Bulletin_14_vom_23_04_2013 - Kanton Glarus

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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 23. April 2013
Motion „Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes als Sofortmassnahme“
Dem Landrat wird beantragt, die Motion gemäss Stellungnahme zu überweisen und den
Regierungsrat zu beauftragen, eine Vorlage betreffend Ausgleichszahlung als Sofortmassnahme
sowie über einen befristeten Härteausgleich auszuarbeiten.
Landrat Jacques Marti und 15 weitere Landräte aus Glarus Süd reichten Mitte November
2012 eine Motion mit der Forderung ein, eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes
spätestens auf die Landsgemeinde 2014 vorzubereiten; der Lastenausgleich soll im innerkantonalen
Finanzausgleich von einer auf fünf Millionen Franken angehoben werden.
Die Stellungnahme vergleicht den alten und neuen innerkantonalen Finanzausgleich und
erinnert nochmals an die Ergebnisse des ersten Wirksamkeitsberichts. Der geltende Lastenausgleich
ist höher dotiert als der einstige Finanzausgleich. Die Lasten veränderten sich
jedoch nicht. Die Dotation des Lastenausgleichs war bisher kein Thema. An den Lasten von
Glarus Süd beteiligt sich der Kanton in erheblichem Umfang über den Lastenausgleich
hinaus: Direktbeiträge an Schutzwaldpflege, Lawinenverbauungen, Hochwasserschutzprojekte
und Bewältigung von Sturmschäden.
Der „Wirksamkeitsbericht über die Aufgabenentflechtung und den Finanzausgleich zwischen
Kanton und Gemeinden“ hält fest, es sei der Lastenausgleich mittelfristig hinsichtlich Ausgleichskriterien
und Dotation zu prüfen. Sofortige Erhöhung der Dotation per 2014 – wie von
der Motion gefordert – ist abzulehnen. Sie wäre unseriös und stünde im Widerspruch
zwischen dem Gesetzeszweck (Abgeltung übermässiger, unbeeinflussbarer Lasten) und
Strukturerhaltung in Glarus Süd. Zudem müsste dies der Kanton durch weitere Sparmassnahmen
oder eine Steuererhöhung finanzieren.
Die NFA kennt neben dem Ressourcen- und Lastenausgleich den Härteausgleich als drittes
Gefäss; er will den Übergang vom alten ins neue System mildern und wäre somit zu
befristen. Zudem wird erwogen, Zahlungen 2013 und 2014 als Sofortmassnahme zum
Ausgleich der verzögerten Umsetzung des neuen, die Gemeinden besser stellenden,
Steuersystems (Steuerzahlungen) dem Landrat zu unterbreiten; dies müsste die Landsgemeinde
2014 teilweise nachträglich bewilligen. Die Finanzierung soll über die Steuerreserven
erfolgen.
Der Regierungsrat ist bereit, eine Vorlage betreffend Ausgleichszahlung im Sinne einer
Sofortmassnahme für alle drei Gemeinden auszuarbeiten. Für Glarus Süd soll zudem ein
zeitlich befristeter Härteausgleich eingeführt werden, der den Übergang vom alten zum
neuen Finanzausgleich mildert. Darüber hätte die Landsgemeinde 2014 zu befinden.
Vereidigung eines Landrates
Dem Landrat wird beantragt, Kaspar Becker-Zünd, Ennenda/Glarus, als neues Mitglied des
Landrates und Nachfolger des auf Ende Mai 2013 zurücktretenden Ernst Disch, Ennenda, zu
vereidigen.

Arbeitsvergebungen
Im Zusammenhang mit der Fassadensanierung an der Kantonsschule in Glarus werden
folgende Arbeiten vergeben:
Bedachungen an die Firma Tecton AG, Pfäffikon;
Metallbauarbeiten an die Firma MEMA Metallbau Marti GmbH, Ennenda;
Montagebau in Holz an die Firma Zweifel Holzbau AG, Ennenda.
Erhöhung der Kaminfegertarife
Einer Erhöhung der Kaminfegertarife um 6,8 Prozent per 1. Mai 2013 wird zugestimmt. Es
belaufen sich neu der Minutenansatz auf 1.30 Franken (bisher Fr. 1.22), der Stundentarif auf
78.20 Franken (bisher Fr. 73.35). Der Tarif wurde letztmals per 1. Mai 2009 angepasst.
Personelles
Vom Rücktritt von Hanspeter Jörg, Weesen, als Leiter der Landesbibliothek, per Ende
Februar 2014 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.
Der Regierungsrat gratuliert zu nachstehenden Dienstjubiläen;
Maria Hess, Näfels, Freulerpalast 25 Jahre
Franz Dönz, Glarus, Kantonspolizei 25 Jahre
Irene Klauser, Schwändi, Administrativmassnahmen 25 Jahre
Elsbeth Disch, Mitlödi, Glarnersach 15 Jahre
Hanspeter Jenny, Haslen, Gefangenenaufsicht 15 Jahre
Heidi Schielly, Glarus, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 10 Jahre
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