Informationspflichten des Arbeitgebers - Raymann Versicherungen

2. Auskunfts- und Informationspflichten des
Arbeitgebers gegenüber Versorgungsberechtigten
Der schon erwähnte Umstand, dass nur an einer Stelle
im Betriebsrentengesetz explizit eine Informationspflicht
des Arbeitgebers gegenüber den Versorgungsberechtigten
enthalten ist, nämlich in § 2 Abs. 6 BetrAVG für den Fall
eines vorzeitigen Ausscheidens, könnte zu dem Schluss
verleiten, dass es in Deutschland bislang keine Auskunftsund
Informationspflichten gibt. Ein tiefergehender Blick
in das Betriebsrentengesetz und andere Gesetze sowie in
allgemeine, richterrechtlich herausgebildete Rechtsregeln
fördert jedoch schon heute eine Vielzahl von Auskunftsund
Informationspflichten zu Tage.
2.1 Verpflichtung zum Nachweis der
Versorgungsbedingungen
Der Arbeitgeber ist zunächst durch § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz
verpflichtet, allen Arbeitnehmern gegenüber,
soweit sie nicht lediglich zur vorübergehenden Aushilfe
von höchstens einem Monat eingestellt sind, „die
wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen
... und auszuhändigen“ und in die Niederschrift
insbesondere „die Zusammensetzung und die Höhe
des Arbeitsentgelts einschließlich ... anderer Bestandteile
des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit“ aufzunehmen.
Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen bzw. dem
„Entgelt“ gehören auch etwaige Regelungen zur betrieblichen
Altersversorgung. 5 Der Arbeitgeber ist damit verpflichtet,
über Umfang, Höhe und Bedingungen der von
ihm bzw. einem von ihm eingeschalteten Versorgungsträger
gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
innerhalb eines Monats nach dem vereinbarten
Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. einer Änderung
der Versorgungsbedingungen schriftlich zu informieren.
Da eine Information über „die wesentlichen Vertragsbedingungen“
gefordert ist, ist eine Aushändigung der
vollständigen Versorgungsregelung ratsam. Eine Hochglanzbroschüre,
die nicht alle wichtigen Bedingungen
nennt, erfüllt die Informationspflicht nicht. In der Praxis
häufig übersehen wird auch, dass es nicht ausreicht, den
Pensionsplan in das Intranet zu stellen, d. h. einen
elektronischen Zugriff auf die Versorgungsbedingungen
zu ermöglichen. Paragraf 2 Abs. 1 S. 3 NachwG schließt
nämlich explizit einen Nachweis von Arbeitsbedingungen
in elektronischer Form aus. Selbst eine E-Mail, mit
der Arbeitnehmer auf das Vorhandensein einer betrieblichen
Altersversorgung hingewiesen werden und die
ggf. mit einem Link zur entsprechenden Information im
Intranet verbunden ist, dürfte mit Blick auf die zitierte
Vorschrift im Nachweisgesetz problematisch sein. Der
Gesetzgeber wollte, dass die Information durch Aushändigung
von Schriftstücken erfolgt.
Der Verstoß gegen das Nachweisgesetz macht die entsprechenden
Regelung nicht unwirksam. Er stellt jedoch
eine Pflichtverletzung dar 6 , die nach der durch die Schuldrechtsreform
neu geschaffenen Vorschrift des § 280 Abs.
1 BGB einen Schadenersatzanspruch begründen kann.
2.2 Verpflichtung zu deutlichen Hinweisen auf
unübliche bzw. überraschende Klauseln
Im Zusammenhang mit dem Nachweis der Arbeitsbedingungen
und insbesondere auch der Versorgungsbedingungen
ist der Hinweis auf eine weitere Veränderung
durch die Schuldrechtsreform geboten. Der Wortlaut
von § 310 Abs. 4 BGB in Verbindung mit §§ 305ff. BGB
n. F. führt nach herrschender Ansicht 7 zu der Annahme,
dass künftig grundsätzlich auch Versorgungspläne bzw.
Versorgungsbedingungen der AGB-Kontrolle unterliegen.
Derzeit ist noch unklar, ob es sich insoweit um ein
redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt und
wie die Arbeitsgerichte künftig Arbeitsverträge und
Versorgungsregelungen überprüfen werden. Jedenfalls
bei der Entgeltumwandlung, bei der zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber ein Vertrag über die Reduzierung
der Barvergütung und die Bedingungen der gewährten
Versorgung zustande kommt, sollte zur Sicherheit darauf
geachtet werden, etwaige Regelungen, die als überraschend
gewertet werden könnten, künftig deutlich herauszustellen.
Anderenfalls droht deren Unwirksamkeit.
2.3 Verpflichtung zu einer Auskunft über die Höhe der
erreichten Anwartschaft
Anders als in anderen Rechtsordnungen besteht im
deutschen Betriebsrentengesetz allgemein keine Pflicht
des Arbeitgebers oder externen Versorgungsträgers zu
laufenden (turnusmäßigen) Auskünften über die Höhe
der erworbenen Anwartschaften bzw. die im Versorgungsfall
zu erwartenden Versorgungsleistungen. Eine
Ausnahme gilt seit kurzem allerdings für Pensionsfonds.
Bei diesen muss der Anbieter nach Anlage Teil D
Abschnitt III Nr. 5 zu § 10a VAG jährlich die Versorgungsanwärter
über die voraussichtliche Höhe der
ihnen zustehenden Leistungen informieren. Bei der
Direktversicherung besteht nach § 10a Abs. 1 VAG
i.V.m. der Anlage Teil D Abschnitt II Nr. 3 dagegen nur
gegenüber dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber)
eine Verpflichtung zur Mitteilung des Standes der Überschussbeteiligung.
5
Höfer, BetrAVG, Bd. I, ART Rdnr. 197.2 m.w.N.; Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 2. Aufl., Rdnr. 153
6
Vgl. Preis, Das Nachweisgesetz - lästige Förmelei oder arbeitsrechtliche Zeitbombe ?, NZA 1997, S.11; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht,
2. Aufl. 2001, Ziff. 510 NachweisG, Rdnr. 11, (S.2334)
7
Jäger, Das Durcheinander in der Betrieblichen Altersversorgung, Versicherungswirtschaft 2002, S. 1152; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann,
Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil 7B, Rz. 351
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