LAP Pankow_Vollversion (Pdf | 100KB) - Lokaler Aktionsplan Pankow

Bundesprogramm „Vielfalt tut gut.“
Jugend für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie
Lokaler Aktionsplan Pankow 2007/2008
1. Förderjahr
1

Bearbeitete Textfassung des vom Bezirksamt Pankow am 29. Juni 2007 gestellten
Projektantrags (Lokaler Aktionsplan Pankow – Lokale integrierte Strategie). Der Lokale
Aktionsplan wird seit dem 1. August 2007 mit Mitteln des Bundesprogramms „VIELFALT
TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gefördert.
Für weitere Informationen und Materialien zum Bundesprogramm wird empfohlen, die
Website www.vielfalt-tut-gut.de aufzurufen.
An der Entwicklung des Lokalen Aktionsplanes Pankow - Lokale Integrierte Strategie wirkten
mit:
Vertreter/innen Pankower kommunaler und freier Träger der Jugendarbeit, der AG
§78 offene Jugendarbeit Pankow, des KITA –Bezirkselternausschusses Pankow, von
Abteilungen des Bezirksamtes, der AG Schulsozialarbeit, des Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes- LV Berlin e. V., von zivilgesellschaftlichen
Netzwerken und des Bezirkssportbundes, der Netzwerkstelle [moskito] und der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
Bezirksamt Pankow von Berlin
Abteilung Finanzen, Personal und Umwelt
Interne lokale Koordinierungsstelle (Integrationsbeaufragte)
Breite Straße 24a-26
13187 Berlin
2

I. Der Bezirk Pankow: Zahlen und Fakten
Der Bezirk Pankow umfasst die ehemaligen Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee auf
einer Fläche von 103 km 2 . In Pankow leben 350 061 Einwohner.
1. Bevölkerungsstruktur:
a) Alterstruktur bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Bezirks 1 :
Altersgruppe davon männlich davon weiblich Gesamt: Anteil der Altersgruppen an
der Gesamtbevölkerung
0-25 Jahre 11,34 % 11,21% 22,55%
25-55 Jahre 27,49 % 25,54% 53,03%
55 und älter 10,41% 14,01% 24,42%
49,24% 50,76%
b) Arbeitslosenquote (bezogen auf die zivilen Erwerbspersonen) 2 :
Anteil der Frauen: 17.10%
Anteil der Männer: 11,80%
Gesamt 12,60%
c) Anteil der Ausländer/innen (an der Gesamtbevölkerung) 3
Anteil der Frauen: 46,79%
Anteil der Männer: 53,21%
Anteil an der Gesamtbevölkerung im Bezirk Pankow 7,20%
2. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den letzten Kommunalwahlen (hier:
Abgeordnetenhaus von Berlin und Bezirksverordnetenversammlung Pankow):
- Abgeordnetenhaus Berlin
Zweitstimmen
Die Republikaner 1,1%
NPD 3,1%
- Bezirksverordnetenversammlung Pankow:
Die Republikaner 3,1 %
Aufgrund einer Absprache zwischen den Parteien NPD und Die Republikaner trat die NPD nicht in
Pankow an.
Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow:
Anzahl der Sitze: 55
1 Quelle: Bezirksamt Pankow, Jugendhilfeplanung, Juni 2007
2 Quelle: Arbeitslosenstatistik Mai 2007, Agentur für Arbeit – Berlin-Nord, Geschäftsstelle Pankow
3 Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Stand 31.12.2006

Verteilung der Mandate:
SPD 17
CDU 10
Die Linke.PDS 14
Bündnis ´90/Die Grünen 10
:
FDP 2
WASG 2
Die Grauen 2
Die Republikaner 1
3. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten im Bezirk Pankow in den Jahren
2004-2006 - Politisch Motivierte Kriminalität (PMK), einschl. PMK-rechts 1 :
Jahr
PMK
PMK-
rechts
darunter
fremdenfeindlich
motiviert
davon Ge-
waltdelikte
2004 256 131 18 2 138
2005 341 196 29 3 116
2006 383 238 39 7 148
Propagandadelikte
Regionale Zuordnung:
Die meisten Vorkommnisse wurden in 2006 im Prenzlauer Berg registriert: 15 Gewaltdelikte und
49 Propagandadelikte (siehe auch: Auswertung des Pankower Registers 2006).
Pankower Register
Um die Pankower Zivilgesellschaft stärker für das Auftreten von Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu sensibilisieren und zum Handeln bzw. Eingreifen zu
ermutigen, wurde im Rahmen des Pankower LAP ab 2005 das Pankower Register durch die
Netzwerkstelle [moskito] eingeführt. Darin werden Meldungen zu entsprechenden
Vorkommnissen/Beobachtungen zusammengetragen und an die Opferberatungsstelle ReachOut
für die jährliche Berlin weite Statistik weiter gegeben.
Im Jahre 2005 gingen 53 Meldungen ein, davon Propagandavorfälle, rechtsextreme Übergriffe,
Schändung jüdischer Gräber, rechtsextreme Demonstrationen.
Für 2006 wurden 73 Meldungen aufgenommen. Das Erscheinungsbild glich dem von 2005.
Allerdings waren erstmals deutlich islam-feindliche Aktionen (15 Meldungen) zu verzeichnen. Die
meisten Vorfälle ereigneten sich im Prenzlauer Berg. Festgestellt wurde, dass in den wenigsten
Fällen Passant/innen bzw. anwesende Personen eingegriffen, Hilfe geholt oder die Polizei
benachrichtigt haben.
Die Register-Auszüge sind bei Bedarf bei der Netzwerkstelle [moskito] erhältlich.
II. Besondere Problemlagen im Bezirk Pankow im Bereich
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
1 (Quelle: Bericht der Senatsinnenverwaltung an das BA Pankow März 2007)

1. Rechtsextremismus:
Neben organisierten Formen des Rechtsextremismus gibt es aktionsorientierte, eher
jugendkulturell geprägte Personenzusammenschlüsse mit mehr oder weniger gefestigten
rechtsextremen Weltbildern. Sie nehmen Einfluss auf den Alltag insbesondere in Schulen und im
öffentlichen Raum.
Als organisierte Gruppe sind in Pankow besonderes die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VVNO)
von Bedeutung, eine der wenigen aktiven Berliner Kameradschaften. Sie fällt auf durch massive
„Aufkleberwellen“. So z. B. im Jahr 2004 hetzte sie u. a. gegen Jugendeinrichtungen im Bezirk.
Durch Aktionen im Bereich der Anti-Antifa-Arbeit entsteht eine reale Bedrohung für Personen, die
sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die VNNO kooperiert eng mit dem örtlichen, sehr
aktiven NPD-Kreis-verband 8. Zu den zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten gehörten die Störung
der traditionellen Pankower Lichterkette 2006 zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz
sowie Anfang 2007 eine Aktionswoche gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf.
Zur Infrastruktur gehören ein rechtsextremer Laden und eine rechtsextreme, Berlin weit bekannte
Kneipe. In deren Umfelderfolgten mehrere Übergriffe auf alternative Jugendliche. Ebenso tauchen
hier immer wieder Aufkleber der NPD und der VNNO auf. Darüber hinaus gibt es über das
gesamte Bezirksgebiet verteilt öffentliche Orte, die durch die Präsenz rechtsorientierter
Jugendcliquen problematisch für bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind ("Angstzonen": z.B.
Thälmann-Park, Antonplatz).
2. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus:
Die Proteste gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf waren und sind deutlich von
rassistischen und anti-islamischen Haltungen geprägt. Es zeigt sich, wie weit Rassismus als
Alltagsphänomen in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (s. Pankower Register). Die diversen
Aktionen der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger“ (IPAHB)
und Teile der Bürgerproteste offenbaren ein problematisches Demokratieverständnis sowie die
Missachtung demokratischer Grundwerte. Die Argumentationsweisen bieten rechtsextremen
Organisationen wie der NPD Anknüpfungspunkte zur Verbreitung ihrer Ideologie. Dass es der
NPD gelingt als Teil der Protestbewegung zu agieren und ihre Positionen salonfähiger zu machen,
spiegelt sich u.a. im Stimmenzuwachs bei den Wahlen 2006 wider. Problematisch sind des
weiteren fremdenfeindliche Haltungen gegenüber Spätaussiedlern ("Russen"), insbesondere in
Französisch Buchholz. Hier sind deutliche Anfeindungen und Ausgrenzungsversuche zu
beobachten.
3. Antisemitismus:
Sowohl das Pankower Register und als auch die Statistik des Berliner Verfassungsschutzes
verzeichnen antisemitisch motivierte Vorfälle. Neben Gewalttaten sind dies vor allem Pöbeleien
und Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen im Bezirk (Friedhof Weißensee).
Antisemitische Beschimpfungen ("Scheiß Jude") gehören für viele Schüler aus Hauptschulen,
ebenso aus weiter führenden Schulen, einschl. der Gymnasien (hier subtiler Form) zum
„normalen“ Sprachgebrauch.
III. Vorhandene Netzwerke, zivilgesellschaftliche Initiativen und weitere
Partner und Ressourcen:
Im Fördergebiet bestehen diverse Netzwerke (zivilgesellschaftlich und kommunal) Nachfolgend
einige Beispiele:

• Längerfristige Kooperation des BA Pankow (seit 2004) mit der Netzwerkstelle [moskito]
von Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und der MBR vom VDK Berlin e.V. mit dem Ziel der
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bezirk
• Initiative „Weltoffenes und tolerantes Pankow“ (in 2006 von Vertreter/innen demokratischer
Parteien, Initiativen und Netzwerken gegründeter Arbeitskreis)
• Planungsraumkonferenzen: in Planungsräumen bestehende Gremien des BA Pankow aus
Vertreter/innen kommunaler und freier Träger der Jugendarbeit, Schulen, der Vereine der
Sozial-, Migrant/innen- und Frauenarbeit, von Sport, Polizei u.a.m.
• Kommunale Kinder- und Jugendeinrichtungen (Eingebunden in die
Planungsraumkonferenzen).
• Arbeitsverbund Pankower Stadtteilzentren „AG Kiez und Bezirke“ (Amtshaus Buchholz,
Freizeithaus Weißensee und Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz)
• Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt (partei- und
bündnisübergreifendes Netzwerk)
• Bündnis „Heinersdorf öffne Dich“ (zivilgesellschaftliche Initiative als Antwort auf den
Moscheebaukonflikt in Heinersdorf)
• InterKULTURelles Haus Pankow (Netzwerk von MigrantInnenvereinen)
• Rat für MigrantInnen Pankow (Interessenvertretung von MigrantInnen)
• Arbeitskreise der Pankower Frauenprojekte und Migrant/innenprojekte
• Initiative Offener Kiez (IOK) – Bürgerinitiative gegen rechte Strukturen im Prenzlauer Berg
• Freundeskreis Chronik Pankow (ehrenamtliches Gremium)
• Friedenskreis Pankow (Evangelische Kirche Alt-Pankow)
• Förderverein Freundeskreis ehemaliges Jüdisches Waisenhaus Pankow
IV. Bisherige Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – fachliche Einschätzung
Seit 2004 schlossen das BA Pankow, die Netzwerkstelle [moskito] und die MBR jähr-lich eine
Zielvereinbarung ab. Im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes Pankow (Vorläufer) sollten
exemplarische Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus,
für Demokratie und Toleranz entwickelt und umgesetzt werden.
Schwerpunkte waren die Bereiche Sport, Schule, Öffentlicher Raum und interkulturelle Öffnung
der Verwaltung. Die aufgestellten Handlungsziele wurden durch zahlreiche Projekte untersetzt.
Dazu gehören z. B. ein mehrsprachiger Wegweiser für Mi-grant/innen in Pankow, das Pankower
Register und kleinere Sozialraumanalysen in den Ortsteilen Niederschönhausen und Buch mit
dem Ziel, mit Akteuren vor Ort Handlungsstrategien zu entwickeln.
Die Proteste gegen den Moscheebau in Heinersdorf verdeutlichen unterschiedliche Problemlagen:
Die Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus und dem interkulturel-len Zusammenleben in
Pankow bzw. die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in Kindertagesstätten, Schule und im
Jugendbereich muss stärker als bisher im Fokus der Arbeit stehen.
Schüler/inneninitiativen, wie die im Juni 2007 durchgeführten Projektschultage "Lernst du nur oder
denkst du schon?", die sich schulübergreifend (zwei Schulen in Pankow und eine Schule in Mitte)
mit Themen wie Diskriminierung, Partizipation und rechtsextremen Erscheinungsformen
auseinandersetzen, sind wichtige Schritte in diese Richtung.
Weitere wichtige Maßnahmen sind die Fortbildungen für Planungsraumkonferenzen zum Thema
Rechtsextremismus in den letzten Jahren, die langjährige Begleitung des Pankower Netzwerk
gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt und einiger Jugendeinrichtungen und das
Interkulturelle Training von Mitarbeiter/innen aus Schulen und Jugendeinrichtungen.

Eine wesentliche Erfahrung ist: Die Aktivierung von Bürger/innen ist eng an sozial-räumliche
Problemlagen und deren Wahrnehmung gebunden. Die Bemühungen zur Bildung
bürgerschaftlicher, engagierter Netzwerke sind weiter zu intensivieren, um die Partizipation an
demokratischen Aushandlungsprozessen zu fördern und Strukturen zu schaffen, die auf der
Grundlage demokratischer Werte eine ortsteilbezogene Bearbeitung von Problemlagen
ermöglichen.
Beispiele für eine positive Wirkung solcher Netzwerke sind die Initiative "Heinersdorf öffne dich"
als Antwort auf die Moscheebauproteste, die "Initiative offener Kiez-Bür-ger/innen gegen rechte
Strukturen in Prenzlauer Berg" und das Netzwerk Nordost mit seiner Gegenwehr z. B. gegen
Neonazidemonstrationen durch den Bezirk.
V. Ziele des Lokalen Aktionsplanes Pankow (LAP)
Die mit der Umsetzung des LAP verbundenen Zielstellungen orientieren insbesondere auf eine
Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas im Bezirk, auf ein von Toleranz und Weltoffenheit
geprägtes Zusammenleben aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und ein stärkeres
zivilgesellschaftliches Engagement, vor allem gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus.
Die nachfolgend aufgeführten Zielstellungen (Leitziele - LZ) sind jeweils untersetzt durch konkrete
Zielstellungen (Mittlerziele - MZ) und damit verbundene Vorschläge zur Umsetzung
(Handlungsziele - HZ).
LZ 1
Das Zusammenleben in Pankow ist von mehr Toleranz und
Weltoffenheit geprägt
MZ
1.1. Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Erzieher/innen,
Lehrer/innen und Eltern in KITA´s und Schulen durch interkulturelles Lernen.
Umsetzung (HZ):
o Im Förderzeitraum wird mindestens eine Fortbildungsreihe für pädagogische Fachkräfte in
KITA und Grundschule angeboten.
o In mindestens einer KITA und einer Schule werden Projekttage zum Thema Interkulturelles
Lernen organisiert und durchgeführt, in die Eltern und Kinder mit ihren
spezifischen Kompetenzen einbezogen werden.
o Es soll mit einem Träger ein nachhaltiges Konzept für Elternarbeit entwickelt und erprobt
werden.
o In Zusammenarbeit mit der AG Interkulturelle Jugendarbeit soll eine Fortbildungsreihe für
die Mitarbeiter/innen von Jugendfreizeiteinrichtungen angeboten werden.
MZ
1.2. Die Pankower Bürger/innen entwickeln einen demokratischen Grundkonsens
für ein gleichberechtigtes und tolerantes Zusammenleben
Umsetzung (HZ)

o Realisierung von mindestens einem öffentlichkeitswirksamen Projekts im Rahmen der
Initiative "Weltoffenes und tolerantes Pankow" (u.a. in Französisch Buchholz)
o Durchführung mindestens einer Fortbildung / Planungswerkstatt für Pankower Jugend- und
Bürgerinitiativen zum Thema.
LZ 2
Die Bereitschaft der Pankower/innen, sich vor Ort aktiv für ihre Belange
einzusetzen und an demokratischen Aushandlungsprozessen
mitzuwirken, ist gestiegen.
MZ
2.1. Ressourcen vor Ort sichtbar machen - Einbindung engagierter Bürger/innen
Umsetzung (HZ):
o Es werden Konzepte für eine regionale handlungsorientierte Vernetzung entwickelt
(angedacht: Heinersdorf, Niederschönhausen, Buch) mit dem Ziel, die Basis für eine
bürgernahe demokratische Beteiligung zu schaffen.
o Mittels dieser Konzepte sind erste Projektideen für diese Regionen zu entwickeln.
MZ
2.2. Entwicklung von Strukturen und Formen der demokratischen Mitgestaltung
Umsetzung (HZ):
o Im Zuge regionaler Planwerkstätten entwickeln örtliche Akteure (angedacht: Heinersdorf,
Niederschönhausen, Buch) Foren für eine unmittelbare Auseinandersetzung mit
sozialräumlichen Problemlagen.
o Mit drei regionalen Partnern sollen Konzepte zur Verörtlichung der Foren entwickelt und
umgesetzt werden, z. B. Stadtteilbüros oder regelmäßige Bürger/innentreffen etc.
LZ 3
Immer mehr Pankower/innen sind sensibilisiert für
Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus und engagieren sich verstärkt für eine
demokratische Kultur.
MZ
3.1.Sensibilisierung der Stadtteilzentren (STZ) im Bezirk
Umsetzung (HZ):
o In jedem der drei STZ findet mind. ein Workshop und ein übergreifender
Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen/hauptamtlichen Mitarbeiter/innen zu
Handlungsmöglichkeiten für Demokratie und Toleranz in der direkten Nachbarschaft statt.
Die Ergebnisse sollen in die Gesamtkonzeptionen der Zentren einfließen.
o Die drei STZ positionieren sich im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe
öffentlichkeitswirksam für Pluralität und ein weltoffenes Klima im Bezirk.

MZ 3.2.
Die pädagogischen Fachkräfte an den Pankower Schulen verfügen über Kenntnisse zu
Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus.
Umsetzung (HZ):
o Es wird mind. eine Fortbildungsveranstaltung zu rechtsextremen Entwicklungen und
Erscheinungsformen mit moderiertem Erfahrungsaustausch für Multiplikator/innen (insbes.
Bereich Grundschulen) angeboten.
MZ
3.3.Jugendliche vor Ort erarbeiten gemeinsam öffentlichkeitswirksame Projekte zur
Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus
Umsetzung (HZ):
o Jugendgruppen/Jugendinitiativen, die nicht durch die örtliche Jugendhilfestruktur erreicht
werden, werden bei der Projekt-/Konzeptentwicklung durch geeignete Träger begleitet.
Dazu ist ein Begleitkonzept zu entwickeln.
o Für die Umsetzung der dort entwickelten Projekte wird ein Aktionsfond im Förderzeitraum
2007/08 eingerichtet.
VI. Handlungskonzept zur Umsetzung des LAP
1. Strukturelle Ebene:
Folgende Gremien sind zu bilden:
• Ämternetzwerk
• Koordinierungsstelle
• Begleitausschuss.
Die Bildung des Ämternetzwerkes erfolgte innerhalb des Bezirksamtes. Im Gremium wirken
Vertreter/innen folgender Ämter bzw. Bereiche mit:
Jugendamt, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Sozialamt, Außenstelle Pankow der
Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung, Bürgerdienste, Integrationsbeauftragte.
Zusätzlich zur internen Koordinierungsstelle bei der Integrationsbeauftragten wird außerhalb des
Bezirksamtes eine externe Koordinierungsstelle eingerichtet. In die Entscheidung darüber sind
das Ämternetzwerk und der Begleitausschuss einbezogen. Diese Koordinierungsstelle geht an die
bisherige Netzwerkstelle [moskito]. Sie ist bereits an der Erstellung des LAP und der Bildung der
Gremien beteiligt.
Des Weiteren ist ein Steuerungsgremium zu bilden, bestehend aus der internen und externen
Koordinierungsstelle, einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, von [moskito] Netzwerkstelle gegen
Rechtsextremismus - für Demokratie und Vielfalt und der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus. Dieses Gremium besitzt eine strategisch-steuernde Funktion.
Der Begleitausschuss, dem Vertreter/innen der Pankower Jugendeinrichtungen, der
Bezirkselternausschüsse, des Jugendhilfeausschusses, des Jugendamtes, von Netzwerken, der

Polizei, verschiedener Arbeitskreise sowie Vertreter/innen der Stadtteilzentren und von Menschen
mit Migrationshintergrund angehören, konstituiert sich im August. Weitere in Frage kommende
Akteure sind zur Mitarbeit zu gewinnen.
2. Inhaltliche Ebene:
Das Ämternetzwerk hat eine inhaltlich-beratende Funktion: d. h. gibt den fachlichen input aus dem
BA in den Begleitausschuss und übermittelt wiederum Informationen in das BA.
Die Koordinierungsstellen organisieren bedarfsgerecht themen- und programmbezogene
Fortbildungen für den Begleitausschuss, das Ämternetzwerk und die Träger der Mikroprojekte. Die
Implementierung des LAP erfolgt im Zeitraum August bis November im Begleitausschuss und in
die BVV Pankow und relevante Fachausschüsse. Die Koordinierungsstellen sichern während des
gesamten Projektzeitraums die regelmäßige Berichterstattung/das Controlling im
Begleitausschuss und Ämternetzwerk sowie die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit zur
Gewährleistung eines transparenten Verfahrens. Sie erstellen einen Jahresbericht auf der
Grundlage der Berichte der Mikroprojekte, der dem Bezirksamt und der BVV zur Kenntnis
gegeben wird.
Zu den Aufgaben des Steuerungsgremiums gehören u.a. der Entwurf der Geschäftsordnung für
den Begleitausschuss und der Förderkriterien für die zu fördernden Mikroprojekte sowie die
strategische Planung weiterer Schritte (Ausschreibung Interessenbekundung, Öffentlichkeitsarbeit
etc.)
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus begleitet fachlich den gesamten Prozess der
Umsetzung des LAP.
3. Projektebene:
Die externe Koordinierung berät Projektträger bzw. unterstützt sie bei der Antragsstellung im
Sinne der integrierten Strategie des Lokalen Aktionsplans. Der Begleitausschuss stimmt über zu
fördernde Mikroprojekte ab (Beginn: Mitte Oktober `07) und begleitet gemeinsam mit den
Koordinierungsstellen fachlich die Projekte. Unter Anleitung und Begleitung der externen
Koordinierungsstelle werden bedarfsorientiert workshops angeboten. Eine regelmäßige Netzwerk-
Runde für die Mikroprojekte wird eingerichtet.
4. Aufgaben Begleitausschuss:
Der Begleitausschuss beschließt die Geschäftsordnung, ebenso die Förderkriterien und
Förderschwerpunkte für die Mikroprojekte. Dieser Ausschuss ist vor allem ein
strategieentwickelndes Gremium. Er begleitet die Mikroprojekte, stellt regelmäßige Abfragen der
Sachstände und nimmt deren Abschlussberichte (s Controlling) entgegen. Somit kann im
Bedarfsfalle ein Nachsteuern erfolgen, falls die Projekte von ursprünglich vereinbarten Konzepte
abweichen bzw. dieses verändern.
Die Fortschreibung LAP wird frühzeitig in Kooperation mit Begleitausschuss und Ämternetzwerk
durch die Koordinierungsstellen gewährleistet.
VII. Projektideen – Kurzdarstellung:
• Interkulturelles Lernen zum Erwerb Interkultureller Kompetenz (IK):
o Fortbildungsreihe für pädagogische Fachkräfte in KITA´s und Grundschulen.
o Vermittlung von IK für den beruflichen Alltag (Termin: I. Quartal 2008).

o Interkulturelle Projekttage in einer KITA bzw. einer Schule mit kompetenten Eltern
und Kindern: Wissensvermittlung und Selbstreflexion (Dezember/Januar 2008)
o Entwicklung und Erprobung eines Lernkonzepts für interkulturelle Elternarbeit durch
einen Träger in Anlehnung an o.a. Projekte ( II / 2008)
o Interkulturelle Fortbildungsreihe für Mitarbeiter/innen der kommunalen und freien
Jugendarbeit im Rahmen der AG Interkulturelle Jugendarbeit. Fachliche Vertiefung
bisheriger Arbeitsansätze (I./II. Quartal 2008)
• Demokratischer Grundkonsens als Voraussetzung für ein gleichberechtigtes,
tolerantes Miteinander
o "Deutscher Pass und dennoch Fremde?" Projekt zum gleichberechtigten und
toleranten Miteinander von Einheimischen und Spätaussiedler/innen in Französisch
Buchholz im Rahmen der Initiative "Weltoffenes und tolerantes Pankow" (IV/2007)
o Planungswerkstatt/Fortbildung für Pankower Jugendinitiative und Pankower
Bürgerinitiative: Einmaleins des demokratischen Grundkonsens, Entwicklung von
Strategien des Umgangs miteinander (I-III/2008)
• Bürgerengagement und demokratische Diskurse
o "Bürger/innen bilden Netzwerke": Erfassung lokaler Ressourcen und Entwicklung
eines Konzepts zur Bildung handlungsorientierter Bürgernetzwerke vor Ort:
Heinersdorf, Niederschönhausen, Buch (IV/2007bis III/2008)
o Darauf aufbauend: Planwerkstätten zur Entwicklung von Projektideen zur
Verstetigung der Strukturen vor Ort und für die Auseinandersetzung mit Problemen/
Herausforderungen im Sozialraum, Einbindung regionaler Partner (Stadtteilzentren)
in die Erarbeitung von Konzepten zur Etablierung der Bürgernetzwerke. (I-III/2008)
• Sensibilisierung für Erscheinungsformen von Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - für eine demokratische Kultur
o Stadtteilzentren (STZ) entwickeln in Workshops Handlungsmöglichkeiten für die
Stärkung von Demokratie und Toleranz in ihrer Nachbarschaft.
Auseinandersetzung mit Versuchen rechtsextremer "Unterwanderungsstrategien"
in den Sozialräumen. Die Ergebnisse fließen in eine gemeinsame
Veranstaltungsreihe ein (I-III/2008)
o Fortbildungsveranstaltungen für pädagogische Fachkräfte (Mulitplikator/innen) von
Pankower Grundschulen zum Themenfeld "Rechtsextremismus" mit moderiertem
Erfahrungsaustausch (IV/2007)
o Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Projekte gegen "Rechts" von Jugendlichen
außerhalb von Einrichtungen in Kooperation mit Jugendstraßensozialarbeit sowie
Begleitung durch fachlich geeignete Träger. Entwicklung eines Begleitkonzepts und
Einrichtung eine Aktionsfonds für die Realisierung der Projekte (Förderzeitraum
2007/2008). Kooperation mit der Stelle für Potische Bildung und Beteiligung von
Kindern/Jugendlichen.
VIII. Zielgruppen des Lokalen Aktionsplanes:
• Kinder (Vorschulalter und Schüler/innen im Grundschulbereich)
• Schüler/innen (weiterführende Schulen, Fachschulen)
• Jugendliche, darunter auch männliche Jugendliche aus bildungsfernen Milieus mit
rechtsextremen und/oder fremdenfeindlichen Intentionen, insbesondere in den Regionen
Weißensee und Heinersdorf; Kontakt über Jugendstraßensozialarbeit (Gangway,
OutReach)

• junge Erwachsene (in Kooperation mit Initiativen, Stadtteilzentren)
• Eltern, Erzieher/innen, Lehrer/innen
• Multiplikator/innen. z. B. Bezirkselternausschuss, KITA und Schule, Initiativen
• Sozialarbeiter/innen und -pädagog/innen (Schule und Freizeiteinrichtungen)
• Menschen mit Migrationshintergrund (darunter Ausländer/innen, Migrant/in-nen,
Spätaussiedler/innen und Aussiedler/innen, Flüchtlinge), z.B. in Französisch Buchholz
• Akteur/innen aus verschiedensten Bereichen der lokalen Zivilgesellschaft, darunter:
Bereiche Jugendhilfe- und Frauenarbeit, Sport, Religionsgemeinschaften, Netzwerke und
Initiativen, Stadtteilzentren; diese Akteur/innen sind sowohl Partner/innen in der
Strategieentwicklung als auch Adressaten für Fortbildungen.
IX. Beachtung des Gender Mainstreaming:
Die Gleichstellung von Menschen beiderlei Geschlechts in allen gesellschaftlichen Bereichen als
Ziel des Gender Mainstreaming ist ein Querschnittsziel für alle Projekte im Rahmen der
Umsetzung des Bundesprogramms, für die Nutzung der Ressourcen und das Handeln der
pädagogischen Fachkräfte. Da alle Lebensbereiche von Mädchen und Jungen, Frauen und
Männern genderspezifisch geprägt sind, muss die Handlungsmaxime GM auf verschiedenen
Ebenen Anwendung bei der Umsetzung des Bundesprogramms und des LAP Pankow finden.
Gender Mainstreaming ist Kriterium bei Planung, Durchführung und Begleitung der geförderten
Mikroprojekte. Überprüft wird dies durch den Begleitausschuss und die Koordinierungsstelle. Die
personelle Zusammensetzung von Ämternetzwerk und Begleitausschuss wird unter
Berücksichtigung der personellen Ressourcen geschlechtergerecht organisiert.
Kernstück von Gender Mainstreaming ist die Genderanalyse, d. h. nicht nur nach der Differenz
zwischen einer Gruppe von Frauen und Männern ist zu fragen, sondern auch, in welcher Weise
diese Differenz hergestellt wird und welchen Beitrag die Strukturen und Mechanismen, deren
Wirkungen man vor Augen hat, dazu leisten. Die externe Koordinierungsstelle stellt in
Abstimmung mit dem Begleitausschuss Bedarfe fest und präsentiert bereits bestehende Projekte.
Forschungsergebnisse zu den Themen „Geschlecht und Rechtsextremismus“ und „Geschlecht
und Demokratieerziehung“ werden auf lokale Anwendungsmöglichkeiten hin überprüft.
Berücksichtigung von Gender Mainstreaming bei der Festlegung der Förderschwerpunkte, -
kriterien und bei Förderentscheidungen zur Verteilung der Mittel an Mikroprojekte.
Ausschlaggebend sind die Wirkungen des Projekts auf Mädchen und Jungen, Frauen und
Männer.
Im Begleitausschuss erfolgt eine Abstimmung über eine mögliche Fortbildung zu diesem Aspekt.
Es werden GM-Statistiken (qualitativ und quantitativ) zu den Einzelprojekten durch die externe
Koordinierungsstelle geführt. So wird z. B. der Einsatz der Projektmittel unter diesem Aspekt
überprüft. Die Ergebnisse fließen in die Berichterstattung und die Selbstevaluation ein.
X. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen:
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Über die Umsetzung des LAP im Bezirk Pankow bzw. über medienwirksame Projekte wird
die Presse (lokal, Berlin weit) anlassbezogen informiert. Die externe Koordinierungsstelle
erstellt regelmäßig Pressemeldungen und hält engen Kontakt zu den Medien.
• Es ist eine Internetplattform einzurichten (Termin: 09/07). Hier sind Programm und LAP,
Antragsverfahren und Förderschwerpunkte zu veröffentlichen und der Begleitausschuss
vorzustellen. Damit wird die Transparenz des Programms gegenüber der Öffentlichkeit
gewährleistet. Regelmäßige Aktualisierung der Internetseite durch die externe
Koordinierungsstelle. Die Mikroprojekte sollen in diesem Rahmen LINKs zur
Selbstdarstellung einrichten und über den aktuellen Verlauf ihrer Projekte berichten.
• Öffentliche Info-Veranstaltung für die freien Träger im Bezirk zu: Ausschreibung der
Mikroprojekte, Auswahlverfahren, Förderrichtlinien, Vorstellung des Begleitausschusses
und der externen Koordinierungsstelle.
• Periodischer Newsletter der externen Koordinierungsstelle mit Infos zur Umsetzung des
LAP, zu Mikroprojekten und aktuell interessierende Themen bzgl. des Programms. Die seit
2004 bestehenden Kontakte der ARGE Aktionsplan (Netzwerkstelle [moskito] und MBR) im
Bezirk und in Berlin werden für Recherchen genutzt. Über Newsletter sollen vielfältige
Information von Politik und Zivilgesellschaft gesichert werden.
• Die BVV - Ausschüsse können auf Nachfrage durch die Koordinierungsstelle/n über den
Stand der Umsetzung des LAP und des Bundesprogramms informiert werden. Ggf.
Präsentation einzelner Projekte.
• Dokumentation des Gesamtprojekts: Alle mit Mikroprojekten beteiligten Träger und
Vereine, deren Sachberichte sowie ein Resümee des Begleitausschusses sollen durch die
externe Koordinierungsstelle in einer Dokumentation zusammengefasst werden.
Weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen werden bei Bedarf im Laufe der Um-setzung des
LAP durch den Begleitausschuss in Kooperation mit dem Ämternetz-werk entwickelt (so auch
Logo, Flyer und Eindruck-Plakate).
XI. Gewährleistung der Internen Kommunikation zwischen den
beteiligten Akteuren
• Die unter Punkt X. beschriebene Internetplattform wird auch für die Kommunikation
zwischen den beteiligten Akteuren genutzt.
• Alle am LAP Beteiligten, d. h. Ämternetzwerk, Begleitausschuss und die Projektträger, die
über einen Internetanschluss verfügen, erhalten regelmäßig aktuelle Informationen zum
Themenbereich einschl. Informationen zur weiteren Umsetzung des Bundesprogramms.
• Treffen der Projektbeteiligten zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Daran nehmen
ausgewählte Einzelprojekte und der Begleitausschuss teil. Das Anliegen besteht in der
Berichterstattung der Projekte/Träger, Beratung von Problemlagen sowie Absprachen zur
Bündelung von Ressourcen.
• Regelmäßige Treffen im Ämternetzwerk sowie im Begleitausschuss.
Informationsübermittlung zwischen beiden Gremien erfolgt durch die interne
Koordinierungsstelle und die Vertreter/innen des Ämternetzwerkes im Begleitausschuss.
Treffen finden anfangs mind. einmal monatlich statt, später bedarfsorientiert. Die Mitglieder
des Ämternetzwerkes kommunizieren den Stand der Umsetzung des LAP in die
Abteilungen/Bereiche des Bezirksamtes und der Außenstelle der SenBWF.
• Die Integrationsbeauftragte (interne Koordinierung) informiert regelmäßig den
Bezirksbürgermeister über den Sachstand.

Die Verantwortung für die Organisation der oben beschriebenen Kommunikation liegt bei der
internen Koordinierungsstelle (für das BA) und der externen Koordinierungsstelle.
XII. Partner/innen zur Entwicklung des Lokalen Aktionsplanes:
Seitens des Bezirksamtes waren folgende Ämter beteiligt:
• Jugendamt(Politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,
Tagespflege)
• Schulamt (Außenstelle SenBWF)
• Bürgeramt
• Ordnungsamt
• Wirtschaftsförderung
• Sozialamt (Fachgruppe Asyl und Geriatriekoordination)
• Gesundheitsamt (Plan- und Koordinierungsstelle)
• Integrationsbeauftragte
Im Rahmen des zu bildenden Begleitausschusses waren folgende Partner/innen aus dem Bezirk
Pankow beteiligt:
• Träger der kommunalen und freien Jugend- und Sozialarbeit
• AG §78 offene Jugendarbeit
• Bezirkselternausschuss KITA
• Netzwerke (Netzwerk Nordost, Bündnis Heinersdorf)
• Bezirkssportbund
• DPW/Pankower Nachbarschaftshäuser
• AG Schulsozialarbeit
• Wohlfahrtsverband (DPW)
• Träger der außerschulischen Bildung
• Netzwerkstelle[moskito]
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
• Initiative „Weltoffenes und tolerantes Pankow“
XIII. Einbindung des LAP in bestehende bzw. geplante kommunale
Entwicklungskonzepte
Nach der umfangreichen Implementierung des Entwurfs zum Lokalen Aktionsplan Pankow "Für
Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"
in 2003 unter Beteiligung von Akteur/innen der Pankower Zivilgesellschaft, Abteilungen des
Bezirksamtes, der Fachausschüsse der BVV wie auch der BVV insgesamt wurde 2004 mit der
Umsetzung des LAP begonnen.
Partner des BA waren die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (VDK Berlin e. V.) und die
Netzwerkstelle [moskito] (Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH). Mit beiden Partnern schloss das BA
jährlich eine Zielvereinbarung zur Umsetzung des LAP ab. Die Zielvereinbarungen enthielten
Handlungsstrategien, aus denen Handlungsfelder und konkrete Vorhaben abgeleitet wurden.

Die Strategien bezogen sich insbesondere auf die Auseinandersetzung mit Erschei-nungsformen
von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Sie zielten auf die Aktivierung
der Pankower Zivilgesellschaft. Aktionsräume für die Umsetzung von Projekten folgten den
Bedarfen, z. B. in Buch und Niederschönhausen. Hier wurden verstärkt fremdenfeindliche und
rechtsextremistische Vorfälle registriert.
Schwerpunkt war die Einbindung zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort, die nicht immer erfolgreich
war. Für die Umsetzung des LAP standen keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung,
was die Zahl der Projekte beschränkte. Die Zielvereinbarung 2007 verfolgte das bisherige
Anliegen des LAP, berücksichtigte zugleich Anregungen aus dem neuen Bundesprogramm. So
v.a. Maßnahmen, die auf ein weltoffenes, respektvoll-kritisches Miteinander in der Zivilgesellschaft
zielen (Umgang mit Moscheebaukonflikt, Initiative "Weltoffenes Pankow") sowie auf Maßnahmen
zur Aneignung eines demokratischen und interkulturellen Selbstverständnisses in Schule und
Jugendarbeit. Im neuen LAP ist v.a. durch die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure ein
wesentlich breiterer Ansatz für die Umsetzung der Vorhaben gegeben.
XIV. Controlling und Selbstevaluation:
Controlling zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes
Die Erstellung, Implementierung und Umsetzung des LAP wird ein transparenter Prozess auf
verschiedenen Ebenen sein.
Dem Ämternetzwerk kommt als Gremium der Kommune im gesamten Zeitraum eine inhaltlichberatende
Aufgabe zu. Dabei geht es sowohl um Realisierung der mit der Teilnahme als
Kommune am Bundesprogramm verbundenen generellen Zielstellungen, als auch um konkrete
Themen und Inhalte einzelner Ämter und Bereiche. Aus diesem Grunde hat das Ämternetzwerk
eine doppelte Kommunikationsfunktion zu: zum einen aus der Verwaltung in den
Begleitausschuss und umgekehrt von da in die Abteilungen des Bezirksamtes.
Der Schwerpunkt der Controlling - Funktion der Koordinierungsstellen liegt neben der Umsetzung
des LAP insbesondere in der Koordinierung der Einzelprojekte. Das schließt die im Ergebnis der
Umsetzung dieser Projekte an das Bezirksamt zu liefernden Berichte und Verwendungsnachweise
ein.
Der lokale Begleitausschuss gibt ein Votum über die zu fördernden Einzelprojekte ab und wird
durch regelmäßige Informationen über den jeweiligen Sachstand als auch durch die
Abschlussberichte ein Controlling gewährleisten.
Wie in den zurückliegenden Jahren ist auch beim neuen LAP die BVV mit den relevanten
Fachausschüssen in Form einer regelmäßigen Berichterstattung einzubeziehen. Das gilt ebenso
für das Bezirksamtskollegium: Das wird gewährleistet über die Informationen der internen
Koordinierung/ Integrationsbeauftragte an den Bezirksbürgermeister.
Maßnahmen der Selbstevaluation und Qualitätssicherung der Einzelprojekte
Die Evaluation erfolgt im Rahmen der Jahresberichte und der Fortschreibung des LAP. Grundlage
sind die von den Koordinierungsstellen aufgearbeiteten Projektberichte.
Eine Qualitätssicherung der Einzelprojekte erfolgt auch durch eine inhaltliche Projektbegleitung
durch die Koordinierungsstelle im Prozessverlauf und zum Abschluss.

Es ist geplant, Mitglieder des Begleitausschusses in die inhaltliche Projektbegleitung
einzubeziehen.
Eine Unterstützung bei der Umsetzung des LAP könnte das ohnehin von der Werkstatt Politische
Bildung (Jugendamt) geplante Vorhaben sein, einen Evaluationsbogen für Mikroprojekte zu
entwickeln. Dieser könnte im Rahmen des LAP genutzt werden.
Die derzeitigen Überlegungen sind weiter zu konkretisieren.