2013 RiGVP.pdf - Amtsgericht Bremen

Abt. Zuständigkeit / Dezernent Zuteilungsmodus Vertreter
87
I. Allgemeine Strafsachen / Bußgeldsachen
II. Verstöße gegen schifffahrtsrechtliche
Bestimmungen einschließlich
Binnenschifffahrtssachen
III. Luftverkehrsrechtliche Verstöße
IV. Sondersachen:
24
Turnus
Turnus
1. Steuer-, Zoll, Monopol- und Devisensachen
2. Strafsachen wegen Nichtabführung von Beiträgen nach § 266 a
StGB, nach der RVO, dem AFG, AVG, RKnG, SGB,
3. Straftaten nach § 263 StGB, soweit sich die Tat auf das
Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung bezieht,
4. Strafsachen nach dem HGB, AktG, GmbHG, GenG Inso und
den §§ 283 bis 283 d StGB,
5. Verfahren wegen Mietwuchers sowie Ordnungswidrigkeiten
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz,
6. Strafsachen bei Verstößen gegen Bestimmungen auf dem
Gebiete des Heil- und Arzneimittel- und Heilpraktikergesetzes,
ausgenommen Verfahren, die sich aus dem BtM-Gesetz
ergeben,
7. Verfahren aus Verstößen gegen
a) das Lebensmittelgesetz einschl. der Nebengesetze und
Verordnungen,
b) Bestimmungen betr. Spirituosen und Tafelwässer als
Lebensmittel
c) das Weingesetz,
d) das Viehseuchengesetz
e) das Tierseuchengesetz
f) die Viehverkehrsverordnung
g) das Eichgesetz
8. Verfahren aus Verstößen gegen das
a) Börsengesetz
b) Wertpapierhandelsgesetz
c) Außenwirtschaftsgesetz
V. Auslosung der Schöffen zu den ordentlichen Sitzungen der Abteilun
gen unter E. und die nach §§ 48, 52 - 53 GVG insoweit erforderlichen
Entscheidungen
Richter
Ahlers
90 Erweitertes Schöffengericht
Richter
Ahlers
Zweiter zugeordneter Richter:
ungerade Klammer-AZ (Aktenzeichen des
Gerichts)
Richter Bockmann
gerade Klammer-AZ (Aktenzeichen des
Gerichts)
Richter auf Probe
Schneider
Richter der Abt. 75
Richter der Abt. 82
Richter der Abt. 96
Richter der Abt. 95