Informationspflichten des Arbeitgebers - Raymann Versicherungen

Empfehlungen

Info

der Arbeitnehmer nicht erwarten können, dass der Arbeitgeber den ganzen Anbietermarkt durchforscht, alle verfügbaren Ratings bzw. Tests zu Rate zieht oder die Auswahl über eine Ausschreibung bzw. mit Hilfe von Beratern vornimmt. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Versorgungsträger darf der Arbeitgeber selbstverständlich auch eigene Interessen berücksichtigen, insbesondere das Interesse an einer Minimierung seines eigenen Verwaltungsaufwandes bzw. eine gute Information der Arbeitnehmer (d. h. er sucht einen Service-Versicherer aus). Eine Pflichtverletzung ist m. E. jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl sachfremde, für den Arbeitnehmer nachteilige Auswahlkriterien anwendet. Ein Anwendungsfall wäre beispielsweise, dass der Arbeitgeber einen ungünstigen, unrabattierten Versorgungstarif auswählt, damit er selbst vom Vermittler an der Provision beteiligt wird. Ein anderes, allerdings wohl eher theoretisches Beispiel könnte sein, dass ein bekannt ungünstiger Versicherer gewählt wird, um die Arbeitnehmer faktisch von der Entgeltumwandlung abzuhalten. Die Auswahl des Versorgungsträgers durch den Arbeitgeber ist sicher dann weniger angreifbar, wenn sie mittels einer Ausschreibung bzw. unter Einschaltung eines fachkundigen Beraters oder Maklers ohne unsachgemäße Vorgaben des Arbeitgebers erfolgte. Grundsätzlich nicht überprüfbar ist m. E. auch die Entscheidung von Tarifvertragsparteien über einen bestimmten Versorgungsträger, da sonst deren Tarifautonomie beeinträchtigt wäre. Auch soweit die Betriebsparteien eine Vereinbarung treffen, dürfte diese zumindest nur im Falle der Sittenwidrigkeit angreifbar sein. Wegen der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahl hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Anfrage Auskunft darüber zu geben, nach welchen Kriterien er den Versorgungsträger ausgewählt hat. Bei einer Auswahl, die billigem Ermessen nicht entsprochen hat, wird man dem Arbeitnehmer m. E. für die Vergangenheit einen Schadenersatzanspruch zubilligen müssen. Für die Zukunft kann er die Auswahl durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Ein zweiter Anknüpfungspunkt für eine Überprüfung der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers könnte im übrigen die gesetzliche Forderung einer Umwandlung des Entgelts in eine „wertgleiche“ Versorgungsanwartschaft sein. Das Kriterium der Wertgleichheit ist m. E. aber jedenfalls nicht im Sinne einer Mindestqualität der Versorgung zu verstehen 32 , etwa als Notwendigkeit einer bestimmten Mindestverzinsung. Es soll vielmehr lediglich ein arbeitsrechtliches Austauschverhältnis beschreiben, bei dem eine im Sinne von § 315 BGB angemessene Leistung vorgesehen wird und der gesamte Umwandlungsbetrag in die Versorgung fließt. 33 4. Auskunfts- und Informationspflichten externer Versorgungsträger gegenüber Versorgungsberechtigten Auskunfts- und Informationspflichten bestehen nicht nur im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie können sich auch zwischen einem vom Arbeitgeber mit der Durchführung der Versorgung beauftragten externen Versorgungsträger (Versicherer, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse) und den Arbeitnehmern ergeben. 4.1. Auskunfts- und Informationspflichten aus dem Versorgungs- bzw. Versicherungsvertrag Der Versorgungs- bzw. Versicherungsvertrag ist nämlich jedenfalls bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds als echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von §§ 330, 328 BGB ausgestaltet. Die Arbeitnehmer (bzw. ggf. ihre Hinterbliebenen) haben ein eigenes Leistungsforderungsrecht. Bei Leistungsstörungen haben sie ggf. einen eigenen Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus § 280 BGB. Entsprechendes gilt auch für die Altersversorgung mittels einer Unterstützungskasse. Diese wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags für den Arbeitgeber tätig, dem zumindest Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer zukommt, auch wenn formell die Arbeitnehmer kein eigenes Leistungsforderungsrecht haben. Soweit ein externer Versorgungsträger Arbeitnehmern Auskünfte gibt bzw. diese berät, haftet er für falsche, unvollständige oder in sonstiger Weise irreführende Informationen und Beratung nach § 280 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob Organpersonen, Angestellte oder selbständige Agenten für ihn tätig werden. 34 Hauptanwendungsfälle dürften unrealistische Prognoserechnungen sein, Unterlassen eines Hinweises auf eine bereits beschlossene bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit bald erfolgenden Absenkung der Überschussbeteiligung, oder Unterlassen eines Hinweises auf eine Umstellungsmöglichkeit bezogen auf den Versorgungstarif und falsche Standmitteilungen. 32 So etwa Hanau/Arteaga/Kessel, DB 1997, S. 1401f.; Wohlleben, DB 1998, S. 1230, 1233; Höfer, BetrAG, Bd. I, §1 Rdnr. 1630.23ff. 33 Vgl. Ahrend/Förster/Rühmann, BetrAVG, 8. Aufl. § 1 Rdnr. 25; vgl. auch Doetsch/Förster/Rühmann, DB 1998, S. 258; Langohr-Plato, BetrAV, 2. Aufl., Rdnr. 212 34 Vgl. hier näher Hasse/Zimmermann, Deutschland: Rechtsgrundsätze der Beratungshaftung im Versicherungsvertrieb, Produkthaftpflicht international 1998, S. 42ff., 46f. 8
Fraglich ist, ob ein externer Versorgungsträger verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über Beitragsrückstände oder schädigende Verfügungen des Arbeitgebers zu informieren und ihm anzubieten, die Beiträge selbst weiter zu zahlen. In seiner Entscheidung vom 17.11.1992 35 hat das BAG eine solche Informationspflicht als naheliegend bezeichnet, die Rechtsfrage aber letztlich offengelassen. Für eine Informationspflicht spricht, dass der Arbeitnehmer ohne die Information ggf. einen nicht reparablen Nachteil erleidet. Kommt es zur Insolvenz des Arbeitgebers, so besteht kein Sicherungsfall und damit keine Eintrittspflicht des PSV für den Beitragsschaden. Häufig hat der Versorgungsträger aber gar nicht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer anzusprechen, da er nicht über seine Anschrift verfügt. 36 Einer guten Qualifizierung der beim Vertrieb bzw. der Beratung von Arbeitnehmern auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung eingesetzten Mitarbeiter dürfte damit künftig eine noch stärkere Bedeutung als bisher zukommen. Neben einer Verletzung der Pflicht zur richtigen Information können sich m. E. auch aus der Verletzung von Anlagevorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes direkte Haftungsansprüche der Arbeitnehmer gegen den externen Versorgungsträger ergeben. Eine Haftung für eine „mangelhafte“ Kapitalanlage dürfte dagegen abzulehnen sein, zumal hierdurch faktisch – soweit der Garantiezins erreicht wird – eine über den Garantiezins hinausgehende Garantie statuiert würde. 4.2. Auskunfts- und Informationspflichten aus arbeitsrechtlicher Fürsorgepflicht Arbeitsrechtliche Pflichten bestehen, so wurde allgemein bis zum EuGH-Urteil vom 09.10.2001 37 , angenommen, nur im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis, nicht dagegen im Zuwendungsverhältnis zwischen externem Versorgungsträger und Arbeitnehmer. In dem angesprochenen, dem EuGH vom BAG vorgelegten Fall, der eine deutsche Pensionskasse betraf, wurde ein solches Trennungsprinzip jedoch vereint. Der EuGH führte in der Entscheidung vielmehr aus, dass derjenige, der vom Arbeitgeber mit der Durchführung der Leistungserbringung betraut wird, alles in seiner Zuständigkeit liegende tun muss, damit die dem Arbeitgeber obliegenden Rechtsgrundsätze (hier: Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt) eingehalten werden. Denkt man diese Rechtsprechung weiter und unterstellt damit, dass die nationalen Gerichte sie sich auch außer- halb europarechtlicher Rechtsgrundsätze zu eigen machen, dann liegt es m. E. nicht fern, von einem externen Versorgungsträger im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch eine Beachtung einer Fürsorgepflicht zu verlangen. Sie unterlägen dann im Ergebnis den gleichen Auskunfts- und Informationspflichten wie der Arbeitgeber selbst. 5. Auskunfts- und Informationspflichten externer Versorgungsträger gegenüber dem Arbeitgeber Die Hauptpflichten des Versorgungsträgers gegenüber dem Arbeitgeber ergeben sich aus dem mit diesem geschlossenen Geschäftsbesorgungs- bzw. Versicherungsvertrag. Neben diesen Hauptpflichten bestehen jedoch – wie in jedem Dauerschuldverhältnis – Nebenpflichten, namentlich Schutz- und Aufklärungspflichten. 38 Entscheidend ist, ob nach der Verkehrsanschauung der Gläubiger (hier: Arbeitgeber) vom Schuldner (hier: Versorgungsträger) einen entsprechenden Hinweis bzw. eine entsprechende Warnung redlicherweise erwarten durfte. Ob und in welchem Umfang Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, hängt damit von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine Rolle spielen dürfte dabei insbesondere, wie der externe Versorgungsträger gegenüber dem Arbeitgeber auftritt. Stellt er sich als „Service-Anbieter“ oder „Spezialist“ auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung dar, dann wird der Arbeitgeber von ihm mehr Beratung und Information erwarten als wenn der Anbietet als extrem schlanker „Direkt-Anbieter“ auftritt. Ganz generell ist eine Beratungs- bzw. Informationspflicht jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Beratung bzw. Information ausdrücklich wünscht oder aber sich für den externen Versorgungsträger erkennbar eine Beratungsbedürftigkeit ergibt, etwa weil es um eine Fragestellung geht, deren Verständnis besonderen fachlichen Sachverstand erfordert. 39 Hiervon ausgehend dürfte in der Praxis eine Hinweispflicht bereits dann nahe liegen, wenn der vom Arbeitgeber gesteckte Rahmen für die Versorgung nicht den allgemein anerkannten gesetzlichen Bestimmungen entspricht (z. B. Ungleichbehandlung durch ungleiche Altersgrenzen für Männer und Frauen), wenn sich Nachfinanzierungs- und Haftungsrisiken aus der Tarifgestaltung beim vorzeitigen Ausscheiden oder in anderen Fällen ergeben können (z. B. durch Zillmerung von 35 3 AZR 51/92, AP Nr. 1 zu § 7 BetrAV Lebensversicherung = BetrAV 1993, S. 196, 211 (mit Anmerkung Langohr-Plato) = BB 1993, S. 943 36 So ausdrücklich Langohr-Plato (FN 35), S. 212 37 C-379/99, BetrAV 2002, S. 93ff. = BB 2001, S. 2322ff. 38 Vgl. zu den Nebenpflichten im Einzelnen Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 242 Rdnr. 27ff. 39 So ausdrücklich LG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2002, 7 U 108/01 (unveröffentlicht) 9
Seite 1 und 2: Dr. Peter A. Doetsch, Wiesbaden Aus
Seite 3 und 4: 2. Auskunfts- und Informationspflic
Seite 5 und 6: Geht die Initiative für den Abschl
Seite 7: Auskunft gehen die Gerichte allerdi
Seite 11: 7.2 Informationspflichten des Arbei

Informationspflichten des Arbeitgebers - Raymann Versicherungen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?