LAP Pankow_Vollversion (Pdf | 100KB) - Lokaler Aktionsplan Pankow

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Verteilung der Mandate: SPD 17 CDU 10 Die Linke.PDS 14 Bündnis ´90/Die Grünen 10 : FDP 2 WASG 2 Die Grauen 2 Die Republikaner 1 3. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten im Bezirk Pankow in den Jahren 2004-2006 - Politisch Motivierte Kriminalität (PMK), einschl. PMK-rechts 1 : Jahr PMK PMK- rechts darunter fremdenfeindlich motiviert davon Ge- waltdelikte 2004 256 131 18 2 138 2005 341 196 29 3 116 2006 383 238 39 7 148 Propagandadelikte Regionale Zuordnung: Die meisten Vorkommnisse wurden in 2006 im Prenzlauer Berg registriert: 15 Gewaltdelikte und 49 Propagandadelikte (siehe auch: Auswertung des Pankower Registers 2006). Pankower Register Um die Pankower Zivilgesellschaft stärker für das Auftreten von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu sensibilisieren und zum Handeln bzw. Eingreifen zu ermutigen, wurde im Rahmen des Pankower LAP ab 2005 das Pankower Register durch die Netzwerkstelle [moskito] eingeführt. Darin werden Meldungen zu entsprechenden Vorkommnissen/Beobachtungen zusammengetragen und an die Opferberatungsstelle ReachOut für die jährliche Berlin weite Statistik weiter gegeben. Im Jahre 2005 gingen 53 Meldungen ein, davon Propagandavorfälle, rechtsextreme Übergriffe, Schändung jüdischer Gräber, rechtsextreme Demonstrationen. Für 2006 wurden 73 Meldungen aufgenommen. Das Erscheinungsbild glich dem von 2005. Allerdings waren erstmals deutlich islam-feindliche Aktionen (15 Meldungen) zu verzeichnen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Prenzlauer Berg. Festgestellt wurde, dass in den wenigsten Fällen Passant/innen bzw. anwesende Personen eingegriffen, Hilfe geholt oder die Polizei benachrichtigt haben. Die Register-Auszüge sind bei Bedarf bei der Netzwerkstelle [moskito] erhältlich. II. Besondere Problemlagen im Bezirk Pankow im Bereich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 1 (Quelle: Bericht der Senatsinnenverwaltung an das BA Pankow März 2007)
1. Rechtsextremismus: Neben organisierten Formen des Rechtsextremismus gibt es aktionsorientierte, eher jugendkulturell geprägte Personenzusammenschlüsse mit mehr oder weniger gefestigten rechtsextremen Weltbildern. Sie nehmen Einfluss auf den Alltag insbesondere in Schulen und im öffentlichen Raum. Als organisierte Gruppe sind in Pankow besonderes die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VVNO) von Bedeutung, eine der wenigen aktiven Berliner Kameradschaften. Sie fällt auf durch massive „Aufkleberwellen“. So z. B. im Jahr 2004 hetzte sie u. a. gegen Jugendeinrichtungen im Bezirk. Durch Aktionen im Bereich der Anti-Antifa-Arbeit entsteht eine reale Bedrohung für Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die VNNO kooperiert eng mit dem örtlichen, sehr aktiven NPD-Kreis-verband 8. Zu den zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten gehörten die Störung der traditionellen Pankower Lichterkette 2006 zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz sowie Anfang 2007 eine Aktionswoche gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf. Zur Infrastruktur gehören ein rechtsextremer Laden und eine rechtsextreme, Berlin weit bekannte Kneipe. In deren Umfelderfolgten mehrere Übergriffe auf alternative Jugendliche. Ebenso tauchen hier immer wieder Aufkleber der NPD und der VNNO auf. Darüber hinaus gibt es über das gesamte Bezirksgebiet verteilt öffentliche Orte, die durch die Präsenz rechtsorientierter Jugendcliquen problematisch für bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind ("Angstzonen": z.B. Thälmann-Park, Antonplatz). 2. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus: Die Proteste gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf waren und sind deutlich von rassistischen und anti-islamischen Haltungen geprägt. Es zeigt sich, wie weit Rassismus als Alltagsphänomen in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (s. Pankower Register). Die diversen Aktionen der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger“ (IPAHB) und Teile der Bürgerproteste offenbaren ein problematisches Demokratieverständnis sowie die Missachtung demokratischer Grundwerte. Die Argumentationsweisen bieten rechtsextremen Organisationen wie der NPD Anknüpfungspunkte zur Verbreitung ihrer Ideologie. Dass es der NPD gelingt als Teil der Protestbewegung zu agieren und ihre Positionen salonfähiger zu machen, spiegelt sich u.a. im Stimmenzuwachs bei den Wahlen 2006 wider. Problematisch sind des weiteren fremdenfeindliche Haltungen gegenüber Spätaussiedlern ("Russen"), insbesondere in Französisch Buchholz. Hier sind deutliche Anfeindungen und Ausgrenzungsversuche zu beobachten. 3. Antisemitismus: Sowohl das Pankower Register und als auch die Statistik des Berliner Verfassungsschutzes verzeichnen antisemitisch motivierte Vorfälle. Neben Gewalttaten sind dies vor allem Pöbeleien und Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen im Bezirk (Friedhof Weißensee). Antisemitische Beschimpfungen ("Scheiß Jude") gehören für viele Schüler aus Hauptschulen, ebenso aus weiter führenden Schulen, einschl. der Gymnasien (hier subtiler Form) zum „normalen“ Sprachgebrauch. III. Vorhandene Netzwerke, zivilgesellschaftliche Initiativen und weitere Partner und Ressourcen: Im Fördergebiet bestehen diverse Netzwerke (zivilgesellschaftlich und kommunal) Nachfolgend einige Beispiele:
Seite 1 und 2: Bundesprogramm „Vielfalt tut gut.
Seite 3: I. Der Bezirk Pankow: Zahlen und Fa
Seite 7 und 8: Eine wesentliche Erfahrung ist: Die
Seite 9 und 10: MZ 3.2. Die pädagogischen Fachkrä
Seite 11 und 12: o Interkulturelle Projekttage in ei
Seite 13 und 14: • Über die Umsetzung des LAP im
Seite 15 und 16: Die Strategien bezogen sich insbeso

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