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Dr. med. Argeo Bämayr
Medizinische Entscheidungen nach
Aktenlage
Ein straf-, zivil- und berufsrechtlich
unzulässiger Entzug
der medizinischen Entscheidungskompetenz
Eine kritische Abhandlung
über eine
menschenverachtende Praxis der Medizinalbürokratie
Coburg
2003

Medizinische Entscheidungen nach Aktenlage
Ein straf-, zivil- und berufsrechtlich
unzulässiger Entzug
der medizinischen Entscheidungskompetenz
Lag die medizinische Entscheidungskompetenz in den letzten Jahrzehnten wieder in den Händen
sachautoritär wirkender Ärzte, sollen erneut - politisch bestimmt - bürokratische Institutionen
(Krankenkassen) medizinische Entscheidungen übernehmen, indem sie Ärzte in
„medizinalbürokratischen“ Institutionen (MDK) zwingen, ihren in der Praxis arbeitenden Kollegen
die medizinische Entscheidungskompetenz mittels amtsautoritärer Entscheidungen zu entziehen. Da
diesen gutachtenden Ärzten eine persönliche Untersuchung des Patienten zunehmend verweigert
wird, werden diese Ärzte förmlich genötigt, Gutachten ausschließlich nach Aktenlage zu erstellen.
Einige Ärzte, insbesondere bestellte „freie“ Gutachter, übernehmen die medizinische
Entscheidungskompetenz nach Aktenlage auch freiwillig, ohne die straf-, zivil- und berufsrechtlichen
Folgen zu bedenken.
Die zunehmende Unsitte medizinischer Entscheidung nach Aktenlage bedarf einer Aufdeckung der
Ursachen, einer Untersuchung der Methoden und Auswirkungen, einer rechtlichen Einschätzung
und der Diskussion dringlich erforderlicher und rechtlich zulässiger Abwehrmaßnahmen.
1. Ursachen und Methodik eines Zersetzungsszenarios
Die Hauptursache von medizinischen Entscheidungen nach Aktenlage liegt in der finanziellen Misere
unseres gesetzlich geregelten Gesundheitssystems und dem Versuch, diese Mängel mit
planwirtschaftlichen Methoden zu korrigieren. Dies kann auch in einem freiheitlichen demokratischen
System nur mit Hilfe eines Zersetzungsszenarios gelingen, wie es alle autoritär geführten Länder
praktizieren. Dies ist immer mit viel Leid verbunden und letztendlich erfolglos, wie zuletzt in der
DDR.
Im Verlauf dieses Zersetzungsszenarios ist es zunächst erforderlich, das hocheffiziente und flexible,
nur vordergründig teure System der freien Arzt-Patient-Beziehung moralisch zu erschüttern und real
zu zersetzen, was am erfolgreichsten durch die Einführung von bürokratischen Regelungen
geschieht. Unterwerfen sich die Ärzte diesen bürokratischen Regelungen, verstoßen sie zwangsläufig
gegen die Sorgfaltspflichten und das Qualitätsgebot mit negativen Auswirkungen auf die Arzt-
Patient-Beziehung. Unterwerfen sie sich nicht, folgen Sanktionen, welche den Arzt psychisch und
wirtschaftlich zu schädigen geeignet sind. Hierzu ist die Einführung des Wirtschaftlichkeitsgebots als
„unbestimmter Rechtsbegriff“ hervorragend geeignet, unter Anmaßung des alleinigen
Deutungsrechts den Ärzten pauschal und individuell vorwerfen zu können, dass sie unzweckmäßig
über das Ausreichende hinaus diagnostizieren und behandeln und das Maß des Notwendigen
überschreiten, also unwirtschaftlich tätig sind und das gesetzliche Gesundheitssystem gefährden und
ausbeuten.
Reicht der hieraus resultierende Druck über Pflichtenkollisionen (Sorgfaltspflicht versus
Wirtschaftlichkeitsgebot), Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit Regressen anhand von Schätzungen usw.
nicht aus, ist der Zersetzungsprozess zu intensivieren, indem Halbwahrheiten wie mangelhafte
medizinische Qualität konstruiert und vorgeworfen werden, welche über eine statistische Kontrolle
hinaus auch eine individuelle medizinische Kontrolle rechtfertigen sollen. Um derartige medizinische
Kontrollen der übel nachredenden schlechten medizinischen Qualität zu erzielen, ist der Begriff der

„Transparenz“ eingeführt worden, ein vernebelungstaktisches Synonym für die „Aufhebung der
Ärztlichen Schweigepflicht“. Mittels der Auflage von Dokumentationspflichten für bürokratische
Zwecke wird der Arzt mittels des „Transparenz“-gebots zum Lieferanten medizinischer Daten
degradiert. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist praktisch aufgehoben.
Erreichen diese Kontrollen noch immer nicht das Ziel, ist den Ärzte die medizinische
Entscheidungskompetenz zu entziehen, welche nun den Ärzten der „Medizinalbürokratie“ übertragen
wird. Nur Ärzte, welche der „Medizinalbürokratie“ verpflichtet sind, sind geeignet, das
Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten. Hierzu reicht es aus, diesen Ärzten nur die Akteneinsicht zu
gewähren,um die Gefahr erst gar nicht aufkommen zu lassen, daß sie auf Grund ihrer grundsätzlich
humanitären Grundeinstellung bei einem persönlichen Arzt-Patient-Kontakt weich werden und
Entscheidungen treffen, welche administrativ nicht gewollt sind. Das Recht des Patienten auf eine
selbstbestimmte medizinische Behandlung innerhalb einer vertrauensvollen Arzt-Patient-Beziehung
ist einem bürokratischen Verwaltungsakt gewichen.
Während Patienten und deren behandelnde Ärzte nur zu Opfern der bürokratischen Dominanz
werden, trifft es die Ärzte in den bürokratischen Entscheidungsgremien noch ärger, indem sie zu
Opfern und Tätern zugleich werden, wenn sie ihre humanitäre Grundeinstellung unter die
bürokratischen Vorgaben stellen und diese auch noch umsetzen und verantworten müssen. Der
Konflikt mit Ärzten der Primärversorgung und deren Patienten ist vorprogrammiert, wenn diese in
Personalunion gutachtenden und entscheidenden Ärzte zu Ergebnissen gelangen, welche gegenläufig
zu denen des am Patienten arbeitenden Arztes sind.
Derartige Konflikte zwischen der sachautoritär praktizierenden Medizin und der amtsautoritären
„Medizinalbürokratie“ finden sich in allen Fachgebieten der Medizin, im somatischen Bereich
genauso wie im psychischen Bereich und im ambulanten und stationären Bereich. Solche Konflikte
entzünden sich besonders dann, wenn die Begutachtung und medizinische Entscheidung
ausschließlich nach Aktenlage erfolgt, wie an folgenden drei Beispielen exemplarisch aufgezeigt
wird.
2. Methoden im Detail
2.1. Die Entscheidung über die Arbeitsunfähigkeit durch den MdK nach
Aktenlage im niedergelassenen ärztlichen Bereich
Die ausschließliche Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit (AU) des Patienten durch den MdK nach
Aktenlage ist zum Regelfall geworden, die persönliche Begutachtung des Patienten durch den MdK
die Ausnahme. Der Konflikt zwischen dem Gutachter einerseits und dem Patienten mit seinem
behandelnden Arzt ist unausweichlich, wenn der behandelnde Arzt die AU attestiert, der Gutachter
des MdK diese Entscheidung nur nach Aktenlage aufhebt und die Arbeitsfähigkeit attestiert. Bei
dieser Konstellation muss eines der beiden Atteste falsch sein, womit sofort die Frage der
strafrechtlich relevanten Falschattestierung aufgeworfen wird. Will sich der AU-bescheinigende Arzt
dem Vorwurf der Falschattestierung nicht aussetzen, bleibt ihm keine andere Wahl, als sich
spätestens nach einigen anders lautenden Aktengutachten des MdK energisch derartige
Entscheidungen zu verbieten bzw. richtig zu stellen. Hilfreich ist hierzu der Hinweis, dass die AU-
Richtlinien in Verbindung mit dem BMV- Ärzte § 31 auch für den MdK verbindlich sind, wonach
Ziffer 11 der AU-Richtlinien vorschreibt:
„Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten kann nur aufgrund von Krankheit
vorgenommen werden. Dabei sind körperlicher, geistiger und seelischer Gesundheitszustand

des Versicherten gleichermaßen zu berücksichtigen. Deshalb dürfen die Feststellung von
Arbeitsunfähigkeit und die Empfehlung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur aufgrund
ärztlicher Untersuchung erfolgen.“
Wird der körperliche, geistige und seelische Zustand des Versicherten nicht gleichermaßen
berücksichtigt, liegt nicht nur ein formaler Mangel vor, sondern auch ein erheblicher Verstoß gegen
die Sorgfaltspflicht, welcher ein Indiz für eine „Falschattestierung“ darstellt.
Eine Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit nach Aktenlage ist auch unzulässig weil sie einen Eingriff
in die ärztliche Behandlung darstellt, wenn im Rahmen z. B. sozialpsychiatrischer oder
sozialpsychotherapeutischer Behandlung die diffizilen Vorbereitungsbemühungen zur beruflichen
Reintegration mittels derartig massiver Einmischungen konterkariert werden. In den Fällen, in denen
die Arbeitsunfähigkeit untrennbar mit der medizinischen Behandlung verknüpft ist, ist die Ausübung
des Rechts des MdK zur formalen Beendigung der Arbeitsunfähigkeit unzulässig, da in diesen Fällen
vorrangig das Verbot des SGB V § 275 Absatz 5 Satz 2 zu beachten ist:
„Sie (die Ärzte des Medizinischen Dienstes) sind nicht berechtigt, in die ärztliche
Behandlung einzugreifen.“
2.2. Die Entscheidung über die stationäre Aufenthaltsdauer bzw. deren
Verlängerung im Krankenhaus durch den MDK
Der Entzug der medizinischen Entscheidungskompetenz hat auch bereits im Krankenhaus Einzug
gehalten, wonach im Rahmen vorgegebener Behandlungszeiten definierter Krankheitsbilder der MdK
nach Aktenlage entscheidet, ob im konkreten Einzelfall die Verlängerung der Verweildauer
genehmigt wird. Da der ärztliche Personalstand des MdK die Stationierung entsprechend vieler
Arztkontrolleure in den Krankenhäusern noch nicht erlaubt, ist der behandelnde Krankenhausarzt
genötigt, unter massivem Zeitdruck und Rückstellung seiner medizinischen Pflichten umgehend die
hoch komplexen medizinischen Vorgänge so in eine schriftliche Formalie zu transformieren, dass ein
Gutachter nach Aktenlage einer möglichst langen Verlängerung der Verweildauer zustimmt,
ansonsten nach ein paar Tagen das „bürokratische Spiel“ von vorne beginnt.
Der Entzug der medizinischen Entscheidungskompetenz mittels einer Begutachtung nach Aktenlage
wirft besonders bei Krankenhausbehandlungen die Frage nach der Verantwortlichkeit auf, wenn im
Falle der Verweigerung der Verlängerung der Verweildauer ein Patient gesundheitlich geschädigt
wird. Dem antragstellenden Arzt wird der MdK wohl seine mangelhafte schriftliche Begründung
vorwerfen, welche aber nur dadurch vermieden werden könnte, dass der Arzt ein
Formulierungsgeschick aufweist, welches germanistischen und juristischen Ansprüchen fehlerlos
genügt. Der antragstellende Arzt wird zur Abwehr derartiger Schadenersatzansprüche dem
Entscheidungsträger des MdK die Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwerfen, wenn dieser
weitreichende medizinische Entscheidungen trifft, ohne sich durch einen persönlichen Augenschein
hiervon überzeugt zu haben.
2.3. Die Entscheidung über die Genehmigung, Art und Dauer einer
Psychotherapie durch ernannte Gutachter im niedergelassenen Bereich
Die Problematik der Begutachtung nach Aktenlagen wird seit nahezu 30 Jahren im
psychotherapeutischen Bereich praktiziert und ist so hochgradig mit Konflikten belastet, dass
hierüber schon eine Studie veröffentlicht wurde (2) und Hunderte von meist hochemotional

geladenen Veröffentlichungen vorliegen. Dieses Gutachterverfahren verlangt seitenlange
Intimberichte entlang eines Fragenkatalogs mit bis zu 13 Kapiteln und vielen Unterpunkten unter
Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes. Danach entscheidet ein Gutachter
ausschließlich nach dieser Aktenlage - eine persönliche Untersuchung des Patienten durch den
Gutachter ist nach Auskunft der KVB nicht zulässig -, ob und in welchem Umfang die beantragte
Psychotherapie genehmigt wird.
Dieses Verfahren belegt, dass eine Begutachtung und Behandlungsentscheidung nach Aktenlage
auch nach jahrzehntelanger Praxis immer noch einen Willkürakt darstellt, weil bei allen Gutachten
nach Aktenlage im medizinischen Bereich nur der Akteninhalt, aber nie der Patient oder dessen
Erkrankung begutachtet werden kann (1). Die Willkür lässt sich anhand der Anzahl der
Genehmigungen in Abhängigkeit des jeweiligen Gutachters beweisen. Die Gutachterstatistik der
BÄK aus dem Jahr 2000 belegt (3), dass es Gutachter gibt, welche 22 % der Anträge und
Gutachter, welche nur 1 % der Anträge ablehnen. Nach zeitaufwendiger Verbesserung der Anträge
genehmigt der eine Gutachter nur 1 Behandlung, der andere Gutachter 46 Behandlungen von 100
Verbesserungen. Wollte man diese Willkürentscheidungen aufheben, dann müsste man den
Gutachtern den Prozentsatz der Ablehnungen vorschreiben. Dann hätte man aber schon wieder die
Willkür, wie eine Gutachterin offen zugibt, dass sie wahllos jeden 10. Antrag ablehnt.
Genauso konfliktbehaftet ist die Genehmigung psychosomatischer Klinikaufenthalte, verschärft durch
die Tatsache, dass hierüber auch fachfremde Ärzte des MdK, wiederum ausschließlich nach
Aktenlage, entscheiden.
3. Auswirkungen
Entscheidungen auf dem Boden von Gutachten nach Aktenlage widersprechen den individuellen und
generellen Qualitätsanforderungen. Jede medizinische individuelle Entscheidung ausschließlich nach
Aktenlage beinhaltet in sich eine wesentlich höhere Gefahr einer Schädigung des Patienten,
besonders im Falle einer Ablehnung einer medizinischen Behandlung. Tödlich verlaufende
Nachblutungen nach zu früher Entlassung aus dem Krankenhaus drohen genauso wie
Krankheitsverschlimmerungen bis hin zum Suizid nach Feststellung einer Arbeitsfähigkeit (z.B. bei
Mobbing-Opfern) oder der Ablehnung von Psychotherapieanträgen im ambulanten Bereich.
Generell sinkt die Qualität der medizinischen Versorgung alleine schon dadurch, dass Gutachten
nach Aktenlage zunächst Schriftsätze von Ärzten erzwingen, welche erhebliche Zeitkontingente von
der medizinischen Primärversorgung abziehen. Unter der hieraus resultierenden Zunahme des
Zeitdrucks steigt die Streßkomponente des Arztes, verschärft durch den Missmut über den Zwang
zur bürokratischen Tätigkeit und dem Entzug der medizinischen Entscheidungskompetenz. Der
Druck zu immer ausgefeilteren Schriftsätzen führt zweifellos zu einer Verbesserung der Qualität der
Bürokratie, wogegen aber umgekehrt proportional - allein schon aus zeitlichen Gründen - die
Qualität der medizinischen Versorgung sinkt.
Rechtliche Einschätzung
Eine Begutachtung nach Aktenlage mit der Folge einer medizinischen Entscheidung, welche im
Gegensatz zum Behandlungsplan des behandelnden Arztes steht, ist als unkollegial einzustufen. Ein
unkollegiales Verhalten ist z.B. entsprechend § 15 der ärztlichen Berufsordnungen Bayerns
unzulässig. Eine medizinische Entscheidung aufgrund einer isolierten Begutachtung nach Aktenlage
ist als Verletzung der Sorgfaltspflicht aufzufassen (BGB § 276, SGB V § 76 Abs. 4), welche die
Gefahr eines gesundheitlichen Schadens beim Patienten grob fahrlässig verursachen kann mit den

Folgen eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs seitens des Patienten.
Durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht begründet sich bei einer ausschließlichen Begutachtung
nach Aktenlage eine Straftat der Falschattestierung (StGB § 278), wie dies Urteilen und
Strafrechtskommentierungen zu entnehmen ist (4):
„ Da § 278 des Strafgesetzbuches das Vertrauen in die Richtigkeit ärztlicher Atteste schützen
will, interpretiert die Judikatur den Tatbestand extensiv und wendet ihn auch an, wenn in dem
Zeugnis „ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt überhaupt eine Untersuchung des
Patienten vorgenommen hat“. Denn „ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist
als Beweismittel ebenso wertlos wie das Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei
festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt“.“
5. Abwehrmaßnahmen
Unter Hinweis und unter Berücksichtigung dieser straf-, zivil- und berufsrechtlichen Einschätzungen
sollten sich alle Ärzte weigern, ihren Kollegen medizinische Entscheidungskompetenzen mittels
Gutachten nach Aktenlage zu entziehen. Sie würden damit gleichzeitig das Kollegialitätsgebot
entsprechend der ärztlichen Berufsordnung beachten. Die ärztlichen Berufskammern sind gefordert,
die Ärzte vor bürokratischen Übergriffen, welche das Arzt-Patient-Verhältnis und die Kollegialität
schwer belasten, zu schützen, indem sie alle Ärzte auffordern, diese straf-, zivil- und berufsrechtliche
Unzulässigkeit von medizinischen Entscheidungen nach Aktenlage zu unterlassen, ein entsprechendes
Fehlverhalten zu ächten und berufsrechtlich zu sanktionieren.
6. Literaturverzeichnis
1. Bämayr A: Gutachterverfahren vor Psychotherapien, Eine Form der strukturellen Gewalt,
Dtsch Ärztebl 2002; 99: PP 345-348 (Heft 8)
2. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Dezernat 2 - Versorgungsqualität und Sicherstellung:
Gutachterstatistik 2000 für die analytischen Psychotherapieverfahren und die Verhaltenstherapie,
unveröffentlichter Brief an alle Gutachter vom 19.04.2001, Az.: Dr. D/Ze 360.396
3. Köhlke HU: Das Gutachterverfahren in der Vertragspsychotherapie, Eine Praxisstudie zur
Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, Tübingen 2001, dgvt-Verlag 2001
4. Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis, 2. Auflage, CF-Müller-Verlag, Heidelberg 1998,
§ 278 StGB