Versorgungsausgleich vereinfachen – Belastungen gering halten

Versorgungsausgleich vereinfachen –
Belastungen gering halten
Stellungnahme
zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform
des Versorgungsausgleichs (VAStRefG),
BT-Drucksache 16/10144
Dezember 2008
Ansprechpartner:
Abteilung Soziale Sicherung
Tel. +49 30 2033-1600
Abt_06@arbeitgeber.de

Zusammenfassung
Eine grundlegende Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts
ist notwendig, um den
verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu
tragen und den Versorgungsausgleich als
Rechtsinstitut des Familienrechts zu erhalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist geeignet, die
schwerwiegenden Mängel des derzeitigen Versorgungsausgleichsrechts
zu beheben. Allerdings
sind Korrekturen am Gesetzentwurf erforderlich,
um die mit dem Versorgungsausgleich verbundenen
Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge
so gering wie möglich halten zu können. Der weitere
Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge darf
nicht durch vermeidbare bürokratische Belastungen
Schaden nehmen. Insbesondere folgende
Korrekturen und Anregungen sollten in der Gesetzesberatung
berücksichtigt werden:
Externe Realteilung ohne Obergrenze ermöglichen
Arbeitgebern muss – unabhängig vom jeweils
gewählten Durchführungsweg der betrieblichen
Altersvorsorge – ermöglicht werden, die ausgleichsberechtigte
Person ohne Betragsobergrenzen
im Wege der sog. externen Realteilung
abzufinden. Damit würde die Durchführung des
Versorgungsausgleichs für die Unternehmen erheblich
vereinfacht und zudem eine unerwünschte
Zersplitterung der Anwartschaften vermieden
werden. Der Entwurf, der nach Durchführungswegen
differenziert, beschränkt diese Möglichkeit
insbesondere für die externen Durchführungswege
(Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung)
auf nur geringe Beträge. Für diese
Durchführungswege sollte die Betragsgrenze von
derzeit 2 Prozent der monatlichen Bezugsgröße
(§ 18 SGB IV) auf 4 Prozent verdoppelt werden,
um eine Verwaltung von Kleinstanwartschaften
zu vermeiden.
Auffanglösung bei externer Realteilung
Die Ausgestaltung der externen Realteilung sollte
Wertverluste durch einen Transfer von der kapitalgedeckten
Altersvorsorge in die gesetzliche
Rente vermeiden, die entstehen, wenn die ausgleichsberechtigte
Person keine Zielversorgung
auswählt. Mit diesem Transfer sind außerdem
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
(VAStRefG), BT-Drucksache 16/10144
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steuerliche Probleme verbunden. Deshalb sollte
die Einrichtung einer Versorgungsausgleichskasse
für die ausgleichsberechtigten Personen geprüft
werden. Diese Einrichtung könnte für die
berechtigten Personen weiterhin eine kapitalgedeckte
Altersvorsorge in Form einer garantierten
Rentenleistungen sicherstellen.
Auf Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften
verzichten
Zudem sollte auf den Ausgleich von noch verfallbaren
Anwartschaften verzichtet werden. Die im
Entwurf vorgesehene Beibehaltung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs für verfallbare
Anwartschaften konterkariert das selbst gesetzte
Ziel, den Ausgleich mit der Scheidung abzuschließen
und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
zurückzudrängen. Die Unternehmen
wären durch die parallele Anwendung
sowohl der Realteilung als auch des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs doppelt belastet,
weil sie dauerhaft zwei Ausgleichssysteme zu
administrieren hätten.
Umlegung sämtlicher Teilungskosten auf
Ehegatten ermöglichen
Außerdem sollten sämtliche Kosten des Versorgungsausgleichs
verursachergerecht auf die Ehegatten
umlegen umgelegt werden können –
unabhängig davon, ob die Anrechte im Wege der
internen oder externen Realteilung geteilt werden.
Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer
konsequent ausschließen
Schließlich sollte bei einer kurzen Ehedauer von
bis zu 3 Jahren, die Durchführung des Versorgungsausgleichs
ausgeschlossen sein, so wie es
ursprünglich im Entwurf vorgesehen war. Insbesondere
sollte auf Antragsverfahren oder Härtefallprüfungen
bei kurzer Ehedauer verzichtet
werden, um die Möglichkeit zur Vermeidung von
zusätzlicher Bürokratie konsequent auszuschöpfen.
Dies ist für die betroffenen Parteien zumutbar,
da kurze Ehezeiten, wenn überhaupt, nur
geringe Teilhabeansprüche am Alterseinkommen
begründen können.
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Im Einzelnen
Reform des Versorgungsausgleichs notwen-
dig
Zutreffend wird im Entwurf der Reformbedarf des
Rechtsinstituts des Versorgungsausgleichs beschrieben.
Die derzeitigen Regelungen verfehlen
die sachgerechte Teilhabe, weil die einzelnen Anrechte
durch Prognoserechnungen vergleichbar
gemacht werden, wobei oftmals die ermittelten
Werte von den tatsächlich erreichten Werten erheblich
abweichen. Die deutlichen Abweichungen
aufgrund der Umrechnungsmethode durch die
Barwertverordnung waren deshalb bereits mehrfach
Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung
(BVerfG vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 1275/97
und vom 5. Mai 2006 1 BvR – 1351/95, BGH vom
7. Juli 2004 – XII ZB 277/03). Zudem erschwert
die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
– oftmals Jahrzehnte nach dem
Scheidungsurteil – für alle Beteiligten die Versorgungsplanung.
Das Ziel des Entwurfs, mit dem
Scheidungsurteil auch den Ausgleich der Versorgungsanrechte
möglichst abschließend zu regeln,
ist aus diesen Gründen zu unterstützen.
Positiv zu werten ist, dass der Entwurf auf den
Ausgleich bei geringen Ausgleichswerten verzichtet,
wodurch alle Beteiligte entlastet werden. Eine
weitere Entlastung könnte der erweiterte Spielraum
für Parteivereinbarungen zum Versorgungsausgleich
leisten. Der Entwurf leistet darüber
hinaus einen Beitrag, die komplexe und unübersichtliche,
in mehreren Gesetzen verteilte
Rechtsmaterie in einem Gesetz zu vereinheitlichen.
Insbesondere erleichtert die systematische
Gliederung sowie die größere sprachliche Verständlichkeit
die praktische Handhabung.
Teilung auf Kapitalbasis ist richtiger Weg
Zu begrüßen ist, dass die Teilung der auszugleichenden
Anrechte grundsätzlich auf Kapitalwertbasis
erfolgen kann. Dies ist der richtige und
konsequente Weg, um den Versorgungsausgleich
als Institut zur gleichmäßigen Teilung der
in der Ehezeit erworbenen Anrechte zu erhalten
und zu stärken.
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Positiv zu werten ist zudem, dass die Regelung
zur Bewertung der Betriebsrentenanwartschaften
nach § 45 des Entwurfes optional ausgestaltet ist,
sodass die Anwartschaften auch auf Rentenwertbasis
geteilt werden können. Mit dieser Möglichkeit
wird in angemessener Weise dem Umstand
Rechnung getragen, dass die Versorgungssysteme
und Tarife höchst unterschiedlich ausgestaltet
sind. Allerdings sollte die Regelung nach §
45 des Entwurfs dahingehend erweitert werden,
dass sämtliche Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge
von der Vorschrift erfasst sind und nicht
nur – wie im Entwurf – Anwartschaften. Denn die
in Bezug genommene Regelung gem. § 4 Abs. 5
BetrAVG unterscheidet ebenfalls nicht zwischen
Anwartschaft und laufende Leistung. Dies verhindert
die Anwendung von zwei unterschiedlichen
Berechnungsverfahren. Grundsätzlich ist die Interessenlage
der Beteiligten bei der Teilung von
Anwartschaften und von laufenden Leistungen
identisch.
Mit der Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
oder Abänderungsverfahrens
lässt sich der Verwaltungsaufwand der betroffenen
Arbeitgeber und Versorgungsträger reduzieren.
Insbesondere ist ein Ausgleich bei allen
betrieblichen Versorgungsträgern auf der Grundlage
von Kapitalwerten in Anlehnung an die Regelungen
zur Portabilität (§ 4 BetrAVG) sachgerecht,
weil sich somit die Durchführung des Versorgungsausgleichs
an das ebenfalls stichtagsbezogene
Verfahren des Zugewinnausgleichs
anlehnt. Dadurch kann eine Umwertung der Versorgungsanrechte
mittels der prognosefehleranfälligen
Barwertverordnung entfallen. Denn für die
zurückliegende Ehezeit lassen sich in der betrieblichen
Altersvorsorge die den Ehegatten zuzuordnenden
Vermögenswerte in jedem Durchführungsweg
exakt ermitteln. Mit der zu erwartenden
Novellierung des Bilanzrechts, die auch eine
Neuregelung der Bewertung von Pensionsverpflichtungen
vorsieht, wird zudem einen realistische
Grundlage zur Ermittlung des aufzuteilenden
Anwartschaftsbarwerts geschaffen. Dieses
Verfahren zur Zuordnung der Vermögenswerte ist
auch deshalb der gerechteste Weg, da er den in
der Ehezeit erwirtschafteten Vermögenswert zur
Grundlage nimmt und auf komplizierte und wenig
zielgenaue Umrechnungen im Versorgungsfall
verzichtet werden kann. Durch die Annäherung
des Versorgungsausgleich an das Institut des
Zugewinnausgleichs kann auch damit gerechnet
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werden, dass der Versorgungsausgleich für die
beteiligten Ehegatten nachvollziehbarer wird.
Allerdings muss bei diesem Ansatz in Kauf genommen
werden, dass bei Eintritt der Versorgungsfälle
die Versorgungen der Ehegatten auch
erheblich differieren können. Diese Tatsache
könnte letztlich nur mit dem konsequenten Ausbau
des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
verhindert werden. Der Entwurf verfolgt
aber mit dem Prinzip der Realteilung genau den
anderen Ansatz. Dieser dürfte auch von den beteiligten
Ehegatten akzeptiert werden, da es ihnen
– ähnlich wie beim Zugewinnausgleich –
stärker darum gehen dürfte, Vermögenswerte,
gleich zu welchem ursprünglichen Zweck diese
bestimmt waren, zur Scheidung gleichmäßig aufzuteilen,
als oftmals Jahrzehnte später tatsächlich
eine theoretisch gleich hohe Versorgungsleistung
zu erhalten.
Externe Realteilung ohne Obergrenze ermög-
lichen
Arbeitgebern muss – unabhängig vom jeweils
gewählten Durchführungsweg der betrieblichen
Altersvorsorge – ermöglicht werden, die ausgleichsberechtigte
Person ohne Betragsobergrenzen
im Wege der sog. externen Realteilung
abzufinden. Damit würde die Durchführung des
Versorgungsausgleichs für die Unternehmen erheblich
vereinfacht und zudem eine unerwünschte
Zersplitterung der Anwartschaften vermieden
werden.
Der Gesetzentwurf, der im Kern eine durchgängige
interne Realteilung aller Versorgungsanwartschaften
zwischen den Ehegatten vorsieht, beschränkt
die Möglichkeit der externen Teilung.
Hierbei wird zwischen den Durchführungswegen
differenziert. Während bei den internen Durchführungswegen
(Direktzusage, Unterstützungskasse)
bis zur Höhe der Beitragbemessungsgrenze
abgefunden werden darf, besteht diese Möglichkeit
bei den externen Durchführungswegen (Pensionskasse,
Pensionsfonds, Direktversicherung)
nur für Kleinrentenanwartschaften (2 Prozent der
monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV,
entspricht ab 2009 einer Monatsrente von 50,40
€). Durch diese Beschränkung werden Arbeitgeber,
die ihre Versorgung über diese Durchführungswege
durchführen, aufgrund der internen
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Teilung gezwungen, betriebsfremde Personen in
ihr Versorgungssystem aufzunehmen, womit ein
erheblicher zusätzlicher Bürokratieaufwand
verbunden ist. Die Beschränkung der externen
Teilung in den externen Durchführungswegen ist
auch deshalb nicht sachgerecht, weil dieser
Mehraufwand unabhängig davon entsteht, ob der
Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge selbst
durchführt oder über einen Versorgungsträger.
Besonders benachteiligt wären die Arbeitgeber,
die ihre Versorgung über eigene Firmenpensionskassen
oder Pensionsfonds durchführen, da
der zusätzliche Aufwand die Arbeitgeber als Trägerunternehmen
direkt belasten würde. In Anbetracht
der zunehmenden Bedeutung der externen
Durchführungswege für die betriebliche Altersvorsorge,
sollten auch diese Versorgungseinrichtungen
von unnötiger Mehrbürokratie verschont
bleiben. Deshalb ist mindestens eine deutliche
Anhebung der Abfindungsmöglichkeiten für die
externen Durchführungswege von derzeit 2 Prozent
der Bezugsgröße auf 4 Prozent unerlässlich.
Richtig und konsequent wäre der gänzliche
Verzicht auf Betragsobergrenzen bei der externen
Realteilung für alle Durchführungswege.
Auffanglösung bei externer Realteilung
Die Ausgestaltung der externen Realteilung sollte
Wertverluste durch einen Transfer von der kapitalgedeckten
Altersvorsorge in die gesetzliche
Rente vermeiden. Diese entstehen nach dem
Gesetzentwurf in dem Fall, in dem die ausgleichsberechtigte
Person keine Zielversorgung
auswählt. Mit diesem Transfer sind neben der
Wertverzerrung durch die Umrechnung des Ausgleichskapitals
in Entgeltpunkte der gesetzlichen
Rentenversicherung auch steuerliche und beitragsrechtliche
Probleme verbunden.
Aus diesem Grunde empfehlen wir die Prüfung
eines Vorschlages der Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) zur Einrichtung
einer Versorgungsausgleichskasse als
überbetriebliche Auffanglösung. Diese Einrichtung
könnte für die berechtigten Personen eine
garantierte Rentenleistungen auf Basis einer Kapitaldeckung
sicherstellen. Der weitere Verbleib
der Anrechte in der kapitalgedeckten Altersvorsorge
würde somit für die berechtigten Personen
zu befriedigenderen Ergebnissen führen.
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Auf Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften
verzichten
Auf den Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften
sollte gänzlich verzichtet werden. Die in den
§§ 19, 20 des Entwurfs vorgesehene Erfassung
von verfallbaren Anwartschaften durch die
schuldrechtliche Ausgleichsrente (schuldrechtlicher
Versorgungsausgleich) konterkariert das
selbst gesetzte Ziel, den Anwendungsbereich des
schuldrechtlichen Ausgleichs zurück zudrängen.
Durch die Beibehaltung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs für verfallbare Anwartschaften,
würde das Nebeneinander von Realteilung
und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
auf Dauer festgelegt werden, was die Unternehmen
zusätzlich belasten würde. Um eine
dauerhafte parallele Anwendung der Realteilung
und des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
zu vermeiden und die Durchführung des
Versorgungsausgleichs weiter zu vereinfachen,
sollte daher auf den Ausgleich von verfallbaren
Anwartschaften in der Regel verzichtet werden.
Dies ist sachgerecht, da bei verfallbaren Anwartschaften
zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils
ungewiss ist, ob tatsächlich Leistungen aus der
betrieblichen Altersvorsorge gewährt werden, da
bei einer Arbeitsbeendigung vor Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist
keine Leistungsansprüche
mehr entstehen können. Zudem sind die ehezeitanteiligen
Ausgleichswerte in der Regel so gering,
dass ein Verzicht auf deren Ausgleich in vielen
Fällen nicht ins Gewicht fällt. Der Verzicht auf
den (obligatorischen) schuldrechtlichen Ausgleich
von verfallbaren Anwartschaften könnte durch
eine Billigkeitsklausel flankiert werden. Mit dieser
könnten im Einzelfall verfallbare Anwartschaften
in den Ausgleich einbezogen werden, deren Berücksichtigung
aufgrund ihrer Höhe und Bedeutung
der Gesamtsituation geboten erscheint.
Umlegung sämtlicher Teilungskosten auf
Ehegatten ermöglichen
Die Kostenregelung im Entwurf ist nicht ausreichend,
da diese nicht die vollständige Verrechnung
der Teilungskosten auf die Ehegatten zulässt
und dadurch die Versorgungskollektive bzw.
–träger belastet werden.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
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Erforderlich ist hier, dass sämtliche Kosten, die
im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich
entstehen, verursachungsgerecht auf die
Ehegatten umgelegt werden können. Hierzu gehören
insbesondere alle Kosten zur Ermittlung
und Berechnung des Versorgungsanrechts der
ausgleichsberechtigten Person. Die Verrechnung
dieser Kosten muss – anders als im Entwurf vorgesehen
– vollständig möglich sein, auch bei der
externen Realteilung. Der Einwand in der Begründung
des Entwurfs, dass diese Kosten auch
nach bisheriger Rechtslage nicht umgelegt werden
können, trägt nicht. Denn die Verpflichtung
nach § 5 des Entwurfs zur Ermittlung des Ehezeitanteils
und zur Unterbreitung eines Vorschlags
für das Familiengericht, begründet neue
zusätzliche Pflichten und weicht von der bisherigen
Rechtslage ab. Dies wird zusätzliche Kosten
verursachen.
Unerlässlich und richtig ist, dass die Teilungskosten,
die aus der internen Teilung entstehenden,
mit den Anrechten der geschiedenen Ehegatten
verrechnet werden können. Denn durch die Begründung
einer eigenen Versorgungsanwartschaft
für die ausgleichsberechtigte Person, entstehen
dem Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger
doppelter Kosten- und Verwaltungsaufwand.
Hierzu gehören beispielsweise Auskunftserteilungen
zum Versorgungsniveau, Meldungen
an die Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger
sowie an den Pensions-
Sicherungs-Verein a.G und sonstige Informationen
bei Änderungen der Versorgungssysteme.
Insgesamt gilt bei beiden Teilungsarten, dass die
Kosten verursachungsgerecht auf die Ehegatten
umgelegt werden sollten, statt das Kollektiv oder
die Versorgungsträger zu belasten.
Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer
konsequent ausschließen
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs
sollte bei einer kurzen Ehedauer von bis zu 3
Jahren generell ausgeschlossen sein, so wie es
ursprünglich im Entwurf vorgesehen war. Bedauerlicherweise
wurde diese Grenze im Gesetzentwurf
auf eine Ehedauer von 2 Jahren gesenkt.
Insbesondere sollte auf Antragsverfahren oder
Härtefallprüfungen bei kurzer Ehedauer verzichtet
werden. Mit solchen Verfahren würde der be-
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absichtigte Erfolg, eine Entlastung aller Beteiligten
zu erreichen, weitgehend verfehlt. Denn der
tragende Gedanke des konsequenten Ausschlusses
des Ausgleichs bei kurzer Ehezeit liegt
vor allem darin, dass weder das Familiengericht
noch die Versorgungsträger Auskünfte einholen
bzw. erteilen und die Durchführung des Ausgleichs
prüfen müssen. Auch eine Antragsklausel
würde den entlastenden Effekt des Ausschlusses
zunichte machen, da regelmäßig mit solchen
prophylaktischen Anträgen im Rahmen von
Scheidungsverfahren zu rechnen wäre, allein
schon aus Vorsicht der beratenden Anwälte.
Der Ausschluss für die betroffenen Parteien ist
auch zumutbar, da kurze Ehezeiten nur sehr geringe
Teilhabeansprüche am Alterseinkommen
begründen können. In den ersten zwei (auch
drei) Ehejahren hat sich in aller Regel noch keine
enge Versorgungsgemeinschaft gebildet. Selbst
wenn in den ersten Jahren der Ehe gemeinsame
Kinder geboren werden, wird die ausgleichsberechtigte
Person aufgrund der Anerkennung von
Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen
Rentenversicherung in aller Regel nicht benachteiligt.
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