Ostschweizerische Familienausgleichskasse für Handel und Industrie

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C2 Kantonale Anpassungen
Kanton Appenzell-Ausserrhoden
In einigen Kantonen wurde die Erhöhung der Zulagen
auf die bundesrechtlichen Mindestansätze im
Berichtsjahr vorweggenommen. Dies war im Kanton
Appenzell-Ausserrhoden jedoch nicht so einfach
möglich. Die Ausbildungszulagen gemäss Kinderzulagengesetzgebung
des Kantons sind auf die gleiche
Höhe fixiert wie die Kinderzulagen. Eine Differenzierung
gemäss neuem Familienzulagengesetz hätte
somit eine Gesetzesänderung bedingt, was dem
Regierungsrat eineinhalb Jahre vor der Inkraftsetzung
des neuen Rechtes wenig sinnvoll erschien.
Es müssen ohnehin zusätzliche Anpassungen erfolgen.
Um den Anspruchsberechtigten der Kinder-
und Ausbildungszulagen einen Schritt entgegen
zu kommen, hat der Regierungsrat beschlossen,
die Zulagen auf den 01.01.2008 von Fr. 190.00 auf
Fr. 200.00 anzuheben. Die Mehrkosten werden sich
auf rund Fr. 550’000.00 belaufen.
Kanton St. Gallen
Auch im Berichtsjahr befasste sich die Kantonsregierung
intensiv mit dem Thema der Kinder- und Ausbildungszulagen.
So wurde in der Februarsession 2007
im Kantonsrat eine Motion, welche eine rasche Umsetzung
des Volkswillens und die Erhöhung der Familienzulagen
auf die Mindestansätze gemäss neuem
Bundesgesetz bereits auf den 01.01.2008 verlangte,
gutgeheissen. Die Regierung arbeitete daraufhin
den IV. Nachtrag zum Kinderzulagengesetz aus. Die
vorberatende Kommission unterstützte eine rasche
Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen und
empfahl dem Kantonsrat das Eintreten auf die ausgearbeitete
Vorlage. Diese wurde anschliessend auch an
der Novembersession beschlossen. Ein Antrag, der
entgegen des Motionsauftrages die Erhöhung erst auf
den 01.01.2009 einführen wollte, wurde hingegen mit
109 : 38 Stimmen abgelehnt.
Gemäss Beschluss des Kantonsrates erfolgt die Erhöhung
der Kinderzulagen auf Fr. 200.00 und diejenige
der Ausbildungszulagen auf Fr. 250.00 per
01.01.2008. Entsprechend erhöhen sich die kaufkraftbezogenen
Zulagen für Kinder im Ausland. Gleichzeitig
ist die Höhe der Kinderzulage neu für jedes Kind
einheitlich. Der St. Galler Wirtschaft erwachsen durch
die Erhöhung jährliche Mehrkosten von knapp 40 Millionen
Franken.
Kanton Thurgau
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau teilte mit,
dass er die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen
bereits auf 01.01.2008 an die Ansätze des FamZG
angleichen möchte. Eine entsprechende Botschaft
wurde dem Grossen Rat im ersten Quartal 2007 unterbreitet.
Die vorberatende Kommission unterstützte mehrheitlich
den Vorschlag der Thurgauer Regierung, die
Ansätze bereits per 01.01.2008 auf das Niveau des
neuen Bundesgesetzes anzupassen. Mit der Einfüh-
rung beliefen sich die Mehrkosten auf rund 8 Millionen
Franken.
An seiner Sitzung vom 29.08.2007 beschloss der
Grosse Rat, die Kinderzulagen von Fr. 190.00 auf
Fr. 200.00 und die Ausbildungszulagen von ebenfalls
Fr. 190.00 auf Fr. 250.00 pro Monat per 01.01.2008 zu
erhöhen. Eine Motion, die eine Erhöhung der Kinder-
und Ausbildungszulagen auf 300 Franken sowie eine
Beteiligung der Arbeitnehmenden an der Finanzierung
forderte, wurde hingegen mit 68 zu 36 Stimmen
abgelehnt.
Kantonale Zulagenansätze
In Vorbereitung auf das ab 01.01.2009 gültige Bundesgesetz
über die Familienzulagen haben verschiedene
Kantone die Zulagenansätze bereits ab 01.01.2008
angepasst.
Die nachfolgende Übersicht zeigt den aktuellen Stand
der Zulagenhöhen ab 01.01.2008.
GE
VD
Die Zulagenhöhe liegt über dem ab 01. 01. 2009 gesetzlichen Minimum.
Die Kinderzulage beträgt Fr. 200.00, die Ausbildungszulage Fr. 250.00.
NE
Diese Kantone müssen die Zulagen per 01. 01. 2009 erhöhen.
FR
JU
SO
VS
BS
BE
BL
LU
AG
OW
NW
SH
ZG
ZH
UR
SZ
TI
TG
GL
AR
AI
SG
GR