2013 RiGVP.pdf - Amtsgericht Bremen

Abt. Zuständigkeit / Dezernent Zuteilungsmodus Vertreter
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92 1) Ermittlungsrichter in Verfahren gegen Erwachsene
2) Anträge nach dem Gesetz über Einsetzung und Verfahren von
Untersuchungsausschüssen vom 15.11.1982
3) Verfahren in Abschiebungshaftsachen nach dem
Aufenthaltsgesetz und Verfahren nach den Polizeigesetzen
gerade Endziffern
(Maßgeblich ist das Js-Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft;
soweit ein solches nicht vorhanden ist, gilt die laufende Nummer
des für die Abt 79a/b, 80, 91a/b und 92 zu führenden
Eingangsregisters des Gerichts, wobei diese bei gleichzeitigem
Eingang mehrerer Verfahren nach der alphabetischen
Reihenfolge der Nachnamen der Betroffenen vergeben wird. Bei
isolierten Gewinnabschöpfungsverfahren ist das Js-
Aktenzeichen des (Haupt-)Ermittlungsverfahrens maßgebend.)
4) Maßnahmen nach § 148 a StPO:
ungerade Endziffern
(Maßgeblich ist das Js-Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft;
soweit ein solches nicht vorhanden ist, gilt die laufende Nummer
des für die Abt. 79a/b, 80, 91a/b und 92 zu führenden
Eingangsregisters des Gerichts, wobei diese bei gleichzeitigem
Eingang mehrerer Verfahren nach der alphabetischen
Reihenfolge der Nachnamen der Betroffenen vergeben wird.)
5) Verschlusssachen, einschließlich der Anträge nach dem
Brem. Verfassungsschutzgesetz
Richter
Reinhard
93 1. Allgemeine Strafsachen / Bußgeldsachen
Turnus
2. Verkehrsstrafsachen: Turnus
- Alle Straftaten nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes,
des Pflichtversicherungsgesetzes, des
Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, des Strafgesetzbuches,
soweit es sich um Straßenverkehrs- oder
Eisenbahnsachen handelt, des Eisenbahngesetzes und der dazu
erlassenen Verordnungen. Stehen diese Verstöße jedoch im
Zusammenhang mit der Durchführung einer Versammlung und
enthält die Anklageschrift auch den Tatbestand der Nötigung
(§ 240 StGB), so verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit.
Besteht bei einem Verstoß gegen das Strafgesetzbuch ein
Zusammenhang mit § 28 StVO, so verbleibt es bei der
allgemeinen Zuständigkeit, wenn sich der Verstoß auf das Führen
oder Halten von Hunden bezieht.
- Ermittlungsverfahren nach dem 1. Buch, Abschnitt 8 der StPO
aus den zuvor bezeichneten Zuständigkeiten.
Richterin
Dr. Dietrich
94 Allgemeine Strafsachen / Bußgeldsachen
Richterin auf Probe
Dr. Heins
Turnus
Jeweils zuständiger Richter der Abt.
91a/91b;
bei dessen Verhinderung: Eilrichter,
der für die Eingänge zuständig bleibt,
bis er eine das Verfahren fördernde
Entscheidung getroffen hat
1. Richter der Abt. 81b
2. Richter der Abt. 83
Richter Dr. Hoffmann
Richter Rogoll
(in dieser Reihenfolge)
Richter der Abt. 87
1. Richter der Abt. 81b
2. Richter der Abt. 83