Standorterweiterung

Standorterweiterung 

Rechtliche & Steuerliche Aspekte 

BayBG, 04.05.2006 

Referenten: 

Dr. Gerd-Uwe Hegenloh 

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 

Adelheid Vilsmeier 

Steuerberater, Dipl.-BW 

Robert Schillinger 

Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm. 

Rödl & Partner München 

Wirtschaftsprüfer 

Steuerberater 

Rechtsanwälte

Lizenzvergabe 

& Franchising 

Vertrieb direkt 

oder über Dritte 

Betriebsstätte 

Kooperation 

Tochtergesellschaft 

Sitzverlagerung 

& Verschmelzung 

Private Limited 

& Europäische AG 

Vorbemerkung 

KSt-Sätze im europäischen Vergleich (nominal) 

Bemessungsgrundlage 

in 

Vergleich mit 

einbeziehen! 

Portugal 33% 

Irland 12,5% 

Großbritannien 30% 

Spanien 35% 

Frankreich 35,4% 

Schweiz 24,5% 

Schweden 28% 

Dänemark 30% 

Norwegen 28% 

Deutschland 38,2% 

Österreich 25% 

Italien 34% 

Finnland 29% 

Tschechien 26% 

Polen 19% 

Slowakei 19% 

Slowenien 25% 

Ungarn 16% 

2

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






Vorbemerkung 

Standorterweiterung – Markteintrittsformen 

Kooperation 




Verschmelzung 

Vertragshändler 

Markteintrittsformen 

Franchising 

Kommissionär 

Handelsvertreter 

Lizenzvergabe 

Direktvertrieb 

3

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






Vorbemerkung 

Tätigkeit / Präsenz im Stammland 

Lizenzvergabe 

Franchising 

Direktvertrieb 

Tätigkeit / Präsenz im Gastland 

Intensität der Standorterweiterung 

Handelsvertreter 

Kommissionär 



Kooperation 


Verschmelzung 


4

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






Standorterweiterung 

� Es gibt für den Eintritt in einen ausländischen Markt verschiedene 

Ebenen und Varianten. Sie unterscheiden sich insbesondere 

nach der Intensität der Verlagerung der Aktivitäten ins Ausland: 

• 1. Ebene: Lizenzvergabe und Franchising 

• 2. Ebene: Direktvertrieb im Ausland oder Vertrieb über Dritte 

(Handelsvertreter / Kommissionär / Vertragshändler) 

• 3. Ebene: Betriebsstätte 

• 4. Ebene: Kooperation: Strategische Allianz, ARGE, Joint 

Venture 

• 5. Ebene: Tochtergesellschaft 

• 6. Ebene: Sitzverlagerung und Verschmelzung 

� Besonders hervorgehoben werden sollen in diesem Zusammenhang 

folgende Gesellschaftsformen: 

• Private Limited 

• Europäische Aktiengesellschaft 

5

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I. Lizenzvergabe und Franchising 

1. Ebene: Lizenzvergabe und Franchising 

� Lizenzvergabe und Franchising sind die Formen mit der geringsten 

Verlagerung in ein fremdes Land: Es erscheint weder der 

inländische Unternehmer selbst im Ausland, noch wird das von 

ihm gefertigte Produkt dorthin exportiert. 

� Stattdessen wird einem ausländischen Unternehmer das Recht, 

im Fall der Lizenzvergabe zur Nutzung gewerblicher Schutzrechte 

bzw. von Know-how, im Falle des Franchising zur Nutzung 

eines gesamten Geschäftskonzepts, gegen Entgelt zur Nutzung 

übertragen. 

6

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.1.1. Lizenzvergabe - Allgemein 

Das Konzept der Lizenzierung 

� Durch Lizenzvergabe kann das inländische Unternehmen (Lizenzgeber 

- LG) dem ausländischen Unternehmer (Lizenznehmer - 

LN) die Rechte zur Nutzung von gewerblichen Schutzrechten 

(Marke, Patent, Name, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) oder 

von Know-how gegen Zahlung einer Lizenzgebühr überlassen. 

� Exportiert wird also nicht das Produkt selbst, sondern normalerweise 

das patentrechtlich geschützte Know-how des Produzenten 

(LG). 

� Der LG bleibt jedenfalls Inhaber des Schutzrechtes. 

� Die Nutzung des immateriellen Vermögensrechts ist an strikte Bedingungen 

gekoppelt. Es gelten Beschränkungen in räumlicher 

Hinsicht (Beschränkung der Nutzung auf ein bestimmtes geographisches 

Gebiet), in zeitlicher und / oder in sachlicher 

Hinsicht (zB Herstellungs- oder Vertriebslizenz). 

7

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.1.1. Lizenzvergabe - Allgemein 

Varianten 

Exklusive (ausschließliche) und einfache Lizenz 

� Bei der exklusiven Lizenz verpflichtet sich der LG, keine weiteren 

Lizenzen für den Lizenzgegenstand im gleichen Lizenzgebiet 

und für den gleichen Zeitraum zu vergeben. Wird auch der 

LG selbst von der Nutzung ausgeschlossen, so spricht man von 

einer Alleinlizenz. 

(Achtung: uneinheitliche Verwendung der Begriffe!) 

� Bei der einfachen Lizenz ist Weitergabe von Lizenzen grundsätzlich 

möglich; zu beachten ist aber § 15 Abs. 3 PatG (quasidingliche 

Wirkung auch bei der einfachen Lizenz). 

Unterlizenz 

� Weiterlizenzierung an Dritte: LN als Unterlizenzgeber 

� keine Vertragsbeziehung zwischen LG und Unterlizenznehmer 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.1.2. Lizenzvergabe - Rechtliche Erwägungen 

Lizenzvertrag – Wichtige Regelungen (I) 

� Geheimhaltung (insbesondere bei Austausch des reinen Knowhow; 

Sanktionen für Vertragsdauer und darüber hinaus) 

� Umschreibung des Lizenzgegenstandes (insbesondere bei Weitergabe 

des bloßen Know-how besonders präzise) 

� Festlegung der Art der Lizenz (exklusive, einfache etc, Herstellungs- 

oder Vertriebslizenz) 

� Vertragsgebiet 

� Ausdrückliche Lizenzerteilung (Verfügunsgeschäft) 

� Recht auf Unterlizenzerteilung des LN (Koppelung an die 

Hauptlizenz im Hinblick auf die Vertragsdauer) 

� Zusatzleistungen des LG (technische Hilfe, Service etc), deren 

genauer Inhalt und Abgeltung 

� LG muss für Gültigkeit, Bestand und Pflicht zur Verteidigung der 

Schutzrechte gegenüber Dritten einstehen - Regelung von Haftung 

des LG und Kündigungsmöglichkeiten des LN bei Fehlern 

in diesem Bereich 

9

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Lizenzvertrag – Wichtige Regelungen (II) 

� Lizenzgebühr (idR umsatz- oder gewinnbezogen; ggf. Mindestlizenz) 

und Zahlungsmodalitäten (Fälligkeit, Währung, Konto etc) 

� Meistbegünstigung (Recht des LN auf Gleichbehandlung, wenn 

Dritten bessere Konditionen eingeräumt werden und ihm dadurch 

ein Wettbewerbsnachteil entsteht) 

� Benutzungspflichten (Werbevorschriften; organisatorische Verpflichtung 

wie Aufbau einer Servicestelle etc) und Bezugspflichten 

des LN beim LG 

� Einschränkungen der Vertriebsrechte und Beschränkung von 

Konkurrenztätigkeit durch den LN soweit kartellrechtlich zulässig 

� Regelung der Rechte an der Verbesserung des Leistungsgegenstandes 

durch LG oder LN 

� Kennzeichnung der Produkte mit Zeichen des LG oder Patentnummer 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Lizenzvertrag – Wichtige Regelungen (III) 

� Vertragsbeginn (oft an externe Bedingungen geknüpft; zB 

Patenterteilung, Zahlung, Freistellung durch Kartellkommission) 

� Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten (Vertrag auf 

bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer mit ordentlicher 

Kündigungsmöglichkeit) 

� Sicherung der übertragenen Geheimnisse für die Zeit nach 

Vertragsbeendigung 

� Anwendbares Recht 

� Internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit; ggf. 

Schiedsklausel 

� Vorbehalte für die teilweise Vertragsnichtigkeit (ggf. salvatorische 

Klausel) und Schriftform für Vertragsänderung (ggf. doppelte 

Schriftformklausel) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.1.3. Lizenzvergabe - Steuerrecht 

Steuerliche Behandlung der Lizenzvergabe an inländ. 

Unternehmen (Inbound) 

Beispiel: A (Wohnsitz USA) überlässt Lizenzen an inländ. Autohersteller 

Y 

Lösung: 

� Lizenzeinnahmen aus D sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG EStpflichtig, 

soweit die Verwertung der Lizenzen in der inländ. BS 

eines anderen Steuerpflichtigen erfolgt; QuellenSt gem. § 50a 

Abs. 4 Nr. 3 EStG iHv 20 %; Abgeltungswirkung § 50 Abs. 5 S. 1 

EStG 

� Bei Verwertung in einer eigenen inländ. BS des A sind die Einkünfte 

nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG ESt-pflichtig. § 50g EStG 

(Umsetzung Zins- / Lizenzrichtlinie 2003/49/EG) greift hier nicht, 

� § 50d EStG Besonderheiten: QuellenSt-Einbehalt gem. § 50a 

EStG ungeachtet der §§ 43b, 50g EStG und DBA, aber: Freistellungsbescheid 

oder Erstattungsantrag 

12

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.1.3. Lizenzvergabe - Steuerrecht 

EU-Zins- und Lizenzrichtlinie 

Verbundene Unternehmen iSd Richtlinie 

Verbundenheit 

� Mutter- / Tochtergesellschaften oder 

� Schwestergesellschaften 

� Betriebsstätten 

� Beteiligung unmittelbar zu mind. 25 % 

� § 50g EStG: Auf Antrag wird die QuellenSt gem. § 50a EStG für 

(angemessene) Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen 

oder dessen BS verschiedener EU-Mitgliedstaaten nicht erhoben 

� somit alleiniges Besteuerungsrecht beim Bezugs-Staat 

(Zahlungsempfänger) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.2.1. Franchising - Allgemein 

Das Konzept des Franchising 

� Der Begriff Franchising (oder Konzessionsverkauf) bezeichnet 

eine Geschäftsmethode, bei der ein Franchisegeber (FG) einem 

Franchisenehmer (FN) die regionale Nutzung eines Geschäftskonzeptes 

gegen Entgelt zur Verfügung stellt. 

� Der FN verkauft seine Erzeugnisse oder seine Dienstleistung 

zwar rechtlich selbständig (Händler im eigenen Namen und auf 

eigene Rechnung), zahlt jedoch Gebühren für die Verwendung 

u.a. der einheitlichen Ausstattung, des Names, Auftretens nach 

außen, der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, des Knowhow, 

des einheitlichen Vertriebssystems und ggf. auch für die 

gemeinsame Buchhaltung. 

� Der FG bildet den FN aus, der überprüft die Umsetzung des 

Konzeptes und darf Anweisungen erteilen. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.2.1. Franchising - Allgemein 

Vor- und Nachteile des Franchising, insbesondere 

gegenüber der Lizenzierung 

Vorteile 

� Umfassende Weisungs- und Kontrollrechte auf Seiten des FG 

hinsichtlich des FN; dagegen nur begrenzte Kontrolle des LG über 

die Aktivitäten des LN 

� Einheitlicher Auftritt des Franchise-Systems 

Nachteile 

� Aufwendige Steuerung und Kontrolle des Franchise-Netzwerkes 

� Bei der Lizenzvergabe in der Regel Ausnutzung der guten lokalen 

Marktkenntnisse sowie der bestehenden Kundenbeziehungen des 

LN im Ausland; FG muss sich dagegen verstärkt selbst um sein 

Gesamtkonzept und die Vermarktung bemühen. 

� Handelshemmnisse ggf. bezüglich der vom FN bezogenen Ware 

(außerhalb der EU) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.2.2. Franchising - Rechtliche Erwägungen 

Vorvertragliche Aufklärungspflichten 

� Fehlende gesetzliche Regelung in D anders als zB in den USA, 

Spanien oder Frankreich 

� Rspr.: Aufklärungspflichten wegen Wissensgefälle und hohen 

Anfangsinvestitionen des FN 

� Zeitpunkt: spätestens ca. 10 Tage vor Vertragsschluss 

� Umfang der echten Aufklärungspflichten (laut Rspr.): 

• Wirkungsweise und Erfolgsaussichten des Franchisesystems 

• Angaben über den erforderlichen Arbeits- und Kapitaleinsatz 

in der Anlaufphase bis zum „break-even“ 

• Zahlenangaben über vergleichbare Franchisebetriebe des 

Systems 

• Art und Werthaltigkeit des übertragenen Know-how 

� Darüber hinaus keine Gewährleistung des FG für die Rentabilität 

des Betriebs; insbesondere ist es Sache des FN selbst, sich 

über die allgemeinen Marktverhältnisse und die daraus resultierenden 

Risiken und Chancen zu informieren. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Franchisevertrag – Wichtige Regelungen (I) 

� Umschreibung der Grundlagen des Franchisesystems / 

internationale Ausdehnung (Präambel) 

� FN: Recht und Pflicht zur Nutzung von gewerblichen Schutzrechten 

(Recht zum Führen eines Geschäftes unter der Bezeichnung 

„...“ [Marke]; Pflicht zur Verwendung von Symbolen, Emblemen, 

Werbesprüchen und sonstigen Kennzeichen des FG) 

� Vertragsgebiet (Standort und Gebietsschutz) 

� Vertragsdauer (ggf. stillschweigende Verlängerung des befristeten 

Vertrags); Laufzeitklauseln dürfen nicht zu einer unangemessenen 

Benachteiligung des FN führen. 

� Vorbereitung und Übernahme des Geschäftsbetriebs (zB durch 

Untermietvertrag); Übernahme des Warenlagers 

� Selbständiger Betrieb des Geschäftes durch den FN (Verpflichtung 

zum Betrieb des Geschäftes / eines Warenlagers; Berechtigung 

zur Teilnahme am zentralen Einkaufssystem des FG) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Franchisevertrag – Wichtige Regelungen (II) 

� FG: Pflicht zur Übertragung des Know-how und sonstiger 

gewerblicher Rechte 

� Franchise-Handbuch, Schulungen, Weiterentwicklung, Beratung, 

Förderung und Unterstützung des FN durch den FG 

� Gemeinsame Werbung 

� Freistellung des FG durch den FN bei Inanspruchnahme auf 

Schadensersatz / Unterlassung bei Werbemaßnahmen oder 

sonstigen wettbewerbswidrigen Handlungen 

� Zahlungsverpflichtungen des FN (einmalige Abschluss- bzw. 

Eintrittsgebühr; laufende, monatliche Franchisegebühr, ggf. 

Werbe- oder Marketinggebühren) 

� Kontrollrechte des FG 

� Buchführung und Berichtswesen 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Franchisevertrag – Wichtige Regelungen (III) 

� Geheimhaltungsverpflichtung, Abwerbeverbot 

� Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen 

� Kündigungsmöglichkeiten 

� Schriftformklausel 

� Anspruchsverjährung 

� salvatorische Klausel 

� ggf. Widerrufsbelehrung 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






I.2.3. Franchising - Steuerrecht 

Steuerrechtliche Behandlung des Franchising 

vgl. Lizenzierung 

� QuellenSt-Pflicht prüfen, § 50a EStG 

� Vergütungen für die (...) Überlassung des Rechts auf Nutzung von 

Rechten (...) Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten (...) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II. Direktvertrieb / Handelsvertreter / 

Kommissionär / Vertragshändler 

2. Ebene: Direktvertrieb / Handelsvertreter / 

Kommissionär / Vertragshändler 

� Bei diesen Varianten des Eintritts in einen ausländischen Markt 

bleibt der Unternehmer im Inland, nur die Ware überschreitet 

die Landesgrenzen. 

� Die Waren werden beim Direktvertrieb direkt an den ausländischen 

Endverbraucher verkauft, bei den übrigen Varianten unter 

Einschaltung einer Verkaufsperson im Ausland. 

� Beim Direktvertrieb und beim Verkauf über einen Handelsvertreter 

kommt ein Vertrag direkt zwischen dem inländischen Unternehmer 

und dem ausländischen Kunden zustande, bei Einschaltung 

eines Kommissionärs oder Vertragshändlers werden diese 

Vertragspartner des ausländischen Kunden. 

� Der Vertragshändler verkauft die Ware auf eigene Rechnung, 

Kommissionär und Handelsvertreter auf fremde Rechnung. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.1.1. Direktvertrieb - Allgemein 

Konzept des Direktvertriebs 

� Beim Direktvertrieb wird der ausländische Käufer / Dienstleistungsnehmer 

direkt, dh ohne Einschaltung eines Zwischenhändlers 

vom inländischen Hersteller / Dienstleister beliefert. 

� Der Käufer kann sowohl End- als auch Geschäftskunde sein. 

� Der klassische Verkauf der Dienstleistungen oder Waren an den 

Konsumenten erfolgt in der Wohnung, am Arbeitsplatz oder in 

wohnungsnaher oder wohnungsähnlicher Umgebung, bei Firmenkunden 

auch am Sitz des Unternehmens. 

� Erscheinungsformen sind u.a. der Versandhandel und Heimdienste 

(zB Tiefkühlheimdienste). 

� Hauptkennzeichen sind der direkte, persönliche Kontakt zwischen 

Anbieter und Kunde, der beiderseitige Informationsaustausch und 

die Möglichkeit intensiver Beratung des Kunden. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.1.1. Direktvertrieb - Allgemein 

Vorteile und Motive 

� Direkter Kontakt zum Absatzmarkt bzw. Abnehmer 

� Eigene Steuerung und Kontrolle von Produktion und Vertrieb 

� Erwerb von eigenem Markt-Know-how 

� Keine Schmälerung des Gewinns durch Provisionszahlungen 

an Dritte 

Nachteile und Risiken 

� Kenntnisse und laufende Informationen über den ausländischen 

Markt erforderlich 

� Notwendigkeit des Vertriebsaufbaus im Ausland 

� Vorbehalte gegenüber Importprodukten beim Kunden 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.1.3. Direktvertrieb - Steuerrecht 

Durch Direktvertrieb von Waren im Ausland wird dort grds. keine 

beschränkte Steuerpflicht begründet. 

Der Gewinn aus dem Direktvertrieb wird allein in D versteuert, soweit 

keine BS im Ausland existiert. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2. Handelsvertreter / Kommissionär / 



� idR Vermeidung einer Betriebsstätte und damit einer Besteuerung 

im Ausland 

� Geringer Aufwand und geringe Kosten für den inländischen 

Unternehmer 

� Geringere Kenntnisse über den ausländischen Markt 

erforderlich 

� Selbständigkeit der Vertriebspartner – keine Arbeitnehmereigenschaft 

und zumindest teilweise Risikoübernahme 


� Fehlender eigener Kundenkontakt 

� Kein Erwerb von eigenen Kenntnissen über den Auslandsmarkt 

� Gefahr der Ausgleichszahlungspflicht bei Vertragsbeendigung 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.1.1. Handelsvertreter - Allgemein 

Konzeption des Vertriebs über einen Handelsvertreter 

� Der Handelsvertreter (HV) im Ausland schließt für einen oder 

mehrere Unternehmen - im fremden Namen und auf fremde 

Rechnung – Verträge ab oder vermittelt diese zwischen dem 

Unternehmen und dem ausländischen Kunden. 

� Der HV ist nicht nur berechtigt, sondern (zwingend) auch verpflichtet, 

sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften 

zu bemühen und die Interessen des Geschäftsherren 

zu wahren. 

� Für seine Tätigkeit erhält der HV eine Provision (vom Kaufpreis). 

� In der Regel bringt der HV kein eigenes Kapital ein und ist nicht 

an Verlusten beteiligt, trägt also kein eigenes Warenrisiko. 

� Wer dagegen ohne vertragliche ständige Betrauung und Verpflichtung 

zum Tätigwerden gewerbsmäßig in fremdem Namen 

Geschäfte abschließt, ist nicht HV, sondern Makler (§§ 652 ff. 

BGB) bzw. Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB). 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.1.2. Handelsvertreter - Rechtliche Erwägungen 

Die EG-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG 

� Die EG-Handelsvertreterrichtlinie vom 18.12.1986 hat nach 

ihrem Art. 1 Abs. 2 einen engeren Anwendungsbereich als die 

§§ 84 ff. HGB. Sie findet nicht auf die Vermittlung aller, sondern 

nur warenbezogener Geschäfte Anwendung. 

� Im Anwendungsbereich der EG-Richtlinie verbleiben große Lükken 

und Freiräume bezüglich der Sanktionen und des gesamten 

Leistungsstörungsrechts. 

� Soweit der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist, sind 

die nationalen Vorschriften wie die deutschen §§ 84 ff. HGB 

richtlinienkonform auszulegen. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Ausgleichszahlungsanspruch bei Vertragsbeendigung 

� D: gesetzlicher Auszahlungsanspruch, § 89b Abs. 1 HGB 

� zwingendes Recht 

� abbedingbar bei Tätigwerden des HV außerhalb der EU, 

§92c HGB 

� EG: Art. 17 der HV-Richtlinie 

� zwingend 

� richtlinienkonforme Auslegung des HGB 

� Billigkeitsprüfung statt Verlust des Provisionsanspruchs 

� Entschädigungsmodell statt Ausgleichsanspruch Art. 17 Abs. 3 

(F, GB, IRL) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Handelsvertretervertrag – Wichtige Regelungen (I) 

� Rechtliche Stellung des HV (Selbständigkeit) 

� Bezirk seiner Tätigkeit und Aufgabenbereich 

� Pflichten des HV, insbesondere 

• Vermittlung von Verkaufsgesprächen 

• Kundenbetreuung, Führen einer Kundenkartei 

• Auskunfts- und Informationspflichten 

• Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs 

• Versicherung 

� Zulässigkeit des Einsatzes von Hilfspersonen zur Pflichterfüllung 

� Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 

� Pflichten des Unternehmers, insbesondere 

• Zurverfügungstellung von Proben, Mustern, Werbemitteln etc 

• Unterrichtungs- und Informationspflichten 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







Handelsvertretervertrag – Wichtige Regelungen (II) 

� Provision des HV 

• Berechnung und Fälligkeit 

• Mehrwertsteuer 

• Abgeltung sämtlicher Aufwendungen 

� Vertragsdauer 

� Verjährung von Ansprüchen 

� Wettbewerbsabreden 

� Internationale und örtliche Zuständigkeit 

� Rechtswahl (insbesondere im Hinblick auf den Ausgleichszahlungsanspruch 

bei Vertriebstätigkeit in einem Staat außerhalb 

der EG) 

� (doppelte) Schriftformklausel für Vertragsänderungen 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.2.1. Kommissionär - Allgemein 

Konzeption des Vertriebs über einen ausländischen 

Kommissionär 

� Der Kommissionär ist selbständiger Kaufmann. 

� Er kauft und verkauft Waren im eigenen Namen und auf fremde 

Rechnung (des Unternehmers / Herstellers = Kommittent). 

� Ist er aber vertraglich ständig mit Abschlüssen im eigenen Namen 

auf fremde Rechnung betraut, so ist er Kommissionsagent. 

� Den Kommissionär treffen gegenüber dem Drittkontrahenten die 

vollen Verkäuferpflichten auf Erfüllung und Gewährleistung. Der 

Kommittent ist ihm zur Freistellung oder zum Aufwendungsersatz 

verpflichtet (§ 670 BGB bei Anwendung deutschen Rechts). 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.2.2. Kommissionär - Rechtliche Erwägungen 

Kommissionsvertrag – Wichtige Regelungen 

� Eigentum am Kommissionsgut (verbleibt beim Kommittenten), 

Besichtigungsrecht und Versicherung durch den Kommissionär 

� Ausführung der Kommission, insbesondere 

• Mindestpreise 

• Einräumung von Kredit und Gewährleistungsrechten 

gegenüber dem Käufer 

� Delkredere (Kommissionär muss für die Erfüllung der Verbindlichkeit 

des Dritten, mit dem er das Geschäft für Rechnung des 

Kommittenten abschließt einstehen; Delkredereprovision) 

� (Verkaufs-) Provision (Entstehung aufschiebend bedingt mit 

ordnungsgemäßer Vertragserfüllung durch Drittkontrahenten) 

� Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs (dh Recht, Waren aus 

eigenen Beständen zu liefern bzw. Waren selbst einzukaufen) 

� Kündigung 

� Doppelte Schriftformklausel 

� Internationale und örtliche Zuständigkeit, Rechtswahl 

� Salvatorische Klausel 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




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II.2.3.1. Vertragshändler - Allgemein 

Konzeption des Vertriebs über einen Vertragshändler 

� Der Vertragshändlervertrag ist ein auf gewisse Dauer geschlossener 

Rahmenvertrag (möglich auch Kettenverträge), der den 

Vertragshändler (Eigenhändler) in die Verkaufsorganisation des 

Herstellers eingliedert und ihn verpflichtet, Waren des Herstellers 

(Lieferant, Unternehmer) im eigenen Namen und auf eigene 

Rechnung zu vertreiben. 

� Der Vertragshändler (VH) trägt sowohl das Risiko aus Lagerhaltung 

und Vorausdisposition als auch die Gefahr, dass die eingekaufte 

Ware nicht oder nicht zu dem kalkulierten Preis abgesetzt 

werden kann. 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.3.2. Vertragshändler - Rechtliche Erwägungen 

Vertragshändlervertrag – Wichtige Regelungen (I) 

� Genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstands und des 

Vertragsgebietes 

� Rechtsstellung des VH (Selbständigkeit) 

� Vertragsware; Vertriebsrechte – ggf. Alleinvertriebsrecht 

� Ausschließlichkeit (dh der VH verpflichtet sich, keine weiteren 

gleichartigen Produkte im Vertragsgebiet zu vertreiben und sonstige 

Produkte nur mit schriftlicher Zustimmung) 

� Verkaufsvorgaben und Schadensersatz bei Nichterreichung der 

vereinbarten Mindestzahlen 

� Übernahme von Kundendienstleistungen und Gewährleistungen 

� Pflichten des Herstellers (Beratung, Unterstützung, Zurverfügungstellung 

von Unterlagen, Auskunfts- und Informationspflichten, 

Lieferung ordnungsgemäßer Ware) 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.3.2. Vertragshändler - Rechtliche Erwägungen 

Vertragshändlervertrag – Wichtige Regelungen (II) 

� Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen 

� Wettbewerbsverbote 

� Werbung 

� Vertragsdauer und Kündigung 

� Vertragsabwicklung (vor allem Abwicklung schwebender Geschäfte) 

� Nachvertragliche Pflichten beider Parteien 

� Ausgleichsanspruch (§ 89b BGB analog; keine EG-einheitliche 

Regelung) 

� Verbot der Übertragung des Vertrags 

� Internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte 

� Rechtswahl (insbesondere im Hinblick auf die Vorsehung 

eines Ausgleichszahlungsanspruchs, seiner Voraussetzungen 

und seines ggf. zwingenden Charakters) 


� (Doppelte) Schriftformklausel 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.4. Vertreter - Steuerrecht 

� Lt. BFH (Urteil vom 14.09.1994) ist ein Vertreter, der nur für einen 

Geschäftsherrn tätig ist, nicht abhängig bei eigener Wirtschaftstätigkeit. 

� Unabhängigkeit grds. gegeben, wenn der Vertreter noch eine 

eigene Wirtschaftstätigkeit auf eigene Rechnung ausführt (zB 

Vertragswerkstatt, Service bzw. Ersatzteilhandel). 

� die ordentliche Geschäftstätigkeit ist nach dem in der jeweiligen 

Branche anzutreffenden typischen Berufsbild zu verstehen 

� OECD zu Art. 5: ein Kommissionär, der im Rahmen dieser Tätigkeit 

im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung auftritt, verläßt 

dann den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit, wenn er 

für das Unternehmen auch in dessen Namen, also in fremdem 

Namen (aus seiner Sicht), auftritt 

� Maßstab ist die Tätigkeit eines „normalen“ Handelsvertreters 

bzw. Kommissionärs 

� entscheidend: begründet Vertreter eine (Vertreter-) BS des Auftraggebers? 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.4. Vertreter - Steuerrecht 

Beispiel: 

Lösung: 

C-Company 

Inländ. 

B-GmbH 

100%ige TG 

Geschäftsleitung im DBA-Staat 

Auslieferungslager: produziert und vertreibt eigene Produkte 

Vertrag zwischen C und B: B verkauft die Produkte der C 

als Handelsvertreterin im Namen und für Rechnung der C 

� B-GmbH entfaltet eigene umfassende Wirtschaftstätigkeit; sie 

kann nicht als abhängig angesehen werden (BFH vom 

14.09.1994) 

� B-GmbH könnte nur dann nach Art. 5 Abs. 6 OECD-MA eine BS 

gründen, wenn sie außerhalb des Rahmens ihrer ordentlichen 

Geschäftstätigkeit handelt 

� B-GmbH schließt im Auftrag der C-Company in deren Namen 

und für deren Rechnung Veräußerungsverträge und liefert die 

verkaufte Ware aus. 

� „normaler“ Handelsvertreter 

37

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.5. Abhängiger Vertreter - Steuerrecht 

Relevanz des Begriffs des Abhängigen Vertreters 

� Neben dem sachlichen Anknüpfungsmerkmal der BS kennt 

sowohl das deutsche Steuerrecht als auch das Recht der internationalen 

DBA das persönliche Anknüpfungsmerkmal des 

Abhängigen Vertreters. 

� nationales Recht: Ständiger Vertreter § 13 AO 

DBA-Recht: Abhängiger Vertreter Art. 5 Abs. 5 

OECD-MA 

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Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






II.2.5. Abhängiger Vertreter - Steuerrecht 

Abhängiger Vertreter nach DBA: Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 

• Umfassende Weisungsgebundenheit gegenüber dem Unternehmen 

• Vollständige Einbindung in das Unternehmen des Auftraggebers 

(zB Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit und räumlicher Abgrenzung 

der Tätigkeit) 

• Rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, beide Abhängigkeiten 

des Vertreters sind zu berücksichtigen � Verneinung der 

Unabhängigkeit gem. Art. 5 Abs. 6 OECD-MA 

� 

Abhängiger Vertreter nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 

� 

Handelt ein Abhängiger Vertreter mit gewöhnlich im anderen Vertragsstaat 

ausgeübter Abschlussvollmacht für das Unternehmen, dann 

führt die bloße Tätigkeit zur Annahme einer fiktiven (Vertreter-) BS 

39

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






III. Betriebsstätte 

3. Ebene: Betriebsstätte 

� Dauerhafte Vertretung des inländischen Unternehmens durch 

eine Betriebsstätte im Ausland oder umgekehrt 

� Anknüpfung des Gaststaates an die Betriebsstätte zur Besteuerung 

des in der Betriebsstätte erzielten Gewinns 

40

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






III.1. Betriebsstätte - Allgemein 

Betriebsstätte und Zweigniederlassung 

� Dasselbe Unternehmen kann mehrere Geschäftslokale (Niederlassungen, 

Filialen, Repräsentanzen) haben. 

� Eine Betriebsstätte ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle 

abhängig, auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt. 

Da ein einheitlicher Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich 

verschiedenen Stellen vorliegt, dürfen Filialen keine, von der 

Hauptniederlassung abweichende, eigene Firma führen. 

� Von einer Zweigniederlassung spricht man, wenn eine Niederlassung 

als zusätzlicher, auf die Dauer gedachter Mittelpunkt des 

Unternehmens geschaffen wird. Auch sie ist jedoch rechtlich und 

organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung 

und untersteht auch deren anwendbarem Recht. 

41

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Kooperation 






III.2. Betriebsstätte - Rechtliche Erwägungen 

Meldepflichten 

D 

� Jede Betriebsstätte muss in D beim zuständigen Gewerbeamt 

angemeldet werden. 

� Jede Zweigniederlassung muss zusätzlich ins Handelsregister 

eingetragen werden. 

Ausland 

Auch hier bestehen Meldepflichten und sind oft umfangreiche Formalitäten 

zu erfüllen: 

• Steuernummer 

• Je nach Angelegenheiten können oder müssen bei den Behördengängen 

besondere Personen (Notar, Rechtsanwälte, 

Steuerberater) hinzugezogen werden. 

� Informationen vor Ort im Voraus einholen! 

42

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Kooperation 






III.3. Betriebsstätte - Steuerrecht 

Betriebsstätte gemäß § 12 AO 

� feste Geschäftseinrichtung oder Anlage 

� rechtliche oder faktische - nicht nur vorübergehende 

Verfügungsmacht des Unternehmers über die Einrichtung 

� Geschäftstätigkeit, dh Nutzung der Geschäftseinrichtung 

unmittelbar für die unternehmerischen Zwecke 

Betriebsstätte gemäß Art. 5 OECD-MA 

� feste Einrichtung zur Tätigkeitsausübung 

� insbesondere: Ort der Leitung, Geschäftsstelle, Produktionsstätte, 

Bauausführung / Montage über bestimmten Zeitraum 

� nicht (idR): Lager, Ausstellungsräume, Einrichtungen zur Info- 

Beschaffung, Einrichtungen für Hilfstätigkeiten oder Tätigkeiten 

vorbereitender Art 

� ggf. durch Abhängigen Vertreter (s. Folien „Abhängiger 

Vertreter“) 

43

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Kooperation 







Betriebsstätte / OECD 

� BS gem. OECD-MA enger als gem. AO 

� feste Einrichtung kann sich in den Einrichtungen eines anderen 

Unternehmens befinden 

� faktische Nutzung und Verfügungsrecht 

� Anstreicher: Leistungsdauer / -bedeutung > feste Einrichtung? 

� Tendenz Dienstleistungs-BS!? 

� Neuer OECD-Ansatz zur BS-Gewinnermittlung; 

Arbeitsgruppe zur BS seit 1998, Abschluss 

+ Veröffentlichung voraussichtlich 2007 

44

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Kooperation 







Vermeidung der Doppelbesteuerung 

� DBA-Land: 

� Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt (ggf. Aktivitätsvorbehalt); 

Progressionswirkung nicht bei KSt-Tarif, oder 

� Anrechnungsmethode 

je nach DBA-Regelung 

� Nicht-DBA-Land: 

� Anrechnungsmethode gem. §§ 34d iVm 34c EStG 

Betriebsstättengewinnermittlung - Authorised OECD 

Approach 

� Funktionsbestimmung der BS und Funktionszuordnung 

(functionally seperate entity approach) 

� Zuordnung von WG entsprechend der Funktion 

� KERT (key entrepreneurial risk taking function) 

� Ableitung von Risiken 

� Angemessenes Dotationskapital 

45

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Kooperation 







Verlustsituation 

� Grenzüberschreitende Situation 

• beschränkte Steuerpflicht durch BS 

• Ergebnisse der BS sind Bestandteil des Gesamtunternehmens 

• Berücksichtigung der BS-Verluste beim Stammhaus je nach 

DBA und nationalem Recht 

� Methode bleibt zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

� Anrechnungsmethode 

� Freistellungsmethode 

� ...mit Verlustabzug und Nachversteuerung wie zB in A 

� vertragskonform 

� ...ohne Verlustabzug wie zB in F, D und L � Gefahr Vertragsverletzung! 

� D: § 2a EStG Verluste ausländ. BS 

46

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Kooperation 







Europarecht - Verlustsituation 

� Niederlassungsfreiheit: Diskussion um Pflicht zum sofortigen Abzug 

des Verlustes einer Auslands-BS beim Stammhaus nach EU- 

Recht 

� grds. auch negative Progessionsvorbehalte 

� einschränkend: Verlustverrechnungsbeschränkungen nach 

nationalem Recht, zB §§ 2a, 10d, 15a EStG 

� Europarechtskonformität des § 2a EStG? – EuGH-Urteil Ritter 

Coulais vom 21.02.2006 (C-152 / 03) 

� EuGH-Urteil Marks & Spencer vom 13.12.2005 (C-446 / 03) zur 

grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb eines 

Konzerns (vgl. V.4.4.) 

47

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Kooperation 






IV. Kooperation 

4. Ebene: Kooperation 

Die wichtigsten internationalen Kooperationsformen 

1. Strategische Allianz 

2. ARGE 

3. Joint Venture 

4. Genossenschaft 

Je nach gewählter Kooperationsform kann es auf dieser Ebene erstmals 

zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Ausland 

kommen: 

� Kooperation ohne gegenseitige Kapitalbeteiligung (zB 

Strategische Allianz; ARGE) 

� Kooperation mit gegenseitigem Beteiligungsverhältnis oder gar 

Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (zB Joint 

Venture; Genossenschaft) 

48

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Kooperation 






IV.1. Kooperation - Allgemein 

Kooperation – Konzept und Motive 

(Kooperation hier als Oberbegriff für mögliche Formen der Zusammenarbeit 

von rechtlich selbständigen Unternehmen) 

� Kooperation = zweckorientierte freiwillige Zusammenarbeit 

zwischen rechtlich (und wirtschaftlich zumindest partiell) 

selbständigen Unternehmen zur gemeinsamen Durchführung 

von Aufgaben (zB Durchführung von Großprojekten oder 

Durchsetzung gemeinschaftlicher Interessen gegenüber Dritten) 

� Merkmale: 

• Zusammenarbeit zwischen Unternehmen durch Abstimmung 

oder Ausgliederung von Funktionen 

• Übertragung der Entscheidungsfindung auf eine gemeinschaftliche 

Einrichtung 

� Grundmotiv: Steigerung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen 

(Synergieeffekte!) 

49

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Kooperation 






IV.1. Kooperation - Allgemein 

Kooperationsrichtungen 

Branchenfremde 

Wettbewerber 

horizontal 

Branchen- 

Wettbewerber 

diagonal 

vertikal 

Branchen- 

Wettbewerber 

Branchenfremde 

Wettbewerber 

50

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Kooperation 






IV.2. Kooperation - Rechtliche Erwägungen 

Kooperationsvertrag – Wichtige Regelungen (I) 

Insbesondere bei langfristigen Kooperationen: Abschluss eines 

formellen Kooperationsvertrags mit folgenden Mindestinhalten: 

� Vertragsparteien mit Anschrift, Vertreter und Ansprechpartner 

� Gemeinsame Ziele der Vertragspartner (Präambel) 

� Genaue Beschreibung des Gegenstands der Kooperation, 

Projektdurchführung und Termine 

� Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, insbesondere 

• Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen 

• Rechtsstellung am Arbeitsergebnis, ggf. Berechnung 

und Verteilung; Informationsrechte 

� Kostenaufteilung 

� Geheimhaltung (wenn nötig separate Geheimhaltungsvereinbarung 

bereits im Vorfeld des Vertrags!) 

� Entwicklungsergebnisse (insbesondere Nutzungsrechte an gemeinsam 

erworbenen Schutzrechten für die Zeit während und 

nach der Kooperation) 

51

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Kooperation 






IV.2. Kooperation - Rechtliche Erwägungen 

Kooperationsvertrag – Wichtige Regelungen (II) 

� Rechtsform bei Gründung von Kooperationsunternehmen, 

Geschäftsführung, Vertretung, Kapital- und Bareinlage 

� Haftung und Gewährleistung 

� Zahlungsbedingungen (Fristen, Schadensersatz etc) 

� Vertragsbeginn, Dauer und Möglichkeiten der vorzeitigen Vertragsauflösung 

(Kündigung) 

� Regelungen der Folgen bei Beendigung des Vertrags 

� Wettbewerbsverbot 

� Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen des Vertrags 

� Rechtsrahmen (Schiedsgerichtsklausel bzw. internationale und 

örtliche Gerichtszuständigkeit; anwendbares Recht) 


� Unterschriften mit Ort und Datum 

52

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Kooperation 






IV.3. Kooperation - Formen 

1. Strategische Allianzen - Allgemein 

Die Konzeption der Strategischen Allianz 

� Strategische Partnerschaft von zwei, häufig jedoch mehreren 

Unternehmen, unter Verzicht auf Errichtung eines 

Gemeinschaftsunternehmens sowie auf wechselseitige 

Kapitalbeteiligung 

� Die Partner kooperieren in genau definierten Bereichen, dh die 

strategische Allianz ist auf einen bestimmten Teilbereich eines 

Unternehmens beschränkt. In den anderen Bereichen treten die 

beteiligten Unternehmen weiterhin als Konkurrenten auf. 

� Alternative zur Fusion oder Übernahme 

53

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Kooperation 







1. Strategische Allianzen - Allgemein 


• Flexibilität und Reversibilität 

• Geringer Kapitalbedarf 

• Beschleunigter Markteintritt 

• Risikoteilung 

• Einfachere Durchsetzung von Standards 

• Informations- und Wissensaustausch 


• Wettbewerbs- und kartellrechtliche Schranken 

• Hoher Abstimmungsbedarf 

• Gefahr des (unkontrollierten) Know-how-Abflusses 

• Balanceakt zwischen Kooperation und Konkurrenz 

• Schwierigkeiten der Erfolgsmessung und Erfolgszurechnung 

• Schwierigkeit der Partnerwahl 

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Kooperation 







1. Strategische Allianzen - Steuerrecht 

Unternehmen A Unternehmen B Unternehmen C 

- Strategische Partnerschaft zusammen 

- Keine Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens 

� Wird eine BS begründet 

� Wird ein Vertreter beauftragt? 

55

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Kooperation 







2. ARGE - Allgemein 

Die Konzeption von Bieter- und Arbeitsgemeinschaft 

� Kooperationsform insbesondere bei Bauunternehmen 

� Eine Bietergemeinschaft ist dann sinnvoll, wenn sich mehrere 

kleinere oder mittlere Unternehmen für einen größeren Auftrag 

bewerben wollen 

� Sie ist immer zeitlich befristet, denn wenn die Gemeinschaft den 

Auftrag erhält, wird aus ihr eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE). 

• Beginn der ARGE mit der Auftragserteilung 

• Ende mit Ablauf der Gewährleistung 

56

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Kooperation 







2. ARGE - Allgemein 


� Durch eine Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft haben kleine und 

mittelständische Unternehmen eine größere Chance, 

öffentliche Großaufträge zu gewinnen. 

� Bei internationaler Kooperation eröffnen sich die Mitglieder u.U. 

gegenseitig den jeweiligen Inlandsmarkt. 


� Gefahr, dass ein Partner der Kooperation abspringt und der verbleibende 

Partner dann nicht mehr in der Lage ist, den Auftrag 

alleine zu bewältigen. 

� Wichtig: Schriftliche Vereinbarung, den Auftrag gemeinsam 

durchzuführen! 

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Kooperation 







2. ARGE - Steuerrecht 

� Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG; Mitunternehmerschaft 

iSd § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 

� Gesellschafter sind Mitunternehmer 

� Der Auftrag wird einheitlich durchgeführt und das Gesamtergebnis 

unter den ARGE-Partnern aufgeteilt, Gewinnfeststellungsverfahren 

� Die Tätigkeiten der ARGE-Partner sind als Einheit anzusehen 

� evtl. vorliegende BS wird einheitlich für die ARGE beurteilt 

58

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Kooperation 







2. ARGE - Steuerrecht 

Bau- / Montagearbeiten in Form einer ARGE 

� Zeitliche Grenze Art. 5 Abs. 3 OECD-MA 12 Monate 

� Selbständige Ausführungen / Arbeiten sind nicht zusammenzurechnen 

� Selbständige Projekte = für verschiedene Auftraggeber (wirtschaftliche 

Einheit?) 

� Verschiedene Projekte für Rechnung eines Auftraggebers = 

generell Einheit (einheitlicher Vertrag, geographischer Zusammenhang) 

� Arbeiten für Rechnung desselben Auftraggebers aufgrund 

mehrerer Verträge = Zusammenrechnung, wenn einheitliche 

Ausführung 

� Tatbestände nach Art. 5 OECD-MA selbständig prüfen 

� Vertreter-BS, Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 

� Feste Geschäftseinrichtung, Art. 5 Abs. 1 OECD-MA 

59

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Kooperation 







3. Joint Venture - Allgemein 

Kooperation in Form des Joint Venture 

� Joint Venture bedeutet "gemeinsames Wagnis", "gemeinsames 

Unternehmen". Zwei oder mehr Partner verpflichten sich durch 

Vertrag zur langfristigen Zusammenarbeit. 

� Es wird eine gemeinsame, neue Unternehmung mit eigener 

Rechtspersönlichkeit geschaffen. Neben dem Kapital bringen 

die Gründungsgesellschaften meist einen wesentlichen Ressourcenanteil 

an Technologie, Schutzrechten, technischem bzw. 

Marketing-Know-how und / oder Betriebsanlagen ein. 

� Das ausgegliederte Unternehmen erbringt alle Aufgaben im Hinblick 

auf die gemeinsam festgelegten Ziele. 

� Das Joint Venture kann jede beliebige Rechtsform erhalten 

� Joint Venture auf horizontaler, vertikaler und diagonaler 

Kooperationsebene möglich. 

60

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Kooperation 









� Synergieeffekt 

� Erleichterung der Eintritts in den ausländ. Markt 

� Verbesserung der Akzeptanz der Produkte im Ausland 

� Erleichterung der Anpassung an die kulturellen Gegebenheiten 

des jeweiligen Landes 

� Möglichkeit der Nutzung der Marktkenntnisse des lokalen Partners 

und besserer Kontakt zu Regierungen und Behörden 

� Umgehung von Importverboten oder Importrestriktionen (insbesondere 

außerhalb der EU) 

� Reduktion des Kapitalbedarfs 

� Risikominimierung 

61

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Kooperation 









� Hoher Koordinationsaufwand und eingeschränktes selbständiges 

Entscheiden und Handeln 

� Schwierigkeit der Partnerwahl 

� Gefahr von Instabilität aufgrund sich ändernder Zielvorstellungen 

und Gefahr von Unstimmigkeiten 

� Gefahr des opportunistischen Handelns seitens des Partners 

� Gefahr des Know-how-Abflusses 

62

Lizenzvergabe 

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Kooperation 







3. Joint Venture - Rechtliche Erwägungen 

Vertragliche Regelungen rund um ein Joint Venture 

Ein Joint Venture ist ein sehr komplexes Unterfangen. Neben dem 

Joint Venture-Vertrag, der als Rahmenvertrag u.a. die gemeinsamen 

Ziele, die wechselseiten Leistungspflichten, die Auseinandersetzung 

und die Form der Zusammenarbeit regelt, ist regelmäßig 

der Abschluss einer Vielzahl von Verträgen notwendig: 

• Rahmenvertrag (im Vorfeld des Joint Venture-Vertrags zur 

Klärung der jeweiligen Interessenlage – unverbindlich) 

• Gesellschaftsvertrag (für die neue Joint Venture-Einheit) 

• Liefer- und Leistungsverträge 

• Beraterverträge 

• Finanzierungs- bzw. Kreditverträge 

• Technologie- und Know-how-Transfer-Verträge 

• Arbeitsverträge 

• Grundstückskauf- bzw. Miet- oder Pachtverträge 

63

Lizenzvergabe 

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Kooperation 







3. Joint Venture - Rechtliche Erwägungen 

Aufbau des Joint Venture-Vertrages 

� Gemeinsame Ziele und Beschreibung der technischen und betriebswirtschaftlichen 

Aspekte (Präambel) 

� Rechtliche Struktur der Joint Venture-Gesellschaft, Management 

und Organisation 

� Projektaufbau 

� Partnerleistungen 

� Finanzierung 

� Devisenverkehr (Kapitalbeschränkungen?) 

� Rechnungswesen (Berichtswesen/ Einsichtsrechte), Jahresabschluss 

und Ausschüttungspolitik 

� Geschäftsgeheimnisse, Know-how-Schutz 

� Konzessionen, Genehmigungen 

� Beendigung des Joint Venture-Vertrags und Ausscheiden von 

Gesellschaftern 

� Schiedsgerichtsbarkeit und anwendbares Recht 

64

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 







3. Joint Venture - Steuerrecht 

� Gemeinsames Unternehmen 

� Besteuerung abhängig von Rechtsform 

� Besteuerungsgrundsätze für KapGes und PersoGes in Abhängigkeit 

der rechtlichen Ausgestaltung des Joint Ventures 

� Sh. Tochtergesellschaften, steuerliche Behandlung 

65

Lizenzvergabe 

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Kooperation 






V. Tochtergesellschaft 

5. Ebene: Tochtergesellschaft 

� Stärkste Stufe der Verlagerung ins Ausland: Gründung oder 

Erwerb einer Tochtergesellschaft im Ausland 

� Vorstufe: (Minderheits-) Beteiligung (dh Halten von weniger als 

50 % der Anteile an einer bestehenden Gesellschaft im Ausland 

bzw. Gründung einer solchen) 

66

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






V. Tochtergesellschaft - Allgemein 


� Von einer Tochtergesellschaft spricht man, sobald das Stammhaus 

die Mehrheit der Anteile der Gesellschaft hält. 

� Unterscheidung zwischen Mehrheitsbeteiligungen oder vollbeherrschten 

Tochterunternehmen. 

� Etablierung durch Neugründung oder Übernahme. 

� Tochtergesellschaften sind rechtlich selbständige Unternehmen 

der Muttergesellschaft, können aber wirtschaftlich von dieser abhängig 

sein. 

� Die Tochtergesellschaften können auf einzelne Funktionen beschränkt 

bleiben (zB Absatz) oder alle betrieblichen Funktionen 

abdecken. 

67

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






V. Tochtergesellschaft - Allgemein 

Generelle Vorteile und Motive 

� Unmittelbare und eigenständige Präsenz im Gastland 

• Marktnähe und eigener Aufbau von Wissen und Erfahrung 

• Kundennähe, Vermeidung von Vorurteilen gegenüber Importprodukten 

• Umgehung von Importverboten und –restriktionen 

� Eventuell Zugang zu Subventionen im Gastland und zu Fremdkapital 

erleichtert 

� Unabhängigkeit von Dritten 

� Durchsetzung der eigenen Strategie in der Tochtergesellschaft 

und leichte Einbindung in die eigene Unternehmensstruktur 

� Keine Gefahr des Know-how-Abflusses 

68

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






V. Tochtergesellschaften - Allgemein 

Generelle Nachteile und Risiken 

� Ggf. Investitionsrestriktionen im Gastland (in vielen Ländern 

außerhalb der EU ist der Aufbau von mehrheitlich oder voll 

beherrschten Tochtergesellschaften verboten oder beschränkt) 

� Risikopotenzial in politisch instabilen Ländern 

� Keine Risikoteilung (wie zB bei der Kooperation) 

� Erheblicher Aufwand an Kapital- und Managementressourcen 

� Schwierigere Reversibilität 

• Liquidation der Gesellschaft 

• Abfindungen an entlassene Arbeitnehmer etc 

� Die Gründung einer Tochtergesellschaft setzt zudem umfangreiche 

Erfahrungen im betreffenden ausländischen Markt sowie fundierte 

Kenntnisse der rechtliche Rahmenbedingungen im Gastland 

voraus. 

� Vor-Ort-Beratung 

69

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






V.1.1. Tochtergesellschaft - Unternehmenskauf 

- Allgemein 

Abgrenzung von Asset Deal und Share Deal 

Rechtskauf 

Share Deal Asset Deal 

Minderbeteiligung 

100 % der gesellschaftsrechtlichen 

Beteiligung 

bzw. qualifizierte Mehrheit 

Ausreichende 

(alle wesentlichen) 

Assets 

Unternehmenskauf als Kauf 

eines sonstigen Gegenstands 

(§ 453 Abs.1 Var. 2 BGB) 

Einzelgegenstände 

Sachkauf 

70

Lizenzvergabe 

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Kooperation 






V.1.2. Tochtergesellschaft - Asset Deal 

- Rechtliche Erwägungen 

Vertragsgestaltung – Wichtige Regelungen 

� Verpflichtung zum Verkauf der Assets; Kaufpreis 

� Übertragung der Wirtschaftsgüter (Assets) 

� Aufzählung aller zum Geschäft gehörenden Gegenstände (Inventur) 

sowie vollständige Aufzählung aller am Übertragungsstichtag 

offenen Forderungen und Verbindlichkeiten inkl. Steuerschulden 

� Übernahme von Verträgen (zB Mietvertrag) 

� Recht zur Firmenfortführung, §§ 22 Abs.1, 23 HGB 

� Regelungen zu bestehenden Schutzrechten 

� Aufzählung der bestehenden Versicherungen 

� Wettbewerbsverbot (Schutz vor Wettbewerbshandlungen der 

ehemaligen Gesellschafter; Angemessenheit) 

� Personal (Betriebsübergang nach § 613a BGB) 

� Internationale und örtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht 

71

Lizenzvergabe 

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Kooperation 






V.1.3. Tochtergesellschaft - Unternehmenskauf 

-Steuerrecht 

Asset Deal vs. Share Deal 

Steuerliche Ziele des Verkäufers: 

• Hauptziel: Minimale Besteuerung des Veräußerungsgewinns 

(nicht steuerbar, steuerbefreit, auf Reinvestition übertragbar) 

• Verlustfall: steuerliche Geltendmachung des Veräußerungsverlustes 

• Steuerliche Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten 

Steuerliche Ziele des Erwerbers: 

• Hauptziel: steuerliche „Nutzung“ des Kaufpreises 

� Abschreibungspotenzial 

• Sicherung der steuerlichen Verlustvorträge 

• Abzug der Erwerbs- und Finanzierungskosten 

72

Lizenzvergabe 

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Kooperation 






V.1.3. Tochtergesellschaft - Asset Deal 

-Steuerrecht 

Ertragsbesteuerung beim Veräußerer 

Asset Deal 

Veräußerungsgewinn Kaufpreis > Buchwert einzelner WG 

bei veräußernder KapGes 25 % KSt 

bei veräußernder nat. Person / 

PersoGes 

Ertragsbesteuerung beim Erwerber 

WG bzw. Anteile an PersoGes /Einzelunternehmen: 

Bemessungsgrundlage: 

� §§ 16, 34 EStG; gesamter Anteil, Betrieb, Teilbetrieb 

� Steuersatz siehe Share Deal 

Asset Deal 

Anschaffungskosten Gilt auch für Erwerb von Anteilen an PersoGes: 

� Abschreibungspotenzial 

� Zu verteilen auf die erworbenen WG (ggf. inkl. 

Firmenwert!) 

Fremdfinanzierungsaufwand � als Betriebsausgabe abzugsfähig 

73

Lizenzvergabe 

& Franchising 




Kooperation 






V.2.1. Tochtergesellschaft - Share Deal 

- Allgemein 

Minderheitsbeteiligung 

� (Minderheits-) Beteiligung, wenn das inländ. Unternehmen 

weniger als 50 % der Anteile hält und die Gesellschaft daher 

nicht beherrscht. 

� Trotz Minderheitsbeteiligung kann ab ca. 25 % (abhängig vom 

jeweiligen Landesrecht) eine Sperrminorität gegeben sein. 

Qualifizierte Mehrheitsbeteiligung 

� Qualifizierte Mehrheitsbeteiligung nicht unbedingt schon bei 

Erwerb der absoluten Mehrheit der Beteiligungsrechte, sondern 

erst, wenn die Mehrheit die Kontrolle der Gesellschaft ermöglicht. 

� Qualifizierte Mehrheiten für bestimmte Beschlüsse schwanken 

(anwendbares Recht / Gesellschaftstyp) zwischen ca. 50 % und 

75 %. 

74

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Kooperation 








Ablauf des Erwerbs einer Tochtergesellschaft 

Vorvertragliche Vereinbarung der Parteien 

� Absichtserklärung der Parteien, die Verhandlungen über den 

Unternehmenskauf in einem bestimmten Rahmen fortzuführen 

� Ausschließlichkeitszusage der Zielgesellschaft (zeitlich begrenzt) 

� Regelungen der Rechtsfolgen eines (mißbräuchlichen) 

Abbruchs der Vertragsverhandlungen 

„Due Diligence“ 

� Erfassung aller zu übertragenden Rechtsgegenstände 

� Prüfung der finanziellen Situation und der möglichen finanziellen, 

rechtlichen und steuerlichen Risiken (sog. „financial“-, „legal“-, 

„tax due diligence“) 

� Erkennen von Risiken und ggf. Abdeckung über Gewährleistungsregeln 

im Kaufvertrag 

75

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Kooperation 








Vertragsgestaltung – Wichtige Regelungen 

� Verpflichtung zum Verkauf der Anteile; Kaufpreis 

� Übertragung der Anteile (aufschiebend bedingt durch Zahlung 

des Kaufpreises) 

� Gewährleistung und Garantien (Bsp.: Bilanz- oder Passivgarantien, 

ausdrückliche Zusicherungen) und deren Absicherung (durch 

zeitversetzte Kaufpreiszahlung, Hinterlegung etc) 

� Haftung 

� Wettbewerbsverbot (Schutz vor Wettbewerbshandlungen der 

ehemaligen Gesellschafter, Angemessenheit) 

� Internationale und örtliche Zuständigkeit 

� Anwendbares Recht 

76

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Kooperation 







-Steuerrecht 

Ertragsbesteuerung beim Veräußerer 

Share Deal 

Veräußerungsgewinn Kaufpreis > Buchwert/Anschaffungskosten der Anteile 

Veräußerung durch Anteile an KapGes: 

KapGes 

� § 8 b Abs. 2 KStG zu 95 % steuerfrei (aber: § 8 b Abs. 4 KStG 

– zB einbringungsgeborene Anteile) 

� Veräußerungsverluste nicht abziehbar, 

§ 8 b Abs. 3 S. 3 KStG 

Anteile an PersoGes: 

� 25% KSt, 5,5 % Soli, GewSt 

Veräußerung durch Anteile an KapGes im BV: 

nat. Person / PersoGes � HEV für Gewinne / Verluste 

Anteile an KapGes im PV: 

� grds. steuerfrei, Ausnahme: HEV bei 

- Haltefrist < 1 Jahr, Spekulationsgeschäft, 

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 

- wesentliche (≥1%) Beteiligung, § 17 EStG 

Anteile an PersoGes 

� §§ 16, 34 EStG für gesamten Anteil 

� Steuersatz 

- TEUR 45 Freibetrag, ab TEUR 181 (-) 

- 1/5-Regelung § 34 Abs. 1 EStG 

- oder: Steuersatz x 56 %, § 34 Abs. 3 EStG 

(55-jährig, nicht über EUR 5 Mio) 

77

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-Steuerrecht 

Ertragsbesteuerung beim Erwerber 

Share Deal 

Anschaffungskosten � Bilanzierung zu AK (BV) 

� KSt-Verlustvorträge bleiben lediglich gem. 

§ 8 Abs. 4 KStG erhalten 

� 50 % der Anteile 

� wesentliches neues Betriebsvermögen 

� Sanierungsprivileg 

� GewSt-Verlustvortrag � Unternehmeridentität! 

Fremdfinanzierungsaufwand Nat. Person / PersoGes: 

� PV: WK-Abzug zu 50 % (HEV) 

� BV: BA-Abzug zu 50 % (HEV) 

Bewertung der (KapGes-) 

Anteile 

KapGes als Erwerber: 

� Zinsaufwand voll abzugsfähig, 5 %-Pauschale 

Nat. Person / PersoGes: 

� Im BV nur zu 50 % (HEV) 

� Im PV keine Anteilsbewertung vorgesehen 

KapGes: 

� Steuerlich keine Auswirkung, § 8 b KStG 

78

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-Steuerrecht 

Faustformel im Steuerrecht 

Käufer 

eines Unternehmens streben einen 

Asset Deal an. 

Verkäufer 

bevorzugen 

meist einen Share Deal. 

Gestaltung: PersoGes-Anteile (Share Deal) im Ergebnis wirtschaftlich 

wie Asset Deal, ggf. Umwandlung 

79

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V.3. Tochtergesellschaft - Gründung 

- Allgemein 

Wahl der Gesellschaftsform 

� Grundsatz der Beschränkung auf die nationalen (innerhalb der 

EU auch die europäischen) Gesellschaftsformen 

� Innerhalb der EU: Möglichkeit der Gründung und Verlagerung 

des Sitzes 

� Vorzüge der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften, 

insbesondere 

• Haftungsbeschränkung (für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 

haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen) 

• Einfachere Übertragung der Geschäftsanteile 

• Zentralisiertes Management 

• Regelmäßig unbegrenzte Dauer 

� Regelmäßig werden die der GmbH oder AG entsprechenden 

ausländ. Kapitalgesellschaftsformen gewählt 

� Typenzwang 

� Niederlassungsfreiheit Art. 43, 48 EG 

80

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V.3. Tochtergesellschaft - Gründung 

-Steuerrecht 

� Ertragsbesteuerung des Gründers vergleichbar mit Erwerber bei 

Share Deal 

� KapGes oder PersoGes: Auswirkung auf laufende Besteuerung 

� ausländ. KapGes oder PersoGes: Qualifizierung nach deutschem 

Recht � Rechtstypenvergleich 

81

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V.4. Tochtergesellschaft 

-Steuerrecht 

Rechtstypenvergleich 

• Qualifikation eines ausländ. Rechtsgebildes nach deutschem 

Recht 

• ausländ. Qualifikation: kein Einfluss auf deutsche Besteuerung 

• Satzung der Gesellschaft ist entscheidend, nicht ausländ. (ggf. 

dispositives) Gesellschaftsrecht 

• BMF vom 24.12.1999 „BS-Erlass“ zu Rechtsformen ausländ. 

Unternehmen 

• BMF vom 19.03.2004 zur Limited Liability Company (LLC) nach 

USA-Recht 

Ausgestaltung von 

� Geschäftsführung, Vertretung 

� Haftung 

� Übertragbarkeit der Anteile 

� Gewinnzuteilung, -verteilung 

� Kapitalaufbringung 

� Lebensdauer der Gesellschaft 

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V.4.1. Tochtergesellschaft 

- Steuerrecht - KapGes 

Laufende Besteuerung 

� KapGes entfaltet Abschirmwirkung 

Ausnahmen: 

• sog. Basisgesellschaft (Mißbrauchstatbestand) 

� keine wirtschaftlichen / sonst. beachtlichen Gründe für Einschaltung 

� keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit 

• Hinzurechnungsbesteuerung AStG: Inländerbeherschung, 

passive Einkünfte, niedrige Steuerbelastung (idR < 25 %) 

� Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat (Thesaurierung) 

� Ausschüttung beim Gesellschafter steuerpflichtig, QuellenSt-% 

abhängig vom Beteiligten 

83

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Outbound: 

ausländ. Tochter-KapGes von Steuerinländern 

Beispiel: Besteuerung des inländ. Gesellschafters 

Inländ. GmbH Produktionsunternehmen 

X 

D CZ 

50 % 

50 % 

a) Thesaurierung der Gewinne der TG 

b) Ausschüttung der Gewinne der TG 

TG s.r.o. 

Produktion in CZ 

84

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a) Thesaurierung 

- Abschirmwirkung der TG s.r.o. (vergleichbar GmbH) 

- Besteuerung in CZ, keine Auswirkung auf die deutschen 

Anteilseigner 

b) Gewinnausschüttung 

1) GmbH als Anteilseigner 

- Art. 10 Abs. 2a DBA-CZ 5 % QuellenSt 

- aber: Mutter-Tochter-RL: 0 % QuellenSt, soweit ≥ 20 %- 

Beteiligung 2-Jahresfrist (Antragsmöglichkeit) 

- § 8b Abs. 1, 5 KStG: steuerfrei, 5 % nicht abzugsfähige BA 

2) nat. Person X als Anteilseigner 

- Art. 10 Abs. 2b DBA-CZ: 15 % QuellenSt 

- Art. 23 Abs. 1b DBA-CZ Anrechnungsmethode 

- § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG HEV 

- ausländ. QuellenSt 

85

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Inbound: 

inländ. Tochter-KapGes von Steuerausländern 

Beispiel: 

Amerikan. MG 

A-Corp 

50 % 

inländ. Tochter-GmbH 

Dividende 

Dividende 

9 % 

Irische Ltd. 

Saudi-arab. 

Corp. 

50 % 

Inbound (1) 

�Ermittlung des zvE 

(KSt, Soli, GewSt) 

1. Keine Freistellung der Dividende 

gem. Art. XXII Abs. 2a) 

aa) DBA-Irland (Schachtelprivileg 

mit 9 % nicht erfüllt), 

aber: Freistellung gem. § 8b 

Abs. 1 KStG 

2. § 8b Abs. 5 KStG: 5% der 

Dividende gelten als nicht abzugsfähige 

BA 

86

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Inbound (2) 

� Besteuerung Ausschüttung 

Die Ausschüttungen an die A-Corp. und die S-Corp. unterliegen 

der KESt mit 20 % zzgl. Soli. 

� S-Corp.: 

• kein DBA 

• Belastung mit QuellenSt definitiv 

� A-Corp.: 

• Schachtelbeteiligung Art. 10 Abs. 2a DBA-USA 

• QuellenSt für D auf 5 % beschränkt 

• lt. BMF vom 25.04.2003 ist KESt einzubehalten; für beschränkt 

Stpfl. abgeltende Wirkung 

• Erstattung zuviel gezahlter QuellenSt oder Freistellung gem. 

Art. 29 DBA-USA iVm § 50d EStG 

87

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- Steuerrecht - PersoGes 


� Mitunternehmer-Konzept (transparent) � Rechtstypenvergleich 

� KapGes-Konzept (intransparent) 

� Transparent: BS-Prinzip Art. 7 OECD-MA für die Gewinnanteile 

� Intransparent: Dividenden Art. 10 OECD-MA, QuellenSt für 

Ausschüttungen � Systemunterschiede! 

� FinVerwalt: Art. 7 OECD-MA, (anteilige) BS des Gesellschafters, 

zB BMF vom 13.01.1997 zu DBA-CZ: KG-CZ = juristische Person; 

deutsche Einstufung = Mitunternehmerschaft 

� Gewinnanteile Freistellung / ProgressVB 

� Sondervergütung ggf. Ausnahmen: DBA-Regelung oder 

Quellenstaat qualifiziert nach Einkunftsarten 

� Ausschüttungen nach CZ-Recht sind Entnahmen nach D-Recht 

� keine QuellenSt-Anrechnung! 

� Bei Freistellungsmethode sind Aktivitätsvorbehalte wie bei BS- 

Besteuerung zu beachten 

88

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Outbound: 

Beteiligung von Steuerinländern an ausländ. PersoGes 

Steuerinländer 

A 

100 % 

PersoGes in 

DBA-Staat X 

KapGes in 

DBA-Staat X 

• DBA nach OECD-MA, 

Freistellungsmethode 

• Produktion und Verkauf an 

KapGes 

• Vertrieb v. Waren 

der PersoGes und 

anderer Produkte 

• Umsatz beruht zu 5 % 

(Alt.: 90 %) auf Vertrieb 

der PersoGes-Waren 

89

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Outbound (1) 

� BS des A durch Beteiligung an ausländ. PersoGes in X 

� BV der BS hinsichtlich Anteile an KapGes? 

- wohl „nein“ bei 5 % 

- wohl „ja“ bei Alt. 90 % 

� rechtlicher und tatsächlicher (funktionaler) Zusammenhang ist 

entscheidend (Art. 10 Abs. 4 OECD-MA) 

� Anteile rechnen nicht zum BS-Vermögen 

� Rückverweisung auf Art. 7 OECD-MA in Art. 10 Abs. 4 OECD- 

MA für die Dividende greift nicht! 

� Staat X hat QuellenSt-Recht, Art. 10 Abs. 2 OECD-MA mit 

15 %; D besteuert Dividenden nach HEV, Anrechnung der 

QuellenSt gem. Art. 23 Abs. 2 OECD-MA 

90

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Outbound (2) 

� Anteile rechnen zum BS-Vermögen (Alt. 90 %) 

� Rückverweisung auf Art. 7 OECD-MA greift 

� Ausschüttung wird wie BS-Gewinne besteuert (keine 

QuellenSt-Begrenzung) 

� in D Freistellung mit Progressionsvorbehalt auch für Einkünfte 

aus der Ausschüttung (Ausnahme: Aktivitätsvorbehalt nicht 

erfüllt) 

91

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- Steuerrecht - Rechtsformvergleich 

KapGes oder PersoGes im Ausland 

KapGes PersoGes 

Gewinn vor Steuern 100,00 100,00 

abzgl. tschech. KSt 24% (ab 2006) 24,00 24,00 

Gewinn nach Steuern / Dividende 76,00 76,00 

abzgl. QuellenSt 11,40 11,40 

Nettozufluß 64,60 

abzgl. dt. ESt (42% v. 76,00 x 0,5) -15,96 

zzgl. QuellenSt 11,40 

abzgl. Soli (5,5% v. 4,56) -0,25 

Nettozufluß beim Anteilseigner 59,79 64,60 

Steuerbelastung 

in CZ 35,40 35,40 

in D 4,81 - 

Gesamtsteuerbelastung 40,21 35,40 

92

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- Steuerrecht - Verlustverrechnung 

Verluste einer ausländ. Tochtergesellschaft 

• (mehrere) rechtlich selbständige Einheiten 

• Grundsatz: jede juristische Person ist Steuersubjekt 

• Abschirmwirkung auch für Verluste! 

• Beziehung zwischen KapGes und Gesellschafter 

� Gewinne: Ausschüttung als Dividende 

� Verluste: Einfrieren auf Ebene der Gesellschaft 

• bei PersoGes analog BS 

93

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Europarecht 

EuGH-Urteil Marks & Spencer vom 13.12.2005 (C-446 / 03) 

Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft vom 

Gewinn einer Muttergesellschaft: 

Verstoß gegen die NL-Freiheit (Art. 43, 48 EG), der gebietsansässigen 

MG Verlustverrechnung zu verwehren, wenn 

• TG im Sitzstaat alle Möglichkeiten der Verlustverrechnung 

ausgeschöpft hat; ggf. durch 

• Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder 

• Verrechnung mit Gewinnen und 

• keine Möglichkeit mehr der künftigen Nutzung, auch nicht 

durch Übertragung auf einen Dritten, hat. 

94

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Gruppenbesteuerung im internationalen Vergleich 

Österreich 

Dänemark 

Frankreich 

Italien 

Ober- 

gesellschaft 

(iW) unbeschr. stpfl. 

KapGes, auch ausländ. 

KapGes mit Firmenbucheintrag 

Zweig-NL 

in A 

In DK ansässige Körperschaft, 

die KStG 

unterliegt 

In F KSt-pflichtige 

Ges´ft (auch PersoGes 

mit KSt-Option) 

In I unbeschr. stpfl. 

KapGes 

- börsennotiert oder 

Beherrschung durch 

- Staat / öffentl. 

Körperschaft oder 

- von in I ansäss. nat. 

Person 

Untergesellschaft(en) 

Unbeschr. stpfl. 

KapGes und 

ausländ. KapGes 

Auch ausländ. 

Ges`ften, die AG- 

DK oder GmbH- 

DK vergleichbar 

sind 

Ausländ. TG, BS, 

aber nur mit Zustimmung 

des 

Wirtschaftsministeriums 

� 

sehr restriktive 

Handhabung 

Qualifizierende 

Auslandstochtergesellschaften 

Beteiligung Zeitraum Begrenzung 

> 50% am Nennkapital 

und der 

Stimmrechte, mittelbar 

nur quotal 

„Kontrollprinzip“ 

all-in-all-out 

Mindestens 95% 

unmittel-/mittelbar, 

all-in-all-out 

Seit mind. 6 Monaten 

> 50% unmittel-/ 

mittelbar, all-in-allout 

3 Jahre 

10 Jahre 

5 Jahre + 

3 Jahre 

optional 

5 Jahre + 

3 Jahre 

optional 

Bei unmittelb. 

Beteiligung 

quotal 

Verlustverteilung 

im Verhältnis 

der 

Einzelgewinne 

Nachver- 

steuerung 

Ja 

Ja 

- - 

Quotale 

Ergebniszurechnung 

Anrechnung 

ausländ. 

Steuer 

95

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- Steuerrecht - Verrechungspreise 

Verrechnungspreise 

• sind diejenigen Preise, zu denen der konzerninterne Leistungsaustausch 

abgerechnet wird. 

• beinhalten ein Potential zur Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige 

Länder. 

• Viele Staaten haben deshalb zur Sicherung ihres Steuersubstrats 

teilweise sehr restriktive Verrechnungspreisregelungen eingeführt. 

• bergen aus diesem Grund das Risiko der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung 

und der Auferlegung von Bußgeldern. 

Dokumentationserfordernisse 

Einführung umfangreicher Dokumentationspflichten durch StVergAbG: 

• Vorlageverpflichtung innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung 

durch FinVerwalt 

• Erweiterte Schätzungsbefugnis der FinVerwalt bei Nichterfüllung 

der Dokumentationspflichten 

• Einführung von Bußgeldvorschriften (5 % bis 10 % einer festgestellten 

Gewinnkorrektur) 

96

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- Steuerrecht - Gestaltungshinweise I 

� Leasing über die Grenze als double-dip-modell 

� Zurechnung des Leasing-Gegenstandes nach unterschiedlichen 

Kriterien 

� Nutzung zwischenstaatlicher Qualifikationskonflikte für doppelte 

Verrechnung von Abschreibungs-Aufwand 

zB rechtlicher Eigentümer in I, E, F, S 

zB wirtschaftlicher Eigentümer in D, B, NL, USA 

� Steuerstundungseffekt 

Zinsanteil 

Leasingrate zzgl. Abschreibung 

Tilgungsanteil 

97

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- Steuerrecht - Gestaltungshinweise II 

Organschaftsmodell (1) 

Ergebnis 

• Steuerbelastung häufig erheblich niedriger als bei reinem 

PersoGes-Modell 

• QuellenSt-Effekt 

98

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- Steuerrecht - Gestaltungshinweise II 

Organschaftsmodell (2) 

Vorteile 

� KSt-Pflicht anstelle ESt-Pflicht; durch niedrigere Steuersätze 

häufig deutlich geringere Steuerbelastung als bei reinem Personengesellschaftsmodell 

� In manchen Ländern niedrigere Quellensteuer auf Ausschüttung 

(zumindest Zinseffekt) 

� Keine beschränkte Steuerpflicht der Gesellschafter der deutschen 

Muttergesellschaft (Steuererklärungen!) 

Beachte 

� Manche Auslandsstaaten prüfen, ob die Organgesellschaft eigene 

wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet (zB öBMF, EAS 1376 vom 

17.12.1998). 

� § 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG (idF StVergAbG) verlangt eine eigengewerbliche 

Tätigkeit des Organträgers, so daß eine gewerbliche 

Prägung nicht (mehr) ausreicht. 

99

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- Steuerrecht - Gestaltungshinweise III 

Außensteuergesetz – Hinzurechnungsbesteuerung (1) 

Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung: 

� Unbeschränkt oder erweitert beschränkt 

Steuerpflichtige haben 

die Mehrheit der Anteile oder 

Stimmrechte 

� Steuerbelastung unter 25 % 

� passive Einkünfte (zB Zinserträge, 

nicht begünstigte Lizenzerträge) 

100

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- Steuerrecht - Gestaltungshinweise III 

Außensteuergesetz – Hinzurechnungsbesteuerung (2) 

Rechtsfolge 

� Ausschüttungsfiktion � Hinzurechnungsbetrag 

� Voll ESt-pflichtig (HEV und § 8b Abs. 1 KStG nicht anwendbar) 

� GewSt-pflichtig, sofern Anteile im Betriebsvermögen 

� Dividenden steuerfrei, soweit stpfl. Hinzurechnungsbeträge im 

Ausschüttungsjahr oder vorherigen 7 Wirtschaftsjahren 

101

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VI. Sitzverlagerung und grenzüberschreitende 

Verschmelzung 

6. Ebene: Sitzverlagerung und grenzüberschreitende 

Verschmelzung 

� Durch Sitzverlagerung und Hinausverschmelzung kommt es 

derzeit zur „Aufgabe“ der inländischen Gesellschaft. 

� Im Falle der Hinausverschmelzung kommt es zwingend zur 

Auflösung der inländischen Gesellschaft unter Verschmelzung 

mit der ausländischen Gesellschaft. 

� Bei der Sitzverlagerung kann die Gesellschaft u.U. zukünftig 

identitätswahrend in ein anderes Land verlagert werden. Nach 

bisheriger Rechtsprechung des BGH führt jedoch eine Sitzverlagerung 

einer deutschen Gesellschaft ins Ausland zum Verlust 

der Gesellschaftsform nach nationalem Recht. 

102

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VI.1.1. Sitzverlagerung - Allgemein 


Differenzierung zwischen 

� Verlegung des Verwaltungssitzes: 

Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu 

berufenen Vertretungsorgane, also Ort, an dem die 

grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung 

in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt 

werden. 

� Verlegung des Satzungssitzes: 

In der Satzung aufgeführte und im zuständigen Handelsregister 

eingetragener Sitz der Gesellschaft. 

103

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VI.1.2. Sitzverlagerung - Rechtliche Erwägungen 

Verlegung des Verwaltungssitzes (I) 

Europäische Vorgaben 

� 1988 „Daily Mail“ (englisches Unternehmen wollte Sitz in die 

Niederlande verlegen, was an englischen Behörden scheiterte) 

� Wegzugsbeschränkungen sind zulässig 

� 2002 „Überseering“ (niederländische Gesellschaft verlegte Verwaltungssitz 

faktisch nach Deutschland, wo weder ihre Rechtsnoch 

Parteifähigkeit anerkannt wurde) � Zuzugsbeschränkungen 

verstoßen gegen die in Art. 43, 48 EG garantierte 

Niederlassungsfreiheit 

� „Inspire Art“ � Bestätigung der „Überseering“-Entscheidung 

� „Lasteyrie du Saillant“ (aufgrund des Wegzugs eines Franzosen 

nach Belgien musste dieser in Frankreich seine stillen Reserven 

versteuern) � Sowohl Wegzugs- als auch Zuzugsbeschränkungen 

verstoßen gegen Art. 43 EG im Falle der Verlegung des 

Wohnsitzes von natürlichen Personen 

104

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VI.1.2. Sitzverlagerung – Rechtliche Erwägungen 

Verlegung des Verwaltungssitzes (II) 

� Folglich ist strittig, ob Wegzugsbeschränkungen auch 

hinsichtlich Gesellschaften europarechtswidrig sind. Trotz 

Trendwende in Rechtsprechung gilt zunächst „Daily Mail“ fort 

� Auch in D ist Rechtslage umstritten: 

• Vertreter der traditionellen Sitztheorie halten die Verlegung 

des effektiven Verwaltungssitzes ins Ausland für unzulässig 

� Vollzug der Verlegung führt zur Zwangsauflösung 

• Nach Literaturauffassung ist die Verlegung möglich, soweit 

ein deutscher Satzungssitz im Inland durch Fortführung einer 

inländischen Geschäftstätigkeit gewährleistet ist und es kollisionsrechtlich 

zu keinem Statutenwechsel kommt 

105

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VI.1.2. Sitzverlagerung - Rechtliche Erwägungen 

Verlegung des Satzungssitzes 

Europarechtliche Vorgaben 

� EuGH hat die Verlegung eines Satzungssitzes noch nie im Zusammenhang 

mit der Niederlassungsfreiheit erwähnt. Ein Verbot 

der Verlegung des Satzungssitzes kann zumindest keine Schlechterstellung 

gegenüber Gesellschaften aus anderen Ländern sein, 

da zB auch die britische Ltd. ihr „registered office“ in England 

haben muss. Zudem gibt es keine europäischen Vorgaben, wonach 

EU-Staaten eine Schlechterstellung der Inländer mit sonstigen 

Unionsbürgern in deren Heimatländern beseitigen müssten 

Rechtslage in Deutschland 

� Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein inländischer 

Satzungssitz notwendig (eine Verlegung ins Ausland ist unzulässig) 

106

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VI.1.3. Sitzverlagerung - Steuerrecht 

I n b o u n d O u t b o u n d 

Sitzverlagerung – Aktuell 

� kein Registereintrag der Sitzverlegung einer D-KapGes in das 

Ausland 

� § 12 KStG Verlegung v. Geschäftsleitung und / oder Sitz in das 

Ausland und Ende unbeschr. KSt-Pflicht: 

• Liquidation der KapGes gem. § 11 KStG 

• zum gemeinen Wert � Schlußbesteuerung! KSt + GewSt 

• analog bei Verlegung inländ. BS einer ausländ. KapGes 

(Ausnahme: BW-Übertragung, Besteuerungsrecht D bleibt) 

� Zuzug einer KapGes aus Ausland, EuGH „Inspire Art Limited“ 

� Sitztheorie: unbeschr. KSt-Pflicht, vgl. § 1 I Nr. 5 KStG 

Gründungstheorie: unbeschr. KSt-Pflicht gem. § 1 I Nr. 1 

KStG, soweit ausländ. Gesellschaft mit 

KapGes-Struktur (s. „Rechtstypvergleich“) 

107

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Achtung: bei evtl. Rückverlegung in das Ausland 

� §§ 11, 12 KStG! 

� Einschränkung: KSt-Organschaft, für Organgesellschaft doppelter 

Inlandsbezug notwendig 

� Auswirkung auf UmwStR 

• §§ 20 ff. UmwStG nimmt Bezug auf § 1 I Nr. 1 KStG, 

Einbringungstatbestände also auch für ausländ. KapGes mit 

Geschäftsleitung im Inland 

• §§ 11 ff. UmwStG nimmt Bezug auf § 1 UmwG; KapGes auf 

KapGes somit nicht (direkt) möglich 

108

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Europäisierung 

Sekundäres Gemeinschaftsrecht � Fusionsrichtlinie 

Konzept: - Fortführung unternehmerisches Engagement 

(Betrieb, Teilbetrieb) 

- Sicherung der stillen Reserven für nationalen 

Fiskus (BS-Bedingung) im Rahmen der unbeschränkten 

oder beschränkten Steuerpflicht. 

Primäres Gemeinschaftsrecht � Grundfreiheiten 

- Hughes de Lasteyrie du Saillant, 

- Daily Mail, 

- X und Y 

109

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Verschmelzungs- / Fusionsrichtlinie 

• RL 2005 / 56 / EG über die Verschmelzung von KapGes aus 

verschiedenen Mitgliedstaaten („Verschmelzungsrichtlinie“) 

- gesellschaftsrechtliches Instrumentarium - 

• RL 90 / 434 / EWG über das gemeinsame Steuersystem für 

Fusionen, Spaltungen, Einbringungen (...) („Fusionsrichtlinie“) 

- grenzüberschreitende Umwandlungen sollen ertragsteuerneutral 

möglich sein - 

� UmwG: Beschränkung auf Rechtsträger mit Sitz im Inland 

� Verlegung des Sitzes einer SE oder SCE spätestens ab dem 

01.01.2006 

� Grenzüberschreitende Umwandlungen spätestens ab dem 

01.01.2007 

� Verschmelzungsrichtlinie bis Dezember 2007 

110

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Änderung Fusionsrichtlinie vom 17.02.2005 

1. Einbeziehung der SE, wichtig für grenzüberschreitende Verschmelzung 

2. Aufnahme der Sitzverlegung der SE in Fusions-Richtlinie (nicht 

für andere Rechtsformen) 

• Regelungskonzept folgt der grenzüberschreitenden Verschmelzung 

• keine Besteuerung stiller Reserven, soweit Verhaftung in 

BS des Wegzugstaates (BS-Bedingung) 

• keine Besteuerung beim Gesellschafter 

• Behandlung von Verlustvorträgen? 

3. Aufnahme der Abspaltung, bisher nur Aufspaltung 

111

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VI.2.1. Grenzüberschreitende Verschmelzung 


Ausgangssituation (vor SEVIC-Entscheidung) 

� Bei grenzüberschreitender Verschmelzung findet auf Rechtsträger 

mit Verwaltungssitz in Deutschland deutsches Recht 

Anwendung (Sitztheorie) 

� UmwG/UmwStGgelten aber nach h.M. schon wegen Wortlauts 

nicht für grenzüberschreitende, sondern nur für inländische 

Verschmelzungen 

� Gesellschaftsrechtliche Durchführung nicht gesichert 

� Bisherige Sichtweise unter Berücksichtigung des Europarechts 

nicht länger haltbar (SEVIC, Verschmelzungsrichtlinie) 

112

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Die SEVIC-Entscheidung des EuGH 

� Die Hineinverschmelzung einer ausländischen auf eine 

deutsche Gesellschaft unterliegt der Niederlassungsfreiheit, 

Art. 43, 48 EG 

� Die Verhinderung der grenzüberschreitenden Verschmelzung 

durch § 1 UmwG ist ein Verstoß, die generelle Unzulässigkeit 

einer solchen Verschmelzung ist nicht durch zwingende Gründe 

des Allgemeininteresses (Schutz von Gläubigern, Arbeitnehmern, 

Minderheitsgesellschaftern) gerechtfertigt 

� Solange Verschmelzungsrichtlinie noch nicht umgesetzt ist, ist 

das UmwG europarechtskonform auszulegen 

113

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Bewertung der SEVIC-Entscheidung 

� Gericht nimmt trotz der Ausführungen des Generalanwalts nur einen 

Verstoß gegen die primäre, nicht die sekundäre Niederlassungsfreiheit 

an (Diskriminierung der aufzunehmenden Gesellschaft) 

� Entscheidung erfasst nur den Fall der Hineinverschmelzung, eine 

Übertragung auf die Hinausverschmelzung ist problematisch: 

� Entgegenstehen der „Daily Mail“-Entscheidung, wonach nationalstaatliche 

Wegzugsbeschränkungen nicht an der Niederlassungsfreiheit 

zu messen sind? 

Die Niederlassungsfreiheit ist gleichermaßen ein Verbot von 

Zugangs- und Wegzugsbeschränkungen. Deshalb geht die L.M. 

davon aus, dass der EuGH einen Fall der Hinausverschmelzung in 

gleicher Weise entscheiden würde. 

Aber: EuGH hat keine Aufgabe der „Daily Mail“-Rspr. angezeigt, 

ob-wohl er die Möglichkeit (obiter dictum) gehabt hätte 

Fazit: bis zu einer endgültigen Klärung durch EuGH ist die Rechtslage 

unklar, vorerst ist aber von einem Fortbestand der bisherigen 

Rechtslage auszugehen 

114

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Entwicklungen aufgrund der Verschmelzungsrichtlinie 

� Diese ist bis Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen 

� Danach können aus Deutschland AG, GmbH und KGaA mit ausländ. 

Unternehmen, die sowohl Rechtspersönlichkeit, als auch Gesellschaftskapital, 

das alleine für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 

haftet, grenzüberschreitend verschmelzen. 

� Die Gesellschaften müssen nach Recht eines Mitgliedstaates gegründet 

sein und ihren Satzungssitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre 

Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben. Zwei Gesellschaften 

müssen zudem dem Recht unterschiedlicher Mitgliedstaaten unterliegen 

� Zwei Verschmelzungsarten: 

• Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger 

• Verschmelzung durch Neugründung eines Rechtsträgers 

� Vereinfachtes Verfahren bei Konzernverschmelzung einer 100%-igen 

Tochter auf die Mutter und bei Aufnahme eines Rechtsträgers in eine 

Gesellschaft, die mit mindestens 90 % am aufzunehmenden Rechtsträger 

beteiligt ist 

115

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Mitbestimmung 

� Grundsätzlich gilt das Recht des Mitgliedstaates, wo die fusionierte 

Gesellschaft ihren Sitz hat (Sitzlandprinzip) 

� Dieses kommt aber nur zur Anwendung, wenn keine beteiligte 

Gesellschaft mitbestimmt ist oder ein zuvor bestehendes Mitbestimmungsniveau 

in der aus der Verschmelzung hervorgehenden 

Gesellschaft nicht unterschritten wird 

� Wenn ein beteiligtes Unternehmen der Mitbestimmung unterliegt 

und mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, muss das für die 

Europa AG entwickelte Verhandlungsverfahren durchgeführt 

werden 

� Kommt es zu keiner Einigung, so gilt das höchste Mitbestimmungsniveau 

erst, wenn ein Drittel aller Arbeitnehmer der Mitbestimmung 

unterlag 

� Vorteil gegenüber der Europäischen Aktiengesellschaft 

116

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-Steuerrecht 

Binnenorientierung UmwStG 

• § 1 Abs. 1 UmwStG verweist auf UmwG = binnenorientiert 

• § 1 Abs. 5 UmwStG begrenzt den Anwendungsbereich auf 

unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften 

• Auch § 20 Abs. 1 UmwStG erfasst nur Einbringungen in unbeschränkt 

steuerpflichtige KapGes gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 

• § 20 Abs. 3 UmwStG gebietet TW-Ansatz, wenn kein deutsches 

Besteuerungsrecht an Veräußerungsgewinnen der Anteile 

• § 23 UmwStG � Einbringung von Betrieb, Teilbetrieb und 

Anteilen über die Grenze 

117

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-Steuerrecht 

Steuerrechtliche Regelungen de lege lata und de lege 

ferenda (1) 

• Verschmelzung national steuerneutral möglich 

• Das deutsche Ertragsteuerrecht sieht bisher für eine grenzüberschreitende 

Verschmelzung keine adäquaten Regelungen vor, 

§ 1 Abs. 5 UmwStG verlangt unbeschränkt steuerpflichtige 

Körperschaften; Ausnahme: § 12 Abs. 2 S. 2 KStG. 

� Aufdeckung / Besteuerung stiller Reserven 

• Die geänderte Fassung der Fusionsrichtlinie ist nach teilw. L.M. 

direkt anzuwenden. Danach stünde eine Realisierung im Rahmen 

einer grenzüberschreitenden Verschmelzung grds. nicht im Einklang 

mit der Fusionsrichtlinie (vgl. FG Baden-Württemberg vom 

17.02.2005) 

118

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-Steuerrecht 

Steuerrechtliche Regelungen de lege lata und de lege 

ferenda (2) 

• Anwendung der Grundfreiheiten (insbesondere Niederlassungsfreiheit) 

des EG-Vertrages 

• Der deutsche Gesetzgeber ist momentan aufgefordert, kurzfristig 

die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für die grenzüberschreitende 

Verschmelzung zu schaffen. Das bedeutet, dass die 

Regelungen der §§ 11 – 13 UmwStG entsprechend für den Fall 

der grenzüberschreitenden Verschmelzung anzupassen sind. 

119

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-Steuerrecht 

Formen für einen Cross-Border Merger 

Formen der Verschmelzung 

� Hineinverschmelzung: 

• Upstream / Sidestream 

• Beibehaltung BS im Staat der übertragenden Gesellschaft 

Deutsche 

Mutter-AG 

Spanische 

Tochter-SA 

Upstream 

Merger 

� Hinausverschmelzung: analog 

Spanische 

Tochter-SA 

Deutsche 

Mutter-AG 

Sidestream Merger 

Deutsche 

Tochter-AG 

120

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-Steuerrecht 

Problemfelder Grenzüberschreitend (1) 

• Gewinnrealisierung auf Ebene der übertragenden Gesellschaft 

(vgl. für den rein nationalen Fall: § 11 UmwStG, Art. 4 FRL) 

Anwendung von Schachtelprivilegien, Beibehaltung einer BS als 

Erfordernis 

• Behandlung der Übertragung des Vermögens als Sachauskehrung 

oder Sachdividende? (§ 8b Abs. 1, 5 KStG) 

• Problem bei der Verschmelzung einer Holding – ist eine Holding- 

BS erforderlich: Art. 4 Abs. 1 FRL, wonach die Steuerneutralität 

der Verschmelzung nur bei Beibehaltung einer BS gewährleistet 

ist, verstößt womöglich gegen EG-Primärrecht, zB gegen die 

Niederlassungsfreiheit. 

• Gewinnrealisierung auf der Ebene der übernehmenden Gesellschaft, 

insbesondere bei Upstream Merger (§ 12 UmwStG, Art. 7 

FRL, 20%-Grenze) 

121

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& Franchising 




Kooperation 







-Steuerrecht 

Problemfelder Grenzüberschreitend (2) 

• Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter der übertragenden 

Gesellschaft (ohne steuerrechtliche Regelung: bei Sidestream 

Merger bringen Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft 

Vermögen in die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung 

von Anteilen ein); vgl. für den rein nationalen Fall: § 13 

UmwStG; für EU-Ebene: Art. 8 FRL. 

• Übertragung von Verlustvorträgen; vgl. national: § 12 Abs. 3 S. 2 

UmwStG; EU-Ebene: Art. 6 FRL. 

122

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Kooperation 






VI.2.3. Grenzüberschreitende Tatbestände 

-Steuerrecht 

Grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern 

- aktuell 

• Prinzip der aufgeschobenen Besteuerung im BS-Erlass EUrechtlich 

fraglich 

• Zwangsrealisation nach 10 Jahren problematisch 

• Kann Überführung einen Ersatzrealisationstatbestand 

begründen? 

• Was passiert bei Verbrauch oder Untergang des WG im 

Zuzugsstaat? 

� Neuregelung erforderlich 

123

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Kooperation 






VI.2.3. Grenzüberschreitende Tatbestände 

-Steuerrecht 

Grenzüberschreitender Anteilstausch - aktuell 

Problematisch sind: 

• grenzüberschreitende Buchwertverknüpfung in 

§ 23 Abs. 4 UmwStG 

• Nacheinbringungs-Veräußerungssperre in 

§ 26 Abs. 2 UmwStG 

• Anwendung von § 23 Abs. 4 UmwStG nur auf EU-Fälle 

• § 20 Abs. 3 UmwStG EU-rechtlich problematisch 

124

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VI.2.4. SEStEG - Steuerrecht 

„Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur 

Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung 

weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG-E)“ 

� Regelungen für die grenzüberschreitende Umwandlung und die 

Sitzverlegung 

� Umwandlungsmöglichkeiten für SE / SCE entsprechend SE- / 

SCE-VO 

� Verschmelzung / Spaltung zu BW nur, soweit Besteuerungsrecht 

D nicht eingeschränkt wird � BS-Bedingung 

� Sitzverlagerung: Besteuerung von WG zum gemeinen Wert, 

sobald das Besteuerungsrecht D am Veräußerungsgewinn 

ausgeschlossen oder beschränkt wird 

� BS-Bedingung entspricht Fusions-RL 

� stille Reserven können nicht steuerneutral „exportiert“ werden! 

125

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Kooperation 







� Entstrickungsregelung nach dem Prinzip der Sofortversteuerung 

� Verstrickungsregelung für WG, die in den Besteuerungsbereich 

D verbracht werden � Abschreibungspotenzial, soweit stille Reserven 

ausländ. Besteuerung unterlegen haben 

� Grundsatz: Ansatz mit gemeinen Wert 

Ausnahme: auf Antrag BW-Ansatz, soweit Besteuerungsrecht D 

gewahrt bleibt 

Körperschaft 

Körperschaft 

auf PersoGes oder nat. Person 

auf Körperschaft 

Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, 

Mitunternehmeranteilen 

Sonderregelung für 

einbringungsgeborene Anteile wird nachträgliche Besteuerung innerhalb 

7-jähriger Haltefrist (sukzessiver 

Abbau Korrekturposten) 

126

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Kooperation 







� Besteuerung des Gesellschafters: § 17 Abs. 5 EStG-SEStEG 

� Sitzverlagerung einer SE / SCE: Besteuerung bei tatsächlicher 

Anteilsveräußerung � drohende Doppelbesteuerung 

� Sitzverlagerung einer Gesellschaft mit nationalem Gesellschaftsstatut: 

Besteuerung, sobald D durch Sitzverlagerung Besteuerungsrecht 

an den Anteilen verliert / eingeschränkt wird 

� § 17 Abs. 5 EStG-SEStEG würde nicht gegen Fusions-RL 

(sekundäres Recht) sondern gegen Niederlassungs- / Kapitalverkehrsfreiheit 

(primäres Recht) verstoßen 

� Verlustvorträge 

aktuell: grds. gehen Verlustvorträge bei Spaltungs- / Verschmelzungsvorgängen 

zwischen KapGes über 

UmwStG / SEStEG: Verlustvorträge sollen grds. verloren gehen 

� keine Einschränkung hinsichtlich Mindestbesteuerung 

� Nutzung Verlustvorträge bei übertragender KapGes durch 

Aufdeckung stiller Reserven (TW!), für aufnehmende KapGes 

Abschreibungspotential 

� Vorgabe Fusions-RL erfüllt: für Übergang von Verlustvorträgen 

vergleichbare Regelung wie für Inlandssachverhalte 

127

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und & Franchising 



Betriebsstätte/ 


Ständiger Vertreter 

Kooperation 

ochtergesellschaft, 


Kauf, Beteilgung 


Aktuelle 

& Entwicklungen 

Verschmelzung 



VII.1.1. Private Limited – Allgemein 

Vorteile der Ltd. 

� Geringeres Eigenkapital 

� Schnellere Gründung 

� Transparenz der Gesellschaftsform für Kunden 

� Keine Haftung des Privatvermögens (wie GmbH) 

� Hohe vertragliche Flexibilität 

� Hinzunahme weiterer Gesellschafter oder Durchführung einer 

Kapitalerhöhung jederzeit möglich 

� Mit Limited ist geschäftlicher Neustart nach Insolvenz möglich 

� „Gesellschaft unterliegt dem englischen, firmenfreundlichen 

Gesellschaftsrecht (zB kein Notar bei Satzungsänderung)?“ 

� Löschung gegen eine Gebühr von 10 Pfund 

� geringere Mitwirkung Arbeitnehmer 

� Ltd. & Co. KG 

128

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& Franchising 




Kooperation 






VII.1.1. Private Limited - Allgemein 

Nachteile der Ltd. (I) 

� Komplexität aufgrund zwei geltender Rechtssysteme: gesellschaftsrechtlich 

gilt englisches Recht, steuerlich und bilanziell 

gelten sowohl deutsches als auch englisches Recht 

� Bei wesentlicher Tätigkeit in Deutschland muss sowohl Steuererklärung 

in Deutschland als auch Jahresabschluss in England 

eingereicht werden 

� Zugezogene Ltd. mit ausschließlicher Tätigkeit in D hat nach 

deutschem und englischem Recht zu bilanzieren 

� Kapitalbeschaffung bei Bank wegen geringem Stammkapital 

erschwert (Akzeptanz insgesamt gering) 

� Auf Grund der Transparenz kaum Anonymität für den Unternehmer 

� Hartes Sanktionsregime der britischen Behörden 

� Haftung nach englischem Recht (dem Unternehmer nicht bekannt), 

so dass erhöhter Beratungsaufwand besteht 

129

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Kooperation 






VII.1.1. Private Limited - Allgemein 

Nachteile der Ltd. (II) 

� Allgemein hohe laufende Kosten für Rechtsberatung, Übersetzung, 

Verwaltung, Stellung des Geschäftsführers (director) und 

des Sekretärs (secretary) und für den Unterhalt des Satzungssitzes 

(registered office), Folgekosten durch Bürositz in Großbritannien 

� Gründung erfordert Adresse und Vertreter in England (Kosten für 

entsprechende Dienstleistung, evtl. Gefahr der Abhängigkeit von 

Agentur) 

� Strenge, mit der Rechnungslegung zusammenhängende Offenlegungspflichten; 

bei Verstößen gegen die Publizitätspflichten 

kann auf eine gerichtliche Auflösung hingewirkt werden 

130

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VII.1.2. Private Limited - Rechtliche Erwägungen 

Gründung einer Ltd. (I) 

� Stammkapital 1 Pfund pro Gesellschafter 

� Gesellschaftsvertrag (notarielle Beurkundung nicht nötig) 

Inhalt: Einlagen/Finanzierung, Minderheitenschutz, 

Gewinnentnahmen, erbrechtliche Nachfolge, 

Wettbewerbsverbot 

� Nominalbetrag ist im Vertrag festzuhalten (Betrag bis zu dem die 

directors Anteile ausgeben können) 

� Gesellschafter- / Geschäftsführerstruktur: 

� mindestens company director (Geschäftsführer) und 

secretary (Sekretär) notwendig (ggf. noch shareholder) 

� Errichtung eines registered office am Sitz der Gesellschaft 

� Kapitalaufbringung (Sachgründung möglich) 

� Rechtsformzusatz „Ltd.“ ist zwingend 

131

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Gründung einer Ltd. (II) 

� Anmeldung beim Handelsregister (Haftungsbeschränkung tritt 

auch für deutschen Raum ein) 

� Fehler bei Gründung unbeachtlich (fehlerhafte Gesellschaft ist 

dem englischen Recht fremd, insoweit geht Verkehrsschutz vor) 

Pflichten bei Verlagerung des Verwaltungssitzes nach 

Deutschland 

� Eintragung im deutschen Handelsregister (Anforderungen richten 

sich nach h.M. nach §§ 13d ff HGB (nicht § 33 HGB): 

notariell beglaubigte Registereintragung, notariell beglaubigte Abschrift 

des Gesellschaftervertrages, beglaubigte Übersetzung des 

Gesellschaftervertrages, Zeichnungsbeglaubigung des directors 

� Anmeldung beim Gewerbeamt 

� Anmeldung des Gewerbes beim Finanzamt 

� IHK-Mitgliedschaft mit Eintragung 

132

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Führung einer Limited (I) 

� Hoher Organisationsaufwand im Hinblick auf Verwaltung nach 

englischem Gesellschaftsrecht (zB Inhalt und Form von Gesellschafterbeschlüssen, 

Zulässigkeit von Gewinnausschüttungen, 

Vererbung von Geschäftsanteilen, Auflösung und Abwicklung der 

Gesellschaft, etc); 

andererseits: formlose Übertragung der Anteile möglich 

� Umfangreiche Publizitätspflichten gegenüber britischen 

Behörden (zB annual return, also die jährliche Berichtspflicht 

bezüglich Registerstand, jährlicher directors report, Nachweis der 

steuerlichen Erfassung in Deutschland, Hinterlegung einer Bilanz 

und einer Gewinn- und Verlustrechnung 10 Monate nach Ende 

eines Geschäftsjahres) 

133

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Führung einer Limited (II) 

� Scharfe Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten (bei Fristversäumnis 

Löschung von Amts wegen und Verfall der Vermögenswerte 

an die englische Krone) 

� Beschäftigung der Mitarbeiter im Inland nach deutschem 

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (auch Betriebsverfassungsrecht) 

� Mitbestimmung in Unternehmensorganen unterliegt dem Recht 

des Gründerstaates (in Großbritannien ausnahmslos keine Beteiligung) 

134

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VII.1.2. Private Limited – Rechtliche Erwägungen 

Haftung der Gesellschafter / Geschäftsführer 

� Grundsatz 

• Haftung der Gesellschafter / Geschäftsführer auf Einlage 

beschränkt 

• Handelndenhaftung: Grundsätzlich keine analoge 

Anwendung deutschen Rechts (hier § 11 II HGB für 

Nichteintragung einer Ltd. ins Handelsregister), da 

diskriminierend; deutsches Recht sieht nur Zwangsgeld vor 

� M1: Haftung nach deutschem Deliktsrecht wegen Verstoßes 

gegen Aufklärungspflichten nach L.M. nicht ausgeschlossen: 

• Existenzvernichtungshaftung 

• Insolvenzverschleppungshaftung (nicht allein wegen 

geringem Gründungskapital, da dies keine rechtsmissbräuchliche 

Unterkapitalisierung) 

• evtl. Kapitalerhaltungshaftung ( §§ 30, 31 GmbHG analog)? 

� M2: wohl Haftung nach dem Recht des Gründerstaates (wrongful 

trading und fraudulent trading oder „lifting the corporate veil“ 

= Durchgriffshaftung) 

135

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VII.1.3. Private Limited - Steuerrecht 

Nein 

Keine KSt-Pflicht 

� Gewinn wird Gesellschaftern 

als Mitunternehmer 

gem. 

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 

zugeschrieben 

Deutsches KSt-Recht Englisches KSt-Recht 

Ort der Geschäftsleitung in D? 

§ 1 Abs. 1 KStG iVm § 10 AO 

Ja 

Fällt die Gesellschaft in den Katalog 

der § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG 

Ja 

Körperschaftsteuersubjekt auf 

Grund eines Typenvergleichs? 

Ja 

Unbeschränkte KSt-Pflicht 

in D 

„Residence“ in England? 

„Where central management and 

control of trade and business 

are exercised?“ 

grds. auch eine in England 

gegründete KapGes! 

Ja 

Unbeschränkte KSt-Pflicht 

in England 

136

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Fall 1: Unternehmenstätigkeit nur in D (zugezogene Ltd.): unbeschränkte 

Steuerpflicht in D und UK 

� DBA: Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 

� ausschließliches Besteuerungsrecht D 

Fall 2: Unternehmenstätigkeit in D mit BS in UK: unbeschränkte 

Steuerpflicht in D und UK 

� DBA � Ansässigkeit in D � Einkünfte der UK-BS in D unter 

Progressionsvorbehalt freigestellt 

� DBA � Ansässigkeit in UK � Einkünfte der D-BS 

unterliegen in UK der Anrechnungsmethode 

� DBA-tie-breaker läuft ins Leere (ggf.) 

� Doppelbesteuerung kann drohen 

Fall 3: Unternehmenstätigkeit ausschließlich in UK 

� Ansässigkeit in UK, ausschließliches Besteuerungsrecht 

UK 

� Ausschüttungen beim Gesellschafter in D 

137

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Die drei dargestellten Fälle führen zu unterschiedlichen steuerlichen 

Belastungen: 

Fall 1 Fall 2 Fall 3 

D KSt 

25% 

UK KSt 

19% 

D KSt 

25% 

UK KSt 

19% 

Gewinn 100,00 50,00 50,00 100,00 

GewSt (400%) -16,67 

KSt -20,83 

SolZ -1,15 

Steuer Ltd. -38,65 -9,50 -19,33 -19,00 

Nettodividende 61,35 40,50 30,67 81,00 

D KSt 

25% 

Ausschüttung 71,17 81,00 

steuerfrei -30,68 -40,50 

steuerpfl. Eink. 1 / 2 30,68 35,59 40,50 

ESt (42% + SolZ) 13,60 15,77 17,95 

Steuerbelastung 52,25% 44,60% 36,95% 

Quelle: DStR 2005, 2101 ff. 

138

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Kooperation 






VII.2.1. Die Europäische Aktiengesellschaft 

-Allgemein 

Seit Oktober 2004 besteht für Unternehmen, die in verschiedenen 

Mitgliedstaaten der europäischen Union tätig sind oder tätig werden 

wollen, die Möglichkeit, eine SE zu gründen. Der Zulauf deutscher 

Unternehmen ist jedoch bisher eher zurückhaltend (zB Allianz) 

Wesentliche Merkmale der Societas Europaea (SE) 

� Sitz und Hauptverwaltung müssen am selben Ort sein (§ 2 SEAG) 

� Verlegung ins Ausland löst Austrittsrecht der Minderheitsaktionäre 

mit Barabfindungsangebot aus 

� Dualistisches oder monistisches System der Leitungsorgane 

� Keine steuerlichen Sonderregelungen � allgemeine Grundsätze 

139

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Kooperation 







-Allgemein 

Vorteile 

� Grenzüberschreitende Mobilität (Sitzverlegung, grenzüberschreitende 

Verschmelzung zur SE, grenzüberschreitende 

Einbringung in SE) ohne Gründung von Tochtergesellschaften 

� Flexibilität bzgl. Corporate Governance (monistische oder 

dualistische Unternehmensorganisation; Mitbestimmung als 

Verhandlungssache) 

� Flexibilität bzgl. anwendbaren Rechts durch Sitzverlagerung 

� Vereinheitlichungsmöglichkeiten bei Konzernberichterstattung und 

Managementstrukturen (Kostenersparnis) 

� Originär europäische Rechtsform hinsichtlich Corporate Identity, 

Unternehmenskultur und Kundenfokussierung 

� Gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen 

Konzernen aus USA und Asien 

140

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-Allgemein 

Nachteile 

� Mangels einheitlichen europäischen Gesellschaftsrecht ist die 

Rechtslage äußerst komplex 

� Es kann bei Verschmelzung zum höchsten Mitbestimmungsstandard 

der beteiligten Gesellschaftsformen kommen (Vorteil 

der Verschmelzungsrichtlinie) 

� Mindestkapital von EUR 120.000 

� Landesbezogene Besteuerung und Bilanzierung 

� Satzungssitz und Hauptverwaltung müssen sich im selben 

Mitgliedsstaat befinden (eingeschränkte Mobilität gegenüber 

nationalen Gesellschaftsformen, die sich auf Rechtsprechung des 

EuGH in Sachen „Überseering“ und „Inspire Art“ berufen können) 

141

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Rechtliche Rahmenbedingungen 

� Rechtsgrundlagen im EU-Recht und im nationalen Recht 

Es gilt folgende Hierarchie aufgrund der Generalverweisungen in 

Art. 9 Abs. 1 SE-VO 

� Vorrangig gilt EU-Verordnung über Statut der SE (aufgrund von 

vielen Lücken Verweisung auf nationale Vorschriften) 

� Satzungsbestimmungen auf Grundlage der SE-Verordnung 

� Nationales Recht der Mitgliedstaaten, das speziell zur Umsetzung 

von die SE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen 

wurde (SEAG) 

� Nationales Aktienrecht des Sitzstaates der SE 

� Satzungsbestimmungen auf der Grundlage des nationalen 

Aktienrechts 

� 25 Gestaltungsmöglichkeiten abhängig von der Wahl des Sitzes 

(keine einheitliche Rechtsform) 

142

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Kooperation 








Gründungsvoraussetzungen 

� Numerus clausus der Gründungsformen 

1) Verschmelzung von mindestens zwei Aktiengesellschaften 

aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten 

2) Bildung einer Holding–SE durch AG/GmbH aus verschiedenen 

Mitgliedstaaten 

3) Bildung einer gemeinsamen Tochter-SE 

4) Umwandlung (Formwechsel) einer AG, wenn mindestens 

eine Tochter in einem anderen EU-Mitgliedstaat 

� Mindestkapital EUR 120.000 (gesamter Netto-Wert der beteiligten 

Gesellschaften) � notfalls ist vorweg eine Barerhöhung 

nötig 

� Registrierung im Staat des Sitzes und der Hauptverwaltung (in 

Deutschland im Handelsregister) 

143

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& Franchising 




Kooperation 









� SE kann ihren Sitz identitätswahrend in einen anderen Mitgliedstaat 

verlegen, Art. 8 Abs.1 SE-VO 

� Leitungsorgan oder Verwaltungsrat müssen Verlegungsplan 

aufstellen (inklusive Abfindungsangebot für widersprechende 

Aktionäre, § 12 SEAG) 

� Unklar, aber wohl keine 2-Jahres-Frist nach Eintragung, wie bei 

Umwandlung zu nationaler Aktiengesellschaft 

� Bericht über wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen über 


� Hauptversammlungsbeschluss 

� Abschluss der Sitzverlegung mit Eintragung ins Register (in D 

nur, wenn zuständiges Gericht alle erforderlichen Rechtshandlungen 

und Formalitäten bescheinigt: Sicherheitsleistung an 

Gläubiger, § 13 SEAG, Negativerklärung, dass keine Klage gegen 

Verlegungsbeschluss erhoben wurde, § 14 SEAG) 

144

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Kooperation 








Auflösung / Umstrukturierung 

� Bei Auflösung und Liquidation ist mitgliedstaatliches Recht 

anwendbar, Art. 63 SE-VO (ist Verwaltungssitz nicht mehr in 

dem Staat, in dem die SE registriert wurde, so gilt dies als 

Auflösungsgrund, Art. 64 SE-VO, § 52 SEAG) 

� Umwandlung in nationale Aktiengesellschaft möglich, aber 

erst zwei Jahre nach Eintragung der SE oder nach Genehmigung 

der ersten beiden Jahresabschlüsse, Art. 66 Abs. 1 SE-VO 

145

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Wahlrecht zwischen monistischem und dualistischem 

System 

� Dualistisches System (Deutschland) mit Vorstand und 

Aufsichtsrat (in erster Linie Anwendung des deutschen 

Aktiengesetzes) 

Dualistisches System 

Hauptversammlung Leitungsorgan Aufsichtsorgan 

146

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Kooperation 








� Monistisches Board-System (USA, England) mit nur einem 

Verwaltungsorgan � Verwaltungsrat erfüllt Aufgaben des 

Vorstands und des Aufsichtsrates 

• Verwaltungsrat besteht im Regelfall aus drei Mitgliedern 

• Bestellung mindestens eines geschäftsführenden Direktors 

(dieser kann Dritter oder Mitglied des Verwaltungsrates sein) 

• Direktoren sind weisungsgebunden und können jederzeit 

abberufen werden 

• Regeln des SEAG anwendbar (grds. kein Rückgriff auf AktG) 

Monistisches System 

Hauptversammlung Verwaltungsrat 

147

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Mitbestimmung 

• Arbeitnehmerbeteiligung ist bei der SE nur ausgeschlossen, 

wenn keine der beteiligten Gesellschaften vor Eintragung der SE 

der Mitbestimmung unterlag 

• Sonst Verhandlung über Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmerund 

Arbeitgebervertretern aller beteiligten Gesellschaften (6 

Monate Verhandlungszeitraum, einvernehmlich verlängerbar 

um weitere 6 Monate) 

• Wird kein Konsens erzielt, so richtet sich Mitbestimmung nach 

dem höchsten Anteil der Arbeitnehmervertreter in den 

Gründungsgesellschaften (wenn mindestens 25 % aller 

Arbeitnehmer der Mitbestimmung unterliegen) 

� Vorteil der Verschmelzungsrichtlinie 

148

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-Steuerrecht 

Gründungsalternativen 

1) Verschmelzung von zwei oder mehr AG´s aus verschiedenen 

Mitgliedsstaaten 

D-AG 

Ö-AG 

F-S.A. 

� Verschmelzung D-AG auf F-S.A. unter Begründung einer SE 

� Ö-AG hält eine SE mit Sitz in F und BS in D 

149

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-Steuerrecht 


2) Einbringung von Beteiligungen an europäischen KapGes (zB AG, 

GmbH) in eine Holding-SE 

D-AG 

Ö-AG 

Einbringung 

F-S.A. 

Anteile 

NL 

Holding-SE 

� Einbringung Anteile D-AG / F-S.A. in neu gegründete Holding- 

SE 

� Ö-AG erhält dafür Anteile an der Holding-SE 

150

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Kooperation 







-Steuerrecht 


3) Einbringung von Unternehmensvermögen (auch Beteiligungen) in 

eine Tochter-SE durch mindestens zwei europäische AG´s 

D-GmbH D-AG F-S.A. Ndl. Paris 

Tochter-SE (B) 

� Einbringung Anteile an D-GmbH / Ndl. Paris in neu gegründete 

Tochter-SE (B) 

� D-AG und F-S.A. erhalten dafür Anteile an der Tochter-SE (B) 

151

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Kooperation 







-Steuerrecht 


4) Formwechsel einer AG 

D-AG 

Ö-AG 

F-S.A. 

Ö-SE 

� Ö-AG beschließt den Formwechsel in Ö-SE 

� Ö-SE hält ausschließlich Beteiligung an D-AG / F-S.A. 

152

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-Steuerrecht 


� Besteuerung der SE nach den Steuergesetzen des Sitzstaates 

– unter Vorbehalt der anwendbaren DBA 

� In D unterliegt die SE damit der KSt, Soli, GewSt 

� Konzernbesteuerung in EU nur in wenigen Staaten, wie zB Großbritannien, 

Dänemark, Österreich, möglich 

� Europaweit unterschiedliche Steuersätze bei der Gewinnbesteuerung 

� D: unbeschränkte KSt-Pflicht mit Sitz in D oder beschränkte KSt- 

Pflicht bei BS in D mit den zurechenbaren Einkünften 

153

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-Steuerrecht 

Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 1 SE-VO) 

„ Der Sitz der SE kann in einen anderen Mitgliedstaat verlegt 

werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SE 

noch zur Gründung einer neuen juristischen Person“. 

� Entsprechend der Fusionsrichtlinie (Änderungsrichtlinie): 

Steuerneutralität, wenn SE eine BS in dem Mitgliedstaat 

behält, in dem sie vorher ihren Sitz hatte (Anwendung ab 

01.01.2006) 

� Verluste (steuerlich noch nicht berücksichtigt) bleiben trotz 

Sitzverlegung bei der BS nach nationalem Recht berücksichtigungsfähig 

� Sitzverlegung darf keine Besteuerung beim Gesellschafter 

auslösen 

aber: Besteuerungsrecht bei tatsächlicher Anteilsveräußerung 

154

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- Zeitplan „Weg zur SE“ 

Zeitplan 

Letter of Intent 

Bewertung der zu verschmelzenden Gesellschaften 

Erstellung von Verschmelzungsplan und -bericht 

Offenlegung des Verschmelzungsplans 

Prüfung des Verschmelzungsplans (einschl. Umtauschrelation) 

Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums 

Verhandlungen mit besonderem Verhandlungsgremium 

Einberufung der Hauptversammlung 

Zustimmung der Hauptversammlung 

Ebene 1 - Prüfung 

Ebene 1 - Freigabe 

Ebene 2 - Prüfung 

Ebene 2 - Freigabe 

Eintragung der SE 

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 

155

Rödl & Partner 

Niederlassung München 

Rödl & Partner München GbR 

Arabellastraße 15, 81925 München, 

Tel.: +49 (0) 89 – 92 87 80-0 

Fax: +49 (0) 89 – 92 87 80-300 

Steuerberatung 

Dr. Gerd Uwe Hegenloh 

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 

Geschäftsführender Partner 


Adelheid Vilsmeier 

Steuerberater, Dipl.-BW 

Rechtsberatung 

Robert Schillinger 

Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm. 

Partner 

Rödl & Partner Anwaltskanzlei München GbR 

Arabellastraße 15, 81925 München, 

Tel.: +49 (0) 89 – 92 87 80-0 

Fax: +49 (0) 89 – 92 87 80-780 

• Leiter Bereich Wirtschaftsprüfung und 


• Beratung von mittelständischen Unternehmen 

• Controlling 

e-mail: Gerd.Hegenloh@roedl.com 

• Leitung Bereich Steuerstruktur / Int. Steuerrrecht 

• Unternehmensstrukturierung 

• Steuern im Bereich Sanierung / Restrukturierung 

• Inbound / Outbound 

e-mail: Adelheid.Vilsmeier@roedl.com 

• Restrukturierung, Sanierung, Krisenberatung 

• Corporate Finance 

• Umwandlungsrecht, Umstrukturierung 

• Italienisches Wirtschaftsrecht 

e-mail: Robert.Schillinger@roedl.com 

156

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