(LTB); Bauaufsichtliche Einführung der Eurocodes vom 28.03

30. April 2012 Sonderdruck Nr. 3 Sächsisches Amtsblatt
Vorbemerkungen
Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen
Die Liste der Technischen Baubestimmungen enthält technische
Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion
baulicher Anlagen und ihrer Teile, deren Einführung als Technische
Baubestimmungen auf der Grundlage des § 3 Abs. 3
SächsBO erfolgt. Technische Baubestimmungen sind allgemein
verbindlich, da sie nach § 3 Abs. 3 SächsBO beachtet
werden müssen.
Es werden nur die technischen Regeln eingeführt, die zur Erfüllung
der Grundsatzanforderungen des Bauordnungsrechts
unerlässlich sind. Die Bauaufsichtsbehörden sind allerdings
nicht gehindert, im Rahmen ihrer Entscheidungen zur Ausfüllung
unbestimmter Rechtsbegriffe auch auf nicht eingeführte
allgemein anerkannte Regeln der Technik zurückzugreifen.
Soweit technische Regeln durch die Anlagen in der Liste geändert
oder ergänzt werden, gehören auch die Änderungen und
Ergänzungen zum Inhalt der Technischen Baubestimmungen.
Wird in Technischen Baubestimmungen, die noch nicht an
die Eurocodes angepasst sind, auf nationale Normen verwiesen,
dürfen anstelle dieser die in der Liste enthaltenen
Eurocodes in Verbindung mit ihren Nationalen Anhängen
angewendet werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:
Beim Nachweis des Gesamttragwerks nach den in der Liste
enthaltenen Eurocodes ist die Bemessung einzelner
Bauteile nach den noch nicht an die Eurocodes angepassten
nationalen Normen nur zulässig, wenn diese einzelnen
Bauteile innerhalb des Tragwerkes Teiltragwerke bilden
und die Schnittgrößen und Verformungen am Übergang
vom Teiltragwerk zum Gesamttragwerk entsprechend der
jeweiligen Norm berücksichtigt wurden. Gleiches gilt auch
für den Fall, dass das Gesamttragwerk nach nationalen
Normen bemessen wird und Teiltragwerke nach den Eurocodes.
Vorgenanntes gilt auch für Typenprüfungen und allgemeine
bauaufsichtliche Zulassungen, die auf nationale technische
Regeln Bezug nehmen. Für das von diesen Regeln
betroffene Bauteil erfolgt die Bemessung nach den in der
Typenprüfung oder Zulassung in Bezug genommenen
technischen Regeln und die Nachweise des übrigen Tragwerks
(Grenzzustände der Tragfähigkeit und der Gebrauchstauglichkeit)
nach den in der Liste enthaltenen
Technischen Baubestimmungen.
Anlage
Sofern die Nationalen Anhänge „NCI“ (en: non-contradictory
complementary information) enthalten, sind diese Bestandteil
der Technischen Baubestimmungen und damit
zu beachten.
Anlagen, in denen die Verwendung von Bauprodukten (Anwendungsregelungen)
nach harmonisierten Normen nach der Bauproduktenrichtlinie
geregelt ist, sind durch den Buchstaben „E“
kenntlich gemacht.
Gibt es im Teil I der Liste keine technischen Regeln für die Verwendung
von Bauprodukten nach harmonisierten Normen und
ist die Verwendung auch nicht durch andere allgemein anerkannte
Regeln der Technik geregelt, können Anwendungsregelungen
auch im Teil II Abschnitt 5 der Liste enthalten sein.
Europäische technische Zulassungen enthalten im Allgemeinen
keine Regelungen für die Planung, Bemessung und
Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile, in die die Bauprodukte
eingebaut werden. Die hierzu erforderlichen Anwendungsregelungen
sind im Teil II Abschnitt 1 bis 4 der Liste
aufgeführt.
Im Teil III sind Anwendungsregelungen für Bauprodukte und
Bausätze, die in den Geltungsbereich von Verordnungen nach
§ 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 SächsBO fallen (zur Zeit nur der
§ 16 „Nachweis der wasserrechtlichen Eignung nach
SächsBO“ der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Regelungen für Bauprodukte und
Bauarten nach Bauordnungsrecht [Sächsische Bauproduktenund
Bauartenverordnung – SächsBauPAVO] vom 29. Juli 2004
[SächsGVBl. S. 403], die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung
vom 1. März 2012 [SächsGVBl. S. 173, 178] geändert
worden ist), aufgeführt.
Die technischen Regeln für Bauprodukte werden nach § 17
Abs. 2 SächsBO in der Bauregelliste A bekannt gemacht. Sofern
die in Spalte 2 der Liste aufgeführten technischen Regeln
Festlegungen zu Bauprodukten (Produkteigenschaften) enthalten,
gelten vorrangig die Bestimmungen der Bauregellisten.
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