Versorgungsausgleich vereinfachen – Belastungen gering halten

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werden, dass der Versorgungsausgleich für die beteiligten Ehegatten nachvollziehbarer wird. Allerdings muss bei diesem Ansatz in Kauf genommen werden, dass bei Eintritt der Versorgungsfälle die Versorgungen der Ehegatten auch erheblich differieren können. Diese Tatsache könnte letztlich nur mit dem konsequenten Ausbau des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verhindert werden. Der Entwurf verfolgt aber mit dem Prinzip der Realteilung genau den anderen Ansatz. Dieser dürfte auch von den beteiligten Ehegatten akzeptiert werden, da es ihnen – ähnlich wie beim Zugewinnausgleich – stärker darum gehen dürfte, Vermögenswerte, gleich zu welchem ursprünglichen Zweck diese bestimmt waren, zur Scheidung gleichmäßig aufzuteilen, als oftmals Jahrzehnte später tatsächlich eine theoretisch gleich hohe Versorgungsleistung zu erhalten. Externe Realteilung ohne Obergrenze ermög- lichen Arbeitgebern muss – unabhängig vom jeweils gewählten Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge – ermöglicht werden, die ausgleichsberechtigte Person ohne Betragsobergrenzen im Wege der sog. externen Realteilung abzufinden. Damit würde die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Unternehmen erheblich vereinfacht und zudem eine unerwünschte Zersplitterung der Anwartschaften vermieden werden. Der Gesetzentwurf, der im Kern eine durchgängige interne Realteilung aller Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten vorsieht, beschränkt die Möglichkeit der externen Teilung. Hierbei wird zwischen den Durchführungswegen differenziert. Während bei den internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) bis zur Höhe der Beitragbemessungsgrenze abgefunden werden darf, besteht diese Möglichkeit bei den externen Durchführungswegen (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) nur für Kleinrentenanwartschaften (2 Prozent der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV, entspricht ab 2009 einer Monatsrente von 50,40 €). Durch diese Beschränkung werden Arbeitgeber, die ihre Versorgung über diese Durchführungswege durchführen, aufgrund der internen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStRefG), BT-Drucksache 16/10144 Dezember 2008 Teilung gezwungen, betriebsfremde Personen in ihr Versorgungssystem aufzunehmen, womit ein erheblicher zusätzlicher Bürokratieaufwand verbunden ist. Die Beschränkung der externen Teilung in den externen Durchführungswegen ist auch deshalb nicht sachgerecht, weil dieser Mehraufwand unabhängig davon entsteht, ob der Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge selbst durchführt oder über einen Versorgungsträger. Besonders benachteiligt wären die Arbeitgeber, die ihre Versorgung über eigene Firmenpensionskassen oder Pensionsfonds durchführen, da der zusätzliche Aufwand die Arbeitgeber als Trägerunternehmen direkt belasten würde. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung der externen Durchführungswege für die betriebliche Altersvorsorge, sollten auch diese Versorgungseinrichtungen von unnötiger Mehrbürokratie verschont bleiben. Deshalb ist mindestens eine deutliche Anhebung der Abfindungsmöglichkeiten für die externen Durchführungswege von derzeit 2 Prozent der Bezugsgröße auf 4 Prozent unerlässlich. Richtig und konsequent wäre der gänzliche Verzicht auf Betragsobergrenzen bei der externen Realteilung für alle Durchführungswege. Auffanglösung bei externer Realteilung Die Ausgestaltung der externen Realteilung sollte Wertverluste durch einen Transfer von der kapitalgedeckten Altersvorsorge in die gesetzliche Rente vermeiden. Diese entstehen nach dem Gesetzentwurf in dem Fall, in dem die ausgleichsberechtigte Person keine Zielversorgung auswählt. Mit diesem Transfer sind neben der Wertverzerrung durch die Umrechnung des Ausgleichskapitals in Entgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung auch steuerliche und beitragsrechtliche Probleme verbunden. Aus diesem Grunde empfehlen wir die Prüfung eines Vorschlages der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) zur Einrichtung einer Versorgungsausgleichskasse als überbetriebliche Auffanglösung. Diese Einrichtung könnte für die berechtigten Personen eine garantierte Rentenleistungen auf Basis einer Kapitaldeckung sicherstellen. Der weitere Verbleib der Anrechte in der kapitalgedeckten Altersvorsorge würde somit für die berechtigten Personen zu befriedigenderen Ergebnissen führen. 4
Auf Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften verzichten Auf den Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften sollte gänzlich verzichtet werden. Die in den §§ 19, 20 des Entwurfs vorgesehene Erfassung von verfallbaren Anwartschaften durch die schuldrechtliche Ausgleichsrente (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) konterkariert das selbst gesetzte Ziel, den Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Ausgleichs zurück zudrängen. Durch die Beibehaltung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für verfallbare Anwartschaften, würde das Nebeneinander von Realteilung und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich auf Dauer festgelegt werden, was die Unternehmen zusätzlich belasten würde. Um eine dauerhafte parallele Anwendung der Realteilung und des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu vermeiden und die Durchführung des Versorgungsausgleichs weiter zu vereinfachen, sollte daher auf den Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften in der Regel verzichtet werden. Dies ist sachgerecht, da bei verfallbaren Anwartschaften zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils ungewiss ist, ob tatsächlich Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge gewährt werden, da bei einer Arbeitsbeendigung vor Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist keine Leistungsansprüche mehr entstehen können. Zudem sind die ehezeitanteiligen Ausgleichswerte in der Regel so gering, dass ein Verzicht auf deren Ausgleich in vielen Fällen nicht ins Gewicht fällt. Der Verzicht auf den (obligatorischen) schuldrechtlichen Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften könnte durch eine Billigkeitsklausel flankiert werden. Mit dieser könnten im Einzelfall verfallbare Anwartschaften in den Ausgleich einbezogen werden, deren Berücksichtigung aufgrund ihrer Höhe und Bedeutung der Gesamtsituation geboten erscheint. Umlegung sämtlicher Teilungskosten auf Ehegatten ermöglichen Die Kostenregelung im Entwurf ist nicht ausreichend, da diese nicht die vollständige Verrechnung der Teilungskosten auf die Ehegatten zulässt und dadurch die Versorgungskollektive bzw. –träger belastet werden. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStRefG), BT-Drucksache 16/10144 Dezember 2008 Erforderlich ist hier, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich entstehen, verursachungsgerecht auf die Ehegatten umgelegt werden können. Hierzu gehören insbesondere alle Kosten zur Ermittlung und Berechnung des Versorgungsanrechts der ausgleichsberechtigten Person. Die Verrechnung dieser Kosten muss – anders als im Entwurf vorgesehen – vollständig möglich sein, auch bei der externen Realteilung. Der Einwand in der Begründung des Entwurfs, dass diese Kosten auch nach bisheriger Rechtslage nicht umgelegt werden können, trägt nicht. Denn die Verpflichtung nach § 5 des Entwurfs zur Ermittlung des Ehezeitanteils und zur Unterbreitung eines Vorschlags für das Familiengericht, begründet neue zusätzliche Pflichten und weicht von der bisherigen Rechtslage ab. Dies wird zusätzliche Kosten verursachen. Unerlässlich und richtig ist, dass die Teilungskosten, die aus der internen Teilung entstehenden, mit den Anrechten der geschiedenen Ehegatten verrechnet werden können. Denn durch die Begründung einer eigenen Versorgungsanwartschaft für die ausgleichsberechtigte Person, entstehen dem Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger doppelter Kosten- und Verwaltungsaufwand. Hierzu gehören beispielsweise Auskunftserteilungen zum Versorgungsniveau, Meldungen an die Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger sowie an den Pensions- Sicherungs-Verein a.G und sonstige Informationen bei Änderungen der Versorgungssysteme. Insgesamt gilt bei beiden Teilungsarten, dass die Kosten verursachungsgerecht auf die Ehegatten umgelegt werden sollten, statt das Kollektiv oder die Versorgungsträger zu belasten. Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer konsequent ausschließen Die Durchführung des Versorgungsausgleichs sollte bei einer kurzen Ehedauer von bis zu 3 Jahren generell ausgeschlossen sein, so wie es ursprünglich im Entwurf vorgesehen war. Bedauerlicherweise wurde diese Grenze im Gesetzentwurf auf eine Ehedauer von 2 Jahren gesenkt. Insbesondere sollte auf Antragsverfahren oder Härtefallprüfungen bei kurzer Ehedauer verzichtet werden. Mit solchen Verfahren würde der be- 5
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