Versorgungsausgleich vereinfachen – Belastungen gering halten

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Zusammenfassung Eine grundlegende Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts ist notwendig, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen und den Versorgungsausgleich als Rechtsinstitut des Familienrechts zu erhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist geeignet, die schwerwiegenden Mängel des derzeitigen Versorgungsausgleichsrechts zu beheben. Allerdings sind Korrekturen am Gesetzentwurf erforderlich, um die mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge so gering wie möglich halten zu können. Der weitere Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge darf nicht durch vermeidbare bürokratische Belastungen Schaden nehmen. Insbesondere folgende Korrekturen und Anregungen sollten in der Gesetzesberatung berücksichtigt werden: Externe Realteilung ohne Obergrenze ermöglichen Arbeitgebern muss – unabhängig vom jeweils gewählten Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge – ermöglicht werden, die ausgleichsberechtigte Person ohne Betragsobergrenzen im Wege der sog. externen Realteilung abzufinden. Damit würde die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Unternehmen erheblich vereinfacht und zudem eine unerwünschte Zersplitterung der Anwartschaften vermieden werden. Der Entwurf, der nach Durchführungswegen differenziert, beschränkt diese Möglichkeit insbesondere für die externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) auf nur geringe Beträge. Für diese Durchführungswege sollte die Betragsgrenze von derzeit 2 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) auf 4 Prozent verdoppelt werden, um eine Verwaltung von Kleinstanwartschaften zu vermeiden. Auffanglösung bei externer Realteilung Die Ausgestaltung der externen Realteilung sollte Wertverluste durch einen Transfer von der kapitalgedeckten Altersvorsorge in die gesetzliche Rente vermeiden, die entstehen, wenn die ausgleichsberechtigte Person keine Zielversorgung auswählt. Mit diesem Transfer sind außerdem Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStRefG), BT-Drucksache 16/10144 Dezember 2008 steuerliche Probleme verbunden. Deshalb sollte die Einrichtung einer Versorgungsausgleichskasse für die ausgleichsberechtigten Personen geprüft werden. Diese Einrichtung könnte für die berechtigten Personen weiterhin eine kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer garantierten Rentenleistungen sicherstellen. Auf Ausgleich von verfallbaren Anwartschaften verzichten Zudem sollte auf den Ausgleich von noch verfallbaren Anwartschaften verzichtet werden. Die im Entwurf vorgesehene Beibehaltung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für verfallbare Anwartschaften konterkariert das selbst gesetzte Ziel, den Ausgleich mit der Scheidung abzuschließen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zurückzudrängen. Die Unternehmen wären durch die parallele Anwendung sowohl der Realteilung als auch des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs doppelt belastet, weil sie dauerhaft zwei Ausgleichssysteme zu administrieren hätten. Umlegung sämtlicher Teilungskosten auf Ehegatten ermöglichen Außerdem sollten sämtliche Kosten des Versorgungsausgleichs verursachergerecht auf die Ehegatten umlegen umgelegt werden können – unabhängig davon, ob die Anrechte im Wege der internen oder externen Realteilung geteilt werden. Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer konsequent ausschließen Schließlich sollte bei einer kurzen Ehedauer von bis zu 3 Jahren, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen sein, so wie es ursprünglich im Entwurf vorgesehen war. Insbesondere sollte auf Antragsverfahren oder Härtefallprüfungen bei kurzer Ehedauer verzichtet werden, um die Möglichkeit zur Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie konsequent auszuschöpfen. Dies ist für die betroffenen Parteien zumutbar, da kurze Ehezeiten, wenn überhaupt, nur geringe Teilhabeansprüche am Alterseinkommen begründen können. 2
Im Einzelnen Reform des Versorgungsausgleichs notwendig Zutreffend wird im Entwurf der Reformbedarf des Rechtsinstituts des Versorgungsausgleichs beschrieben. Die derzeitigen Regelungen verfehlen die sachgerechte Teilhabe, weil die einzelnen Anrechte durch Prognoserechnungen vergleichbar gemacht werden, wobei oftmals die ermittelten Werte von den tatsächlich erreichten Werten erheblich abweichen. Die deutlichen Abweichungen aufgrund der Umrechnungsmethode durch die Barwertverordnung waren deshalb bereits mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 1275/97 und vom 5. Mai 2006 1 BvR – 1351/95, BGH vom 7. Juli 2004 – XII ZB 277/03). Zudem erschwert die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs – oftmals Jahrzehnte nach dem Scheidungsurteil – für alle Beteiligten die Versorgungsplanung. Das Ziel des Entwurfs, mit dem Scheidungsurteil auch den Ausgleich der Versorgungsanrechte möglichst abschließend zu regeln, ist aus diesen Gründen zu unterstützen. Positiv zu werten ist, dass der Entwurf auf den Ausgleich bei geringen Ausgleichswerten verzichtet, wodurch alle Beteiligte entlastet werden. Eine weitere Entlastung könnte der erweiterte Spielraum für Parteivereinbarungen zum Versorgungsausgleich leisten. Der Entwurf leistet darüber hinaus einen Beitrag, die komplexe und unübersichtliche, in mehreren Gesetzen verteilte Rechtsmaterie in einem Gesetz zu vereinheitlichen. Insbesondere erleichtert die systematische Gliederung sowie die größere sprachliche Verständlichkeit die praktische Handhabung. Teilung auf Kapitalbasis ist richtiger Weg Zu begrüßen ist, dass die Teilung der auszugleichenden Anrechte grundsätzlich auf Kapitalwertbasis erfolgen kann. Dies ist der richtige und konsequente Weg, um den Versorgungsausgleich als Institut zur gleichmäßigen Teilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte zu erhalten und zu stärken. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStRefG), BT-Drucksache 16/10144 Dezember 2008 Positiv zu werten ist zudem, dass die Regelung zur Bewertung der Betriebsrentenanwartschaften nach § 45 des Entwurfes optional ausgestaltet ist, sodass die Anwartschaften auch auf Rentenwertbasis geteilt werden können. Mit dieser Möglichkeit wird in angemessener Weise dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versorgungssysteme und Tarife höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Allerdings sollte die Regelung nach § 45 des Entwurfs dahingehend erweitert werden, dass sämtliche Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge von der Vorschrift erfasst sind und nicht nur – wie im Entwurf – Anwartschaften. Denn die in Bezug genommene Regelung gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Anwartschaft und laufende Leistung. Dies verhindert die Anwendung von zwei unterschiedlichen Berechnungsverfahren. Grundsätzlich ist die Interessenlage der Beteiligten bei der Teilung von Anwartschaften und von laufenden Leistungen identisch. Mit der Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs oder Abänderungsverfahrens lässt sich der Verwaltungsaufwand der betroffenen Arbeitgeber und Versorgungsträger reduzieren. Insbesondere ist ein Ausgleich bei allen betrieblichen Versorgungsträgern auf der Grundlage von Kapitalwerten in Anlehnung an die Regelungen zur Portabilität (§ 4 BetrAVG) sachgerecht, weil sich somit die Durchführung des Versorgungsausgleichs an das ebenfalls stichtagsbezogene Verfahren des Zugewinnausgleichs anlehnt. Dadurch kann eine Umwertung der Versorgungsanrechte mittels der prognosefehleranfälligen Barwertverordnung entfallen. Denn für die zurückliegende Ehezeit lassen sich in der betrieblichen Altersvorsorge die den Ehegatten zuzuordnenden Vermögenswerte in jedem Durchführungsweg exakt ermitteln. Mit der zu erwartenden Novellierung des Bilanzrechts, die auch eine Neuregelung der Bewertung von Pensionsverpflichtungen vorsieht, wird zudem einen realistische Grundlage zur Ermittlung des aufzuteilenden Anwartschaftsbarwerts geschaffen. Dieses Verfahren zur Zuordnung der Vermögenswerte ist auch deshalb der gerechteste Weg, da er den in der Ehezeit erwirtschafteten Vermögenswert zur Grundlage nimmt und auf komplizierte und wenig zielgenaue Umrechnungen im Versorgungsfall verzichtet werden kann. Durch die Annäherung des Versorgungsausgleich an das Institut des Zugewinnausgleichs kann auch damit gerechnet 3
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