffend
Bilanzgruppen-Modelle) des vorliegenden Vertrages abgeschlossen werden, werden mit der Kündigung
des vorliegenden Vertrages automatisch auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
12 Haftung
Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Jede weitere Haftung ist
ausgeschlossen, soweit dies vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Insbesondere wird die
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Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
13 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Informationen und Unterlagen, die sie
im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag erlangen und die weder der Öffentlichkeit zugänglich
noch allgemein bekannt sind. Die Parteien sind verantwortlich dafür, dass diese Bestimmungen auch
durch alle ihre Arbeitnehmer und Hilfspersonen eingehalten werden.
Davon ausgenommen ist die Weitergabe von Informationen an Behörden aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung oder behördlichen Anordnung.
Betrieblich notwendige Daten dürfen ausschliesslich für die Abwicklung betrieblicher Prozesse
weitergegeben werden. Die Empfänger der Daten sind vom BGV auf Vertraulichkeit zu verpflichten.
Die Parteien anerkennen ausdrücklich, dass die Geheimhaltungspflicht auch nach Auflösung des
Vertragsverhältnisses gilt, und zwar ungeachtet dessen, aus welchen Gründen und von wem das
Vertragsverhältnis aufgelöst wurde.
Die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes sind durch die Parteien bei der
Bearbeitung von Daten einzuhalten.
Eine Verwendung von Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss StromVG/StromVV/EnG/EnV sowie im
Rahmen von Aufträgen, welche ihr von Behörden übertragen werden, ist der Swissgrid ausdrücklich
erlaubt.
Ausserdem stimmt der BGV dem im Zusammenhang mit der Erfüllung des vorliegenden Vertrages
erforderlichen Informationsaustausch zwischen Swissgrid und Dritten (z.B. andere BGV oder
Verteilnetzbetreiber) zu.
Der BGV erklärt sich damit einverstanden, dass die Existenz seiner Bilanzgruppe und deren Aktivierungs-
und Deaktivierungstermin in der Regelzone der Swissgrid auf der Website der Swissgrid
(www.swissgrid.ch) veröffentlicht wird.
14 Rechtsnachfolge
Beide Parteien sind verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf einen
allfälligen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die andere Partei ist über die Übertragung vorgängig und
schriftlich zu informieren.
Der BGV wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag erst befreit, wenn der Rechtsnachfolger
den Eintritt in den Vertrag schriftlich erklärt, die Voraussetzungen für die Errichtung einer Bilanzgruppe
vollumfänglich erfüllt, den Registrierungsprozess durchlaufen und allfällige Sicherheitsleistungen erbracht
hat, und Swissgrid der Übertragung des Vertrages zugestimmt hat. Jede Partei kann die Zustimmung
verweigern, wenn der Rechtsnachfolger nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem vorliegenden
Vertrag zu erfüllen.
15 Schriftform, Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschliesslich dieser Bestimmung) bedürfen der
Schriftform.
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16 Salvatorische Klausel
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Bilanzgruppenvertrag Version 1.1 vom 01.08.13
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Nichtigkeit
oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Die Parteien verpflichten
sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung unverzüglich eine neue Regelung zu treffen,
die dem Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am
nächsten kommt.
Der vorliegende Vertrag ist seinem Sinn und Zweck entsprechend zu ergänzen, falls sich Lücken ergeben
sollten.
17 Kontaktstellen
17.1 Kontaktstelle seitens Swissgrid
Die Kontaktadressen für Mitteilungen und Fragen, welche den vorliegenden Vertrag betreffen, können der
Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch) entnommen werden. Alle benötigten gültigen Unterlagen sind
dort abrufbar.
17.2 Kontaktstelle seitens des BGV
Der BGV hat gegenüber Swissgrid seine Kontaktstellen für sämtliche im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag stehenden Fragen bekannt zu geben. Details finden sich in den Allgemeinen
Bilanzgruppen-Regelungen.
18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag untersteht dem materiellen Schweizerischen Recht.
18.2 Gerichtsstand
Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Sitz der
Swissgrid AG vereinbart.
19 Subsidiär anwendbare Dokumente von Swissgrid
Die Regelungen des Umsetzungsdokumentes Standardisierter Datenaustausch für den Strommarkt
Schweiz des VSE, sowie der Glossar für die Regeln des Schweizer Strommarktes finden im Rahmen der
Ausübung der Rechte und Pflichten der Parteien aus dem vorliegenden Vertrag subsidiär Anwendung.
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Bilanzgruppenvertrag Version 1.1 vom 01.08.13
Swissgrid ist einseitig dazu berechtigt, die Regelungen von neuen, vom VSE freigegebenen Ausgaben
des obgenannten Dokumentes anzuwenden und mit einer Anzeigefrist von mindestens 30 Tagen auf den
Beginn eines Monats für die Anwendung des vorliegenden Vertrages als massgebend zu erklären. Die
Anzeige erfolgt schriftlich.
Die Swissgrid publiziert einen Feiertagskalender.
Die obengenannten Dokumente sind über die Website der Swissgrid (www.swissgrid.ch) in der jeweils für
den Vertrag gültigen Fassung zugänglich und können dort vom BGV eingesehen werden.
20 Übergangsbestimmung betreffend Bilanzgruppen-Modelle
Der vorliegende Vertrag geht grundsätzlich vom «Ein-Bilanzgruppen-Businesstypen-Modell» aus. Bei
diesem gibt es nur einen Bilanzgruppen-Typ, und es besteht für jeden BGV nur eine Bilanzgruppe,
welche eine Abrechnungseinheit zur Ermittlung der Ausgleichsenergie bildet. Die Messpunkte sind dieser
einen Bilanzgruppe zugeordnet.
Es ist vorgesehen, in Zukunft auf dieses «Ein-Bilanzgruppen-Businesstypen-Modell» umzustellen.
Bis zur Einführung des «Ein-Bilanzgruppen-Businesstypen-Modell» findet grundsätzlich das «Drei-
Bilanzgruppen-Typen-Modell» Anwendung. Letzteres kennt drei Bilanzgruppen-Typen (die Standard-
Bilanzgruppe, die Regel-Bilanzgruppe und die CH-15-Bilanzgruppe). Eine Regel-Bilanzgruppe und/oder
eine CH-15-Bilanzgruppe können dabei durch den BGV nur eröffnet werden, wenn der BGV bereits eine
Standard-Bilanzgruppe hat und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Ausgleichsenergieabrechnung wird nur ein Konstrukt, die Abrechnungseinheit, verwendet, welche
die Standard-Bilanzgruppe und die (falls vorhanden) Regel-Bilanzgruppe und/oder (falls vorhanden) CH-
15-Bilanzgruppe des selben BGV zusammenfasst. Einer Abrechnungseinheit kann nur jeweils eine
Bilanzgruppe pro Typ zugeordnet sein. Die Abrechnungseinheit hat den gleichen EIC-Code wie die
Standard-Bilanzgruppe.
Zur Berechnung des Ausgleichsenergiesaldos der Abrechnungseinheit wird die Fahrplansumme aller
zugehörigen Bilanzgruppen und aller zugewiesenen Ein- und Ausspeisepunkte berechnet. Es ist kein
Fahrplan zwischen den Bilanzgruppen-Typen zugelassen. Für jeden Bilanzgruppen-Typ ist jedoch eine
eigene Fahrplananmeldung erforderlich. Messpunkte (Kraftwerke und Endverbraucher) werden der
Standard-Bilanzgruppe des BGV zugeordnet.
Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages, welche sich auf Bilanzgruppen beziehen, gelten somit im
gleichen Masse für die Standard-Bilanzgruppe des BGV wie auch für die Abrechnungseinheit. Falls eine
Regel-Bilanzgruppe und/oder eine CH-15-Bilanzgruppe zusätzlich vorhanden sind, werden für diese
Bilanzgruppen je separate Unterverträge abgeschlossen. Diese Unterverträge regeln jedoch nur
Bestimmungen, welche vom vorliegenden Vertrag abweichen. Im Übrigen gelten auch für die Regel-
Bilanzgruppe und die CH-15-Bilanzgruppe die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages vollumfänglich.
Im Zeitpunkt, in dem das «Ein-Bilanzgruppen-Businesstypen-Modell» in Kraft tritt, fallen die vorliegende
Übergangsbestimmung, allfällige weitere Bestimmungen dieses Vertrages, welche sich auf das «Drei-
Bilanzgruppen-Typen-Modell» sowie allenfalls bestehende Unterverträge dahin.
21 Vertragssprache
Dieser Vertrag wird in der vom BGV gewünschten Sprache (Deutsch, Französich, Italienisch oder
Englisch) ausgefertigt und unterzeichnet. Die Versionen in Französisch, Italienisch und Englisch sind
Übersetzungen der deutschen Version. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer
übersetzten Fassung, gehen die Regeln der deutschen Fassung vor. Die massgebende deutschsprachige
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Bilanzgruppenvertrag Version 1.1 vom 01.08.13
Fassung kann auf der Homepage von Swissgrid (www.swissgrid.ch) ebenso wie die übersetzten
Fassungen in Französisch, Italienisch und Englisch eingesehen und heruntergeladen werden.
22 Anzahl Vertragsexemplare
Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Exemplar.
Swissgrid AG
_____________________________
Ort: Name, Vorname:
_____________________________
Unterschrift
_____________________________
Datum: Name, Vorname:
_____________________________
Unterschrift
[FirmaName] [Gesellschaftsform]
_____________________________
Ort: Name, Vorname:
_____________________________
Unterschrift
_____________________________
Datum: Name, Vorname:
_____________________________
Unterschrift
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