Berufungsordnung der Hochschule der Polizei Hamburg

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Berufungsordnung der Hochschule der Polizei Hamburg
Aufgrund des § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg (HmbPolHG)
vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 614) hat der Hochschulsenat am 15.03.2007 die folgende
Berufungsordnung beschlossen. Der Hochschulrat hat sie gemäß § 15 Absatz 3 Nr. 2 HmbPolHG am
10. Mai 2007 genehmigt.
Ausschreibungsverfahren
§ 1
Funktionsüberprüfung
(1) Ist abzusehen, dass eine Professur frei wird, unterrichtet die Präsidentin oder der
Präsident die Mitglieder des Hochschulsenats und die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident prüft unter Zugrundelegung des Struktur- und
Entwicklungsplans der Hochschule, ob die Funktionsbeschreibung der freiwerdenden Stelle
beibehalten oder geändert, die Stelle einem anderen Aufgabenbereich zugewiesen oder
nicht wieder besetzt werden soll. Nach Anhörung des Hochschulsenats entscheidet er über
die weitere Verwendung der Stelle und im Falle ihrer Wiederbesetzung im Benehmen mit der
oder dem Gleichstellungsbeauftragten über einen Ausschreibungstext sowie das
Publikationsorgan, in dem die Stelle ausgeschrieben wird.
§ 2
Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde
Die Präsidentin oder der Präsident legt seine Entscheidung mit der Stellungnahme des
Hochschulsenats der zuständigen Aufsichtsbehörde vor und stellt mit ihr gemäß § 7 Absatz 1
HmbPolHG Einvernehmen über die Neubesetzung der Stelle und ihre öffentliche
Ausschreibung her.
§ 3
Ausschreibung
(1) Sobald das Einverständnis hergestellt ist, veranlasst die Präsidentin oder der Präsident
die Ausschreibung der Stelle.
(2) Die Ausschreibung soll insbesondere angeben:
1. Das festgelegte Fachgebiet und die Fächer, die im Einzelnen zu vertreten sind,
2. die Funktionsbeschreibung der Stelle, insbesondere den Umfang der Lehrverpflichtung,
3. die Besoldungsgruppe sowie gegebenenfalls eine Befristung der Stelle gemäß § 16
Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes,
4. die Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 15 Absatz 1 und 6 des Hamburgischen
Hochschulgesetzes,
5. je nach Funktionsbeschreibung der Stelle Erfahrungen der Bewerberin oder des
Bewerbers zu bestimmten Fachschwerpunkten oder Arbeitsmethoden in der beruflichen
Praxis.
(3) Für das weitere Berufungsverfahren sind Funktionsbeschreibung und Ausschreibungstext
maßgebend.

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§ 4
Neuausschreibung
(1) Geht auf die Ausschreibung einer freien Stelle keine hinreichend qualifizierte Bewerbung
ein und werden keine qualifizierten Nichtbewerberinnen oder Nichtbewerber gem. § 6 Abs. 2
vorgeschlagen, soll die Stelle unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Ob eine Bewerbung
hinreichend qualifiziert ist, entscheidet der Hochschulsenat auf Vorschlag des
Berufungsausschusses.
(2) Die bereits eingegangene Bewerbung gilt auch für die neu vorgenommene
Ausschreibung, falls die Funktionsbeschreibung der Stelle und der Ausschreibungstext nicht
geändert werden. Die Bewerberin oder der Bewerber ist entsprechend zu unterrichten.
§ 5
Berufungsausschuss
(1) Zur Vorbereitung seiner Entscheidung über einen Berufungsvorschlag gemäß § 16
Absatz 3 Nr. 6 HmbPolHG bestellt der Hochschulsenat einen Berufungsausschuss.
(2) Der Ausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzender oder
Vorsitzendem, drei Professorinnen oder Professoren und je einem Mitglied aus den in § 16
Absatz 2 Nr. 3 und 4 HmbPolHG genannten Gruppen. Im Falle der Verhinderung der
Präsidentin oder des Präsidenten wählt sich der Ausschuss eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden. Eine sonstige Mitarbeiterin oder ein sonstiger Mitarbeiter kann ebenfalls in den
Berufungsausschuss gewählt werden, hat dort aber kein Stimmrecht.
(3) Der Berufungsausschuss ist so zusammenzusetzen, dass beide Geschlechter Mitglieder
des Ausschusses sind. In den Berufungsausschuss sollen auch Personen gewählt werden,
die nicht Mitglieder der Hochschule sind. Sie werden entsprechend ihrer Qualifikation einer
der nach Absatz 1 im Berufungsausschuss vertretenen Gruppen zugerechnet. Zu der
Sitzung des Hochschulsenats, in der über den Berufungsvorschlag entschieden wird, sind
sie als sachkundige Personen geladen.
(4) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner stimmberechtigten
Mitglieder, mindestens jedoch zwei Professorinnen oder Professoren anwesend sind,
Beschlüsse können jedoch nicht gegen die Mehrheit der Professorinnen und Professoren
gefasst werden.
(5) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Berufsausschusses
beratend teilnehmen, sie oder er ist zu den Sitzungen einzuladen.
(6) Die Sitzungen des Berufungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Mitglieder sind zur
Verschwiegenheit über die Sitzungen verpflichtet
§ 6
Zusammentreten des Berufungsausschusses
(1) Der Berufungsausschuss tritt vor Ablauf der Bewerbungsfrist erstmals zusammen und
legt die näheren Kriterien für die Bewerberauswahl unter Beachtung der
Funktionsbeschreibung und des Ausschreibungstextes fest.
(2) Alsbald nach Ablauf der Bewerbungsfrist sichtet er die Bewerbungen und prüft sie auf
Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Nachweise der im § 15 des Hamburgischen
Hochschulgesetzes genannten Einstellungsvoraussetzungen. Gegebenenfalls fordert der
Ausschussvorsitzende auf schnellstmöglichem Wege eine Bewerberin oder einen Bewerber

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auf, die Bewerbung zu vervollständigen. Nichtbewerberinnen oder Nichtbewerber können
von der Präsidentin oder dem Präsidenten, von der oder dem Gleichstellungsbeauftragten
oder Mitgliedern des Berufungsausschusses vorgeschlagen werden.
(3) Sodann trifft der Berufungsausschuss eine Vorauswahl und entscheidet, welche
Bewerberinnen und Bewerber zur Vorstellung zu laden sind.
§ 7
Gutachten
Über jede oder jeden zu Ladenden sind zwei Gutachten einzuholen, davon mindestens eines
von außerhalb der Beschäftigungsstelle der Bewerberin oder des Bewerbers, nicht jedoch
von der Hochschule der Polizei Hamburg (externes Gutachten). Gutachten sind so
rechtzeitig durch den Berufungsausschuss anzufordern, dass die in ihnen vorgetragenen
Gesichtspunkte die Urteilsbildung des Berufungsausschusses noch vor der Aufstellung der
Berufungsliste beeinflussen können.
§ 8
Vorstellung und Anhörung
(1) Die zur Vorstellung Geladenen sollen ihre pädagogische Eignung in einer 45-minütigen
Veranstaltung mit einem vom Berufungsausschuss für alle Bewerberinnen und Bewerber
gleichem und ihnen mit der Ladung mitgeteiltem Thema unter Beweis stellen.
(2) Der Berufungsausschuss legt die Zeit und die Studiengruppe fest, in der die
Lehrveranstaltung abzuhalten ist. Die Lehrveranstaltung ist hochschulöffentlich
anzukündigen.
(3) Zur Bewertung der Probelehrveranstaltung sind die Studentinnen und Studenten der
Studiengruppe zu hören.
(4) Im Anschluss an die Lehrveranstaltung soll der Ausschuss mit der Bewerberin oder dem
Bewerber ein halbstündiges Gespräch über die Lehrveranstaltung, sowie ihre oder seine
Vorstellungen zur künftigen Tätigkeit an der Hochschule führen.
§ 9
Berufungsliste
(1) Nach Abschluss der Vorstellungen aller Bewerberinnen und Bewerber bewertet der
Berufungsausschuss ihre Leistungen, stellt eine Rangfolge Bewerberinnen und Bewerber
her und fertigt eine Berufungsliste mit den drei bestbewerteten Bewerberinnen und
Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Bewertung. Dabei berücksichtigt er deren
wissenschaftliche Qualifikationen anhand der eingereichten Bewerbungsunterlagen, der
Gutachten und ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie die Lehrprobe und das
Vorstellungsgespräch.
(2) Die Berufungsliste soll mindestens drei Namen enthalten. Von der Möglichkeit, eine
Person in die Berufungsliste aufzunehmen, die sich nicht beworben hat, und der, weniger als
drei Namen aufzuführen, soll nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht
werden.
(3) Den Berufungsvorschlag stellt die oder der Vorsitzende im Hochschulsenat vor, sie oder
er erläutert Beschlüsse des Berufungsausschusses und begründet den Listenvorschlag.

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(4) Jedes Mitglied des Berufungsausschusses ist berechtigt, dem Hochschulsenat einen
Minderheitsvorschlag vorzulegen. In diesem ist zu begründen, warum dem
Mehrheitsvorschlag oder einem weiteren Minderheitsvorschlag nicht gefolgt wird.
(6) Dem begründeten Berufungsvorschlag sind beizufügen:
1. eine Zusammenfassung der notwendigen Daten zur Bewertung der Bewerberinnen und
Bewerber,
2. eine Aufstellung sämtlicher Bewerbungen, der das Datum des Eingangs jeder
Bewerbung zu entnehmen ist,
3. der Wortlaut der Ausschreibung,
4. die vollständigen Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, Lebenslauf,
Schriftenverzeichnis, gegebenenfalls das Schreiben, mit dem eine Bewerberin oder ein
Bewerber ihre oder seine Bewerbung zurückgezogen hat),
5. die eingeholten Gutachten für die in die Berufungsliste aufgenommenen Bewerberinnen
und Bewerber, sowie
6. die Protokolle der Sitzungen des Berufungsausschusses, die Auskunft über die
Ergebnisse der Abstimmungen, die Kriterien für die Auswahl der in den
Berufungsvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber und darüber geben,
warum Bewerbungen nicht berücksichtigt wurden.
Der Hochschulsenat prüft, ob
§ 10
Prüfung der Berufungsvorschläge
1. das in der Berufungsordnung festgelegte Verfahren eingehalten wurde,
2. die bisherige Forschungs-, Lehr- und Berufstätigkeit der oder des Vorgeschlagenen der
Stellenbeschreibung und den Erfordernissen des Studiengangs entsprechen,
3. der Berufungsausschuss die Einstellungsvoraussetzungen nach § 15 des Hamburgischen
Hochschulgesetzes zutreffend festgestellt hat.
§ 11
Beschlussfassung durch den Hochschulsenat
(1) Nach Abgabe des Berichts der oder des Vorsitzenden des Berufungsausschusses und
nach Prüfung der Berufungsvorschläge nach § 10 fasst der Hochschulsenat seinen
Beschluss über die Aufstellung der Berufungsliste. Die sonstige Mitarbeiterin oder der
sonstige Mitarbeiter hat hierbei kein Stimmrecht.
(2) In dem Beschluss ist festzulegen, wer in die Liste aufgenommen wird und in welcher
Reihenfolge die zur Berufung Vorgeschlagenen aufgeführt werden. Der Beschluss enthält
außerdem das Ergebnis der Prüfung nach § 10.
(3) Der Berufungsvorschlag des Hochschulsenats bedarf der Mehrheit des Hochschulsenats
und der Mehrheit der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren. Kommt in der
ersten Abstimmung ein Ergebnis nicht zustande, ist innerhalb einer Woche eine zweite
Abstimmung durchzuführen. Kommt auch in dieser ein Beschluss nicht zustande, genügt für

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eine Entscheidung die Mehrheit der dem Hochschulsenat angehörenden Professorinnen und
Professoren.
§ 12
Berufung
(1) Die Präsidentin oder der Präsident übermittelt den Beschluss des Hochschulsenats der
zuständigen Aufsichtsbehörde zur Erteilung des Rufes gemäß § 7 HmbPolHG.
(2) Kommt auch mit dieser oder diesem keine Einigung zustande, oder ist die
Vorschlagsliste aus anderen Gründen erschöpft, trifft die Präsidentin oder der Präsident
erneut eine Entscheidung nach § 1 Absatz 2.
(3) Der Hochschulsenat kann für das neue Verfahren einen neuen Berufungsausschuss
bestellen.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Berufungsordnung tritt nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde
(16.07.2007) und der Herstellung des Einvernehmens mit der für das Hochschulwesen
zuständigen Behörde (16.07.2007) in Kraft.