Protokoll Nr - Gemeinde St. Anton am Arlberg

P r o t o k o l l Nr. 01/2010
über die am Montag, den 01. März 2010 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
St. Anton a/A stattgefundene öffentliche GR-Sitzung.
Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm. Jakob Klimmer, sowie die weiteren GR-Mitgl.
Franz Alber, Strolz Markus (für den entschuldigten Josef Zündel), Maria
Kössler, Franz Tschol, Roman Falch, Richard Strolz, Theo Falch, Josef
Chodakowsky, Anton Klimmer, Jakob Feuerstein, Hermann Strolz, Rosmarie
Auer und Ing. Manfred Handler (für den entschuldigten Raimund Sattler).
Herr DI Michael Rainer nimmt ebenfalls an der Sitzung teil.
Bgm. Helmut Mall begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest.
Die TO zur Sitzung ist jedem GR-Mitglied rechtzeitig zugestellt worden und lautet wie folgt:
TO:
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 21.12.2009
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung im Bereich
Kleingewerbegebiet Untergand
4. Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung im Bereich Bergstation
Rendlbahn
5. Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch und Erlassung eines erg.
Bebauungsplanes im Bereich Gp. Nr. 965/1 (Nassereiner Auffahrt)
6. Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch und eine Änderung des erg.
Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nrn. 959 und 960/1 (Nassereiner Auffahrt)
7. Beratung und Beschlußfassung über eine Darlehensaufnahme (Ankauf Zanner Gründe)
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges
9. Vertrauliche Sitzung: - Wohnungsvergabe
- Löschungserklärung
PUNKT 1
Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 21.12.2009
Das Protokoll Nr. 07/2009 vom 21.12.2009 wurde jedem Gemeinderat abschriftlich mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Folgende Protokolländerungen werden einstimmig genehmigt.
a) Antrag Rosmarie Auer, Seite 2, Bericht des Bürgermeisters: Die Weihnachtsaktion mit
den Senioren war ein toller Erfolg: großer Dank gilt auch Frau Rosmarie Auer und
Herrn Flunger Kurt für ihre Hilfe (irrtümlich stand Rosmarie Matt).
b) Antrag Hermann Strolz, Seite 2, Bericht des Bürgermeisters:
Wohnungsvergabe Timmler durch den Siedlungsausschuß. Die Herren GR´e Raimund
Sattler und Hermann Strolz weisen diesbezüglich auf eine Kompetenzüberschreitung
des Ausschusses hin, die Vergabe muß im GR erfolgen.
Ansonsten wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
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Bericht des Bürgermeisters
PUNKT 2
Bürgermeister Helmut Mall berichtet folgendes:
- Die Listen für die GR-Wahl wurden abgegeben, 2 Koppelungen liegen vor.
- Heuer soll noch einmal die Schafbeweidung im Bereich Fang, Gampen und Kapall
versucht werden.
- Hauptschulumbau: wurde als Totalalunternehmerleistung mit Kreditfinanzierung
ausgeschrieben, um den Kostenrahmen einzuhalten. 9 Firmen haben die
Ausschreibung angefordert, es liegt aber nur ein Angebot vor (Raiffeisen Leasing).
2 Mio Euro sind budgetiert. Heute hat eine Besprechung mit Herrn Steuerberater
Grüner zwecks ev. Gründung einer Gesellschaft stattgefunden, um Steuern sparen zu
können. Darüber wird aber noch eigens beraten werden.
- Zum Bauvorhaben Zangerl Stefan erklärt Bgm. Helmut Mall nochmals den aktuellen
Stand lt. Tiroler Bauordnung. Man kann sich eine Flachdachlösung vorstellen. Diese
Auffassung vertritt der ganze GR.
Punkt 3
Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung im Bereich Kleingewerbegebiet
Untergand
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/A beschließt einstimmig, den Entwurf über die
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 167/8 der KG St. Anton a/A
entsprechend den Bestimmungen des TROG 2006 i.d. jeweils geltenden Fassung ab dem
8.3.2010 durch vier Wochen lang am Gemeindeamt St. Anton a/A zur allgemeinen
Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Widmungsänderung vor:
- Umwidmung einer Teilfläche der Gp.Nr. 167/8 von derzeit Freiland gem. § 41 TROG
2006 in Gewerbe- und Industriegebiet gem. § 39 Abs. 1 TROG 2006
Werden innerhalb der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben, so
gilt der Beschluß des Gemeinderates, hins. dieser Flächenwidmungsplanänderung, zugleich
als Zweitbeschluß.
Punkt 4
Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung im Bereich Bergstation
Rendlbahn
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/A beschließt einstimmig, den Entwurf über die
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 2616/2 der KG St. Anton a/A
entsprechend den Bestimmungen des TROG 2006 i.d. jeweils geltenden Fassung ab dem
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8.3.2010 durch vier Wochen lang am Gemeindeamt St. Anton a/A zur allgemeinen
Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Widmungsänderung vor:
- Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2616/2 von derzeit Sonderfläche Schipiste
entsprechend § 50 TROG 2006 in Sonderfläche – Liftstation mit Restaurant, Handels- und
Dienstleistungseinrichtungen im Rahmen des Wintersports, sowie infrastrukturelle
Einrichtungen für den Pistenbetrieb entsprechend § 43 Abs. 1 TROG 2006
Werden innerhalb der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben, so
gilt der Beschluß des Gemeinderates, hins. dieser Flächenwidmungsplanänderung, zugleich
als Zweitbeschluß.
Punkt 5
Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch und Erlassung eines erg.
Bebauungsplanes im Bereich Gp. 965/1 (Nassereiner Auffahrt)
a) Flächengleicher Grundtausch Gemeinde/TVB mit Herrn DI Karl Fahrner lt.
Vermessungsurkunde vom 22.12.09 im Bereich der Gp. 965/1 wird einstimmig
beschlossen.
Lt. Herrn Vzbgm. Jakob Klimmer müssen die auf Teilfläche 2 befindlichen Ver- und
Entsorgungsleitungen vertraglich abgesichert werden.
b) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/A beschließt weiters einstimmig, den
Entwurf des erg. Bebauungsplanes im Bereich der Nassereiner Auffahrt - Gp.Nr.
965/1– der KG St. Anton a/A entsprechend den gesetzl. Bestimmungen des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 i.d. jeweils geltenden Fassung ab dem 8.3.2010 durch
vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt St. Anton a/A zur
allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Werden innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hiezu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben, so gilt der Beschluß des Gemeinderates, hins. des
erg. Bebauungsplanes im Bereich Nassereiner Auffahrt – Gp.Nr.965/1, zugleich als
Zweitbeschluß.
Das Inkrafttreten des Zweitbeschlusses hängt mit der Beibringung div. Unterlagen
(Bankgarantie usw.) zusammen.
Punkt 6
Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch (Gp.Nrn. 959, 960/1) und eine
Änderung des erg. Bebauungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 960/1 (Nassereiner Auffahrt)
a) Die Grundstücke 959 und 960/1 werden wertgleich getauscht, sodaß Herr Pleifer Peter
Eigentümer der Gp. 960/1 wird. Die Gemeinde erhält im Gegenzug die Gp. 959 ins
Eigentum der Gemeinde. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten von Herrn Pleifer
Peter.
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) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/A beschließt einstimmig, den Entwurf des
erg. Bebauungsplanes im Bereich der Nassereiner Auffahrt Gp.Nr. 960/1– der KG St.
Anton a/A entsprechend den gesetzl. Bestimmungen des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 i.d. jeweils geltenden Fassung ab dem 8.3.2010 durch
vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt St. Anton a/A zur
allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Werden innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hiezu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben, so gilt der Beschluß des Gemeinderates, hins. des
erg. Bebauungsplanes im Bereich Nassereiner Auffahrt – Gp.Nr. 960/1, zugleich als
Zweitbeschluß.
Für das Inkrafttreten des Zweitbeschlusses sind noch div. Unterlagen (Bankgarantie usw.)
beizubringen,
Punkt 7
Beratung und Beschlußfassung über eine Darlehensaufnahme
Zur Finanzierung des Ankaufes der Zanner-Gründe liegen 5 Offerte vor (Raika, Volksbank,
Sparkasse, BTV und Kommunalkredit).
Darlehenshöhe: 1 Mio Euro, Laufzeit 15 Jahre, Basis für den Zins ist der 6-Monats-Euribor.
Bestbieter ist die Raika, die Fixbindung beträgt aber nur 3 Jahre. Lt. Herrn Ing. Handler
können die Offerte nicht verglichen werden, weshalb eine Abstimmung nicht erfolgen kann.
Der Bürgermeister wird ermächtigt zu verhandeln (Ziel mind. 5 Jahre Fixbindung) und
anschließend die Vergabe an den Bestbieter vorzunehmen. Diese Vorgangsweise wird mit 10
Stimmen und 5 Stimmenthaltungen – aus Gründen der Befangenheit (Vzbgm. Jakob
Klimmer, Franz Tschol, Josef Chodakowsky, Ing. Markus Strolz und Richard Strolz)
genehmigt.
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Punkt 8
Herr GR Richard Strolz meint, ein Offert (Totalunternehmerleistung) beim Hauptschulumbau
ist zu wenig. Unterstützung erhält er von Vzbgm. Klimmer, Hermann Strolz und Ing. Manfred
Handler.
Bgm. Mall meint, man habe korrekt ausgeschrieben, 9 Firmen haben die Ausschreibung
angefordert, abgegeben habe nur die Fa. Raiffeisen Leasing.
Um Kosten einhalten zu können, werden Totalunternehmerleistungen forciert, so der
Bürgermeister.
Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
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